Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-8630/2010
Urteil vom 6. März 2012
Richter Markus Metz (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Anita Schwegler.
BKW FMB Energie AG, Viktoriaplatz 2, 3000 Bern 25,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Brechbühl und
Parteien Rechtsanwalt Dr. Bernhard Berger, Effingerstrasse 1,
Postfach 6916, 3001 Bern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Genossenschaft Elektra, Jegenstorf,
Bernstrasse 40, 3303 Jegenstorf,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Rechsteiner
und Rechtsanwalt Michael Waldner, VISCHER AG,
Schützengasse 1, Postfach 1230, 8021 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Zuordnung zu einer Netzebene, Netznutzungsentgelt.
Sachverhalt:
A.
Die Genossenschaft Elektra, Jegenstorf (ehemals Genossenschaft Elektra Fraubrunnen; Elektra) versorgt als Verteilnetzbetreiberin (VNB) nach eigenen Angaben in ihrem sich über 35 Gemeinden in den Kantonen Bern und Solothurn erstreckenden Versorgungsgebiet rund 18'500 Endverbraucher mit elektrischer Energie. Diese bezieht sie bei der BKW FMB Energie AG (BKW).
Die Elektra betreibt ein in ihrem Eigentum stehendes Verteilnetz. Dieses ist über insgesamt 194 Transformatorenstationen (TS) an das 16-kV-Mittelspannungsnetz der BKW angeschlossen. Diese TS dienen ausschliesslich der Versorgung des Verteilnetzes der Elektra. Sie können in drei Gruppen unterteilt werden:
- 62 vor 1964 erstellte TS stehen im Eigentum der BKW und wurden vollständig von dieser finanziert;
- 125 zwischen Ende 1966 und Ende 2004 erstellte TS stehen im Eigentum der BKW, wobei die Elektra jedoch vorbringt, sie habe einen wesentlichen Teil der Erstellungskosten getragen;
- 7 seit 2005 neu errichtete TS stehen im Eigentum der Elektra und wurden vollständig von dieser finanziert.
B.
Zwischen der BKW und der Elektra ist nicht umstritten, dass für die 62 vor 1964 erstellten TS ein Netznutzungstarif für die Niederspannungsebene (Netzebene [NE] 7) zur Anwendung kommen soll. Ebenso sind sich die Parteien einig, dass für die 7 seit 2005 errichteten TS ein Netznutzungstarif für die Mittelspannungsebene (NE 5) zur Anwendung kommt.
Umstritten ist einzig der Netznutzungstarif für die 125 zwischen 1966 und Ende 2004 errichteten TS (nachfolgend TS 1966 - 2005). Die BKW teilte der Elektra mit Schreiben vom 9. August 2006 mit, dass für diese umstrittenen TS das Produkt Niederspannung (NS) zur Anwendung gelangen solle. Da dieses Produkt für VNB mit Abgabestellen auf der Niederspannungsebene 0.4 kV bestimmt ist, akzeptierte Elektra dieses Angebot nicht. Mit Eingabe vom 16. Juni 2008 gelangte sie mit folgenden Anträgen an die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom):
"1. Es seien die Grundlagen für die Berechnung des Netznutzungsentgelts für die Nutzung des Netzes der Gesuchsgegnerin durch die Gesuchstellerin zu erheben und es sei das Netznutzungsentgelt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 so zu senken, dass es (i) keine kalkulatorische Abschreibungen und keine kalkulatorische Zinsen für die Netzebenen 5b und 6 und (ii) keine Kosten für die NE 7 enthält und (iii) nicht überhöht ist;
2. Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, das von der Gesuchstellerin für die Netznutzung seit 1. Januar 2008 zu viel bezahlte Netznutzungsentgelt zurückzubezahlen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin."
C.
Am 23. September 2009 eröffnete die ElCom von Amtes wegen ein Verfahren zur Überprüfung der Kosten und Tarife 2009 und 2010 für Netznutzung und Energie der Netzebenen 2 - 7 der BKW. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 verzichtete die Elektra auf Parteistellung im genannten Verfahren. Sie teilte weiter mit, indem die ElCom von Amtes wegen ein separates Verfahren zur Überprüfung der Tarife der BKW eingeleitet habe, sei dem Rechtsbegehren Ziffer 1 (iii) der Elektra in der Sache entsprochen worden. Damit sei das Rechtsbegehren 1 (iii) gegenstandslos geworden und abzuschreiben.
D.
Am 11. November 2010 verfügte die ElCom Folgendes:
"1. Für die zwischen 1966 und Ende 2004 erstellten Transformatorenstationen gelten folgende Tarife:
a. Für die nicht sanierten Transformatorenstationen ist ein Mittelspannungstarif anzuwenden. Die Kapitalkostenanteile der BKW FMB Energie AG sind zu berücksichtigen. Die Investitionsbeiträge der Genossenschaft Elektra Fraubrunnen an den Zuleitungen sind zu berücksichtigen.
b. Für die zwischen 1966 und Ende 2004 sanierten Transformatorenstationen ist ein Niederspannungstarif anzuwenden.
2. Die Genossenschaft Elektra Fraubrunnen hat die BKW FMB Energie AG für Betrieb und Unterhalt der zwischen 1966 und Ende 2004 erstellten Transformatorenstationen zu entschädigen.
3. Die Gebühren betragen 66'935 Franken und werden der BKW FMB Energie AG zu 65% (ausmachend 44'623 Franken) und der Genossenschaft Elektra Fraubrunnen zu 35% (ausmachend 22'312 Franken) auferlegt. Die Rechnung wird nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zugestellt.
4. Parteientschädigung wird keine zugesprochen."
E.
