D-5318/2018 - 2020-04-06 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5318/2018

law/gnb

Urteil vom 6. April 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

Irak,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige arabischer Ethnie und schiitischer Glaubenszugehörigkeit. Sie verliessen gemäss eigenen Angaben den Irak am (...) 2015 und gelangten über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland am 16. November 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 1. Dezember 2015 wurden A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 29. November 2016 fanden die einlässlichen Anhörungen zu ihren Asylgründen statt.

A.b Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei in F._______ geboren, habe aber von klein auf in G._______, Provinz H._______ gelebt. Am (...) 1998 sei er festgenommen und zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, weil er eine Jugendversammlung mitorganisiert habe. Am (...) 2014 sei auf seine (...) ein Attentat verübt worden, wobei er verletzt und ein Mitarbeiter ums Leben gekommen sei. Im Verlaufe des Jahres 2014 habe sich der IS (sog. Islamischer Staat) der Stadt immer mehr genähert und der irakische Staat habe deren Verteidigung aufgegeben. Deshalb habe er zusammen mit anderen Bewohnern die Verteidigung der Stadt übernommen. In dieser Zeit seien semioffizielle Regierungstruppen, welche der I._______ angehört hätten, in der Stadt aufgetaucht und hätten sie ermuntert, die Verteidigung aufzugeben. Auch hätten diese Truppen begonnen, Leute umzubringen. Zwei Mal seien Attentate auf ihn verübt worden: Einmal sei auf sein Auto geschossen und ein anderes Mal eine Autobombe unter das vor der Tür stehende Auto gelegt worden. Nachdem der (...)jährige Sohn eines Kampfgefährten entführt und getötet worden sei, sei er mit seiner Familie nach F._______ gezogen. Weil er aus einer sunnitischen Provinz stamme, sei er dort jedoch von verschiedenen schiitischen Milizen unter Waffendrohung wiederholt verhört worden. Er sei verdächtigt worden, Sunnit und IS-Anhänger zu sein und in der Absicht, Terroranschläge zu verüben, nach F._______ gekommen zu sein. Er sei jedoch jeweils freigelassen worden, nachdem die Milizen festgestellt hätten, dass er Schiite sei. Auch sei er im Rahmen seiner Tätigkeit als (...) regelmässig an Checkpoints überprüft worden. Er habe in dauernder Angst gelebt und gewusst, dass er und seine Familie nirgends sicher seien. Deshalb hätten sie sich zur Ausreise entschieden.

A.c Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, sie hätten bis zum Attentat vom (...) 2014 auf die (...) ihres Ehemannes ein friedliches Leben geführt. Etwa sechs Monate später sei der IS vorgerückt, weshalb die Stadtbewohner - darunter auch ihr Ehemann - gezwungen gewesen seien, die Stadt zu verteidigen. Zwei Mal seien Anschläge auf ihren Ehemann verübt worden. Sie habe deshalb in Dauerangst gelebt, dass sie ihn verlieren würde. Nachdem der Sohn eines Freundes ihres Mannes getötet worden sei, hätten sie beschlossen, die Stadt zu verlassen und nach F._______ zu ziehen. Dort sei die Sicherheitssituation etwas besser gewesen. Ihr Mann sei jedoch immer wieder von Milizen vorgeladen und schikaniert worden, weil sie aus einer sunnitischen Provinz stammen würden und er deshalb verdächtigt worden sei, Sunnit zu sein. Er sei auch bei seiner Arbeit als (...) oft schikaniert worden. Sie hätten sich nicht sicher gefühlt und deshalb beschlossen, das Land zu verlassen.

A.d In den Akten befinden sich die irakischen Reisepässe der Beschwerdeführenden (in Kopie und teilweise im Original). Bei der Anhörung reichte der Beschwerdeführer zusätzlich folgende Beweismittel ein:

- Gerichtsurteil aus dem Jahre 1998 (in Kopie)

- Polizeibericht den Vorfall vom (...) 2014 betreffend (in Kopie)

- Todesurkunde des Mitarbeiters (in Kopie)

- Zwei Fotos des getöteten Jungen

- Heiratsurkunde (in Kopie)

A.e Sodann gab der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2017 die folgenden Beweismittel bei der Loge des SEM ab:

- Messenger-Chatverlauf zwischen der I._______ und einer Person namens J._______ vom (...) 2017

- Vorladung der Polizeidirektion der Provinz H._______, Polizeiabteilung G._______, vom (...) 2017 (in Kopie)

- Vorladung des Präsidiums des Berufungsgerichts von H._______, Gericht G._______, für eine Gerichtsverhandlung am (...) 2017 (in Kopie)

- Verpflichtung vom (...) 2017 zur Meldung von Personen, welche für den Erhalt von Lebensmitteln berechtigt sind (in Kopie)

A.f Das SEM forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 auf, die an der Loge abgegebenen Beweismittel übersetzen zu lassen. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden in der Folge nach.

