E-6343/2018 - 2019-06-06 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6343/2018

Urteil vom 6. Juni 2019

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch MLaw Eliane Gilgen,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben gemäss im September 2015. Er reiste am 9. November 2015 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Am 15. Dezember 2015 befragte ihn das SEM zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen (Befragung zur Person BzP ). Eine einlässliche Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 11. April 2018 statt.

A.b Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei ethnischer Paschtune und stamme aus einem Dorf in der Provinz B._______, wo er auch aufgewachsen sei. Sein Vater sei im Jahr 2008/2009 durch einen Angriff der Taliban verstorben. Er habe während zwölf Jahren die Schule besucht und das Abitur gemacht. Im Zeitraum 2013/2014 habe er sich zum Polizisten ausbilden lassen und zu diesem Zweck eine sechsmonatige militärische Ausbildung in der Türkei absolviert. Danach sei er
bis zu seiner Ausreise für das afghanische (...)ministerium beziehungsweise für den amtierenden (...)minister, zunächst C._______, danach D._______, als Leibwächter tätig gewesen.

Im Juni 2015 sei er zu seiner Familie ins Dorf gefahren, um dort seine Ferien zu verbringen. Am 22. Juni 2015 sei er bei einem ehemaligen Schulfreund zu einer Verlobungsfeier eingeladen gewesen. Anlässlich dieser Feier habe ihn sein Freund einem Gast namens E._______ vorgestellt. Es habe sich dabei um den Sohn des Führers einer islamischen Vereinigung (...) gehandelt. Vier Tage später sei er nach Kabul zurückgekehrt und habe wieder seinen Dienst angetreten. Etwa eine Woche danach habe er auf seinem Diensttelefon einen ersten anonymen Anruf erhalten, welchen er nicht entgegengenommen habe. Nachdem die Anrufe jedoch nicht aufgehört hätten, habe er sich gemeldet. Beim Anrufer habe es sich um E._______ gehandelt. Dieser habe von ihm verlangt, einen Sprengsatz im Büro oder im Auto des (...)ministers zu deponieren. Er habe sich geweigert, dies zu tun, worauf E._______ ihm gedroht habe. Ausserdem habe er ihn ermahnt, seine Stelle als Leibwächter im Ministerium nicht aufzugeben. Danach habe er, der Beschwerdeführer, weitere Anrufe erhalten, diese jedoch nicht mehr entgegengenommen. Seinen Vorgesetzten und seinen Arbeitskollegen habe er zunächst nichts davon erzählt.

Ende Juli 2015 sei er erneut zu seiner Familie ins Dorf gefahren, weil seine Mutter krank gewesen sei. Als er sich eines Abends bei einem Freund aufgehalten habe, habe ihn seine Mutter angerufen und ihm in einem aufgelösten Zustand berichtet, dass mehrere bewaffnete Männer bei ihnen zu Hause gewesen seien und nach ihm gesucht hätten. Sie hätten seinem jüngeren Bruder eine Waffe an den Kopf gehalten und damit gedroht, den Bruder umzubringen, falls die Mutter sich weigere, den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekanntzugeben. Erst als die Mutter wiederholt versichert habe, dass sie nicht wisse, wo er, der Beschwerdeführer, sich aufhalte, hätten sie das Haus verlassen. Nach diesem Vorfall sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Er habe am nächsten Tag seine Familie ausserhalb des Hauses getroffen und sei mit dieser zusammen nach Kabul zurückgekehrt. Die Familie habe er bei einem Freund untergebracht. Er selbst sei wieder zur Arbeit gegangen und habe auch am Dienstort übernachtet. Er habe weiterhin Drohanrufe erhalten. Eines Abends, er sei gerade vor dem Haus seines Freundes, bei welchem sich seine Familie aufgehalten habe, aus seinem Fahrzeug ausgestiegen, hätten Unbekannte auf ihn geschossen. Er habe sich verteidigt und zurückgeschossen, worauf sich die Unbekannten wieder entfernt hätten. Die Polizei sei an den Tatort ausgerückt und habe ihn zum Vorfall befragt. Er habe die Polizei gebeten, den Vorfall vertraulich zu behandeln. Am nächsten Tag sei er zum (...)minister und habe ihm von den Drohanrufen und vom Angriff erzählt. Der Minister habe sich bei ihm für seine Loyalität bedankt und ihm zunächst in Aussicht gestellt, ihn in eine andere Dienstabteilung zu versetzen. Schliesslich habe er ihm jedoch geraten, das Land zu verlassen. Drei Tage später sei er mit seiner Mutter, seiner Grossmutter und mit seinem jüngeren Bruder in den Iran ausgereist. Weil seine Mutter und seine Grossmutter erkrankt seien, habe er die Familie im Iran zurückgelassen und sei alleine weiter nach Europa gereist.

