E-3334/2017 - 2018-03-06 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3334/2017

Urteil vom 6. März 2018

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Mia Fuchs,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien Kosovo,

beide vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 12. Mai 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 2. November 2014 - gemeinsam mit dem Bruder des Beschwerdeführers und dessen Familie (N [...]) - in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung des Bundesamts für Migration (BFM; heute SEM) vom 4. Dezember 2014 wurden die Asylgesuche abgelehnt, die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-7289/2014/E-7293/2014 vom Bundesverwaltungsgericht am 28. Juni 2016 abgewiesen. Dabei hielt das Gericht hinsichtlich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten Multiplen Sklerose (MS) und Sinusvenenthrombose fest, die Beschwerdeführerin sei bereits vor ihrer Ausreise im Spital in Prizren medizinisch behandelt worden (diesbezüglich war von den Beschwerdeführenden ein Entlassungsschein des Spitals Prizren vom (...) 2014 eingereicht worden). Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten würden sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass diese Behandlung nicht adäquat gewesen wäre. Es spreche daher nichts dagegen, dass sie sich weiterhin dort medizinisch behandeln lassen könne und es bestehe kein Grund zur Annahme, dass die Behandlung zu einer existenziellen Gesundheitsbeeinträchtigung führen könnte (vgl. E. 7.4.4.3).

B.
Am 2. September 2016 stellten die Beschwerdeführenden beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch. Dabei machten sie geltend, der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo sei wegen der Erkrankung der Beschwerdeführerin an MS nicht zumutbar. Die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil E-7289/2014/E-7293/2014 werde durch einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 31. August 2016 (Abklärungen zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo) widerlegt. Die Beschwerdeführerin müsse im Falle einer Rückkehr in den Kosovo mit einer existenziellen Beeinträchtigung ihrer Gesundheit rechnen. Sie würde dort weder ausreichend medizinisch-medikamentös behandelt noch wäre die benötigte Pflege ausreichend gewährleistet, da sie im Kosovo über kein familiäres Umfeld verfüge, das diese übernehmen könne.

Die Beschwerdeführenden reichten zur Stützung ihrer Vorbringen einen "Fachbericht" von Dr. C._______, Prizren, vom 29. Mai 2015, ein auf den 13. August 2015 datierten mit "Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 7. August 2015 betitelten Bericht sowie den erwähnten Bericht der SFH zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo als Beweismittel ein.

Für den Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs und der eingereichten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen.

C.
Das SEM trat auf das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 13. September 2016 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 19. September 2016 wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2016 gutgeheissen. Das SEM wurde angewiesen, das Wiedererwägungsverfahren wieder aufzunehmen und fortzusetzen. Dabei habe es zu prüfen, ob das neue, nachträglich entstandene Beweismittel - der Bericht der SFH vom 31. August 2016 betreffend medizinische Behandlungsmöglichkeit einer MS im Kosovo - auch erheblich und damit geeignet sei, zu einem anderen, für die Beschwerdeführenden günstigeren Ergebnis zu führen.

D.
Im wieder aufgenommenen Wiedererwägungsverfahren reichten die Beschwerdeführenden am 31. Januar 2017 beim SEM einen ärztlichen Bericht von Dr. med. E._______ vom 26. Januar 2017 zusammen mit weiteren Berichten des Kantonsspitals D._______ vom 25. November 2016, vom 6. Juli 2016, vom 28. Januar 2016 und vom 13. August 2015 (bereits mit Wiedererwägungsgesuch eingereicht) zu den Akten. Dabei wurde geltend gemacht, den Berichten können entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin an einer schweren und fortgeschrittenen MS leide und nur noch eingeschränkt beweglich und hochgradig pflegebedürftig sei. Die Einschätzung von Dr. med. E._______, wonach die Beschwerdeführerin im Kosovo behandelbar sei und ihre MS gar nicht medikamentös behandelt beziehungsweise angehalten werden könne, sei eine blosse Mutmassung. Der Bericht der SFH gehe zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo detailliert ein. Demnach gebe es für Menschen, deren Mobilität eingeschränkt sei, keine staatlichen Pflegeeinrichtungen oder dergleichen. Menschen mit MS hätten keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, sozialer Unterstützung oder Beschäftigung. Zudem sei die Beschwerdeführerin als Angehörige einer ethnischen Minderheit im Kosovo einer Diskriminierung ausgesetzt. Auch verfüge sie weder über finanzielle Mittel noch über ein persönliches Umfeld, um die notwendige Pflege und Behandlung zu gewährleisten. Damit würde sie in kürzester Zeit im Kosovo verwahrlosen.

