Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-6014/2011
Urteil vom 6. Mai 2015
Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Besetzung Richter Pascal Richard, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiber Alexander Schaer.
X._______,
Parteien vertreten durch Reto Gantner, Advokat,
Beschwerdeführer,
gegen
A._______ Ltd.,
vertreten durch Dr. iur. Mario Marti, Rechtsanwalt,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Gesundheit BAG,
Anmeldestelle Chemikalien,
Schwarzenburgstrasse 165, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Nichteintreten auf das Gesuch um Durchführung eines
Gegenstand
Prüfungsaudits.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 19. März 2010 (act. [...]) brachte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Anmeldestelle Chemikalien des Bundesamts für Gesundheit BAG (Vorinstanz) namens seines Mandanten in anonymisierter Form den Verdacht hinsichtlich einer seiner Ansicht nach gravierenden Verletzung der Regeln der Guten Laborpraxis (GLP) im Rahmen einer Studie zur Kenntnis und beantragte die Durchführung eines Prüfungsaudits. Zur Begründung brachte der Rechtsvertreter zusammengefasst vor, dass sein Mandant als Co-Autor einer Studie angegeben werde, obwohl er an deren Erstellung gar nicht mitgewirkt habe. Mit Schreiben vom 25. Mai 2010 (act. [...]) legte der Rechtsvertreter den Namen seines Mandanten (X._______ [Beschwerdeführer]) sowie die betroffene (...)-Studie bzw. den diesbezüglichen (...)-Studienbericht ([...]; [...] vom [...] 2002; nachfolgend: Studie) offen. Die Prüfung erfolgte durch die B._______ AG im Unterauftrag der C._______ Ltd., die ihrerseits von der Firma D._______ (nachfolgend: Sponsor) mit der besagten Prüfung beauftragt worden ist. In der Folge führte die Vorinstanz unter Einbezug des Beschwerdeführers diverse Abklärungen durch.
A.b. Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 (act. [...]) orientierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer dahingehend, dass sie nach eingehender Prüfung zum Schluss gekommen sei, dass kein hinreichender Grund zur Annahme bestehe, dass bei der betroffenen Studie die Grundsätze der Guten Laborpraxis nicht eingehalten worden seien. Es werde daher kein Prüfungsaudit durchgeführt. In der Folge ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. März 2011 (act. [...]) unter anderem um eine Begründung dieses Beschlusses. Diesem Ersuchen gab die Vorinstanz statt und gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Mai 2011 (act. [...]) das rechtliche Gehör. Mit Schreiben vom 30. Juni 2011 (act. [...]) ersuchte der Beschwerdeführer daraufhin um Erlass einer anfechtbaren Verfügung.
A.c Mit Verfügung vom 28. September 2011 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Durchführung eines Prüfungsaudits nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem auferlegte sie dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 3'000.- zzgl. Fr. 6.70 Auslagen (Dispositiv-Ziff. 2). Begründet wurde das Nichteintreten damit, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Erlasses einer negativen Feststellungsverfügung über den Nichtbestand einer Pflicht zur Durchführung eines Prüfungsaudits über kein aktuelles schutzwürdiges Interesse mehr verfüge. Dies, da der betreffende (...)-Studienbericht aus dem Jahr 2002 datiere und somit bereits über neun Jahre alt sei.
B.
Mit Beschwerde vom 31. Oktober 2011 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 28. September 2011 sowie die Anordnung der Durchführung eines Prüfungsaudits; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung bzw. zum Erlass einer Feststellungsverfügung zurückzuweisen. Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung soweit ihm diese eine Gebühr von Fr. 3'000.- auferlege bzw. Letztere sei auf maximal Fr. 500.- zu reduzieren. Verfahrenstechnisch beantragt der Beschwerdeführer schliesslich unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, dass die Vorinstanz anzuweisen sei, für die Dauer des Verfahrens alle notwendigen Sicherungsmassnahmen zu treffen, um den Erhalt der für die fragliche Prüfung erforderlichen Dokumentationen zu garantieren. Diesbezüglich sei ihm allenfalls Nachfrist anzusetzen, um konkretisieren zu können, wer was und weshalb für die Dauer des Verfahrens sicherzustellen habe.
Zur Begründung seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer zusammengefasst im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid gefällt und sich dabei mit unerheblichen Fragestellungen auseinandergesetzt, die relevanten Fragen jedoch nicht behandelt und den Sachverhalt nur unzureichend abgeklärt habe. Sie sei dabei zudem fälschlicherweise zum Ergebnis gelangt, dass kein Prüfungsaudit durchzuführen sei. Im Übrigen habe die Vorinstanz ihr Ermessen falsch ausgeübt und es seien dem Beschwerdeführer zu Unrecht Gebühren in einer vollkommen unangemessenen Höhe auferlegt worden. Im Zusammenhang mit dem schützenswerten Interesse auf Erlass einer negativen Feststellungsverfügung hält der Beschwerdeführer fest, dass er sehr wohl auch heute noch ein Interesse an einer unbefleckten Integrität und Reputation habe, was miteinschliesse, nicht mit einer Studie in Verbindung gebracht zu werden, an deren Erstellung er nicht beteiligt gewesen sei. Auch könne bis zum Ablauf der entsprechenden Verjährungsfristen nicht ausgeschlossen werden, dass er nachträglich noch für allfällige Schadenersatzforderungen in Anspruch genommen werde. Unzutreffend sei im Übrigen auch der Vorwurf der jahrelangen Untätigkeit. Schliesslich hält der Beschwerdeführer fest, dass er in keinen Verfahrensstadium zu erkennen gegeben habe, einen Anspruch auf Durchführung eines Prüfungsaudits zu haben, vielmehr sei ihm das Gegenteil von Anfang an klar gewesen. Er habe lediglich um eine anfechtbare Verfügung bezüglich dieser Frage ersucht, um eine genaue Begründung der Haltung der Vorinstanz sowie deren rechtlichen Grundlagen einsehen und überprüfen zu können.
C.
C.a Mit prozessleitender Verfügung vom 9. November 2011 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz sowie die A._______ Ltd. (ehemals C._______ Ltd.; Beschwerdegegnerin) ein, Stellung zum Verfahrensantrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Erlasses vorsorglicher Massnahmen zu nehmen.
