E-3334/2017 - 2018-03-06 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3334/2017

Urteil vom 6. März 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Mia Fuchs,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien Kosovo,

beide vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 2. November 2014 - gemeinsam mit dem Bruder des Beschwerdeführers und dessen Familie (N [...]) - in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung des Bundesamts für Migration (BFM; heute SEM) vom 4. Dezember 2014 wurden die Asylgesuche abgelehnt, die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-7289/2014/E-7293/2014 vom Bundesverwaltungsgericht am 28. Juni 2016 abgewiesen. Dabei hielt das Gericht hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Multiplen Sklerose (MS) und Sinusvenenthrombose fest, die Beschwerdeführerin sei bereits vor ihrer Ausreise im Spital in Prizren medizinisch behandelt worden (diesbezüglich war von den Beschwerdeführenden ein Entlassungsschein des Spitals Prizren vom (...) 2014 eingereicht worden). Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese Behandlung nicht adäquat gewesen wäre. Es spreche daher nichts dagegen, dass sie sich weiterhin dort medizinisch behandeln lassen könne und es bestehe kein Grund zur Annahme, dass die Behandlung zu einer existenziellen Gesundheitsbeeinträchtigung führen könnte (vgl. E. 7.4.4.3).

B.
Am 2. September 2016 stellten die Beschwerdeführenden beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch. Dabei machten sie geltend, der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo sei wegen der Erkrankung der Beschwerdeführerin an MS nicht zumutbar. Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil E-7289/2014/E-7293/2014 werde durch einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 31. August 2016 (Abklärungen zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo) widerlegt. Die Beschwerdeführerin müsse im Falle einer Rückkehr in den Kosovo mit einer existenziellen Beeinträchtigung ihrer Gesundheit rechnen. Sie würde dort weder ausreichend medizinisch-medikamentös behandelt noch wäre die benötigte Pflege ausreichend gewährleistet, da sie im Kosovo über kein familiäres Umfeld verfüge, das diese übernehmen könne.

Die Beschwerdeführenden reichten zur Stützung ihrer Vorbringen einen "Fachbericht" von Dr. C._______, Prizren, vom 29. Mai 2015, ein auf den 13. August 2015 datierten mit "Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 7. August 2015 betitelten Bericht sowie den erwähnten Bericht der SFH zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo als Beweismittel ein.

Für den Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs und der eingereichten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.

C.
Das SEM trat auf das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 13. September 2016 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 19. September 2016 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2016 gutgeheissen. Das SEM wurde angewiesen, das Wiedererwägungsverfahren wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Dabei habe es zu prüfen, ob das neue, nachträglich entstandene Beweismittel - der Bericht der SFH vom 31. August 2016 betreffend medizinische Behandlungsmöglichkeit einer MS im Kosovo - auch erheblich und damit geeignet sei, zu einem anderen, für die Beschwerdeführenden günstigeren Ergebnis zu führen.

D.
Im wieder aufgenommenen Wiedererwägungsverfahren reichten die Beschwerdeführenden am 31. Januar 2017 beim SEM einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______ vom 26. Januar 2017 zusammen mit weiteren Berichten des Kantonsspitals D._______ vom 25. November 2016, vom 6. Juli 2016, vom 28. Januar 2016 und vom 13. August 2015 (bereits mit Wiedererwägungsgesuch eingereicht) zu den Akten. Dabei wurde geltend gemacht, den Berichten können entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin an einer schweren und fortgeschrittenen MS leide und nur noch eingeschränkt beweglich und hochgradig pflegebedürftig sei. Die Einschätzung von Dr. med. E._______, wonach die Beschwerdeführerin im Kosovo behandelbar sei und ihre MS gar nicht medikamentös behandelt beziehungsweise angehalten werden könne, sei eine blosse Mutmassung. Der Bericht der SFH gehe zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo detailliert ein. Demnach gebe es für Menschen, deren Mobilität eingeschränkt sei, keine staatlichen Pflegeeinrichtungen oder dergleichen. Menschen mit MS hätten keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, sozialer Unterstützung oder Beschäftigung. Zudem sei die Beschwerdeführerin als Angehörige einer ethnischen Minderheit im Kosovo einer Diskriminierung ausgesetzt. Auch verfüge sie weder über finanzielle Mittel noch über ein persönliches Umfeld, um die notwendige Pflege und Behandlung zu gewährleisten. Damit würde sie in kürzester Zeit im Kosovo verwahrlosen.

