E-6676/2013 - 2014-05-06 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6676/2013

Urteil vom 6. Mai 2014

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiber Alain Degoumois.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

Parteien Staat unbekannt, angeblich China (Volksrepublik),

alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2013 / N (...)

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge gemeinsam Tibet (Volksrepublik China) am 26. August 2011 zu Fuss in Richtung Nepal. Von dort reisten sie auf dem Luftweg nach Unbekannt und gelangten am 21. Dezember 2011 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 23. Januar 2012 fanden die Befragungen zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen statt. Die Vorinstanz hörte die Beschwerdeführenden am 15. Oktober 2013 getrennt voneinander zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______, Tibet, habe dort bis zu seiner Ausreise sein ganzes Leben verbracht und zusammen mit seinem Bruder ein kleines Hotel geführt. Am Abend des (...) hätten mehrere Personen um Unterkunft in seinem Hotel gebeten. Diese hätten erzählt, dass sie nach Nepal flüchteten und bereits mehrere Monate unterwegs seien, weshalb sie sich ausruhen müssten. Sie hätten kein Geld, um die Unterkunft bezahlen zu können. Er habe sie daraufhin kostenlos im Hotel übernachten lassen und ihnen am nächsten Morgen ein wenig Geld und Lebensmittel auf den weiteren Weg mitgegeben. Nach deren Weiterreise seien tibetische Gemeindebeamte zu seinem Hotel gekommen und hätten ihm vorgeworfen, dass er Personen in seinem Hotel habe übernachten lassen, ohne deren Namen und Ausweispapiere registriert zu haben. Er habe dies bestritten. Als schliesslich sein einflussreicher Bruder den Beamten versichert habe, dass er (der Beschwerdeführer) nicht lüge, und die Beamten daraufhin aus dem Hotel geworfen habe, hätten diese mit der chinesischen Polizei gedroht. Daraufhin habe sein Bruder - als er die wahren Geschehnisse erfahren habe - ihm geraten, mit seiner Frau zu flüchten. Sein Verhalten könne schliesslich schlimme Konsequenzen haben, falls die chinesische Polizei auftauche und herausfinde, dass er tibetischen Flüchtlingen Unterschlupf gewährt habe. Infolgedessen sei er noch am selben Tag mit seiner Frau nach Nepal geflüchtet.

Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei aufgrund der Probleme ihres Ehemannes geflüchtet. Er habe sie mitnehmen müssen, da ansonsten ihr Leben auch stark gefährdet gewesen wäre.

Am (...) gebar die Beschwerdeführerin eine Tochter.

Die telefonisch durchgeführte LINGUA-Analyse (wissenschaftliche Herkunftsabklärung durch die Vorinstanz) vom 27. April 2012 führte gemäss der eingesetzten Expertin zum Ergebnis, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin nicht in D._______, Tibet, sozialisiert worden seien. Höchstwahrscheinlich habe die Sozialisation der beiden ausserhalb Tibets stattgefunden. Es handle sich aber definitiv um Personen tibetischer Ethnie.

B.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Sie lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung - unter Ausschluss der Volksrepublik China - und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 26. November 2013 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung und den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2013 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden Frist angesetzt, um sich durch schriftliche Vollmacht als Vertretung für die Beschwerdeführerin auszuweisen. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2013 reichte dieser fristgerecht die entsprechende Vollmacht nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden (und ihr gemeinsames Kind) sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung anhand der in Art. 106 Abs. 1 AsylG genannten Gründen.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss gemäss Art. 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.

4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG und jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