E.
Auf die im Wiedererwägungsgesuch vom 2. September 2016 eingereichten Berichte wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Das SEM wies mit Verfügung vom 12. Mai 2017 - eröffnet am 15. Mai 2017 - das Wiedererwägungsgesuch vom 2. September 2016 ab und stellte die Vollstreckbarkeit des negativen Asylentscheids vom 4. Dezember 2016 (recte: 2014) fest. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2017 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragten, es sei wiedererwägungsweise von der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Der Vollzug der Wegweisung sei gestützt auf Art. 111b Abs. 3 AsylG (SR 142.31) vorsorglich umgehend auszusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht. Gleichzeitig reichten sie folgende Beweismittel samt deutscher Übersetzung ein:

- Fachbericht von Dr. C._______, Prizren, 19. Mai 2017,

- Bestätigung der Institution HANDIKOS vom (...) 2017.

H.
Am 14. Juni 2017 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per Telefax gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2017 wurde der am 14. Juni 2017 angeordnete Vollzugsstopp aufgehoben und die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen. Die Beschwerdeführenden wurden dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- einzuzahlen.

Der Kostenvorschuss wurde am 10. Juli 2017 fristgerecht einbezahlt.

J.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 reichten die Beschwerdeführenden die folgenden Beweismittel ein:

- Radiologischer Bericht von Dr. med. F._______ vom 12. Juni 2017 mit ärztlichem Attest von Dr. med. E._______ vom 14. Juni 2017 (betreffend Rückenbeschwerden beim Beschwerdeführer),

- ärztlicher Bericht der neurologischen Abteilung der Universitätsklinik Pristina vom (...) 2017 samt deutscher Übersetzung,

- Bescheinigung des staatlichen Altersheims Prizren vom (...) 2017 samt deutscher Übersetzung,

- ärztlicher Bericht von Dr. med. G._______ vom staatlichen Gesundheitszentrum Prizren vom (...) 2017 samt deutscher Übersetzung,

- Bestätigung der Gemeinde Prizren vom (...) 2017 samt deutscher Übersetzung.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 14. August 2017 wurde der Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 111b Abs. 3 Satz 2 AsylG ausgesetzt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

L.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2017 die Abweisung der Beschwerde.

M.
Die Beschwerdeführenden nahmen dazu in ihrer Replik vom 13. September 2017 Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Beschwerde richtet sich vorliegend gegen eine Verfügung, mit der ein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. Im Beschwerdeverfahren ist folglich nur zu prüfen, ob die Vorinstanz Wiedererwägungsgründe zu Recht oder Unrecht verneint hat.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Blieb die abzuändernde Verfügung unangefochten oder wurde ein Beschwerdeverfahren mit einem Prozessentscheid abgeschlossen, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sog. "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22).

4.

4.1 Als Wiedererwägungsgrund wird vorliegend im Wesentlichen geltend gemacht, es könne neu dokumentiert werden, dass eine angemessene Behandlung und Pflege der an MS leidenden Beschwerdeführerin im Kosovo nicht möglich sei. Es handelt sich bei diesem Bericht der SFH vom 31. August 2016, wie bereits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren
E-5720/2016 festgestellt worden ist, um ein Beweismittel, das nach dem Urteil vom 28. Juni 2016 entstanden ist. Die Beschwerdeführenden machen unter Hinweis auf diesen Bericht, der sich auf aktuelle fachkundige Abklärungen vor Ort stütze, geltend, der Vollzug der Wegweisung sei als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG, SR 142.20) zu bezeichnen. Sie berufen sich damit sinngemäss auf den Revisionsgrund der Einreichung nachträglich entstandener erheblicher Beweismittel, welche geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (vgl. BVGE 2013/22).

4.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 mit weiteren Hinweisen). Bei der hier im Vordergrund stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist besonders zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., 2009/28 E. 9.3.1 S. 367). Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3).