E.
Auf die im Wiedererwägungsgesuch vom 2. September 2016 eingereichten Berichte wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Das SEM wies mit Verfügung vom 12. Mai 2017 - eröffnet am 15. Mai 2017 - das Wiedererwägungsgesuch vom 2. September 2016 ab und stellte die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids vom 4. Dezember 2016 (recte: 2014) fest. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2017 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragten, es sei wiedererwägungsweise von der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Vollzug der Wegweisung sei gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG (SR 142.31) vorsorglich umgehend auszusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht. Gleichzeitig reichten sie folgende Beweismittel samt deutscher Übersetzung ein:

- Fachbericht von Dr. C._______, Prizren, 19. Mai 2017,

- Bestätigung der Institution HANDIKOS vom (...) 2017.

H.
Am 14. Juni 2017 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per Telefax gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2017 wurde der am 14. Juni 2017 angeordnete Vollzugsstopp aufgehoben und die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen. Die Beschwerdeführenden wurden dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- einzuzahlen.

Der Kostenvorschuss wurde am 10. Juli 2017 fristgerecht einbezahlt.

J.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführenden die folgenden Beweismittel ein:

- Radiologischer Bericht von Dr. med. F._______ vom 12. Juni 2017 mit ärztlichem Attest von Dr. med. E._______ vom 14. Juni 2017 (betreffend Rückenbeschwerden beim Beschwerdeführer),

- ärztlicher Bericht der neurologischen Abteilung der Universitätsklinik Pristina vom (...) 2017 samt deutscher Übersetzung,

- Bescheinigung des staatlichen Altersheims Prizren vom (...) 2017 samt deutscher Übersetzung,

- ärztlicher Bericht von Dr. med. G._______ vom staatlichen Gesundheitszentrum Prizren vom (...) 2017 samt deutscher Übersetzung,

- Bestätigung der Gemeinde Prizren vom (...) 2017 samt deutscher Übersetzung.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2017 wurde der Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 111b Abs. 3 Satz 2 AsylG ausgesetzt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

L.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2017 die Abweisung der Beschwerde.

M.
Die Beschwerdeführenden nahmen dazu in ihrer Replik vom 13. September 2017 Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungsgründe zu Recht oder Unrecht verneint hat.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unangefochten oder wurde ein Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid abgeschlossen, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sog. "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).

4.

4.1 Als Wiedererwägungsgrund wird vorliegend im Wesentlichen geltend gemacht, es könne neu dokumentiert werden, dass eine angemessene Behandlung und Pflege der an MS leidenden Beschwerdeführerin im Kosovo nicht möglich sei. Es handelt sich bei diesem Bericht der SFH vom 31. August 2016, wie bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren
E-5720/2016 festgestellt worden ist, um ein Beweismittel, das nach dem Urteil vom 28. Juni 2016 entstanden ist. Die Beschwerdeführenden machen unter Hinweis auf diesen Bericht, der sich auf aktuelle fachkundige Abklärungen vor Ort stütze, geltend, der Vollzug der Wegweisung sei als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) zu bezeichnen. Sie berufen sich damit sinngemäss auf den Revisionsgrund der Einreichung nachträglich entstandener erheblicher Beweismittel, welche geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (vgl. BVGE 2013/22).

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3).

4.3 Zur Beurteilung der medizinischen Situation der Beschwerdeführerin respektive der Behandelbarkeit ihrer MS-Erkrankung im Kosovo stützt sich das Bundesverwaltungsgericht einerseits auf die im Wiedererwägungsverfahren eingereichte Auskunft der SFH zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo vom 31. August 2016 sowie die medizinische Auskunft des SEM vom 26. April 2017. Zudem liegen ihm der Fachbericht von Dr. C._______ vom 29. Mai 2015, die Arztberichte des Kantonsspitals D._______ vom 13. August 2015, 28. Januar 2016, 6. Juli 2016 und 25. November 2016, der Arztbericht von Dr. med. E._______ vom 26. Januar 2017 sowie der Fachbericht von Dr. C._______ vom 19. Mai 2017, das Bestätigungsschreiben des Vereins HANDIKOS vom (...) 2017, die ärztlichen Berichte der Universitätsklinik Pristina vom (...) 2017 und von Dr. med. G._______ des staatlichen Gesundheitszentrums Prizren vom (...) 2017, eine Bescheinigung des staatlichen Altersheims Pristina vom (...) 2017 und eine Bestätigung der Gemeinde Prizren vom (...) 2017 vor. In einem radiologischen Bericht von Dr. med. F._______ vom 12. Juni 2017 samt ärztlichem Attest von Dr. med. E._______ vom 14. Juni 2017 werden Angaben zu Rückenbeschwerden beim Beschwerdeführer gemacht.