Die Angaben betreffend der Herkunft der Beschwerdeführenden seien unsubstanziiert und teilweise offensichtlich tatsachenwidrig. Das infolgedessen in Auftrag gegebene LINGUA-Gutachten habe ergeben, dass sie definitiv nicht aus D._______, Tibet, stammten und ihre Hauptsozialisation höchst wahrscheinlich ausserhalb Tibets stattgefunden habe. Namentlich habe der Beschwerdeführer gemäss dem Experten unzutreffende Angaben zum tibetischen Schulsystem gemacht, obwohl er ausgesagt habe, dass sein im Tibet zurückgebliebener Sohn zur Schule gehe. Weiter spreche er als Hotelbesitzer kein bisschen Chinesisch, nicht einmal einige wenige, für sein Geschäft essenzielle Sätze, und auch nicht den in seiner angeblichen Herkunftsgegend üblichen tibetischen Dialekt. Dasselbe gelte für die Beschwerdeführerin, welche überdies auch nichts genaueres über die angeblich in ihrem Hotelrestaurant angebotenen Speisen und Getränke habe machen können, noch über gewisse Abläufe im Hotel, obwohl sie geltend gemacht habe, dort als Aushilfe tätig gewesen zu sein. Weiter habe sie auch keine Telefonnummer aus ihrem näheren Umfeld oder wenigstens eine Vorwahl nennen können. Die sprachliche Ausdrucksweise von beiden sei diejenige von im Exil lebenden Tibetern. Ihre Antworten anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs seien nicht geeignet, die fundierten Analyseresultate in Frage zu stellen. Sie hätten im Wesentlichen nur ihre Aussagen, welche sie bereits zuvor gemacht hätten, wiederholt. Aller Wahrscheinlichkeit nach stammten die Beschwerdeführenden nicht aus dem von ihnen behaupteten geografischen Raum, was den gelten gemachten Ausreise- bzw. Asylgründen jegliche Grundlage entziehe.

Des Weiteren hätten sie sich nur vage und widersprüchlich zum Fluchtgrund geäussert und seien wiederholt vom eigentlichen Thema abgeschweift. Die Vermutung liege nahe, dass sie mit ihren ausweichenden Angaben und ihrem Verhalten hätten vermeiden wollen, sich in Widersprüche zu verwickeln. Dennoch sei es zu mehreren Widersprüchen gekommen, wie der Herkunft der Kontrolleure und den sich in unmittelbarer Nähe ihres Hotels befindenden Geschäften. Ferner sei die Schilderung des Reisewegs sehr pauschal, unspezifisch und widersprüchlich ausgefallen. Namentlich hätten die Beschwerdeführenden keinerlei nähere Auskünfte über die Flugroute, Fluggesellschaft und Destinationen angeben können, weil sie angeblich geschlafen hätten. Ihre Schilderung der Ausreise habe exakt den Standard-Schilderungen vieler tibetischer Asylsuchender entsprochen und mangels Substanz nicht den Eindruck erweckt, auf eigenem Erleben zu beruhen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie unter Verwendung eigener Identitäts- und Reisepapiere in die Schweiz gelangt seien.

Im Lichte der Rechtsprechung hätten sie als illegal ausgereiste Tibeter begründete Furcht, bei einer Rückkehr in den behaupteten Heimatstaat China flüchtlingsrelevanten Übergriffen ausgesetzt zu werden, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen erfüllen würden. Da ihre Hauptsozialisation eindeutig nicht in Tibet bzw. der Volksrepublik China erfolgt sei und mangels Aussagen, welche ihre offensichtliche Unkenntnis der dortigen Gegebenheiten plausibel erklären könnten, sei davon auszugehen, dass sie in ihrem Leben kaum je einen Fuss auf tibetischem bzw. chinesischem Gebiet gehabt hätten. Sie seien somit weder illegal noch legal von dort ausgereist und den chinesischen Behörden als ausgereiste Staatsangehörige bekannt. Die Ausführungen in BVGE 2009/29 seien daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar und es lägen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. In analogen Fällen habe die Beschwerdeinstanz das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen verneint. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AslyG hätten die Beschwerdeführenden ihre Staatsangehörigkeit, von welcher sie bessere Kenntnis als die Behörden besässen, offenzulegen. Die Folgen der Beweislosigkeit hätten sie zu tragen. Es sei ihnen nicht gelungen, die chinesische Staatsangehörigkeit glaubhaft zu machen. Allein die Tatsache, dass sie tibetisch sprächen und wahrscheinlich tibetischer Ethnie seien, stelle naturgemäss keinen hinreichenden Beweis dafür dar, dass sie chinesische Staatsbürger seien.

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführenden machen zunächst zusammengefasst geltend, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sei im Zusammenhang mit dem LINGUA-Gutachten in mehrfacher Hinsicht verletzt worden, da ihnen weder das Telefongespräch noch der Inhalt des Gutachtens bzw. dessen Zusammenfassung anlässlich der Befragung rechtsgenügend vorgehalten worden sei. Weiter sei ihnen anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs fälschlicherweise vorgegeben worden, mit Hilfe der LINGUA-Analyse könne auf die Herkunft und Identität einer Person geschlossen werden. Damit sei in unzulässigerweise Druck auf sie ausgeübt worden. Zudem stehe eindeutig fest, dass die befragende Person ihre auf das LINGUA-Gutachten gestützten Schlüsse bereits gezogen habe, bevor die Gewährung des rechtlichen Gehörs abgeschlossen worden sei. Nicht zuletzt hätten sie sich erst eineinhalb Jahre nach dem Telefongespräch mit der Expertin und erst über einem Jahr nach der Erstellung des Gutachtens dazu äussern können.

