F-4997/2015 - 2017-02-06 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4997/2015

Urteil vom 6. Februar 2017

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Kayser, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Antonia Ulrich, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
A._______, Staatsangehöriger von Kosovo, wurde 1986 in der Schweiz geboren. Spätestens im 1990 reiste er definitiv bzw. im Familiennachzug in die Schweiz ein. 1998 wurde ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt (vgl. hierzu und zum nachfolgenden Sachverhalt B und C: Sachverhalt der Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Schwyz vom 26. Mai 2015 [Beschwerde-Beilage 21]).

B.
Zwischen 2008 und 2014 wurden A._______ insgesamt sieben strassenverkehrsrechtliche Verstösse zur Last gelegt, wobei er allein im Jahr 2012 vier Strafbefehle wegen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen erhielt.

Am 4. März 2015 wurde A._______ vom Bezirksgericht Dietikon - unter Anordnung einer Probezeit auf zwei Jahre - zu einer bedingten 15-monatigen Freiheitsstrafe und zur Zahlung einer Geldbusse von Fr. 500.- verurteilt, dies wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz sowie wegen mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Beschwerde-Beilage 23). Das im abgekürzten Verfahren ergangene Urteil blieb unangefochten.

C.
Aufgrund seiner Straffälligkeit zog das Amt für Migration des Kantons Schwyz in Erwägung, die Niederlassungsbewilligung von A._______ zu widerrufen und im Anschluss daran beim SEM den Erlass eines Einreiseverbots zu beantragen. Hierzu gewährte es ihm mit Schreiben vom 2. April 2015 das rechtliche Gehör [Beschwerdebeilage 3]. A._______ verlangte daraufhin ein persönliches Gespräch, welches ihm die kantonale Behörde für den Fall einer vorherigen fristgemässen schriftlichen Stellungnahme versprach (vgl. E-Mailverkehr vom 4./5. Mai 2015 [Beschwerdebeilage 4]). A._______ reagierte darauf nicht mehr. Am 26. Mai 2015 widerrief das Amt für Migration des Kantons Schwyz seine Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung an. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft.

D.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2015 verhängte das SEM über A._______ ein sechsjähriges Einreiseverbot, das auch zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte. Zur Begründung verwies das SEM auf dessen Verurteilung vom 4. März 2015 sowie darauf, dass er in den vergangen Jahren immer wieder zu Klagen Anlass gegeben habe. Die am 4. März 2015 abgeurteilten Delikte sprächen für eine von A._______ ausgehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Von daher - und vor dem Hintergrund von Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) - sei zur Vermeidung künftiger Delikte eine Fernhaltemassnahme von sechs Jahren angezeigt. Es sei nicht ersichtlich, dass dem insoweit existierenden öffentlichen Interesse private Interessen entgegenstünden. A._______ habe derartige Interessen auch nicht im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs geltend gemacht.

E.
Am 10. August 2016 ersuchte A._______ das Amt für Migration des Kantons Schwyz um Wiedererwägung bzw. Revision der Verfügung vom 26. Mai 2015 (Beschwerde-Beilage 5).

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 17. August 2015 erhob A._______ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 20. Juli 2015. In der Hauptsache beantragt er, das Einreiseverbot ersatzlos aufzuheben, eventualiter auf maximal ein Jahr zu reduzieren und auf die Gebiete der Schweiz und Liechtensteins zu beschränken. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen; diesen Antrag begründet er u.a. mit dem am 10. August 2016 bei der kantonalen Behörde eingereichten Wiedererwägungsgesuch.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihm vor Erlass ihrer Verfügung keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und dadurch sein rechtliches Gehör verletzt. Die Verfügung sei daher aufzuheben.

Auch in inhaltlicher Hinsicht seien die Voraussetzungen für den Erlass eines Einreiseverbots nicht erfüllt. Dieses diene der Gefahrenabwehr und setzte deshalb eine künftige Gefährdung und nicht ein vergangenes Fehlverhalten voraus. Von ihm, dem Beschwerdeführer, seien in Zukunft jedoch keine Straftaten mehr zu erwarten. Die polizeiliche Festnahme im Jahr 2014 habe ihn wachgerüttelt. Er nehme keine Drogen mehr, sei seit der Entlassung aus der U-Haft nicht mehr straffällig geworden und habe "sein Leben in die eigenen Hände genommen".

