D-4187/2022 - 2023-02-06 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. August 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4187/2022

Urteil vom6. Februar 2023

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Chiara Piras, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Constantin Hruschka.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin,Verein Rechtsbüro, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. August 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - verliess den Iran eigenen Angaben zufolge illegal im Mai/Juni 2021 und gelangte über die Türkei am 26. August 2021 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 31. August 2021 wurden seine Personalien aufgenommen. Am 10. November 2021 wurde er eingehend zu den Fluchtgründen angehört. Am 15. November 2021 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt und am 30. Mai 2022 ergänzend angehört (EA).

B.
Zur Begründung seines Gesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im Jahr 2017 sei er mit seiner Mutter und seiner Schwester beim Grenzübertritt Irak/Iran anlässlich des Besuchs seiner Grosseltern mütterlicherseits während vier Tagen vom Ettelaat (Anm. des Gerichts: iranischer Geheimdienst) inhaftiert worden. Während seiner Haft sei er geschlagen und bedroht worden. Die Behörden hätten ihm Fotografien von ihm und seinen Grosseltern gezeigt, die er zuvor einem befreundeten Mädchen geschickt habe. Nach der Freilassung sei ein Reiseverbot gegen ihn erlassen worden; er habe weder eine Haftbestätigung noch ein Dokument bezüglich Ausreisesperre erhalten - es sei bekannt, dass der Ettelaat keine Dokumente herausgebe. Er und seine Schwester hätten während eines Jahres das Gefühl gehabt, jemand höre bei Telefongesprächen mit und sie seien auf der Strasse verfolgt worden. Seine Mutter sei nochmals vom Ettelaat vorgeladen und zu ihrer Familie befragt worden. Zwei, drei Mal sei der Beschwerdeführer angerufen worden, sei aber nicht hingegangen und habe seine SIM-Karte gewechselt; seine Mutter traue sich nicht einmal, ihren Familiennamen zu erwähnen oder überhaupt eine SIM-Karte auf ihren Namen lautend zu haben.

Sie seien nach etwa einem Jahr nach B._______ gezogen. In C._______, dem Dorf seiner Mutter, habe ihn D._______, der angegeben habe, seine Eltern und Grosseltern zu kennen, freundlich angesprochen und ihm von den Aktivitäten der Kurdish Democratic Party of Iran ([KDPI] - auch genannt Democratic Party of Iranian Kurdistan [PDKI]) - erzählt. Zunächst habe der Beschwerdeführer vermutet, D._______ sei ein Spitzel, sein Grossvater in der Schweiz habe ihm jedoch versichert, dass er D._______ vertrauen könne. Weil er aus einer Märtyrerfamilie stamme und seine Familie politisch aktiv sei, habe er sodann mit D._______ des Nachts Flugblätter über die Geburt von Dr. Qasimlo, dessen Ermordung, den Gründungstag der Partei sowie über Newroz verteilt; er sei nicht direkt Mitglied der Partei gewesen. Als D._______ verhaftet worden sei, sei er aus Angst, dieser würde unter Folter seinen Namen verraten, eine Woche nach dessen Verhaftung ausgereist.

Er stamme aus einer Märtyrerfamilie, die seit vielen Jahren im Fokus der iranischen Behörden stehe - seine Familie mütterlicherseits (seine Grosseltern, zwei Onkel und seine Tante) seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer neben seiner Shenasnameh und seinem Führerschein (beide im Original) - seinen Reisepass könne er nicht einreichen, da ihm dieser vom Ettelaat abgenommen worden sei - im Laufe des Verfahrens folgende Beweismittel ein:

- Vier Fotografien des Beschwerdeführers bezüglich Engagement bei der PDKI in E._______

- Einen knapp dreiminütigen Film des F._______ bezüglich eines KDPI-Vortrags in E._______

- Sein Facebook-Profilbild, das ihn anlässlich einer Veranstaltung beim PDKI-E._______ zeigt

- Einen Facebook-Post der Kurdistan Press Agency vom (...) 2021 bezüglich der Verhaftung von D._______

- Zwei Fotografien des Beschwerdeführers bezüglich seiner Demonstrationsteilnahme in der Schweiz

