D-1767/2014 - 2016-06-06 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1767/2014

Urteil vom 6. Juni 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM);

(zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, Bezirk C._______/D._______, Provinz E._______, reiste am 23. Juni 2009 in die Schweiz ein, wo er am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl nachsuchte. Dort wurde er am 2. Juli 2009 zu seiner Person, zum Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt.

Dabei trug er im Wesentlichen vor, während der "Newroz-Zeit" im Jahre 2007 seien ein Freund und er in der Schule durch Sicherheitskräfte der politischen Abteilung festgenommen worden. Er habe zehn Tage im Gefängnis G._______ in E._______ verbracht. Er sei mit einem Holzstock auf Hände und Füsse geschlagen und mit Stromstössen misshandelt worden. Aus Mangel an Beweisen habe man ihn freigelassen. Danach sei er von der Schule ausgeschlossen worden. Sein Freund sitze jetzt noch im Gefängnis. Er sei wegen seines Freundes verhaftet worden. Den Grund kenne er nicht. Er wisse nur, dass dessen Vater Mitglied der Partei "Hizbi Dimukrati Takadumi" sei. Seit Januar 2008 sei er ebenfalls Mitglied dieser Partei und habe für diese etwa drei/vier Mal Flugblätter verteilt. Sonst sei er für die Partei nicht aktiv gewesen. Am 17. März 2009 habe er zusammen mit anderen wegen des Newroz-Festes in den Nachbardörfern Flugblätter verteilt. Der nationale Sicherheitsdienst (Amn Ed-Dawla) habe dies erfahren und ihn am 20. März 2009 zu Hause gesucht. Dort seien ein paar der Flugblätter gefunden worden. Er sei an jenem Tag nicht zu Hause gewesen. Ein Freund und Nachbar habe ihn darüber informiert. Aus Angst sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Er sei zu Fuss nach H._______/I._______ gelaufen. Eine Woche später hätten sich die Behörden erneut nach ihm erkundigt. Bis am 1. April 2009 sei er in H._______ geblieben. Danach sei er zu Fuss illegal in die Türkei gelangt und habe sich dort bei entfernten Verwandten in J._______ aufgehalten. Am 20. Mai 2009 habe er J._______ verlassen und sei mit dem Bus nach K._______ gefahren. Mit Hilfe eines Schleppers sei er mit einem LKW weiter nach Griechenland gelangt. Dort sei er an der Grenze zu L._______ festgenommen und vier Tage ins Gefängnis gesteckt worden. Den griechischen Behörden gegenüber habe er sich auf Anweisung des Schleppers als M._______, geboren am (...), N._______, ausgegeben. Danach habe man ihn nach K._______ zurückgeschafft. Am 18. Juni 2009 habe er K._______ erneut verlassen. Er sei mit einem LKW in ein ihm unbekanntes Land gefahren. Mit dem Auto sei er weiter in die Schweiz gelangt.

Da sich der Beschwerdeführer gemäss Abklärungen des BFM am 10. November 2008 in O._______, Griechenland, aufgehalten hatte, wurde ihm im EVZ das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands zur Durchführung des Asylverfahrens gewährt. Der Beschwerdeführer wandte dazu ein, er sei nicht 2008 sondern 2009 in Griechenland festgenommen worden.

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie einer Identitätskarte zu den vorinstanzlichen Akten.

B.
Das BFM erkundigte sich mit Schreiben vom 7. Juli 2009 bei der schweizerischen Botschaft in Damaskus über die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben zu seinem Pass, seiner Ausreise und einer allfälligen Suche nach ihm.

C.
Mit Entscheid vom 30. November 2009 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 (aAsylG, AS 2006 4745) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Griechenland an.

D.
Die schweizerische Botschaft in Damaskus antwortete dem BFM mit Schreiben vom 5. Januar 2010. Der Beschwerdeführer verfüge über einen syrischen Reisepass ausgestellt im Jahre 2008 in P._______. Er habe Syrien am 7. November 2008 verlassen, um nach Q._______ zu reisen. Er werde in Syrien gesucht, da er in E._______ den Militärdienst absolvieren müsse.

E.
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2009 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des BFM vom 30. November 2009 erheben. Darin wurde insbesondere festgehalten, der Beschwerdeführer sei im Laufe des Jahres 2008 aus Syrien ausgereist. Er habe sich via Türkei nach Griechenland begeben und sei dort von den Behörden am 10. November 2008 angehalten worden. Vier Tage habe er in Haft verbracht. Gegen seinen Willen sei er in die Türkei zurückgeschafft worden. Am 18. Juni 2009 habe er K._______ erneut verlassen und sei über Transitländer in die Schweiz gelangt.

F.
Im Rahmen des Schriftenwechsels zog das BFM mit Verfügung vom 16. März 2011 seinen Entscheid vom 30. November 2009 in Wiedererwägung, hob diesen vollumfänglich auf und hielt fest, das Asylverfahren werde wieder aufgenommen. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daher mit Entscheid D-7487/2009 vom 24. März 2011 das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab.