4.3.1 In seinem "Fachbericht" vom 29. Mai 2015 hielt Dr. C._______, Prizren, behandelnder Arzt der Fachklinik "NEURO MED", fest, dass die Beschwerdeführerin seit zwei Jahren wegen MS behandelt und hospitalisiert worden sei. Es wurde festgehalten, dass die Symptome im Kosovo nicht behandelt werden könnten. Deshalb sei der Beschwerdeführerin eine Behandlung in einem Zentrum ausserhalb des Kosovo empfohlen worden.

4.3.2 Im Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 13. August 2015 wurden Angaben zur Hospitalisation vom 5. bis 7. August 2015 und zur Medikamentation gemacht. Die Hauptdiagnosen waren eine Verschlechterung der vorbekannten spastisch-ataktischen Gangstörung, ein Harnweginfekt, MS, strukturelle Epilepsie, eine hyperaktive Blase, ein Status nach unklarer passagerer Symptomatik und eine arterielle Hypertonie.

4.3.3 Im ambulanten Bericht des Kantonsspitals D._______ vom 28. Januar 2016 steht, dass es seit der letzten ärztlichen Kontrolle vom 6. August 2015 zu keinen Schüben, schubverdächtigen Ereignissen oder zu einer schleichenden Progression gekommen sei. Auch anamnestisch-kognitiv sei die Beschwerdeführerin unverändert. Sie benötige weiterhin bei ihren alltäglichen Aktivitäten die Unterstützung ihres Ehemannes, inklusive bei den Transferleistungen vom Rollstuhl. Der Ehemann helfe ihr auch bei hygienischen Tätigkeiten. Die Mahlzeiten würden durch diesen vorgenommen. Insgesamt hätten sich zum Vorbefund vom 6. August 2015 in der klinisch neurologischen Untersuchung keine wesentlichen Befundveränderungen gezeigt. Eine weitere neurologische Untersuchung sei in zwölf Monaten vorgesehen.

4.3.4 Dem Austrittsbericht des Kantonsspitals H._______ vom 5. Juli 2016 kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin wegen einer Fraktur an der linken Schulter vom 29. Juni 2016 bis 5. Juli 2016 hospitalisiert worden war. Sie könne wegen ihrer MS nur noch sehr kurze Strecken mit einem Böckli gehen. Sie werde zu Hause von ihrem Ehemann und ihrem Sohn gepflegt.

4.3.5 Im Bericht der SFH vom 31. August 2016 zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo wurde festgehalten, dass eine medikamentöse Verlaufs- und Langzeittherapie von MS im Kosovo nicht möglich sei. Zur Milderung des Krankheitsverlaufs und zur Mobilitäts- und Lebensverlängerung sei eine spezifische Medikamentation erforderlich, die im Kosovo nicht erhältlich sei. Ohne eine solche Therapie müsse die Beschwerdeführerin sehr schnell mit existenziellen Folgen rechnen. Es gebe für Personen, deren Mobilität eingeschränkt sei, im Kosovo keine staatlichen Pflegeeinrichtungen, auch keine privaten Firmen, die Pflegedienste anbieten oder ein Pflegeheim betreiben würden. Es sei lediglich eine Pflege durch angestellte Privatpersonen möglich, die jedoch sehr kostspielig sei. Für Menschen mit MS bestehe im Kosovo kein Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, sozialer Unterstützung und Beschäftigung. Zudem sei die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ethnischen Minderheit im Kosovo Diskriminierung ausgesetzt, was die Problematik verstärke.