- KDP-Bestätigung vom 18. Januar 2022 (bezüglich seiner Funktion als Sympathisant)

C.
Mit Verfügung vom 22. August 2022 - eröffnet am 24. August 2022 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers im Rahmen des erweiterten Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 20. September 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vor-instanz. In prozessualer Hinsicht wurde um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege sowie Verzicht auf Kostenvorschuss ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2022 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gut. Die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ferner wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 3. Oktober 2022 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

G.
Mit Replik vom 20. Oktober 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht im Sinne eines Eventualantrages geltend, seine Aussagen anlässlich der Anhörung vom 10. November 2021 dürften aufgrund seiner starken Zahnschmerzen nicht gegen ihn verwendet werden. Aufgrund seiner Kultur und Herkunft aus einer Diktatur (die befragende Person sei eine Autorität für ihn) habe er nicht gewagt, die Anhörung abzubrechen. Aus dem Anhörungsprotokoll wird zwar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer unter starken Zahnschmerzen litt (er blutete und «er atme[] schwer und ha[be] Tränen in den Augen» und «ich habe starke Zahnschmerzen. Deshalb kann ich nicht sprechen» vgl. Anhörung F40, Anmerkung zu F42 und F43); er habe sich vor der Anhörung übergeben müssen (vgl. Anmerkung Rechtsvertretung, Anhörung F5). Als die befragende Person in Aussicht stellte, die Anhörung nach ein bis zwei Fragen zu beenden (vgl. Anhörung F41 und F43), wurden ihm noch 16 weitere Fragen gestellt, wobei am Ende der Anhörung wiederum protokolliert wurde, dass er sich aufgrund von Schmerzen an den Kopf gefasst hat (vgl. Anhörung F60). Dieses Vorgehen erscheint tatsächlich problematisch und die entsprechenden Aussagen müssen vor diesem Hintergrund qualifiziert werden. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch in der Folge ergänzend angehört wurde, ist der Sachverhalt als genügend erstellt zu betrachten. Eine Gehörsverletzung ist daher nicht zu verzeichnen.

3.2 Bezüglich der geltend gemachten Verständigungsprobleme ist festzuhalten, dass keine Probleme der Übersetzung protokolliert wurden und der Beschwerdeführer wenige Korrekturen anlässlich der Rückübersetzung vorgenommen hat. Zudem hat er die Richtigkeit seiner Aussagen auf jeder Seite des Protokolls unterschriftlich bestätigt. Seine Rechtsvertretung, die während der Anhörung aktiv auf seine Zahnschmerzen hinwies, hat sich auch nicht bezüglich Verständigungsschwierigkeiten geäussert. Schwierigkeiten, die zu einer mangelhaften Erstellung des Sachverhalts führen würden, sind damit nicht zu erkennen. Schliesslich war das SEM entgegen den anderslautenden Beschwerdevorbringen auch nicht gehalten, den Beschwerdeführer mit Widersprüchen in den eigenen Aussagen zu konfrontieren. Einen entsprechenden verfahrensrechtlichen Anspruch kennt die Praxis nicht (vgl. dazu BVGE 2008/57 E. 6.2; Urteil des BVGer D-566/2017 vom 6. März 2017).