C.b. Mit Stellungnahme vom 16. November 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers auf Erlass vorsorglicher Massnahmen. So seien die Befürchtungen des Beschwerdeführers unbegründet; die Beschwerdegegnerin werde alle bei ihr archivierten Unterlagen zur betreffenden Studie bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens aufbewahren.
C.c Mit Stellungnahme vom 18. November 2011 beantragt auch die Vorinstanz die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers auf Erlass vorsorglicher Massnahmen.
C.d Mit Schreiben vom 25. November 2011 machte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darauf aufmerksam, dass seitens des Beschwerdeführers ganz bewusst beantragt worden sei, dass die Vorinstanz die notwendigen Sicherungsanordnungen treffen solle, damit andere in den Fall involvierte Parteien keine Gelegenheit bekämen, Unterlagen noch vor dem Eintreffen der betreffenden Sicherungsanordnungen zu vernichten. Auch sei festzuhalten, dass sich die Verfahrensanträge nicht nur gegen die Beschwerdegegnerin richten würden. Vielmehr seien alle beteiligten Personen zur Sicherung der bei ihnen vorhandenen Daten anzuhalten. Namentlich seien dies E._______, F._______, die sich mittlerweile in Konkurs befindliche B._______ AG sowie der Beschwerdeführer selbst. Schliesslich stellt der Beschwerdeführer den Verfahrensantrag (unter Kosten- und Entschädigungsfolgen), die Beschwerdegegnerin nicht als Partei zu führen.
C.e Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensantrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Erlasses vorsorglicher Massnahmen insoweit ab, als dass die notwendigen Sicherungsanordnungen durch die Vorinstanz zu erlassen seien und forderte den Beschwerdeführer antragsgemäss auf mitzuteilen, wer was und weshalb für die Dauer des Verfahrens sicherzustellen habe.
C.f Mit Schreiben vom 8. Dezember 2011 verzichtete die B._______ AG in Liquidation sinngemäss auf eine Teilnahme als Partei an vorliegendem Verfahren.
C.g Mit Schreiben vom 3. Januar 2012 kam der Beschwerdeführer der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts nach und stellte ausführlich dar, welche Personen, Unternehmen und Behörden welche Daten, Unterlagen und alle noch verfügbaren Informationen für die Dauer des vorliegenden Verfahrens zu sichern hätten. Betroffen vom Antrag des Beschwerdeführers waren neben der Vorinstanz sowie der Beschwerdegegnerin E._______, F._______, die G._______ AG, D._______ sowie swissmedic. Das Bundesverwaltungsgericht gewährte diesen daraufhin mit Verfügung vom 11. Januar 2012 das rechtliche Gehör.
C.h Mit Stellungnahmen vom 24. Januar 2012 (swissmedic), 27. Januar 2012 (Vorinstanz), sowie 17. Februar 2012 (Beschwerdegegnerin / E._______ / F._______) nahmen fünf der sieben vom Antrag des Beschwerdeführers betroffenen Personen Stellung und beantragten, so sie denn einen Antrag stellten, einhellig die Abweisung des Gesuchs auf Erlass vorsorglicher Massnahmen.
C.i Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers auf Erlass vorsorglicher Massnahmen teilweise gut, indem es die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin und swissmedic auf ihren Sicherungszusagen behaftete. Soweit weitergehend wurde das Gesuch abgewiesen; in Bezug auf D._______ erfolgte Letzteres mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2012.
D.
D.a Mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2012 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Sie bestreitet dabei die Rügen des Beschwerdeführers zur Gänze und betont in diesem Zusammenhang insbesondere auch den Umstand, dass ihrer Ansicht nach der Beschwerdeführer kein rechtlich geschütztes Interesse auf Erlass einer negativen Feststellungsverfügung gehabt habe. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Gebühren wiederum seien vor dem Hintergrund des Kostendeckungs- sowie Äquivalenzprinzips gerechtfertigt und vertretbar. So seien im Zusammenhang mit dem Erlass der angefochtenen Verfügung drei Behörden involviert gewesen und es sei allein für deren Ausarbeitung ein Arbeitsaufwand von 15 Stunden entstanden.
D.b. Mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2012 nahm die Beschwerdegegnerin Stellung zur Beschwerde und beantragt deren vollumfängliche Abweisung sowie die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung. Die Beschwerdegegnerin hebt dabei insbesondere hervor, dass der Sponsor mit den Resultaten der Studie sowie der Arbeit der Beschwerdegegnerin einverstanden und zufrieden gewesen sei. Auch seien ihr bis heute keinerlei Fehler, Unzulänglichkeiten und Probleme im Zusammenhang mit der betreffenden Studie bekannt, geschweige denn seien je Vorbehalte gegen die Qualität derselben geäussert oder gar irgendwelche Ansprüche geltend gemacht worden. Schliesslich sei nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer, sollten dessen Vorwürfe zutreffen, nicht bereits nach Erstellung der Studie 2001 reagiert habe. Die Beschwerdegegnerin bestreitet ferner das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers. So sei vor dem Hintergrund, dass die Studie zur Zufriedenheit aller erstellt und abgeliefert worden sei, das vom Beschwerdeführer aufgezeigte Szenario hinsichtlich einer möglichen Inanspruchnahme für Schadenersatzansprüche gänzlich aus der Luft gegriffen. Auch habe es der Beschwerdeführer unterlassen darzulegen, inwiefern eine Persönlichkeitsverletzung vorliegen soll oder welche Nachteile er erlitten habe.
E.
Mittels zweier Repliken vom 17. Juli 2012 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz sowie zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und hält dabei vollumfänglich an seinen Rechtsbegehren und Ausführungen fest.
Im Zusammenhang mit der Vernehmlassung der Vorinstanz betont der Beschwerdeführer insbesondere erneut, dass er nie gesagt oder geltend gemacht habe, Anspruch auf die Durchführung eines Prüfungsaudits zu haben. Er habe der Vorinstanz lediglich mehrmals Sachverhalte zur Kenntnis gebracht, es indessen der Behörde überlassen, die nächsten Schritte festzulegen. Demzufolge habe er auch kein Verfahren in Gang gesetzt, das zu einer Kostenauflage berechtige. Wenn überhaupt könne lediglich der Aufwand für die Ausarbeitung der angefochtenen Verfügung in Rechnung gestellt werden.
