D-310/2016 - 2017-04-06 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-310/2016

thc/kna/shk

Urteil vom 6. April 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

1. A._______, geboren am (...),

2. B._______, geboren am (...),

und deren Kinder,

3. C._______, geboren am (...),
Parteien
4. D._______, geboren am (...),

alle Syrien,

vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie - verliessen eigenen Angaben gemäss ihren Heimatstaat Ende des Jahres 2014 und reisten über E._______ in den F._______, wo sie ihre Einreisevisa für die Schweiz in Empfang nehmen konnten. Sie reisten am 15. Januar 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 27. Januar 2015 wurden der Beschwerdeführer sowie die Ehefrau und Tochter C._______ (Beschwerdeführerinnen 2 und 3) summarisch befragt und am 30. September 2015 einlässlich angehört.

In der Befragung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2011 eingebürgert worden, zuvor sei er Ajnabi gewesen. Sein Haus in E._______ sei zerstört worden, woraufhin er mit der Familie nach G._______ geflogen sei. Er habe Angst gehabt, dass die Behörden seine Kinder zur Armee einziehen würden, da einige bereits im militärfähigen Alter gewesen seien. Er sei in E._______ von den Behörden auch aufgefordert worden, sich der Volksmiliz anzuschliessen und eine Waffe zu tragen. Vor allem aufgrund des IS (Islamischer Staat) seien sie dann nicht in G._______ geblieben, dieser habe selbst dort Explosionen verursacht. Er sei seit dreissig Jahren Mitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und habe für diese in G._______ Versammlungen organisiert. Er habe keine Waffe tragen und nicht an bewaffneten Auseinandersetzungen mit der PKK teilnehmen wollen.

In der Anhörung machte er darüber hinaus im Wesentlichen geltend, zirka drei bis sechs Monate nach Beginn der Revolution habe der Geheimdienst angefangen, ihn und seine Familie zu belästigen. Sie hätten gesagt, sie würden bald eingebürgert werden und müssten auch der Regierung helfen, indem sie sich den Volksbefreiungstruppen anschliessen müssten. Nach ihrer Einbürgerung im Jahr 2011 seien er und seine Söhne zum Militärdienst gerufen worden. Er habe daraufhin seinen Sohn als Busfahrer-Assistent getarnt nach G._______ geschickt und sei ihm dann mit der restlichen Familie gefolgt. Am Tag des Umzugs habe ein Spitzel des Regimes in ihrem Quartier nach ihnen gefragt. Er habe in G._______ Demonstrationen organisiert und Ende 2012 zum letzten Mal an einer solchen teilgenommen. Er sei in G._______ zudem für zirka zweieinhalb Jahre bei der lokalen kurdischen Polizei Asaish tätig gewesen und habe dabei eine Ausbildung absolviert. Die Familie sei schon seit Langem Anhänger der Apoji (PKK) und sei deshalb vor dem Krieg immer wieder belästigt worden. Er hätte im Rahmen der Arbeit bei den Asaish patrouilliert und Checkpoints kontrolliert. Er habe auf diese Weise gearbeitet, bis der IS aufgetaucht sei. Der Prinz des IS in G._______ habe zwischen dem Jahreswechsel 2013/2014 beziehungsweise Anfang 2014 eine Autobombe vor dem Sitz der Asaish gezündet, wobei zwei Kollegen gefallen seien. Er habe auf dem Überwachungsvideo den Prinzen des IS, welcher die Bombe gezündet habe, erkennen können. Bei dessen Verhaftung habe ihn dieser direkt bedroht. Auch dessen Vater habe ihn in der Folge jedes Mal bedroht, wenn er ihm begegnet sei. Aus Angst ihm oder seiner Familie könne etwas passieren, sei er dann ausgereist. Er habe von den Drohungen des IS in der Befragung nichts erzählt, da er die Beweismittel noch nicht zur Verfügung gehabt habe. Auch habe er Angst gehabt, davon zu erzählen.

Die Beschwerdeführerin 2 (B._______) machte in ergänzender Weise zu den Vorbringen ihres Ehemannes geltend, sie hätten E._______ wegen dem Krieg verlassen, in G._______ hätten sie jedoch - abgesehen von den Bedrohungen durch den IS - ein gutes Leben gehabt. Auch seien sie wegen ihres Sohnes oft von den Behörden aufgesucht worden, da er schon im Dienstalter gewesen sei. Ihr Mann habe für die Asaish gearbeitet, weshalb er vom IS bedroht worden sei. Er habe Leute verhaftet und am Gericht der Asaish gearbeitet. Ihr Mann sei bedroht worden, weil ein Anhänger des IS ungefähr im Februar 2014 eine Bombe in G._______ gezündet habe und ihr Mann ihn daraufhin verhaftet habe. Von anderen wisse sie, dass ihr Mann bedroht worden sei, er selbst habe ihr diesbezüglich nicht so viel erzählt, da er sie nicht habe ängstigen wollen. Ihre Nachbarn hätten gesehen, wie diverse Personen immer direkt an ihrem Haus vorbeigelaufen seien, weswegen sie es nicht mehr verlassen und sich zu Hause eingeschlossen hätten. Sie hätten grosse Angst gehabt. Sie selbst sei bei den Apoji aktiv gewesen und habe geholfen, wenn Treffen organisiert wurden.