A.c Als Nachweis seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem seine afghanische Tazkira (im Original), diverse Schul- und Ausbildungszeugnisse (im Original) sowie mehrere Dokumente (teils im Original, teils in Kopie) und Fotoaufnahmen, welche seine Tätigkeit als Leibwächter belegen sollen, zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzumutbarkeit indes zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. November 2018 focht der Beschwerdeführer, handelnd durch seine bevollmächtigte Rechtsvertreterin, den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seiner Eingabe legte er unter anderem eine Fürsorgebestätigung vom 30. Oktober 2018 und eine Kostennote seiner Rechtsvertreterin bei.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenfalls hiess sie das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw Eliane Gilgen eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie das SEM dazu ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.

E.

Mit Eingabe vom 22. November 2018 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Auf diese replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 und reichte einen Kurzbericht der an der Anhörung vom 11. April 2018 anwesenden Hilfswerkvertretung sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG SR 142.31 ; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/2016 E. 5).

3.
Das SEM hat mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren ist sowie der Wegweisung.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

4.3 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein.

4.4 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 ff. m.w.H.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.5 Die Asylgründe sind sodann glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Eine Glaubhaftmachung ist zu bejahen, wenn das Vorbringen genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel ist. Es darf sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und BVGE 2012/5 E. 2.2).

5.

5.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungslage sei nicht asylrelevant, weil dieser kein Motiv gemäss Art. 3 AsylG zugrunde liege. Vielmehr sei der Beschwerdeführer aufgrund eines kriminellen Interesses ausgewählt worden, weil er durch seine Funktion in die Nähe des (...)ministers habe gelangen können und Zugang zum Ministerium gehabt habe. Unter Verweis auf das Urteil D-5595/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2015 führt das SEM dazu weiter aus, die afghanischen Behörden in Kabul würden über Möglichkeiten verfügen, um den Beschwerdeführer vor Übergriffen durch Dritte zu schützen. So spreche das Verhalten der Polizei nach dem versuchten Angriff auf ihn für deren Schutzwillen. Zudem könne keine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung verlangt werden. Abschliessend bemerkt das SEM, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aller Zweifel erhaben seien, infolge der fehlenden Asylrelevanz jedoch darauf verzichtet werden könne, diese auf die Glaubhaftmachung zu prüfen.

5.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst auf das Urteil E-5522/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2018 und führt dazu aus, das Gericht habe Gruppen von Personen definiert, welche aufgrund ihrer Exponiertheit in Afghanistan einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien. Dazu würden unter anderem Personen gehören, welche die Regierung unterstützen oder als deren Unterstützer betrachtet würden. Als Leibwächter eines Ministers erfülle er ein entsprechendes Risikoprofil. Es sei bei ihm von einem hohen Risiko der Verfolgung durch regierungsfeindliche Gruppierungen auszugehen. Vor seiner Ausreise habe er sich in einer Situation befunden, die in ihrer Gesamtheit zu einem unerträglichen psychischen Druck geführt habe. Das SEM übersehe, dass er nicht aufgrund eines kriminellen, sondern aufgrund eines politischen Interesses ausgewählt worden sei, weil man durch ihn den amtierenden Minister habe stürzen wollen. Als Leibwächter des Ministers gelte er als Unterstützer der Regierung und stehe somit im Fokus regierungsfeindlicher Gruppierungen.