G.
Am 14. Mai 2012 wandte sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter an das BFM und reichte zwei Fotos sowie einen "Flyer" ein. Die Beweismittel würden sich auf eine Demonstration vom 12. März 2012 in der Schweiz beziehen.

H.
Am 2. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei erklärte er im Wesentlichen, er habe bereits an der Kurzbefragung vom 2. Juli 2009 erwähnt, dass er 2007 aus der Schule ausgeschlossen worden sei. Er habe nach Erhalt des Termins für die einlässliche Anhörung seine Familie kontaktiert und per Post ein Schreiben erhalten, das den Schulausschluss belege. Dieses reiche er nun zusammen mit einem Militärbüchlein zu den Akten. Im Januar 2007 sei er zuerst in R._______ bei der politischen Sektion im Gefängnis gewesen. Dann sei er nach E._______ zur "Farah" (was so viel bedeute wie Sektion) S._______, Sektion T._______, verbracht worden. Er sei wegen seiner politischen Tätigkeiten respektive denjenigen seines politisch aktiven Freundes festgenommen worden. Am 17. März 2009 habe er Flugblätter verteilt, weswegen er am 20. März 2009 und auch später noch behördlich gesucht worden sei. Am 1. April 2009 habe er sein Heimatland verlassen. Die von seinem Rechtsvertreter am 14. Mai 2012 dem BFM zugesandten Fotos würden sich auf eine Demonstration der (...)-Partei vor der (...) in U._______ beziehen. Er selber gehöre nicht dieser Partei an. Er habe aber an der Demonstration teilgenommen, da man sich für die Rechte der Kurden in Syrien eingesetzt habe. Er habe an vielen Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen. Die Partei "Hizbi Dimukrati Takadumi", der er angehöre, sei am 14. Juni 1957 gegründet worden. Deren Parteisekretär sei Abdulhamid Darwish. Sie habe ihren Sitz in R._______ und führe dort Sitzungen durch. Früher habe sie auch in den Bergen Sitzungen abgehalten. Sie unterstütze das kurdische Volk, spreche öffentlich über kurdische Angelegenheiten, wie etwa den Umstand, dass die Kurden keine persönlichen Papiere hätten und sie nicht heiraten könnten. Sie verfüge nun über einen Rat, der aus 15/16 Gruppierungen und Parteien bestehe. Ausser der PKK respektive der PYD seien alle Parteien dem Rat beigetreten. Die "Hizbi Dimukrati Takadumi" habe Ableger in Erbil, Kurdistan und Europa, darunter auch in Bern. 2009 sei diese Partei verboten gewesen. Heute sei sie nicht mehr illegal. Sie habe allerdings keinen Einfluss, da die PYD über alle Parteien herrsche.

Dem Beschwerdeführer wurde in der Anhörung vom 2. Dezember 2013 das rechtliche Gehör zur Anfrage und dem Ergebnis der schweizerischen Botschaft in Damaskus gewährt. Dazu führte er aus, es treffe nicht zu, dass er einen Reisepass besitze. Er sei nie in V._______ gewesen, sondern einzig in E._______. Er sei nicht einmal in W._______ gewesen und auch nie in Q._______. Den Militärdienst habe er verschoben, weil er in einem Berufsgymnasium (Sinaa) gewesen sei. Nachdem er aus der Schule entlassen worden sei, sei er ausgereist.

I.
Im Nachgang zur Anhörung vom 2. Dezember 2013 übermittelte der Beschwerdeführer dem BFM eine Identitätskarte im Original, ausgestellt am 21. September 2006.

J.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 wurde dem Rechtsvertreter eine Kopie des Anhörungsprotokolls vom 2. Dezember 2013, die Botschaftsanfrage vom 7. Juli 2009 und die Antwort der Botschaft vom 5. Januar 2010 übermittelt sowie Frist zur Stellungnahme bis zum 27. Dezember 2013 angesetzt. Diese Frist wurde auf Antrag des Rechtsvertreters vom 17. Dezember 2013 mit Verfügung des BFM vom 20. Dezember 2013 bis zum 15. Januar 2014 erstreckt.

K.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2014 führte der Rechtsvertreter namens des Beschwerdeführers aus, dieser halte an seinen Aussagen fest. Er habe nie einen syrischen Pass besessen und sei nie in Q._______ gewesen. Es möge aber zutreffen, dass er von den syrischen Behörden gesucht werde, da er den Militärdienst absolvieren sollte. Die Botschaftsantwort habe einen beschränkten Aussagewert. Sie sei vor vier Jahren im Kontext des sich anbahnenden Bürgerkrieges erstellt worden. Wie die Abklärungen geführt worden seien, bleibe schleierhaft. Informationen zu Gesprächspartnern, den gestellten Fragen und den tatsächlich abgegebenen Antworten würden fehlen. Dies könne sich nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-796/2008 vom 13. April 2010) als rechtswidrig erweisen. Im Weiteren wurde auf das Urteil D-3608/2010 E. 5.3 des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2010 sowie auf ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, Syrien: Zuverlässigkeit von Botschaftsabklärungen, Aurel Schmid, Bern 2010) verwiesen und moniert, angesichts der mangelnden Zuverlässigkeit und der fragwürdigen Rechtmässigkeit könnten keine Rückschlüsse aus der Botschaftsabklärung gezogen werden.