4.3.6 Im ambulanten Bericht des Kantonsspitals D._______ vom 25. November 2016 wurde darüber berichtet, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Entlassung aus dem Spital im Juni 2016 in ihrer Beweglichkeit weiter eingeschränkt sei. Sie nehme keine Schmerztabletten, habe in der Nacht keine Schmerzen. Bezüglich der Fraktur vom Juni 2016 sei eine Nachkontrolle im Dezember 2016 vorgesehen.

4.3.7 Dem ärztlichen Bericht vom 26. Januar 2017 von Dr. med. E._______ kann entnommen werden, dass die Beschwerden wegen einer am 25. Juni 2016 erlittenen Oberarmfraktur nach einer Schultergelenkspritze nachgelassen hätten. Die Beschwerdeführerin sei für kurze Strecken mit dem Rollator mobil. Sie sei dabei auf die Unterstützung ihres Ehemannes angewiesen. Nahrungsaufnahme sei kein Problem, im Schlaf sei sie indessen inkontinent. Sie könne nicht mehr kochen, entwickle keine Aktivität und brauche Hilfe bei Transfer, beim Anziehen und bei der persönlichen Hygiene. Hinsichtlich der Oberarmfraktur benötige sie noch regelmässige Physiotherapie. Zudem werde sie mit Tegretol (Antiepilektikum), Emselex (Harndrang) sowie Coversum (Blutdruck) medikamentös behandelt. Eine spezifische Behandlung der MS gebe es für sie nicht. Sie sei bis auf weiteres auf Physiotherapie und Betreuung durch die Spitex angewiesen. Ohne diese Behandlung würde sich ihr Zustand sicher verschlechtern. Der Krankheitsverlauf sei an sich nicht beeinflussbar. Dieser könne nicht medikamentös oder durch sonstige Massnahmen beeinflusst werden. Die Physiotherapie und die Betreuung durch die Spitex würden der Erhaltung des aktuellen Zustandes, der noch vorhandenen Beweglichkeit und der regelmässigen Betreuung und Pflege dienen.

4.3.8 Im ärztlichen Bericht der neurologischen Abteilung der Universitätsklinik Pristina vom (...) 2017 wird festgehalten, dass für die Beschwerdeführerin im Kosovo keine Möglichkeit für eine immunmodulatorische Behandlung bestünde.

4.3.9 In seinem ärztlichen Bericht vom 6. Juli 2017 erachtet Dr. med. G._______ eine adäquate Behandlung und Pflege der an MS erkrankten Beschwerdeführerin im Kosovo als nicht möglich.

4.3.10 In seinem Schreiben vom (...) 2017 bescheinigt das staatliche Altersheim Pristina, dass das Altersheim für Senioren ab Alter 65 ohne familiäres Umfeld und ohne Behinderung zugänglich sei.

4.3.11 Gemäss einer Bestätigung der Gemeinde Prizren vom (...) 2017 habe die Beschwerdeführerin keine Angehörige im Kosovo, die sie finanziell unterstützen könnten.