Die Beschwerdeführerin 3 (C._______) machte in ergänzender Weise zu den Vorbringen ihres Vaters geltend, sie hätten Syrien verlassen, da sie vor dem IS geflüchtet seien und ihr Vater bedroht worden sei. Sie habe die Schule nicht weiter besucht, da ihre Eltern Angst gehabt hätten, ihr könnte etwas passieren. Sie hätten nachts immer Angst gehabt und hätten mit ihren Kleidern geschlafen, um für eine Flucht bereit zu sein. Ihr Vater habe für den Asaish gearbeitet, dies auch in den Gefängnissen. Der Asaish habe für Ordnung gesorgt und die Bewohner der Stadt unabhängig von ihrer Religion oder Ethnie beschützt. Sie hätten sich Sorgen um ihren Vater gemacht, der bedroht worden sei. Da sie und ihre Schwester noch klein gewesen seien, hätten sie dies aber nicht direkt mitbekommen.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten und einen Pass (der Beschwerdeführerin 2), das Familienbüchlein, die Zivilstandsregisterauszüge der Töchter, den Registerauszug, den früheren Registerauszug als Ajnabi, den Familienregisterauszug als Ajnabis, den Ersatz-Registerauszug als Ajnabi, ein Asaish-Diplom (alles jeweils in Kopie) sowie diverse Fotos ein.

B.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2015 - eröffnet am 16. Dezember 2015 - wies das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.

Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge. In formeller Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung im Sinne vonArt. 65 Abs. 1 VwVG. Ferner ersuchten sie um Einsicht in sämtliche eingereichte Beweismittel sowie in die Visumsunterlagen, eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den eingereichten Beweismitteln und den Visumsunterlagen und schliesslich um eine Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Fürsorgebestätigungen vom 5. Januar 2016 zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde das SEM angewiesen, den Beschwerdeführenden Einsicht in die eingereichten Beweismittel sowie in die in der separaten Mappe geführten editionspflichtigen Akten zu gewähren, die Visumsunterlagen den Akten zuzuführen und die dem Akteneinsichtsrecht unterliegenden Akten den Beschwerdeführenden zu edieren. Den Beschwerdeführenden wurde eine Nachfrist von 15 Tagen zur Beschwerdeergänzung ab Einsicht in die oben erwähnten Akten gewährt.

E.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein.

F.
Mit Verfügung vom 7. März 2016 stellte die Instruktionsrichterin, dem Rechtsvertreter Kopien der ID-Karten der Beschwerdeführenden, des Reisepasses der Beschwerdeführerin und der erteilten Laissez-Passer zu. Das SEM wurde zudem zur Vernehmlassung eingeladen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 10. März 2016 nahm das SEM zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden Stellung.

H.
Mit Schreiben vom 23. März 2016 replizierten die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Hinsichtlich der Anträge betreffend den Wegweisungsvollzug ist festzuhalten, dass ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse zu verneinen ist. Die Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) sind alternativer Natur, und gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der (ab- und weggewiesenen) asylsuchenden Person steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.H.a. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2
S. 54 f., EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.). Im Übrigen würde eine wegen Unzulässigkeit angeordnete vorläufige Aufnahme (soweit nicht verbunden mit der Flüchtlingseigenschaft) keine andere Rechtsstellung bewirken als eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit, welche in der angefochtenen Verfügung angeordnet wurde. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Prüfung zusätzlicher individueller Vollzugshindernisse ist folglich zu verneinen. Auf die den Wegweisungsvollzugspunkt betreffenden Anträge ist somit nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführenden rügen zur Hauptsache eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung von Art. 9 BV.

3.1

3.1.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts. In der Beschwerde wurde die Einsicht in die Laissez-Passer, die Identitätskarten der Eltern, den Pass der Beschwerdeführerin sowie die Zivilstandsregisterauszüge der Töchter beantragt. Das SEM habe nicht nur die Akteneinsicht in diese Dokumente nicht gewährt, es habe diese auch nicht auf dem Beweismittelumschlag vermerkt, womit es der Aktenführungs- und Paginierungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei.

3.1.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

3.1.3 Die Gesuche um Akteneinsicht wurden bereits mit den Zwischenverfügungen vom 20. Januar 2016 und 7. März 2016 beurteilt. Die Zivilstandsregisterauszüge und das Familienbüchlein wurden dem Rechtsvertreter durch das SEM zugestellt. Die restlichen Beweismittel, in welche Einsicht verlangt wurde, konnten dem Rechtsvertreter nachträglich durch das Bundesverwaltungsgericht beigebracht werden. Die verweigerte Aktenzustellung durch das SEM ist als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu betrachten.