Die Vorinstanz, so der Beschwerdeführer weiter, gehe auch zu Unrecht davon aus, dass er in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Bei Drogendelikten dürfe das öffentliche Schutzbedürfnis nicht genauso hoch eingeschätzt werden wie im Falle von Straftaten, bei denen es um die Verletzung von Rechtsgütern wie Leib und Leben oder die sexuelle Integrität gehe. Dies gelte vor allem dann, wenn der Drogenhandel - wie bei ihm selbst - nur dazu diene, den eigenen Konsum zu finanzieren. In seinem Falle habe daher keine grosse kriminelle Energie vorgelegen. Auch seine Verurteilung wegen Waffenbesitzes - dabei sei es um einen Revolver "Smith & Wesson" und ein Schmetterlingsmesser gegangen - sei nicht als schwerwiegender Verstoss zu betrachten, habe er seinerzeit doch nur hobbymässig Waffen gesammelt und diese nie gebrauchen wollen.

Schliesslich müsse berücksichtigt werden, dass er, der Beschwerdeführer, in der Schweiz geboren, zur Schule gegangen und erwerbstätig gewesen sei. Hier, wo fast alle einen Familienangehörigen und seine Freundin lebten, sei er stark verwurzelt; zu Kosovo habe er kaum Bezug. Auch deshalb rechtfertige sich die Anordnung einer Fernhaltemassnahme nicht. Zudem handele es sich bei Art. 67 Abs. 2 AuG um eine Kann-Bestimmung; gemäss Art. 65 Abs. 5 AuG könne sogar aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen werden. Für ihn sei es wichtig, seine Familie ungehindert besuchen und das zusammen mit seinem Bruder gegründete Unternehmen weiterführen zu können. Sollte das angeordnete Einreiseverbot nicht aufgehoben werden, so sei zumindest dessen Dauer zu reduzieren. Es rechtfertige sich auch keine SIS-Ausschreibung, denn diese würde seine persönliche Bewegungsfreiheit und damit einhergehend seine beruflichen bzw. wirtschaftlichen Chancen erheblich einschränken.

G.
Auf das von A._______ am 10. August 2016 gestellte Wiedererwägungsgesuch (Sachverhalt E) trat das kantonale Migrationsamt mit Verfügung vom 20. August 2015 nicht ein. A._______ erhob daraufhin am 25. August 2015 Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, welcher ihm mit Verfügung vom 26. August 2015 erlaubte, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten (vgl. Beschwerde-Beilage 26).

H.
Unter Bezugnahme auf die vorgenannte Verfügung erklärte sich die Vor-instanz in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 2015 mit der vom Beschwerdeführer in diesem Verfahren beantragten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einverstanden und teilte mit, sie habe das Einreiseverbot dementsprechend sistiert.

Inhaltlich beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge des fehlenden rechtlichen Gehörs gehe fehl, habe ihm das kantonale Migrationsamt doch mit Schreiben vom 2. April 2015 Gelegenheit gegeben, sich auch zum eventuellen Erlass eines Einreiseverbots zu äussern, und ihn mit E-Mail vom 5. Mai 2015 unmissverständlich auf die Notwendigkeit einer schriftlichen Stellungnahme hingewiesen. Dass er diese Gelegenheit, angeblich wegen mangelnder Rechtskenntnis, nicht genutzt habe, gehe zu seinen Lasten.

Die Vorinstanz führt weiter aus, Grundlage des gegen den Beschwerdeführer verhängten Einreiseverbots, seien - insbesondere aufgrund der begangenen Betäubungsmitteldelikte - die Verurteilung durch das Bezirksgericht Dietikon vom 4. März 2015 sowie die wiederholten Verfehlungen im Strassenverkehr. Damit gehe es um teilweise schwere Verstösse, welche für eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sprächen. Das auf sechs Jahre befristete Einreiseverbot sei damit verhältnismässig und angemessen. Den privaten bzw. familiären Interessen des Beschwerdeführers könne bei Vorliegen von wichtigen Gründen mit zeitweiligen Suspensionen Rechnung getragen werden. Abgesehen davon lasse sich der Kontakt zur Familie und zur Freundin auch bei deren Besuchen in Kosovo pflegen. Ein Verzicht auf die Ausschreibung im SIS falle beim Beschwerdeführer nicht in Betracht.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2015 wurde das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung teilweise - nämlich für die Dauer des im Kanton Schwyz bewilligten prozeduralen Aufenthalts - gutgeheissen.