L.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 23. Juni 2009 ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob das BFM infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

M.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2014 liess der Beschwerdeführer den Entscheid des BFM vom 27. Februar 2014 anfechten. Es wurde beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, dem Beschwerdeführer sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei wegen Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter wurde um Rückweisung der Sache an das BFM ersucht. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung beantragt.

N.
Mit Verfügung vom 11. April 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut. Dem BFM wurde die Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 28. April 2014 erteilt.

O.
Mit Vernehmlassung vom 25. April 2014, welche dem Beschwerdeführer am 2. Mai 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM bzw. BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Das BFM hat in seiner Verfügung vom 27. Februar 2014 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet. Die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme - im Sinne einer Ersatzmassnahme für die vollziehbare Wegweisung - sind alternativer Natur (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, mit weiteren Hinweisen). Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er aber - wie beantragt wird (vgl. act. A64/19 S. 2 und 17) - infolge des Erfüllens von subjektiven Nachfluchtgründen zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen, massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/1 E. 2).

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Grundsätzlich glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

6.

6.1 Das BFM befand die Angaben des Beschwerdeführers, er sei am 1. April 2009 aus Syrien ausgereist, habe nie einen Pass beantragt und stamme aus der Provinz E._______ aufgrund der Abklärungsergebnisse der schweizerischen Botschaft in Syrien als tatsachenwidrig. Die Rechtmässigkeit der Abklärungen der schweizerischen Botschaft stützte es mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die angebliche Verhaftung des Beschwerdeführers im Jahre 2007 erachtete es aufgrund widersprüchlicher Angaben ebenfalls als nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe einmal dargelegt, aufgrund der Verhaftung eines Freundes, deren Grund er nicht kennen würde, festgenommen worden zu sein. Später habe er jedoch angegeben, der Freund sei aufgrund von politischen Tätigkeiten verhaftet worden. Das vom Beschwerdeführer eingereichte Schreiben betreffend des angeblichen Schulausschlusses im Anschluss an seine Verhaftung im Jahre 2007 qualifizierte das BFM als zum Nachweis eines asylrelevanten Sachverhaltes nicht tauglich. Der Beschwerdeführer habe zudem einmal angegeben, er werde darin nicht namentlich erwähnt. Dann habe er geltend gemacht, das Schreiben nicht angeschaut zu haben, vermutlich stehe aber schon sein Name darin. Auch in den Angaben des Beschwerdeführers zu der von ihm geltend gemachten Suche nach ihm im Jahre 2009 erkannte das BFM widersprüchliche Aussagen und hielt dazu fest, er habe ausgeführt, er sei in X._______ telefonisch durch den Nachbarn über den behördlichen Besuch zu Hause informiert worden. Später habe er hingegen geltend gemacht, man sei zu ihm gekommen und habe ihm Bericht erstattet.

Das Vorgehen der syrischen Behörden, den Beschwerdeführer in jenem Zeitpunkt für den Dienst bei den Streitkräften zu rekrutieren, erachtete das BFM als rechtsstaatlich korrekt. Eine Bestrafung infolge Refraktion sei legitim und daher in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht nicht relevant. Die Situation in Syrien habe sich zwar aufgrund der im März 2011 begonnenen Unruhen und des nachfolgenden Bürgerkrieges, an dem die syrische Armee massgeblich beteiligt sei, verändert. Sanktionen gegen Refraktäre, die Syrien seit dem Ausbruch der Unruhen verlassen hätten, würden auf keiner rechtsstaatlichen Grundlage basieren, seien politisch motiviert und würden die Betroffenen in einer der von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften treffen. Der Beschwerdeführer habe Syrien jedoch vor den Unruhen im März 2011 verlassen, weshalb dessen Furcht vor Sanktionen infolge seiner Refraktion nicht asylbeachtlich sei.