3.1.4 Eine solche Verletzung des rechtlichen Gehörs kann jedoch in Ausnahmefällen auf Beschwerdeebene geheilt werden, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann, der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt und die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist sowie die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.). Durch die nachträgliche Zustellung und die damit gleichzeitig gewährte Möglichkeit zur Stellungnahme ist diese Gehörsverletzung als geheilt zu erachten.

3.1.5 Bezüglich der Aktenführungspflicht ist festzuhalten, dass die Visumsunterlagen durch die Vorinstanz nachträglich dem Dossier der Beschwerdeführenden zugeführt und dem Aktenverzeichnis hinzugefügt wurden. Die übrigen Beweismittel wurden korrekt im Dossier abgelegt, was auch aus deren Nennung in der angefochtenen Verfügung ersichtlich wird.

3.2

3.2.1 In der Beschwerde wird ferner gerügt, die Vorinstanz habe wesentliche Elemente in den Verfügungen nicht berücksichtigt und dadurch die Begründungspflicht sowie die Pflicht zur Abklärung des Sachverhaltes verletzt. So wird vorgebracht, der Wegweisungsvollzug sei nur unzureichend begründet worden. Auch befänden sich bereits mehrere enge Familienangehörige der Beschwerdeführenden in der Schweiz, wobei den Brüdern des Beschwerdeführers bereits Asyl gewährt worden sei und ihre Dossiers somit hätten beigezogen werden sollen. Es sei auch unterlassen worden, die Visumsunterlagen beizuziehen und die Beschwerdeführenden zu fragen, ob sie anlässlich der Visumsausstellung bereits zu den Gesuchsgründen befragt worden seien. Zudem seien eingereichte Beweismittel nicht entsprechend gewürdigt worden. Dies betreffe eingereichte Fotos und Diplome des Beschwerdeführers. Das Asaish-Diplom sei dabei von der Vor-instanz nicht übersetzt worden. Insbesondere sei nicht gewürdigt worden, dass der Beschwerdeführer ein Foto, welches ein Journalist gemacht und im Internet veröffentlicht habe, ausgedruckt und eingereicht habe. Der Beschwerdeführer habe zudem vorgebracht, neben der Teilnahme an Demonstrationen, diese teilweise auch selbst organisiert zu haben. Es sei weiter auch nicht gewürdigt worden, dass die Behörden immer wieder bei der Familie aufgetaucht seien, um nach dem Sohn zu fragen, der im militärfähigen Alter gewesen sei. Die Anhörung des Beschwerdeführers habe zudem die zulässige Anhörungsdauer überschritten.

3.2.2 Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Somit darf die Vorinstanz sich bei der Begründung der Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung auseinander zu setzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b).

3.2.3 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. "Unrichtig" ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. "Unvollständig" ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, Art. 49 , in: Christoph Auer/Markus Müller, Benjamin Schindler, VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).

3.2.4 Hinsichtlich des Beizugs der Visumsakten sowie des damit zusammenhängenden Vorwurfs einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das SEM es unterlassen habe, danach zu fragen, ob eine Anhörung stattgefunden habe, ist festzuhalten, dass von den Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht eine Angabe darüber verlangt werden kann, ob sie anlässlich des Visumsverfahrens angehört worden seien. Auch wurden, wie bereits unter E. 3.1.4 erwähnt, die Visumsunterlagen noch vor dem Erlass der Verfügung der Vorinstanz zu den Akten genommen.

3.2.5 Die Rüge, wonach die Anhörung zu lange gedauert habe, ist nicht stichhaltig. Die Anhörungszeit von knapp sechs Stunden - inklusive Pausen - veranlasst das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu, deshalb eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsabklärung beziehungsweise die Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens festzustellen. Das in der Beschwerde zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5017/2014 vom 7. April 2015 betraf einen Fall, in welchem die reine Anhörungszeit sieben Stunden betrug (vorliegend sind es vier Stunden und 40 Minuten), wodurch sich dieser nicht auf die vorliegend zu beurteilende Anhörung übertragen lässt (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1652/2016 vom 31. März 2016 E. 3.6 und E-2498/2015 vom 5. Januar 2016 E. 3.3).

3.2.6 Das SEM hat die Beweismittel in der Verfügung berücksichtigt und sich in genügender Weise mit deren Inhalt auseinandergesetzt. Bezüglich des Asaish-Diploms ist darauf hinzuweisen, dass dieses gemäss Angaben des Beschwerdeführers lediglich die Zugehörigkeit zu dieser Gruppierung belegt, welche vom SEM auch nicht bestritten wird. Aus diesem Grund war es auch nicht gehalten, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen.

3.2.7 Das Bundesverwaltungsgericht stellt indessen fest, dass das SEM nicht gehalten war, in seiner Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Verfolgungsgründe der sich in der Schweiz befindenden Brüder und Familienangehörigen einzugehen, da in den Akten der Beschwerdeführenden keine Hinweise auf eine Reflexverfolgung vorliegen und eine solche in den Anhörungen auch nicht geltend gemacht wurde.