Dagegen führt die BKW FMB Energie AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt erstens die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 - 4 der Verfügung der ElCom vom 11. November 2010 sowie zweitens die Abweisung der Rechtsbegehren Nr. 1 (i) und Nr. 1 (ii) der Elektra. Eventualiter sei festzustellen, dass für die nicht sanierten TS 1966 - 2005 ein Niederspannungstarif (NS-Tarif) anzuwenden sei. Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 der Elektra sei drittens nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Die Beschwerdeführerin präzisiert, dass sich die Beschwerde hauptsächlich gegen die Dispositiv-Ziffern 1/a und 2 der ElCom-Verfügung richte. Unabhängig vom Ausgang der gegen diese Dispositiv-Ziffern gerichteten Rügen verlange sie in jedem Fall die Aufhebung und Neuentscheidung des Kostenspruchs in Dispositiv-Ziffer 3.
F.
Mit Vernehmlassung vom 17. März 2011 beantragt die ElCom (nachfolgend Vorinstanz), die Anträge der Beschwerdeführerin seien abzuweisen.
G.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2011 beantragt die Elektra (nachfolgend Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
In formeller Hinsicht beantragt sie die Beiziehung von und Einsicht in act. 17 (= Antwortbeilage [AB] 8) der vorinstanzlichen Akten und Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Stellungnahme nach erfolgter Akteneinsicht.
H.
Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2011 bestätigt die Beschwerdeführerin ihre in der Beschwerdeschrift gestellten Rechtsbegehren und beantragt Abweisung des Verfahrensantrags der Beschwerdegegnerin auf Akteneinsicht in die Beilagen AB 8 und AB 9 mit der Begründung, diese enthielten Geschäftsgeheimnisse.
I.
Mit ihren Schlussbemerkungen vom 24. Mai 2011 bestätigt die Beschwerdegegnerin ihre zuvor gestellten Rechtsbegehren und den Verfahrensantrag auf Akteneinsicht. Sie bestreitet das Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen, die ihrem Akteneinsichtsrecht entgegenstünden.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2011 wurde das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdegegnerin teilweise gutgeheissen.
K.
Die Vorinstanz ergänzt in ihren Schlussbemerkungen vom 20. Juni 2011, das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument der Bevölkerungsdichte verdiene keine Beachtung.
L.
In Umsetzung der Zwischenverfügung vom 1. Juni 2011 wurden der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 23. August 2011 die Beträge "Anschaffungswerte (AW) per 31.12.2007" Aktiva und Kostenbeiträge der NE 5 bekanntgegeben.
M.
Mit Stellungnahme vom 6. September 2011 bestätigt die Beschwerdegegnerin ihre zuvor gestellten Anträge.
N.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 23 Tutela giurisdizionale - 1 Contro le decisioni della ElCom è ammesso il ricorso secondo le disposizioni generali della procedura amministrativa federale. |
|
1 | Contro le decisioni della ElCom è ammesso il ricorso secondo le disposizioni generali della procedura amministrativa federale. |
2 | La ElCom è legittimata a ricorrere al Tribunale federale. |
1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
1.4. Den Rechtsbegehren 2 und 3 der Beschwerdeführerin kommt indessen keine selbständige Bedeutung zu. Sie wären logische Folge einer Gutheissung der Beschwerde.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
Die ElCom ist keine gewöhnliche Vollzugsbehörde, sondern eine verwaltungsunabhängige Kollegialbehörde mit besonderen Kompetenzen. Als Fachorgan ist sie Regulierungsinstanz mit besonderer Verantwortung. Dies rechtfertigt eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids. Es befreit das Bundesverwaltungsgericht aber nicht davon, die Rechtsanwendung auf ihre Vereinbarkeit mit Bundesrecht zu überprüfen. Weiter amtet die Vorinstanz in einem höchst technischen Bereich, in dem Fachfragen sowohl im Bereich der Stromversorgung als auch ökonomischer Ausrichtung zu beantworten sind. Ihr steht dabei - wie anderen Behördenkommissionen auch - ein eigentliches "technisches Ermessen" zu . In diesem Rahmen darf der verfügenden Behörde bei der Beurteilung von ausgesprochenen Fachfragen ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, 132 II 257 E. 3.2, 131 II 680 E. 2.3 m.w.H.; BVGE 2009/35 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2619/2009 vom 29. November 2011 E. 2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.155).
3.
Mit dem Netznutzungsmodell werden zwei Ziele angestrebt: die nicht diskriminierende Nutzung der Netze und die Sicherstellung der für die netzseitige Versorgungsqualität notwendigen Mittel für Betrieb und Investitionen (vgl. Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen [VSE], Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, Netznutzungsmodell für das Schweizerische Verteilnetz, Grundlagen zur Netznutzung und Netznutzungsentschädigung in den Verteilnetzen der Schweiz, Ausgabe 2011 [Die Ausgabe 2011 lautet in den in diesem Verfahren interessierenden Punkten gleich wie die im Verfügungszeitpunkt geltende Ausgabe 2009.] [NNMV-CH 2011], Ziff. 2, abrufbar unter www.strom.ch). Für die Beurteilung der Netznutzung ist grundsätzlich die Ausspeisung von Elektrizität an Endverbraucher an ihren Anschlusspunkten an das Netz massgebend. Das Anschlusspunktmodell wird in der Regel als ein ausspeiseseitiges Modell realisiert, d.h. das Netznutzungsentgelt wird beim Endverbraucher erhoben (vgl. Art. 14 Abs. 2