4.3 Zur Beurteilung der medizinischen Situation der Beschwerdeführerin respektive der Behandelbarkeit ihrer MS-Erkrankung im Kosovo stützt sich das Bundesverwaltungsgericht einerseits auf die im Wiedererwägungsverfahren eingereichte Auskunft der SFH zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo vom 31. August 2016 sowie die medizinische Auskunft des SEM vom 26. April 2017. Zudem liegen ihm der Fachbericht von Dr. C._______ vom 29. Mai 2015, die Arztberichte des Kantonsspitals D._______ vom 13. August 2015, 28. Januar 2016, 6. Juli 2016 und 25. November 2016, der Arztbericht von Dr. med. E._______ vom 26. Januar 2017 sowie der Fachbericht von Dr. C._______ vom 19. Mai 2017, das Bestätigungsschreiben des Vereins HANDIKOS vom (...) 2017, die ärztlichen Berichte der Universitätsklinik Pristina vom (...) 2017 und von Dr. med. G._______ des staatlichen Gesundheitszentrums Prizren vom (...) 2017, eine Bescheinigung des staatlichen Altersheims Pristina vom (...) 2017 und eine Bestätigung der Gemeinde Prizren vom (...) 2017 vor. In einem radiologischen Bericht von Dr. med. F._______ vom 12. Juni 2017 samt ärztlichem Attest von Dr. med. E._______ vom 14. Juni 2017 werden Angaben zu Rückenbeschwerden beim Beschwerdeführer gemacht.

4.3.1 In seinem "Fachbericht" vom 29. Mai 2015 hielt Dr. C._______, Prizren, behandelnder Arzt der Fachklinik "NEURO MED", fest, dass die Beschwerdeführerin seit zwei Jahren wegen MS behandelt und hospitalisiert worden sei. Es wurde festgehalten, dass die Symptome im Kosovo nicht behandelt werden könnten. Deshalb sei der Beschwerdeführerin eine Behandlung in einem Zentrum ausserhalb des Kosovo empfohlen worden.

4.3.2 Im Austrittsbericht des Kantonsspitals D._______ vom 13. August 2015 wurden Angaben zur Hospitalisation vom 5. bis 7. August 2015 und zur Medikamentation gemacht. Die Hauptdiagnosen waren eine Verschlechterung der vorbekannten spastisch-ataktischen Gangstörung, ein Harnweginfekt, MS, strukturelle Epilepsie, eine hyperaktive Blase, ein Status nach unklarer passagerer Symptomatik und eine arterielle Hypertonie.

4.3.3 Im ambulanten Bericht des Kantonsspitals D._______ vom 28. Januar 2016 steht, dass es seit der letzten ärztlichen Kontrolle vom 6. August 2015 zu keinen Schüben, schubverdächtigen Ereignissen oder zu einer schleichenden Progression gekommen sei. Auch anamnestisch-kognitiv sei die Beschwerdeführerin unverändert. Sie benötige weiterhin bei ihren alltäglichen Aktivitäten die Unterstützung ihres Ehemannes, inklusive bei den Transferleistungen vom Rollstuhl. Der Ehemann helfe ihr auch bei hygienischen Tätigkeiten. Die Mahlzeiten würden durch diesen vorgenommen. Insgesamt hätten sich zum Vorbefund vom 6. August 2015 in der klinisch neurologischen Untersuchung keine wesentlichen Befundveränderungen gezeigt. Eine weitere neurologische Untersuchung sei in zwölf Monaten vorgesehen.

4.3.4 Dem Austrittsbericht des Kantonsspitals H._______ vom 5. Juli 2016 kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin wegen einer Fraktur an der linken Schulter vom 29. Juni 2016 bis 5. Juli 2016 hospitalisiert worden war. Sie könne wegen ihrer MS nur noch sehr kurze Strecken mit einem Böckli gehen. Sie werde zu Hause von ihrem Ehemann und ihrem Sohn gepflegt.

4.3.5 Im Bericht der SFH vom 31. August 2016 zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo wurde festgehalten, dass eine medikamentöse Verlaufs- und Langzeittherapie von MS im Kosovo nicht möglich sei. Zur Milderung des Krankheitsverlaufs und zur Mobilitäts- und Lebensverlängerung sei eine spezifische Medikamentation erforderlich, die im Kosovo nicht erhältlich sei. Ohne eine solche Therapie müsse die Beschwerdeführerin sehr schnell mit existenziellen Folgen rechnen. Es gebe für Personen, deren Mobilität eingeschränkt sei, im Kosovo keine staatlichen Pflegeeinrichtungen, auch keine privaten Firmen, die Pflegedienste anbieten oder ein Pflegeheim betreiben würden. Es sei lediglich eine Pflege durch angestellte Privatpersonen möglich, die jedoch sehr kostspielig sei. Für Menschen mit MS bestehe im Kosovo kein Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, sozialer Unterstützung und Beschäftigung. Zudem sei die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ethnischen Minderheit im Kosovo Diskriminierung ausgesetzt, was die Problematik verstärke.