J.
In seiner Replik vom 23. Oktober 2015 erläutert der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen und stellt den Antrag, das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im kantonalen Verfahren zu sistieren. Diesem Antrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 11. November 2015 stattgegeben. Gleichzeitig hat es der Vorinstanz die Replik zur Kenntnis gebracht und den Schriftenwechsel geschlossen.

K.
Die von A._______ am 25. August 2015 an den Regierungsrat des Kantons Schwyz erhobene Beschwerde (vgl. Sachverhalt G), mit welcher der Beschwerdeführer namentlich die Feststellung der Nichtigkeit der Ausgangsverfügung vom 26. Mai 2015 beantragte, wurde mit Beschluss vom 16. Februar 2016, soweit darauf eingetreten wurde, abgewiesen. Erfolglos blieb auch die weitere Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie die im Anschluss daran erhobene Beschwerde an das Bundesgericht, welche aufgrund ihrer offensichtlichen Unbegründetheit im vereinfachten Verfahren abgewiesen wurde (zur gesamten Prozessgeschichte: vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_881/2016 vom 10. Oktober 2016 Sachverhalt A - C und E. 4).

L.
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2016 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er die Schweiz fristgerecht - Ausreisedatum sei der heutige Tag - verlasse und das vorliegende Verfahren daher weitergeführt werden könne.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).

3.

3.1
Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht. Seiner Ansicht nach ist eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) zum einen darin zu sehen, dass ihm die kantonale Behörde im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung und dem von ihr ins Auge gefassten Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots keine mündliche Anhörung gewährt habe (vgl. Sachverhalt C), zum anderen darin, dass ihm die Vorinstanz vor Erlass ihrer Verfügung keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt habe.

3.2 Der zuerst dargelegte Einwand des Beschwerdeführers ist unbeachtlich. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz sowie das Bundesgericht haben keine Anhaltspunkte für die von ihm behauptete Nichtigkeit der Ausgangsverfügung vom 26. Mai 2015 gesehen; beide Gerichte haben sodann ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im ursprünglichen Verfahren die Gelegenheit gehabt hätte, seine Sicht der Dinge darzulegen, und dass aus diesem Grund die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht gegeben waren (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 28. Juli 2016, E. 2 und E. 3 [Beilage 29] sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_881/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1 und E. 2).

3.3 Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, gegenüber dem kantonalen Migrationsamt zu dem seinerzeit noch in Frage stehenden Erlass des Einreiseverbots Stellung zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde damit - und ohne dass die Vorinstanz eine weiteres Mal ein eventuelles Einreiseverbot ankündigen musste - auch insoweit gewahrt.

4.

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2015 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird - so Art. 67 Abs. 3 AuG - für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer C-988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2 m.H.).

4.3 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 SIS II-Verordnung sowie Art. 20 - 22 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot mit den sich über mehrere Jahre hinziehenden Verfehlungen im Strassenverkehr, insbesondere aber mit der Verurteilung durch das Bezirksgericht Dietikon vom 4. März 2015. Bei den mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten handelt es sich um Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, um mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz sowie um mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes; all diese Straftaten stellen zweifellos Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten wird. Seine in der Replik ausdrücklich geäusserte Überzeugung, von ihm werde künftig keine den vorherigen Verstössen entsprechende Gefahr mehr ausgehen, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzlichen Vermutung (vgl. E. 4.2 am Ende) nicht massgeblich. Ebenso wenig kann er diese Vermutung mit dem Hinweis auf die nach der Entlassung aus der U-Haft vollzogene Kehrtwende in seinem Leben widerlegen. Dass der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abrede zu stellen.