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
|
1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
3.1. Die Netzbetreiber sind gemäss Art. 13 Abs. 1

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 13 Accesso alla rete - 1 I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
|
1 | I gestori di rete sono tenuti a garantire a terzi l'accesso non discriminatorio alla rete. |
2 | L'accesso alla rete può essere negato, con motivazione scritta, entro dieci giorni lavorativi dopo la presentazione della domanda, qualora il gestore di rete dimostri che: |
a | ne risulterebbe minacciata la sicurezza della gestione della rete; |
b | non vi è capacità libera disponibile; |
c | in caso di utilizzazione transfrontaliera della rete, non è concessa la reciprocità da parte dello Stato estero; o |
d | sussiste un'eccezione secondo l'articolo 17 capoverso 6. |
3 | ...41 |

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
|
1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
3.2. Art. 5 Abs. 5

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 5 Comprensori e garanzia dell'allacciamento - 1 I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.11 |
|
1 | I Cantoni definiscono i comprensori dei gestori di rete che operano sul loro territorio. L'attribuzione di un comprensorio deve essere trasparente e non discriminatoria; può essere vincolata a un mandato di prestazioni assegnato al gestore di rete.11 |
2 | Nel loro comprensorio, i gestori di rete sono tenuti ad allacciare alla rete elettrica tutti i consumatori finali all'interno della zona edificabile, gli immobili e insediamenti abitati tutto l'anno fuori della zona edificabile e tutte le imprese generatrici di energia elettrica. |
3 | I Cantoni possono obbligare i gestori di rete che operano sul loro territorio ad allacciare alla rete anche consumatori finali fuori del proprio comprensorio. |
4 | I Cantoni possono emanare disposizioni concernenti gli allacciamenti fuori della zona edificabile, nonché le condizioni e i costi. |
5 | Il Consiglio federale fissa regole trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali a un determinato livello di tensione. Può fissare regole analoghe per imprese generatrici di energia elettrica e gestori di rete. In caso di cambiamento di allacciamenti, può obbligare i consumatori finali e i gestori di rete a indennizzare proporzionalmente i costi del capitale degli impianti non più utilizzati o utilizzati solo in parte e a compensare temporaneamente la riduzione dei corrispettivi per l'utilizzazione della rete. |

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 3 - 1 I gestori di reti emanano direttive trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali, produttori di energia elettrica e gestori di reti a un determinato livello di tensione nonché per la qualità minima della fornitura di energia elettrica per livello di rete. |
|
1 | I gestori di reti emanano direttive trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali, produttori di energia elettrica e gestori di reti a un determinato livello di tensione nonché per la qualità minima della fornitura di energia elettrica per livello di rete. |
2 | Emanano direttive per l'indennizzo in caso di cambiamento di allacciamento. |
2bis | Se un gestore di rete deve cambiare l'allacciamento per ragioni inerenti al consumo proprio o a un raggruppamento ai fini del consumo proprio, i rimanenti costi del capitale degli impianti di allacciamento che non vengono più utilizzati o che lo sono solo parzialmente gli sono indennizzati proporzionalmente dai consumatori in regime di consumo proprio o dai proprietari dei fondi del raggruppamento.11 |
3 | In caso di controversie in relazione all'attribuzione di consumatori finali, produttori di energia e gestori di reti nonché all'indennizzo in caso di cambiamento di allacciamento decide la Commissione dell'energia elettrica (ElCom). |

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 27 - 1 L'esecuzione della presente ordinanza è di competenza dell'UFE nella misura in cui non sia affidata a un'altra autorità. |
|
1 | L'esecuzione della presente ordinanza è di competenza dell'UFE nella misura in cui non sia affidata a un'altra autorità. |
2 | L'UFE emana le prescrizioni tecniche e amministrative necessarie. Può in particolare: |
a | stabilire i requisiti tecnici e amministrativi minimi per una rete sicura, performante ed efficiente; e |
b | dichiarare vincolanti disposizioni e norme tecniche e amministrative internazionali nonché le raccomandazioni di organizzazioni specializzate riconosciute.138 |
3 | Ad intervalli regolari, la prima volta al più tardi quattro anni dopo l'entrata in vigore della presente ordinanza, riferisce al Consiglio federale sull'adeguatezza, efficacia e efficienza dei provvedimenti previsti nella LAEl e nella presente ordinanza. |
4 | Prima di emanare le direttive secondo gli articoli 3 capoversi 1 e 2, 7 capoverso 2, 8b capoverso 2, 12 capoverso 2, 13 capoverso 1, 17 e 23 capoverso 2, i gestori di rete consultano in particolare i rappresentanti dei consumatori finali e dei produttori. Pubblicano queste direttive e le direttive secondo l'articolo 8 capoverso 2 tramite un unico sito Internet liberamente accessibile. Se non riescono ad accordarsi su queste direttive in tempo utile o se queste ultime non sono adeguate, l'UFE può emanare disposizioni di esecuzione in questi settori.139 |
5 | Per il ricorso a organizzazioni private si applica per analogia l'articolo 67 LEne140.141 |

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 27 - 1 L'esecuzione della presente ordinanza è di competenza dell'UFE nella misura in cui non sia affidata a un'altra autorità. |
|
1 | L'esecuzione della presente ordinanza è di competenza dell'UFE nella misura in cui non sia affidata a un'altra autorità. |
2 | L'UFE emana le prescrizioni tecniche e amministrative necessarie. Può in particolare: |
a | stabilire i requisiti tecnici e amministrativi minimi per una rete sicura, performante ed efficiente; e |
b | dichiarare vincolanti disposizioni e norme tecniche e amministrative internazionali nonché le raccomandazioni di organizzazioni specializzate riconosciute.138 |
3 | Ad intervalli regolari, la prima volta al più tardi quattro anni dopo l'entrata in vigore della presente ordinanza, riferisce al Consiglio federale sull'adeguatezza, efficacia e efficienza dei provvedimenti previsti nella LAEl e nella presente ordinanza. |
4 | Prima di emanare le direttive secondo gli articoli 3 capoversi 1 e 2, 7 capoverso 2, 8b capoverso 2, 12 capoverso 2, 13 capoverso 1, 17 e 23 capoverso 2, i gestori di rete consultano in particolare i rappresentanti dei consumatori finali e dei produttori. Pubblicano queste direttive e le direttive secondo l'articolo 8 capoverso 2 tramite un unico sito Internet liberamente accessibile. Se non riescono ad accordarsi su queste direttive in tempo utile o se queste ultime non sono adeguate, l'UFE può emanare disposizioni di esecuzione in questi settori.139 |
5 | Per il ricorso a organizzazioni private si applica per analogia l'articolo 67 LEne140.141 |