Bezüglich der Schutzfähigkeit der afghanischen Behörden in Kabul führt der Beschwerdeführer unter Verweis auf das Urteil D-4286/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2018 weiter aus, er verfüge weder über ausreichende finanzielle Mittel noch über Einfluss, womit er nicht auf rechtsstaatlichen Schutz zählen könne. Zwar sei er der Leibwächter des Ministers gewesen. Er habe mit diesem jedoch in keinem solchermassen persönlichen Kontakt gestanden, der auf eine Schutzgewährung schliessen lassen könnte. Der Minister habe ihm selbst dazumal zur Ausreise geraten. Entgegen der Behauptung des SEM sei keine Schutzmöglichkeit gegeben.

Schliesslich wird in der Beschwerde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe äusserst nachvollziehbar, lebensnah und detailreich vorgetragen habe.

5.3 Das SEM bemerkt in seiner Vernehmlassung, dass trotz der ausführlichen Schilderung des Beschwerdeführers mehrere Elemente seiner Ausführungen nicht nachvollziehbar seien. So erscheine es beispielsweise unlogisch, dass der Beschwerdeführer die Pläne, den Minister umzubringen, seinem Vorgesetzten nicht gemeldet habe, zumal er mit seinem Team als Leibwächter für dessen Sicherheit verantwortlich gewesen sei. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei der Umstand, dass er letztendlich doch direkt zum Minister - und nicht zu seinem Vorgesetzten - gegangen sei und diesen gewarnt habe. Der Beschwerdeführer habe nämlich selbst zu Protokoll gegeben, man habe jeweils nicht mit dem Minister gesprochen, sondern nur mit den Kommandanten. Der Beschwerdeführer habe sich ausserdem insoweit widersprochen, als er beispielsweise an der BzP ausgesagt habe, er wisse nicht, wer ihn in Kabul angegriffen habe. An der Anhörung sei er jedoch in der Lage gewesen, diesbezüglich genaue Angaben zu machen.

5.4 Dem hält der Beschwerdeführer replizierend entgegen, er habe bereits in der Anhörung erklärt, dass ihm mit dem Tod gedroht worden sei, sollte er sich an den Minister wenden, oder sich versetzen lassen. Auch habe er nicht wegen der anonymen Anrufe direkt zum Minister gehen wollen. Er habe die Drohungen zunächst nicht genügend ernst genommen. Nach dem Vorfall im Haus seiner Familie sei er sodann davon ausgegangen, das Problem mit der Flucht nach Kabul gelöst zu haben. Erst als auf ihn geschossen worden sei, habe er die Drohungen ernst genommen. Er habe danach keine Zeit gehabt, die Hierarchiestufen einzuhalten. Schliesslich sei es um die Sicherheit des Ministers und nicht um diejenige seines (direkten) Vorgesetzen, dem Kommandanten, gegangen. Weiter habe er im Zusammenhang mit dem vom SEM aufgeführten, vermeintlichen Widerspruch bereits an der Anhörung erklärt, dass er nicht wisse, mit welchen Gruppierungen besagte Person, E._______, zusammengearbeitet habe. Er wisse deshalb auch nicht, ob der Angriff letztlich von diesem und dessen Leuten gekommen sei, oder ob E._______ jemanden dafür engagiert habe. Er habe in der Anhörung in einem ausführlichen freien Bericht seine Asylgründe dargelegt. Er habe auch darauf hingewiesen, dass er in der BzP angehalten worden sei, sich kurz zu fassen und nur über sich zu erzählen. Auch die an der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung sei in ihrem Bericht zum Schluss gekommen, dass er glaubhaft ausgesagt habe.

6.

6.1 Festzustellen ist vorab, dass weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht Zweifel bezüglich der vorgebrachten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter im Dienste des afghanischen (...)ministeriums haben. Der Beschwerdeführer hat seinen beruflichen Werdegang während der Anhörung detailliert geschildert und auf Nachfragen präzis und ausführlich geantwortet. Seine Tätigkeit ist zudem durch verschiedene Diplome, Ausweise und Fotoaufnahmen, welche ihn in seiner Tätigkeit und auch an der Seite des Ministers zeigen, belegt (vgl. dazu act. A12, Beweismittel 1-16).

