E-3558/2017 - 2019-06-06 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3558/2017

Urteil vom 6. Juni 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch MLaw Katarina Socha, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des
Gegenstand
SEM vom 23. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der aus B._______ im Nordosten Äthiopiens stammende - damals angeblich minderjährige - Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben am (...) 2016 ([...] nach äthiopischem Kalender) in den Sudan ausgereist und gelangte am 15. Juli 2016 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte.

B.
Gemäss einem Gutachten der Radiologie C._______ vom 11. August 2016 betrage das Knochenalter des Beschwerdeführers 19 Jahre und mehr.

C.
Im Rahmen der Befragung zur Person vom 23. August 2016 und der Anhörung vom 28. Februar 2017 brachte der Beschwerdeführer, ein ethnischer Oromo, im Wesentlichen vor, sein Vater sei unter dem Vorwurf, er kooperiere mit der Partei ABO/OLF (Oromo Liberation Front, kurz OLF) von den Behörden mitgenommen worden. Ungefähr im (...) 2014 sei ausserdem während den Unruhen sein Bruder ebenfalls von den Behörden verschleppt worden. Schliesslich sei auch der Beschwerdeführer anlässlich einer Kundgebung im (...) 2016 festgenommen und während (...) Tagen inhaftiert worden; er sei nur gegen Kaution freigekommen. Die Unruhen hätten weiter angedauert und er habe Angst bekommen, wie sein Vater und Bruder zu enden, weshalb er schliesslich das Land verlassen habe.

D.
Mit Schreiben vom 23. August 2016 wurde der Beschwerdeführer dem zuständigen Kanton als eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person gemeldet. Am 11. Oktober 2016 wies das SEM den Beschwerdeführer dem Kanton Luzern zu, welcher ihm am 19. Oktober 2016 eine Vertrauensperson beiordnete.

E.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, die Wegweisung wurde indes aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht vollzogen und der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen.

F.
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2017 beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin, dass die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben seien und er als Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid zwecks Neubeurteilung der Flüchtlings- respektive Asylrelevanz an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus verfahrensrechtlicher Sicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

G.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2017 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und ordnete die Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin bei.

H.
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 27. Juli 2017 nahm das SEM zur Beschwerdeschrift Stellung und stellte fest, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

I.
Am 17. August 2017 nahm der Beschwerdeführer sein Replikrecht wahr.

J.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 reichte er einen ärztlichen Bericht der D._______ vom 5. Juni 2018 zu den Akten, die aufgrund seiner Erlebnisse in Äthiopien eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostizierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Nachdem das SEM dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme erteilt hat, bilden nur die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Wegweisung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, seine Eltern hätten ein (...) geführt (A30 F49 ff.). Sein Vater sei, als der Beschwerdeführer acht Jahre alt gewesen sei (A30 F48, d.h. ungefähr im Jahr [...]), unter dem Vorwurf mit der OLF zu kooperieren, von den Behörden verschleppt worden (A14 S. 5). Der ältere Bruder, ein Student der E._______ Universität, sei dort im (...) Monat des Jahres 2006 (äthiop. Kalender; nach gregorianischem Kalender im [...] 2014) ebenfalls von den Behörden mitgenommen worden (A14 S. 6; A30 F45 ff.).