4.3.6 Im ambulanten Bericht des Kantonsspitals D._______ vom 25. November 2016 wurde darüber berichtet, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Entlassung aus dem Spital im Juni 2016 in ihrer Beweglichkeit weiter eingeschränkt sei. Sie nehme keine Schmerztabletten, habe in der Nacht keine Schmerzen. Bezüglich der Fraktur vom Juni 2016 sei eine Nachkontrolle im Dezember 2016 vorgesehen.

4.3.7 Dem ärztlichen Bericht vom 26. Januar 2017 von Dr. med. E._______ kann entnommen werden, dass die Beschwerden wegen einer am 25. Juni 2016 erlittenen Oberarmfraktur nach einer Schultergelenkspritze nachgelassen hätten. Die Beschwerdeführerin sei für kurze Strecken mit dem Rollator mobil. Sie sei dabei auf die Unterstützung ihres Ehemannes angewiesen. Nahrungsaufnahme sei kein Problem, im Schlaf sei sie indessen inkontinent. Sie könne nicht mehr kochen, entwickle keine Aktivität und brauche Hilfe bei Transfer, beim Anziehen und bei der persönlichen Hygiene. Hinsichtlich der Oberarmfraktur benötige sie noch regelmässige Physiotherapie. Zudem werde sie mit Tegretol (Antiepilektikum), Emselex (Harndrang) sowie Coversum (Blutdruck) medikamentös behandelt. Eine spezifische Behandlung der MS gebe es für sie nicht. Sie sei bis auf weiteres auf Physiotherapie und Betreuung durch die Spitex angewiesen. Ohne diese Behandlung würde sich ihr Zustand sicher verschlechtern. Der Krankheitsverlauf sei an sich nicht beeinflussbar. Dieser könne nicht medikamentös oder durch sonstige Massnahmen beeinflusst werden. Die Physiotherapie und die Betreuung durch die Spitex würden der Erhaltung des aktuellen Zustandes, der noch vorhandenen Beweglichkeit und der regelmässigen Betreuung und Pflege dienen.

4.3.8 Im ärztlichen Bericht der neurologischen Abteilung der Universitätsklinik Pristina vom (...) 2017 wird festgehalten, dass für die Beschwerdeführerin im Kosovo keine Möglichkeit für eine immunmodulatorische Behandlung bestünde.

4.3.9 In seinem ärztlichen Bericht vom 6. Juli 2017 erachtet Dr. med. G._______ eine adäquate Behandlung und Pflege der an MS erkrankten Beschwerdeführerin im Kosovo als nicht möglich.

4.3.10 In seinem Schreiben vom (...) 2017 bescheinigt das staatliche Altersheim Pristina, dass das Altersheim für Senioren ab Alter 65 ohne familiäres Umfeld und ohne Behinderung zugänglich sei.

4.3.11 Gemäss einer Bestätigung der Gemeinde Prizren vom (...) 2017 habe die Beschwerdeführerin keine Angehörige im Kosovo, die sie finanziell unterstützen könnten.

