B-3530/2013 - 2014-02-06 - Agricoltura - Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3530/2013

Urteil vom 6. Februar 2014

Richter Ronald Flury (Vorsitz),

Richter David Aschmann,
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser,

Gerichtsschreiber Alexander Schaer.

1.A._______,

2.B._______,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Markus Schmid, Rechtsanwalt, Lange Gasse 90, 4052 Basel,

Beschwerdeführende,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn,

Amtshaus 1, 4502 Solothurn,

Vorinstanz,

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn,

vertreten durch das Amt für Landwirtschaft,

Hauptgasse 72, 4509 Solothurn,

Erstinstanz.

Gegenstand Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2012.

Sachverhalt:

A.

A.a Am 3. September 2011 reichte A._______ (Beschwerdeführer 1) mit der Agrardatenerhebung das Gesuch für landwirtschaftliche Direktzahlungen für das Jahr 2012 ein. Die Berechnung der Direktzahlungen wurde dem Beschwerdeführer 1 am 15. November 2012 durch das Amt für Landwirtschaft des Kantons Solothurn schriftlich eröffnet. Dabei wurden die Direktzahlungen aufgrund der Daten zu Einkommen und Vermögen um die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen sowie der Extensoproduktion von gesamthaft Fr. 30'289.60 gekürzt. Ausbezahlt wurde lediglich der Beitrag für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15, der keiner Einkommens- und Vermögensbegrenzung unterliegt. Gegen diese Beitragseröffnung erhob der Beschwerdeführer 1 am 17. Dezember 2012 beim Amt für Landwirtschaft schriftlich Einsprache und ersuchte mit Schreiben vom 31. Januar 2013 um eine Beitragseröffnung in der Form einer anfechtbaren Verfügung.

Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 teilte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, handelnd durch das kantonale Amt für Landwirtschaft (Erstinstanz), dem Beschwerdeführer 1 unter anderem mit, dass die Direktzahlungen um Fr. 30'289.60 gekürzt und Beiträge für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15 verbleiben würden. Gegen diese Verfügung erhoben der Beschwerdeführer 1 sowie dessen Ehefrau, B._______ (Beschwerdeführerin 2), am 18. Februar 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Vorinstanz).

A.b Mit Urteil vom 16. Mai 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass für die Berechnung der Direktzahlungen gemäss klarem Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen das steuerbare Einkommen der direkten Bundessteuer massgebend sei. Basis für die Berechnungen seien im vorliegenden Fall die Steuerveranlagungen der Jahre 2009 und 2010, wodurch den Beschwerdeführenden aufgrund der Daten zu Einkommen und Vermögen die Direktzahlungen um Fr. 30'289.60 zu kürzen seien. Im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten war unter anderem der Beitrag für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15.

B.
Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 erhoben die Beschwerdeführenden gegen das vorinstanzliche Urteil vom 16. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wobei sie - unter Kostenfolge zu Lasten der Erstinstanz - die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils wie auch der erstinstanzlichen Verfügung vom 5. Februar 2013 begehren. Des Weiteren sei die Erstinstanz zu verpflichten, den Beschwerdeführenden neben dem Beitrag für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15 Direktzahlungen in der Höhe von Fr. 28'689.60, eventualiter Fr. 26'534.60, auszurichten.

Zur Begründung führen die Beschwerdeführenden wie schon im vorinstanzlichen Verfahren aus, dass in der Steuerveranlagung für das Jahr 2010 IV-Rentenleistungen der Beschwerdeführerin 2 in der Höhe von Fr. 111'581.- enthalten seien. Diese gingen auf einen Anspruch ab dem 1. Januar 2004 zurück und seien aufgrund eines Beschwerdeverfahrens erst 2010 ausbezahlt worden, obwohl sie eigentlich im jeweiligen Kalenderjahr hätten ausgerichtet werden müssen. Dies führe nun zu einer nicht gerechtfertigten "Bestrafung" der Beschwerdeführenden und lasse zudem ein Kernelement der Direktzahlungen, die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ausser Acht. Analog zu den entsprechenden Regelungen im Steuerrecht seien daher die Invalidenrenten für die Jahre 2009 und 2010 ohne Berücksichtigung des übrigen Nachzahlungsbetreffnisses auf die beiden Jahren aufzuteilen. Dadurch ergebe sich - je nach Berechnungsmethode - ein Direktzahlungsanspruch in der Höhe von Fr. 28'689.60. bzw. Fr. 26'534.60.

