E-6893/2011 - 2012-06-06 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 5. Januar 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6893/2011

Urteil vom 6. Juni 2012

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiber Tobias Meyer.

1. A._______, geboren (...), und ihr Sohn
B._______, geboren (...),
Eritrea, zur Zeit in Khartum, Sudan,

Beschwerdeführende 1,

Parteien 2. C._______, geboren (...),
Ehemann bzw. Vater der Vorgenannten, Eritrea,

Beschwerdeführer 2,

vertreten durch Susanne Gnekow, Rechtsanwältin,

Caritas Schweiz, Löwenstrasse 3, Postfach, 6002 Luzern,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung sowie Familiennachzug;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Januar 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 20. September 2010 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 2 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, schob den Wegweisungsvollzug wegen Unzulässigkeit auf und nahm den Beschwerdeführer vorläufig auf.

A.b Mit Urteil E-7523/2010 vom 30. August 2011 hob das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin die Verfügung vom 20. September 2010 bezüglich der Frage der Flüchtlingseigenschaft auf und wies das BFM an, den Beschwerdeführer 2 als Flüchtling anzuerkennen. Mit Verfügung vom 7. September 2011 nahm das BFM den Beschwerdeführer 2 als Flüchtling vorläufig auf.

B.
Am 10. Januar 2011 reichte der Beschwerdeführer 2 ein "Gesuch um Asyl gemäss Art. 20 AsylG i.V.m. Art. 51 AsylG" ein und beantragte, den Gesuchstellenden 1 sei die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und deren Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen. Eventualiter seien sie in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen.

Zur Begründung brachten die Beschwerdeführenden in ihrem Gesuch und in ihrer von der neu mandatierten Rechtsvertreterin verfassten Eingabe vom 7. Oktober 2011 vor, die Beschwerdeführenden 1 hätten bis etwa im Juni 2006 in Eritrea gelebt. Aufgrund der Kritik des Beschwerdeführers 2 am Regime sei auch die Beschwerdeführerin verfolgt worden. Nachdem die Polizei sie im Februar 2006 in der Schule, wo sie gearbeitet habe, gesucht habe, sei sie mit dem Sohn zu ihren Schwiegereltern geflüchtet. Dort sei sie rund fünf Monate geblieben, bis sie in den Sudan geflüchtet seien. Seither lebten sie seit nunmehr fünf Jahren in Khartum, wo sie sich bei Bekannten oder Verwandten versteckt hielten. Zwar wohnten ein Bruder und ein Schwager der Beschwerdeführerin in Khartum, diese lebten jedoch in sehr bescheidenen Verhältnissen. Der Sohn leide seit Jahren an Malaria und könne nicht medizinisch behandelt werden. Mitte Mai 2011 hätten sich die Beschwerdeführenden 1 in einem Flüchtlingslager gemeldet und einen Flüchtlingsausweis erhalten. Die Zustände dort seien aber so schlimm, dass sie Mitte September 2011 nach Khartum zurückgekehrt seien. Da ihr Leben in Gefahr sei, sei ihnen die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts zu bewilligen.

C.
Mit Verfügung vom 30. November 2011 verweigerte das BFM den Beschwerdeführenden 1 die Einreise in die Schweiz und lehnte ihr Asylgesuch ab.

D.
Am 22. Dezember 2011 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und eventuell zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden 1 die Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen. Subeventualiter sei ihnen die Einreise gestützt auf den Familiennachzug für Flüchtlinge zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung.

Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe vom 22. Dezember 2011 nach Verbesserung der mangelhaften BFM-Verfügung vom 30. November 2011 (fehlende Entscheidformel) als Beschwerde gegen die mit Dispositiv versehene, gleich begründete und per 5. Januar 2011 datierte Verfügung entgegen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, wies jedoch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän dung ab. Gleichzeitig wurde das BFM zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2012 nahm das BFM zur Beschwerde Stellung und beantragte deren Abweisung. Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung.