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine Lagebeurteilung zu Afghanistan vorgenommen. Zu verzeichnen war und ist eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg. Seit dem Übergang der Kontrolle von den ISAF-Kampftruppen auf die Afghan National Security Forces (ANSF) hat der Konflikt mehr und mehr den Charakter eines Bürgerkrieges angenommen, wovon grosse Teile des Staatsgebiets direkt von Kampfhandlungen betroffen sind. Hinzu kommen terroristische Anschläge in den von offenen Gefechten weitgehend ausgenommenen urbanen Zentren. Im Visier stehen vor allem die Grossstädte Kabul und Kandahar (vgl. dazu ausführlich E. 7.3 und E. 7.4). An dieser Einschätzung ist angesichts der nach wie vor sehr volatilen Sicherheitslage, welche sich im Jahr 2018 im Verhältnis zum Jahr 2017 nochmals verschlechtert hat, nach wie vor festzuhalten (vgl. U.S. Commission on International Religious Freedom [USCIRF]: «Annual Report 2018 - Afghanistan» vom 24. Februar 2019, https://www.uscirf.gov/sites/default/files/ Tier2_AFGHANISTAN_2019.pdf; Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD): «General Security Situation in Afghanistan and Events in Kabul» vom 4. März 2019, https://www.ecoi.net/en/countries/afghanistan/featured-topics/general-security-situation-in-afghanistan-and-events-in-kabul/; United Nations Assistance Mission in Afghanistan [UNAMA]/ Office of the United Nations
High Commissioner for Human Rights [OHCHR]: «Protection of
Civilians in Armed Conflict - Annual Report 2018» vom 1. Februar
2019, https://unama.unmissions.org/sites/default/files/afghanistan_protection_of_civilans _annual_report_2018_final_24_feb_2019_v3.pdf; alle abgerufen am 24. Mai 2019).

Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte, oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UN High Commissioner for Refugees [UNHCR]), UEligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 30. August 2018, https://www.refworld.org/docid/5b8900109.html, S. 40 ff. [abgerufen am 24. Mai 2019] sowie die beiden Berichte des European Asylum office [EASO] "Country of Origin Information Report: Afghanistan: Individuals targeted by armed actors in the conflict" vom Dezember 2017, S. 34 und 35 und «Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis» vom Juni 2018, S. 41-43). Auch andere Quellen berichten von gezielten Angriffen auf Mitarbeiter der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt - insbesondere durch die Hände der Taliban - ausgesetzt zu werden (vgl. Australian Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT]: «Country Information Report Afghanistan» vom 18. September 2017, Ziff. 3.19 und 3.23; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: «Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage» vom 12. September 2018, insbesondere S. 9; ACCORD: «Aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für Kabul» vom 11. September 2018, Kapitel 1.2.).

6.3 Nach Einschätzung des Gerichts gehörte der Beschwerdeführer als Leibwächter des afghanischen (...)ministeriums im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2015 zu einer Personengruppe, welche aufgrund ihrer Exponiertheit bereits an sich einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt war. Er nahm an einem militärischen Training in der Türkei statt, wurde zusätzlich in Afghanistan zum Polizisten ausgebildet und begleitete zusammen mit weiteren Leibwächtern den jeweiligen amtierenden (...)minister auf Schritt und Tritt (act. A6, Ziff. 2.04; act. A22, F20, F23, F41). Aus den eingereichten Fotoaufnahmen geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer bei seinen Einsätzen stets eine Uniform trug und während seines Dienstes bewaffnet war (vgl. act. A12, Beweismittel 6). Er war daher als Angehöriger der Streitkräfte erkennbar und damit einer erhöhten Gefahr der Verfolgung durch regierungsfeindliche Gruppierungen ausgesetzt.

6.4 Entgegen den Feststellungen des SEM geht das Gericht weiter davon aus, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der afghanischen Streitkräfte mehrfach bedroht und einmal Ziel eines Anschlages wurde.

6.4.1 In der angefochtenen Verfügung bemerkt das SEM hierzu lediglich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aller Zweifel erhaben seien. In der Vernehmlassung hält es weiter fest, dass die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers zwar ausführlich ausgefallen, einzelne Elemente davon jedoch nicht nachvollziehbar seien und der Beschwerdeführer sich vereinzelt auch widersprochen habe (vgl. dazu vorstehende Erwägung Ziff. 5.3). Festzustellen ist aber, dass das SEM es weitestgehend unterlassen hat, die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. So enthalten seine Schilderungen - wie nachfolgend dargelegt - eine Vielzahl an Realkennzeichen.