Im (...) Monat des Jahres 2008 (äthiop. Kalender; ungefähr im [...] 2016; A14 S. 8) hätten im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen (städtebaulichen) Masterplans der Regierung Demonstrationen von Schülern stattgefunden, wodurch unzählige junge Oromo umgekommen seien. Auch der Beschwerdeführer habe sich als Schüler daran beteiligt. Er sei von Polizisten mitgenommen und ins Gefängnis gebracht worden, wo verschiedene Personen ihn immer wieder mit Fäusten und Gewehrkolben geschlagen hätten. Er sei beschuldigt worden, im (...) seiner Mutter Schüler für die Demonstration mobilisiert zu haben, weshalb er für die Unruhen verantwortlich gemacht worden sei. Zusätzlich sei ihm vorgeworfen worden, politische Ideologien von regierungskritischen Parteien zu verfolgen, und er sei verdächtigt worden, die gleichen politischen Absichten wie sein (verschwundener) Bruder zu haben. Später hätten sie ihn mit Elektroschocks und einer Verlegung in ein anderes Gefängnis, wo er noch mehr leiden werde, bedroht. Wegen der Misshandlungen habe er zugegeben, an der Kundgebung teilgenommen, indes nichts mit deren Organisation zu tun gehabt zu haben (A14 S. 8; A30 F56). Nach (...) Tagen (A14 S. 8; A30 F57) sei es für seine Mutter möglich gewesen, eine Kaution zu hinterlegen. (...) Tage später habe er wieder zur Schule gehen wollen. Doch die Unruhen hätten fortgedauert und auf dem Schulweg sei ihm und seinen Schulkollegen ein Polizeiauto entgegengekommen, weshalb sie weggerannt seien. Andere seien festgenommen worden. Ein Freund von ihm sei von einer Kugel am Bein getroffen worden. Der Beschwerdeführer selbst habe sich (...) versteckt. Währenddessen sei das Haus, in welchem (...) seiner Mutter sich befunden habe, durchsucht worden (A30 F69 f.). Nach (...) Stunden (A30 F77) habe er sich zu seinem Onkel begeben (A30 F71 ff.). Schliesslich habe er sich aus Angst - er habe neben seinem Bruder und seinem Vater auch viele Freunde verloren (A30 F76, 80 und 83) - in derselben Nacht (am [...] 2016; A30 F89) entschieden, das Land zu verlassen (A30 F79).

3.2 Das SEM begründete seine Verfügung dahingehend, dass - auch wenn nicht in Abrede gestellt werde, dass der Beschwerdeführer während der zwölftägigen Inhaftierung Unrecht erlitten habe - sich daraus keine Asylrelevanz ableiten lasse. Weil er mit vielen anderen Schülern zusammen in Haft gekommen sei, handle es sich bei der vorgebrachten Verhaftung nicht um eine gezielte Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG, sondern diese stehe im Zusammenhang mit Massenverhaftungen angesichts der damaligen Unruhen. Ausserdem sei er auf Kaution freigekommen, weshalb davon auszugehen sei, dass das polizeiliche Interesse an ihm erloschen sei. Dem Beschwerdeführer sei es weiter nicht gelungen, eine begründete Furcht vor einer erneuten Inhaftnahme, weil Polizisten zweimal das (...) seiner Mutter durchsucht hätten, um nach ihm zu suchen, glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). So habe er sich an der Befragung nur ungenau ausgedrückt; aber auch die diesbezüglichen Aussagen der Anhörung seien im Vergleich zu den Ausführungen zur Haft nur vage und ohne Substanz. Es bleibe unklar, wie die Polizei erfahren haben soll, dass er zu jenem Zeitpunkt auf dem Schulweg gewesen sei, habe er doch nicht zu den Festgenommenen gehört. Darüber hinaus sei es ihm nicht gelungen, eine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten des Vaters und Bruders glaubhaft zu machen, zumal er in den (...) Jahren seit dem Verschwinden des Vaters nie behelligt worden sei und auch seine Mutter ohne Probleme das (...) des Vaters habe weiterbetreiben können. Eine (konkrete) Gefährdung aufgrund des im Jahr 2016 (recte: 2014; A30 F48) verschwundenen Bruders sei den Aussagen des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen. Folglich sei nicht von einer Reflexverfolgung auszugehen.

3.3 In der Beschwerdeschrift wurde den Ausführungen die Haft betreffend entgegengehalten, dass das Erfordernis der Gezieltheit nach Art. 3 AsylG vorliegend erfüllt sei, sei der Beschwerdeführer doch nicht lediglich als zufällig anwesende Person von Verfolgungshandlungen betroffen gewesen. Die vom Beschwerdeführer erlittene Folter in Verbindung mit der Erzwingung von Informationen habe klarerweise als gezielt zu gelten. Ausserdem sei die Menschenrechtslage für die Volksgruppe der Oromo in Äthiopien, welche für einen unabhängigen Staat kämpfen würden, höchst prekär. Die vom Beschwerdeführer umschriebenen Unruhen hätten im Oromia Regional State eine klare unterdrückende und diskriminierende Haltung seitens der Regierung gegenüber diesem Volk hervorgerufen.