5.2 Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten, sind - wie oben (E. 4.1) dargelegt - nur dann zulässig, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter ergeben (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Insofern anerkennt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - insbesondere im Falle von Betäubungsmitteldelikten - ein berechtigtes Interesse der Vertragsstaaten an einem harten Durchgreifen und einer damit einhergehenden zulässigen Einschränkung des Familienlebens (vgl. Urteile Yilmaz gegen Deutschland vom 17. April 2003, 52853/99, Ziff. 46; Baghli gegen Frankreich vom 30. November 1999, 34374/97, Ziff. 48 in fine; Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997, 25017/94, Ziff. 37 und Entscheid Jankov gegen Deutschland vom 13. Januar 2000, 35112/97).

5.3 Der Vorinstanz zufolge resultiert die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr vor allem aus den begangenen Betäubungsmitteldelikten. Der Anklageschrift vom 2. Februar 2015, deren Straftatbestände und Sanktionen in das Strafurteil vom 4. März 2015 übernommen wurden, ist diesbezüglich zu entnehmen, dass A._______ in der Zeit von anfangs Mai 2014 bis zu seiner Verhaftung am 11. Juni 2014 insgesamt 130.9 - 144.9 Gramm Kokaingemisch (entsprechend 102.7 - 113.9 Gramm reinem Kokain) verkaufte (vgl. Anklageschrift Ziff. 1.1 [Beschwerde-Beilage 22]. Hierzu wird weiter ausgeführt:

"Der Beschuldigte handelte jeweils wissentlich und willentlich und er wusste, das er mit Kokain handelte. Zudem war dem Beschuldigten bewusst, dass diese Menge an Kokaingemisch ausreichte, um eine grössere Anzahl Kokainkonsumenten zu versorgen und dass er mit seinem Tun den durch den Kokainkonsum bedingten geistigen und körperlichen Zerfall der Kokainkonsumenten unterstützte."

Die nachfolgende Verurteilung erfolgte dementsprechend aufgrund qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 . Abs. 1 lit. c und lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG [SR 812.121]).

5.4 Eine wie die soeben geschilderte Vorgehensweise spricht generell für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen (vgl. E. 5.2). Auch in Bezug auf den Beschwerdeführer ergibt sich keine andere Betrachtungsweise. Dass er seine Straftaten bereut und der Handel mit Kokain möglicherweise der Finanzierung seiner eigenen Drogensucht diente, sind Gesichtspunkte, die lediglich strafrechtlich relevant waren, an der Einschätzung der von ihm ausgehenden administrativrechtlich relevanten Gefahr aber nichts ändern.

5.5 Damit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer - schon nur aufgrund des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz - eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und dass bei einer solchen Konstellation die fünfjährige Regelhöchstdauer des Einreiseverbots überschritten werden darf. Zusätzlich ins Gewicht fallen seine Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und seine Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz, die für sich genommen zwar nicht zur Annahme einer schwerwiegenden Gefahr führen würden, dennoch aber nicht unbeachtlich sind und sich daher auf die Höhe des Einreiseverbots auswirken dürfen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe seine Waffen lediglich hobbymässig gesammelt, ist schon aufgrund des damit erfüllten Straftatbestands ( Art. 33 Abs. 1 lit. a WG [SR 514.54] i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a und lit. c WG, Art. 7 Abs. 1 WG und Art. 12 Abs. 1 lit. d Waffenverordnung [WV; SR 514.541) irrelevant. Vor dem geschilderten strafrechtlichen Hintergrund hat die Vorinstanz das Einreiseverbot auf sechs Jahre befristet.

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 125).

6.2 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung spricht für ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Das infolgedessen anzuordnende Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Während seiner Gültigkeitsoll es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit nehmen, sein strafbares Verhalten in der Schweiz und im Schengen-Raum fortzusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es ihn von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit abhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Ebenfalls zu berücksichtigen sind generalpräventive Aspekte, welche die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis schützen sollen und damit zu einer insgesamt funktionierenden Rechtsordnung beitragen (vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 3.2 m.H.).

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Migrationsbehörden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Dass die strafrechtliche Probezeit des Beschwerdeführers im März 2017 abgelaufen sein wird, bedeutet von daher nicht, dass er danach kein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr darstellen würde.

6.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser beruft sich im Wesentlichen darauf, dass er in der Schweiz verwurzelt sei, dass fast alle seine Angehörigen hier lebten und er sich nach der Entlassung aus der U-Haft nichts mehr habe zuschulden kommen lassen. Seiner Ansicht nach genügt dies, um seinen eigenen Interessen absoluten Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an einer Fernhaltemassnahme einzuräumen (vgl. hierzu Sachverhalt E).