SR 734.71 Ordinanza del 14 marzo 2008 sull'approvvigionamento elettrico (OAEl) OAEl Art. 3 - 1 I gestori di reti emanano direttive trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali, produttori di energia elettrica e gestori di reti a un determinato livello di tensione nonché per la qualità minima della fornitura di energia elettrica per livello di rete. |
|
1 | I gestori di reti emanano direttive trasparenti e non discriminatorie per l'attribuzione di consumatori finali, produttori di energia elettrica e gestori di reti a un determinato livello di tensione nonché per la qualità minima della fornitura di energia elettrica per livello di rete. |
2 | Emanano direttive per l'indennizzo in caso di cambiamento di allacciamento. |
2bis | Se un gestore di rete deve cambiare l'allacciamento per ragioni inerenti al consumo proprio o a un raggruppamento ai fini del consumo proprio, i rimanenti costi del capitale degli impianti di allacciamento che non vengono più utilizzati o che lo sono solo parzialmente gli sono indennizzati proporzionalmente dai consumatori in regime di consumo proprio o dai proprietari dei fondi del raggruppamento.11 |
3 | In caso di controversie in relazione all'attribuzione di consumatori finali, produttori di energia e gestori di reti nonché all'indennizzo in caso di cambiamento di allacciamento decide la Commissione dell'energia elettrica (ElCom). |
3.3. Für eine transparente Zuweisung der Netzkosten werden die Übertragungs- und Verteilnetze von der Branche in vier Spannungs- und drei Transformationsebenen und damit in sieben Netzebenen aufgeteilt (vgl. Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen [VSE], Branchenempfehlung Strommarkt Schweiz, Marktmodell für die elektrische Energie - Schweiz, Grundsatzdokument zur Regelung der zentralen Aspekte der Organisation des Strommarktes Schweiz, Ausgabe 2011 [Die Ausgabe 2011 lautet in den in diesem Verfahren interessierenden Punkten gleich wie die im Verfügungszeitpunkt geltende Ausgabe 2009.] [MMEE-CH 2011], Ziff. 4.1.2 [1] und [2], abrufbar unter www.strom.ch). Das Übertragungsnetz umfasst die Netzebene 1 und wird als Elektrizitätsnetz definiert, das der Übertragung von Elektrizität über grössere Distanzen im Inland sowie dem Verbund mit den ausländischen Netzen dient und in der Regel auf der Spannungsebene 220/380kV betrieben wird (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. h

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4 |
|
1 | Nella presente legge s'intende per:4 |
a | rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche; |
b | consumatore finale: cliente che preleva energia elettrica dalla rete per proprio uso o a fini di stoccaggio; |
c | energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa; |
cbis | produzione propria ampliata: produzione di energia elettrica in impianti propri, inclusa l'energia elettrica proveniente da prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, nonché quella sottoposta all'obbligo di ritiro secondo l'articolo 15 della legge federale del 30 settembre 20167 sull'energia (LEne); |
d | accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete; |
e | energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato manualmente per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete; |
ebis | gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera; |
eter | energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale; |
f | zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione; |
g | prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza; |
h | rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV; |
i | rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico. |
2 | Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche. |

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 4 Definizioni - 1 Nella presente legge s'intende per:4 |
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1 | Nella presente legge s'intende per:4 |
a | rete elettrica: impianto comprendente più linee e gli impianti accessori necessari ai fini del trasporto e della distribuzione di energia elettrica. Le linee elettriche di piccola portata territoriale utilizzate per la distribuzione capillare, ad esempio in aree industriali o all'interno di edifici, non sono considerate reti elettriche; |
b | consumatore finale: cliente che preleva energia elettrica dalla rete per proprio uso o a fini di stoccaggio; |
c | energie rinnovabili: forza idrica, energia solare, geotermia, calore ambientale, energia eolica ed energia da biomassa e da scorie di biomassa; |
cbis | produzione propria ampliata: produzione di energia elettrica in impianti propri, inclusa l'energia elettrica proveniente da prelievi effettuati in virtù di una partecipazione, nonché quella sottoposta all'obbligo di ritiro secondo l'articolo 15 della legge federale del 30 settembre 20167 sull'energia (LEne); |
d | accesso alla rete: diritto di utilizzare una rete per ricevere energia elettrica da un fornitore a scelta o di immettere energia elettrica in una rete; |
e | energia di regolazione: impiego di energia elettrica automatico o ordinato manualmente per mantenere lo scambio programmato di energia elettrica e garantire la sicurezza della gestione della rete; |
ebis | gruppo di bilancio: raggruppamento giuridico di operatori del mercato dell'energia elettrica per creare, rispetto alla società nazionale di rete, un'unità comune di misurazione e di conteggio all'interno della zona di regolazione Svizzera; |
eter | energia di compensazione: energia elettrica fatturata per compensare la differenza tra l'acquisto o la fornitura effettivi di un gruppo di bilancio e il relativo acquisto o la relativa fornitura secondo il piano previsionale; |
f | zona di regolazione: area in cui la regolazione della rete compete alla società nazionale di rete. Tale area è delimitata fisicamente da stazioni di misurazione; |
g | prestazioni di servizio relative al sistema: i servizi ausiliari necessari per una gestione sicura delle reti. Essi comprendono in particolare il coordinamento del sistema, la gestione del bilancio, la regolazione primaria, la capacità di partenza senza alimentazione di rete e la capacità di servizio isolato dei generatori di energia elettrica, la tenuta della tensione (compresa la quota di energia reattiva), le misurazioni di regime e la compensazione delle perdite di potenza; |
h | rete di trasporto: rete elettrica per il trasporto di energia elettrica su lunghe distanze all'interno del Paese e per l'interconnessione con le reti estere; di regola funziona al livello di tensione 220/380 kV; |
i | rete di distribuzione: rete elettrica ad alta, media o bassa tensione avente lo scopo di fornire energia elettrica ai consumatori finali o alle imprese d'approvvigionamento elettrico. |
2 | Il Consiglio federale può precisare le nozioni di cui al capoverso 1 e altre nozioni utilizzate nella presente legge e adeguarle alle mutate condizioni tecniche. |
3.4. Art. 14

