D-1169/2009 - 2009-03-06 - Asyl - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2009 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1169/2009/
{T 0/2}

Urteil vom 6. März 2009

Besetzung
Einzelrichter Hans Schürch,
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

Parteien
A._______, geboren _______,
Sri Lanka,
vertreten durch Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2009 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus (...), mit Schreiben vom 14. Juli 2006 bei der Schweizerischen Vertretung in Colombo ein Asylgesuch stellte,
dass er sein Gesuch auf entsprechende Aufforderung der Schweizerischen Vertretung vom 16. August 2006 hin mit Eingaben vom 28. August 2006 und 25. September 2006 ergänzte,
dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er stamme ursprünglich aus (...),
dass sein Bruder P. M. sich im Juli 1995 den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) angeschlossen habe,
dass in der Folge mehrere Familienangehörige durch Soldaten der srilankischen Armee aufgesucht und bedroht worden seien,
dass er daher mit der Familie nach (...) geflüchtet sei, wo sie seit März 2004 jedoch erneut Probleme wegen seines Bruders bekommen hätten,
dass sie von Unbekannten bedroht worden seien und ausserdem sein Bruder S. von der Polizei sowie von unbekannten Personen festgenommen worden sei,
dass S. im Februar 2006 zwei Tage von der Polizei festgehalten worden sei,
dass er selber kurz darauf ebenfalls von der Polizei mitgenommen, zu seinem Bruder befragt und geschlagen worden sei,
dass der Bruder seines Schwagers im Juni 2006 erschossen worden sei und später seine Schwester sowie seine Mutter bedroht worden seien,
dass sein Schwager im September 2006 beinahe getötet worden sei und sich überdies die allgemeine Situation in (...) weiter verschärft habe,
dass er in Sri Lanka nicht in Sicherheit leben könne und daher in die Schweiz ausreisen wolle,
dass die Schweizerische Vertretung in Colombo auf die Durchführung einer Befragung verzichtete und das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 9. Januar 2007 an das BFM übermittelte,
dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. Februar 2007 ablehnte und die Einreise in die Schweiz verweigerte,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 22. März 2007 anfocht und dabei unter anderem geltend machte, sein Bruder P. M. befinde sich als Asylgesuchsteller (N ______) in der Schweiz,
dass das BFM daraufhin im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens seinen Entscheid vom 23. Februar 2007 mit Verfügung vom 25. April 2007 aufhob und das erstinstanzliche Verfahren wieder aufnahm, worauf das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 1. Mai 2007 als gegenstandslos geworden abschrieb,
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 10. November 2008 beantragte, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei einzutreten, es sei ihm zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen,
dass er dabei ausführte, der Beschwerdeführer sei am 21. Juni 2007 aus Sri Lanka ausgereist und lebe seither in Malaysia,
dass der Bruder des Beschwerdeführers, P. M., am 12. Januar 2004 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt habe und inzwischen Asyl erhalten habe,
dass der Beschwerdeführer in Malaysia keine Aufenthaltsbewilligung habe, weshalb ihm der Aufenthalt dort nicht zugemutet werden könne,
dass er ausserdem nicht nach Sri Lanka zurückkehren könne,
dass angesichts des in der Schweiz lebenden Bruders eine Beziehungsnähe zur Schweiz bestehe,
dass dem Beschwerdeführer daher die Einreise in die Schweiz zu bewilligen sei,
dass das BFM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Dezember 2008 aufforderte, sich bei der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur zu melden,
dass der Konsul der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur dem BFM mit E-Mail vom 6. Januar 2009 unter anderem mitteilte, der Beschwerdeführer habe sich an diesem Datum zusammen mit zwölf anderen Personen bei der Botschaft gemeldet und um Asyl in der Schweiz ersucht,
dass alle Personen im Besitz eines regulären Ausweises des lokalen UNHCR-Büros seien und sich somit in Malaysia frei bewegen könnten und in Sicherheit seien,
dass das BFM den Rechtsvertreter des Beschwerdeführer mit Verfügung vom 9. Januar 2009 über den wesentlichen Inhalt des Schreibens der Schweizerischen Vertretung vom 6. Januar 2009 in Kenntnis setzte und ihm dabei gleichzeitig mitteilte, aufgrund der bestehenden Sachlage sei es für den Beschwerdeführer zumutbar und möglich, sich weiterhin in Malaysia aufzuhalten, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei,
dass das BFM ausserdem erwog, eine Befragung des Beschwerdeführers durch die Schweizerische Vertretung in Kuala Lumpur erübrige sich damit, zumal es dieser Vertretung aus organisatorischen Gründen ohnehin nicht möglich wäre, eine solche durchzuführen,
dass dem Rechtsvertreter Gelegenheit gegeben wurde, innert Frist eine Stellungnahme sowie allfällige Ergänzungen zum Asyl- und Einreisegesuch einzureichen,
dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. Januar 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu den Akten reichte,
dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. Januar 2009 - eröffnet am 27. Januar 2009 - ablehnte und ihm die Einreise in die Schweiz verweigerte,
dass zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausgeführt wurde, den Akten zufolge lebe der Beschwerdeführer zurzeit in Malaysia und verfüge über einen Ausweis des UNHCR,
dass Malaysia zwar die Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe, jedoch keine Hinweise darauf bestünden, wonach Malaysia Personen, welche sich in der Obhut des UNHCR befänden, in ihre Herkunftsländer zurückführe,
dass zwischen dem in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers und dem Beschwerdeführer keine besonders enge Beziehung bestehe,
dass der Beschwerdeführer hingegen in Malaysia offenbar über ein Beziehungsnetz verfüge,
dass es ihm demnach möglich und zumutbar sei, in Malaysia zu verbleiben, wo er nicht befürchten müsse, in sein Heimatland zurückgeführt zu werden,