Am Gutachten bestünden auch deswegen grosse Zweifel, weil erstens keine direkte, sondern eine telefonische Anhörung stattgefunden habe (Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzips), und zweitens zwischen der Anhörung und der Erstellung des Gutachtens beinahe fünf Monate verstrichen seien. Dadurch dürfte die Erinnerung der Expertin verblasst gewesen sein. Ferner sei fraglich, inwiefern eine Person als Expertin für ein Gebiet eingesetzt werden könne, welches ungefähr dreissigmal so gross wie die Schweiz sei, wenn sie lediglich 14 Jahre dort verbracht habe und seit langer Zeit nicht mehr dort lebe. Aus den Akten werde klar, dass die Expertin den angegebenen Herkunftsort der Mandanten nicht kenne. Die Einschätzung der Expertin beruhe bestenfalls auf einem subjektiven Gefühl.

Weiter bringen sie im Wesentlichen vor, es seien die gesetzessystematischen Vorgaben missachtet worden, indem die angefochtene Verfügung auf eine Wegweisung in einen Drittstaat abziele, eine solche jedoch mittels Nichteintretensentscheid gemäss Art. 34 Abs. 2 aAsylG hätte erfolgen müssen. Die angefochtene Verfügung sei zudem mangels rechtsgenügender Begründung des Ausschlusses des Wegweisungsvollzugs nach China an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.2.2 Die von der Vorinstanz genannten Widersprüche würden überdies die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht beeinträchtigen, sondern liessen sich durch die zwischen den Befragungen zur Person und den Anhörungen verstrichenen Zeit von 20 Monaten erklären. Zudem kämen den Aussagen anlässlich der Befragung nur beschränkten Beweiswert zu. Die aufgezeigten Widersprüche seien nur unwesentlich und vermöchten die Unglaubhaftigkeit nicht ernsthaft zu begründen.

Es werde nicht bestritten, dass sie ihre chinesische Staatsbürgerschaft oder die illegale Ausreise aus China nicht hätten beweisen können. Gemäss dem Grundsatzurteil Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 1 sei jedoch jeweils auf eine chinesische Staatsangehörigkeit zu schliessen, wenn die tibetische Ethnie als erstellt zu erachten sei. Dies gelte gerade auch dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die betreffende Person in einer exiltibetischen Gemeinde in Nepal oder Indien gelebt habe. Ohne "triftige Gründe" könne eine andere als die chinesische Staatsangehörigkeit weder als erwiesen noch überhaupt als wahrscheinlich erachtet werden.

4.2.3 Die Vorinstanz habe ferner zur Begründung der Verneinung von subjektiven Nachfluchtgründen auf verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in angeblich analogen Fällen hingewiesen, in welchen mangels Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Wegweisung nach China angeordnet worden und somit auch von der chinesischen Staatsangehörigkeit ausgegangen worden sei. Dennoch habe es vorliegend den Wegweisungsvollzug nach China ausgeschlossen, weshalb anzunehmen sei, dass selbst das BFM offensichtlich von einer Gefährdung für sie bei der Rückkehr nach China ausgehe.

In einem jüngeren Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. August 2012 (E-163/2012) habe dieses auf das Grundsatzurteil EMARK 2005 Nr. 1 zurückgegriffen und die Rechtsprechung bestätigt. Der diesem Entscheid zugrunde liegende Sachverhalt sei praktisch identisch mit dem vorliegenden. Im Ergebnis habe das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen bejaht und die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Die aus der angefochtenen Verfügung ersichtliche (implizite) Annahme, bei ihnen handle es sich offenbar um Inder, widerspreche dem Grundsatzurteil EMARK 2005 Nr. 1 sowie verschiedenen publizierten Berichten und sei nicht haltbar. Die Anforderung an den Begriff "triftige Gründe" zur Annahme einer anderen als der chinesischen Staatsangehörigkeit würden nicht erfüllt. Betreffend ihrer Mitwirkungspflicht bestehe sicher Einigkeit darin, dass sie nicht beweisen müssten, nicht indische Staatsbürger zu sein. Ihnen drohe bei einer Rückkehr nach China Gefahr. Zudem müsse gemäss jüngster Rechtsprechung vom Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ausgegangen werden. Es sei ihnen somit die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Die Annahme, sie hätten Tibet wahrscheinlich noch nie betreten, sei aufgrund der erstellten tibetischen Ethnie, unseriös.

