D-1169/2009 - 2009-03-06 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2009 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1169/2009/
{T 0/2}

Urteil vom 6. März 2009

Besetzung
Einzelrichter Hans Schürch,
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2009 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus (...), mit Schreiben vom 14. Juli 2006 bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo ein Asylgesuch stellte,
dass er sein Gesuch auf entsprechende Aufforderung der Schweizerischen Vertretung vom 16. August 2006 hin mit Eingaben vom 28. August 2006 und 25. September 2006 ergänzte,
dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er stamme ursprünglich aus (...),
dass sein Bruder P. M. sich im Juli 1995 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen habe,
dass in der Folge mehrere Familienangehörige durch Soldaten der srilankischen Armee aufgesucht und bedroht worden seien,
dass er daher mit der Familie nach (...) geflüchtet sei, wo sie seit März 2004 jedoch erneut Probleme wegen seines Bruders bekommen hätten,
dass sie von Unbekannten bedroht worden seien und ausserdem sein Bruder S. von der Polizei sowie von unbekannten Personen festgenommen worden sei,
dass S. im Februar 2006 zwei Tage von der Polizei festgehalten worden sei,
dass er selber kurz darauf ebenfalls von der Polizei mitgenommen, zu seinem Bruder befragt und geschlagen worden sei,
dass der Bruder seines Schwagers im Juni 2006 erschossen worden sei und später seine Schwester sowie seine Mutter bedroht worden seien,
dass sein Schwager im September 2006 beinahe getötet worden sei und sich überdies die allgemeine Situation in (...) weiter verschärft habe,
dass er in Sri Lanka nicht in Sicherheit leben könne und daher in die Schweiz ausreisen wolle,
dass die Schweizerische Vertretung in Colombo auf die Durchführung einer Befragung verzichtete und das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 9. Januar 2007 an das BFM übermittelte,
dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. Februar 2007 ablehnte und die Einreise in die Schweiz verweigerte,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 22. März 2007 anfocht und dabei unter anderem geltend machte, sein Bruder P. M. befinde sich als Asylgesuchsteller (N ______) in der Schweiz,
dass das BFM daraufhin im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens seinen Entscheid vom 23. Februar 2007 mit Verfügung vom 25. April 2007 aufhob und das erstinstanzliche Verfahren wieder aufnahm, worauf das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 1. Mai 2007 als gegenstandslos geworden abschrieb,
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 10. November 2008 beantragte, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei einzutreten, es sei ihm zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen,
dass er dabei ausführte, der Beschwerdeführer sei am 21. Juni 2007 aus Sri Lanka ausgereist und lebe seither in Malaysia,
dass der Bruder des Beschwerdeführers, P. M., am 12. Januar 2004 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt habe und inzwischen Asyl erhalten habe,
dass der Beschwerdeführer in Malaysia keine Aufenthaltsbewilligung habe, weshalb ihm der Aufenthalt dort nicht zugemutet werden könne,
dass er ausserdem nicht nach Sri Lanka zurückkehren könne,
dass angesichts des in der Schweiz lebenden Bruders eine Beziehungsnähe zur Schweiz bestehe,
dass dem Beschwerdeführer daher die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei,
dass das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 aufforderte, sich bei der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur zu melden,
dass der Konsul der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur dem BFM mit E-Mail vom 6. Januar 2009 unter anderem mitteilte, der Beschwerdeführer habe sich an diesem Datum zusammen mit zwölf anderen Personen bei der Botschaft gemeldet und um Asyl in der Schweiz ersucht,
dass alle Personen im Besitz eines regulären Ausweises des lokalen UNHCR-Büros seien und sich somit in Malaysia frei bewegen könnten und in Sicherheit seien,
dass das BFM den Rechtsvertreter des Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Januar 2009 über den wesentlichen Inhalt des Schreibens der Schweizerischen Vertretung vom 6. Januar 2009 in Kenntnis setzte und ihm dabei gleichzeitig mitteilte, aufgrund der bestehenden Sachlage sei es für den Beschwerdeführer zumutbar und möglich, sich weiterhin in Malaysia aufzuhalten, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei,
dass das BFM ausserdem erwog, eine Befragung des Beschwerdeführers durch die Schweizerische Vertretung in Kuala Lumpur erübrige sich damit, zumal es dieser Vertretung aus organisatorischen Gründen ohnehin nicht möglich wäre, eine solche durchzuführen,
dass dem Rechtsvertreter Gelegenheit gegeben wurde, innert Frist eine Stellungnahme sowie allfällige Ergänzungen zum Asyl- und Einreisegesuch einzureichen,
dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. Januar 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu den Akten reichte,
dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. Januar 2009 - eröffnet am 27. Januar 2009 - ablehnte und ihm die Einreise in die Schweiz verweigerte,
dass zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausgeführt wurde, den Akten zufolge lebe der Beschwerdeführer zurzeit in Malaysia und verfüge über einen Ausweis des UNHCR,
dass Malaysia zwar die Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe, jedoch keine Hinweise darauf bestünden, wonach Malaysia Personen, welche sich in der Obhut des UNHCR befänden, in ihre Herkunftsländer zurückführe,
dass zwischen dem in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers und dem Beschwerdeführer keine besonders enge Beziehung bestehe,
dass der Beschwerdeführer hingegen in Malaysia offenbar über ein Beziehungsnetz verfüge,
dass es ihm demnach möglich und zumutbar sei, in Malaysia zu verbleiben, wo er nicht befürchten müsse, in sein Heimatland zurückgeführt zu werden,