Die vom Beschwerdeführer dargelegten exilpolitischen Tätigkeiten in Form von Teilnahmen an Kundgebungen in der Schweiz erkannte das BFM als flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich. Die syrischen Geheimdienste würden sich im Ausland auf Personen konzentrieren, die qualifizierte Aktivitäten ausüben und sich öffentlich exponieren würden, so dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen würden. Der Beschwerdeführer sei im Heimatland nicht als profilierter Regimekritiker erschienen, ansonsten die von ihm bestrittene, aktenkundige Ausreise nicht möglich gewesen wäre. Zum Ableger der von ihm angegebenen Partei in der Schweiz habe er nichts Näheres ausführen können. Seine Behauptung, auf den eingereichten Fotos nehme er an einer Kundgebung in U._______ teil, treffe nicht zu. Das Foto stamme von einer Demonstration in Y._______. Diese Unkenntnis zeuge von einem exemplarisch schwachen Engagement und kennzeichne ihn als blossen Mitläufer.

6.2 In der Beschwerde wurde demgegenüber unter Hinweis auf das Urteil D-3608/2010 vom 29. September 2010 des Bundesverwaltungsgerichts moniert, Botschaftsauskünften aus Syrien komme nur geringer Beweiswert zu. Diese fielen in der Regel sehr knapp aus und es werde nicht erläutert, bei welchen Behörden nachgeforscht worden sei. Der Beschwerdeführer sei anfangs November 2008 in Griechenland von der Polizei aufgegriffen worden und habe gemäss der EURODAC-Meldung am 9. November 2008 um Asyl nachgesucht. Es könne daher faktisch ausgeschlossen werden, dass er erst zwei Tage vorher Syrien Richtung Q._______ verlassen habe. Die in P._______ erfolgte Ausstellung des Reisepasses könne nicht zutreffen, da er aus E._______ stamme. Die Botschaftsantwort erweise sich damit als wertloses Beweismittel. Der Sachverhalt sei daher unrichtig respektive unvollständig abgeklärt. Der Beschwerdeführer sei Ende Oktober/anfangs November 2008 erstmals aus Syrien ausgereist. Am 9. November 2008 sei er von der griechischen Polizei aufgegriffen und gegen seinen Willen in die Türkei zurückgeschafft worden. Von dort sei er in seinen Herkunftsort nach Syrien zurückgekehrt. Seine Aussagen zu den Gründen für die Inhaftnahme seines Freundes im Jahre 2007 seien nicht widersprüchlich. Aus den Protokollen gehe hervor, dass er davon ausgegangen sei, der Grund seiner Festnahme seien die politischen Aktivitäten seines Freundes bzw. dessen Vaters gewesen. Der Dolmetscher habe die Erwähnung des Beschwerdeführers in der von ihm eingereichten Schulbestätigung bestätigt. Das Dokument hätte einer näheren Betrachtung respektive weiterer Abklärungen, wie etwa einer vollständigen Übersetzung bedürft. Auch in dieser Hinsicht liege eine unvollständige Sachverhaltsabklärung vor. Da der Beschwerdeführer seinen Dienst hätte antreten müssen, würde seine Ausreise aus Syrien bei einer Rückkehr höchstwahrscheinlich als Wehrdienstverweigerung erachtet. Wie der "Operational Guidance Note" des "UK-Home-Office" vom 21. Februar 2014 entnommen werden könne, hätte er deswegen bei einer Rückkehr mit einer 15-jährigen Haftstrafe zu rechnen. Auch sei eine Exekution nicht ausgeschlossen. Desertierte würden ausserdem gezwungen, auf unbewaffnete Zivilisten zu schiessen, ansonsten sie selber erschossen würden. Auch sei die syrische Armee für eine grosse Anzahl systematischer und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Unter Hinweis auf die Urteile D-1242/2010 des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 2013 und D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 wurde zudem geltend gemacht, die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in Form von Teilnahmen an Demonstrationen vor exponierten Gebäuden wie dem (...) in Z._______ oder der (...) in U._______ sowie seine
Mitgliedschaft bei der P.D.P.K.S (Partiya Demoqrati Pê verû Ya Kurd Li Sûriyê Rexistina Siwisra; Kurdisch Demokratische Progressive Partei Syrien) seien als flüchtlingsrechtlich relevant zu erachten.

Der Beschwerde lag nebst der angefochtenen Verfügung eine Mitgliedschaftsbestätigung der P.D.P.K.S bei.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Seriosität der Bemühungen der mit Botschaftsabklärungen betrauten Personen in Syrien in seiner Rechtsprechung grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen. Vereinzelt hielt es aber auch fest, dass sich angesichts der Struktur des syrischen Geheimdienstapparates allenfalls Zweifel daran ergeben könnten, ob Ahndungsmassnahmen sämtlicher potenzieller Verfolger wirklich mit hinreichender Schlüssigkeit abgeklärt werden könnten (vgl. beispielsweise Urteile D-4731/2009 vom 20. April 2011 E. 4.3 und D-3608/2010 vom 29. September 2010 E. 5.3).