Bezüglich der Beschwerdegegnerin hält der Beschwerdeführer fest, dass er weiterhin der Ansicht sei, dass dieser kein Parteistatus zukomme, wodurch sie entschädigungslos aus dem Verfahren zu entlassen sei. Im Falle gegenteiliger Ansicht sei zumindest von einer allfälligen Parteientschädigung abzusehen, nachdem die Beschwerdegegnerin aus freien Stücken an vorliegendem Verfahren teilnehme, die Einreichung einer Beschwerdeantwort weder zwingend noch obligatorisch gewesen sei und auch der dabei entstandene Aufwand keine Parteientschädigung rechtfertige.
F.
F.a Mit Stellungnahme vom 6. September 2012 äusserte sich die Beschwerdegegnerin zur Replik des Beschwerdeführers. Sie hält dabei insbesondere an ihren in der Beschwerdeantwort gestellten Anträgen und der diesbezüglichen Begründung fest und beantragt zudem, das sie betreffende Begehren des Beschwerdeführers auf Aberkennung der Parteistellung abzuweisen. Im Hinblick auf Letztes betont die Beschwerdegegnerin, dass sie vom vorliegenden Verfahren direkt und unmittelbar betroffen sei und nicht aus freien Stücken daran teilnehme. Sie sei vielmehr Adressatin mehrerer Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts und daher gehalten gewesen, darauf zu reagieren.
F.b Mit Duplik vom 7. September 2012 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Hinsichtlich der Verfahrenskosten führt sie dabei ergänzend aus, dass der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch um Durchführung eines Prüfungsaudits die Vorinstanz dazu veranlasst habe, sich mit dem umschriebenen Sachverhalt auseinanderzusetzen. Sie habe daraufhin den Beschwerdeführer mehrmals und umfassend über ihren Entscheid, auf die Durchführung eines Prüfungsaudits zu verzichten, informiert. Bis zu dieser Phase des Verfahrens seien denn auch keine Gebühren erhoben worden. Indessen habe der Beschwerdeführer, nachdem ihm die Haltung der Vorinstanz im Rahmen des rechtlichen Gehörs erneut ausführlich dargelegt worden sei, um Erlass einer Verfügung ersucht und diesen administrativen Aufwand müsse er sich anrechnen lassen.
G.
Im Rahmen einer Entlastungsmassnahme übernahm die Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts das vorliegende Beschwerdeverfahren im Oktober 2014 von der bis zu diesem Zeitpunkt federführenden Abteilung III und führte dieses in der Folge unter der Verfahrensnummer
B-6014/2011 weiter.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Die angefochtene Verfügung vom 28. September 2011 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
1.2 Der Beschwerdeführer ist beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht ist im Rahmen des Streitgegenstandes weder an die Begründung der angefochtenen Verfügung noch an die von den Parteien vorgetragene Rechtsauffassung gebunden und wendet das Recht von Amtes wegen an (vgl. Art. 62 Abs. 4
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
|
1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
3.
Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht werden praxisgemäss auch allfällige Gegenparteien eines Beschwerdeführenden in den Schriftenwechsel einbezogen, dies insbesondere auch im Hinblick auf die Wahrung des Anspruchs selbiger auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 57 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99 |
|
1 | Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99 |
2 | L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 6 - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
Die Beschwerdegegnerin war am vorinstanzlichen Verfahren gänzlich unbeteiligt, was von keiner Verfahrenspartei bestritten wird. Nachdem der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde unter anderem beantragt, dass die Durchführung eines Prüfungsaudits anzuordnen sei, ist die Beschwerdegegnerin als vom Sponsor mit der Durchführung der betreffenden Studie beauftragte Partei in ihren rechtlichen und tatsächlichen Interessen unmittelbar und intensiver als die Allgemeinheit berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Beschwerde nicht (zur Gänze) gutgeheissen wird (vgl. dazu auch das Schreiben des Beschwerdeführers vom 25. November 2011). Auch ist vorliegend festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin vom Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass vorsorglicher Massnahmen zwecks Sicherung notwendiger Beweismittel betroffen war. Sie gelangte ferner in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2011 mit dem ausdrücklichen Wunsch an das Gericht, inhaltlich zur Beschwerde Stellung nehmen zu können, beteiligte sich in der Folge an allen Schriftenwechseln und widersetzte sich den Anträgen des Beschwerdeführers mit eigenen Anträgen, dies namentlich auch in Bezug auf den Antrag auf Entlassung aus der Parteistellung. Es ist daher festzustellen, dass der Beschwerdegegnerin in vorliegendem Verfahren Parteistellung im Sinne der Art. 6
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 6 - Ont qualité de parties les personnes dont les droits ou les obligations pourraient être touchés par la décision à prendre, ainsi que les autres personnes, organisations ou autorités qui disposent d'un moyen de droit contre cette décision. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
4.
4.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 28. September 2011 stellt eine Nichteintretensverfügung dar. Vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung (vgl. Moser et al., a.a.O., S. 31, Rz. 2.9). In diesem Zusammenhang kann es sich als notwendig erweisen, das Dispositiv nach den allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Dispositiv in solchen Fällen nicht nur nach seinem allenfalls missverständlichen Wortlaut, sondern nach seinem wahren Sinn auszulegen, wobei zum besseren Verständnis auch die Erwägungen heranzuziehen sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 1.2 m.w.H. sowie 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 2).
4.2 Dem Beschwerdeführer ist insoweit beizupflichten, als dass die angefochtene Verfügung in der Tat missverständlich formuliert ist. So führt die Vorinstanz in Dispositiv-Ziff. 1 aus, dass "auf das Gesuch um Durchführung eines Prüfungsaudits" nicht eingetreten werde. Diesbezüglich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Bereich der Wirtschaftsaufsicht Private das Recht haben, als Anzeigende einer Behörde Informationen und Hinweise zu geben, um diese zu bestimmten Massnahmen zu veranlassen. Die zuständige Behörde ist dabei von Amtes wegen verpflichtet, solche Anzeigen entgegen und zur Kenntnis zu nehmen, sie zu prüfen, sowie die allenfalls erforderlichen Schritte einzuleiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.415/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 2.3.3, Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 224). Ein eigentliches Nichteintreten auf die Anzeige (das "Gesuch") des Beschwerdeführers ist demzufolge nicht zulässig.