3.2.8 Das Bundesverwaltungsgericht kann in diesem Sinne keine Verletzung der Begründungspflicht feststellen. Zwar trifft es zu, dass die Vor-
instanz die genannten Elemente nicht ausdrücklich in der Verfügung erwähnt hat. Dabei handelt es sich aber um unwesentliche oder nebensächliche Vorbringen. Illustrativ dazu ist die Rüge, es sei die kurdische Herkunft der Beschwerdeführenden nicht gewürdigt worden, oder das Vorbringen, es sei nicht beachtet worden, dass die Behörden immer wieder bei ihnen aufgetaucht seien, um nach dem Sohn zu suchen. Zwar ist die Begründung der Verfügung allgemein und insbesondere in Bezug auf die Darstellung des Sachverhalts als eher knapp zu bezeichnen, dennoch wird ersichtlich, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Die Verfügung konnte somit offenbar auch sachgerecht angefochten werden.

3.2.9 Die weiteren Ausführungen bezüglich des unvollständigen Erstellens des Sachverhalts, der Verletzung des Willkürverbots sowie der Verletzung des Gehörsanspruchs richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz und das dazugehörige Verfahren, sondern gegen die ihr zugrundliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen. Darauf ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. So kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im vorinstanzlichen Verfahren keine Verletzungen der Verfahrensgarantien festgestellt werden können. Das Verfahren wurde mit genügender Sorgfalt geführt. Der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. Mit der Abweisung des Rückweisungsantrages sind auch sämtliche Beweisanträge abgewiesen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen sei zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht würden und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstellten. In der Befragung habe der Beschwerdeführer lediglich angegeben, aufgrund der desolaten Sicherheitslage und der Befürchtung, die Söhne könnten in den Militärdienst eingezogen werden, aus Syrien ausgereist zu sein. Er habe jedoch keine weiteren Schwierigkeiten oder Ausreisegründe geltend gemacht. Es möge unter Umständen verständlich erscheinen, wenn Einzelheiten noch nicht von Beginn an dargelegt würden. Dennoch dürfe von Asylsuchenden erwartet werden, sie seien bereits anlässlich der Erstbefragung in der Lage, die wesentlichen Grundzüge der asylrelevanten Gründe darzulegen. Insbesondere in Anbetracht der Umstände, dass sich mehrere nahe Verwandte des Beschwerdeführers in der Schweiz befinden würden und bereits Asylverfahren durchlaufen hätten. Die Erklärung, er habe im Zuge der Befragung keine Beweismittel gehabt, vermöge nicht zu überzeugen. Zudem stünden die eingereichten Beweismittel in keinem Zusammenhang mit der geltend gemachten Bedrohung, da diese vielmehr die Tätigkeit für die Asaish belegen sollten, jedoch keine Schlussfolgerung auf eine mögliche Bedrohung zulassen würden. Es wäre ihm freigestanden, anlässlich der Erstbefragung die Aufgaben für die Asaish zu nennen und die persönlichen Bedrohungen zumindest anzusprechen. Auch sei bezeichnenderweise in den Befragungen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 keine persönliche und akute Bedrohungssituation geltend gemacht worden. Ferner fielen die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund des IS aus Syrien ausgereist, sehr vage aus. So werde weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch der Beschwerdeführerin 2 deutlich, wie die Drohungen konkret ausgesehen hätten. Es erstaune, dass er nicht in der Lage gewesen sei, genauer zu bezeichnen, wann sich der Anschlag ereignet habe. Es spreche auch gegen eine persönliche Bedrohung, dass er zweimal in Nachbarländer ausgereist und jeweils wieder nach G._______ zurückgekehrt sei, bevor die definitive Ausreise erfolgt sei. Die Vorbringen würden deshalb den Kriterien der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, woran auch die eingereichten Fotos und Dokumente nichts ändern würden, da sie nicht geeignet seien, die geltend gemachte Bedrohungslage zu belegen.

Die weiteren von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Asylgründe würden sich im Wesentlichen auf die allgemein schwierige und unsichere Lage in Syrien beziehen. So sei ihr Haus in E._______ zerstört worden und sie hätten die Einberufung der Söhne in den Militärdienst befürchtet. Auch nachdem der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, die syrische Regierung zu unterstützen, sei es zu keinen Schwierigkeiten gekommen. Ausserdem sei die Ausbildung bei den Asaish und der Einsatz an den Checkpoints ohne Zwang erfolgt und es sei dabei zu keinen Auseinandersetzungen gekommen.

Es würden sich somit keinerlei Indizien ergeben, die auf eine individuelle, gezielte und gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung hindeuten würden.