4.3.12 Im radiologischen Bericht von Dr. med. F._______ vom 12. Juni 2017 samt ärztlichem Attest von Dr. med. E._______ vom 14. Juni 2017 wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer wegen eines Rückenleidens keine schweren Lasten heben dürfe.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 12. Mai 2017 damit, Abklärungen bezüglich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten MS und der weiteren Leiden hätten ergeben, dass im Kosovo nicht der gleiche Qualitätsstandard wie in der Schweiz vorherrsche, aber eine ausreichende Infrastruktur bestehe. Die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente zur Behandlung der Epilepsie und zur Behandlung des Bluthochdrucks seien im Heimatland erhältlich. Das gegen die hyperaktive Blase eingenommene Medikament sei zwar nicht verfügbar, jedoch sei dieses Leiden weder lebensgefährlich noch sei deswegen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht. Die von der Beschwerdeführerin benötigte Physiotherapie sei auf staatlicher Ebene in der Universitätsklinik in Pristina und auch in Regionalspitälern erhältlich. Zudem könnten Fachpersonen - Ärzte oder Krankenpfleger - unter Umständen und auf Anfrage hin Patienten zuhause besuchen und auf privater Basis Pflege und Behandlung anbieten. Ferner setze sich der Verein HANDIKOS für körperlich eingeschränkte Personen ein und biete Unterstützung in unterschiedlicher Art und Weise. Auch gebe es keine Hinweise auf einen systematisch eingeschränkten Zugang für Angehörige der bosnischen Minderheit zu ärztlicher Behandlung und Pflegemöglichkeiten. Die Abklärungen des SEM würden die Einschätzung des Berichts der SFH nicht bestätigen, weshalb nach wie vor davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin ihre Krankheit auch in ihrem Heimatland medizinisch behandeln lassen könne. Gemäss den Aussagen des behandelnden Arztes würde ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz den Krankheitsverlauf nicht ändern und demnach der hiesige Verbleib nicht zur Genesung der Beschwerdeführerin führen. Die mindere Behandlungsqualität (im Heimatland) stelle kein Vollzugshindernis dar. Der Wegweisungsvollzug sei weiterhin zumutbar. Betreffend die Finanzierbarkeit werde auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe verwiesen.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, der mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte Bericht der SFH vom 31. August 2016 stütze sich auf aktuelle, fachkundige Abklärungen vor Ort zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo. Eine medikamentöse Verlaufs- und Langzeittherapie sei im Kosovo nicht möglich. Eine spezifische Medikamentation zur Milderung des Krankheitsverlaufs und zur Mobilitäts- und Lebensverlängerung sei nicht erhältlich. Ohne diese Therapie müsse die Beschwerdeführerin rasch mit existenziellen Folgen rechnen. Es bestünden im Kosovo für Menschen, deren Mobilität eingeschränkt sei, keine staatlichen Pflegeeinrichtungen, keine privaten Firmen, die Pflegedienste anbieten oder ein Pflegeheim betreiben würden. Es sei lediglich eine Pflege durch angestellte Privatpersonen möglich, was jedoch kostspielig sei. Für Menschen mit MS bestünde kein Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, sozialer Unterstützung und Beschäftigung. Die Problematik werde dadurch verstärkt, dass die Beschwerdeführerin einer ethnischen Minderheit angehöre und dadurch im Kosovo nach wie vor einer Diskriminierung ausgesetzt sei. Gemäss dem Bericht des ehemaligen Facharztes der Beschwerdeführerin in Prizren vom 19. Mai 2017 sei eine adäquate Behandlung und Pflege der an schwerer MS erkrankten Beschwerdeführerin im Kosovo nicht möglich. Ferner führe die private Institution HANDIKOS in ihrem Bericht vom (...) 2017 aus, dass eine menschenwürdige Behandlung und Pflege im Kosovo nicht möglich sei. Dieser Befund decke sich mit der Auskunft der SFH. Eine eingehende Abklärung einer medikamentösen Beeinflussbarkeit des Krankheitsverlaufs habe wegen des Aufenthaltsstatus bisher nicht durchgeführt werden können. Es sei anzunehmen, dass der Krankheitsverlauf medikamentös beeinflussbar und zur Verzögerung weitgehender Lähmungserscheinungen geboten sei. Es seien im Kosovo keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden, eine an fortgeschrittener MS erkrankte Person zu behandeln und zu pflegen. Die Beschwerdeführerin verfüge zudem über kein privates Umfeld im Kosovo, das ihre Betreuung sicherstellen könne. Der an Rückenbeschwerden leidende Beschwerdeführer könne ihr physisch nicht beistehen. Wer wie die Beschwerdeführerin an fortgeschrittener MS leide, müsse zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz ein Mindestmass an medizinischer Versorgung und Pflege beanspruchen können. Eine solche sei im Kosovo nicht möglich, weshalb eine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bejahen sei.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Insbesondere führte sie aus, die Authentizität der Dokumente aus dem Kosovo würde in Zweifel gezogen, da sie offenbar lediglich zum Zweck ausgestellt worden seien, die Erwägungen des SEM zu revidieren und sämtlichen Zumutbarkeitsargumenten zu widersprechen. Insbesondere die Schreiben der neurologischen Abteilung der Universitätsklinik Pristina und von Dr. med. G._______ würden den Eindruck von Gefälligkeitsschreiben erwecken. Zudem seien das Schreiben der neurologischen Abteilung der Universitätsklinik Pristina (Beweismittel 1) und die Übersetzung angesichts der unterschiedlichen Logos als Fälschungen zu werten. Im Schreiben von Dr. med. G._______ (Beweismittel 2) werde explizit erwähnt, dass der Bericht auf Verlangen eines Verwandten des Patienten (der Beschwerdeführerin) ausgestellt worden sei. Den Dokumenten komme daher kein Beweiswert zu.