Hinsichtlich der Glaubhaftmachung sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Befragung sowie der Anhörung minderjährig gewesen sei. Nichtsdestotrotz würden sich hinsichtlich seiner Flucht in den Hinterhof und später zu seinem Onkel viele positive Glaubhaftigkeitsmerkmale finden lassen, welche die vom SEM vorgebrachte Vagheit bedeutungslos machen würden. Diesbezüglich sei auch darauf aufmerksam zu machen, dass der Beschwerdeführer durch die befragende Person mehrmals unterbrochen worden sei, was dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht werden könne.

Des Weiteren habe das SEM die Reflexverfolgung des Beschwerdeführers abgelehnt, weil dieser das Verschwinden seines Vaters und seines Bruders nicht habe begründen können, was offensichtlich mit seinem jugendlichen Alter zu tun habe.

Letztlich bleibe darauf hinzuweisen, dass die Anhörung des (damals) minderjährigen Beschwerdeführers ohne Vertrauensperson stattgefunden habe und die Befragung aufgrund der Dolmetscherressourcen für Oromo verkürzt durchgeführt worden sei.

3.4 In seiner Vernehmlassung verwies das SEM bezüglich der Volkszugehörigkeit zur Ethnie der Oromo auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit in Äthiopien nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes geschlossen werden könne. Des Weiteren hielt das SEM an seinen Erwägungen, die erneute Suche durch die Polizisten zwei Tage nach der Haftentlassung sei nicht glaubhaft und die vorgebrachte Reflexverfolgung sei nicht asylrelevant, fest.

3.5 Dass die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit allein nicht genüge, wurde vom Beschwerdeführer in seiner Replik nicht bestritten; vielmehr sei vorliegend die Frage der Gezieltheit zu beantworten. Der Beschwerdeführer sei gezielt verhaftet und misshandelt worden; dass dabei auch andere Schüler in Haft gekommen seien, vermöge daran nichts zu ändern. Schliesslich hielt der Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Ereignisse nach der Haft sowie der Reflexverfolgung an seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest.

3.6 Letztlich wurde mit Eingabe vom 19. Juni 2018 darauf hingewiesen, dass der Arztbericht mit Datum vom 5. Juni 2018 in die Glaubhaftigkeitsprüfung miteinbezogen werden müsse. Ausserdem sei die summarische Befragung eines unbegleiteten Minderjährigen kein entscheidrelevanter Verfahrensschritt, wenn er nicht von einer Vertrauensperson begleitet worden sei (vgl. Urteil BVGer E-6368/2016 vom 26. April 2018 E. 2.5.3). Ferner habe das SEM in einem ähnlichen Fall (N [...]) eine asylrelevante Verfolgung angenommen.

4.

4.1 Der Antrag, der angefochtene Entscheid sei zwecks Neubeurteilung der Flüchtlings- und Asylrelevanz an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird mit dem Hinweis, die Befragung vom 23. August 2016 des Beschwerdeführers habe ohne eine Vertrauensperson stattgefunden, begründet. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.).

4.2 Nach der Einreichung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers wurde dieser am 2. August 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso kurz zu seinen Personenangaben befragt (A9). Ein daraufhin angeordnetes radiologisches Gutachten vom 11. August 2016 hielt fest, dass das Knochenalter des Beschwerdeführers 19 Jahre und mehr betrage (A12). Nach der Befragung zur Person vom 23. August 2016 (A14) ging das SEM - trotz des radiologischen Gutachtens - von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers aus (A15 ff.). Es meldete ihn gleichentags als Minderjährigen dem zuständigen Kanton (A16) und wies ihn am 11. Oktober 2016 dem Kanton F._______ zu (A21). Am 19. Oktober 2016 wurde die kantonale Vertrauensperson bevollmächtigt und zur Beratung und Vertretung in allen Belangen beauftragt (A26).

