E-6693/2019 - 2020-02-06 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3998/2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6693/2019

Urteil vom 6. Februar 2020

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Gesuchstellerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision;
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3998/2019
vom 16. September 2019 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Gesuchstellerin reiste eigenen Angaben zufolge am 1. Dezember 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 22. Dezember 2015 wurde die Gesuchstellerin summarisch befragt und am 14. Juli 2017 schliesslich einlässlich zu ihren Asylgründen angehört.

B.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch der Gesuchstellerin ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an und lehnte einen Antrag der Gesuchstellerin zur Änderung ihrer im ZEMIS erfassten Personendaten ab. Zur Begründung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde insbesondere auf die gute Gesundheit und das familiäre Beziehungsnetz in Eritrea verwiesen.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die vertretene Gesuchstellerin am 8. August 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies das Rechtsmittel mit Urteil E-3998/2019 vom 16. September 2019 ab, wobei das Gericht sich der Argumentation des SEM im Wegweisungsvollzugspunkt im Wesentlichen anschloss.

II.

D.

D.a Am 10. Dezember 2019 gelangte die Gesuchstellerin - handelnd durch ihren mandatierten Rechtsvertreter - mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung betreffend Vollzug der Wegweisung" bezeichneten Eingabe an das SEM. Sie beantragte darin, es sei wiedererwägungsweise die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen; eventualiter sei das Gesuch als Revisionsgesuch dem Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 111d Abs. 2 AsylG respektive um Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses.

D.b Die Gesuchstellerin machte zur Begründung ihrer Eingabe erstens geltend, sie sei auf der Reise in die Schweiz in Libyen während zehn Tagen von mehreren Männern vergewaltigt und geschlagen worden; sie sei in dieser Zeit immer wieder ohnmächtig geworden und habe starke vaginale Blutungen erlitten. Sie sei auch Zeugin der Misshandlung anderer Frauen geworden. Nach den traumatischen Erlebnissen habe sie grosse Angst davor gehabt, von ihren Vergewaltigern mit dem HI-Virus oder Hepatitis B angesteckt worden zu sein; sie habe sich nach der Einreise in die Schweiz medizinisch untersuchen lassen, wobei die Tests glücklicherweise negativ ausgefallen seien. Aufgrund ihrer Traumatisierung sei es ihr nicht möglich gewesen, sich im Rahmen ihres Asylverfahrens zu diesen Geschehnissen zu äussern. Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichte die Gesuchstellerin einen gynäkologischen Untersuchungsbericht vom 29. Januar 2016 sowie einen psychotherapeutischen Bericht vom 12. November 2019 zu den Akten.

D.c Als zweiten Grund für das Wiedererwägungsgesuch führte die Gesuchstellerin an, sie habe erst im Oktober 2019 Kenntnis von der Ausreise ihrer Mutter aus Eritrea erlangt. Diese bezeuge in einem Schreiben (mit beiliegender Kopie ihrer Flüchtlings-Identitätskarte) in Äthiopien wohnhaft zu sein. Seit dem Wegzug ihrer Mutter existiere ihr Beziehungsnetz im Heimatstaat nicht mehr. Dem Gesuch lagen neben der Eingabe der Mutter fünf Referenzschreiben zugunsten der Gesuchstellerin bei.

E.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 überwies das SEM die Eingabe der Gesuchstellerin in Anwendung von Art. 8 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht. Es stellte fest, dass im Gesuch sowohl Wiedererwägungs- als auch Revisionsgründe (beide den Vollzug der Wegweisung betreffend) geltend gemacht würden. Die Beurteilung der Revisionsvorbringen - die Vergewaltigungen, die sich auf der Flucht der Gesuchstellerin in Libyen zugetragen hätten, sowie die Ausreise der Mutter aus Eritrea - falle in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Zudem erklärte das SEM in seiner Verfügung seine nachgelagerte/subsidiäre Behandlungszuständigkeit in Bezug auf die Wiedererwägungsgründe, namentlich zur Beurteilung der psychischen Gesundheit der Gesuchstellerin und der fünf Referenzschreiben.

F.
Am 18. Dezember 2019 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung der Gesuchstellerin mit einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme einstweilen aus.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Dezember 2019 nahm der Instruktionsrichter die Eingabe der Gesuchstellerin vom 10. Dezember 2019 - soweit vorbestandene Tatsachen betreffend - als Gesuch um Revision des Urteils
E-3998/2019 vom 16. September 2019 entgegen. Der Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzuges für die Dauer des Revisionsverfahrens wurde gutgeheissen. Der Gesuchstellerin wurde Gelegenheit gegeben, ihr Gesuch innert Frist unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten zu ergänzen und die Rechtzeitigkeit ihres Revisionsbegehrens darzutun. Zudem wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, ihre prozessuale Bedürftigkeit zu belegen.