B.
Mit Schreiben vom 23. respektive 25. Mai 2018 liessen der Beschwerdeführer beziehungsweise das Team der K._______, L._______, dem SEM eine Verfahrensstandsanfrage zukommen. Die Vorinstanz antwortete mit E-Mail vom 31. Mai 2018.

C.
Mit Verfügung vom 15. August 2018 - eröffnet am 17. August 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Sodann verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

D.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 17. September 2018 gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die Vor-instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Der Beschwerde lagen - neben der angefochtenen Verfügung - eine Fürsorgebestätigung des M._______ vom 14. September 2018, sechs Facebook-Screenshots und eine Speicherkarte mit zwei Videos (inkl. deutsche Übersetzung) als Beweismittel bei.

E.
Mit Verfügung vom 26. September 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, bis zum 11. Oktober 2018 eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 zur Beschwerde vernehmen.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Oktober 2018 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit gegeben, bis zum 22. Oktober 2018 eine Replik einzureichen. In der Folge ging beim Gericht keine solche ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 In der Beschwerde werden eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten.

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

3.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie seien nach der Abgabe einer Kopie des Messenger-Chats mit einem Mitglied der I._______ sowie der weiteren Beweismittel beim SEM davon ausgegangen, dass sie Gelegenheit erhalten würden, sich zu diesen Unterlagen mündlich oder schriftlich zu äussern. Das SEM habe jedoch keine weiteren Abklärungen getätigt und werfe ihnen nun in der angefochtenen Verfügung unter anderem vor, es würden Hinweise und Erklärungen darüber fehlen, wann genau die Dokumente ausgestellt worden seien und wie sie diese erhalten hätten. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, sie dazu zu befragen und weitere Abklärungen vorzunehmen.

Das SEM forderte die Beschwerdeführenden nach der Einreichung der Beweismittel auf, Übersetzungen dieser Schriftstücke einzureichen. In der Folge begründete es in seiner Verfügung ausführlich, weshalb die bei der Loge des SEM abgegebenen Dokumente nicht geeignet seien, subjektive Nachfluchtgründe darzutun. Neben dem Umstand, dass diese kommentarlos abgegeben wurden und damit deren Weg zu den Beschwerdeführenden und der Zeitpunkt der Ausstellung unklar blieb, spielten weitere Elemente bei der Würdigung der Beweismittel eine Rolle. Eine mündliche oder schriftliche Anhörung zum Erhalt und zum Ausstellungszeitpunkt dieser Dokumente hätte deshalb am materiellen Ergebnis nichts geändert (vgl. nachfolgend E. 6). Im Übrigen hätte es den Beschwerdeführenden oblegen, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG relevante Informationen zu den Dokumenten von sich aus dem SEM mitzuteilen. Vor diesem Hintergrund durfte das SEM darauf verzichten, die Beschwerdeführenden mündlich oder schriftlich zu befragen, zumal der Sachverhalt bereits rechtsgenüglich erstellt war. Schliesslich ist festzuhalten, dass in den Verfahrensstandsanfragen vom 23. respektive 25. Mai 2018 mit keinem Wort eine entsprechende Erwartung zum Ausdruck gebracht wurde.

3.4 Weiter sehen die Beschwerdeführenden ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung keine Gelegenheit erhalten hätten, Stellung zu beziehen zur Behauptung des SEM, die eingereichten Dokumente seien falsch (wohl recte: gefälscht) und ihnen sei jeglicher Beweiswert abzusprechen.

Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Recht zur Stellungnahme bezieht sich in der Regel nicht auf die vorgesehene rechtliche Begründung, sondern auf den rechtserheblichen Sachverhalt (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 ff.). Dieser war den Beschwerdeführenden bekannt, leitet er sich doch einzig aus den Aussagen anlässlich der Anhörungen und den eingereichten Beweismitteln ab. Die Vorinstanz war somit nicht verpflichtet, den Beschwerdeführenden den Inhalt der Verfügung vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten.