7.2 Die vorliegenden Antworten der Botschaft (vgl. act. A37/5 S. 1) sind in der Tat knapp gehalten. Die konkreten Quellen, auf welche sich die Abklärungen stützen, werden nicht benannt. Näheres zur darin erwähnten Ausreise vom 7. November 2008 des Beschwerdeführers (wie etwa, an welchem konkreten Grenzübergang er ausreiste oder ob die Reise auf dem Luft- oder Landweg erfolgte) ist nicht ersichtlich. Auch bleiben die genauen Hintergründe für die von der Botschaft angegebene Destination Q._______ unklar. Da der Beschwerdeführer am 9. November 2008 auf der griechischen Insel O._______ als Asylsuchender registriert und ihm dort am 10. November 2008 die Fingerabdrücke abgenommen wurden (vgl. act. A5/1), erscheint der Einwand in der Rechtsmittelschrift, eine erst zwei Tage zuvor erfolgte Ausreise aus Syrien sei nicht realistisch, nicht unberechtigt, sofern der Beschwerdeführer auf dem Land- und nicht etwa auf dem Luftweg ausgereist wäre. Da der Beschwerdeführer stets behauptete, aus der Provinz E._______ zu stammen und sein in der eingereichten Identitätskarte genannter Herkunftsort ebenfalls auf diese Provinz schliessen lässt, stellt sich zudem die Frage, weshalb der Reisepass des Beschwerdeführers gemäss Botschaftsauskunft in der Provinz P._______ ausgestellt wurde. Die Frage danach, ob sich die Auskunft der Botschaft in allen Teilen als zutreffend erweist oder nicht, kann indes offen bleiben. Denn wie sich aus den nachstehenden Erwägungen (vgl. E. 6.3 ff.) ergibt, ist ungeachtet des Ergebnisses der Botschaftsabklärung der rechtserhebliche Sachverhalt als genügend erstellt zu erachten. Weitergehende Abklärungen dazu sind damit weder nötig noch wären solche vorliegend im Übrigen möglich, zumal die Botschaft in Damaskus seit Februar 2012 geschlossen ist. Von einer unrichtigen oder unvollständigen Erhebung des relevanten Sachverhalts durch das BFM kann daher im Ergebnis nicht gesprochen werden. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung ist abzuweisen. Bei einer Gesamtwürdigung lässt der gegebene Sachverhalt zudem den - vom BFM im Ergebnis folgerichtigen - Schluss zu, dass die Aussagen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft sowie zum Teil als nicht asylrelevant zu erachten sind.

7.3

7.3.1 Fakt ist nämlich, dass der Beschwerdeführer gemäss der EURODAC-Meldung am 9. November 2008 in O._______, Griechenland, registriert wurde (vgl. act. A5/1). Damit steht fest, dass er der Vorinstanz gegenüber unwahre Angaben zu dem von ihm ursprünglich mit dem 1. April 2009 angegebenen Ausreisezeitpunkt gemacht hat. Er negierte dem BFM gegenüber zudem ausdrücklich, dass er sich im Jahre 2008 in Griechenland aufgehalten habe (vgl. act. A1/11 S. 7, act. A9/2 S. 2, act. A52/15 S. 4). Erst auf Beschwerdeebene gestand er dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 gegen den Nichteintretensentscheid sowie mit Einreichung der vorliegenden Rechtsmittelschrift durch seinen Rechtsvertreter ein, sein Heimatland bereits im Laufe des Jahres 2008 respektive Ende Oktober/anfangs November 2008 verlassen zu haben. Der Aufenthalt vom November 2008 in Griechenland wurde ebenfalls nicht mehr bestritten (vgl. act. A38/5 S. 3, act. A64/19 S. 4). Mit dieser Anpassung ursprünglich falscher Angaben an vorhandene Tatsachen wird indes nicht nur die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers massiv geschmälert, sondern zugleich verdeutlicht, dass seiner Schilderung, er sei wegen dem Verteilen von Flugblättern durch den Sicherheitsdienst am 20. März 2009 in Syrien gesucht worden (vgl. act. A1/11 S. 6, act. A52/15 S. 9 f.), die Grundlage entzogen ist. Denn in jenem Zeitpunkt hielt er sich demzufolge gar nicht mehr in seinem Heimatland auf.

7.3.2 In der Beschwerde wird zwar vorgebracht, der Beschwerdeführer sei nach seiner Ausreise anfangs Oktober/Ende November 2008 und der Rückschaffung durch die griechischen Behörden in die Türkei in sein Heimatland Syrien zurückgekehrt und am 1. April 2009 erneut aus Syrien ausgereist (vgl. act. A64/19 S. 4). Ein Einwand, der als nachgeschoben respektive als erneuter Anpassungsversuch zu werten ist. Bis anhin erwähnte er nämlich mit keinem Wort, nach seinem Aufenthalt in Griechenland vom November 2008 jemals wieder in sein Heimatland zurückgekehrt zu sein. Zudem steht dieses Vorbringen in Widerspruch zur damaligen Argumentation in der Beschwerdeeingabe vom 2. Dezember 2009, wo noch behauptet wurde, nach seiner Rückschaffung durch die griechischen Behörden in die Türkei habe er die Türkei am 18. Juni 2009 von K._______ aus verlassen und sei über unbekannte Transitländer in die Schweiz gelangt (vgl. act. A38/5 S. 3).