H.
Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin reichte am 8. Januar 2020 frist-gerecht die geforderte Revisionsergänzung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Entscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. dazu Tschannen/Zimmerli/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz 24 f., S. 304 f.).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2

2.2.1 Mit der nachträglichen Geltendmachung tagelanger Mehrfach-
vergewaltigungen, die sich während der Flucht der Gesuchstellerin in Libyen zugetragen hätten, bringt die Gesuchstellerin vor, es lägen neue erhebliche Tatsachen vor, welche geeignet seien, zu einer Neueinschätzung der Frage der Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Sie ruft in ihrer Gesuchsergänzung vom 8. Januar 2020 ausdrücklich den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an.

2.2.2 Gleiches gilt für das Vorbringen, die Mutter der Gesuchstellerin sei nicht mehr in Eritrea wohnhaft, weshalb im Falle ihrer Rückkehr dorthin nicht länger von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz ausgegangen werden könne.

2.3 Revisionsgründe nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung vorzutragen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG.

2.3.1 Mit Bezug auf die im Jahr 2014 erlittenen sexuellen Misshandlungen wird unter Bezugnahme auf einen Bericht ihrer Psychotherapeutin geltend gemacht, die Gesuchstellerin sei aus Scham und aufgrund ihrer Sozialisierung nicht in der Lage gewesen, ihre traumatisierenden Erlebnisse im Rahmen des Asylverfahrens vorzutragen. Erst in zwei Terminen mit ihrer Psychotherapeutin vom November 2019 habe sie den Mut gefasst, darüber zu berichten. In ihrem Zeugnis vom 12. November 2019 stellt ihre Therapeutin die Diagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer mittelgradigen Major Depression und erwähnt unter anderem Schamgefühle ihrer Patientin.

2.3.2 Die Gesuchstellerin macht - unter Hinweis auf den mit ihrem Gesuch eingereichten Original-Briefumschlag der äthiopischen Post - geltend, die Information über den Wegzug der Mutter aus Eritrea habe sie Mitte Oktober 2019 erreicht.

2.3.3 Die 90-tägige Revisionsfrist ist demnach mit Bezug auf beide Vorbringen eingehalten. Die Frage, ob die "neuen Tatsachen" bei zumutbarer prozessualer Sorgfalt nicht bereits im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, ist praxisgemäss im Rahmen der nachfolgenden materiellen Prüfung des Gesuchs zu beurteilen.

2.4 Das Revisionsgesuch enthält die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 VwVG) und ist auch sonst formgerecht eingereicht worden.

2.5 Auf das Revisionsgesuch ist nach dem Gesagten einzutreten.

3.

3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, dies unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1 sowie, zu Art. 66 Abs. 3 VwVG, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5a f.).

3.3 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsache setzt also zum einen voraus, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht hat; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens - das heisst, bis das Urteil gefällt worden ist - nicht gekannt hat und deshalb oder aus anderen entschuldbaren Gründen nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind demnach Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können(vgl. Moser/Beusch/Kneubühler,Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, 2. Aufl. Basel 2013, Rz. 5.47), zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. Bern 2015, Art. 123 N. 8). Es kann allerdings vorkommen, dass Gefühle von Schuld und Scham sowie die vom Opfer entwickelten Selbstschutz-Mechanismen dazu führen, dass gewisse Ereignisse - namentlich eine erlittene Vergewaltigung oder Folterung - erst im Stadium eines ausserordentlichen Verfahrens erwähnt werden können; bei einer derartigen Konstellation darf ein Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch praxisgemäss nicht allein mit der Begründung abgewiesen werden, dieses Vorbringen hätte im ordentlichen Verfahren geltend gemacht werden können (vgl. BVGE 2013/22 E. 11.3.3 und 2009/51 E. 4.2.3 m.w.H.).

3.4 Die neue Tatsache muss sodann erheblich sein, nämlich geeignet, die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen. Es braucht dabei nicht schon festzustehen, dass der Prozessausgang ein anderer sein wird, sondern neu entdeckte Tatsachen sind in revisionsrechtlicher Hinsicht erheblich, wenn sie die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern vermögen, dass der veränderte Sachverhalt zu einem für die Gesuchstellerin günstigeren Entscheid führen könnte (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler,a.a.O., Rz. 5.51, m.w.H.).

4.

4.1 Das Revisionsvorbringen, die Gesuchstellerin sei während ihrer Flucht in Libyen Opfer massiver sexueller Gewalt geworden, wird durch den mit dem Gesuch eingereichten Kurzbericht einer gynäkologischen Kontrolle vom 29. Januar 2016 bestätigt. Das Schreiben weist unter anderem die folgenden stichwortartigen Notizen der Fachärztin FMH für Gynäkologie und Geburtshilfe auf: "wunsch nach kontrolle. [...] ist vergealtigt auf der Flucht. war Jungrfreu" [...] wurde während vergewaltigung unmächtig. in Lybien [...]". Dem Bericht sind die (negativen) Ergebnisse der Laboruntersuchungen - auf HIV, Hepatitis B und C und Lues (Syphilis) - beigefügt.