3.3 Diesen Erwägungen sind die formellen Rügen unbegründet und das Gericht entscheidet in der Sache selbst (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine politischen Aktivitäten unsubstantiiert und wenig detailliert seien. Seine Erklärungen zu den Umständen seines Parteibeitritts seien oberflächlich (Anruf beim Grossvater, wonach er D._______ vertraut habe). Weiter seien seine Schilderungen bezüglich seiner politischen Aktivitäten unpräzise und unsubstantiiert. Er habe zwar die Namen von D._______ und eines anderen Parteimitglieds genannt; dies sei jedoch nicht geeignet, seine Behauptungen zu untermauern. Er habe keine Informationen zur Parteistruktur gegeben, sondern nur gesagt, dass er nicht direktes Parteimitglied gewesen sei. Seine Angaben zur Parteiideologie seien stereotyp gewesen. Auf Nachfrage bezüglich seiner Aufgaben habe er bloss ausgeführt, diese hätten sich auf die Verteilung von Informationen und das Beschriften von Stellen beschränkt. Bezüglich der Parteiaktionen habe er keine konkrete Antwort gegeben (er habe nur wenige Aktionen durchgeführt). Erneut stereotyp habe er erklärt, dass er nur zu bestimmten Anlässen Aktivitäten abgehalten habe. Zur ersten durchgeführten Parteiaktivität habe er nichts sagen können und in zusammenfassender Form geantwortet. Bezüglich der letzten Aktivität habe er bloss gesagt, er habe D._______ zuletzt am Newroz-Tag gesehen und mit ihm über die nächste Aktivität sprechen wollen. Seine Angaben zur Verhaftung D._______ seien unklar und überdies von Dritten berichtet worden. Er habe keine genauen zeitlichen Angaben gemacht, ausser, dass D._______ während der Newroz Periode im Monat Khordad verschwunden sei, wobei er die Newroz Periode mit dem Monat Khordad verwechselt habe. Die KDP Bestätigung vom 18. Januar 2022 sowie die eingereichten Fotografien würden aufgrund ihres Inhalts, die seine Behauptungen nicht direkt bestätigen würden, und der Art ihrer Beschaffung, keine tauglichen Beweismittel darstellen.

Weiter seien die Ereignisse im Jahr 2017 nicht asylrelevant. Zwar stelle das SEM seine Festnahme nicht in Frage, jedoch sei die vorgebrachte Konsequenz der Inhaftierung, inklusive die Verfolgung und Überwachung, unbegründet. So habe er nur gesagt, dass er ein- oder zweimal eine Person in Zivilkleidung gesehen habe, die hinter ihm gegangen sei, wobei er keine weiteren Beweise habe vorlegen können. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach er aufgrund der politischen Aktivitäten seines Vaters und Grossvaters konkrete Konsequenzen zu befürchten hätte. Selbst wenn er aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verhaftet worden sei, sei er ohne Gegenleistung oder gerichtliche Massnahme freigelassen worden. Erstaunlich sei, dass die iranischen Behörden ihn trotz des Verdachts bezüglich politischer Aktivitäten ohne Kontroll- oder Druckmassnahmen freigelassen hätten.

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hielt der Beschwerdeführer fest, mit dem komplexen Sachverhalt und der Übersetzung der Daten vom iranischen in den europäischen Kalender seien alle Beteiligten überfordert gewesen. Auch eine Google-Übersetzung habe ein falsches Resultat bezüglich Datumsangabe geliefert. In der östlichen Kultur seien die genauen Daten nicht so wichtig wie in Europa, weshalb den Befragten keine blockierten Antworten gestellt werden dürften. Seine Antwort, er habe D._______ das letzte Mal am Newroz-Tag gesehen, bedeute nicht, dass D._______ sofort nach dem Newroz-Tag verschwunden beziehungsweise festgenommen worden sei. Von dessen Festnahme habe er im Monat Khordad erfahren. Es gebe im Befragungsprotokoll sicher einen Tipp-, Übersetzungsfehler oder einen Irrtum. Die Frage nach den Tagen zwischen Newroz und seiner Ausreise habe er mit 10 oder 20 Nächten beantwortet. Auch habe er bloss beschrieben, dass er von D._______ Festnahme gehört habe, wobei er Newroz in diesem Kontext nie erwähnt habe. An genaue Daten könne er sich nicht erinnern. Er habe nur gesagt, dass er D._______ zuletzt am Newroz-Tag gesehen und von seiner Festnahme im Khordad (die gemäss dem Facebook-Post vom [...] 2021 bestätigt sei) gehört habe.