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
|
1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
|
1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.51 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190252 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.53 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.51 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190252 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.53 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die ElCom habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Die Anwendung des Mittelspannungstarifs (MS-Tarif) auf die nicht sanierten TS 1966 - 2005 sei nicht korrekt. Dies begründet sie damit, die von der ElCom gemachten Berechnungen und Vergleiche der Beiträge der Elektra mit den Anschaffungskosten der BKW und den Beiträgen anderer Kunden seien unzutreffend. So habe die ElCom einerseits den Effekt der Inflation nicht berücksichtigt. Die durchschnittlichen Anschaffungskosten der einzelnen TS hätten inflationsbedingt um 18.7% auf Fr. 48'942.60 reduziert werden müssen. Andererseits habe die ElCom bei der Ermittlung der Investitionsbeiträge der anderen VNB und Kunden im Versorgungsgebiet der BKW zu Unrecht die Abschreibungsdauer nicht berücksichtigt und sei daher auf den falschen Betrag von durchschnittlich Fr. 10'800.- pro TS gekommen. Weiter habe die ElCom weder die Sonderwünsche der Elektra noch deren Vorteile durch den Bau von Verdichtungsstationen anstelle des Ausbaus ihres Verteilnetzes berücksichtigt. Zudem seien die Berechnungen der ElCom auch in einem weiteren Punkt fehlerhaft. Es gehe nicht an, den gesamten Beitrag, den die Elektra durchschnittlich an den Bau einer neuen TS bezahlt habe, als "Investitionsbeitrag" zu qualifizieren. Dieser Gesamtbeitrag müsse zumindest im gleichen Umfang wie bei den anderen BKW-Kunden als reiner Kostenbeitrag (d.h. als Beitrag an die Kosten des vorgelagerten Netzes) erfasst werden. Der Kostenbeitrag pro TS betrage bei allen Kunden der BKW durchschnittlich Fr. 25'962.-. Nur sofern die Beiträge der Elektra diesen Sockelbetrag überstiegen, dürften sie - wenn überhaupt - als "Investitionsbeiträge" qualifiziert werden.
Die Beschwerdegegnerin habe keine Investitionen in die NE 6 oder 5 getätigt. Schon gar nicht treffe es zu, dass die Beschwerdegegnerin die "vollen Erstinvestitionskosten" getragen habe. Wenn überhaupt habe sie Kostenbeiträge an das vorgelagerte Netz geleistet. Zudem unterscheide sich die Situation der Beschwerdegegnerin keineswegs "grundlegend" von derjenigen anderer nachgelagerter Netzbetreiber und Endverbraucher. Auch diese hätten der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit jeweils vergleichbar hohe Kostenbeiträge an das vorgelagerte Netz bezahlt.
Die Anwendung eines MS-Tarifs (NE 5) würde nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu einer erheblichen Diskriminierung aller anderer ihrer Niederspannungskunden führen, weil die Beschwerdeführerin gezwungen wäre, diesen sämtliche Mehrkosten zu überwälzen, die im Verteilgebiet der Beschwerdegegnerin durch deren zahlreichen Verdichtungsstationen auf dem Mittelspannungsnetz der Beschwerdeführerin anfielen. Dies hätte im Ergebnis eine erhebliche Verteuerung des Tarifs NS zur Folge.
4.2. Die Vorinstanz führt aus, es entstünden demjenigen anrechenbare Netzkosten, der für den Aufbau und Unterhalt einer bestimmten Netzebene aufkomme. Der Kostenanteil der Beschwerdegegnerin über alle untersuchten Neuerschliessungen zwischen 1980 und Ende 2004 habe rund 82% betragen, weshalb sie zu einem wesentlichen Teil für den Aufbau der NE 5 und 6 aufgekommen sei und damit auch Anspruch auf das entsprechende Netznutzungsentgelt habe. Es sei nicht wesentlich, wie viel mehr die Beschwerdeführerin im Vergleich zu anderen nachgelagerten VNB an die TS bezahlt habe.
4.3. Die Beschwerdegegnerin argumentiert, im Pool der ins Produkt Niederspannung (Produkt NS) einfliessenden Kosten befänden sich auch Kapitalkosten der NE 5 und 6, die auf Erstinvestitionen der Beschwerdeführerin in TS und Zuleitungen in ihrem eigenen Versorgungsgebiet zurückzuführen seien. Umgekehrt befänden sich im Pool der ins Produkt NS einfliessenden Kosten keine entsprechenden Kapitalkosten für die TS 1966 - 2005 und die zugehörigen Zuleitungen der NE 5, da die Beschwerdeführerin diese Kosten der Beschwerdegegnerin bereits in der Vergangenheit individuell in Rechnung gestellt habe.
Die von der Beschwerdeführerin behauptete "Passivierung" gewisser Netzkostenbeiträge könne grundsätzlich geeignet sein, die bestehende Diskriminierung zumindest im Ergebnis zu vermeiden. Dies wäre jedoch nur der Fall, wenn die Beschwerdeführerin pro TS in ihrem eigenen Versorgungsgebiet auf den NE 5 und 6 einen Betrag "passivieren" würde, der in seiner Höhe den tatsächlichen (durchschnittlichen) Erstinvestitionskosten einer TS NE 6 und einer zugehörigen Zuleitung NE 5 im Versorgungsgebiet der Beschwerdeführerin entspräche. Diese Voraussetzung sei hier jedoch nicht erfüllt.
4.4. Als anrechenbare Kosten gelten gemäss Art. 15

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.51 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190252 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.53 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
4.5. Es ist unbestritten, dass die TS 1966 - 2005 im Eigentum der Beschwerdeführerin stehen. Die Beschwerdegegnerin hatte in den Jahren 1966 bis Ende 2004 unter den Voraussetzungen von Art. 2 Ziff. 3

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 2 Soglia di sostanza - 1 Se su un immobile che conformemente all'articolo 9a capoverso 2 LPC non è una componente della sostanza netta gravano debiti ipotecari, questi non sono considerati nel calcolo della sostanza netta per la soglia di sostanza di cui all'articolo 9a capoverso 1 LPC. |
|
1 | Se su un immobile che conformemente all'articolo 9a capoverso 2 LPC non è una componente della sostanza netta gravano debiti ipotecari, questi non sono considerati nel calcolo della sostanza netta per la soglia di sostanza di cui all'articolo 9a capoverso 1 LPC. |
2 | Se una persona presenta una domanda per una prestazione complementare annua, la sostanza determinante per il diritto è quella disponibile il primo giorno del mese a partire dal quale è chiesta la prestazione complementare. |
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 14 Abs. 3 Bst. d