6.3.1 Die dargelegten Einwände zielen am eigentlichen Verfahrensgegenstand vorbei. Der Beschwerdeführer kann bereits aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung nicht mehr in der Schweiz wohnen. Es besteht auch kein Grund, die sachgerechten und mit der Widerrufspraxis übereinstimmenden Erwägungen der kantonalen Verfügung vom 26. Mai 2015 (vgl. dortige E. 3 - 8 [Beschwerdebeilage 21]) in Zweifel zu ziehen. In dieser Verfügung geht das Amt für Migration des Kantons Schwyz davon aus, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers, der geschieden und kinderlos sei, nicht eingreift (E. 5).

6.3.2 Das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot hat, über den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus, zur Folge, dass dieser seine hier lebenden Angehörigen nicht einmal mehr mittels Visum besuchen darf. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Festzuhalten ist auch, dass der Beschwerdeführer die alleinige Verantwortung für den nur noch eingeschränkt möglichen Kontakt zu seinen Verwandten und zu seiner Freundin trägt. Immerhin können die gemeinsamen Beziehungen nicht nur im Rahmen von Suspensionen, sondern auch durch Besuche seiner Angehörigen in Kosovo und mithilfe moderner Kommunikationsmittel gepflegt werden. Darauf hat auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 11. September 20125 hingewiesen.

7.
In seiner Rechtsmitteleingabe und im beigefügten Beweismittelverzeichnis (S. 19 f.) hat der Beschwerdeführer mehrere Zeugen angegeben und die Durchführung einer Parteibefragung beantragt. Im grundsätzlich schriftlich geführten Verwaltungsverfahren bedient sich die Behörde bei der Sachverhaltsfeststellung allerdings nur nötigenfalls der unter Art. 12 Bst. a - e VwVG aufgeführten Beweismittel (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 472).

Im vorliegenden Verfahren besteht eine Notwendigkeit zur Parteibefragung (Bst. b) nicht, denn der Beschwerdeführer hat sich im Rahmen des Schriftenwechsels ausführlich zum Sachverhalt, der dem Einreiseverbot zugrunde liegt, und zu dessen Auswirkungen auf sein Privat- und Familienleben äussern können. Daher darf davon ausgegangen werden, dass eine Parteibefragung sein Vorbringen bestätigen und nicht zu neuen relevanten Erkenntnissen führen wird. Auch die in den Akten befindlichen Dokumente - insbesondere das Strafurteil vom 4. März 2015 und die Aktenstücke, welche den Widerruf der Niederlassungsbewilligung betreffen - reichen aus, um den für das Einreiseverbot entscheidungserheblichen Sachverhalt abschliessend beurteilen zu können. Schliesslich ist vor dem Hintergrund der von ihm begangenen Delikte nicht ersichtlich, inwieweit es auf einen persönlichen Eindruck ankäme. Auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers kann daher verzichtet werden. Das Gleiche gilt für eine Zeugeneinvernahme (Bst. c), denn die vom Beschwerdeführer benannten Zeugen könnten sich höchstens zu seiner Integration in der Schweiz bzw. im Falle seiner Freundin zu der hier geführten Liebesbeziehung äussern; auf beides kommt es vorliegenden Verfahren jedoch nicht an.

8.
Die Abwägung der vorliegenden öffentlichen und privaten Interessen führt somit zum Ergebnis, dass das auf 6 Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

Der über das Einreiseverbot hinausgehende und vom Beschwerdeführer beanstandeteAusschluss der Bewegungsmöglichkeiten im Schengen-Raum ist auf seine Ausschreibung im SIS II zurückzuführen. Eine solche Ausschreibung erfolgt insbesondere im Falle der Verurteilung wegen einer Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II] (ABl. L 381/4 vom 28.12.2006). Diese Voraussetzung war im Falle des Beschwerdeführers aufgrund des Qualifizierungsmerkmals von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt. Auch seine Ausschreibung im SIS II ist somit rechtens.