4.3 Die Auslegung der angefochtenen Verfügungen legt indessen nahe, dass die Vorinstanz mit selbiger nicht beabsichtigt hat festzustellen, dass auf die Anzeige des Beschwerdeführers nicht eingetreten werde. Absicht der Vorinstanz war es vielmehr festzustellen, dass der Beschwerdeführer über kein aktuelles schutzwürdiges Interesse verfügt, welches den Erlass einer negativen Feststellungsverfügung hinsichtlich der Frage, ob ein hinreichender Grund für die Durchführung eines Prüfungsaudits vorliegt oder nicht, rechtfertigen würde (vgl. insbesondere [...] der angefochtenen Verfügung). Korrekterweise hätte es daher in Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung heissen müssen, dass auf das Gesuch auf Erlass einer Feststellungsverfügung hinsichtlich der Frage, ob ein hinreichender Grund für die Durchführung eines Prüfungsaudits vorliegt oder nicht, nicht eingetreten werde. Diese Formulierung stellt daher in vorliegendem Fall den eigentlichen Streitgegenstand dar.
5.
Wie bereits ausgeführt, handelt es sich beim Anfechtungsobjekt um eine Nichteintretensverfügung. Streitgegenstand in vorliegendem Verfahren kann daher grundsätzlich nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint hat. Erweist sich der Nichteintretensentscheid als rechtmässig, hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den materiellrechtlichen Fragen, die der Sache zugrunde liegen, nicht auseinanderzusetzen und die Beschwerde abzuweisen. Zeigt sich, dass der angefochtene Nichteintretensentscheid rechtswidrig war, so ist die Beschwerde grundsätzlich ohne materielle Prüfung gutzuheissen, die Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Von einer Aufhebung der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen und ein Entscheid in der Sache selbst zu fällen ist indessen aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise in den Fällen, in denen die Vorinstanz über die Eintretensfrage hinaus in einer zutreffenden Eventualbegründung materiellrechtliche Überlegungen angestellt hat und dabei zum Schluss gelangt ist, dass selbst wenn auf die Sache einzutreten gewesen wäre, das Gesuch aus materiellrechtlichen Gründen hätte abgewiesen werden müssen. In solchen Fällen hat sich die Beschwerdebegründung sowohl mit dem Nichteintreten als auch mit der materiellrechtlichen Seite auseinanderzusetzen (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2 m.w.H.).
6.
6.1 Die Pflicht einer Behörde, von Amtes wegen Anzeigen entgegen und zur Kenntnis zu nehmen, sie zu prüfen, sowie die allenfalls erforderlichen Schritte einzuleiten, verleiht dem Anzeigenden keinen voraussetzungslosen Anspruch darauf, dass sich die Behörde mit der Anzeige materiell befasst und Massnahmen anordnet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.415/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 2.3.3 m.w.H.). Eine voraussetzungslose Pflicht zur Durchführung eines Prüfungsaudits lässt sich denn auch Art. 7 Abs. 1
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 7 Vérifications d'études |
|
1 | L'autorité compétente procède à une vérification d'étude, de sa propre initiative ou à la demande d'une autorité compétente suisse ou étrangère: |
a | si elle a des raisons suffisantes de supposer qu'une installation d'essai n'a pas respecté les principes de BPL lors de la réalisation de certaines études; |
b | si le résultat d'une étude déterminée revêt une importance toute particulière pour l'appréciation de la sécurité de l'être humain et de l'environnement. |
2 | Si, après vérification d'une étude, elle arrive à la conclusion que les principes de BPL n'ont pas été respectés, elle peut procéder à une inspection. |
3 | Elle peut également procéder à une vérification d'étude lors d'une inspection. |
4 | Elle établit un rapport sur chaque vérification d'étude. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 4 Principes de BPL |
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1 | Les principes de BPL figurent à l'annexe 2. |
2 | L'Office fédéral de la santé publique (OFSP), l'Office fédéral de l'environnement, (OFEV)5 et l'Institut suisse des produits thérapeutiques (Swissmedic) peuvent édicter d'un commun accord des recommandations pour l'interprétation des principes de BPL. Ils tiennent compte à cet égard des prescriptions et des recommandations reconnues sur le plan international. |
6.2
6.2.1 Im Verwaltungsverfahren hat der blosse Anzeigende keine Parteistellung und demzufolge auch keinen Anspruch darauf, dass im Zusammenhang mit seiner Anzeige ihm gegenüber eine Verfügung erlassen wird, die sich darüber ausspricht, ob und welche Massnahmen anzuordnen sind (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.3 m.w.H., 130 II 521 E. 2.7.3 m.w.H., Urteil des Bundesgerichts 2A.415/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 2.3.3 m.w.H.). Von diesem Grundsatz wird nur dann abgewichen, wenn der Anzeigende ausnahmsweise über ein schutzwürdiges Interesse dahingehend verfügt, dass die behaupteten Verstösse verfolgt werden; ein blosses "berührt sein" genügt für sich alleine nicht (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.3 m.w.H., 130 II 521 E. 2.5, 98 Ib 53 E. 3 f., Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, S. 156, Rz. 450, Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, Praxiskommentar VwVG, Art. 6 N 60, Gygi, a.a.O., S. 224). Bei der Frage, ob ein solches schutzwürdiges Interesse vorliegt, sind die konkreten Umstände des Einzelfalls von zentraler Bedeutung. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dabei insbesondere auch entscheidend, welche Interessen die entsprechende Rechtsnorm zu schützen sucht und welche Möglichkeiten der Anzeigende hat, den angestrebten Erfolg auf anderem Weg zu erreichen (vgl. BGE 139 II 279 E. 2.3 m.w.H., Urteil des Bundesgerichts 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.4). Ein Interesse ist im Übrigen nur dann als schützenswert anzusehen, wenn es im Verfügungszeitpunkt besonders, direkt, aktuell und praktisch ist (vgl. Isabelle Häner, Praxiskommentar VwVG, Art. 25 N 16 f.). Soweit der Beschwerdeführer allgemeine öffentliche Interessen wie beispielsweise das tadellose Funktionieren des Schweizer GLP-Systems anführt, kann er daher von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten.