5.

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen Verfahrensmängel, insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese verfahrensrechtliche Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

Es ist festzustellen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung vorliegen. Die Beschwerdeführenden konnten sich zu der Qualifikation der Expertin äussern und es wurde ihnen das Ergebnis des Gutachtens vorgehalten (BFM-Akten A40/18 F83 ff. und A41/14 F75 ff.). Damit wurde dem Anspruch auf rechtliches Gehör betreffend die LINGUA-Analyse genügend nachgekommen. Ein Anspruch auf Offenlegung des Gutachten des LINGUA-Experten besteht nicht, wie bereits aus der Antwort der Vorinstanz vom 11. November 2013 (BFM-Akten A48/2) auf das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführenden hervorgeht (Art. 27 VwVG; BGE 115 V 303). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden wurden sie auch nicht unter Druck gesetzt, sondern es wurde ihnen lediglich das Ergebnis des Gutachtens vorgehalten, was zur Gewährung des rechtlichen Gehörs unerlässlich und somit nicht zu beanstanden ist. Daran vermag auch die relativ lange Zeitperiode zwischen den Telefonanhörungen und der Gewährung des rechtlichen Gehörs nichts zu ändern.

5.3 Die Befragungen im Rahmen der LINGUA-Gutachten werden des weiteren praxisgemäss telefonisch durchgeführt. Die dafür herangezogenen Experten treten als Gutachter auf. Die entscheidende Behörde zieht das Gutachten zur Entscheidfindung heran, nachdem es den Parteien das rechtliche Gehör dazu gewährt hat. Darin ist keine Verletzung des Unmittelbarkeitsprinzips zu erkennen. Die Qualifikation der eingesetzten LINGUA-Expertin gibt entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden keinen Grund zu Beanstandung. So stammt diese aus Zentraltibet, ist Lhasa-Tibetischer Muttersprache, hat Kenntnisse der verschiedenen Tibetisch-Dialekte und ist des Chinesischen mächtig. Sie hat 14 Jahre im Tibet verbracht, dazu kamen zahlreiche Kurzaufenthalte bis in neuester Zeit, jeweils an verschiedenen Orten der Autonomen Provinzen Tibet. Ferner hat sie auf dem Gebiet der Tibetologie & Sinesologie dissertiert (BFM-Akten A29/1 und A32/1). Die von den Beschwerdeführenden gerügte mangelnde Kenntnis ihres Herkunftsgebiets ist unbegründet.

5.4 Sofern die Beschwerdeführenden vorbringen, eine Wegweisung in einen Drittstaat - wie es vorliegend der Fall sei - müsse in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 aAsylG und somit mittels Nichteintretensentscheid erfolgen, weshalb die Verfügung für den Erlass einer gesetzessystematischen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, übersehen sie, dass gemäss besagter Norm "in der Regel" ein Nichteintritt erfolgt. Gleiches gilt für den neuen, Art. 34 Abs. 2 altAsylG ersetzenden Art. 31a Abs. 1 AsylG. Der Vorinstanz wird somit von Gesetzes wegen ein Ermessenspielraum zugebilligt, weshalb für die in Art. 34 Abs. 2 AsylG genannten Fälle das Verfahren nicht ausschliesslich mittels Fällung eines Nichteintretensentscheids erledigt werden muss. Die Rüge ist demnach unbegründet.

6.

6.1 In der Sache steht die Frage nach der tatsächlichen Identität der Beschwerdeführenden im Vordergrund. Hiervon hängen alle auf Beschwerdeebene zu beurteilenden zentralen Fragen ab; allein die Identität steht bis heute nicht fest.