4.3.12 Im radiologischen Bericht von Dr. med. F._______ vom 12. Juni 2017 samt ärztlichem Attest von Dr. med. E._______ vom 14. Juni 2017 wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer wegen eines Rückenleidens keine schweren Lasten heben dürfe.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid vom 12. Mai 2017 damit, Abklärungen bezüglich der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten MS und der weiteren Leiden hätten ergeben, dass im Kosovo nicht der gleiche Qualitätsstandard wie in der Schweiz vorherrsche, aber eine ausreichende Infrastruktur bestehe. Die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente zur Behandlung der Epilepsie und zur Behandlung des Bluthochdrucks seien im Heimatland erhältlich. Das gegen die hyperaktive Blase eingenommene Medikament sei zwar nicht verfügbar, jedoch sei dieses Leiden weder lebensgefährlich noch sei deswegen ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht. Die von der Beschwerdeführerin benötigte Physiotherapie sei auf staatlicher Ebene in der Universitätsklinik in Pristina und auch in Regionalspitälern erhältlich. Zudem könnten Fachpersonen - Ärzte oder Krankenpfleger - unter Umständen und auf Anfrage hin Patienten zuhause besuchen und auf privater Basis Pflege und Behandlung anbieten. Ferner setze sich der Verein HANDIKOS für körperlich eingeschränkte Personen ein und biete Unterstützung in unterschiedlicher Art und Weise. Auch gebe es keine Hinweise auf einen systematisch eingeschränkten Zugang für Angehörige der bosnischen Minderheit zu ärztlicher Behandlung und Pflegemöglichkeiten. Die Abklärungen des SEM würden die Einschätzung des Berichts der SFH nicht bestätigen, weshalb nach wie vor davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin ihre Krankheit auch in ihrem Heimatland medizinisch behandeln lassen könne. Gemäss den Aussagen des behandelnden Arztes würde ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz den Krankheitsverlauf nicht ändern und demnach der hiesige Verbleib nicht zur Genesung der Beschwerdeführerin führen. Die mindere Behandlungsqualität (im Heimatland) stelle kein Vollzugshindernis dar. Der Wegweisungsvollzug sei weiterhin zumutbar. Betreffend die Finanzierbarkeit werde auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme medizinischer Rückkehrhilfe verwiesen.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, der mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte Bericht der SFH vom 31. August 2016 stütze sich auf aktuelle, fachkundige Abklärungen vor Ort zur Behandelbarkeit von MS im Kosovo. Eine medikamentöse Verlaufs- und Langzeittherapie sei im Kosovo nicht möglich. Eine spezifische Medikamentation zur Milderung des Krankheitsverlaufs und zur Mobilitäts- und Lebensverlängerung sei nicht erhältlich. Ohne diese Therapie müsse die Beschwerdeführerin rasch mit existenziellen Folgen rechnen. Es bestünden im Kosovo für Menschen, deren Mobilität eingeschränkt sei, keine staatlichen Pflegeeinrichtungen, keine privaten Firmen, die Pflegedienste anbieten oder ein Pflegeheim betreiben würden. Es sei lediglich eine Pflege durch angestellte Privatpersonen möglich, was jedoch kostspielig sei. Für Menschen mit MS bestünde kein Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, sozialer Unterstützung und Beschäftigung. Die Problematik werde dadurch verstärkt, dass die Beschwerdeführerin einer ethnischen Minderheit angehöre und dadurch im Kosovo nach wie vor einer Diskriminierung ausgesetzt sei. Gemäss dem Bericht des ehemaligen Facharztes der Beschwerdeführerin in Prizren vom 19. Mai 2017 sei eine adäquate Behandlung und Pflege der an schwerer MS erkrankten Beschwerdeführerin im Kosovo nicht möglich. Ferner führe die private Institution HANDIKOS in ihrem Bericht vom (...) 2017 aus, dass eine menschenwürdige Behandlung und Pflege im Kosovo nicht möglich sei. Dieser Befund decke sich mit der Auskunft der SFH. Eine eingehende Abklärung einer medikamentösen Beeinflussbarkeit des Krankheitsverlaufs habe wegen des Aufenthaltsstatus bisher nicht durchgeführt werden können. Es sei anzunehmen, dass der Krankheitsverlauf medikamentös beeinflussbar und zur Verzögerung weitgehender Lähmungserscheinungen geboten sei. Es seien im Kosovo keine ausreichenden Kapazitäten vorhanden, eine an fortgeschrittener MS erkrankte Person zu behandeln und zu pflegen. Die Beschwerdeführerin verfüge zudem über kein privates Umfeld im Kosovo, das ihre Betreuung sicherstellen könne. Der an Rückenbeschwerden leidende Beschwerdeführer könne ihr physisch nicht beistehen. Wer wie die Beschwerdeführerin an fortgeschrittener MS leide, müsse zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz ein Mindestmass an medizinischer Versorgung und Pflege beanspruchen können. Eine solche sei im Kosovo nicht möglich, weshalb eine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bejahen sei.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Insbesondere führte sie aus, die Authentizität der Dokumente aus dem Kosovo würde in Zweifel gezogen, da sie offenbar lediglich zum Zweck ausgestellt worden seien, die Erwägungen des SEM zu revidieren und sämtlichen Zumutbarkeitsargumenten zu widersprechen. Insbesondere die Schreiben der neurologischen Abteilung der Universitätsklinik Pristina und von Dr. med. G._______ würden den Eindruck von Gefälligkeitsschreiben erwecken. Zudem seien das Schreiben der neurologischen Abteilung der Universitätsklinik Pristina (Beweismittel 1) und die Übersetzung angesichts der unterschiedlichen Logos als Fälschungen zu werten. Im Schreiben von Dr. med. G._______ (Beweismittel 2) werde explizit erwähnt, dass der Bericht auf Verlangen eines Verwandten des Patienten (der Beschwerdeführerin) ausgestellt worden sei. Den Dokumenten komme daher kein Beweiswert zu.

