B-1069/2016 - 2016-04-06 - Lavoro (Diritto pubblico) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1069/2016

Urteil vom 6. April 2016

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Urech,
Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiberin Beatrice Badilatti.

Parteien X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum (...),

(...),

Vorinstanz.

Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass X.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. Oktober 2014 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet worden ist, wovon er bisher einen Diensttag (Einführungskurs 2015) geleistet hat,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (...) (nachfolgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer am 20. Oktober 2015 an den ersten Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Diensttagen für das Jahr 2016 erinnert und ihn aufgefordert hat, bis zum 15. Januar 2016 eine Einsatzvereinbarung einzureichen,

dass der Beschwerdeführer am 30. November 2015 erneut aufgefordert worden ist, eine Einsatzvereinbarung einzureichen mit dem Hinweis, dass ohne Einsatzvereinbarung ein Aufgebot von Amtes wegen erstellt und ihm ein Einsatz zugewiesen werde,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 26. Januar 2016 per E-Mail auf die abgelaufene Frist aufmerksam gemacht hat und ihm eine Nachfrist bis zum 29. Januar 2016 gewährt hat,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Februar 2016 angeordnet hat, dass der Beschwerdeführer vom 1. August 2016 bis zum 26. August 2016 beim Einsatzbetrieb S.____ einen Zivildiensteinsatz von voraussichtlich 26 Diensttagen zu leisten hat und eine Gebühr von Fr. 315.- erhoben hat,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichentags zu einem am 18. März 2016 beim Einsatzbetrieb stattfindenden Vorstellungsgespräch aufgeboten hat,

dass der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Posteingang: 23. Februar 2016) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, das Aufgebot von Amtes wegen vom 15. Februar 2016 sei aufzuheben,

dass der Beschwerdeführer betreffend Gebühr ausführt, dass ihm klar sei, dass diese nicht rückgängig gemacht werden könne und er bereit wäre, diese zu begleichen, wobei er auf Missverständnisse und eine schlechte Kommunikation seitens der Vorinstanz hinweist, weshalb eine teilweise Übernahme der Kosten durch die Vorinstanz gerechtfertigt sei,

dass der Beschwerdeführer namentlich geltend macht, er habe mit der Vor-instanz im Hinblick auf eine Verschiebung des Zivildiensteinsatzes mehrmals telefonisch Kontakt aufgenommen, wobei er nicht mit der für ihn zuständigen Person verbunden worden und ihm auch kein Antragsformular bezüglich der Dienstverschiebung zugesandt worden sei,

dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführt, er könne den Zivildiensteinsatz nicht antreten, da er im Jahr 2015 eine Lehre angetreten habe,

dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 4. März 2016 die Abweisung der Beschwerde beantragt und zur Begründung ausführt, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderungen während dreieinhalb Monaten pflichtwidrig keine Einsatzvereinbarung bzw. kein Gesuch um Dienstverschiebung eingereicht habe,

dass die Zentralstelle weiter darlegt, dass die Absolvierung der Lehre kein Dienstverschiebungsgrund darstelle und es dem Beschwerdeführer möglich sei, den Zivildiensteinsatz zu leisten,

dass mit Verfügung vom 7. März 2016 festgestellt worden ist, dass der Beschwerdeführer neben der Verfügung betreffend Aufgebot von Amtes wegen auch die Verfügung vom 15. Februar 2016 bezüglich des Vorstellungsgesprächs beim Einsatzbetrieb angefochten hat und gleichzeitig angeordnet wurde, dass der Beschwerdeführer den Vorstellungstermin vom 18. März 2016 beim Einsatzbetrieb wahrzunehmen hat,

dass der Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme nicht wahrgenommen hat, womit der Schriftenwechsel am 24. März 2016 geschlossen wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leis-ten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht er-bracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]), wobei die Mindestdauer eines Einsatzes 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV), die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31a Abs. 1 ZDV),

dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nicht erlassen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist (sog. Aufgebot von Amtes wegen), wobei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person sowie die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV),

dass die Vollzugsstelle die Beurteilung der Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen Einsatz insbesondere auf das Ergebnis der Absprache mit dem Einsatzbetrieb stützt und darauf, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 32a ZDV),

dass vorab festzuhalten ist, dass am 7. März 2016 bereits entschieden worden ist, dass der Beschwerdeführer den mit angefochtener Verfügung vom 15. Februar 2016 angeordneten Vorstellungstermin beim Einsatzbetrieb wahrzunehmen hat,

dass der Beschwerdeführer betreffend das Aufgebot von Amtes wegen vorbringt, dass er der Vorinstanz sowohl am Informationsanlass im Jahr 2015 als auch telefonisch - nachdem er per Post die Aufforderung für die Einreichung einer Einsatzvereinbarung erhalten habe - mehrmals erklärt habe, er wolle, da er im Jahr 2015 eine Lehrstelle angetreten habe, den Zivildiensteinsatz verschieben,

dass der Beschwerdeführer zudem geltend macht, er habe das von ihm angeforderte Formular zur Einreichung eines Gesuchs um Dienstverschiebung von der Vorinstanz nicht erhalten,

dass die mündliche Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz zwar hätte besser ausfallen können, dass dem Beschwerdeführer jedoch aufgrund der schriftlichen Aufforderungen zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung vom 20. Oktober 2015, 30. November 2015 und 26. Januar 2016 hätte klar sein müssen, dass ihn eine telefonische Anfrage nicht von dieser Obliegenheit entbindet,