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. 1294536.5)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 65 Rifiuto d'entrata e allontanamento all'aeroporto - 1 Se l'entrata in Svizzera è rifiutata al momento del controllo di confine all'aeroporto, lo straniero deve lasciare immediatamente la Svizzera.
¹	Se l'entrata in Svizzera è rifiutata al momento del controllo di confine all'aeroporto, lo straniero deve lasciare immediatamente la Svizzera.
²	L'autorità competente per il controllo al confine emana entro 48 ore mediante il modulo previsto nell'Allegato V Parte B del codice frontiere Schengen145 una decisione motivata a nome della SEM. Contro questa decisione può essere presentata opposizione scritta alla SEM entro 48 ore dalla notificazione. Essa non ha effetto sospensivo. La SEM decide sull'opposizione entro 48 ore.146
^2bis	Contro la decisione della SEM sull'opposizione può essere presentato ricorso entro 48 ore dalla notificazione. Esso non ha effetto sospensivo. L'autorità di ricorso decide sul ricorso entro 72 ore.147
³	La persona allontanata è autorizzata a trattenersi per 15 giorni al massimo entro le zone di transito internazionali degli aeroporti per preparare la prosecuzione del viaggio, sempreché non siano disposti nei suoi confronti il rinvio coatto (art. 69), la carcerazione in vista di rinvio coatto o la carcerazione cautelativa (art. 76-78). Sono fatte salve le disposizioni relative all'ammissione provvisoria (art. 83) e alla presentazione di una domanda d'asilo (art. 22 LAsi148).149

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 33 - 1 È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
¹	È punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque intenzionalmente:
^a	senza diritto offre, aliena, procura per mediazione, acquista, possiede, fabbrica, modifica, trasforma, porta, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^abis	senza diritto rimuove, rende irriconoscibile, modifica o completa il contrassegno di armi da fuoco, di loro parti essenziali o di loro accessori prescritto dall'articolo 18a;
^b	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi, in previsione o in occasione dell'introduzione sul territorio svizzero, non denunzia armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni oppure fornisce false dichiarazioni;
^c	ottiene fraudolentemente una patente di commercio di armi fornendo informazioni false o incomplete;
^d	viola gli obblighi di cui all'articolo 21;
^e	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi non custodisce in modo sicuro armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni (art. 17 cpv. 2 lett. d);
^f	in qualità di titolare di una patente di commercio di armi:
^f1	fabbrica o introduce sul territorio svizzero armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni senza munirli di un contrassegno conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f2	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali, accessori di armi o munizioni non contrassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b,
^f3	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni introdotti illecitamente sul territorio svizzero.
^g	offre, aliena o procura per mediazione armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni a persone ai sensi dell'articolo 7 capoverso 1 che non sono in grado di presentare un'autorizzazione eccezionale ai sensi dell'articolo 7 capoverso 2.
²	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è una pena pecuniaria.163
³	È punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque senza diritto, intenzionalmente e per mestiere:
^a	offre, aliena, procura per mediazione, fabbrica, ripara, modifica, trasforma, esporta in uno Stato Schengen o introduce sul territorio svizzero armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni o elementi di munizioni;
^b	...
^c	offre, acquista, aliena o procura per mediazione armi da fuoco, loro parti essenziali o costruite appositamente, accessori di armi o munizioni non con-trassegnati conformemente all'articolo 18a o 18b o introdotti illecitamente sul territorio svizzero.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 4 Definizioni - 1 Per armi s'intendono:
¹	Per armi s'intendono:
^a	dispositivi che permettono di lanciare proiettili mediante una carica propulsiva e che possono essere portati e utilizzati da una sola persona oppure oggetti che possono essere modificati in tali dispositivi (armi da fuoco);
^b	dispositivi che, spruzzando o polverizzando sostanze, sono concepiti per nuocere durevolmente alla salute delle persone;
^c	coltelli la cui lama può essere liberata con un meccanismo automatico di apertura, azionabile con una sola mano, coltelli a farfalla, coltelli da lancio e pugnali a lama simmetrica;
^d	dispositivi concepiti per ferire le persone, segnatamente tirapugni, manganelli, bastoni da combattimento, stelle da lancio e fionde;
^e	dispositivi che producono un elettrochoc e che riducono la capacità di resistenza delle persone o possono nuocere in modo durevole alla salute;
^f	armi ad aria compressa o a CO2 che sviluppano un'energia alla bocca di almeno 7,5 joule o che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi da fuoco vere;
^g	imitazioni di armi, scacciacani e armi soft air che per il loro aspetto possono essere scambiate per armi vere.
²	Per accessori di armi s'intendono:
^a	silenziatori e loro parti costruite appositamente;
^b	laser e dispositivi di puntamento notturno, nonché loro parti costruite appositamente;
^c	lanciagranate costruiti come parte supplementare di un'arma da fuoco.
^2bis	Per caricatori ad alta capacità di colpi s'intendono i caricatori per armi da fuoco semiautomatiche a percussione centrale con una capacità:
^a	nel caso delle armi da fuoco corte, di oltre 20 cartucce;
^b	nel caso delle armi da fuoco portatili, di oltre 10 cartucce.11
^2ter	Per Stato Schengen si intende uno Stato vincolato da un accordo di associazione alla normativa di Schengen. Gli accordi di associazione alla normativa di Schengen sono elencati nell'allegato.12
³	Il Consiglio federale determina quali oggetti sono contemplati dalla presente legge come parti di armi, essenziali o costruite appositamente, o come accessori di armi.
⁴	Il Consiglio federale definisce le armi ad aria compressa o a CO2, le imitazioni di armi, le scacciacani e le armi soft air, i coltelli, i pugnali, i dispositivi che producono un elettrochoc, i dispositivi spray ai sensi del capoverso 1 lettera b e le fionde che sono considerati armi.
⁵	Per munizione s'intende il materiale esplosivo con carica propulsiva la cui energia liberata mediante accensione in un'arma da fuoco è trasferita a un proiettile.
⁶	Per oggetti pericolosi s'intendono oggetti come arnesi, utensili domestici e attrezzi sportivi che sono adatti a minacciare o a ferire persone. Coltelli da tasca, come ad esempio il coltello tascabile dell'esercito svizzero e prodotti analoghi, non sono considerati oggetti pericolosi.