4.2 Diese geltend gemachten Tatsachen sind vorbestanden und damit in revisionsrechtlicher Hinsicht "neu".

4.3 Die Tatsachen hatten gemäss dem Bericht der Psychotherapeutin der Gesuchstellerin eine Posttraumatischen Belastungsstörung und eine mittelgradige Depressionserkrankung zu Folge und wären im Asylverfahren geeignet gewesen, sich bei der Beurteilung der Durchführbarkeit - vorab der Zumutbarkeit, eventuell auch der Möglichkeit - des Vollzugs der Wegweisung (Reintegrations- und Reisefähigkeit) zugunsten der Gesuchstellerin auszuwirken. Die Tatsachen sind damit auch erheblich im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG.

4.4 Das Vorbringen, die Gesuchstellerin habe erst nach psychotherapeutischer Konsultationssitzungen vom November 2019 den Mut gefasst, ihre traumatisierenden Erlebnisse aktenkundig zu machen, erscheint angesichts der Akten und im Licht des soziokulturellen und persönlichen Hintergrunds der Gesuchstellerin als glaubhaft: Einerseits ist sexuelle Gewalt in der eritreischen Gesellschaft nach den vorliegenden Länderinformationen ein Tabuthema (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Schnellrecherche, 13. Februar 2018, S. 7 m.w.H.). Andererseits lassen die glaubhaften Angaben, wonach die bis dahin jungfräuliche Gesuchstellerin über einen Zeitraum von zehn Tagen hinweg von mehreren Männern wiederholt vergewaltigt und geschlagen wurde, eine überaus schwere Traumatisierung vermuten. Und schliesslich ist nach Durchsicht der Protokolle in den Vorakten festzustellen, dass beide Befragungen der Gesuchstellerin im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens von einem männlichen SEM-Mitarbeiter geführt wurden; dies dürfte sich ungünstig auf die Fähigkeit der Gesuchstellerin ausgewirkt haben, ihre sexuellen Misshandlungen vor fremden Personen offen zu thematisieren (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Bestimmung von Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1] SR 142.311 gemäss welcher die asylsuchende Person bei Hinweisen auf geschlechtsspezifische Verfolgung von einer Person gleichen Geschlechts angehört wird).

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit Bezug auf die traumatisierenden Erlebnisse auf der Reise in die Schweiz Revisionsgründe vorliegen.

5.

5.1 Ob das Gleiche auch für das zweite Revisionsvorbringen gilt, wonach sich die Mutter der Gesuchstellerin nicht mehr in Eritrea befinde, sondern in einem UNHCR-Flüchtlingslager in Äthiopien lebe, braucht damit nicht mehr abschliessend geprüft zu werden.

5.2 Der Vollständigkeit halber kann an dieser Stelle immerhin festgehalten werden, dass es sich - angesichts der Datierung der Registrierung der Mutter durch das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) im äthiopischen Flüchtlingslager von B._______ - offensichtlich ebenfalls um eine vorbestandene Tatsache handelt. Diese wäre angesichts der Tatsache, dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Gesuchstellerin nach Eritrea vorab unter Verweis auf ihr familiäres Beziehungsnetz in Gestalt ihrer Mutter bejaht wurde (vgl. Verfügung SEM S. 7, Urteil BVGer E-3998/2019 E. 12.2 S. 17), auch erheblich im revisionsrechtlichen Sinn.

Soweit die Gesuchstellerin in der Revisionsergänzung vom 8. Januar 2020 unter anderem geltend macht, sie habe zur Mutter in letzter Zeit kaum Kontakt gehabt und sei aufgrund ihrer eigenen psychischen Verfassung auch nicht in der Lage gewesen, sich mit deren Situation auseinanderzusetzen, ergibt sich aus den Akten jedenfalls nicht Gegenteiliges.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch um teilweise Revision des Urteils E-3998/2019 vom 16. September 2019 als begründet. Das Urteil ist demnach im angefochtenen Umfang aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren ist, soweit den Wegweisungsvollzug betreffend, wiederaufzunehmen (Art. 128 Abs. 1 BGG) und - aus archivtechnischen Gründen unter einer neuen Verfahrensnummer - weiterzuführen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Revisionsverfahren keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG). Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (samt Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) wird damit gegenstandslos.

8.
Der vertretenen Gesuchstellerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG (i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG) und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1500.- (inklusive aller Auslagen) festgelegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.

2.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3998/2019 vom 16. September 2019 wird im Wegweisungsvollzugspunkt aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren wird im gleichen Umfang wiederaufgenommen und weiter-
geführt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Der Gesuchstellerin wird für das Revisionsverfahren eine durch die Gerichtskasse zu vergütende Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1500.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^d Emolumenti - 1 Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
¹	Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
²	Su richiesta, la SEM esonera dal pagamento delle spese procedurali il richiedente indigente la cui domanda di riesame o multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
³	La SEM può esigere dal richiedente un anticipo dell'emolumento equivalente all'importo presumibile delle spese procedurali. Gli assegna a tal fine un congruo termine, pena la non entrata nel merito. Si rinuncia a un anticipo se:
^a	sono date le premesse di cui al capoverso 2; o
^b	nella procedura riguardante minori non accompagnati, la domanda di riesame o la domanda multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il calcolo dell'emolumento e l'ammontare dell'anticipo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.