5.4 In ihrer Replik bestreiten die Beschwerdeführenden demgegenüber, dass es sich bei den eingereichten Beweismitteln um Gefälligkeitsschreiben oder Fälschungen handle. Es sei klar, dass das in Albanisch abgefasste Dokument (Beweismittel 1) nicht dasselbe Logo wie die deutsche Übersetzung aufweise, da diese von einem Übersetzungsbüro stamme. Zudem könne die Beschwerdeführerin für ihre Pflege die im Kosovo wohnhaften Verwandten (Eltern, Tanten, Onkel, Geschwister und Tochter) nicht in Anspruch nehmen, da diese aufgrund der eigenen Gesundheit respektive ihrer familiären Situation nicht in der Lage seien, sie zu betreuen, oder sich im Ausland befinden würden.

6.

6.1 Den vorinstanzlichen Akten kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin seit einigen Jahren an einer (fortgeschrittenen) MS sowie an Epilepsie leidet. Die Vorinstanz ging im ordentlichen Verfahren (vgl. Verfügung vom 4. Dezember 2014) davon aus, dass diese Krankheiten im Kosovo grundsätzlich behandelbar seien. Zudem hielt sie fest, es seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, wonach Angehörige der Minderheit keinen Zugang zur staatlichen medizinischen Versorgung hätten. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil E-7289/2014/E-7293/2014 vom 28. Juni 2016 zum gleichen Schluss, wobei es festhielt, die Beschwerdeführerin habe sich bereits vor ihrer Ausreise im Spital in Prizren medizinisch behandeln lassen, wobei sie nicht geltend gemacht habe, dass diese Behandlung nicht adäquat gewesen wäre. Eine allenfalls nicht dem in der Schweiz verfügbaren Standard entsprechende Behandlung führe nicht zu einer existenziellen Gesundheitsbeeinträchtigung.

Im Wiedererwägungsgesuch vom 2. September 2016 und im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird demgegenüber geltend gemacht, gemäss dem Bericht der SFH vom 31. August 2016 sei eine angemessene Behandlung und Pflege der an MS erkrankten Beschwerdeführerin im Kosovo nicht möglich.

6.2 Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die im genannten Bericht der SFH gemachten Ausführungen die im ordentlichen Verfahren gemachten Feststellungen zu widerlegen vermögen und - unter Berücksichtigung der seit dem ordentlichem Verfahren eingereichten Arztberichte - damit der Schluss gezogen werden kann, dass eine medizinische Weiterbehandlung der Beschwerdeführerin im Kosovo nicht gewährleistet sei und eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Kosovo zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach einer Gesamtbeurteilung zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden trotz der auf Beschwerdeebene gemachten Ausführungen und Entgegnungen sowie der eingereichten Beweismittel (SFH-Bericht sowie verschiedene ärztliche Berichte) nicht gelingt, die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht gezogene Schlussfolgerung zu widerlegen, wonach keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 4. Dezember 2014 beseitigen können. Eine Wiedererwägung des früheren Entscheids würde vor-aussetzen, dass der Wegweisungsvollzug sich neu als unzumutbar herausstellen würde. Dies ist indessen - wie nachfolgend dargelegt - vorliegend nicht der Fall.