5.4 In ihrer Replik bestreiten die Beschwerdeführenden demgegenüber, dass es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Gefälligkeitsschreiben oder Fälschungen handle. Es sei klar, dass das in Albanisch abgefasste Dokument (Beweismittel 1) nicht dasselbe Logo wie die deutsche Übersetzung aufweise, da diese von einem Übersetzungsbüro stamme. Zudem könne die Beschwerdeführerin für ihre Pflege die im Kosovo wohnhaften Verwandten (Eltern, Tanten, Onkel, Geschwister und Tochter) nicht in Anspruch nehmen, da diese aufgrund der eigenen Gesundheit respektive ihrer familiären Situation nicht in der Lage seien, sie zu betreuen, oder sich im Ausland befinden würden.

6.

6.1 Den vorinstanzlichen Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin seit einigen Jahren an einer (fortgeschrittenen) MS sowie an Epilepsie leidet. Die Vorinstanz ging im ordentlichen Verfahren (vgl. Verfügung vom 4. Dezember 2014) davon aus, dass diese Krankheiten im Kosovo grundsätzlich behandelbar seien. Zudem hielt sie fest, es seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, wonach Angehörige der Minderheit keinen Zugang zur staatlichen medizinischen Versorgung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil E-7289/2014/E-7293/2014 vom 28. Juni 2016 zum gleichen Schluss, wobei es festhielt, die Beschwerdeführerin habe sich bereits vor ihrer Ausreise im Spital in Prizren medizinisch behandeln lassen, wobei sie nicht geltend gemacht habe, dass diese Behandlung nicht adäquat gewesen wäre. Eine allenfalls nicht dem in der Schweiz verfügbaren Standard entsprechende Behandlung führe nicht zu einer existenziellen Gesundheitsbeeinträchtigung.

Im Wiedererwägungsgesuch vom 2. September 2016 und im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird demgegenüber geltend gemacht, gemäss dem Bericht der SFH vom 31. August 2016 sei eine angemessene Behandlung und Pflege der an MS erkrankten Beschwerdeführerin im Kosovo nicht möglich.

6.2 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die im genannten Bericht der SFH gemachten Ausführungen die im ordentlichen Verfahren gemachten Feststellungen zu widerlegen vermögen und - unter Berücksichtigung der seit dem ordentlichem Verfahren eingereichten Arztberichte - damit der Schluss gezogen werden kann, dass eine medizinische Weiterbehandlung der Beschwerdeführerin im Kosovo nicht gewährleistet sei und eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Kosovo zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer Gesamtbeurteilung zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden trotz der auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie der eingereichten Beweismittel (SFH-Bericht sowie verschiedene ärztliche Berichte) nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 4. Dezember 2014 beseitigen können. Eine Wiedererwägung des früheren Entscheids würde vor-aussetzen, dass der Wegweisungsvollzug sich neu als unzumutbar herausstellen würde. Dies ist indessen - wie nachfolgend dargelegt - vorliegend nicht der Fall.