4.3 Das SEM darf gemäss Rechtsprechung vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen und ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit befinden, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden Person bestehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.5). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz gestützt auf das radiologische Gutachten im Zeitpunkt der Befragung noch Zweifel an der vorgebrachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers hatte. Nach der Befragung ging die Vorinstanz gestützt auf die Akten von der (damaligen) Minderjährigkeit des Beschwerdeführers aus und die zuständige kantonale Stelle hat nach dem Zuweisungsentscheid im Einklang mit Art. 17 aAbs. 3 Bst. c AsylG eine Vertrauensperson bestimmt. Die Anhörung fand dann am 28. Februar 2018 in deren Anwesenheit statt (A30). Nach dem Gesagten sind keine relevanten Gründe für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz gegeben und das entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Ob für den Zeitpunkt der Ausreise noch eine begründete Verfolgungsfurcht besteht, misst sich auch daran, ob ein zeitlicher Kausalzusammenhang besteht. Besteht dieser, ist nicht weiter zu prüfen, ob die erlittene Vorverfolgung auch eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung begründet; es besteht eine Regelvermutung (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5). Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 und 2008/12 E. 5.2; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 f.). Massgebend für den Asylentscheid ist demnach die Situation im gegenwärtigen Zeitpunkt.

5.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3.4; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 und 2004 Nr. 1 E. 6a).

5.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Zunächst ist auf die vorgebrachte Haftzeit von (...) Tagen einzugehen, welche vom SEM zwar nicht angezweifelt, indes nicht als asylrelevant bezeichnet wurde. Hierzu gilt festzuhalten, dass Verfolgungsmassnahmen die betroffene Person gezielt zu treffen haben. Wer nur zufällig von Massnahmen, die eigentlich nicht gegen ihn persönlich gerichtet waren, getroffen wurde oder Angst hat, künftig Opfer zufälliger Übergriffe zu sein, ist nicht Flüchtling im Rechtssinne (Walter Stöckli, a.a.O., Rz. 11.16).

6.1.1 Der Beschwerdeführer hat glaubhaft vorgebracht, dass er nicht nur mit anderen Schülern zusammen verhaftet worden sei, sondern auch für (...) Tage aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten den behördlichen Masterplan betreffend festgehalten und schwer misshandelt wurde. Die Misshandlungen während der (...)tägigen Inhaftierung, um gewisse Informationen von ihm zu erlangen, ist als eine gezielt gegen die Integrität des Beschwerdeführers gerichtete Massnahme zu betrachten, welche nicht nur kurzzeitig war. Weil die äthiopischen Behörden davon ausgingen, dass im (...) der Mutter die Schüler mobilisiert wurden, wurde er nicht nur der Teilnahme verdächtigt, sondern auch, dass er an der Anstachelung der Schüler beteiligt war. Folglich ist - vom Beschwerdeführer zu Recht moniert - von einer gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahme auszugehen. Ob sie auch die erforderliche Intensität erreicht, kann offenbleiben, da der Beschwerdeführer nicht vorbrachte, alleine wegen dieser Inhaftierung ausgereist zu sein. Im Gegenteil gab er an, beabsichtigt zu haben, danach wieder zur Schule gehen zu wollen. Erst als während oder nach weiterbestehenden Unruhen die Polizei das (...) seiner Mutter durchsucht beziehungsweise bei ihr nach ihm gesucht habe, habe er aus Angst vor neuen Behelligungen das Heimatland verlassen (A30 F76, 80 und 83).

6.1.2 Weil die Erlebnisse rund um die Inhaftierung des Beschwerdeführers als solche nicht in Frage gestellt wurden, ist auf den am 19. Juni 2018 eingereichten ärztlichen Bericht der D._______ im Zusammenhang mit der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen nicht weiter einzugehen.

6.1.3 Dem SEM ist beizupflichten, dass keine Reflexverfolgung aufgrund des Verschwindens des Vaters beziehungsweise des Bruders vorliegt, weshalb vorab auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. Es ist den Schilderungen des Beschwerdeführers auch nicht zu entnehmen, dass diese Ereignisse für seine Verhaftung kausal gewesen wären, selbst wenn er angeblich anlässlich der in der Haft stattgefundenen Verhöre vernommen habe, auch verdächtig worden zu sein, der politischen Gesinnung seines Vaters respektive Bruders zu folgen.