6.4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung in einem freien Bericht ausführlich darlegte, wie es zur geltend gemachten Bedrohungssituation gekommen sei, die letztlich aus einem erfolglosen Anwerben seiner Person für ein Attentat resultiert habe. Er war in der Lage, die einzelnen Ereignisse chronologisch aufzuzählen und unterstrich diese mit mehreren räumlich-zeitlichen Verknüpfungen (act. A22, F80, S. 10 14). Sodann konnte er auf Nachfrage hin sowohl zum Freund, an dessen Verlobungsfeier er eingeladen war, zu E._______, dem er an der besagten Feier erstmals begegnet sein soll sowie zu dem in Kabul wohnhaften Freund, bei welchem er seine Familie untergebracht haben will, nähere Angaben machen (act. A22, F82 f., F92). Die Antworten des Beschwerdeführers auf die ihm gestellten Fragen sind ferner logisch und in sich konsequent. So erklärte er beispielsweise auf die Frage, weshalb er nach Erhalt der Anrufe nicht seine Telefonnummer gewechselt habe, es habe sich dabei um seine Dienstnummer gehandelt, welche seine Arbeitskollegen gehabt hätten (act. A22, F95). Hätte er seine Nummer gewechselt, so wäre er dadurch Gefahr gelaufen, dass seine Arbeitskollegen Rückfragen gestellt und auf diese Weise von den Anrufen erfahren hätten, was er aber aus nachvollziehbaren Gründen habe verhindern wollen (act. A22, F97). Der Beschwerdeführer konnte sodann plausibel erklären, weshalb er seine Vorgesetzen nicht umgehend über die Anrufe informierte, führte er hierzu doch aus, es seien insbesondere für den Fall, dass er seinen Arbeitgeber darüber in Kenntnis setze, Drohungen gegen ihn und die Familie ausgesprochen worden. Ausserdem sei er davon ausgegangen, dass er nach seiner Rückkehr nach Kabul in Ruhe gelassen werde. Schliesslich habe er sich aber auch Sorgen darüber gemacht, dass er seine Arbeitsstelle verlieren könne (act. A22, F90, F99). Diese Sorgen waren, wie die weiteren Ereignisse zeigen, berechtigt, hatte der Minister, nachdem der Beschwerdeführer ihm von den Drohungen berichtet hatte, doch zunächst in Aussicht gestellt, ihn, den Beschwerdeführers, in eine andere Abteilung zu versetzen, und hatte er ihm später gar geraten, das Land angesichts der Ereignisse zu verlassen (act. A22, F80, S. 13, letzter Abschnitt).

Es mag auf den ersten Blick zwar tatsächlich fraglich erscheinen, weshalb der Beschwerdeführer letztlich den Minister und nicht seinen (direkten) Vorgesetzten über die Drohungen und den Angriff auf ihn informierte, zumal er anlässlich der Anhörung selbst aussagte, der Minister habe kaum mit ihnen den Leibwächtern direkt gesprochen, sondern die Kommunikation sei über den Kommandanten erfolgt (act. A22, F53). Gleichwohl ist seine Begründung, wonach er sich nach dem ersten schweren Angriff auf ihn dazu veranlasst sah, direkt an den Minister zu gelangen und sich unter diesen Umständen, wie er selbst vorbringt, keine weiteren Gedanken über die Einhaltung der Hierarchiestufen machte, nicht unplausibel und im Gesamtkontext nicht geeignet, die Glaubhaftmachung in Frage zu stellen.

Der Beschwerdeführer war ferner auch in der Lage, detailliert über die jeweiligen Gesprächsinhalte, wie diejenigen mit E._______, mit dem Minister oder mit seinen Freunden und seiner Familie Auskunft zu geben (act. A22, F80, F90, F103). Für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht auch der Umstand, dass seine Schilderungen von persönlichen Gedanken und Sorgen gefärbt sind (act. A22, F80, S. 13, Abschnitt 5; F80, S. 14, erster und zweiter Abschnitt; F94, F99). Schliesslich konnte er die ihm vom SEM vorgehaltenen Widersprüche weitestgehend schlüssig aufklären (act. A22, F112 F116).