dass dem Beschwerdeführer ausserdem klar gewesen sein muss, dass er das Gesuch um Dienstverschiebung schriftlich einreichen muss, wobei ein entsprechendes Formular ohne Weiteres auf der Homepage der Vollzugsstelle für den Zivildienst zu finden ist,

dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor Erlass der Aufgebotsverfügung von Amtes wegen grosszügig Zeit eingeräumt hat, seinen Einsatz selbst zu planen und nach seinen Vorstellungen zu gestalten,

dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Abmahnung durch die Vor-instanz keinen Einsatzbetrieb gefunden hat, obwohl er spätestens seit dem 20. Oktober 2015 von der Pflicht zur Leistung eines 26-tägigen Einsatzes wusste und es somit in der Hand gehabt hätte, durch eine gute Planung die für ihn optimalste Lösung zu finden,

dass daher nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz - nach vorgängigen Ankündigungen - mit Verfügung vom 15. Februar 2016 ein Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz erlassen hat,

dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach die Vorinstanz mit ihrem Aufgebot die Eignung des Beschwerdeführers oder die Interessen eines geordneten Vollzugs nicht berücksichtigt hätte (vgl. Art. 31a Abs. 4 ZDV), womit sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für den Erlass der angefochtenen Verfügung gegeben waren,

dass sich, soweit der Beschwerdeführer dies überhaupt geltend macht, die ihm für das Aufgebot auferlegte Gebühr in der Höhe von Fr. 315.- an den gesetzlichen Rahmen hält (Art. 111b ZDV),

dass der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebrachte Grund - er absolviere seit dem Jahr 2015 eine Lehre - eher im Rahmen eines allfälligen Dienstverschiebungsgesuches zu prüfen wäre,

dass das Bundesverwaltungsgericht dem Entscheid der Vorinstanz an sich nicht vorgreifen und nicht über die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten Dienstverschiebungsgründe entscheiden sollte (Urteile des BVGer B-5287/2014 vom 20. November 2014 E. 5.1.2 m.w.H. und B-6211/2014 vom 19. Dezember 2014),

dass die Zentralstelle in der Vernehmlassung jedoch zum Argument des Beschwerdeführers Stellung nimmt, weshalb aus prozessökonomischen Gründen von einer Rückweisung der Sache zum Entscheid über das Dienstverschiebungsgesuch abzusehen ist (vgl. Urteil des BVGer B 5158/2015 vom 17. November 2015),

dass entsprechend zu prüfen ist, ob mit der Unterbrechung seiner Ausbildung ein unzumutbarer Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV verbunden ist oder ob der vorgesehene Zivildiensteinsatz eine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV darstellt,

dass der Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen ist, dass eine zivildienstpflichtige Person nicht besser gestellt werden darf als eine militärdienstpflichtige Person (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643 und 1672),

dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteile des BVGer B-279/2015 vom 22. April 2015 und B-9/2015 vom 19. März 2015),

dass der Beschwerdeführer keine ausserordentliche Härte für ihn oder seinen Arbeitgeber geltend macht und lediglich die Tatsache vorbringt, dass er eine Lehre absolviere,

dass, auch wenn eine Berufslehre anspruchsvoll ist, davon ausgegangen werden kann, dass dies ebenso auf andere Berufsausbildungen zutrifft, weshalb die Situation des Beschwerdeführers mit derjenigen von anderen dienstpflichtigen Personen während ihrer Ausbildung verglichen werden kann (Urteil des BVGer B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3),

dass sich der strittige Einsatz nicht als übermässig lang erweist, sondern mit einer Dauer von 26 Tagen der gesetzlichen Mindestdauer (Art. 38 Abs. 1 ZDV) entspricht und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein 26-tägiger Unterbruch einer Ausbildung grundsätzlich nachholbar ist und nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt, wobei mit Unterbrüchen von gleicher Dauer auch aus anderen Gründen - wie Krankheit, Militärdienst oder Ferien - gerechnet werden muss (Urteile des BVGer B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3),

dass damit kein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV oder Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt,

dass die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet abzuweisen ist und der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz aufgebotsgemäss vom 1. August 2016 bis zum 26. August 2016 beim Einsatzbetrieb S.____ zu leisten hat,

dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Einschreiben; Vorakten zurück)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (A-Post)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Beatrice Badilatti

Versand: 7. April 2016

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 35 Principi - (art. 20 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile pianifica e presta i suoi periodi d'impiego in modo tale da aver effettuato la totalità dei giorni di servizio civile ordinario, decisi secondo l'articolo 8 LSC, prima del licenziamento dal servizio civile.104
²	Il CIVI convoca di conseguenza la persona soggetta al servizio civile.
³	Il CIVI convoca la persona soggetta al servizio civile in modo tale che, di regola, l'impiego inizi un lunedì e finisca un venerdì.
⁴	La prestazione del servizio civile a tempo parziale è esclusa. È fatto salvo l'articolo 53 capoverso 5.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC)
¹	La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni.
²	I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi:
^a	corsi di formazione;
^b	periodi d'impiego a titolo di prova;
^c	impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione
^d	...
^e	impieghi nel servizio di picchetto;
^f	impieghi speciali;
^g	impieghi di assistenza nei campi;
^h	l'ultimo periodo d'impiego;
ⁱ	il test attitudinale.
³	La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119
^a	un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o
^b	un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 111^b - (art. 46a LOGA)
¹	Per l'emanazione di una convocazione d'ufficio (art. 31a cpv. 4) il CIVI riscuote una tassa.298
²	La tassa è calcolata in funzione del dispendio di tempo; tuttavia, essa non può eccedere i 540 franchi. Per ogni ora impiegata è fatturato un importo di 90 franchi.299

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.