D-5318/2018 - 2020-04-06 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5318/2018

law/gnb

Urteil vom 6. April 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

Irak,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 15. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige arabischer Ethnie und schiitischer Glaubenszugehörigkeit. Sie verliessen gemäss eigenen Angaben den Irak am (...) 2015 und gelangten über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland am 16. November 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 1. Dezember 2015 wurden A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) zu ihrer Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 29. November 2016 fanden die einlässlichen Anhörungen zu ihren Asylgründen statt.

A.b Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei in F._______ geboren, habe aber von klein auf in G._______, Provinz H._______ gelebt. Am (...) 1998 sei er festgenommen und zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, weil er eine Jugendversammlung mitorganisiert habe. Am (...) 2014 sei auf seine (...) ein Attentat verübt worden, wobei er verletzt und ein Mitarbeiter ums Leben gekommen sei. Im Verlaufe des Jahres 2014 habe sich der IS (sog. Islamischer Staat) der Stadt immer mehr genähert und der irakische Staat habe deren Verteidigung aufgegeben. Deshalb habe er zusammen mit anderen Bewohnern die Verteidigung der Stadt übernommen. In dieser Zeit seien semioffizielle Regierungstruppen, welche der I._______ angehört hätten, in der Stadt aufgetaucht und hätten sie ermuntert, die Verteidigung aufzugeben. Auch hätten diese Truppen begonnen, Leute umzubringen. Zwei Mal seien Attentate auf ihn verübt worden: Einmal sei auf sein Auto geschossen und ein anderes Mal eine Autobombe unter das vor der Tür stehende Auto gelegt worden. Nachdem der (...)jährige Sohn eines Kampfgefährten entführt und getötet worden sei, sei er mit seiner Familie nach F._______ gezogen. Weil er aus einer sunnitischen Provinz stamme, sei er dort jedoch von verschiedenen schiitischen Milizen unter Waffendrohung wiederholt verhört worden. Er sei verdächtigt worden, Sunnit und IS-Anhänger zu sein und in der Absicht, Terroranschläge zu verüben, nach F._______ gekommen zu sein. Er sei jedoch jeweils freigelassen worden, nachdem die Milizen festgestellt hätten, dass er Schiite sei. Auch sei er im Rahmen seiner Tätigkeit als (...) regelmässig an Checkpoints überprüft worden. Er habe in dauernder Angst gelebt und gewusst, dass er und seine Familie nirgends sicher seien. Deshalb hätten sie sich zur Ausreise entschieden.

A.c Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, sie hätten bis zum Attentat vom (...) 2014 auf die (...) ihres Ehemannes ein friedliches Leben geführt. Etwa sechs Monate später sei der IS vorgerückt, weshalb die Stadtbewohner - darunter auch ihr Ehemann - gezwungen gewesen seien, die Stadt zu verteidigen. Zwei Mal seien Anschläge auf ihren Ehemann verübt worden. Sie habe deshalb in Dauerangst gelebt, dass sie ihn verlieren würde. Nachdem der Sohn eines Freundes ihres Mannes getötet worden sei, hätten sie beschlossen, die Stadt zu verlassen und nach F._______ zu ziehen. Dort sei die Sicherheitssituation etwas besser gewesen. Ihr Mann sei jedoch immer wieder von Milizen vorgeladen und schikaniert worden, weil sie aus einer sunnitischen Provinz stammen würden und er deshalb verdächtigt worden sei, Sunnit zu sein. Er sei auch bei seiner Arbeit als (...) oft schikaniert worden. Sie hätten sich nicht sicher gefühlt und deshalb beschlossen, das Land zu verlassen.

A.d In den Akten befinden sich die irakischen Reisepässe der Beschwerdeführenden (in Kopie und teilweise im Original). Bei der Anhörung reichte der Beschwerdeführer zusätzlich folgende Beweismittel ein:

- Gerichtsurteil aus dem Jahre 1998 (in Kopie)

- Polizeibericht den Vorfall vom (...) 2014 betreffend (in Kopie)

- Todesurkunde des Mitarbeiters (in Kopie)

- Zwei Fotos des getöteten Jungen

- Heiratsurkunde (in Kopie)

A.e Sodann gab der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2017 die folgenden Beweismittel bei der Loge des SEM ab:

- Messenger-Chatverlauf zwischen der I._______ und einer Person namens J._______ vom (...) 2017

- Vorladung der Polizeidirektion der Provinz H._______, Polizeiabteilung G._______, vom (...) 2017 (in Kopie)

- Vorladung des Präsidiums des Berufungsgerichts von H._______, Gericht G._______, für eine Gerichtsverhandlung am (...) 2017 (in Kopie)

- Verpflichtung vom (...) 2017 zur Meldung von Personen, welche für den Erhalt von Lebensmitteln berechtigt sind (in Kopie)

A.f Das SEM forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 17. Oktober 2017 auf, die an der Loge abgegebenen Beweismittel übersetzen zu lassen. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden in der Folge nach.