7.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist die von der Beschwerdeführerin benötigte medizinische Behandlung aufgrund der im Kosovo vorhandenen medizinischen Versorgungslage weitgehend gewährleistet. Zudem sind die medizinischen Strukturen, wie bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren E-7289/2014 (E. 7.4.4.3) festgestellt worden ist, auch Angehörigen ethnischer Minderheiten grundsätzlich zugänglich (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.8.2 m.w.H.). Zwar weist das kosovarische Gesundheitssystem nicht denselben Standard wie in westeuropäischen Ländern auf. Hingegen muss die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Es bestehen - entgegen der Argumentation in der Beschwerde - verschiedene Möglichkeiten zur Behandlung ihrer gesundheitlichen Beschwerden, insbesondere der hier im Vordergrund stehenden MS-Erkrankung. Auch wenn die Behandlung von MS, welche im Übrigen bereits im Kosovo diagnostiziert worden ist, kaum mit schweizerischen Massstäben zu vergleichen ist, gibt es im Kosovo doch Einrichtungen, die im Bedarfsfall von der Beschwerdeführerin aufgesucht werden können, beziehungsweise Fachpersonen, welche sich um sie kümmern können. Wie hievor erwähnt, wurde die Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise im Spital in Prizren medizinisch behandelt (vgl. Akte A14, Beilage Nr. 6: Ärztlicher Bericht des Spitals Prizren vom (...) 2014). Weder wurde von den Beschwerdeführenden geltend gemacht, noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass diese Behandlung nicht adäquat gewesen wäre. Es spricht demnach nichts dagegen, dass sich die Beschwerdeführerin weiterhin in ihrem Heimatland medizinisch behandeln lassen kann. Wie dem Bericht der SFH vom 31. August 2016 entnommen werden kann, müssen Patientinnen und Patienten zwar lange Wartezeiten, veraltete Technologie und ungenügend ausgebildetes medizinisches Personal in Kauf nehmen. Zudem dürften die für die medizinischen Behandlungen erforderlichen Zahlungen aus der eigenen Tasche durch die Patientinnen und Patienten den Zugang zu Behandlungen ebenfalls behindern. Die von der Beschwerdeführerin benötigten Medikamente zur Behandlung von struktureller Epilepsie (Tegretol) und arterieller Hypertonie (Standardmedikamente) sind erhältlich, was im Übrigen auch im Bericht der SFH erwähnt wird. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine medikamentöse Verlaufs- und Langzeittherapie sei hinsichtlich der MS nicht möglich und die dazu notwendigen Medikamente seien im Kosovo nicht erhältlich, was sehr schnell zur Lähmung von an MS erkrankten Personen führe, ist auf die diesbezüglich gemachten Angaben des
behandelnden Arztes von Dr. E._______ in seinem Bericht vom 26. Januar 2017 hinzuweisen, wonach der Krankheitsverlauf der bei der Beschwerdeführerin diagnostizierten MS weder medikamentös noch durch sonstige Massnahmen beeinflusst werden kann. Die Physiotherapie und die Betreuung durch die Spitex dienten der Erhaltung des aktuellen Zustandes, der noch vorhandenen Beweglichkeit und der regelmässigen Betreuung und Pflege. Es gebe jedoch keine spezifische Behandlung der bei der Beschwerdeführerin aufgetretenen Form von MS. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes und der mit der MS verbundenen Einschränkungen geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin auf eine Fortsetzung der Betreuung und Pflege - neben den Medikamenten, die nicht für die MS-Behandlung eingenommen werden - angewiesen sein wird. Eine solche scheint jedoch aufgrund der im Kosovo bestehenden Therapiemöglichkeiten - als Physiotherapie in der Universitätsklinik in Pristina oder in sehr einfacher Form in Regionalspitälern oder mittels privater, jedoch kostenpflichtiger Angebote - möglich. Im Vordergrund steht dabei auch eine private Betreuung, welche zumindest teilweise durch die mit der Beschwerdeführerin gereisten nahen Angehörigen (Bruder des Beschwerdeführers mit seiner Familie, N [...]) sowie weitere Verwandte, die weiterhin im Kosovo wohnhaft sind, wahrgenommen werden kann (vgl. Akten A10 S. 5, A12 S. 4 f.; Eingabe der Beschwerdeführenden vom 13. September 2017). Dabei könnte auch der Beschwerdeführer, dem gemäss radiologischem Bericht vom 12. Juli 2017 ein Rückenleiden attestiert worden ist, bei der Pflege und Betreuung seiner Ehefrau entlastet werden. Es kann unter Umständen auch auf Fachpersonen wie Ärzte und Ärztinnen sowie Krankenpflegefachpersonen, die in den Spitälern arbeiten und auf Anfrage hin Patientinnen und Patienten zu Hause besuchen, sowie weitere private Angebote zurückgegriffen werden. Der Beschwerdeführer gab im Übrigen anlässlich seiner Anhörung vom 25. November 2014 zu Protokoll, er habe nach der Diagnosestellung seiner Ehefrau mit seinen Freunden, die Ärzte seien, Kontakt aufgenommen (Akte A21 S.4), weshalb auch von dieser Seite mit einer gewissen Unterstützung gerechnet werden dürfte. Dr. C._______ erwähnte zudem in seinem Fachbericht vom 29. Mai 2015, die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Diagnose während zwei Jahren begleitet und behandelt zu haben. Die auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichte der Universitätsklinik Pristina vom (...) 2017 und von Dr. med. G._______ vom 6. Juli 2017, in welchen eine adäquate Behandlung von MS im Kosovo verneint wird, lassen keine andere Beurteilung zu. Diese Berichte sind pauschal gehalten und basieren nicht auf einer Diagnose der
konkreten gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin beziehungsweise Analyse der diesbezüglichen Arztberichte, die dem Gericht vorliegen. Diesen ist - wie bereits erwähnt - zu entnehmen, dass die MS als solche nicht behandelbar ist, weshalb die Beschwerdeführerin diesbezüglich keine spezifische Technologie oder spezielle ärztliche Betreuung benötigt, die nicht auch im Kosovo vorhanden wäre. Vielmehr ist sie auf eine Begleitung und Betreuung zur Bewältigung des Alltags und auf Physiotherapie zur Aufrechterhaltung einer noch vorhandenen Beweglichkeit angewiesen (vgl. v.a. Arztbericht vom 26. Januar 2017). Dafür besteht für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich an den Verein HANDIKOS zu wenden, der sich für körperlich eingeschränkte Personen einsetzt und in unterschiedlicher Art Unterstützung anbietet, zumal sie dessen Hilfe offenbar bereits in Anspruch genommen hat. Daran vermag der Hinweis im Schreiben von HANDIKOS vom (...) 2017, in dem der Beschwerdeführerin die Empfehlung erteilt wurde, sich in einer medizinischen Institution der Europäischen Union behandeln zu lassen, nichts zu ändern. Im Weiteren muss auch das Schreiben der Gemeinde Prizren vom (...) 2017 als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert werden, zumal darin in einem kurzen Satz bestätigt wird, die Beschwerdeführenden hätten keine Familie, die sie finanziell unterstützen könnten, dies obwohl in der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 13. September 2017 mehrere Verwandte aufgeführt wurden, welche im Kosovo, u.a. auch in ihrem Heimatdorf leben sollen. Es kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit den sie behandelnden Ärzten im Spital Prizren, dem Verein HANDIKOS in Prizren sowie ihren Verwandten auf einen Kreis von fachlich kompetenten Personen und Therapeuten zurückgreifen kann, die ihr bei der Pflege und Betreuung im Alltag behilflich sein können. Im Weiteren besitzen die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Aussagen im Kosovo ein Haus. Weiter stehen sie mit ihrem Sohn I._______, welcher in der Schweiz über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, sowie mit ihrer Tochter, die in Deutschland lebt (geregelter Aufenthalt) in Kontakt und wurden von ihnen in der Vergangenheit bereits finanziell unterstützt. Diese haben denn auch ihre Ausreise organisiert (vgl. Akten A10 S. 4 f. und A12 S. 5f.). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Angehörigen der Beschwerdeführenden den Teil der medizinischen Leistungen mitfinanzieren werden, der nicht unentgeltlich erhältlich ist, und den Beschwerdeführenden auch sonst finanziell unter die Arme greifen werden, sollten sie nicht in der Lage sein, für ihre Existenz selber aufzukommen.