6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

6.3 Die Beschwerdeführenden haben im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens trotz ausdrücklicher Aufforderung keine Ausweise abgegeben und dies damit begründet, dass ihnen ihre Identitätskarten bei der Ankunft in Europa vom Schlepper abgenommen worden seien (BFM-Akten A8/13 S. 7; A40/18 F74 ff. und A10/12 S. 7; A41/14 F68 ff.). Es kann offenbleiben, ob dem tatsächlich so ist. Denn zumindest wäre von ihnen zu erwarten gewesen, dass sie sich um andere Papiere bemühen würden, die ihre behauptete Identität beweisen könnten, zumal der Beschwerdeführer ausgeführt hat, er habe dem Schlepper mitgeteilt, dass er die Identitätskarte seinem Bruder im Tibet geben soll (BFM-Akten A8/13 S. 7). Bis zur Ausfällung dieses Urteils haben sich die Beschwerdeführenden jedoch nicht an ihre Familie im Tibet gewandt, um sie zur Zustellung von Identitätspapieren zu ersuchen. Als Grund gaben sie lediglich an, sie hätten Angst, dass ihre Familie dort Probleme bekäme (BFM-Akten A8/13 S. 8 und A10/12 S. 7). Auch darf angenommen werden, dass sie weitere Freunde und Bekannte im Tibet haben, offensichtlich haben sie sich aber an niemanden von all denen gewandt. Zu Recht führt diesbezüglich die Vorinstanz aus, dass diese Aussagen nicht zu überzeugen vermöchten und als Standardvorbringen zu werten seien. Auch ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass mangels näherer Angaben über die Route, Fluggesellschaften und Destinationen davon auszugehen ist, dass sie unter Verwendung eigener Identitätspapiere in die Schweiz gelangt sind. Die trivialen Auskünfte des Beschwerdeführers, er habe weder mitbekommen, in welches Land sie fliegen würden, noch wisse er, mit welcher Fluggesellschaft sie geflogen seien, weil sie während der ganzen Reise geschlafen hätten (BFM-Akten A8/13 S. 9), sind nicht glaubhaft. Es ist nicht nachvollziehbar inwiefern man bei einer Flugreise die Ankunftsdestination nicht mitbekommen kann, wird doch diese auf diversen Bildschirmen am Gate angezeigt, steht auf dem Ticket, wird vom Piloten angesagt und ist bei der Ankunft mehrmals ersichtlich. Gleiches gilt für den Abflugort. Genauso wenig ist es möglich, den Namen der Fluggesellschaft zu übersehen, wenn man mehrere Stunden in deren Flugzeug verbringt, selbst wenn man schläft. Es passt ins Bild, dass sich die Beschwerdeführenden in der Beschwerde weder zu der nichterfolgten Kontaktaufnahme noch zu dem unglaubhaften Reiseweg geäussert haben, und keine plausible Erklärung für ihre unglaubhaften Vorbringen vorgebracht haben.

6.4 Hinzu kommt, dass die mit der Erstellung einer LINGUA-Analyse beauftragte Expertin zum Schluss gelangte, die Beschwerdeführenden seien zwar tibetischer Ethnie, jedoch nicht in der von ihr angegebenen Region Tibets, sondern höchstwahrscheinlich ausserhalb Tibets und Chinas sozialisiert worden. Die LINGUA-Analysen des BFM sind keine Sachverständigengutachten (Art. 12 Bst. e VwVG; Art. 57 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19 VwVG), sondern schriftliche Auskünfte einer Drittperson (Art. 12 Bst. c VwVG; Art. 49 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG). Sofern bestimmte Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Analyse erfüllt sind, ist solchen Analysen jedoch erhöhter Beweiswert beizumessen (vgl. EMARK 2003 Nr. 14 E. 7 S. 89; EMARK 1998 Nr. 34 S. 284 ff.). Der vorliegend zu beurteilenden LINGUA-Analyse ist aufgrund der sorgfältigen, ausführlichen und ausgewogenen Begründung nach den erwähnten Kriterien erhöhter Beweiswert zuzumessen, zumal an der fachlichen Qualifikation der Expertin - wie erwähnt - keine Zweifel bestehen. Die Beschwerde vermag keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit der Analyse zu erwecken. Aufgrund der Aufzeichnung der Telefongespräche geht auch die Rüge bezüglich der verblassten Erinnerung der Expertin fehl. Die Expertin prüfte sowohl die sprachliche Kompetenz der Beschwerdeführenden, als auch ihre Kenntnisse über die von ihnen angegebene Herkunftsregion. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass sie hauptsächlich ausserhalb Chinas sozialisiert worden sind.

