E-6893/2011 - 2012-06-06 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 5. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6893/2011

Urteil vom 6. Juni 2012

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

1. A._______, geboren (...), und ihr Sohn
B._______, geboren (...),
Eritrea, zur Zeit in Khartum, Sudan,

Beschwerdeführende 1,

Parteien 2. C._______, geboren (...),
Ehemann bzw. Vater der Vorgenannten, Eritrea,

Beschwerdeführer 2,

vertreten durch Susanne Gnekow, Rechtsanwältin,

Caritas Schweiz, Löwenstrasse 3, Postfach, 6002 Luzern,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung sowie Familiennachzug;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Januar 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 20. September 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 2 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzulässigkeit auf und nahm den Beschwerdeführer vorläufig auf.

A.b Mit Urteil E-7523/2010 vom 30. August 2011 hob das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin die Verfügung vom 20. September 2010 bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft auf und wies das BFM an, den Beschwerdeführer 2 als Flüchtling anzuerkennen. Mit Verfügung vom 7. September 2011 nahm das BFM den Beschwerdeführer 2 als Flüchtling vorläufig auf.

B.
Am 10. Januar 2011 reichte der Beschwerdeführer 2 ein "Gesuch um Asyl gemäss Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 51 AsylG" ein und beantragte, den Gesuchstellenden 1 sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und deren Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen. Eventualiter seien sie in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen.

Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden in ihrem Gesuch und in ihrer von der neu mandatierten Rechtsvertreterin verfassten Eingabe vom 7. Oktober 2011 vor, die Beschwerdeführenden 1 hätten bis etwa im Juni 2006 in Eritrea gelebt. Aufgrund der Kritik des Beschwerdeführers 2 am Regime sei auch die Beschwerdeführerin verfolgt worden. Nachdem die Polizei sie im Februar 2006 in der Schule, wo sie gearbeitet habe, gesucht habe, sei sie mit dem Sohn zu ihren Schwiegereltern geflüchtet. Dort sei sie rund fünf Monate geblieben, bis sie in den Sudan geflüchtet seien. Seither lebten sie seit nunmehr fünf Jahren in Khartum, wo sie sich bei Bekannten oder Verwandten versteckt hielten. Zwar wohnten ein Bruder und ein Schwager der Beschwerdeführerin in Khartum, diese lebten jedoch in sehr bescheidenen Verhältnissen. Der Sohn leide seit Jahren an Malaria und könne nicht medizinisch behandelt werden. Mitte Mai 2011 hätten sich die Beschwerdeführenden 1 in einem Flüchtlingslager gemeldet und einen Flüchtlingsausweis erhalten. Die Zustände dort seien aber so schlimm, dass sie Mitte September 2011 nach Khartum zurückgekehrt seien. Da ihr Leben in Gefahr sei, sei ihnen die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts zu bewilligen.

C.
Mit Verfügung vom 30. November 2011 verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden 1 die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab.

D.
Am 22. Dezember 2011 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und eventuell zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden 1 die Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Subeventualiter sei ihnen die Einreise gestützt auf den Familiennachzug für Flüchtlinge zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 22. Dezember 2011 nach Verbesserung der mangelhaften BFM-Verfügung vom 30. November 2011 (fehlende Entscheidformel) als Beschwerde gegen die mit Dispositiv versehene, gleich begründete und per 5. Januar 2011 datierte Verfügung entgegen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, wies jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän dung ab. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 nahm das BFM zur Beschwerde Stellung und beantragte deren Abweisung. Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung.

G.
Mit Eingabe vom 1. März 2012 reichten die Beschwerdeführenden je einen Arztbericht betreffend ihren Sohn und den Beschwerdeführer 2 nach. Letzterer leide unter Epilepsie, sei im Juli 2009 wegen eines Hirntumors operiert worden, habe anschliessend eine Radio-/Chemotherapie durchlaufen und sei zur Zeit unter Einnahme eines Antiepileptikums anfallsfrei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch. Hat eine Person ein Asylgesuch i.S. von Art. 18 AsylG gestellt, wird sie dadurch Partei und kann sich im Verfahren, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten lassen (Art. 11 Abs. 1 VwVG). Da es sich bei der Einreichung eines Asylgesuchs nach der öffentlich-rechtlichen Doktrin um ein relativ höchstpersönliches Recht handelt, müssen urteilsfähige Personen ein Asylgesuch selbständig, das heisst ohne die Hilfe eines Vertreters, einreichen. Der Mangel eines nicht selbständig eingereichten Asylgesuchs kann geheilt werden, wenn das Gesuch während des erstinstanzlichen Verfahrens durch die asylsuchende Person persönlich bestätigt wird. Urteilsunfähige Personen können über ihren gesetzlichen Vertreter ein Asylgesuch einreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 5 E. 4; BVGE E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011, E. 4.3.2 m.w.H.).