Im Sinne einer Gesamtwürdigung kann somit, ohne die mit den gesundheitlichen Beschwerden verbundene Beeinträchtigung der Lebensqualität der Beschwerdeführerin und den weniger hohen medizinischen Standard im Kosovo im Vergleich zur Schweiz zu verkennen, nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AuG geschlossen werden. Für eine benötigte Weiterbehandlung nach erfolgtem Wegweisungsvollzug ist ferner auf die Möglichkeiten flankierender Massnahmen und individueller medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern beispielsweise auch in der Organisation und Übernahme von Kosten für notwendige Therapien bestehen kann, zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). An dieser Stelle ist überdies festzustellen, dass das Beschwerdeverfahren des Bruders des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau und Kinder mit Urteil gleichen Datums negativ abgeschlossen worden ist (vgl. E-5504/2016). Die zuständigen kantonalen Behörden werden gebeten, diesem Umstand bei der Organisation der Rückkehr entsprechend Rechnung zu tragen.

7.3 Insgesamt sprechen die bestehenden gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin respektive deren medizinische Versorgung im Kosovo weiterhin nicht gegen einen Vollzug der Wegweisung, und es besteht kein Anlass, angesichts der weiterhin bestehenden Behandlungsbedürftigkeit von einer derart verschlechterten Lage seit dem Urteil vom 28. Juni 2016 auszugehen, dass der letzte rechtskräftige Entscheid des BFM wiedererwägungsweise aufzuheben wäre.

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Es erübrigt sich bei dieser Sachlage, auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe der Beschwerdeführenden näher einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen.

8.
Die mit Zwischenverfügung vom 14. August 2017 gewährte aufschiebende Wirkung gemäss Art. 111b Abs. 3 Satz 2 AsylG wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. Juli 2017 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500. - werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.388
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.