6.2.2 Bei der GLP handelt es sich um ein Qualitäts(sicherungs)system (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 3 Définitions |
|
1 | Au sens de la présente ordonnance, on entend par: |
a | bonnes pratiques de laboratoire (BPL): le système d'assurance-qualité comprenant l'organisation du déroulement des études, les conditions générales dans lesquelles ces études sont planifiées, réalisées et contrôlées, leur enregistrement, leur archivage et leur diffusion; |
b | domaines d'études: les études effectuées dans une installation d'essai selon les catégories suivantes: |
b1 | essais physico-chimiques, |
b2 | études de toxicité, |
b3 | études de mutagénicité, |
b4 | études écotoxicologiques sur les organismes marins et terrestres, |
b5 | études portant sur le comportement dans l'eau, dans le sol et dans l'air: bioaccumulation, |
b6 | études portant sur les résidus, |
b7 | études portant sur les effets sur les mésocosmes et les écosystèmes naturels, |
b8 | études portant sur les examens analytiques et cliniques, |
b9 | autres études, à spécifier; |
c | vérification d'étude: le contrôle d'une étude en vue de vérifier la conformité des données, des enregistrements, de la diffusion et d'autres exigences par rapport aux principes de BPL; |
d | installation d'essai: les locaux, le personnel et les équipements qui sont nécessaires à la réalisation d'une étude; pour les études réalisées par phases sur plusieurs sites (études multi-sites), l'installation d'essai comprend le site où se trouve le directeur de l'étude et tous les autres sites d'essai, qui peuvent être considérés individuellement ou collectivement comme des installations d'essai. |
2 | La terminologie spécifique des BPL est définie à l'annexe 1. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 1 Objet et but |
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1 | La présente ordonnance fixe les principes de bonnes pratiques de laboratoire (BPL) garantissant la qualité des études et règle la vérification du respect de ces exigences. |
2 | Elle vise: |
a | à garantir la reconstitution des résultats des études; |
b | à promouvoir la reconnaissance sur le plan international des études réalisées en Suisse et à contribuer ainsi à éviter la répétition de ces études. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 2 Champ d'application - La présente ordonnance s'applique aux études non cliniques réalisées sur des substances, des préparations ou des objets (éléments d'essai): |
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a | qui servent à obtenir des données sur les propriétés de l'élément d'essai et sur sa sécurité pour l'être humain et l'environnement; et |
b | dont les résultats doivent être présentés à une autorité dans le cadre d'une procédure de notification ou d'autorisation. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 7 Vérifications d'études |
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1 | L'autorité compétente procède à une vérification d'étude, de sa propre initiative ou à la demande d'une autorité compétente suisse ou étrangère: |
a | si elle a des raisons suffisantes de supposer qu'une installation d'essai n'a pas respecté les principes de BPL lors de la réalisation de certaines études; |
b | si le résultat d'une étude déterminée revêt une importance toute particulière pour l'appréciation de la sécurité de l'être humain et de l'environnement. |
2 | Si, après vérification d'une étude, elle arrive à la conclusion que les principes de BPL n'ont pas été respectés, elle peut procéder à une inspection. |
3 | Elle peut également procéder à une vérification d'étude lors d'une inspection. |
4 | Elle établit un rapport sur chaque vérification d'étude. |
6.2.3 In vorliegendem Fall argumentiert der Beschwerdeführer dahingehend, dass er ein Interesse an einer unbefleckten Integrität und Reputation habe, was miteinschliesse, nicht mit einer Studie in Verbindung gebracht zu werden, an deren Erstellung er nicht beteiligt gewesen sei. Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass er nachträglich noch für allfällige Schadenersatzforderungen in Anspruch genommen werde. Er macht somit - neben für das vorliegende Verfahren unbeachtlichen (vgl. E. 6.2.1) allgemeinen öffentlichen Interessen - persönlichkeits-, straf- und haftungsrechtliche Interessen geltend.
6.2.4 Im Rahmen eines Prüfungsaudits soll festgestellt werden, ob die Daten, Aufzeichnungen, Berichte und weiteren Anforderungen einer Prüfung mit den GLP-Grundsätzen übereinstimmen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 3 Définitions |
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1 | Au sens de la présente ordonnance, on entend par: |
a | bonnes pratiques de laboratoire (BPL): le système d'assurance-qualité comprenant l'organisation du déroulement des études, les conditions générales dans lesquelles ces études sont planifiées, réalisées et contrôlées, leur enregistrement, leur archivage et leur diffusion; |
b | domaines d'études: les études effectuées dans une installation d'essai selon les catégories suivantes: |
b1 | essais physico-chimiques, |
b2 | études de toxicité, |
b3 | études de mutagénicité, |
b4 | études écotoxicologiques sur les organismes marins et terrestres, |
b5 | études portant sur le comportement dans l'eau, dans le sol et dans l'air: bioaccumulation, |
b6 | études portant sur les résidus, |
b7 | études portant sur les effets sur les mésocosmes et les écosystèmes naturels, |
b8 | études portant sur les examens analytiques et cliniques, |
b9 | autres études, à spécifier; |
c | vérification d'étude: le contrôle d'une étude en vue de vérifier la conformité des données, des enregistrements, de la diffusion et d'autres exigences par rapport aux principes de BPL; |
d | installation d'essai: les locaux, le personnel et les équipements qui sont nécessaires à la réalisation d'une étude; pour les études réalisées par phases sur plusieurs sites (études multi-sites), l'installation d'essai comprend le site où se trouve le directeur de l'étude et tous les autres sites d'essai, qui peuvent être considérés individuellement ou collectivement comme des installations d'essai. |
2 | La terminologie spécifique des BPL est définie à l'annexe 1. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 7 Vérifications d'études |
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1 | L'autorité compétente procède à une vérification d'étude, de sa propre initiative ou à la demande d'une autorité compétente suisse ou étrangère: |
a | si elle a des raisons suffisantes de supposer qu'une installation d'essai n'a pas respecté les principes de BPL lors de la réalisation de certaines études; |
b | si le résultat d'une étude déterminée revêt une importance toute particulière pour l'appréciation de la sécurité de l'être humain et de l'environnement. |
2 | Si, après vérification d'une étude, elle arrive à la conclusion que les principes de BPL n'ont pas été respectés, elle peut procéder à une inspection. |
3 | Elle peut également procéder à une vérification d'étude lors d'une inspection. |
4 | Elle établit un rapport sur chaque vérification d'étude. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 10 Rapports d'inspection et de vérification d'étude |
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1 | S'agissant d'une inspection, l'autorité compétente envoie à l'entreprise le projet de rapport et lui impartit un délai approprié pour donner son avis. Après réception de cet avis ou à l'échéance du délai, elle transmet le rapport d'inspection à l'organe de réception des notifications. |
2 | S'agissant d'une vérification d'étude, l'autorité compétente transmet le rapport directement à l'organe de réception des notifications. |