B.
Mit Schreiben vom 23. respektive 25. Mai 2018 liessen der Beschwerdeführer beziehungsweise das Team der K._______, L._______, dem SEM eine Verfahrensstandsanfrage zukommen. Die Vorinstanz antwortete mit E-Mail vom 31. Mai 2018.

C.
Mit Verfügung vom 15. August 2018 - eröffnet am 17. August 2018 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Sodann verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

D.
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 17. September 2018 gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die Vor-instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Der Beschwerde lagen - neben der angefochtenen Verfügung - eine Fürsorgebestätigung des M._______ vom 14. September 2018, sechs Facebook-Screenshots und eine Speicherkarte mit zwei Videos (inkl. deutsche Übersetzung) als Beweismittel bei.

E.
Mit Verfügung vom 26. September 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse gut. Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, bis zum 11. Oktober 2018 eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 zur Beschwerde vernehmen.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Oktober 2018 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit gegeben, bis zum 22. Oktober 2018 eine Replik einzureichen. In der Folge ging beim Gericht keine solche ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 In der Beschwerde werden eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten.

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

3.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie seien nach der Abgabe einer Kopie des Messenger-Chats mit einem Mitglied der I._______ sowie der weiteren Beweismittel beim SEM davon ausgegangen, dass sie Gelegenheit erhalten würden, sich zu diesen Unterlagen mündlich oder schriftlich zu äussern. Das SEM habe jedoch keine weiteren Abklärungen getätigt und werfe ihnen nun in der angefochtenen Verfügung unter anderem vor, es würden Hinweise und Erklärungen darüber fehlen, wann genau die Dokumente ausgestellt worden seien und wie sie diese erhalten hätten. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, sie dazu zu befragen und weitere Abklärungen vorzunehmen.

Das SEM forderte die Beschwerdeführenden nach der Einreichung der Beweismittel auf, Übersetzungen dieser Schriftstücke einzureichen. In der Folge begründete es in seiner Verfügung ausführlich, weshalb die bei der Loge des SEM abgegebenen Dokumente nicht geeignet seien, subjektive Nachfluchtgründe darzutun. Neben dem Umstand, dass diese kommentarlos abgegeben wurden und damit deren Weg zu den Beschwerdeführenden und der Zeitpunkt der Ausstellung unklar blieb, spielten weitere Elemente bei der Würdigung der Beweismittel eine Rolle. Eine mündliche oder schriftliche Anhörung zum Erhalt und zum Ausstellungszeitpunkt dieser Dokumente hätte deshalb am materiellen Ergebnis nichts geändert (vgl. nachfolgend E. 6). Im Übrigen hätte es den Beschwerdeführenden oblegen, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG relevante Informationen zu den Dokumenten von sich aus dem SEM mitzuteilen. Vor diesem Hintergrund durfte das SEM darauf verzichten, die Beschwerdeführenden mündlich oder schriftlich zu befragen, zumal der Sachverhalt bereits rechtsgenüglich erstellt war. Schliesslich ist festzuhalten, dass in den Verfahrensstandsanfragen vom 23. respektive 25. Mai 2018 mit keinem Wort eine entsprechende Erwartung zum Ausdruck gebracht wurde.

3.4 Weiter sehen die Beschwerdeführenden ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung keine Gelegenheit erhalten hätten, Stellung zu beziehen zur Behauptung des SEM, die eingereichten Dokumente seien falsch (wohl recte: gefälscht) und ihnen sei jeglicher Beweiswert abzusprechen.

Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Recht zur Stellungnahme bezieht sich in der Regel nicht auf die vorgesehene rechtliche Begründung, sondern auf den rechtserheblichen Sachverhalt (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 ff.). Dieser war den Beschwerdeführenden bekannt, leitet er sich doch einzig aus den Aussagen anlässlich der Anhörungen und den eingereichten Beweismitteln ab. Die Vorinstanz war somit nicht verpflichtet, den Beschwerdeführenden den Inhalt der Verfügung vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten.