6.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2015 aufgrund seines Profils eine begründete Furcht vor Verfolgung durch regierungsfeindlichen Gruppierungen im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Es kann dabei keine Rolle spielen, dass sich die Bedrohungssituation offenbar erst ergeben hat, nachdem der Beschwerdeführer diesen extremistischen Anwerbungsversuchen nicht entsprochen hat, hängen diese doch unmittelbar mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammen. Nachdem sich die Sicherheits- und Verfolgungslage in Afghanistan seit seiner Ausreise im Jahr 2015 keineswegs verbessert hat, ist davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan begründeterweise auch aktuell künftige Verfolgung vor Übergriffen seitens regierungsfeindlicher Gruppierungen zu befürchten hat.

6.6 Nachdem die festgestellte Verfolgungsgefahr nicht von staatlichen Organen sondern von Dritten ausgeht, bleibt die Frage zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Schutzalternative besteht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedingt die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative im Lichte der Schutztheorie, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Praxisgemäss sind an die Effektivität des Schutzes am Zufluchtsort hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich genügt es nicht, dass der Verfolger am Zufluchtsort nicht präsent ist, sondern es muss auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden können, dass er seinen Einfluss auf diesen Ort ausdehnen kann (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.3, BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und 8.6). Schliesslich muss es dem Betreffenden individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Für die Frage der Zumutbarkeit kommt der Zumutbarkeitsbegriff gemäss Art. 83 AuG zur Anwendung (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).

Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass regierungsfeindliche Gruppierungen, namentlich auch die Taliban, landesweit aktiv sind und in den vergangenen Jahren eine Entwicklung hin zu einer gut organisierten Bewegung durchlaufen haben, wodurch sie in verschiedenen Provinzen an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben. Sie verübten auch mehrere komplexe Angriffe in Kabul. Die afghanischen Sicherheitskräfte können die feindlich gesinnten Konfliktparteien kaum in genügender Weise zurückdrängen oder kontrollieren (vgl. Referenzurteil D-5800/2016, E. 7.3.1 und 7.3.2). Daraus folgt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte - auch in Kabul - für Angehörige von Personengruppen mit einem hohen Risikoprofil - zu welchen der Beschwerdeführer gehört - keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen können (vgl. dazu Urteile des BVGer D-3402/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.2; E-117/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 7.4; D-416/2015 vom 25. August 2017 E. 6.9.3 und
E-4394/2016 vom 19. April 2018). Eine Schutzalternative im Sinne der Rechtsprechung besteht offensichtlich auch in anderen Teilen Afghanistans nicht, zumal die Taliban in allen Landesteilen ihre Aktivitäten entfalten und die Schutzinfrastruktur gegenüber derjenigen von Kabul auch in anderen grossen Städten nicht effizienter ist.

6.7 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers und die entsprechenden Erwägungen des SEM weiter einzugehen.

7.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG gehen aus den Akten nicht hervor, weshalb ihm Asyl zu gewähren ist (Art. 49 AsylG).

8.
Die Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018 ist aufzuheben und die
Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Die Rechtsvertreterin macht einen zeitlichen Aufwand von 8 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 180.-, einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 115.20 und eine Spesenpauschale von Fr. 60.- geltend. Der Aufwand und der zur Verrechnung gebrachte Stundenansatz scheinen gesamthaft als angemessen. Zur Entschädigung hinzuzurechnen sind ein Mehrwertsteuerzuschlag von insgesamt Fr. 110.90 (7.7% ab 1. Januar 2018 von Fr. 1440. ) sowie eine Spesenpauschale von Fr. 60. . Die von der Vor-instanz dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädigung beläuft sich damit auf insgesamt Fr. 1611. (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 4. Oktober 2018 wird aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1611.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB164 oder Artikel 49a oder 49abis MStG165 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

AsylG:	2 3 7 49 53 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
VGG:	31 32 33
VGKE:	7
VwVG:	5 48 52 63 64

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7