5.2 In der Beschwerde wird zur Hauptsache geltend gemacht, für die angeblich nachgeschobene Tätigkeit des Beschwerdeführers bei den Asaish sei eine plausible Erklärung geliefert worden. So sei es genau die Tätigkeit bei den Asaish, die den Beschwerdeführer gelehrt habe, dass man Vorbringen zu beweisen habe. Sämtliche Beschwerdeführenden hätten zudem in der Befragung angegeben, Mitglieder der Apoji zu sein beziehungsweise deren Festivitäten besucht zu haben. Dadurch dass das SEM zu Beginn der Erstbefragung die Gesuchstellenden darauf aufmerksam mache, dass es sich um eine summarische Befragung handle, und sie für detaillierte Angaben mehr Zeit in der Anhörung bekämen, seien die Beschwerdeführenden davon ausgegangen, die Einzelheiten bei den Anhörungen geltend machen zu können. So habe der Beschwerdeführer sehr wohl bereits in der Befragung die Angst vor dem IS als Ausreisegrund geltend gemacht. Der Beschwerdeführer sei zudem in der Lage gewesen, den genauen Wortlaut der geäusserten Drohungen wiederzugeben, was ein wichtiges Realkennzeichen sei. Es erstaune derweil nicht, dass die Beschwerdeführerin 2 keine genaueren Angaben zu den Drohungen habe machen können, da sie nicht direkt bedroht worden sei und ihr Ehemann ihr zudem keine zusätzliche Angst habe machen wollen, indem er sie nicht über alles aufgeklärt habe. Es unterstreiche die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin 2, dass sie dazu keine genaueren Angaben habe machen können. Es dürfe den Asylsuchenden auch nicht die Pflicht auferlegt werden, sich selbst über den Ablauf des Asylverfahrens informieren zu müssen. Hinsichtlich der Behauptung des SEM, der Beschwerdeführer könne den Anschlag auf ein Quartier der Asaish zeitlich nicht genau einordnen, müsse festgehalten werden, dass das Protokoll diesbezüglich fehlerhaft sei. Es sei offensichtlich, dass im Protokoll an der Stelle SEM act. A15/17 F89 das Jahr 2013 gemeint gewesen sei. Es sei somit ersichtlich, dass sich das Ereignis im Zeitraum von Ende 2013 bis Anfang 2014 abgespielt habe. Des Weiteren seien die Umstände der Ausreise in Frage gestellt worden. Da sich die Familie das Leben im F._______ nicht habe leisten können, seien sie wieder nach Syrien zurückgekehrt. Dies sei jedoch vor den Drohungen durch den IS-Kämpfer gewesen. Die Rückkehr aus der H._______ sei zwar nach der Verhaftung desjenigen erfolgt, doch habe sich der Beschwerdeführer nicht bedroht gefühlt, da sich der Prinz des IS in Haft befunden habe. Die Drohungen durch dessen Vater seien erst danach erfolgt. Wäre ihm in dieser Hinsicht das rechtliche Gehör gewährt geworden, hätte er dies ohne Weiteres so beantwortet. Im Übrigen sei auf die vielen Realkennzeichen hinzuweisen. Es werde an mehreren Stellen im Protokoll
ersichtlich, dass der Beschwerdeführer emotional sehr mitgenommen reagiere. Auch sei er in der Lage gewesen, den genauen Wortlaut von Gesprächen wiederzugeben. Er erinnere sich oft an Nebensächlichkeiten und Details. Es stehe somit zusammenfassend fest, dass das SEM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden ausgegangen sei. Dadurch dass der Beschwerdeführer durch den IS mit dem Tod bedroht worden sei, er regimekritische Demonstrationen organisiert und daran teilgenommen habe, sei seine Identifikation sehr wahrscheinlich. Nach seiner Einbürgerung sei er zudem mehrmals vom Geheimdienst aufgefordert worden, sich den Volksbefreiungstruppen anzuschliessen, was er jedoch nicht getan habe, was wiederum die Aufmerksamkeit der Behörden auf seine Familie gelenkt habe. Aufgrund des Entzuges der Söhne vom Militärdienst würden die Beschwerdeführenden endgültig als Regimegegner betrachtet werden und sich eine Reflexverfolgung wegen den Brüdern des Beschwerdeführers verstärkt äussern. Bei einer Rückkehr würde ihnen eine asylrelevante Verfolgung drohen, weshalb ihnen zwingend Asyl zu gewähren sei. Bezüglich der Asylrelevanz von regimekritischen Tätigkeiten sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 und den UNHCR-Bericht vom 27. Oktober 2014 hinzuweisen. Diese träfen auch auf den Beschwerdeführer zu. Zu allem anderen würde auch die kurdische Ethnie der Beschwerdeführenden die Gefahr der asylrelevanten Verfolgung begründen. Der IS verfolge Kurden somit nebst ideologischen Gründen auch wegen territorialen und politischen Machtansprüchen. Durch ihre Verbündeten - die USA und Israel - seien sie prioritär und gezielt verfolgt. Wie im erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-5779/2013 und dem UNHCR-Bericht ersichtlich, sei keine Besserung der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien in Aussicht. Das UNHCR stelle denn auch fest, eine Person aus Syrien müsse nicht eine vergangene oder zukünftige gezielte, individuelle Verfolgung vorweisen können, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. Das SEM solle deshalb seinen Flüchtlingsbegriff in Bezug auf Syrien anpassen. Wie bereits dargelegt, wären die Beschwerdeführenden einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, da sie von der Regierung als Oppositionelle wahrgenommen würden. Dass der Beschwerdeführer nicht von der Regierung behelligt worden sei, mindere die sehr grosse Wahrscheinlichkeit der Identifikation nicht im Geringsten. Weiter gehe die Gefahr von islamistischen Gruppierungen aus. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 gehe in E. 6.7.2 davon aus, dass die Strafe für Dienstverweigerung einen politischen Charakter habe. Sollte das staatliche Regime seiner
habhaft werden, hätte er eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung zu erwarten. Dasselbe beträfe die Söhne der Beschwerdeführenden. Dies müsse das SEM in seinem Entscheid berücksichtigen. Gestützt auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 28. März 2015 würden auch Familienangehörige von Militärdienstverweigerern und Deserteuren verhaftet und unter Druck gesetzt, womit auch die Beschwerdeführenden aufgrund des Verhaltens ihrer Söhne betroffen wären. Bei einer Rückkehr wären die Beschwerdeführenden als Oppositionelle einem folgenreichen und willkürlichen Verhör durch die Behörden ausgeliefert.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift beschränke sich mehrheitlich auf Wiederholungen des Sachverhalts. Die eingereichten Beweismittel, somit auch die Fotos, seien im Asylentscheid gewürdigt worden, würden an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen jedoch nichts ändern. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers für den Asaish werde denn auch nicht angezweifelt. Die Tatsache, dass bereits Familienmitgliedern des Beschwerdeführers Asyl gewährt worden sei, bedinge keinesfalls ohne Weiteres eine Asylgewährung für weitere Familienmitglieder. Des Weiteren sei geltend gemacht worden, das Argument der nachgeschobenen Gründe sei treuwidrig durch das SEM verwendet worden. Dem sei vehement entgegenzusetzen, dass den Beschwerdeführenden in der Befragung genügend Platz geboten worden sei, zentrale Vorbringen, wie eine konkrete und individuelle Bedrohungsgefahr, anzuführen. Wie auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-5145/2014 vom
19. Februar 2016 ausführe, sei anzunehmen, dass bei einer summarischen Befragung die schwerwiegenden Probleme zuerst erwähnt würden. Es scheine unverständlich, dass der Beschwerdeführer die individuellen Schwierigkeiten mit dem IS in der Befragung mit keinem Wort erwähnt habe. Abschliessend sei anzumerken, dass es nicht Aufgabe des SEM sei, den Flüchtlingsbegriff gemäss Art. 3 AsylG im Sinne des UNHCR anzupassen, sondern die bisherige Asylpraxis sowie Rechtsprechung anzuwenden. Im Übrigen sei auf die Erwägungen zu verweisen, an denen das SEM vollumfänglich festhalte.