3.5 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haft im Jahre 1998 könne wegen des fehlenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs nicht als Anlass der Ausreise im (...) 2015 betrachtet werden. Das entsprechende Vorbringen und das dazu eingereichte Gerichtsurteil vermöchten daher keine Asylrelevanz zu entfalten. Sodann sei der unbestrittenermassen schwierigen Situation in F._______ mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen worden. Es sei nicht von einer gezielten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung in F._______ auszugehen. Es stehe aufgrund der Aktenlage und der Aussagen der Beschwerdeführenden fest, dass sie nicht zum ehemaligen Staatsapparat von Saddam Hussein gehören würden oder sich politisch für diesen engagiert hätten. Im Weiteren hätten sie nicht glaubhaft machen können, dass sie aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlebt hätten. Auch andere in Art. 3 AsylG aufgezählte Verfolgungsmotive liessen sich ihren Asylvorbringen nicht entnehmen. Daher erschienen die geltend gemachten Nachteile durch schiitische Milizen in F._______ als Ausdruck der dort derzeit herrschenden allgemeinen Gewaltsituation. Dieselbe Schlussfolgerung gelte bezüglich der geschilderten Vorfälle in H._______ (Explosion in der (...) am (...) 2014 sowie zwei versuchte Attentate auf den Beschwerdeführer während der Verteidigung der Stadt). Die damals dort herrschende Sicherheitslage stelle einen Ausdruck einer allgemeinen Gewaltsituation dar, von der alle Bewohner der Stadt in gleichem Masse betroffen gewesen seien. An dieser Schlussfolgerung vermöchten die diesbezüglich eingereichten Beweismittel nichts zu ändern.

Was die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe anbelange, könne der nachgereichte Messenger-Chat vom (...) 2017 in dieser Form und mit vorliegendem Inhalt zwischen irgendwelchen Personen geführt worden sein, ohne konkreten Bezug zu den Asylvorbringen. Dass es sich beim "Chatpartner" tatsächlich um ein Mitglied der I._______ gehandelt habe, welches die Beschwerdeführenden bedroht habe, stelle eine unbewiesene Parteibehauptung dar. Zudem erscheine befremdend, dass sich der Beschwerdeführer in einem Chat mit einem Mitglied der I._______ austausche und sich dort über die besagten Themen äussere. Ebenfalls erscheine eigentümlich, wieso ein Mitglied der I._______ überhaupt ein solches Medium wählen sollte, um den Beschwerdeführer zu bedrohen. Falls eine konkrete und individuelle Verfolgungsabsicht aus einem in Art. 3 AsylG definierten Verfolgungsmotiv dieser Miliz gegen ihn bestanden hätte, wäre es dieser wohl ein Leichtes gewesen, ihn noch während seines Aufenthaltes im Irak zu verfolgen oder gegen seine im Irak verbliebenen Angehörigen vorzugehen. Das SEM gelange aufgrund dieser Ungereimtheiten zum Schluss, dass es sich bei diesem "Chat-Protokoll" um ein für die Bedürfnisse des Asylverfahrens konstruiertes Vorbringen und Dokument handle, dem real keine individuelle Gefährdung zugrunde liege. Bezüglich der bei der Loge des SEM abgegebenen Gerichtsdokumente seien ebenfalls diverse Vorbehalte anzubringen. Vorerst sei darauf hinzuweisen, dass irakischen Dokumenten generell kein grosser Beweiswert zukomme, da aufgrund der weit verbreiteten Korruption in diesem Land praktisch alle zivil- und strafrechtlichen Beweismittel einfach käuflich erworben und Blankoformulare mit entsprechenden Inhalten beschafft und für die individuellen Bedürfnisse des Asylverfahrens ausgefüllt werden könnten. Die beiden eingereichten "Vorladungen" würden nur in Kopie vorliegen, sodass die Möglichkeit bestehe, darauf jegliche erwünschten Manipulationen vorzunehmen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer diese kommentarlos an der Loge des SEM abgegeben. Es würden Hinweise und Erklärungen darüber fehlen, wann genau diese Dokumente ausgestellt worden seien und wie sie von den irakischen Behörden den Weg in die Schweiz gefunden hätten. Im Weiteren erscheine eigentümlich, dass die Vorladung vom (...) 2017 an die I._______ gerichtet sei, somit an den Kontrahenten des Beschwerdeführers, und weshalb er in Besitz dieses Dokumentes habe gelangen können, welches gar nicht für ihn bestimmt gewesen sei. Ferner handle es sich um ein polizeiinternes Dokument, was wiederum die Frage aufwerfe, wie ein solches vom Irak aus dem Beschwerdeführer in die Schweiz habe zugestellt werden können. Des Weiteren werde in Artikel 433/1 des irakischen
Strafgesetzbuches keine Frist von zehn Tagen erwähnt, innert welcher sich ein Angeschuldigter wegen Verleumdung bei den zuständigen Strafbehörden einzufinden habe. Die Vorladung des Berufungsgerichts für eine Gerichtsverhandlung am (...) 2017 weise ebenfalls mehrere Ungereimtheiten auf. Diese sei nicht datiert und die darin aufgeführten Beilagen würden fehlen. Zudem sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher strafrechtlichen Bestimmung eine Gerichtsverhandlung gegen den Beschwerdeführer stattfinden solle beziehungsweise welcher Straftatbestand ihm genau vorgeworfen werde. Das auf der Vorladung genannte Wohnquartier decke sich sodann nicht mit den Adressangaben im Rahmen der BzP.