dass bei dieser Sachlage offen gelassen werden könne, ob der Beschwerdeführer im Heimatland in relevanter Weise verfolgt werde,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 23. Februar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und dabei beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei dem Beschwerdeführer zwecks Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, es sei Asyl zu gewähren oder zumindest die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, eventuell sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen,
dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht wurde,
dass auf den Inhalt der Beschwerde - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asylrechts entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 und 52VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesamt Asylsuchenden die Einreise zwecks Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 2 AsylG),
dass bei diesem Entscheid die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiv zu umschreiben sind, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt,
dass neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. dazu die nach wie vor gültigen und zutreffenden Ausführungen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, Nr. 20 und Nr. 21 sowie EMARK 2005 Nr. 19),
dass sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zurzeit nicht mehr in seinem Heimatland, wo er angeblich verfolgt wurde, sondern in Malaysia aufhält,
dass demnach insbesondere zu prüfen ist, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, weiterhin in Malaysia zu verbleiben,
dass der Beschwerdeführer zwar über einen in der Schweiz lebenden Bruder (P. M.) verfügt, zwischen den beiden Brüdern jedoch keine nahe Beziehung besteht, zumal P. M. den Akten zufolge bereits im Jahr 1995 die Familie verlassen hat, um den LTTE beizutreten, und im Jahr 2004 in die Schweiz geflüchtet ist,
dass demzufolge keine besondere Beziehungsnähe zur Schweiz besteht,
dass sich der Beschwerdeführer demgegenüber seit Juni 2007 in Malaysia aufhält,
dass davon auszugehen ist, er verfüge dort über ein Beziehungsnetz, da er den Akten zufolge in Begleitung von zwölf weiteren Personen bei der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur vorsprach,
dass in der Beschwerde die bereits von der Vorinstanz getroffene Annahme, wonach der Beschwerdeführer in Malaysia über ein Beziehungsnetz verfügt und in der dortigen tamilisch-srilankischen Diaspora gut integriert ist, nicht bestritten wird,
dass der Beschwerdeführer dem Schreiben des Konsuls der Schweizerischen Vertretung in Kuala Lumpur vom 6. Januar 2009 zufolge über einen vom lokalen Büro des UNHCR in Malaysia ausgestellten Ausweis verfügt,
dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der in der Schweiz lebende Bruder des Beschwerdeführers habe dem Rechtsvertreter gegenüber erklärt, diese Aussage sei unzutreffend,
dass in der Beschwerde ausserdem vorgebracht wird, die Schweizerische Vertretung in Kuala Lumpur sei ohne mit dem Beschwerdeführer ein Gespräch geführt zu haben von der Annahme ausgegangen, er werde durch das UNHCR geschützt,
dass dem Schreiben des Konsuls indessen zu entnehmen ist, es habe zwar aus organisatorischen beziehungsweise Kapazitätsgründen (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung) keine eigentliche Anhörung, aber durchaus ein Gespräch stattgefunden (vgl. beispielsweise die Aussage im Schreiben, wonach sich die Verständigung mit den Antragstellern schwierig gestaltete),
dass somit davon auszugehen ist, die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer über einen UNHCR-Ausweis verfüge, basiere auf fundierten Information des Konsuls,
dass die Behauptung des Bruders des Beschwerdeführers unter diesen Umständen nicht geeignet ist, die Feststellung des Konsuls, wonach der Beschwerdeführer im Besitz eines UNHCR-Ausweises sei, zu entkräften,
dass demzufolge davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer stehe in Malaysia unter dem Schutz des UNHCR,
dass in der Beschwerde zwar zutreffend ausgeführt wird, Malaysia habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet,
dass der Beschwerdeführer jedoch als Inhaber eines UNHCR-Ausweises die Möglichkeit hat, das UNHCR vor Ort um Schutz zu ersuchen,
dass das UNHCR den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge zwangsweise Ausschaffungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht, die sich unter dem Schutz des UNHCR befanden, mittels Intervention bei den malaysischen Behörden jeweils verhindern konnte,
dass daher faktisch von einem wirksamen Schutz vor Verfolgung und Rückschaffung in den Heimatstaat auszugehen ist,
dass sich die im Kampf gegen illegale Immigranten durchgeführten Razzien der malayischen Behörden primär gegen die zahlreichen Einwanderer und Flüchtlinge aus Myanmar und Indonesien richten, wogegen die vergleichsweise relativ kleine Gruppe von tamilischen Flüchtlingen von den Behörden wenig zu befürchten hat,
dass den Akten denn auch keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, wonach dem Beschwerdeführer persönlich in Malaysia eine aktuelle und konkrete Gefahr der zwangsweisen Rückschaffung nach Sri Lanka droht,
dass der in der Beschwerde zitierte Auszug aus dem Jahresbericht 2008 von amnesty international an dieser Einschätzung nichts ändert,
dass es dem Beschwerdeführer demzufolge zuzumuten ist, sich weiterhin in Malaysia aufzuhalten und sich gegebenenfalls dort um Schutz zu bemühen,
dass die Vorinstanz somit zu Recht gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und die Einreise verweigert hat,
dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine ihm in Sri Lanka drohende Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann,
dass sich die in der Beschwerde angesprochene Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegend nicht stellt, da sich der Beschwerdeführer nicht in der Schweiz befindet, weshalb nicht über die Wegweisung respektive deren Vollzugs befunden werden kann,
dass daher auf den Antrag, es sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren, nicht weiter einzugehen ist,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), aus verwaltungsökonomischen Gründen indessen in Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG damit gegenstandslos geworden ist,
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Hauptsache ebenfalls gegenstandslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 52 - 1 ...153
¹	...153
²	...154

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.