3.2 Vorab ist festzustellen, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der Beschwerdeführerin sowie das Kindesverhältnis des Beschwerdeführers 2 mit dem Sohn der Beschwerdeführerin vom BFM nicht bestritten wurden. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich aufgrund der Aktenlage dieser Erkenntnis an.

3.3 Im vorliegenden Fall wurde das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 1 vom Beschwerdeführer 2 eingereicht. Dieser ist der gesetzliche Vertreter seines minderjährigen Sohnes (Art. 304 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Da der achtjährige Sohn aufgrund seines Alters bezüglich eines Asylgesuchs als urteilsunfähig (Art. 16 ZGB) anzusehen ist, konnte sein Vater als sein gesetzlicher Vertreter ein Asylgesuch für ihn einreichen.

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine mündige, urteilsfähige Person, weshalb sie ihr Gesuch selbständig hätte einreichen müssen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens liess sie eine unterschriebene Vollmacht für ihren Ehemann und die rubrizierte Rechtsanwältin, in der sie beide ermächtigte, "für mich ein Asylgesuch aus dem Ausland einzureichen", und die Kopie ihres Flüchtlingsausweises zu den Akten geben. Damit wurde der Mangel des nicht selbständig eingereichten Asylgesuchs der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren geheilt.

4.

4.1 Asylgesuche aus dem Ausland werden gemäss Art. 19 f . AsylG bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt, die sie mit einem Bericht an das Bundesamt überweist. Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers 2 zu Recht als Asylgesuch aus dem Ausland entgegen genommen, obwohl das Gesuch nicht an eine schweizerische Vertretung im Ausland, sondern direkt ans BFM gerichtet war. Für Verfahren bei Asylgesuchen aus dem Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass die schweizerische Vertretung im Ausland mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine solche faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist, oder wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint. In diesen Fällen ist die asylsuchende Person mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das BFM hat den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/30 E. 5.8).

4.2 Im vorliegenden Fall war die Botschaft in Khartum, Sudan, offenbar nicht in der Lage, eine Befragung der Beschwerdeführenden 1 durchzuführen. Das BFM begründete den Verzicht auf eine mündliche Befragung in der angefochtenen Verfügung mit dem begrenzten Personalbestand der Botschaft und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Die Beschwerdeführenden 1 nahmen über ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 zu den vom BFM gestellten Fragen Stellung. Damit erhielten die Beschwerdeführenden rechtsgenügend Gelegenheit, ihre Asylgründe darzulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des massgeblichen Sachverhalts mitzuwirken.

5.

5.1 Das BFM bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Asylerteilung, wenn diese die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, oder zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchenden Personen schutzbedürftig sind. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Diese im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.1; vgl. auch die beispielhafte Nennung von frauenspezifischen Fluchtgründen in Art. 3 Abs. 2 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck.

5.2 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung an, aufgrund des vollständig erstellen Sachverhaltes könne davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die eine sofortige Einreise der Beschwerdeführenden 1 als notwendig erscheinen liesse. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden liessen zwar darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Da die Beschwerdeführenden 1 jedoch im Sudan als Flüchtlinge registriert seien, dürfen sie ihnen dort Schutz, Aufenthalt und medizinische Behandlung gewährt werden. Die von ihnen geltend gemachte Situation erscheine als überzeichnet, da sie im Sudan nahe Familienangehörige hätten, die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten und schon seit fünf Jahren im Sudan lebten. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Christin sei, belege keine ernsthafte Verfolgungsgefahr im Sudan. Schliesslich sei die Befürchtung, die Beschwerdeführenden 1 könnten in ihren Heimatstaat zurückgeschafft werden, klar unbegründet. Zwar sei mit dem Beschwerdeführer 2 ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz gegeben. Dieser sei allerdings nicht derart gewichtig, dass eine Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewähren sollte.