3 | L'organe de réception des notifications décide: |
a | sur la base du rapport d'inspection, si l'installation d'essai fonctionne conformément aux principes de BPL ou non; |
b | sur la base du rapport de vérification d'étude, si l'étude a été effectuée conformément aux principes de BPL ou non. |
4 | Les dispositions concernant les vérifications d'études s'appliquent également aux études vérifiées lors d'une inspection. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 14 Registre et liste des BPL |
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1 | L'organe de réception des notifications tient un registre des entreprises avec leurs installations d'essai inspectées et les études vérifiées. |
2 | Il procède à l'inscription des données dans le registre dès que la décision confirmant la conformité aux BPL de l'installation d'essai est formellement établie. |
3 | Il prépare pour l'entreprise une attestation d'inscription de ses installations d'essai, dans l'une des langues officielles ou en anglais. |
4 | Il publie régulièrement, de manière appropriée, la liste des installations d'essai qui travaillent selon les principes de BPL. |
5 | Lorsque les principes de BPL ne sont plus respectés, l'installation d'essai est radiée de la liste visée à l'al. 4. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 16 Information en cas de non-respect grave des principes de BPL |
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1 | Si l'autorité compétente constate lors d'une inspection qu'une installation d'essai ne respecte pas les principes de BPL, que la fiabilité des résultats des études obtenus n'est plus garantie, et que l'on risque d'en tirer de fausses conclusions sur la sécurité de l'être humain et de l'environnement, elle informe immédiatement l'organe de réception des notifications. |
2 | L'organe de réception des notifications informe les autorités fédérales d'exécution chargées de l'évaluation des notifications ou des autorisations de substances ou de préparations. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 16 Information en cas de non-respect grave des principes de BPL |
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1 | Si l'autorité compétente constate lors d'une inspection qu'une installation d'essai ne respecte pas les principes de BPL, que la fiabilité des résultats des études obtenus n'est plus garantie, et que l'on risque d'en tirer de fausses conclusions sur la sécurité de l'être humain et de l'environnement, elle informe immédiatement l'organe de réception des notifications. |
2 | L'organe de réception des notifications informe les autorités fédérales d'exécution chargées de l'évaluation des notifications ou des autorisations de substances ou de préparations. |
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SR 813.112.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les bonnes pratiques de laboratoire (OBPL) OBPL Art. 18 Rapports avec les services étrangers |
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1 | L'OFSP, l'OFEV et Swissmedic représentent la Suisse auprès des autorités, des institutions étrangères et des organismes internationaux dans les affaires relevant des BPL et touchant à leurs domaines de compétence respectifs au sens de l'art. 8. |
2 | L'OFEV assume la fonction de coordinateur national à l'égard de l'OCDE. Il adresse chaque année à l'OCDE et aux Etats membres de l'OCDE une liste des entreprises avec leurs installations d'essai inspectées et des vérifications d'études effectuées, et leur communique les installations d'essai ayant gravement enfreint les principes de BPL. |
nicht mehr einzutreten, als dass dabei die Anordnung der Durchführung eines Prüfungsaudits beantragt wird bzw. diese mit letzterem in Verbindung stehen (vgl. E. 5).
7.
Im Rahmen seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer auch die ihm auferlegten Gebühren.
7.1 Von Anzeigenden können nur in Ausnahmefällen Gebühren erhoben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.415/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 2.3.3 m.w.H., Marantelli-Sonanini/Huber, a.a.O., Art. 6 N 44). Ein solcher Ausnahmefall liegt dabei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung namentlich in den Fällen vor, in denen sich Anzeigende über die reine Anzeige hinaus am Verfahren beteiligen und dabei einen besonderen Aufwand verursachen, der über das hinausgeht, was die Behörde von Amtes wegen ohnehin tun müsste, so beispielsweise, indem der Erlass einer förmlichen Verfügung beantragt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.415/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 2.3.5).
In vorliegendem Fall hat der Beschwerdeführer in vollem Bewusstsein, dass er keinen Anspruch auf ein Tätigwerden der Vorinstanz hat und ihm die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Mai 2011 (act. [...]) ausführlich dargelegt hat, wieso sie keinen Anlass für die Durchführung eines Prüfungsaudits gesehen hat, auf dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung bestanden und damit einen besonderen Aufwand im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verursacht, welcher zu entschädigen ist. Ein Verzicht auf eine Gebührenerhebung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a
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SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 3 Renonciation aux émoluments |
|
1 | Il est possible de renoncer à percevoir des émoluments: |
a | lorsque la décision ou la prestation sert un intérêt public prépondérant, ou |
b | lorsque la décision ou la prestation engendre des coûts insignifiants, en particulier en cas de simple demande de renseignements. |
2 | L'administration fédérale ne perçoit pas d'émoluments des organes intercantonaux, des cantons et des communes pour autant qu'ils accordent la réciprocité à la Confédération. |
3 | Les unités de l'administration fédérale centrale ne se facturent pas d'émoluments entre elles. |
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SR 813.153.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments perçus en application de la législation sur les produits chimiques (Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques, OEChim) - Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques OEChim Art. 2 Ordonnance générale sur les émoluments - Les dispositions de l'ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol)3 s'appliquent dans la mesure où la présente ordonnance ne prévoit pas de réglementation particulière. |
7.2
7.2.1 In vorliegendem Fall richtet sich die Gebühr gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c
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SR 813.153.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments perçus en application de la législation sur les produits chimiques (Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques, OEChim) - Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques OEChim Art. 4 Calcul des émoluments - 1 Le service qui exécute un acte administratif en fixe l'émolument: |
|
1 | Le service qui exécute un acte administratif en fixe l'émolument: |
a | d'après le tarif défini en annexe; |
b | selon le temps consacré, compte tenu du cadre tarifaire défini en annexe; |
c | selon le temps consacré dans les autres cas. |
2 | Le temps consacré est facturé selon un tarif horaire allant de 90 à 200 francs, en fonction de la spécialisation requise et de la fonction occupée par les personnes en charge du dossier. |
3 | Les actes administratifs définis à l'art. 5, al. 3, OGEmol4 peuvent donner lieu à des suppléments allant jusqu'à 50 % de l'émolument ordinaire. |