G.
Mit Eingabe vom 1. März 2012 reichten die Beschwerdeführenden je einen Arztbericht betreffend ihren Sohn und den Beschwerdeführer 2 nach. Letzterer leide unter Epilepsie, sei im Juli 2009 wegen eines Hirntumors operiert worden, habe anschliessend eine Radio-/Chemotherapie durchlaufen und sei zur Zeit unter Einnahme eines Antiepileptikums anfallsfrei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 18 AsylG gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als Asylgesuch. Hat eine Person ein Asylgesuch i.S. von Art. 18 AsylG gestellt, wird sie dadurch Partei und kann sich im Verfahren, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten lassen (Art. 11 Abs. 1 VwVG). Da es sich bei der Einreichung eines Asylgesuchs nach der öffentlich-rechtlichen Doktrin um ein relativ höchstpersönliches Recht handelt, müssen urteilsfähige Personen ein Asylgesuch selbständig, das heisst ohne die Hilfe eines Vertreters, einreichen. Der Mangel eines nicht selbständig eingereichten Asylgesuchs kann geheilt werden, wenn das Gesuch während des erstinstanzlichen Verfahrens durch die asylsuchende Person persönlich bestätigt wird. Urteilsunfähige Personen können über ihren gesetzlichen Vertreter ein Asylgesuch einreichen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 5 E. 4; BVGE E-3162/2011 vom 6. Dezember 2011, E. 4.3.2 m.w.H.).

3.2 Vorab ist festzustellen, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer 2 und der Beschwerdeführerin sowie das Kindesverhältnis des Beschwerdeführers 2 mit dem Sohn der Beschwerdeführerin vom BFM nicht bestritten wurden. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich aufgrund der Aktenlage dieser Erkenntnis an.

3.3 Im vorliegenden Fall wurde das Asylgesuch der Beschwerdeführenden 1 vom Beschwerdeführer 2 eingereicht. Dieser ist der gesetzliche Vertreter seines minderjährigen Sohnes (Art. 304 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Da der achtjährige Sohn aufgrund seines Alters bezüglich eines Asylgesuchs als urteilsunfähig (Art. 16 ZGB) anzusehen ist, konnte sein Vater als sein gesetzlicher Vertreter ein Asylgesuch für ihn einreichen.

Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine mündige, urteilsfähige Person, weshalb sie ihr Gesuch selbständig hätte einreichen müssen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens liess sie eine unterschriebene Vollmacht für ihren Ehemann und die rubrizierte Rechtsanwältin, in der sie beide ermächtigte, "für mich ein Asylgesuch aus dem Ausland einzureichen", und die Kopie ihres Flüchtlingsausweises zu den Akten geben. Damit wurde der Mangel des nicht selbständig eingereichten Asylgesuchs der Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren geheilt.

4.

4.1 Asylgesuche aus dem Ausland werden gemäss Art. 19 f . AsylG bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt, die sie mit einem Bericht an das Bundesamt überweist. Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers 2 zu Recht als Asylgesuch aus dem Ausland entgegen genommen, obwohl das Gesuch nicht an eine schweizerische Vertretung im Ausland, sondern direkt ans BFM gerichtet war. Für Verfahren bei Asylgesuchen aus dem Ausland sieht Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass die schweizerische Vertretung im Ausland mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Davon kann nur abgewichen werden, wenn eine solche faktisch oder aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Gründen nicht möglich ist, oder wenn der Sachverhalt bereits aufgrund des eingereichten Asylgesuchs als entscheidreif erstellt erscheint. In diesen Fällen ist die asylsuchende Person mittels konkreter Fragen aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1). Das BFM hat den Verzicht auf eine Befragung im Ausland in der Verfügung zu begründen (vgl. zum Ganzen BVGE 2007/30 E. 5.8).

4.2 Im vorliegenden Fall war die Botschaft in Khartum, Sudan, offenbar nicht in der Lage, eine Befragung der Beschwerdeführenden 1 durchzuführen. Das BFM begründete den Verzicht auf eine mündliche Befragung in der angefochtenen Verfügung mit dem begrenzten Personalbestand der Botschaft und fehlenden Voraussetzungen im sicherheitstechnischen und räumlichen Bereich. Die Beschwerdeführenden 1 nahmen über ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 zu den vom BFM gestellten Fragen Stellung. Damit erhielten die Beschwerdeführenden rechtsgenügend Gelegenheit, ihre Asylgründe darzulegen und bei der Erhebung und Ergänzung des massgeblichen Sachverhalts mitzuwirken.

5.

5.1 Das BFM bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Asylerteilung, wenn diese die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, oder zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsort zu bleiben oder in einen anderen Staat auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchenden Personen schutzbedürftig sind. Schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Diese im Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.1; vgl. auch die beispielhafte Nennung von frauenspezifischen Fluchtgründen in Art. 3 Abs. 2 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck.