In der Replik hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen fest, dass schon die Lektüre der angefochtenen Verfügung den Schluss nahelege, das SEM glaube die Tätigkeit des Beschwerdeführers für den Asaish nicht. Die Wortwahl und Formulierung würden bestätigen, dass nicht nur die Bedrohung durch den IS, sondern auch die Tätigkeit für den Asaish implizit angezweifelt würden. Es liege auf der Hand, dass die sorgfältige Prüfung der Asylgesuche bedingen würde, die Dossiers der Söhne und Brüder des Beschwerdeführers heranzuziehen. Eine Reflexverfolgung sei somit asylrelevant und deren Vorliegen hätte vom SEM berücksichtigt werden müssen. In einer derart belastenden Situation sei es im Allgemeinen nicht erstaunlich, wenn eine Person nicht nach den allgemeinen Regeln der Logik handle. Der Beschwerdeführer habe nicht demgemäss, aber doch überlegt gehandelt, indem er anlässlich der Anhörung seine Vorbringen, die er durch Einreichen mehrerer Beweismittel objektiv habe belegen können, vorgetragen habe. Er habe konsequent gehandelt, was ein wichtiges Realkennzeichen darstelle. Ein anerkanntes Zeichen sei es ausserdem, wenn ein Verhalten gezeigt werde, welches in der entsprechenden Situation nicht unrealistisch erscheine. Die Ausführungen zur Bedrohung durch den IS seien zudem ausführlich und nachvollziehbar gewesen. Es könne nicht auf den Zeitpunkt der Geltendmachung ankommen, womit die Vorbringen glaubhaft seien. Schon seit Langem stütze sich das Bundesverwaltungsgericht auch auf die Feststellungen des UNHCR, dies lasse das SEM dennoch unberücksichtigt. Im Übrigen sei vollumfänglich auf die Beschwerde und die Beschwerdeergänzung zu verweisen.

6.

6.1 Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten - so namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien - wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu eingehend BVGE 2015/3 E. 6.2.1 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 25. Februar 2015 E. 5.3.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen).

6.2 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien auch im Jahr 2017 nach wie vor anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2.2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 [als Referenzurteil publiziert]).

7.