6.2 Aus heutiger Sicht stellt sich jedoch hinsichtlich der Verhaftung des Beschwerdeführers im (...) 2016 insbesondere die Frage, ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu bejahen ist.

6.2.1 Im April/Mai 2014 kam es insbesondere im Oromia Regional State zu den erwähnten Protesten, nachdem gemäss einem behördlichen Masterplan die administrativen Grenzen Addis Abebas auf Kosten dieser Region hätten ausgedehnt werden sollen. In Bezug auf die Proteste gegen diesen Masterplan ist unbestritten, dass diese von den äthiopischen Regierungskräften niedergeschlagen wurden und es zu zahlreichen Verhaftungswellen sowie Erschiessungen kam. Auch eine Sistierung des Masterplans im Januar 2016 führte nicht zu einer Beruhigung der Lage. So verhängte die äthiopische Regierung im Herbst 2016 nach Unruhen, welche sich vor allem auf den Oromia Regional State konzentrierten, einen sechsmonatigen Ausnahmezustand über das ganze Land. Im Laufe dieses Ausnahmezustandes wurden gemäss Regierungsangaben mindestens 24'000 verdächtige Personen verhaftet; Oppositionskreise gehen indes von weit höheren Zahlen aus. Später wurden Tausende aus der Haft entlassen, nachdem sie Umerziehungsprogramme absolviert hatten. Ende März 2017 entschied das äthiopische Parlament, den Ausnahmezustand landesweit um vier Monate zu verlängern. Unter diesen Regeln wurden tausende Demonstranten, aber auch andere Personen, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Nach den Protesten wurden auch zahlreiche Oppositionelle willkürlich mit der Begründung festgenommen, sie hätten während den Unruhen zu Gewalt aufgerufen. Unter den Verhafteten befanden sich nicht nur Organisatoren von Demonstrationen oder bekannte Regimegegner, sondern auch viele andere Personen wie Studenten, Schüler oder Journalisten, welche der Demonstrationsteilnahme bezichtigt wurden. Nach zehn Monaten wurde der Ausnahmezustand am 4. August 2017 aufgehoben, wobei sich zu diesem Zeitpunkt weiterhin Tausende in Haft befanden. Entlassen wurde vornehmlich «low profile»-Protestteilnehmer, während Personen inhaftiert blieben, denen eine führende Funktion an Demonstrationen vorgeworfen wurde. Nach Beendigung des Ausnahmezustandes im August 2017 schien sich die Lage vordergründig zu beruhigen. Im Herbst 2017 kam es jedoch erneut zu regionalen Unruhen, namentlich in der Region Oromia. Schliesslich trat am 13. Februar 2018 der Premierminister zurück, woraufhin am Folgetag erneut ein sechsmonatiger Ausnahmezustand ausgerufen wurde (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer E-6491/2017 vom 6. April 2018 E. 5.2 m.w.H.).

Seit Abiy Ahmed - ein Oromo - im April 2018 zum neuen Premierminister gewählt wurde, kündigte dieser in vielen Bereichen Reformen an oder hat diese bereits durchgeführt. Dies betrifft unter anderem auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die bis anhin oft mit Repressionen vorgegangen wurde (vgl. oben). Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen und Journalisten sind seit der Ernennung von Abiy Ahmed nach Äthiopien zurückgekehrt. Ferner wurden Tausende von politischen Gefangenen (auch «high profile»-Gefangene) seit April 2018 freigelassen - das Gefängnis Makelawi, das für Folter und unmenschliche Behandlung der Häftlinge bekannt war, wurde beispielsweise geschlossen (vgl. Human Rights Watch [HRW], Task of Ethiopia's New Leader: End Torture, 30. Juli 2018 [https://www.hrw.org/news/2018/07/30/task-ethiopias-new-leader-end-torture, besucht am 20. Mai 2019] sowie Ehtiopia: Abiy's Frist Year as Prime Minister, Review of Arbitrary Detention, Torture and Detention Conditions, 5. April 2019 [https://www.hrw.org/news/2019/04/05/ethiopia-abiys-first-year-prime-minister-review-arbitrary-detention-torture-and, besucht am 20. Mai 2019]). Im Juni 2018 wurde auch der Ausnahmezustand vorzeitig aufgehoben. Anfang Juli 2018 wurden die bewaffneten Oppositionsorganisationen Ginbot 7, OLF und Ogaden National Liberation Front (ONLF) von der äthiopischen Terrorliste entfernt. Ausserdem gelang es Abiy Ahmed innerhalb einiger Monate, einen grossen Teil der einflussreichen TPLF-Mitglieder (Tigray People's Liberation Front, die [bis anhin] beherrschende Kraft in der in Äthiopien regierenden Koalition EPRDF [Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker]) von ihren Schlüsselpositionen zu entfernen, ohne dabei von Militär, Polizei oder Geheimdienst aufgehalten zu werden (vgl. SEM, Focus Äthiopien, Der politische Umbruch 2018, 16. Januar 2019). In dieser Hinsicht darf freilich die Möglichkeit, dass sich aufgrund all dieser Massnahmen und dem Machtverlust der TPLF die Beziehung zwischen den Völkern erneut anspannen dürfte, nicht ausser Acht gelassen werden.