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
Die von der Beschwerdeführerin praktizierte pauschale Anrechnung aller Kostenbeiträge habe zur Folge, dass die bei ihr selbst angefallenen Kapitalkosten der NE 5 und 6 sämtlichen nachgelagerten BKW-Kunden (Verteilnetzbetreibern und Endverbrauchern) gesamthaft überwälzt werden. Darin liege per se keine Diskriminierung zwischen der Elektra einerseits und allen übrigen auf der NE 7 angespeisten BKW-Kunden andererseits. Zu einer Diskriminierung würde es hingegen kommen, wenn die von der Elektra geleisteten Kostenbeiträge gesamthaft individuell in Abzug gebracht würden.
5.2. Gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. d

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
6.
An dieser Beurteilung ändert auch die Argumentation nichts, die Beschwerdegegnerin habe auf Kosten der Beschwerdeführerin eine Verdichtungsstrategie verfolgt. Ausschlaggebend für die Netzebenenzuordnung ist, wie soeben ausgeführt, wer für Aufbau und Unterhalt der Netzebene aufgekommen ist bzw. aufkommt. Denn es ist ohnehin davon auszugehen, dass der Ausbau dem Ziel dient, ein sicheres, leistungsfähiges und effizientes Netz zu erlangen. Selbst wenn das Netz der Beschwerdegegnerin tatsächlich nur verdichtet worden sein sollte, hätte diese Verdichtung zum Ziel gehabt, ein sichereres, leistungsfähigeres und effizienteres Netz zu erlangen, weshalb betreffend Netzebenenzuordnung und Netznutzungsentgelt für "Verdichtungsstationen" die gleichen Regeln gelten wie für "Neuerschliessungen".
7.
Auch die Unterscheidung zwischen Kosten- und Investitionsbeiträgen ist irrelevant. Ausschlaggebend ist, dass die Beschwerdegegnerin durchschnittlich rund 82% (vgl. E. 4.5 hiervor) der Erstellungskosten der hier interessierenden TS getragen hat und nicht die (sprachliche) Bezeichnung dieser Beiträge.
8.
8.1. Betreffend die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe bei ihren Berechnungen die Inflation nicht berücksichtigt, sind einerseits die Ausführungen der Vorinstanz zu beachten, wonach auch die übrigen Zahlen nicht "inflationsbereinigt" in die Berechnungen eingeflossen seien, wodurch sich allfällige Unstimmigkeiten wieder ausglichen. Ausschlaggebend ist andererseits nicht in erster Linie der Vergleich mit den anderen unterliegenden VNB betreffend deren durchschnittlichen nominalen Beitrag bei Erstellung einer neuen TS, sondern der prozentuale Anteil, den ein unterliegender VNB an die Erstellung einer TS beiträgt. Liegt dieser Anteil wie hier bei rund 82%, ist der betreffende VNB im Sinn von Art. 15

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
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1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.51 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190252 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.53 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
8.2. Aus diesen Überlegungen folgt auch, dass die Abschreibungsdauer nicht zu berücksichtigen ist, da bei der Beurteilung, wer für den Aufbau einer Netzebene aufgekommen ist, die prozentuale Kostenübernahme im Moment der Erstellung massgebend ist.
8.3. Auch die angeblichen Sonderwünsche der Beschwerdegegnerin spielen für die Netzebenenzuordnung keine Rolle, zumal der Beitrag der Beschwerdeführerin an die Erstellungskosten in Form eines Rabatts einzig auf den erwarteten Mehreinnahmen basierte und unabhängig von den Erstellungskosten errechnet wurde. Hatte die Beschwerdegegnerin also tatsächlich gewisse Sonderwünsche, kam sie im Endeffekt selbst für allenfalls daraus entstehende Mehrkosten auf. Abgesehen davon geht aus den Akten nicht hervor, dass tatsächlich wesentliche Sonderwünsche umgesetzt worden wären. Auch dieser Einwand der Beschwerdeführerin ist somit unbeachtlich.
9.
9.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, aus Art. 14 Abs. 3 Bst. c

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
|
1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
Überdies sei zu beachten, dass Art. 14 Abs. 3 Bst. c

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, das Solidaritätsprinzip sei vorab in Art. 14 Abs. 3 Bst. b