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SR 813.153.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments perçus en application de la législation sur les produits chimiques (Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques, OEChim) - Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques OEChim Art. 4 Calcul des émoluments - 1 Le service qui exécute un acte administratif en fixe l'émolument: |
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1 | Le service qui exécute un acte administratif en fixe l'émolument: |
a | d'après le tarif défini en annexe; |
b | selon le temps consacré, compte tenu du cadre tarifaire défini en annexe; |
c | selon le temps consacré dans les autres cas. |
2 | Le temps consacré est facturé selon un tarif horaire allant de 90 à 200 francs, en fonction de la spécialisation requise et de la fonction occupée par les personnes en charge du dossier. |
3 | Les actes administratifs définis à l'art. 5, al. 3, OGEmol4 peuvent donner lieu à des suppléments allant jusqu'à 50 % de l'émolument ordinaire. |
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SR 813.153.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments perçus en application de la législation sur les produits chimiques (Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques, OEChim) - Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques OEChim Art. 4 Calcul des émoluments - 1 Le service qui exécute un acte administratif en fixe l'émolument: |
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1 | Le service qui exécute un acte administratif en fixe l'émolument: |
a | d'après le tarif défini en annexe; |
b | selon le temps consacré, compte tenu du cadre tarifaire défini en annexe; |
c | selon le temps consacré dans les autres cas. |
2 | Le temps consacré est facturé selon un tarif horaire allant de 90 à 200 francs, en fonction de la spécialisation requise et de la fonction occupée par les personnes en charge du dossier. |
3 | Les actes administratifs définis à l'art. 5, al. 3, OGEmol4 peuvent donner lieu à des suppléments allant jusqu'à 50 % de l'émolument ordinaire. |
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SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 5 |
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1 | Les tarifs des émoluments sont fixés en fonction du temps consacré ou à forfait. |
2 | La détermination des tarifs des émoluments tient compte de l'intérêt public ainsi que de l'intérêt de la personne assujettie ou de l'utilité que celle-ci retire de la décision ou de la prestation. |
3 | Pour les décisions et prestations d'une ampleur extraordinaire, présentant des difficultés particulières ou ayant un caractère urgent, il peut être perçu un supplément au tarif ordinaire des émoluments. |
7.2.2 Wie bereits ausgeführt, können Anzeigenden nur dann Gebühren auferlegt werden, wenn sie einen besonderen Aufwand verursachen, der über das hinausgeht, was die Behörde von Amtes wegen ohnehin tun müsste. Folgerichtig kann dem Anzeigenden denn auch nur dieser, der jeweiligen Behörde zusätzlich entstehende Aufwand in Rechnung gestellt werden. Nachdem für eine Behörde grundsätzlich keine Pflicht besteht, den Anzeigenden über den Fort- oder gar Ausgang des Verfahrens zu informieren geschweige denn diesem das rechtliche Gehör zu gewähren, ist ein entsprechendes Verhalten der Behörde höchstens der reinen Höflichkeit wegen geschuldet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 12T_3/2010 vom 26. Mai 2010 E. 3 sowie 2A.415/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 2.3.3 m.w.H., VPB 43.82 II.2, VPB 34.92), kann dem Anzeigenden indessen nicht in Rechnung gestellt werden. Die Vorinstanz durfte daher dem Beschwerdeführer nur denjenigen Aufwand in Rechnung stellen, der ihr selbst durch die Ausarbeitung der angefochtenen Verfügung entstanden ist. Dass im Vorfeld weitere Behörden in das "Verfahren" involviert gewesen sind, ist diesbezüglich irrelevant.
7.2.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Replik ausführt, ergibt sich die auferlegte Gebühr durch einen Zeitaufwand "für den Erlass der Verfügung" von 15 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- für "wissenschaftliches Personal" und entspricht damit den in E. 7.2.2 aufgezeigten Grundanforderungen.
Einleitend muss festgehalten werden, dass es sich vorliegend um ein komplexes Themengebiet handelt und demzufolge grundsätzlich auch die Ausarbeitung von Verfügungen höhere Anforderungen an die betreffenden Verfasser stellt, was die Mandatierung von wissenschaftlichem Personal rechtfertigt. Der diesbezügliche Stundenansatz von Fr. 200.- ist, wenngleich er sich am oberen Ende der zulässigen Bandbreite befindet, denn auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal er den Ansätzen in Fällen vergleichbarer Themengebiete und Komplexität entspricht.
Festzustellen ist ferner, dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung materielle Ausführungen zur Frage der Erforderlichkeit der Anordnung von Massnahmen macht, obwohl sich dies aufgrund der Verneinung des schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers auf Erlass einer Verfügung eigentlich erübrigt hätte. Ausnahmsweise kann dies in vorliegendem Fall jedoch nicht als unnötiger und in Folge dessen nicht in Rechnung zu stellender Zusatzaufwand bezeichnet werden. So ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 30. Juni 2011 (act. [...]) explizit ausgeführt hat, eine Verfügung mit "umfassenden rechtlichen Erwägungen samt Verweise auf die Praxis" und nicht bloss eine eigentliche Begründung erhalten zu wollen. Vor diesem Hintergrund kann nicht beanstandet werden, dass die Vorinstanz diesem Begehren in akzeptabler Länge nachgekommen ist.
Eine Verwaltungsgebühr hat indessen als Kausalabgabe unter anderem auch das Äquivalenzprinzip zu beachten und ihre Höhe im Einzelfall demzufolge in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung zu stehen (vgl. René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II, Bern 2014, S. 249, Rz. 561 f., Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 611, Rz. 2641). Die eingangs dieser Erwägung gemachten Ausführungen vermögen vor diesem Hintergrund denn auch nichts daran zu ändern, dass die Auferlegung einer Gebühr von Fr. 3'000.- und damit ein geltend gemachter Arbeitsaufwand von 15 Stunden dem Bundesverwaltungsgericht in casu als unangemessen erscheinen. So ist einleitend darauf hinzuweisen, dass gemäss
ChemGebV-Anhang, Ziff. 4, im Zusammenhang mit einer Kontrolle betreffend Einhaltung der GLP für Vorbereitung, Durchführung und/oder Berichterstattung je Tag und Person zwischen Fr. 1'200.- und Fr. 1'800.- in Rechnung gestellt werden dürfen. Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass vor diesem Hintergrund die Auferlegung einer Gebühr von Fr. 3'000.- für den Erlass einer Nichteintretensverfügung einer vertieften Begründung bedürfte. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung rund 5,5 Seiten umfasst, wovon rund die Hälfte Dispositiv, Rechtsmittelbelehrung und Sachverhalt betrifft. Im Zusammenhang mit den sich stellenden rechtlichen Überlegungen ist ferner zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz aufgrund der zahlreichen Schriftenwechsel, in denen sie ihre Haltung ausführlich dargelegt hat, von Synergieeffekten bei der Texterstellung profitieren konnte. Auch ist auf die Faustregel zur Plausibilisierung von Abrechnungen nach Aufwand hinzuweisen, wonach die Anzahl geschriebener Seiten den Stundenaufwand grundsätzlich im Verhältnis 1:1 abbilden sollte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
C-1858/2011 vom 23. September 2013 E. 6.4.3).