5.3 In der Beschwerde wurde neu vorgebracht, die Beschwerdeführenden 1 seien entgegen den bisherigen Vorbringen nicht im Juni 2006, sondern erst im April 2011 in den Sudan geflüchtet. Der Beschwerdeführer 2 habe in Italien von Landsleuten den Ratschlag erhalten, diese Aussagen zu machen, und sei aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage gewesen, diesen Rat kritisch zu hinterfragen. Als Beleg dafür, dass die Beschwerdeführenden 1 erst im April 2011 in den Sudan geflüchtet seien, verwiesen sie auf den Briefumschlag, mit dem die Zivilstandsdokumente und Fotos im Dezember 2010 in D._______ [Ort in Eritrea] der Post übergeben und in die Schweiz geschickt worden seien.

Im Übrigen hielten die Beschwerdeführenden an ihren Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren fest. In Bezug auf ihre Ausreise aus Eritrea führten sie aus, die Beschwerdeführenden 1 wären bei einer Rückkehr nach Eritrea einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund der Regimekritik ihres Mannes ebenfalls vom eritreischen Staat gesucht worden. Deshalb habe sie kurz nach der Flucht ihres Ehemannes ihren Wohnort verlassen müssen und sei mit ihrem Sohn zu ihren im nahe der sudanesischen Grenze gelegenen Ort E._______ wohnhaften Schwiegereltern geflüchtet, wo sie bis April 2011 geblieben sei und sich versteckt habe. Sie habe weder arbeiten noch sich frei bewegen können und sei gänzlich auf die Hilfe der Schwiegereltern angewiesen gewesen, was für sie nur sehr schwer ertragbar gewesen sei. Da sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Informationen von ihrem Ehemann gehabt habe, sei sie zusammen mit dem Kind erst im April 2011 in den Sudan geflüchtet.

5.4 In seiner Vernehmlassung brachte das BFM vor, in der Beschwerdeschrift würden mehrere frühere Angaben ohne Beweismittel oder überzeugende Gründe korrigiert. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden nachträglich den Sachverhalt an die Begründung des BFM angepasst hätten.

5.5 Die Beschwerdeführenden entgegneten in ihrer Replik, sie hätten eingehend und nachvollziehbar dargelegt, wieso der Beschwerdeführer 2 die falschen Aussagen gemacht habe, und das aus D._______ geschickte Couvert belege, dass die Beschwerdeführenden 1 sich zu diesem Zeitpunkt noch in Eritrea aufgehalten hätten.

6.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden 1 bei einer Rückkehr nach Eritrea eine asylrelevante Gefährdung droht.

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene den Sachverhalt, auf den sie sich berufen, in rechtserheblicher Weise verändert haben. Aufgrund des Umstandes, dass der Flüchtlingsausweis der Beschwerdeführerin vom 25. Juli 2011 datiert und sie dem Beschwerdeführer 2 im Dezember 2010 aus D._______ Fotos und Zivilstandsdokumente schickte (durch das Couvert mit Poststempel belegt), erscheint glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführenden 1 bis im April 2011 in Eritrea aufhielten und erst dann in den Sudan gelangten.

Die Beschwerdeführenden begründen nicht, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt sei. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung ist daher abzulehnen.

6.2 Weder den verschiedenen Aussagen noch den weiteren Akten sind glaubhafte Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden 1 in Eritrea einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt waren.

Der Beschwerdeführer 2 verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben im Januar 2006 und gelangte in den Sudan. Mit Verfügung vom 20. September 2010 erkannte das BFM seine Vorbringen bezüglich der Fluchtgründe (Verfolgung durch Soldaten nach einer kritischen Frage an einer Lehrerkonferenz zur Sprachenpolitik des Regimes) als unglaubhaft und lehnte sein Asylgesuch ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe und die Abweisung des Asylgesuchs mit Urteil vom 30. August 2011. Damit können auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei aufgrund der Regimekritik ihres Ehemannes einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen, nicht wahr sein, zumal sich in den Darstellungen Widersprüche ergeben: Während die Beschwerdeführerin vorbrachte, fünf Tage nach dem Weggang ihres Mannes seien Militärangehörige in der Schule gekommen und hätten sie verhaften wollen, was ihnen aber nicht gelungen sei, da sie vorher gewarnt worden sei (BFM-Akte B4 S. 2), hatte der Beschwerdeführer in seiner Anhörung (BFM-Akte A47 S. 7 f.) nur gesagt, dass Soldaten einmal nach ihm gesucht, seine Ehefrau befragt und darauf das Haus wieder verlassen hätten. Damit ist es nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden 1 aufgrund des (angeblichen) Verhaltens des Beschwerdeführers 2 vor dessen Ausreise aus Eritrea einer Reflexverfolgung ausgesetzt waren.