5.2 In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, es sei bereits im (...) 2014 ein Anschlag auf die (...) des Beschwerdeführers verübt worden. Nachdem der IS von Norden her Angriffe auf die Stadt verübt habe, seien zwei weitere Anschläge auf ihn verübt worden. Einmal sei auf ihn geschossen und einmal sei vor seinem Haus unter seinem Auto eine Bombe gezündet worden. Danach sei der Sohn eines Mitkämpfers entführt und auf schreckliche Weise umgebracht worden. Die Täter seien Angehörige der I._______ gewesen. Der Mitkämpfer und er hätten sich vehement gegen das Angebot der I._______, die Verteidigung eines Teiles der Stadt zu übernehmen, ausgesprochen. Er sei zudem verantwortlich gewesen für die (...), die in die Verteidigung involviert gewesen seien, und er habe mit seinem Auto jeweils seine Brüder gefahren. Deshalb habe er bereits zu dieser Zeit im Fokus der I._______ gestanden und diese habe versucht, ihn aus dem Weg zu räumen. Sodann sei er bereits im Irak auf Facebook aktiv gewesen und habe sich auch politisch geäussert, damals allerdings nur anonym. Seit er in der Schweiz sei, äussere er sich mit seinem vollen Namen kritisch zu politischen Themen und zu verschiedenen politischen Akteuren. So habe er eine Facebook-Gruppe gegründet, die heute sehr viele Anhänger habe. Er sei dort aktiv unter dem Namen N._______, was (...) bedeute. Er nehme in der Schweiz auch an Demonstrationen teil, an denen die politische Situation im Irak wie beispielsweise die Korruption scharf kritisiert würden. Ein kritischer Facebook-Post habe denn auch dazu geführt, dass er von einem Mitglied der I._______ via Messenger kontaktiert worden sei. Dieser habe genau gewusst, wer er sei. Er habe ihm gedroht, seiner Familie etwas anzutun und habe das Bild des ermordeten Sohnes seines Mitkämpfers hochgeladen. Ihm sei gedroht worden, dass sein eigener Sohn auch so enden würde. Die I._______ habe dann bei der Polizei über ihn berichtet, er sei angezeigt und ein Verfahren sei eröffnet worden. Er hätte demnach bei einer Rückkehr in den Irak eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten. Die nachträglich eingereichten Dokumente habe er von seinem Bruder elektronisch erhalten. Sein Bruder habe ihm mitgeteilt, dass er an seinem alten Wohnort in H._______ von der Polizei gesucht werde. Er habe den Bruder gebeten abzuklären, worum es gehe. Ein Freund des Bruders sei Polizist, welcher dem Bruder mitgeteilt habe, dass es ein polizeiinternes, an die I._______ gerichtetes Dokument gebe, das ihn (den Beschwerdeführer) betreffe. Dieses habe der Polizist kopiert und seinem Bruder gegeben. Die Vorladung des Berufungsgerichts sei in seinem Familienhaus von der Polizei ausgehändigt worden. Er werde schnellstmöglich abklären, ob sich das Original noch bei
seinem Bruder befinde, und werde versuchen, dieses zu beschaffen.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und führte ergänzend aus, der Beschwerdeführer habe ihre Einschätzung zu den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln, die seine angebliche Verfolgung im Irak wegen der exilpolitischen Tätigkeiten nachweisen sollen, nicht glaubhaft zu widerlegen vermocht. Er habe sich dazu gar nicht detailliert vernehmen lassen. Im Weiteren könnten Accounts auf Facebook sowie Facebook-Gruppen unter falschem oder irgendeinem Namen von einer beliebigen Person erstellt und darauf irgendwelche Bilder hinterlegt werden. Selbst wenn der Beschwerdeführer tatsächlich der Gründer der "Facebook-Gruppe N._______" wäre, sei nicht nachvollziehbar, wie die irakischen Behörden aufgrund dieser allgemeinen Namensangabe den Beschwerdeführer überhaupt sicher identifizieren könnten und deshalb verfolgen sollten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Art und Qualität dieser "regimekritischen Äusserungen" - falls diese denn tatsächlich dem Beschwerdeführer zuzurechnen wären - sich in keiner Art und Weise von der Vielzahl anderer kritischer Kommentare exilpolitisch aktiver Iraker in ganz Europa abhebe. Mit den neu eingereichten Screenshots aus Facebook sowie den bereits abgegebenen Vorladungen sei deshalb keine glaubhafte individuelle Verfolgung im Irak aufgrund der behaupteten exilpolitischen Tätigkeiten nachgewiesen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.2 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher und überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert. Es kann deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffende Argumentation in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden. In Ergänzung dazu ist Folgendes festzustellen:

6.3 In der Beschwerde wird implizit die Gewährung von Asyl beantragt mit der Argumentation, der Beschwerdeführer habe bereits im Jahr 2014 im Fokus der I._______ gestanden und diese habe versucht, ihn aus dem Weg zu räumen. Das SEM verwies in diesem Zusammenhang zu Recht auf die damals herrschende allgemeine Gewaltsituation am Wohnort der Beschwerdeführenden. Die Aussagen des Beschwerdeführers im vor-
instanzlichen Verfahren führen zu keinem anderen Ergebnis. Hinsichtlich des Anschlags auf die (...) führte er nämlich in der Anhörung aus: "(...) Ich weiss nicht, ob ich das Ziel war oder mein Geschäft als Treffpunkt" (vgl. Akten SEM A14/18 F41). Zu den weiteren Attentaten erklärte er auf die Frage, ob die Opfer gezielt oder eher willkürlich ausgesucht worden seien: "Sie haben vor allem diejenigen, die bei der Verteidigung der Stadt teilgenommen haben, ins Visier genommen. Manchmal war es auch willkürlich. Auch Frauen fielen ihnen zum Opfer. (...)" (vgl. Akten SEM A14/18 F52). Sodann lässt auch sein Vorbringen, er habe Angst gehabt, zur Zielscheibe zu werden, da er die (...), die in die Verteidigung involviert gewesen seien, übernommen habe und in seinem Auto jeweils seine Brüder mitgefahren seien (vgl. Akten SEM A14/18 F54), nicht auf eine gezielte Verfolgung schliessen. Schliesslich ist den vorinstanzlichen Akten nichts zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer vor der Ausreise aus dem Irak wegen allfälliger Facebook-Aktivitäten Probleme gehabt hätte.

6.4 Hinsichtlich der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe geht aus den eingereichten Beweismitteln nicht hervor, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz mit seinem vollen Namen kritisch zu politischen Themen äussern würde. Allein aufgrund des Namens N._______ ist nicht ersichtlich, wie er eindeutig zu identifizieren wäre, auch wenn er, wie den auf Beschwerdeebene eingereichten Screenshots zu entnehmen ist, ein Foto seiner Person als Profilbild verwendet. Im Übrigen heben sich - wie das SEM zutreffend festhält - die Inhalte nicht von der Vielzahl anderer kritischer Kommentare exilpolitisch aktiver Iraker in ganz Europa ab. Auch die Teilnahme an einer Demonstration in O._______ im Jahre 2016, an welcher der Beschwerdeführer (...) und ein junger Mann eine Rede hält, muss als zu niederschwellig bezeichnet werden, als dass die irakischen Behörden ihn deswegen als ernsthafte Bedrohung wahrnehmen würden. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die I._______ ausgerechnet mit dem Beschwerdeführer via Messenger hätte Kontakt aufnehmen sollen, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass er bereits in seiner Heimat in deren Fokus gestanden hätte (vgl. E. 6.3). Vielmehr ist übereinstimmend mit dem SEM davon auszugehen, dass es sich beim Chat-Protokoll um ein für die Bedürfnisse des Asylverfahrens konstruiertes Vorbringen und Dokument handelt. Dasselbe gilt auch für die - lediglich in Kopie vorliegenden - Vorladungen, da nach dem Gesagten kein Grund ersichtlich ist, weshalb im Irak eine Anzeige ergangen respektive ein Verfahren eröffnet worden sein soll. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wie er zu den Vorladungen gelangt sein will, vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer bis heute das Original der gerichtlichen Vorladung nicht nachgereicht und dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht mitgeteilt, dass oder weshalb dies nicht möglich sei (vgl. Beschwerde S. 3).

6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abgelehnt hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Instruktionsverfügung vom 26. September 2018 gutgeheissen, weshalb ihnen - da sich an den diesbezüglichen Voraussetzungen nichts geändert hat - keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Barbara Gysel Nüesch

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106