6.2.2 Bezüglich der im vorliegenden Urteil erwähnten Unruhen zwischen 2014 und 2018 hat zwar bis anhin keine unabhängige Untersuchung seitens des Staates stattgefunden (vgl. HRW, Ethiopia: Abiy's first year as Prime Minister, Review of Freedom of Assembly, 2. April 2019 [https://www.hrw.org/news/2019/04/02/ethiopia-abiys-first-year-prime-minister-review-freedom-assembly, besucht am 20. Mai 2019]), dennoch ist mit Blick auf die (frühere) politische Opposition nach dem Gesagten ein positiver Wandel festzustellen. Gestützt auf eine objektive Betrachtungsweise sind demnach aus aktueller Sicht keine hinreichend konkreten Hinweise erkennbar, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit einer asylrelevanten Verfolgung konfrontiert wäre.

6.2.3 Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte ähnlich gelagerte Fall eines jungen Oromo (N [...]) ist nicht vergleichbar. Zwar war auch er - zweimal - im Zuge der Unruhen im Jahr 2015 inhaftiert. Den Akten lässt sich indes entnehmen, dass er nicht nur aufgrund der Demonstrationsteilnahme verfolgt wurde. Er engagierte sich ausserdem im Oromo Rat seiner Schule und verfasste politische Gedichte. Ausserdem war der Vater des jungen Oromo ein bekannter Oppositioneller und ist eines gewaltsamen Todes verstorben. Die vorinstanzliche Gutheissung des Asylgesuchs des jungen Oromo ist überdies vom (...) 2018, zu dieser Zeit war - wenn auch nur noch für ein paar Tage - der (heute ehemalige) Premierminister Hailemariam Desalegn noch an der Macht und ein für die politische Opposition positiver Wandel (vgl. E. 6.2.1) noch nicht denkbar.

6.3 Hinsichtlich der Zeit nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers, als er sich erneut gefürchtet habe, verhaftet zu werden, kann die vom SEM erwogene Unglaubhaftigkeit nach dem Gesagten offenbleiben.

6.4 Zusammenfassend ist die Inhaftierung des Beschwerdeführers zwar als eine gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsmassnahme zu qualifizieren. Indes bestehen aus heutiger Sicht keine Anzeichen dafür, dass er sich auch künftig vor einer Verfolgung fürchten müsste. Demzufolge sind die Vorbringen insgesamt nicht als asylrelevant zu bezeichnen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Da das SEM in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem heutigen Urteil formell in Kraft.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Verfügung vom 12. Juli 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und den Akten nicht zu entnehmen ist, dass er nicht mehr bedürftig wäre, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit derselben Verfügung wurde die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bestellt. Ihr ist deshalb ein amtliches Honorar zu Lasten der Gerichtskasse zu entrichten. Weil keine Kostennote eingereicht wurde, erfolgt die Festsetzung des amtlichen Honorars in Anwendung von
Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Demnach wird das Honorar (mit einem Stundenansatz von Fr. 150.-) für die amtlich eingesetzte Rechtsvertreterin auf Fr. 1'200.- (inkl. Auslagen und allfälligem Mehrwertsteuerzuschlag) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Katarina Socha, wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'200.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.