7.3.3 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei am 1. April 2009 aus Syrien ausgereist, da er dort zuvor Ende März wegen des Verteilens von Flugblättern durch die Behörden gesucht worden sei, ist damit als nicht glaubhaft zu erachten.

7.4

7.4.1 Die angebliche Festnahme im Jahr 2007 beschrieb der Beschwerdeführer ebenfalls ungereimt. So gab er während der Kurzbefragung an, er sei wegen seines Freundes während der Newroz-Zeit im Jahre 2007 von der politischen Abteilung festgenommen, zehn Tage ins Gefängnis von E._______ verbracht und dort geschlagen worden (vgl. act. A1/11 S. 6 f.). Damit wäre die Festnahme im März 2007 erfolgt, da das Fest Newroz (Neujahrsfest) von den Kurden in Syrien jeweils am 21. März gefeiert wird. Während der einlässlichen Anhörung datierte der Beschwerdeführer die Festnahme hingegen auf den Januar 2007 und erklärte, er sei zuerst in R._______ im Gefängnis gewesen und danach erst nach E._______ verbracht worden (vgl. act. A52/15 S. 7.). Auch das Motiv der Festnahme schilderte er unterschiedlich. So brachte er als Festnahmegrund während der Kurzbefragung vor, wegen eines Freundes, dessen Vater politisch tätig sei, sei er festgenommen worden respektive den Grund seiner Festnahme kenne er nicht (vgl. act. A1/11. S. 6 f.). Im Rahmen der einlässlichen Anhörung erklärte er demgegenüber zunächst, er sei wegen seiner eigenen politischen Aktivitäten ins Gefängnis gekommen. Der Freund sei ebenfalls politisch tätig gewesen und festgenommen worden. Daraufhin sei auch er festgenommen worden (vgl. act. A52/15 S. 7). Erst auf diese (auch in sich) widersprüchlichen Aussagen hingewiesen, wandte er ein, die Aussagen an der Kurzbefragung würden zutreffen (vgl. act. A52/15 S. 7). Ein pauschaler Erklärungsversuch, der erwähnte Ungereimtheiten nicht aufzulösen vermag.

7.4.2 Der Beschwerdeführer gab im Weiteren an, nach seiner Freilassung, welche aus Mangel an Beweisen erfolgt sei, sei er 2007 aus der Gewerbeschule von R._______ ausgeschlossen worden (vgl. act. A1/11 S. 3 und S. 6 f.). Da die Festnahme im Jahre 2007 indes - wie besehen (vgl. E. 7.4.1) - nicht glaubhaft erscheint, ist auch der darauf angeblich basierende Schulausschluss als nicht plausibel zu werten. Die entsprechende Bestätigung erwähnt denn auch nicht, dass er zuvor inhaftiert gewesen wäre, sondern einzig, dass die Schule wegen "oppositionellen Aktivitäten" am 5. Februar 2007 eine (Verwarnungs-)Strafe registriert habe. Der Nachweis für eine im Januar oder März 2007 erfolgte Inhaftierung des Beschwerdeführers wird damit nicht erbracht. In diesem Sinne erweist sich die von der Vorinstanz zu den Akten genommene Bestätigung in der Tat - wie vom BFM ebenso gewürdigt - als nicht beweisgeeignet.

7.4.3 Aber auch zum Beleg eines Schulausschlusses infolge politischer Aktivitäten respektive als Nachweis eines politischen Engagements im Jahre 2007 ist das Dokument per se nicht - wie auf Beschwerdeebene eingewandt - geeignet. So ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer - wie unter E. 7.4.1 besehen - einerseits angab, wegen seines eigenen politischen Engagements 2007 festgenommen worden zu sein, andererseits darlegte, nur wegen seines politisch aktiven Freundes 2007 festgenommen worden zu sein. Auf letzterer Version wird in der Rechtsmittelschrift beharrt. Damit wäre aber in jenem Zeitraum wiederum nicht von eigenen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers auszugehen. Im Weiteren lässt sich feststellen, dass das Dokument zwar - wie vom Dolmetscher an der Anhörung geklärt wurde (vgl. act. A52/15 S. 2) - den Namen des Beschwerdeführers enthält. Die Antworten auf die entsprechende Frage, ob er darin namentlich erwähnt werde, fielen aber unterschiedlich aus, indem er zunächst negierte, darin erwähnt zu sein und auf Nachfrage hin dann erklärte, vermutlich stehe sein Name schon drin. Seine Unkenntnis über den genauen Inhalt des Schreibens (vgl. act. A52/15 S. 2 f.) mutet - wie von der Vorinstanz zutreffend bemerkt - seltsam an. Trotz Nennung des Beschwerdeführers mit Vor- und Nachnamen ist aber mit der Bestätigung nicht erstellt, dass es sich dabei auch tatsächlich um die Person des Beschwerdeführers handelt. Weiterführende Angaben zu seiner Person wie etwa Wohnadresse, Geburtsdatum, Eltern etc. fehlen gänzlich. Angesichts dessen, dass das Dokument vom Erziehungsministerium und damit von einer behördlichen Stelle ausgestellt worden sein soll, erstaunt dies. Nicht nachvollziehbar ist ohnehin, weshalb der Beschwerdeführer dieses Schriftstück erst am 2. Dezember 2013 und damit über vier Jahre nach Asylgesuchstellung zu den Akten reichte (vgl. act. A50). Denn angeblich bedurfte es zum Erhalt des Dokumentes lediglich der Kontaktaufnahme mit seinen in Syrien wohnhaften Eltern (vgl. act. A 52/15 S. 2). Ein solches Verhalten legt die Vermutung nahe, beim Dokument handle es sich um ein Gefälligkeitsschreiben respektive dieses sei zwischenzeitlich käuflich erworben worden, zumal im syrischen Kontext der Erwerb amtlicher Dokumente gegen Entgelt leicht möglich ist.