Es werde bestritten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unsubstantiiert und wenig detailliert seien. Bei seiner Ausreise sei er (...) Jahre alt gewesen, nur ein paar Jahre für die KDPI tätig gewesen und habe keine wichtige Position innegehabt. Sein Grossvater und Verwandte seien in wichtigen Positionen aktiv gewesen, weshalb die Familie dem Ettelaat bekannt gewesen sei. Aufgrund des politischen Hintergrunds seiner Familie und seiner Sympathien für die KDPI habe er etwas für die Demokratie leisten wollen. Er befürchte, D._______, der festgenommen worden sei, würde gegen ihn aussagen, beziehungsweise habe dies sehr wahrscheinlich bereits getan. Das SEM nehme den Beschwerdeführer als wichtiges Parteimitglied wahr, weshalb es seine Aussagen bezüglich des Beitritts als oberflächlich beurteile, obwohl er gesagt habe, er sei kein Parteimitglied. Er habe bloss an wichtigen Tagen einige hundert Flyer verteilt, wobei D._______, der eine enge Parteibeziehung gehabt habe, festgenommen worden sei. Der Beschwerdeführer kenne die Polizeigewalt aus eigener Erfahrung. Wenn er wegen der Flyeraktionen festgenommen würde, werde er wohl noch schlimmer behandelt. Er habe die Namen seiner Kollegen aus Furcht ihnen zu schaden, nicht nennen wollen. Unter Berücksichtigung der Festnahme von D._______ sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass er bei einer Rückreise festgenommen, gefoltert und verhaftet werde.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, in Bezug auf seine unklaren Angaben zum Zeitpunkt von D._______ Verhaftung würden seine Erklärungen in der Beschwerdeschrift, wonach alle an der Anhörung Teilnehmenden mit der Umrechnungsfrage überfordert gewesen seien, und dass sich sogar Google-Translate geirrt habe, nicht überzeugen. Auch der eingereichte Facebook-Post vom (...) 2021 bezüglich der Festnahme von D._______ würde daran nichts ändern.

5.4 In seiner Replik erklärte der Beschwerdeführer bezüglich der angeblichen Verwechslung von Newroz und Khordad im Zusammenhang mit D._______ Festnahme, dass er diesen am Newroz-Tag zuletzt gesehen habe. Auf die Frage, wann D._______ verschwunden, beziehungsweise in Haft genommen worden sei, habe er «im Khordad» geantwortet.

Zudem sei die politische Situation im Iran in letzter Zeit schlimmer geworden. Unter Hinweis auf einen aktuellen Bericht von Amnesty International wurde ausgeführt, dass mindestens 23 Kinder bei den andauernden Protesten im Iran durch Sicherheitskräfte getötet worden seien. Dies zeige mit welcher Brutalität die Behörden versuchen würden die durch den Tod von Masha Amini ausgelösten Proteste im Land zu unterdrücken. Weiter belege dies den grossflächigen und unnötigen Einsatz tödlicher Gewalt und scharfer Munition durch iranische Sicherheitskräfte, die entweder vorsätzliche Protestierende getötet oder mit ausreichender Sicherheit gewusst hätten, dass ihre Schusswaffeneinsätze zu Todesfällen führten. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht würden im Iran nicht respektiert und die Situation sei aktuell geprägt von hoher Instabilität. Der Beschwerdeführer sei im Iran politisch aktiv gewesen und in der Schweiz noch immer politisch aktiv wie die eingereichten Fotografien seiner letzten Demonstrationsteilnahme zeigen würden. Er habe bereits in der Schweiz an vielen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran teilgenommen. Seine Rückkehr in den Iran habe einen schweren und nicht ohne Weiteres wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge.

6.
Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die zentralen Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers - das Ereignis im Jahr 2017, die geltend gemachten KDPI-Aktivitäten, die anschliessende Verfolgung sowie seine exilpolitischen Tätigkeiten - den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise Asylrelevanz nicht genügen. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift den Erwägungen des SEM nichts entgegenzusetzen, was geeignet wäre, zu einer anderen Einschätzung zu führen.

6.1 Einleitend ist festzuhalten, dass das geltend gemachte Ereignis vom Jahr 2017, das vom SEM nicht in Frage gestellt worden ist, auch vom Gericht grundsätzlich als glaubhaft erachtet wird. So hat der Beschwerdeführer denn mit vielen Realkennzeichen und Details (er habe sich in die Hose gemacht, seine Mutter und Schwester hätten geweint, die Mutter hätte den Sicherheitsbeamten die Hände geküsst; vgl. Anhörung F39 und EA F31), von der Verhaftung, Befragung und Inhaftierung erzählt. Vor allem seine Mutter stand wohl im Visier der Behörden, zumal diese sich auch später nochmals vor einer Ettelaat-Behörde erklären musste. Der Beschwerdeführer war im Jahr 2017 erst (...) Jahre alt, weshalb er die Aufmerksamkeit der Behörden wohl nicht auf sich gezogen hat. Das Ereignis vom Jahr 2017 stellt noch keinen asylrelevanten Nachteil dar, zumal der Beschwerdeführer danach zwei Jahre unbehelligt - die geltend gemachten Überwachungen sind weder belegt noch ausreichend intensiv und aktuell - im Iran lebte.

