E-6693/2019 - 2020-02-06 - Asile - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3998/2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6693/2019

Urteil vom 6. Februar 2020

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision;
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3998/2019
vom 16. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Gesuchstellerin reiste eigenen Angaben zufolge am 1. Dezember 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 22. Dezember 2015 wurde die Gesuchstellerin summarisch befragt und am 14. Juli 2017 schliesslich einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.

B.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch der Gesuchstellerin ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an und lehnte einen Antrag der Gesuchstellerin zur Änderung ihrer im ZEMIS erfassten Personendaten ab. Zur Begründung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde insbesondere auf die gute Gesundheit und das familiäre Beziehungsnetz in Eritrea verwiesen.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die vertretene Gesuchstellerin am 8. August 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil E-3998/2019 vom 16. September 2019 ab, wobei das Gericht sich der Argumentation des SEM im Wegweisungsvollzugspunkt im Wesentlichen anschloss.

II.

D.

D.a Am 10. Dezember 2019 gelangte die Gesuchstellerin - handelnd durch ihren mandatierten Rechtsvertreter - mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung betreffend Vollzug der Wegweisung" bezeichneten Eingabe an das SEM. Sie beantragte darin, es sei wiedererwägungsweise die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; eventualiter sei das Gesuch als Revisionsgesuch dem Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 111d Abs. 2 AsylG respektive um Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses.

D.b Die Gesuchstellerin machte zur Begründung ihrer Eingabe erstens geltend, sie sei auf der Reise in die Schweiz in Libyen während zehn Tagen von mehreren Männern vergewaltigt und geschlagen worden; sie sei in dieser Zeit immer wieder ohnmächtig geworden und habe starke vaginale Blutungen erlitten. Sie sei auch Zeugin der Misshandlung anderer Frauen geworden. Nach den traumatischen Erlebnissen habe sie grosse Angst davor gehabt, von ihren Vergewaltigern mit dem HI-Virus oder Hepatitis B angesteckt worden zu sein; sie habe sich nach der Einreise in die Schweiz medizinisch untersuchen lassen, wobei die Tests glücklicherweise negativ ausgefallen seien. Aufgrund ihrer Traumatisierung sei es ihr nicht möglich gewesen, sich im Rahmen ihres Asylverfahrens zu diesen Geschehnissen zu äussern. Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte die Gesuchstellerin einen gynäkologischen Untersuchungsbericht vom 29. Januar 2016 sowie einen psychotherapeutischen Bericht vom 12. November 2019 zu den Akten.

D.c Als zweiten Grund für das Wiedererwägungsgesuch führte die Gesuchstellerin an, sie habe erst im Oktober 2019 Kenntnis von der Ausreise ihrer Mutter aus Eritrea erlangt. Diese bezeuge in einem Schreiben (mit beiliegender Kopie ihrer Flüchtlings-Identitätskarte) in Äthiopien wohnhaft zu sein. Seit dem Wegzug ihrer Mutter existiere ihr Beziehungsnetz im Heimatstaat nicht mehr. Dem Gesuch lagen neben der Eingabe der Mutter fünf Referenzschreiben zugunsten der Gesuchstellerin bei.

E.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 überwies das SEM die Eingabe der Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 8 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht. Es stellte fest, dass im Gesuch sowohl Wiedererwägungs- als auch Revisionsgründe (beide den Vollzug der Wegweisung betreffend) geltend gemacht würden. Die Beurteilung der Revisionsvorbringen - die Vergewaltigungen, die sich auf der Flucht der Gesuchstellerin in Libyen zugetragen hätten, sowie die Ausreise der Mutter aus Eritrea - falle in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem erklärte das SEM in seiner Verfügung seine nachgelagerte/subsidiäre Behandlungszuständigkeit in Bezug auf die Wiedererwägungsgründe, namentlich zur Beurteilung der psychischen Gesundheit der Gesuchstellerin und der fünf Referenzschreiben.

F.
Am 18. Dezember 2019 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellerin mit einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme einstweilen aus.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2019 nahm der Instruktionsrichter die Eingabe der Gesuchstellerin vom 10. Dezember 2019 - soweit vorbestandene Tatsachen betreffend - als Gesuch um Revision des Urteils
E-3998/2019 vom 16. September 2019 entgegen. Der Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzuges für die Dauer des Revisionsverfahrens wurde gutgeheissen. Der Gesuchstellerin wurde Gelegenheit gegeben, ihr Gesuch innert Frist unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu ergänzen und die Rechtzeitigkeit ihres Revisionsbegehrens darzutun. Zudem wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, ihre prozessuale Bedürftigkeit zu belegen.

H.
Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin reichte am 8. Januar 2020 frist-gerecht die geforderte Revisionsergänzung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. dazu Tschannen/Zimmerli/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz 24 f., S. 304 f.).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2

2.2.1 Mit der nachträglichen Geltendmachung tagelanger Mehrfach-
vergewaltigungen, die sich während der Flucht der Gesuchstellerin in Libyen zugetragen hätten, bringt die Gesuchstellerin vor, es lägen neue erhebliche Tatsachen vor, welche geeignet seien, zu einer Neueinschätzung der Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Sie ruft in ihrer Gesuchsergänzung vom 8. Januar 2020 ausdrücklich den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an.