6.5 Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass die Schlussfolgerungen der Expertin durch die unglaubhaften Angaben zum Hauptausreisegrund bestätigt werden. Die Angaben der Beschwerdeführenden dazu sowie zum Reiseweg fallen äusserst vage und unsubstantiiert aus. Um Wiederholungen zu vermeiden kann diesbezüglich ohne Einschränkung auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Insbesondere vermögen die Beschwerdeführenden mit dem pauschalen Hinweis auf die Zeitspanne zwischen der Befragung zur Person und der Anhörung nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz in ihrer Beweiswürdigung Bundesrecht verletzt haben soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie ihre wahre Herkunft verschweigen, um eine Rückkehr zu verhindern. Sie missachten damit ihre Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG in schwerwiegender und nicht entschuldbarer Weise (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2280/ 2013 vom 19. September 2013).

6.6 Die Beschwerdeführenden berufen sich vergeblich auf EMARK 2005/1. Das besagte Urteil geht zwar davon aus, dass bei tibetischer Ethnie "in der Regel" auf eine chinesische Staatsangehörigkeit zu schliessen ist, auch wenn die Betreffenden in der exil-tibetischer Gemeinde in Nepal oder Indien gelebt haben (EMARK 2005/1 E. 4.3). Das setzt indessen - wie zahlreiche jüngere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zeigen (vgl. Urteile D-1633/2010 vom 25. August 2011; E-507/2012 vom 16. Februar 2012; D-3963/2012 vom 1. Oktober 2012; E-5326/2011 vom 3. Oktober 2012 und E-3473/2012 vom 12. November 2012) - voraus, dass zumindest glaubhafte Aussagen zur Herkunft und zur Ausreise aus der Volksrepublik China vorliegen. Fehlen solche Aussagen überhaupt, liegt nichts vor, was dem Schluss auf die Staatsangehörigkeit zugrunde gelegt werden könnte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist natürlich nicht die Nichtstaatsangehörigkeit zu beweisen. Wer aber aus der Tatsache der Staatsangehörigkeit oder Ausreise aus China die Flüchtlingseigenschaft ableiten will, muss diese Tatsachen nachweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Die Tatsache blieb beweislos. Die Beschwerdeführenden haben in Verletzung der Mitwirkungspflicht offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt, und es vorgezogen, ihre Identität zu verschleiern, weshalb sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen haben.

6.7 Das Gericht stellt damit fest, dass die Beschwerdeführenden nichts dargetan haben, was geeignet wäre, einen Fluchtgrund in Bezug auf die Volksrepublik China nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage ist auf die übrigen Beschwerdevorbringen im Asylpunkt nicht weiter einzugehen. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

7.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-ländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Die Vorinstanz hält zum Wegweisungsvollzug zutreffend fest, dass zwar Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit von Amtes wegen zu prüfen sind, der Amtsgrundsatz aber seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Parteien findet. Es ist nicht Sache der Behörde, bei fehlenden - oder wie hier: vorenthaltenen Informationen - nach etwaigen Vollzugshindernissen in hypothetische Herkunftsländer zu forschen. Die Vorinstanz nimmt in nicht zu beanstandender Weise an, dass die Staatsangehörigkeit unbekannt sei, und dem Wegweisungsvollzugs vermutungsweise keine Hindernisse entgegenstehen. Vorsichtshalber hat sie auch den Vollzug in die Volksrepublik China ausgeschlossen.

8.3 Die Frage, ob der Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik China mit Bundesrecht vereinbar ist, obwohl keine glaubhaften Aussagen vorliegen, ist nicht zu klären. Denn es besteht kein schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführenden an der Klärung dieser Frage. Im Übrigen wird in der Beschwerde nicht dargelegt, inwieweit der Schluss auf Zulässigkeit und Zumutbarkeit Bundesrecht verletzen soll. Solches ist auch nicht anzunehmen. Schliesslich ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es den Beschwerdeführenden obliegt, sich die für eine Rückkehr in ihren Heimatstaat allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12).

9.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 wurde ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Alain Degoumois

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 57 - 1 Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
¹	Lorsque le juge doit être éclairé sur des circonstances de la cause qui exigent des connaissances spéciales, il se fait assister par un ou plusieurs experts. Ceux-ci participent à l'instruction de la cause dans la mesure fixée par le juge et donnent leur avis sur les questions qu'il leur soumet.
²	Le juge donne aux parties l'occasion de s'exprimer sur le libellé des questions à poser aux experts et de proposer des modifications et des adjonctions.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106