In einem ersten Schritt wird das Kernvorbringen der Beschwerdeführenden - die Bedrohung durch den IS in G._______ - geprüft. Zu beurteilen ist dabei auch, ob die in der Anhörung geltend gemachten Ereignisse an Glaubhaftigkeit einbüssen, da sie in der Befragung nicht explizit erwähnt wurden. In einem zweiten Schritt sind weitere Vorbringen, insbesondere Vorbringen zur Wehrdienstverweigerung, zur Regimekritik und Demonstrationsteilnahme sowie zur Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden aufgrund der Brüder und Söhne des Beschwerdeführers zu prüfen.

8.

8.1 Durch die eingereichten Fotos und Dokumente des Beschwerdeführers und seine Angaben in der Anhörung erscheint es unbestritten, dass er Teil der Asaish war und für diese gearbeitet hatte. Diesen Umstand hatte er -genauso wenig wie die Bedrohungen durch den verhafteten IS-Anhänger und dessen Familie - in der Befragung geltend gemacht. Die im Zuge der Anhörung eingereichten Beweismittel beschränken sich dann auch nicht nur auf die Asylvorbringen, handelt es sich dabei doch um Kopien des Registerauszugs als Ajnabi, des Familienregisterauszugs als Ajnabis, des Ersatz-Registerauszugs als Ajnabi, des Asaish-Diploms, zwei Fotos bei der Arbeit für die Asaish und ein Foto bei der Verteidigung der Region gegen den IS. Die Argumentation des SEM geht fehl, wenn es davon ausgeht, die Bedrohung oder Verfolgung hätte durch die eingereichten Beweismittel belegt werden sollen. Aus SEM act. A15/17 F77 geht zudem hervor, dass er diese Dokumente bei der Ausreise nicht bei sich gehabt hatte, da die Reise über die vom Regime kontrollierten Gebiete verlief (vgl. SEM act. A3/12 5.02). Auf dem Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung wird zudem ersichtlich, dass seitens des Beschwerdeführers grössere Unsicherheiten gegenüber dem Asylverfahren in der Schweiz bestanden. Trotz der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine Hauptvorbringen in der Befragung nicht vorbrachte, geht das Gericht in casu nicht von einem nachgeschobenen und damit unglaubhaften Vorbringen aus.

8.2 In der Befragung machte er geltend, sie seien hauptsächlich wegen des IS aus G._______ weggegangen, dieser habe sogar dort Explosionen verursacht (vgl. SEM act. A 3/12 7.01). In den Anhörungen der Beschwerdeführenden wurde zur Hauptsache geltend gemacht, es sei zu einer persönlichen Bedrohung des Beschwerdeführers durch ein Mitglied des IS in G._______ nach dessen Anschlag gekommen. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen wird vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen. So schildert der Beschwerdeführer seine Tätigkeit bei den Asaish wie auch den Anschlag und die folgenden Drohungen detailliert, unter Angabe genauer Örtlichkeiten und wiedergibt Dialoge in direkter und indirekter Rede. Zur zeitlichen Dimension gibt er an, der Anschlag sei zwischen oder kurz nach dem Jahreswechsel 2013/2014 erfolgt. Wobei anzunehmen ist, dass es sich bei der ersten Nennung des Jahres 2014 (SEM act. A15/17 F89) tatsächlich nur um einen Protokoll- oder Flüchtigkeitsfehler handeln kann.

8.3 Da die Beschwerdeführenden sich zu dem Zeitpunkt in einem von den kurdischen Sicherheitskräften kontrollierten Gebiet aufhielten und der Beschwerdeführer selbst Teil des Asaish war, kann nicht angenommen werden, dass die gegen ihn geltend gemachten Drohungen tatsächlich hätten wahrgemacht werden können. Dies habe auch sein Vorgesetzter gemeint, als der Beschwerdeführer ihn um eine Waffe für ausserhalb der Dienstzeit bat (SEM act. A15/17 F45). Abgesehen von den Drohungen scheint es zu keinen weitergehenden Handlungen mehr gekommen zu sein, zumal auch der Verursacher des Anschlags in G._______ im Gefängnis inhaftiert war (SEM act. A15/17 F 45). Zudem ist festzuhalten, dass es sich bei der Bedrohung durch den IS um eine Bedrohung durch Dritte handelt, deren Motiv nicht asylrelevant ist, da es sich um die Rache für die erfolgte Verhaftung handelt und somit kein politisches oder religiöses Motiv ersichtlich ist. Bei der Schutzgewährung in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Teilen Nordsyriens durch die politische und militärische Kontrolle kurdischer Kräfte, in diesem Fall auch die Asaish, bei welcher der Beschwerdeführer tätig war, handelt es sich gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um den Schutz einer Körperschaft, der Quasi-Staatlichkeit zukommt (vgl. BVGE 2015/3, E. 6.7.5.1 f.). Die Beschwerdeführenden wären deshalb auf den Schutz des syrischen Staates angewiesen, der ihnen aber nicht aufgrund eines asylrelevanten Motivs, sondern aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation keinen Schutz gewährt. Somit ist eine Asylrelevanz auf der Verfolgungs- wie auch auf der staatlichen Schutzseite zu verneinen. Dem Schutz der Beschwerdeführenden müsste allenfalls im Rahmen der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen werden, was vorliegend aufgrund der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit entfällt.