2.2.2 Gleiches gilt für das Vorbringen, die Mutter der Gesuchstellerin sei nicht mehr in Eritrea wohnhaft, weshalb im Falle ihrer Rückkehr dorthin nicht länger von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz ausgegangen werden könne.

2.3 Revisionsgründe nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung vorzutragen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG.

2.3.1 Mit Bezug auf die im Jahr 2014 erlittenen sexuellen Misshandlungen wird unter Bezugnahme auf einen Bericht ihrer Psychotherapeutin geltend gemacht, die Gesuchstellerin sei aus Scham und aufgrund ihrer Sozialisierung nicht in der Lage gewesen, ihre traumatisierenden Erlebnisse im Rahmen des Asylverfahrens vorzutragen. Erst in zwei Terminen mit ihrer Psychotherapeutin vom November 2019 habe sie den Mut gefasst, darüber zu berichten. In ihrem Zeugnis vom 12. November 2019 stellt ihre Therapeutin die Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen Major Depression und erwähnt unter anderem Schamgefühle ihrer Patientin.

2.3.2 Die Gesuchstellerin macht - unter Hinweis auf den mit ihrem Gesuch eingereichten Original-Briefumschlag der äthiopischen Post - geltend, die Information über den Wegzug der Mutter aus Eritrea habe sie Mitte Oktober 2019 erreicht.

2.3.3 Die 90-tägige Revisionsfrist ist demnach mit Bezug auf beide Vorbringen eingehalten. Die Frage, ob die "neuen Tatsachen" bei zumutbarer prozessualer Sorgfalt nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, ist praxisgemäss im Rahmen der nachfolgenden materiellen Prüfung des Gesuchs zu beurteilen.

2.4 Das Revisionsgesuch enthält die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 VwVG) und ist auch sonst formgerecht eingereicht worden.

2.5 Auf das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, dies unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1 sowie, zu Art. 66 Abs. 3 VwVG, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5a f.).

3.3 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache setzt also zum einen voraus, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht hat; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens - das heisst, bis das Urteil gefällt worden ist - nicht gekannt hat und deshalb oder aus anderen entschuldbaren Gründen nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind demnach Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können(vgl. Moser/Beusch/Kneubühler,Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 2. Aufl. Basel 2013, Rz. 5.47), zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. Bern 2015, Art. 123 N. 8). Es kann allerdings vorkommen, dass Gefühle von Schuld und Scham sowie die vom Opfer entwickelten Selbstschutz-Mechanismen dazu führen, dass gewisse Ereignisse - namentlich eine erlittene Vergewaltigung oder Folterung - erst im Stadium eines ausserordentlichen Verfahrens erwähnt werden können; bei einer derartigen Konstellation darf ein Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch praxisgemäss nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, dieses Vorbringen hätte im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können (vgl. BVGE 2013/22 E. 11.3.3 und 2009/51 E. 4.2.3 m.w.H.).

3.4 Die neue Tatsache muss sodann erheblich sein, nämlich geeignet, die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen. Es braucht dabei nicht schon festzustehen, dass der Prozessausgang ein anderer sein wird, sondern neu entdeckte Tatsachen sind in revisionsrechtlicher Hinsicht erheblich, wenn sie die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern vermögen, dass der veränderte Sachverhalt zu einem für die Gesuchstellerin günstigeren Entscheid führen könnte (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler,a.a.O., Rz. 5.51, m.w.H.).

4.

4.1 Das Revisionsvorbringen, die Gesuchstellerin sei während ihrer Flucht in Libyen Opfer massiver sexueller Gewalt geworden, wird durch den mit dem Gesuch eingereichten Kurzbericht einer gynäkologischen Kontrolle vom 29. Januar 2016 bestätigt. Das Schreiben weist unter anderem die folgenden stichwortartigen Notizen der Fachärztin FMH für Gynäkologie und Geburtshilfe auf: "wunsch nach kontrolle. [...] ist vergealtigt auf der Flucht. war Jungrfreu" [...] wurde während vergewaltigung unmächtig. in Lybien [...]". Dem Bericht sind die (negativen) Ergebnisse der Laboruntersuchungen - auf HIV, Hepatitis B und C und Lues (Syphilis) - beigefügt.

4.2 Diese geltend gemachten Tatsachen sind vorbestanden und damit in revisionsrechtlicher Hinsicht "neu".

4.3 Die Tatsachen hatten gemäss dem Bericht der Psychotherapeutin der Gesuchstellerin eine Posttraumatischen Belastungsstörung und eine mittelgradige Depressionserkrankung zu Folge und wären im Asylverfahren geeignet gewesen, sich bei der Beurteilung der Durchführbarkeit - vorab der Zumutbarkeit, eventuell auch der Möglichkeit - des Vollzugs der Wegweisung (Reintegrations- und Reisefähigkeit) zugunsten der Gesuchstellerin auszuwirken. Die Tatsachen sind damit auch erheblich im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.