5.2 Das BFM führte in der angefochtenen Verfügung an, aufgrund des vollständig erstellen Sachverhaltes könne davon ausgegangen werden, dass keine unmittelbare Gefährdung vorliege, die eine sofortige Einreise der Beschwerdeführenden 1 als notwendig erscheinen liesse. Die Ausführungen der Beschwerdeführenden liessen zwar darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Da die Beschwerdeführenden 1 jedoch im Sudan als Flüchtlinge registriert seien, dürfen sie ihnen dort Schutz, Aufenthalt und medizinische Behandlung gewährt werden. Die von ihnen geltend gemachte Situation erscheine als überzeichnet, da sie im Sudan nahe Familienangehörige hätten, die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügten und schon seit fünf Jahren im Sudan lebten. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Christin sei, belege keine ernsthafte Verfolgungsgefahr im Sudan. Schliesslich sei die Befürchtung, die Beschwerdeführenden 1 könnten in ihren Heimatstaat zurückgeschafft werden, klar unbegründet. Zwar sei mit dem Beschwerdeführer 2 ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz gegeben. Dieser sei allerdings nicht derart gewichtig, dass eine Abwägung der Gesamtumstände dazu führen müsste, dass es gerade die Schweiz sei, die den erforderlichen Schutz gewähren sollte.

5.3 In der Beschwerde wurde neu vorgebracht, die Beschwerdeführenden 1 seien entgegen den bisherigen Vorbringen nicht im Juni 2006, sondern erst im April 2011 in den Sudan geflüchtet. Der Beschwerdeführer 2 habe in Italien von Landsleuten den Ratschlag erhalten, diese Aussagen zu machen, und sei aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage gewesen, diesen Rat kritisch zu hinterfragen. Als Beleg dafür, dass die Beschwerdeführenden 1 erst im April 2011 in den Sudan geflüchtet seien, verwiesen sie auf den Briefumschlag, mit dem die Zivilstandsdokumente und Fotos im Dezember 2010 in D._______ [Ort in Eritrea] der Post übergeben und in die Schweiz geschickt worden seien.

Im Übrigen hielten die Beschwerdeführenden an ihren Aussagen im erstinstanzlichen Verfahren fest. In Bezug auf ihre Ausreise aus Eritrea führten sie aus, die Beschwerdeführenden 1 wären bei einer Rückkehr nach Eritrea einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt. Die Beschwerdeführerin sei aufgrund der Regimekritik ihres Mannes ebenfalls vom eritreischen Staat gesucht worden. Deshalb habe sie kurz nach der Flucht ihres Ehemannes ihren Wohnort verlassen müssen und sei mit ihrem Sohn zu ihren im nahe der sudanesischen Grenze gelegenen Ort E._______ wohnhaften Schwiegereltern geflüchtet, wo sie bis April 2011 geblieben sei und sich versteckt habe. Sie habe weder arbeiten noch sich frei bewegen können und sei gänzlich auf die Hilfe der Schwiegereltern angewiesen gewesen, was für sie nur sehr schwer ertragbar gewesen sei. Da sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Informationen von ihrem Ehemann gehabt habe, sei sie zusammen mit dem Kind erst im April 2011 in den Sudan geflüchtet.

5.4 In seiner Vernehmlassung brachte das BFM vor, in der Beschwerdeschrift würden mehrere frühere Angaben ohne Beweismittel oder überzeugende Gründe korrigiert. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden nachträglich den Sachverhalt an die Begründung des BFM angepasst hätten.

5.5 Die Beschwerdeführenden entgegneten in ihrer Replik, sie hätten eingehend und nachvollziehbar dargelegt, wieso der Beschwerdeführer 2 die falschen Aussagen gemacht habe, und das aus D._______ geschickte Couvert belege, dass die Beschwerdeführenden 1 sich zu diesem Zeitpunkt noch in Eritrea aufgehalten hätten.

6.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden 1 bei einer Rückkehr nach Eritrea eine asylrelevante Gefährdung droht.

6.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene den Sachverhalt, auf den sie sich berufen, in rechtserheblicher Weise verändert haben. Aufgrund des Umstandes, dass der Flüchtlingsausweis der Beschwerdeführerin vom 25. Juli 2011 datiert und sie dem Beschwerdeführer 2 im Dezember 2010 aus D._______ Fotos und Zivilstandsdokumente schickte (durch das Couvert mit Poststempel belegt), erscheint glaubhaft, dass sich die Beschwerdeführenden 1 bis im April 2011 in Eritrea aufhielten und erst dann in den Sudan gelangten.

Die Beschwerdeführenden begründen nicht, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt sei. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung ist daher abzulehnen.

6.2 Weder den verschiedenen Aussagen noch den weiteren Akten sind glaubhafte Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden 1 in Eritrea einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt waren.