6.2 Zwar ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass er sein Ausreisedatum stets präzise genannt hat. Bereits in der Anhörung erklärte er, er habe den Iran im dritten Monat 1400 (entspricht dem Monat Khordad im iranischen und den Monaten Mai/Juni 2021 im gregorianischen Kalender) verlassen (vgl. Anhörung F46). Er umschreibt sein Ausreisedatum auch, indem er sagt, er sei eine Woche nach D._______ Verhaftung (vgl. Anhörung F45) - ausgereist, ohne dieselbe Wortwahl zu verwenden. Eine Verwechslung des Newroz-Tages und des Monats Khordad kann ihm jedenfalls nicht vorgehalten werden, zumal er den Satz («das war in der Newroz-Zeit, im Monat Khordad») bei der Rückübersetzung entsprechend korrigierte («[D._______ verschwand] nicht in der Newroz-Zeit, sondern im Monat Khordad», vgl. EA F74 und Anmerkung während der Rückübersetzung). Die verbleibende kleinere Ungereimtheit (Verhältnis Ausreisedatum zum Newroz-Tag), macht seine Datumsangabe nicht unglaubhaft.

6.3 Die KDPI-Tätigkeit des Beschwerdeführers ist jedoch mit gewissen Zweifeln behaftet. Der Umstand, dass er kaum etwas über die Parteistrukturen weiss und nur wenige Aussagen zu seinen Aktivitäten gemacht hat, liesse sich allenfalls auf die geltend gemachten niederschwelligen Aufgaben zurückführen, zumal er klargestellt hat, dass er kein Parteimitglied gewesen sei (vgl. EA F52). Darauf deutet auch die KDP-Bestätigung vom 18. Januar 2022 hin, die ihn als Sympathisanten bezeichnet. Seine Angaben zu den KDPI-Tätigkeiten sind jedoch im Vergleich zu seinen Erklärungen betreffend das Ereignis vom Jahr 2017 äusserst kurz und oberflächlich ausgefallen. Sein Interesse an der kurdischen Sache ist, unter anderem aufgrund der Tätigkeit seines Grossvaters, zwar nachvollziehbar. Dennoch wird seine eigene Überzeugung (Freiheit, Demokratie, und Menschenrechte, vgl. Anhörung F51 und F63; vgl. auch seine exilpolitischen Aktivitäten E. 7) kaum ersichtlich. Demnach ist fraglich, ob er sich überhaupt bei der KDPI betätigt hat, zumal er damit seine Familie, insbesondere seine Mutter, erneut in Gefahr gebracht hätte. Weil sein Grossvater bereits lange im Ausland weilt, bleibt zumindest fraglich, weshalb dieser von D._______ (der wohl im Alter des Beschwerdeführers war, vgl. Fotografie im Facebook-Post vom [...] 2021) gewusst hat und über dessen politische Tätigkeiten am Telefon berichtet.

6.4 Selbst wenn der Beschwerdeführer in äusserst niederschwelliger Art und Weise für die KPDI aktiv gewesen wäre, ist auch unter Berücksichtigung der Verhaftung D._______ nicht davon auszugehen, dass die Behörden von seiner Tätigkeit Kenntnis erhalten hätten. Er erklärte denn auch, dass seine Eltern nach seiner Ausreise keine Probleme hatten (vgl. EA F86) und sie «ganz normal dort» leben (vgl. EA F16). Hätte D._______ wie befürchtet den Namen des Beschwerdeführers genannt, wäre davon auszugehen, dass die Behörden ihn bei sich zu Hause gesucht hätten, was offensichtlich nicht der Fall war. Hinzu kommt, dass sein Vater Staatsangestellter beim Bewässerungsamt sei, wobei er - widersprüchlich - später ausführte, sein Vater arbeite nicht beim Staat (vgl. Anhörung F14 und F97). Die Stellung seines Vaters (die er nie näher ausführte) deutet ebenfalls darauf hin, dass seine Familie, obwohl seine Mutter aus einer politischen Familie stammt, grundsätzlich nicht im Visier der iranischen Behörden steht. Sein Entschluss zur Ausreise ist angesichts seiner kurzzeitigen Inhaftierung und dem Umstand, dass Familienangehörige bereits inhaftiert wurden, zwar subjektiv nachvollziehbar, nicht aber objektiv begründet.