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 14 Corrispettivo per l'utilizzazione della rete - 1 Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
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1 | Il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non deve superare i costi computabili, nonché i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. |
2 | Il corrispettivo deve essere versato dai consumatori finali per ogni punto di prelievo. |
3 | I tariffari: |
a | devono presentare strutture semplici che riflettano i costi causati dai consumatori finali; |
b | non devono dipendere dalla distanza fra punto di prelievo e punto di immissione; |
c | devono fondarsi sul profilo dell'acquisto e nella rete di un gestore di rete devono essere unitari per livello di tensione e gruppo di clienti; |
d | ... |
e | devono tenere conto degli obiettivi di efficienza dell'infrastruttura di rete e dell'utilizzazione dell'energia elettrica. |
3bis | Nel determinare il corrispettivo per l'utilizzazione della rete non possono essere presi in considerazione i costi fatturati individualmente dai gestori di rete.45 |
4 | I Cantoni adottano adeguati provvedimenti per armonizzare i divari sproporzionati dei tariffari sul loro territorio. Qualora tali provvedimenti non siano sufficienti, il Consiglio federale prende altri provvedimenti adeguati. Esso può in particolare ordinare l'istituzione di un fondo di compensazione con la partecipazione obbligatoria di tutti i gestori di rete. L'efficienza della gestione della rete deve permanere garantita. In caso di fusioni di gestori di rete vi è un termine di transizione di cinque anni. |
5 | Le prestazioni concordate nel contesto di concessioni idrauliche vigenti (contratti di concessione), in particolare le forniture di energia rimangono impregiudicate dalle disposizioni sul corrispettivo per l'utilizzazione della rete. |
9.2. Die Vorinstanz erwidert dazu, mit der angefochtenen Verfügung trage sie den von der Beschwerdeführerin verlangten einfachen Strukturen Rechnung. Die Vorinstanz verlange gerade keinen "à la carte"-Tarif. Sie habe für die nicht sanierten TS 1966 - 2005 die Anwendung eines MS-Tarifs verfügt. Dies im Wissen darum, dass die Beschwerdeführerin mehrere MS-Tarife anwende. Die angeordnete Berücksichtigung der Kapitalkostenanteile der Beschwerdeführerin greife nicht in die Tarifstrukturen der Beschwerdeführerin ein.
Weiter habe sie dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die Energielieferverträge nur an die Kosten der Ersterstellung einer neuen Anlage einen einmaligen Beitrag habe leisten müssen, dadurch Rechnung getragen, dass sie zwischen Neuerschliessungen und Sanierungen unterschieden habe. Aus diesem Grund habe sie auch verfügt, auf die zwischen 1966 und Ende 2004 sanierten TS sei ein NS-Tarif (NE 7) anzuwenden (Dispositiv Ziffer 1.b).
9.3. Zunächst ist auf den Begriff der Kundengruppe einzugehen. Dieser ist so zu verstehen, dass er Kunden mit einer vergleichbaren, einheitlichen Bezugscharakteristik bei vergleichbarer Anschlusssituation zu Gruppen zusammenfasst. Bezieht ein nachgelagerter VNB Energie über eine grosse Zahl TS und ist die Anschlusssituation und/oder die Bezugscharakteristik (bzw. wie im vorliegenden Fall der Kostenbeitrag) bei verschiedenen TS unterschiedlich, muss eine unterschiedliche Behandlung, wie wenn verschiedene Kunden betroffen wären, möglich sein. Das bedeutet, die verschiedenen TS eines einzigen Kunden können einerseits unterschiedlichen Netzebenen, andererseits aber auch unterschiedlichen Kundengruppen zugeordnet werden.
Zudem ist zu bemerken, dass mit der Regelung der Vorinstanz eben kein spezieller "Sondertarif" geschaffen werden soll, sondern ein (bestehender) MS-Tarif anzuwenden ist und die speziellen Begebenheiten zusätzlich zu berücksichtigen sind. Wie dies umgesetzt wird, überlässt die Vorinstanz den Parteien.
10.
Die von der Beschwerdeführerin gewährten Rabatte und der von ihr getragene Unterhalt müssen bei der Zuteilung zu einer Netzebene ebenfalls berücksichtigt werden. Sie ändern - wie in den nachfolgenden Erwägungen aufgezeigt wird - hier jedoch nichts am Ausgang des Verfahrens.
10.1. Der Beschwerdeführerin sind zwar anrechenbare Kosten in Zusammenhang mit dem Netzaufbau (etwa 18% der Erstellungskosten) und mit dem Betrieb und Unterhalt entstanden - und Letztere entstehen ihr nach wie vor. Diese Kosten fallen verglichen mit dem Beitrag, den die Beschwerdegegnerin mit ihren Zahlungen an den Netzaufbau geleistet hat, aber verhältnismässig gering aus.
Das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI kommt in seinem Gutachten vom 7. April 2010 zum Schluss, dass sich die jährlichen ordentlichen und ausserordentlichen Kosten für den Unterhalt auf rund Fr. 119'175.- belaufen. Gemäss Berechnungen der Vorinstanz betragen die Unterhaltskosten pro TS und Jahr damit durchschnittlich rund Fr. 624.-. Die Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht, die jährlichen Unterhaltskosten beliefen sich auf rund 5,1 Millionen Franken für all ihre 5400 TS. Dies würde einen jährlichen Betrag pro TS von Fr. 944.- bedeuten. Diesen Betrag belegte die Beschwerdeführerin indessen nicht näher.
10.2. Geht man der Einfachheit halber von jährlichen Unterhaltskosten von Fr. 630.- und von Erstellungskosten von rund Fr. 60'000.- aus, beliefe sich der Gesamtbetrag von Erstellungs- und Unterhaltskosten bei einer erwarteten Lebensdauer der TS von 40 Jahren auf rund Fr. 85'000.-, wobei rund 30% davon auf die von der Beschwerdeführerin getragenen Unterhaltskosten entfallen. Daraus folgt, dass die Erstellungskosten auf die gesamte Lebensdauer einer TS durchschnittlich rund 70% und damit den weitaus wesentlicheren Teil der Gesamtkosten ausmachen. Daher ist ihnen bei der Ermittlung des anwendbaren Netznutzungstarifs bzw. bei der Zuordnung zu einer Netzebene besonderes Gewicht beizumessen.
10.3. Die Vorinstanz hat zu Recht ausgeführt, dass demjenigen anrechenbare Netzkosten entstehen, der für den Aufbau und Unterhalt einer bestimmten Netzebene aufkommt. Die obenstehenden Ausführungen haben einerseits gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin durchschnittlich rund 82% der Erstellungskosten der strittigen TS und der Zuleitungen getragen hat und dass andererseits die Erstellungskosten rund 70% der Gesamtkosten ausmachen. Die Beschwerdegegnerin hat rund 58% der Gesamtkosten getragen (Berechnung mit den Zahlen für eine durchschnittliche TS: 82% von Fr. 60'000.- = Fr. 49'200.-; Fr. 49'200.- sind rund 58% der Gesamtkosten von Fr. 85'000.-). Die von der Vorinstanz gewählte Lösung trägt genau diesem Umstand Rechnung, indem sie den hohen Beiträgen an die Erstellungskosten durch die Beschwerdegegnerin besonderes Gewicht beimisst, durch die Differenzierung zwischen "nicht sanierten" und "sanierten" TS eine sinnvolle zusätzliche Unterscheidung vornimmt und mit Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs zusätzlich die Aufwendungen der Beschwerdeführerin für Betrieb und Unterhalt für die strittigen TS berücksichtigt.
11.
Würde hier die Anschlusssituation nur nach dem formalen Eigentum beurteilt, wäre die Beschwerdegegnerin der Netzebene 7 zuzuordnen, und sie hätte einen Niederspannungstarif zu entrichten. Denn die physischen Anschlusspunkte der Beschwerdegegnerin befinden sich unterhalb der fraglichen TS 1966 - 2005, welche die NE 6 bilden. Wie in Erwägung 4 hiervor jedoch ausgeführt, knüpft Art. 15