Der Beschwerdeführer 2 verliess Eritrea gemäss eigenen Angaben im Januar 2006 und gelangte in den Sudan. Mit Verfügung vom 20. September 2010 erkannte das BFM seine Vorbringen bezüglich der Fluchtgründe (Verfolgung durch Soldaten nach einer kritischen Frage an einer Lehrerkonferenz zur Sprachenpolitik des Regimes) als unglaubhaft und lehnte sein Asylgesuch ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe und die Abweisung des Asylgesuchs mit Urteil vom 30. August 2011. Damit können auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei aufgrund der Regimekritik ihres Ehemannes einer Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen, nicht wahr sein, zumal sich in den Darstellungen Widersprüche ergeben: Während die Beschwerdeführerin vorbrachte, fünf Tage nach dem Weggang ihres Mannes seien Militärangehörige in der Schule gekommen und hätten sie verhaften wollen, was ihnen aber nicht gelungen sei, da sie vorher gewarnt worden sei (BFM-Akte B4 S. 2), hatte der Beschwerdeführer in seiner Anhörung (BFM-Akte A47 S. 7 f.) nur gesagt, dass Soldaten einmal nach ihm gesucht, seine Ehefrau befragt und darauf das Haus wieder verlassen hätten. Damit ist es nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden 1 aufgrund des (angeblichen) Verhaltens des Beschwerdeführers 2 vor dessen Ausreise aus Eritrea einer Reflexverfolgung ausgesetzt waren.

Die Beschwerdeführerin machte zudem weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene geltend, sie sei aufgrund der illegalen Ausreise ihres Ehemannes Verfolgungsmassnahmen der eritreischen Behörden ausgesetzt gewesen. Schliesslich lebten die Beschwerdeführenden 1 ihren Angaben auf Beschwerdeebene zufolge nach der Ausreise des Beschwerdeführers 2 während fünf Jahren in Eritrea. Für diese Zeit machen sie keine konkrete Verfolgungshandlungen geltend. Damit konnten die Beschwerdeführenden 1 keine asylrelevanten Verfolgung durch die eritreischen Behörden vor ihrer Ausreise glaubhaft machen.

6.3 Die Beschwerdeführerin hat ihr Heimatland illegal verlassen. Ihr droht deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung, nämlich eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3892/2008, E. 5.3.2 f.). Dabei würde es sich jedoch um einen subjektiven Nachfluchtgrund i.S. von Art. 54 AsylG handeln, weshalb gestützt darauf im Hinblick auf die auszusprechende Wegweisung keine Einreisebewilligung erteilt werden könnte (vgl. BVGE 2011/10 E. 7).

6.4 Den Beschwerdeführenden 1 ist es mithin nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung in Eritrea glaubhaft zu machen. Damit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Erteilung einer Einreisebewilligung im asylrechtlichen Auslandsverfahren. Das Gesuch um Bewilligung der Einreise zur Durchführung eines Asylverfahrens und das Asylgesuch aus dem Ausland wurden vom BFM zu Recht abgelehnt.

7.
Der Nachzug von Familienangehörigen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge wird in den Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 51 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 und 2 AsylG geregelt. Demnach können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Das asylrechtliche Erfordernis der Trennung durch die Flucht ist gemäss der grundsätzlich vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) einzig im Falle von missbräuchlicher Eheschliessung zum Zweck der Erlangung einer Einreisebewilligung in analoger Weise anwendbar (EMARK 2006 Nr. 7 E. 6). Darüber hinaus hat allerdings auch zu gelten, dass ein vorläufig aufgenommener Flüchtling bezüglich des Familienasyls nicht besser gestellt werden darf als ein Flüchtling, der Asyl erhalten hat.

Der Beschwerdeführer 2 wurde mit Verfügung vom 20. September 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommen (und nicht erst - wie das BFM fälschlicherweise ausführt - mit Verfügung vom 7. September 2011). Die Dreijahresfrist ist damit noch nicht verstrichen, weshalb (vorläufig) darauf verzichtet werden kann, die übrigen Voraussetzungen zu prüfen. Der Antrag auf Bewilligung der Einreise zum Zwecke des Familiennachzugs wurde damit vom BFM zu Recht abgelehnt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihnen jedoch unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Meyer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 304 - 1 Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
¹	Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
²	Lorsque les père et mère sont tous deux détenteurs de l'autorité parentale, les tiers de bonne foi peuvent présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre.381
³	Les père et mère ne peuvent procéder à des cautionnements ni créer des fondations ou effectuer des donations au nom de l'enfant, à l'exception des présents d'usage.382

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi267 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...268
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.269
⁶	...270
⁷	...271
^7bis	et 7ter ...272
⁸	...273

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106