7.4.4 Selbst wenn aber mit dem Dokument ein Ausschluss des Beschwerdeführers aufgrund politischer Aktivitäten aus der Schule bestätigt würde, käme diesem dennoch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Denn ein solcher Schulausschluss wäre schon mangels der nötigen Intensität nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu qualifizieren. Ausserdem machte der Beschwerdeführer bislang nie geltend, er sei nach seinem anfangs 2007 erfolgten Schulverweis bis zu seiner Ausreise, welche gemäss Rechtsmittelschrift Ende Oktober/anfang November 2008 stattfand, in irgendeiner Art und Weise von den Behörden behelligt worden. Als politisch aktive respektive oppositionelle Person wäre er somit in jenem Zeitraum nicht - mehr - wahrgenommen worden. Dem Dokument käme auch bei einer solchen Betrachtungsweise keine Relevanz zu.

7.5

7.5.1 Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der Kurzbefragung an, er habe seinen Militärdienst aus schulischen Gründen verschoben. Dann sei sein Jahrgang wieder aufgerufen worden, er sei aber nicht hingegangen und ausgereist (vgl. act. A1/11 S. 5). Etwas anders lautete seine Darstellung während der einlässlichen Anhörung. Dort gab er zu Protokoll, er habe den Militärdienst nach dem Verlassen der Schule 2007 verschoben. Danach habe er den Dienst erneut - und dieses Mal gegen Geldzahlung - verschoben (vgl. act. A52/15 S. 12). Im von ihm eingereichten Militärbüchlein, ausgestellt am 11. Juli 2006, wird zwar eine zweimalige Verschiebung des Militärdienstes erwähnt. Die erste bezieht sich auf den Zeitraum 2005/2006 und die zweite auf 2006/2007. Eine für die von ihm im Jahr 2007 und damit für die Periode 2007/2008 erfolgte (nochmalige) Verschiebung wird indes nicht genannt. Ungeachtet der Frage nach der Authentizität des Dienstbuchs bestehen somit von Vornherein gewisse Zweifel an den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers. Auf eine abschliessende Beurteilung deren Glaubhaftigkeit kann aber verzichtet werden. Denn selbst ausgehend von einer nach seiner Ausreise im Jahre 2008 erfolgten Suche nach seiner Person infolge der Nichtbefolgung eines Aufgebots zum Militärdienst, käme dieser - wie das BFM zutreffend erwähnte - in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht keine Relevanz zu (vgl. E. 7.5.2).

7.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffenen Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. a.a.O. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen sowie das Land nur wenige Monate vor Ausbruch des Bürgerkrieges verlassen habe (vgl. a.a.O. E. 6.7.3).

7.5.3 Im vorliegenden Fall liegt indessen keine vergleichbare Konstellation vor. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen oder glaubhaft machen (vgl. E. 7.4), dass er vor seiner Ausreise im Oktober/November 2008 wegen regimekritischer Aktivitäten im Visier der syrischen Sicherheitskräfte gestanden hat. Eine allfällige Suche nach ihm wegen Verweigerung des Militärdienstes hätte damit in jenem Zeitpunkt nicht auf einem politischen Motiv beruht. Auch aktuell wäre eine Gefahr, dass er deswegen mit einer mit einem Politmalus behafteten Strafe zu rechnen hätte, zu verneinen. Entgegen der in soeben zitierter Rechtsprechung umschriebenen Sachlage reiste der Beschwerdeführer nicht etwa im Zuge des sich anbahnenden Bürgerkrieges von 2011 sondern wie erwähnt bereits 2008 aus seinem Heimatstaat aus. Es wäre daher nicht damit zu rechnen, dass er aufgrund seiner damaligen Dienstverweigerung nunmehr als regimefeindliche Person erachtet würde und daher eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die von ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint somit unbegründet.