dass bei dieser Sachlage offen gelassen werden könne, ob der Beschwerdeführer im Heimatland in relevanter Weise verfolgt werde,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 23. Februar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei dem Beschwerdeführer zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, es sei Asyl zu gewähren oder zumindest die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,
dass auf den Inhalt der Beschwerde - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asylrechts entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zwecks Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),
dass bei diesem Entscheid die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiv zu umschreiben sind, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, Nr. 20 und Nr. 21 sowie EMARK 2005 Nr. 19),
dass sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zurzeit nicht mehr in seinem Heimatland, wo er angeblich verfolgt wurde, sondern in Malaysia aufhält,
dass demnach insbesondere zu prüfen ist, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, weiterhin in Malaysia zu verbleiben,
dass der Beschwerdeführer zwar über einen in der Schweiz lebenden Bruder (P. M.) verfügt, zwischen den beiden Brüdern jedoch keine nahe Beziehung besteht, zumal P. M. den Akten zufolge bereits im Jahr 1995 die Familie verlassen hat, um den LTTE beizutreten, und im Jahr 2004 in die Schweiz geflüchtet ist,
dass demzufolge keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz besteht,
dass sich der Beschwerdeführer demgegenüber seit Juni 2007 in Malaysia aufhält,
dass davon auszugehen ist, er verfüge dort über ein Beziehungsnetz, da er den Akten zufolge in Begleitung von zwölf weiteren Personen bei der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur vorsprach,
dass in der Beschwerde die bereits von der Vorinstanz getroffene Annahme, wonach der Beschwerdeführer in Malaysia über ein Beziehungsnetz verfügt und in der dortigen tamilisch-srilankischen Diaspora gut integriert ist, nicht bestritten wird,
dass der Beschwerdeführer dem Schreiben des Konsuls der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur vom 6. Januar 2009 zufolge über einen vom lokalen Büro des UNHCR in Malaysia ausgestellten Ausweis verfügt,
dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der in der Schweiz lebende Bruder des Beschwerdeführers habe dem Rechtsvertreter gegenüber erklärt, diese Aussage sei unzutreffend,
dass in der Beschwerde ausserdem vorgebracht wird, die Schweizerische Vertretung in Kuala Lumpur sei ohne mit dem Beschwerdeführer ein Gespräch geführt zu haben von der Annahme ausgegangen, er werde durch das UNHCR geschützt,
dass dem Schreiben des Konsuls indessen zu entnehmen ist, es habe zwar aus organisatorischen beziehungsweise Kapazitätsgründen (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung) keine eigentliche Anhörung, aber durchaus ein Gespräch stattgefunden (vgl. beispielsweise die Aussage im Schreiben, wonach sich die Verständigung mit den Antragstellern schwierig gestaltete),
dass somit davon auszugehen ist, die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer über einen UNHCR-Ausweis verfüge, basiere auf fundierten Information des Konsuls,
dass die Behauptung des Bruders des Beschwerdeführers unter diesen Umständen nicht geeignet ist, die Feststellung des Konsuls, wonach der Beschwerdeführer im Besitz eines UNHCR-Ausweises sei, zu entkräften,
dass demzufolge davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer stehe in Malaysia unter dem Schutz des UNHCR,
dass in der Beschwerde zwar zutreffend ausgeführt wird, Malaysia habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet,
dass der Beschwerdeführer jedoch als Inhaber eines UNHCR-Ausweises die Möglichkeit hat, das UNHCR vor Ort um Schutz zu ersuchen,
dass das UNHCR den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge zwangsweise Ausschaffungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht, die sich unter dem Schutz des UNHCR befanden, mittels Intervention bei den malaysischen Behörden jeweils verhindern konnte,
dass daher faktisch von einem wirksamen Schutz vor Verfolgung und Rückschaffung in den Heimatstaat auszugehen ist,
dass sich die im Kampf gegen illegale Immigranten durchgeführten Razzien der malayischen Behörden primär gegen die zahlreichen Einwanderer und Flüchtlinge aus Myanmar und Indonesien richten, wogegen die vergleichsweise relativ kleine Gruppe von tamilischen Flüchtlingen von den Behörden wenig zu befürchten hat,
dass den Akten denn auch keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, wonach dem Beschwerdeführer persönlich in Malaysia eine aktuelle und konkrete Gefahr der zwangsweisen Rückschaffung nach Sri Lanka droht,
dass der in der Beschwerde zitierte Auszug aus dem Jahresbericht 2008 von amnesty international an dieser Einschätzung nichts ändert,
dass es dem Beschwerdeführer demzufolge zuzumuten ist, sich weiterhin in Malaysia aufzuhalten und sich gegebenenfalls dort um Schutz zu bemühen,
dass die Vorinstanz somit zu Recht gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und die Einreise verweigert hat,
dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine ihm in Sri Lanka drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann,
dass sich die in der Beschwerde angesprochene Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegend nicht stellt, da sich der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz befindet, weshalb nicht über die Wegweisung respektive deren Vollzugs befunden werden kann,
dass daher auf den Antrag, es sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, nicht weiter einzugehen ist,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus verwaltungsökonomischen Gründen indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG damit gegenstandslos geworden ist,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Hauptsache ebenfalls gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.