9.
Die Beschwerdeführenden machen weiter eine Gefährdung aufgrund der vorgebrachten Dienstverweigerung und Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers sowie des IS insbesondere für Kurden geltend.

9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in BVGE 2015/3 als Ergebnis einer Auslegung von Art. 3 Abs. 3 AsylG zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge nicht alleinig die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gegenwärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hat (vgl. E. 6.7.3).

9.2 Vorliegend weisen indessen weder der Beschwerdeführer noch seine Familienangehörigen ein Profil auf, das mit der Situation vergleichbar wäre, die dem zitierten Leitentscheid zugrunde lag. Zwar sind die Beschwerdeführenden auch kurdischer Ethnie. Dennoch ergeben sich insbesondere nach den vorangehenden Erwägungen sowie aus den Akten keine substanziierten Hinweise dafür, dass sie sich innerhalb oder ausserhalb ihres Heimatlandes in regimekritischer Weise engagiert hätten oder aus anderen Gründen die besondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt haben und von diesen als Gegner des Regimes identifiziert worden sein könnten. Das einmalige Nachfragen eines potentiellen Spitzels der Regierung am Tag des Umzugs von E._______ nach G._______ scheint dabei nicht geeignet, eine besondere Aufmerksamkeit der syrischen Regierungsbehörden erregt zu haben (SEM act. A15/17 F 69), zumal die Beschwerdeführenden dann auch aus E._______ nach G._______ umziehen konnten. Die Belästigungen durch die Behörden aufgrund der Militärdienstpflicht des Sohnes wurden ebenfalls nicht weiter substanziiert dargelegt, so machte die Beschwerdeführerin 2 lediglich geltend, sie wisse nicht, wie oft die Behördenpersonen gekommen seien, es seien einige Male gewesen (SEM act. A16/9 F40 ff.). Auch sind die Beschwerdeführenden aufgrund der Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers in G._______ keinen behördlichen Behelligungen ausgesetzt gewesen (vgl. auch SEM act. A15/17 F 85). Die Furcht der Beschwerdeführenden vor asylrelevanter Verfolgung wegen der durch den Beschwerdeführer geltend gemachten, aber nicht weiter substanziierten Wehrdienstverweigerung und Demonstrationsteilnahme erscheint vor diesem Hintergrund als nicht begründet.

9.3 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden kann schliesslich auch aus der Zugehörigkeit zu der Gruppe der Kurden keine begründete Furcht vor einer gezielt gegen sie gerichteten Verfolgung durch den IS abgeleitet werden. Es besteht somit keine Kollektivverfolgung von syrischen Kurden durch den IS. Insgesamt kann festgehalten werden, dass sich bei der in diesem Zusammenhang geltend gemachten Gefährdung um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genügend Rechnung getragen wurde.

10.
Die Beschwerdeführenden machen auf Beschwerdeebene die Gefahr einer Reflexverfolgung wegen der Brüder des Beschwerdeführers und der Söhne geltend. Eine Reflexverfolgung wird von den Beschwerdeführenden in den Anhörungen selbst jedoch nicht geltend gemacht. So wird aus den Akten nicht ersichtlich, dass sie wegen der Brüder des Beschwerdeführers aufgesucht worden seien. Vorliegend ist deshalb nicht von einer objektiv begründeten Furcht vor einer Reflexverfolgung aufgrund der Brüder des Beschwerdeführers auszugehen, gab es doch keine entsprechenden Verfolgungshandlungen, als sich die Beschwerdeführenden noch in Syrien aufhielten. Gleiches gilt für die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund der Militärdienstverweigerung der Söhne des Beschwerdeführers. Es kam auch dabei zu keinen Verfolgungshandlungen, weshalb nicht davon ausgegangen werden muss, bei einer Rückkehr würde ihnen eine Verfolgung nach Art. 3 AsylG drohen.

11.
Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen.

12.

12.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

12.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.3 In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen vom Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. Wie bereits ausgeführt, sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit) alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht offen. In diesem Verfahren wäre der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.).

12.4 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

14.

14.1 Bei diesem Ausgang der Verfahren wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das SEM stellte indessen den Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren insbesondere einen sich in den Akten befindlichen Arztbericht nicht zu und verletzte damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden in Bezug auf das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten, welches erst im Rahmen des Instruktionsverfahrens mit der Stellungnahme der Beschwerdeführenden gewahrt wurde. Insofern wurde in der Beschwerde zu Recht ein Verfahrensmangel gerügt, dieser jedoch durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 3.1.1 ff.). Da jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 20. Januar 2016 gutgeheissen wurde, sind ohnehin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

14.2 Angesichts des soeben Gesagten ist den Beschwerdeführenden schliesslich trotz des Umstandes, wonach sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit ihren Rechtsbegehren letztlich nicht durchgedrungen sind, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihnen aus der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher in keinem der Verfahren zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der diesbezüglich notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Dementsprechend und in Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 -13 VGKE) ist die vom SEM zu entrichtende reduzierte Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 300.- festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.