7.6 Anzufügen bleibt, dass auch wenn der Beschwerdeführer - wie in der Beschwerde behauptet wird (vgl. E. 7.3.2) - nach seiner Rückschaffung vom November 2008 von Griechenland in die Türkei nach Syrien zurückgekehrt und er am 1. April 2009 erneut aus Syrien ausgereist wäre, eine Anerkennung als Flüchtling nicht in Betracht fiele. Seinen Vorbringen, er sei im Jahre 2007 inhaftiert und aufgrund politischer Aktivitäten von der Schule ausgeschlossen worden, wäre keine asylrechtliche Relevanz zuzumessen, da er sich mit der freiwilligen Rückkehr wieder unter den Schutz seines Heimatlandes gestellt hätte (vgl. Art. 1 C des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Ausgehend von einer solchen Sachlage erschiene ohnehin kaum wahrscheinlich, er sei nach seiner erstmaligen Ausreise von Ende Oktober anfangs November 2008 in seinem Heimatland wegen des nicht geleisteten Militärdienstes gesucht worden oder er hätte jemals aus politischen Gründen respektive politischer Aktivitäten im Fokus der Behörden gestanden. Denn ansonsten wäre er aufgrund der damaligen, rigorosen Grenzkontrollen bereits bei seiner Wiedereinreise oder zumindest unmittelbar danach erkannt und festgehalten worden.

7.7

7.7.1 Es ist im Weiteren zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise, namentlich durch sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz, befürchten muss, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden.

7.7.2 Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erfüllen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Diese führen indes nicht etwa zur Gewährung von Asyl, sondern gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob die Gründe missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden stattdessen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352 mit weiteren Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ändert die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG nichts, da diese einschränkende Feststellung durch den ausdrücklichen Vorbehalt der FK wieder relativiert wird (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG, vgl. auch Urteil D-1997/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 3.8.3).

7.7.3 Hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe in Bezug auf Syrien kam das Bundesverwaltungsgericht im als Referenzurteil publizierten Urteil
D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 zum Schluss, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren würden - dies insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland gegen das syrische Regime politisch engagiere. Für die Annahme, dass die betreffende Person tatsächlich die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen habe - womit die Furcht vor Verfolgung begründet wäre - müsse sich die Person in besonderem Masse exponiert haben. Für die Annahme begründeter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend. Ausschlaggebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde (E. 6.3.6).

7.7.4 Eine solche öffentliche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers nicht gegeben. Aus den eingereichten Beweismittel in Form von zwei Fotos und einem Flyer (vgl. act. A50 Nr. 1) geht hervor, dass er an einer Demonstration teilgenommen hat. Gemäss dem auf dem Bild ersichtlichen Strassennamen (Aa._______- und Bb._______-Strasse) und dem zugehörigen Flyer, wo die "(...)" und das Datum vom (...) erwähnt werden, muss sich diese Kundgebung - wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen - in Y._______ zugetragen haben. Von einer Kundgebung in U._______ oder Z._______ zeugt dieses Foto entgegen den ursprünglichen Behauptungen des Beschwerdeführers nicht (vgl. act. A52/15 S. 5 und 6). Mit dieser Teilnahme hob er sich indes nicht von den übrigen Beteiligten ab. Weder das eingereichte Foto erwähnter Demonstration noch der dazugehörige Flyer noch die - unbelegte - Angabe, er habe sich an vielen weiteren Demonstrationen in der Schweiz betätigt, lassen davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer eine wichtige Position inne hatte oder dadurch speziell das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zog. Die Bestätigung der Mitgliedschaft bei der P.D.P.K.S lässt ebenfalls nicht auf eine exponierende Funktion des Beschwerdeführers in der Schweiz schliessen. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers übersteigt die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger somit nicht.

7.7.5 Die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz vermag im Übrigen ebenfalls nicht zur Annahme zu führen, dass der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Zwar kann aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit nicht ausgeschlossen werden, dass er bei der Wiedereinreise in sein Heimatland einer Befragung durch die syrischen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten sein dürfte, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen ist, dass er bei einer Rückkehr dorthin asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte. Vielmehr ist wie dargelegt, davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer nicht zutrifft.

7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer erfüllt auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 54 AsylG nicht. Die Vorinstanz hat somit die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Im Sinne einer Klarstellung ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 12. April 2014 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

10.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 12. April 2014 angeordneten Bestellung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 110a AsylG ist diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand wird daher in Anwendung von Art. 14 VGKE unter Berücksichtigung der massgeblichen Berechnungsfaktoren aufgrund der Akten auf Fr. 1'500.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand lic.iur. LL.M Tarig Hassan wird eine Entschädigung von Fr. 1'500.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.