4.4 Das Vorbringen, die Gesuchstellerin habe erst nach psychotherapeutischer Konsultationssitzungen vom November 2019 den Mut gefasst, ihre traumatisierenden Erlebnisse aktenkundig zu machen, erscheint angesichts der Akten und im Licht des soziokulturellen und persönlichen Hintergrunds der Gesuchstellerin als glaubhaft: Einerseits ist sexuelle Gewalt in der eritreischen Gesellschaft nach den vorliegenden Länderinformationen ein Tabuthema (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Schnellrecherche, 13. Februar 2018, S. 7 m.w.H.). Andererseits lassen die glaubhaften Angaben, wonach die bis dahin jungfräuliche Gesuchstellerin über einen Zeitraum von zehn Tagen hinweg von mehreren Männern wiederholt vergewaltigt und geschlagen wurde, eine überaus schwere Traumatisierung vermuten. Und schliesslich ist nach Durchsicht der Protokolle in den Vorakten festzustellen, dass beide Befragungen der Gesuchstellerin im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens von einem männlichen SEM-Mitarbeiter geführt wurden; dies dürfte sich ungünstig auf die Fähigkeit der Gesuchstellerin ausgewirkt haben, ihre sexuellen Misshandlungen vor fremden Personen offen zu thematisieren (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung von Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1] SR 142.311 gemäss welcher die asylsuchende Person bei Hinweisen auf geschlechtsspezifische Verfolgung von einer Person gleichen Geschlechts angehört wird).

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit Bezug auf die traumatisierenden Erlebnisse auf der Reise in die Schweiz Revisionsgründe vorliegen.

5.

5.1 Ob das Gleiche auch für das zweite Revisionsvorbringen gilt, wonach sich die Mutter der Gesuchstellerin nicht mehr in Eritrea befinde, sondern in einem UNHCR-Flüchtlingslager in Äthiopien lebe, braucht damit nicht mehr abschliessend geprüft zu werden.

5.2 Der Vollständigkeit halber kann an dieser Stelle immerhin festgehalten werden, dass es sich - angesichts der Datierung der Registrierung der Mutter durch das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) im äthiopischen Flüchtlingslager von B._______ - offensichtlich ebenfalls um eine vorbestandene Tatsache handelt. Diese wäre angesichts der Tatsache, dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Gesuchstellerin nach Eritrea vorab unter Verweis auf ihr familiäres Beziehungsnetz in Gestalt ihrer Mutter bejaht wurde (vgl. Verfügung SEM S. 7, Urteil BVGer E-3998/2019 E. 12.2 S. 17), auch erheblich im revisionsrechtlichen Sinn.

Soweit die Gesuchstellerin in der Revisionsergänzung vom 8. Januar 2020 unter anderem geltend macht, sie habe zur Mutter in letzter Zeit kaum Kontakt gehabt und sei aufgrund ihrer eigenen psychischen Verfassung auch nicht in der Lage gewesen, sich mit deren Situation auseinanderzusetzen, ergibt sich aus den Akten jedenfalls nicht Gegenteiliges.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch um teilweise Revision des Urteils E-3998/2019 vom 16. September 2019 als begründet. Das Urteil ist demnach im angefochtenen Umfang aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren ist, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, wiederaufzunehmen (Art. 128 Abs. 1 BGG) und - aus archivtechnischen Gründen unter einer neuen Verfahrensnummer - weiterzuführen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Revisionsverfahren keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (samt Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) wird damit gegenstandslos.

8.
Der vertretenen Gesuchstellerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG (i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG) und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1500.- (inklusive aller Auslagen) festgelegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3998/2019 vom 16. September 2019 wird im Wegweisungsvollzugspunkt aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren wird im gleichen Umfang wiederaufgenommen und weiter-
geführt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Der Gesuchstellerin wird für das Revisionsverfahren eine durch die Gerichtskasse zu vergütende Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^d Émoluments - 1 Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée.
¹	Le SEM perçoit un émolument lorsqu'il rejette une demande de réexamen ou une demande multiple ou qu'il n'entre pas en matière. Si la demande est partiellement agréée, l'émolument est réduit. Aucune indemnité n'est allouée.
²	Le SEM dispense, sur demande, la personne qui a déposé la demande de réexamen ou la demande multiple du paiement des frais de procédure si elle est indigente et que sa demande n'apparaît pas d'emblée vouée à l'échec.
³	Le SEM peut percevoir du requérant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Il lui impartit un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement, il n'entrera pas en matière. Il renonce à percevoir l'avance de frais dans les cas suivants:
^a	les conditions énoncées à l'al. 2 sont remplies;
^b	dans les procédures concernant un mineur non accompagné, la demande de réexamen ou la demande multiple n'apparaît pas d'emblée vouée à l'échec.
⁴	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments et fixe le montant de l'avance de frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.