3.5 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haft im Jahre 1998 könne wegen des fehlenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs nicht als Anlass der Ausreise im (...) 2015 betrachtet werden. Das entsprechende Vorbringen und das dazu eingereichte Gerichtsurteil vermöchten daher keine Asylrelevanz zu entfalten. Sodann sei der unbestrittenermassen schwierigen Situation in F._______ mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden. Es sei nicht von einer gezielten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung in F._______ auszugehen. Es stehe aufgrund der Aktenlage und der Aussagen der Beschwerdeführenden fest, dass sie nicht zum ehemaligen Staatsapparat von Saddam Hussein gehören würden oder sich politisch für diesen engagiert hätten. Im Weiteren hätten sie nicht glaubhaft machen können, dass sie aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt hätten. Auch andere in Art. 3 AsylG aufgezählte Verfolgungsmotive liessen sich ihren Asylvorbringen nicht entnehmen. Daher erschienen die geltend gemachten Nachteile durch schiitische Milizen in F._______ als Ausdruck der dort derzeit herrschenden allgemeinen Gewaltsituation. Dieselbe Schlussfolgerung gelte bezüglich der geschilderten Vorfälle in H._______ (Explosion in der (...) am (...) 2014 sowie zwei versuchte Attentate auf den Beschwerdeführer während der Verteidigung der Stadt). Die damals dort herrschende Sicherheitslage stelle einen Ausdruck einer allgemeinen Gewaltsituation dar, von der alle Bewohner der Stadt in gleichem Masse betroffen gewesen seien. An dieser Schlussfolgerung vermöchten die diesbezüglich eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

Was die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe anbelange, könne der nachgereichte Messenger-Chat vom (...) 2017 in dieser Form und mit vorliegendem Inhalt zwischen irgendwelchen Personen geführt worden sein, ohne konkreten Bezug zu den Asylvorbringen. Dass es sich beim "Chatpartner" tatsächlich um ein Mitglied der I._______ gehandelt habe, welches die Beschwerdeführenden bedroht habe, stelle eine unbewiesene Parteibehauptung dar. Zudem erscheine befremdend, dass sich der Beschwerdeführer in einem Chat mit einem Mitglied der I._______ austausche und sich dort über die besagten Themen äussere. Ebenfalls erscheine eigentümlich, wieso ein Mitglied der I._______ überhaupt ein solches Medium wählen sollte, um den Beschwerdeführer zu bedrohen. Falls eine konkrete und individuelle Verfolgungsabsicht aus einem in Art. 3 AsylG definierten Verfolgungsmotiv dieser Miliz gegen ihn bestanden hätte, wäre es dieser wohl ein Leichtes gewesen, ihn noch während seines Aufenthaltes im Irak zu verfolgen oder gegen seine im Irak verbliebenen Angehörigen vorzugehen. Das SEM gelange aufgrund dieser Ungereimtheiten zum Schluss, dass es sich bei diesem "Chat-Protokoll" um ein für die Bedürfnisse des Asylverfahrens konstruiertes Vorbringen und Dokument handle, dem real keine individuelle Gefährdung zugrunde liege. Bezüglich der bei der Loge des SEM abgegebenen Gerichtsdokumente seien ebenfalls diverse Vorbehalte anzubringen. Vorerst sei darauf hinzuweisen, dass irakischen Dokumenten generell kein grosser Beweiswert zukomme, da aufgrund der weit verbreiteten Korruption in diesem Land praktisch alle zivil- und strafrechtlichen Beweismittel einfach käuflich erworben und Blankoformulare mit entsprechenden Inhalten beschafft und für die individuellen Bedürfnisse des Asylverfahrens ausgefüllt werden könnten. Die beiden eingereichten "Vorladungen" würden nur in Kopie vorliegen, sodass die Möglichkeit bestehe, darauf jegliche erwünschten Manipulationen vorzunehmen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer diese kommentarlos an der Loge des SEM abgegeben. Es würden Hinweise und Erklärungen darüber fehlen, wann genau diese Dokumente ausgestellt worden seien und wie sie von den irakischen Behörden den Weg in die Schweiz gefunden hätten. Im Weiteren erscheine eigentümlich, dass die Vorladung vom (...) 2017 an die I._______ gerichtet sei, somit an den Kontrahenten des Beschwerdeführers, und weshalb er in Besitz dieses Dokumentes habe gelangen können, welches gar nicht für ihn bestimmt gewesen sei. Ferner handle es sich um ein polizeiinternes Dokument, was wiederum die Frage aufwerfe, wie ein solches vom Irak aus dem Beschwerdeführer in die Schweiz habe zugestellt werden können. Des Weiteren werde in Artikel 433/1 des irakischen
Strafgesetzbuches keine Frist von zehn Tagen erwähnt, innert welcher sich ein Angeschuldigter wegen Verleumdung bei den zuständigen Strafbehörden einzufinden habe. Die Vorladung des Berufungsgerichts für eine Gerichtsverhandlung am (...) 2017 weise ebenfalls mehrere Ungereimtheiten auf. Diese sei nicht datiert und die darin aufgeführten Beilagen würden fehlen. Zudem sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher strafrechtlichen Bestimmung eine Gerichtsverhandlung gegen den Beschwerdeführer stattfinden solle beziehungsweise welcher Straftatbestand ihm genau vorgeworfen werde. Das auf der Vorladung genannte Wohnquartier decke sich sodann nicht mit den Adressangaben im Rahmen der BzP.