SR 514.54 Legge federale del 20 giugno 1997 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Legge sulle armi, LArm) - Legge sulle armi LArm Art. 7 Procedura per i cittadini di determinati Stati - 1 Il Consiglio federale può vietare l'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro ai cittadini di determinati Stati:
¹	Il Consiglio federale può vietare l'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi, essenziali o costruite appositamente, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro ai cittadini di determinati Stati:
^a	se sussiste un pericolo rilevante di utilizzazione abusiva;
^b	allo scopo di tener conto delle decisioni della comunità internazionale o dei principi della politica estera svizzera.
²	I Cantoni possono autorizzare in via eccezionale l'acquisto, il possesso, il porto di armi e il tiro alle persone di cui al capoverso 1 che partecipano a battute di caccia o manifestazioni sportive oppure che assumono compiti di protezione di persone o beni.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 514.541 Ordinanza del 2 luglio 2008 sulle armi, gli accessori di armi e le munizioni (Ordinanza sulle armi, OArm) - Ordinanza sulle armi OArm Art. 12 Divieto per i cittadini di determinati Stati - (art. 7 LArm)
¹	L'acquisto, il possesso, l'offerta, la mediazione e l'alienazione di armi, parti di armi essenziali o appositamente costruite, accessori di armi, munizioni ed elementi di munizioni, nonché il porto di armi e il tiro con armi da fuoco sono vietati ai cittadini dei seguenti Stati:
^a	Serbia;
^b	...
^c	Bosnia ed Erzegovina;
^d	Kosovo;
^e	...
^f	Macedonia;
^g	Turchia;
^h	Sri Lanka;
ⁱ	Algeria;
^j	Albania.
²	L'autorità cantonale competente limita nel tempo l'autorizzazione eccezionale di cui all'articolo 7 capoverso 2 LArm e può vincolarla a oneri. È fatto salvo l'articolo 49.31
³	Le persone che chiedono un'autorizzazione eccezionale ai sensi del capoverso 2 devono compilare l'apposito modulo e inviarlo alla competente autorità cantonale con i seguenti allegati:
^a	...
^b	una copia del passaporto valido o della carta d'identità valida;
^c	una motivazione scritta della domanda.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109