Dies vorausgeschickt, erscheint dem Bundesverwaltungsgericht für den Erlass der vorliegenden Nichteintretensverfügung inkl. der ausnahmsweise gerechtfertigten zusätzlichen materiellen Überlegungen eine Gebühr von Fr. 1'500.- als angemessen. Die Fr. 6.70 für Auslagen sind vor dem Hintergrund der vorliegend anwendbaren Normen (vgl. Art. 5
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SR 813.153.1 Ordonnance du 18 mai 2005 sur les émoluments perçus en application de la législation sur les produits chimiques (Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques, OEChim) - Ordonnance sur les émoluments relatifs aux produits chimiques OEChim Art. 5 Débours - Sont réputés débours, outre les frais visés à l'art. 6 OGEmol5, notamment les frais occasionnés par l'administration de la preuve, les expertises scientifiques, les analyses de laboratoire ou les examens spéciaux. |
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SR 172.041.1 Ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments (OGEmol) OGEmol Art. 6 Débours |
|
1 | Les débours font partie intégrante des émoluments mais sont calculés séparément. |
2 | Sont réputés débours: |
a | les frais afférents aux prestations effectuées par des tiers; |
b | les frais liés à la collecte de documentation; |
c | les frais de transmission et de communication; |
d | les frais de déplacement et de transport. |
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht mangels schutzwürdigem Interesse auf das Gesuch des Beschwerdeführers auf Erlass einer Feststellungsverfügung hinsichtlich der Frage, ob ein hinreichender Grund für die Durchführung eines Prüfungsaudits vorliegt oder nicht, nicht eingetreten ist. Hingegen ist festzustellen, dass die Vorinstanz für den Erlass der angefochtenen Nichteintretensverfügung eine ungerechtfertigt hohe Gebühr verlangt hat und Letztere auf Fr. 1'500.- (zzgl. Fr. 6.70 Auslagen) zu reduzieren ist. Die Beschwerde ist daher, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen.
9.
9.1
9.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können die Verfahrenskosten einer Partei auch erlassen werden (vgl. Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
9.1.2 Anfechtungsobjekt in vorliegendem Verfahren ist eine Nichteintretensverfügung. Zu berücksichtigen gilt es zudem, dass der Beschwerdeführer im Verfahren einen Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen gestellt hat, was einen umfangreichen Schriftenwechsel und den Einbezug fünf weiterer Personen in das Verfahren sowie den Erlass mehrerer Verfügungen zur Folge hatte. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 63 Abs. 4bis lit. a
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure |
|
1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
9.1.3 Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass des Unterliegens hängt grundsätzlich von den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ab, wobei die Aufteilung der Begehren in Haupt- und Eventualbegehren irrelevant ist (vgl. Moser et al., a.a.O., S. 256, Rz. 4.43). Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Antrags auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in Bezug auf eine der beiden Dispositiv-Ziffern teilweise obsiegt hat, jedoch auf seine weitergehenden Anträge auf Anordnung der Durchführung eines Prüfungsaudits bzw. die damit in Verbindung stehenden Anträge nicht einzutreten war. Der Anteil des Unterliegens des Beschwerdeführers ist daher auf sieben Achtel festzulegen, derjenige der Vorinstanz bzw. Beschwerdegegnerin auf einen Achtel (vgl. Moser et al., a.a.O., S. 254, Rz. 4.39 ff. und S. 256, Rz. 4.43).
9.1.4 Gemäss Art. 29 Abs. 1
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque: |
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a | le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable; |
b | pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci. |
9.1.5 Die Verfahrenskosten sind den Parteien im Ausmass des Unterliegens aufzuerlegen. In Anbetracht der zuvor gemachten Ausführungen hat der Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 1'400.-, die Beschwerdegegnerin solche von Fr. 200.- zu tragen; der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
9.2
9.2.1 Eine ganz oder teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
9.2.2 Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin (wie die Vorinstanz) als zu sieben Achtel obsiegende Partei zu betrachten, wodurch sie - im Gegensatz zur Vorinstanz (vgl. Art. 7 Abs. 3
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
9.2.3 Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. MwSt.) auszurichten.
Ferner sind die gegenseitigen Ansprüche des Beschwerdeführers auf eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 800.- (inkl. MwSt.) bzw. der Beschwerdegegnerin auf eine reduzierte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'800.- (inkl. MwSt.) zu verrechnen und der Beschwerdeführer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- (inkl. MwSt.) auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 1 abgewiesen sowie hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 2 teilweise gutgeheissen.
2.
Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung vom 28. September 2011 wird in dem Sinne korrigiert, als dass die Gebühr für die Verfügung auf Fr. 1'500.- (zzgl. Fr. 6.70 Auslagen) reduziert wird.
3.
Die ermässigten Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'400.- und der Beschwerdegegnerin im Umfang von Fr. 200.- auferlegt. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'500.- zur Bezahlung von dessen Anteil an den Verfahrenskosten verwendet und dem Beschwerdeführer der Restbetrag in Höhe von Fr. 2'100.- zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin wiederum hat ihren Anteil an den Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 200.- innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zuhanden der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. MwSt.) zugesprochen. Diese hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichten.
5.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. MwSt.), der Beschwerdegegnerin zulasten des Beschwerdeführers eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'800.- (inkl. MwSt.) zugesprochen. Die beiden Ansprüche werden verrechnet; der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 4'000.- (inkl. MwSt.) zu entrichten.
6.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungs-schein)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Ref-Nr. [...])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Alexander Schaer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 7. Mai 2015