5.2 In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, es sei bereits im (...) 2014 ein Anschlag auf die (...) des Beschwerdeführers verübt worden. Nachdem der IS von Norden her Angriffe auf die Stadt verübt habe, seien zwei weitere Anschläge auf ihn verübt worden. Einmal sei auf ihn geschossen und einmal sei vor seinem Haus unter seinem Auto eine Bombe gezündet worden. Danach sei der Sohn eines Mitkämpfers entführt und auf schreckliche Weise umgebracht worden. Die Täter seien Angehörige der I._______ gewesen. Der Mitkämpfer und er hätten sich vehement gegen das Angebot der I._______, die Verteidigung eines Teiles der Stadt zu übernehmen, ausgesprochen. Er sei zudem verantwortlich gewesen für die (...), die in die Verteidigung involviert gewesen seien, und er habe mit seinem Auto jeweils seine Brüder gefahren. Deshalb habe er bereits zu dieser Zeit im Fokus der I._______ gestanden und diese habe versucht, ihn aus dem Weg zu räumen. Sodann sei er bereits im Irak auf Facebook aktiv gewesen und habe sich auch politisch geäussert, damals allerdings nur anonym. Seit er in der Schweiz sei, äussere er sich mit seinem vollen Namen kritisch zu politischen Themen und zu verschiedenen politischen Akteuren. So habe er eine Facebook-Gruppe gegründet, die heute sehr viele Anhänger habe. Er sei dort aktiv unter dem Namen N._______, was (...) bedeute. Er nehme in der Schweiz auch an Demonstrationen teil, an denen die politische Situation im Irak wie beispielsweise die Korruption scharf kritisiert würden. Ein kritischer Facebook-Post habe denn auch dazu geführt, dass er von einem Mitglied der I._______ via Messenger kontaktiert worden sei. Dieser habe genau gewusst, wer er sei. Er habe ihm gedroht, seiner Familie etwas anzutun und habe das Bild des ermordeten Sohnes seines Mitkämpfers hochgeladen. Ihm sei gedroht worden, dass sein eigener Sohn auch so enden würde. Die I._______ habe dann bei der Polizei über ihn berichtet, er sei angezeigt und ein Verfahren sei eröffnet worden. Er hätte demnach bei einer Rückkehr in den Irak eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten. Die nachträglich eingereichten Dokumente habe er von seinem Bruder elektronisch erhalten. Sein Bruder habe ihm mitgeteilt, dass er an seinem alten Wohnort in H._______ von der Polizei gesucht werde. Er habe den Bruder gebeten abzuklären, worum es gehe. Ein Freund des Bruders sei Polizist, welcher dem Bruder mitgeteilt habe, dass es ein polizeiinternes, an die I._______ gerichtetes Dokument gebe, das ihn (den Beschwerdeführer) betreffe. Dieses habe der Polizist kopiert und seinem Bruder gegeben. Die Vorladung des Berufungsgerichts sei in seinem Familienhaus von der Polizei ausgehändigt worden. Er werde schnellstmöglich abklären, ob sich das Original noch bei
seinem Bruder befinde, und werde versuchen, dieses zu beschaffen.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und führte ergänzend aus, der Beschwerdeführer habe ihre Einschätzung zu den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln, die seine angebliche Verfolgung im Irak wegen der exilpolitischen Tätigkeiten nachweisen sollen, nicht glaubhaft zu widerlegen vermocht. Er habe sich dazu gar nicht detailliert vernehmen lassen. Im Weiteren könnten Accounts auf Facebook sowie Facebook-Gruppen unter falschem oder irgendeinem Namen von einer beliebigen Person erstellt und darauf irgendwelche Bilder hinterlegt werden. Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich der Gründer der "Facebook-Gruppe N._______" wäre, sei nicht nachvollziehbar, wie die irakischen Behörden aufgrund dieser allgemeinen Namensangabe den Beschwerdeführer überhaupt sicher identifizieren könnten und deshalb verfolgen sollten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Art und Qualität dieser "regimekritischen Äusserungen" - falls diese denn tatsächlich dem Beschwerdeführer zuzurechnen wären - sich in keiner Art und Weise von der Vielzahl anderer kritischer Kommentare exilpolitisch aktiver Iraker in ganz Europa abhebe. Mit den neu eingereichten Screenshots aus Facebook sowie den bereits abgegebenen Vorladungen sei deshalb keine glaubhafte individuelle Verfolgung im Irak aufgrund der behaupteten exilpolitischen Tätigkeiten nachgewiesen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher und überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert. Es kann deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden. In Ergänzung dazu ist Folgendes festzustellen:

6.3 In der Beschwerde wird implizit die Gewährung von Asyl beantragt mit der Argumentation, der Beschwerdeführer habe bereits im Jahr 2014 im Fokus der I._______ gestanden und diese habe versucht, ihn aus dem Weg zu räumen. Das SEM verwies in diesem Zusammenhang zu Recht auf die damals herrschende allgemeine Gewaltsituation am Wohnort der Beschwerdeführenden. Die Aussagen des Beschwerdeführers im vor-
instanzlichen Verfahren führen zu keinem anderen Ergebnis. Hinsichtlich des Anschlags auf die (...) führte er nämlich in der Anhörung aus: "(...) Ich weiss nicht, ob ich das Ziel war oder mein Geschäft als Treffpunkt" (vgl. Akten SEM A14/18 F41). Zu den weiteren Attentaten erklärte er auf die Frage, ob die Opfer gezielt oder eher willkürlich ausgesucht worden seien: "Sie haben vor allem diejenigen, die bei der Verteidigung der Stadt teilgenommen haben, ins Visier genommen. Manchmal war es auch willkürlich. Auch Frauen fielen ihnen zum Opfer. (...)" (vgl. Akten SEM A14/18 F52). Sodann lässt auch sein Vorbringen, er habe Angst gehabt, zur Zielscheibe zu werden, da er die (...), die in die Verteidigung involviert gewesen seien, übernommen habe und in seinem Auto jeweils seine Brüder mitgefahren seien (vgl. Akten SEM A14/18 F54), nicht auf eine gezielte Verfolgung schliessen. Schliesslich ist den vorinstanzlichen Akten nichts zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus dem Irak wegen allfälliger Facebook-Aktivitäten Probleme gehabt hätte.

6.4 Hinsichtlich der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe geht aus den eingereichten Beweismitteln nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz mit seinem vollen Namen kritisch zu politischen Themen äussern würde. Allein aufgrund des Namens N._______ ist nicht ersichtlich, wie er eindeutig zu identifizieren wäre, auch wenn er, wie den auf Beschwerdeebene eingereichten Screenshots zu entnehmen ist, ein Foto seiner Person als Profilbild verwendet. Im Übrigen heben sich - wie das SEM zutreffend festhält - die Inhalte nicht von der Vielzahl anderer kritischer Kommentare exilpolitisch aktiver Iraker in ganz Europa ab. Auch die Teilnahme an einer Demonstration in O._______ im Jahre 2016, an welcher der Beschwerdeführer (...) und ein junger Mann eine Rede hält, muss als zu niederschwellig bezeichnet werden, als dass die irakischen Behörden ihn deswegen als ernsthafte Bedrohung wahrnehmen würden. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die I._______ ausgerechnet mit dem Beschwerdeführer via Messenger hätte Kontakt aufnehmen sollen, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass er bereits in seiner Heimat in deren Fokus gestanden hätte (vgl. E. 6.3). Vielmehr ist übereinstimmend mit dem SEM davon auszugehen, dass es sich beim Chat-Protokoll um ein für die Bedürfnisse des Asylverfahrens konstruiertes Vorbringen und Dokument handelt. Dasselbe gilt auch für die - lediglich in Kopie vorliegenden - Vorladungen, da nach dem Gesagten kein Grund ersichtlich ist, weshalb im Irak eine Anzeige ergangen respektive ein Verfahren eröffnet worden sein soll. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wie er zu den Vorladungen gelangt sein will, vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bis heute das Original der gerichtlichen Vorladung nicht nachgereicht und dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht mitgeteilt, dass oder weshalb dies nicht möglich sei (vgl. Beschwerde S. 3).

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 26. September 2018 gutgeheissen, weshalb ihnen - da sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat - keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105