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 15 Costi di rete computabili - 1 Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
|
1 | Per costi computabili si intendono i costi d'esercizio e i costi del capitale di una rete sicura, performante ed efficiente, nonché, eccezionalmente, i costi di misure innovative per reti intelligenti, sempre che queste reti abbiano le funzionalità stabilite dal Consiglio federale. Essi comprendono un utile d'esercizio adeguato.49 |
2 | Per costi d'esercizio si intendono i costi di prestazioni in relazione diretta con la gestione delle reti. Tra questi si annoverano in particolare: |
a | i costi per le prestazioni di servizio relative al sistema e per la riserva di energia; |
b | i costi di manutenzione delle reti; |
c | le rimunerazioni per la concessione di diritti e servitù connessi all'esercizio della rete.51 |
3 | I costi del capitale devono essere calcolati in base ai costi iniziali di acquisto e di costruzione degli impianti esistenti. Sono computabili come costi del capitale al massimo: |
a | gli ammortamenti calcolatori; |
b | gli interessi calcolatori sui beni necessari alla gestione delle reti. |
3bis | Il Consiglio federale disciplina le condizioni e l'estensione della computabilità nonché l'attribuzione ai costi d'esercizio e del capitale per: |
a | i costi di sistemi di misurazione, di controllo e di regolazione intelligenti, inclusi determinati costi di sensibilizzazione nell'ambito della riduzione del consumo; |
b | i costi di misure di informazione necessarie e specifiche al progetto che il gestore di rete adotta per progetti soggetti ad approvazione ai sensi dell'articolo 16 della legge del 24 gennaio 190252 sugli impianti elettrici; |
c | gli emolumenti versati dai gestori di rete ai sensi dell'articolo 3a capoverso 2 della legge sugli impianti elettrici; |
d | i costi di misure innovative di cui al capoverso 1.53 |
4 | Il Consiglio federale fissa le basi per: |
a | il calcolo dei costi d'esercizio e del capitale computabili; |
b | la traslazione unitaria dei costi secondo il principio di causalità, nonché dei tributi e delle prestazioni agli enti pubblici. Al riguardo occorre tener conto dell'immissione di elettricità ai livelli di tensione più bassi. |
12.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die ElCom habe in der Verfügung lediglich das Ergebnis ihrer rechtlichen Subsumtion präsentiert, die eigentliche Begründung aber für sich behalten. Mit dieser fehlenden Begründung habe sie das rechtliche Gehör verletzt. So habe die ElCom nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb auf die nicht sanierten TS 1966 - 2005 ein MS-Tarif (NE 5) unter Anrechnung (i) der Kapitalkosten der BKW und (ii) der "Investitionsbeiträge" der Elektra an die Zuleitungen angewendet werden solle.
Dieses Vorbringen ist nicht nachvollziehbar, zumal die Vorinstanz ihre Verfügung eingehend begründet und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt hat.
Wie aus Erwägung 2 hervorgeht, auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der angefochtenen Verfügung eine gewisse Zurückhaltung. Insgesamt erweist sich die von der Vorinstanz gewählte Lösung als sachgerecht und zweckmässig. Aufgrund des der Vorinstanz zustehenden "technischen Ermessens" ist daher nicht zu prüfen, ob auch eine andere Lösung hätte gewählt werden können. Die Beschwerde gegen die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist somit abzuweisen.
13.
Die Vorinstanz auferlegte die Gebühren von insgesamt Fr. 66'935.- zu 65% der Beschwerdeführerin (Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Verfahren) und zu 35% der Beschwerdegegnerin (Gesuchstellerin im vorinstanzlichen Verfahren). Einerseits habe die Beschwerdeführerin das Verfahren mit ihrer Berechnung der Netznutzungstarife mit veranlasst, andererseits sei die Verfügung auch durch die Anträge der Beschwerdegegnerin - mit welchen sie nur teilweise durchgedrungen sei - mit verursacht worden.
13.1. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verfahrenskosten der Vorinstanz seien unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens in den Hauptpunkten neu zu verlegen. Sie begründet diesen Antrag damit, die ElCom habe in ihrem Kostenspruch unter anderem berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin mit ihren Anträgen (in Bezug auf die TS 1966 - 2005) nur teilweise durchgedrungen sei. Die ElCom habe es indessen einzubeziehen unterlassen, dass die Beschwerdegegnerin in Bezug auf weitere 62 TS nicht durchgedrungen sei.
13.2. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin nie die Anwendung eines Mittelspannungstarifs auf die vor 1966 erstellten TS beantragt. Die Beschwerdegegnerin ist damit vor der Vorinstanz mit ihren Anträgen nur betreffend die sanierten TS 1966 - 2005 unterlegen, weshalb sich eine Auferlegung der Gebühren zu 65% an die Beschwerdeführerin und zu 35% an die Beschwerdegegnerin als rechtmässig erweist. Somit ist auch der Antrag der Beschwerdeführerin, die Gebühren vor der Vorinstanz anders zu verlegen, abzuweisen.
14.
14.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. In Streitigkeiten mit Vermögensinteressen ist die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 4

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Die Beschwerdeführerin hat somit insgesamt Verfahrenskosten von Fr. 39'000.- zu bezahlen. Dieser Betrag ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 50'000.- zu verrechnen. Der Überschuss wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht innert 30 Tagen ihre Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.
Die der Beschwerdegegnerin auferlegten Verfahrenskosten für die Zwischenverfügung betreffend das Akteneinsichtsgesuch von Fr. 1'000.- sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen.
14.2. Der obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen; obsiegt die Partei nur teilweise, ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen (Art. 64 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 40'000.- werden zu 39/40 der Beschwerdeführerin (ausmachend Fr. 39'000.-) und zu 1/40 (ausmachend Fr. 1'000. ) der Beschwerdegegnerin auferlegt.
2.1. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 39'000.- werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 50'000.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 11'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht innert 30 Tagen ihre Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.
2.2. Die der Beschwerdegegnerin auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 45'000.- zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-08-010; Einschreiben)
- das GS UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus Metz Anita Schwegler
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
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1 | I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | l'esecuzione cambiaria; |
c | i diritti politici (art. 82 lett. c); |
d | l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale; |
e | gli appalti pubblici.19 |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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