7.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die von der Beschwerdeführerin benötigte medizinische Behandlung aufgrund der im Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage weitgehend gewährleistet. Zudem sind die medizinischen Strukturen, wie bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren E-7289/2014 (E. 7.4.4.3) festgestellt worden ist, auch Angehörigen ethnischer Minderheiten grundsätzlich zugänglich (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.8.2 m.w.H.). Zwar weist das kosovarische Gesundheitssystem nicht denselben Standard wie in westeuropäischen Ländern auf. Hingegen muss die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Es bestehen - entgegen der Argumentation in der Beschwerde - verschiedene Möglichkeiten zur Behandlung ihrer gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere der hier im Vordergrund stehenden MS-Erkrankung. Auch wenn die Behandlung von MS, welche im Übrigen bereits im Kosovo diagnostiziert worden ist, kaum mit schweizerischen Massstäben zu vergleichen ist, gibt es im Kosovo doch Einrichtungen, die im Bedarfsfall von der Beschwerdeführerin aufgesucht werden können, beziehungsweise Fachpersonen, welche sich um sie kümmern können. Wie hievor erwähnt, wurde die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise im Spital in Prizren medizinisch behandelt (vgl. Akte A14, Beilage Nr. 6: Ärztlicher Bericht des Spitals Prizren vom (...) 2014). Weder wurde von den Beschwerdeführenden geltend gemacht, noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass diese Behandlung nicht adäquat gewesen wäre. Es spricht demnach nichts dagegen, dass sich die Beschwerdeführerin weiterhin in ihrem Heimatland medizinisch behandeln lassen kann. Wie dem Bericht der SFH vom 31. August 2016 entnommen werden kann, müssen Patientinnen und Patienten zwar lange Wartezeiten, veraltete Technologie und ungenügend ausgebildetes medizinisches Personal in Kauf nehmen. Zudem dürften die für die medizinischen Behandlungen erforderlichen Zahlungen aus der eigenen Tasche durch die Patientinnen und Patienten den Zugang zu Behandlungen ebenfalls behindern. Die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente zur Behandlung von struktureller Epilepsie (Tegretol) und arterieller Hypertonie (Standardmedikamente) sind erhältlich, was im Übrigen auch im Bericht der SFH erwähnt wird. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine medikamentöse Verlaufs- und Langzeittherapie sei hinsichtlich der MS nicht möglich und die dazu notwendigen Medikamente seien im Kosovo nicht erhältlich, was sehr schnell zur Lähmung von an MS erkrankten Personen führe, ist auf die diesbezüglich gemachten Angaben des
behandelnden Arztes von Dr. E._______ in seinem Bericht vom 26. Januar 2017 hinzuweisen, wonach der Krankheitsverlauf der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten MS weder medikamentös noch durch sonstige Massnahmen beeinflusst werden kann. Die Physiotherapie und die Betreuung durch die Spitex dienten der Erhaltung des aktuellen Zustandes, der noch vorhandenen Beweglichkeit und der regelmässigen Betreuung und Pflege. Es gebe jedoch keine spezifische Behandlung der bei der Beschwerdeführerin aufgetretenen Form von MS. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes und der mit der MS verbundenen Einschränkungen geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin auf eine Fortsetzung der Betreuung und Pflege - neben den Medikamenten, die nicht für die MS-Behandlung eingenommen werden - angewiesen sein wird. Eine solche scheint jedoch aufgrund der im Kosovo bestehenden Therapiemöglichkeiten - als Physiotherapie in der Universitätsklinik in Pristina oder in sehr einfacher Form in Regionalspitälern oder mittels privater, jedoch kostenpflichtiger Angebote - möglich. Im Vordergrund steht dabei auch eine private Betreuung, welche zumindest teilweise durch die mit der Beschwerdeführerin gereisten nahen Angehörigen (Bruder des Beschwerdeführers mit seiner Familie, N [...]) sowie weitere Verwandte, die weiterhin im Kosovo wohnhaft sind, wahrgenommen werden kann (vgl. Akten A10 S. 5, A12 S. 4 f.; Eingabe der Beschwerdeführenden vom 13. September 2017). Dabei könnte auch der Beschwerdeführer, dem gemäss radiologischem Bericht vom 12. Juli 2017 ein Rückenleiden attestiert worden ist, bei der Pflege und Betreuung seiner Ehefrau entlastet werden. Es kann unter Umständen auch auf Fachpersonen wie Ärzte und Ärztinnen sowie Krankenpflegefachpersonen, die in den Spitälern arbeiten und auf Anfrage hin Patientinnen und Patienten zu Hause besuchen, sowie weitere private Angebote zurückgegriffen werden. Der Beschwerdeführer gab im Übrigen anlässlich seiner Anhörung vom 25. November 2014 zu Protokoll, er habe nach der Diagnosestellung seiner Ehefrau mit seinen Freunden, die Ärzte seien, Kontakt aufgenommen (Akte A21 S.4), weshalb auch von dieser Seite mit einer gewissen Unterstützung gerechnet werden dürfte. Dr. C._______ erwähnte zudem in seinem Fachbericht vom 29. Mai 2015, die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Diagnose während zwei Jahren begleitet und behandelt zu haben. Die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte der Universitätsklinik Pristina vom (...) 2017 und von Dr. med. G._______ vom 6. Juli 2017, in welchen eine adäquate Behandlung von MS im Kosovo verneint wird, lassen keine andere Beurteilung zu. Diese Berichte sind pauschal gehalten und basieren nicht auf einer Diagnose der
konkreten gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin beziehungsweise Analyse der diesbezüglichen Arztberichte, die dem Gericht vorliegen. Diesen ist - wie bereits erwähnt - zu entnehmen, dass die MS als solche nicht behandelbar ist, weshalb die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine spezifische Technologie oder spezielle ärztliche Betreuung benötigt, die nicht auch im Kosovo vorhanden wäre. Vielmehr ist sie auf eine Begleitung und Betreuung zur Bewältigung des Alltags und auf Physiotherapie zur Aufrechterhaltung einer noch vorhandenen Beweglichkeit angewiesen (vgl. v.a. Arztbericht vom 26. Januar 2017). Dafür besteht für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich an den Verein HANDIKOS zu wenden, der sich für körperlich eingeschränkte Personen einsetzt und in unterschiedlicher Art Unterstützung anbietet, zumal sie dessen Hilfe offenbar bereits in Anspruch genommen hat. Daran vermag der Hinweis im Schreiben von HANDIKOS vom (...) 2017, in dem der Beschwerdeführerin die Empfehlung erteilt wurde, sich in einer medizinischen Institution der Europäischen Union behandeln zu lassen, nichts zu ändern. Im Weiteren muss auch das Schreiben der Gemeinde Prizren vom (...) 2017 als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert werden, zumal darin in einem kurzen Satz bestätigt wird, die Beschwerdeführenden hätten keine Familie, die sie finanziell unterstützen könnten, dies obwohl in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 13. September 2017 mehrere Verwandte aufgeführt wurden, welche im Kosovo, u.a. auch in ihrem Heimatdorf leben sollen. Es kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit den sie behandelnden Ärzten im Spital Prizren, dem Verein HANDIKOS in Prizren sowie ihren Verwandten auf einen Kreis von fachlich kompetenten Personen und Therapeuten zurückgreifen kann, die ihr bei der Pflege und Betreuung im Alltag behilflich sein können. Im Weiteren besitzen die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Aussagen im Kosovo ein Haus. Weiter stehen sie mit ihrem Sohn I._______, welcher in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, sowie mit ihrer Tochter, die in Deutschland lebt (geregelter Aufenthalt) in Kontakt und wurden von ihnen in der Vergangenheit bereits finanziell unterstützt. Diese haben denn auch ihre Ausreise organisiert (vgl. Akten A10 S. 4 f. und A12 S. 5f.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Angehörigen der Beschwerdeführenden den Teil der medizinischen Leistungen mitfinanzieren werden, der nicht unentgeltlich erhältlich ist, und den Beschwerdeführenden auch sonst finanziell unter die Arme greifen werden, sollten sie nicht in der Lage sein, für ihre Existenz selber aufzukommen.