Die Beschwerdeführerin machte zudem weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene geltend, sie sei aufgrund der illegalen Ausreise ihres Ehemannes Verfolgungsmassnahmen der eritreischen Behörden ausgesetzt gewesen. Schliesslich lebten die Beschwerdeführenden 1 ihren Angaben auf Beschwerdeebene zufolge nach der Ausreise des Beschwerdeführers 2 während fünf Jahren in Eritrea. Für diese Zeit machen sie keine konkrete Verfolgungshandlungen geltend. Damit konnten die Beschwerdeführenden 1 keine asylrelevanten Verfolgung durch die eritreischen Behörden vor ihrer Ausreise glaubhaft machen.

6.3 Die Beschwerdeführerin hat ihr Heimatland illegal verlassen. Ihr droht deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung, nämlich eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3892/2008, E. 5.3.2 f.). Dabei würde es sich jedoch um einen subjektiven Nachfluchtgrund i.S. von Art. 54 AsylG handeln, weshalb gestützt darauf im Hinblick auf die auszusprechende Wegweisung keine Einreisebewilligung erteilt werden könnte (vgl. BVGE 2011/10 E. 7).

6.4 Den Beschwerdeführenden 1 ist es mithin nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung in Eritrea glaubhaft zu machen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im asylrechtlichen Auslandsverfahren. Das Gesuch um Bewilligung der Einreise zur Durchführung eines Asylverfahrens und das Asylgesuch aus dem Ausland wurden vom BFM zu Recht abgelehnt.

7.
Der Nachzug von Familienangehörigen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge wird in den Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 2 AsylG geregelt. Demnach können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das asylrechtliche Erfordernis der Trennung durch die Flucht ist gemäss der grundsätzlich vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) einzig im Falle von missbräuchlicher Eheschliessung zum Zweck der Erlangung einer Einreisebewilligung in analoger Weise anwendbar (EMARK 2006 Nr. 7 E. 6). Darüber hinaus hat allerdings auch zu gelten, dass ein vorläufig aufgenommener Flüchtling bezüglich des Familienasyls nicht besser gestellt werden darf als ein Flüchtling, der Asyl erhalten hat.

Der Beschwerdeführer 2 wurde mit Verfügung vom 20. September 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommen (und nicht erst - wie das BFM fälschlicherweise ausführt - mit Verfügung vom 7. September 2011). Die Dreijahresfrist ist damit noch nicht verstrichen, weshalb (vorläufig) darauf verzichtet werden kann, die übrigen Voraussetzungen zu prüfen. Der Antrag auf Bewilligung der Einreise zum Zwecke des Familiennachzugs wurde damit vom BFM zu Recht abgelehnt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihnen jedoch unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 304 - 1 I genitori rappresentano per legge il figlio verso i terzi, nella misura dell'autorità parentale che loro compete.
¹	I genitori rappresentano per legge il figlio verso i terzi, nella misura dell'autorità parentale che loro compete.
²	Se ambedue i genitori sono detentori dell'autorità parentale, i terzi di buona fede possono presumere che ciascun genitore agisca con il consenso dell'altro.386
³	I genitori non possono, in rappresentanza del figlio, contrarre fideiussioni, costituire fondazioni né fare donazioni, fatti salvi i regali d'uso.387

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 19 Deposito della domanda - 1 La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
¹	La domanda d'asilo deve essere depositata al posto di controllo di un aeroporto svizzero oppure, all'atto dell'entrata in Svizzera, presso un passaggio di frontiera aperto o in un centro della Confederazione. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.
²	Può depositare una domanda solo chi si trova alla frontiera svizzera o sul territorio svizzero.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi266.
³	e 4 ... 267
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.268
⁶	... 269
⁷	... 270
^7bis	e 7ter ...271
⁸	...272

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105