6.5 Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht im Fokus der iranischen Behörden stand. Das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist daher zu verneinen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt seiner Ausreise nicht erfüllte.

7.
Sodann machte der Beschwerdeführer ein exilpolitisches Engagement geltend, namentlich, dass er an einer KDPI-Veranstaltung in der Schweiz sowie an Demonstrationen teilgenommen und ein Facebook-Konto hat.

7.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]).

7.2 Die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers sind von niederschwelliger Natur. Aus dem eingereichten Video ist erkennbar, dass der Beschwerdeführer in G._______-Uniform anlässlich einer KDPI-Veranstaltung einen Vortrag hält, wobei er dies nicht näher ausgeführt hat. Auch die eingereichten Fotografien zeigen ihn auf einem Podium, wobei auch daraus keine besonders aktive Rolle ersichtlich würde (vgl. dazu Urteil des BVGer D-629/2020 vom 13. September 2021 E. 7.3). Der Beschwerdeführer ist kein offizielles KDPI-Mitglied und hat, soweit ersichtlich, keine Funktion innerhalb der Partei. Damit erfüllt er nicht das Profil eines ausserordentlich engagierten und exponierten Regimegegners, der sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iranern abhebt (vgl. Urteil E-3691/2020 vom 5. April 2022 E. 7.6). Seine Teilnahme an einer Demonstration und die dazu eingereichten Fotografien vermögen noch keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen, auch nicht vor dem Hintergrund, dass er aus einer politischen Familie stammt.

7.3 Bezüglich des Facebook-Profilbilds des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass er zwar mit eigenem Namen, in G._______-Uniform und vor einem Hintergrund mit Inschrift H._______, sichtbar ist. Allerdings ist aus dem blossen Screenshot weder auf die Anzahl Follower noch auf den Inhalt allfälliger Beiträge zu schliessen. Sein Facebook-Konto ist denn auch nicht (mehr) auffindbar, weshalb es allenfalls privat ist oder bereits gelöscht wurde. Insofern er Aktivitäten auf den sozialen Medien geltend macht, hat er diese unzureichend konkretisiert, weshalb auch diesbezüglich keine asylrelevante Gefährdung ersichtlich ist.

7.4 Zusammenfassend entsteht aufgrund seines Persönlichkeitsprofils nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer könnte aus Sicht des iranischen Regimes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit als potenzielle Bedrohung wahrgenommen worden sein. Es liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe vor. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.

10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt aus, obwohl die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen und die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Trotz dieser Tatsachen wird der Vollzug von Wegweisungen abgewiesener iranischer Asylsuchender nach konstanter Praxis grundsätzlich als zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3757/2022 vom 21. November 2022 E. 10.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Iran festzuhalten. Es ist diesbezüglich auch kein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich.

10.3 In der Beschwerde werden keine Argumente vorgebracht, weshalb dem Beschwerdeführer der Wegweisungsvollzug aus sozialen, wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sein sollte. Gemäss Aktenlage ist er grundsätzlich gesund, wobei er sich um seine Familie sorgt, er hat Berufserfahrung im Geldwechsel/Reparatur von iPhones und Handys sowie ein intaktes Beziehungsnetz (Eltern und Schwester), und kann ins Haus seiner Familie, wo er bereits vor seiner Ausreise gewohnt hat, zurückkehren. Diesbezüglich kann weiter auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 23. September 2022 gutgeheissen wurde und es keine Hinweise auf eine massgebliche zwischenzeitliche Veränderung gibt, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

12.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Diese ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VKGE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'050.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'050.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Constantin Hruschka

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.