Im Sinne einer Gesamtwürdigung kann somit, ohne die mit den gesundheitlichen Beschwerden verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität der Beschwerdeführerin und den weniger hohen medizinischen Standard im Kosovo im Vergleich zur Schweiz zu verkennen, nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). An dieser Stelle ist überdies festzustellen, dass das Beschwerdeverfahren des Bruders des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau und Kinder mit Urteil gleichen Datums negativ abgeschlossen worden ist (vgl. E-5504/2016). Die zuständigen kantonalen Behörden werden gebeten, diesem Umstand bei der Organisation der Rückkehr entsprechend Rechnung zu tragen.

7.3 Insgesamt sprechen die bestehenden gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin respektive deren medizinische Versorgung im Kosovo weiterhin nicht gegen einen Vollzug der Wegweisung, und es besteht kein Anlass, angesichts der weiterhin bestehenden Behandlungsbedürftigkeit von einer derart verschlechterten Lage seit dem Urteil vom 28. Juni 2016 auszugehen, dass der letzte rechtskräftige Entscheid des BFM wiedererwägungsweise aufzuheben wäre.

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe der Beschwerdeführenden näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen.

8.
Die mit Zwischenverfügung vom 14. August 2017 gewährte aufschiebende Wirkung gemäss Art. 111b Abs. 3 Satz 2 AsylG wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. Juli 2017 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500. - werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106