C.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz und mit Schreiben 23. Juli 2013 auch die Erstinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Beide Instanzen verzichteten auf eine Vernehmlassung und verweisen zur Begründung auf die Akten und das vorinstanzliche Urteil vom 16. Mai 2013.

D.
Mit Stellungnahme vom 28. August 2013 äusserte sich das Bundesamt für Landwirtschaft BLW als eidgenössische Fachbehörde zu vorliegendem Verfahren und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Zur Begründung führt das BLW im Wesentlichen aus, dass der Entscheid der Vorinstanz in allen Punkten gesetzeskonform sei, dies insbesondere auch hinsichtlich der Berechnung der Kürzung der Direktzahlungen. Gemäss klarem Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen sei für die Berechnung das steuerbare Einkommen (und das Vermögen) der direkten Bundessteuer der letzten beiden rechtskräftig veranlagten Steuerjahre entscheidend. Dabei seien auch die Einkünfte aus der Invalidenversicherung zu versteuern; Ausnahmen sehe das anwendbare Recht keine vor.

E.
Mit Stellungnahme vom 22. Oktober 2013 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur Stellungnahme des BLW. Sie führen dabei aus, dass der Gesetzgeber bei der Frage der Berechtigung auf Direktzahlungen auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit habe abstellen wollen. Diesem Zweck laufe eine Anknüpfung am Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen diametral entgegen. Es sei davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber nicht an den vorliegenden Spezialfall gedacht habe und diese Lücke dementsprechend auszufüllen sei.

F.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 äusserte sich die Vorinstanz kurz zur Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 22. Oktober 2013. Sie hält dabei an ihren Anträgen vom 11. Juli 2013 fest.

Das BLW verzichtete mit Schreiben vom 20. November 2013 und die Erstinstanz mit Schreiben vom 21. November 2013 auf weitere Stellungnahmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das angefochtene Urteil vom 16. Mai 2013 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 166 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in Anwendung des LwG und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit - entgegen der fehlerhaften, jedoch nachträglich mit Schreiben vom 24. Mai 2013 korrigierten Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen Urteil - für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

1.2 Als Adressaten des Urteils sind die Beschwerdeführenden beschwerdelegitimiert im Sinne von Art. 48 VwVG. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt der folgenden Ausführungen einzutreten.

1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; eine selbstständige Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung vom 5. Februar 2013 ist ausgeschlossen (vgl. André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 29 f., Rz. 2.7 mit Hinweisen). Insoweit die Beschwerdeführenden die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung beantragen, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ferner sind Fragen hinsichtlich des Beitrags für den ökologischen Ausgleich in der Höhe von Fr. 6'917.15 nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, nachdem diese Fragen schon im vorinstanzlichen Verfahren nicht umstritten gewesen sind (vgl. Moser et al., a.a.O., S. 30, Rz. 2.8 mit Hinweisen).

2.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei den beiden letzten rechtskräftig veranlagten Steuerjahren um die Jahre 2009 und 2010 handelt. Ebenso unbestritten sind die in diesen Jahren im Rahmen der direkten Bundessteuer veranlagten steuerbaren Einkommen in der Höhe von Fr. 179'600.- (2009) und Fr. 250'900.- (2010) sowie der von der Erstinstanz berechnete Maximalanspruch auf Direktzahlungen in der Höhe von Fr. 37'206.75. Es geht somit vorliegend einzig um die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen ist, dass die Erstinstanz die Direktzahlungen 2012 um die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen und der Extensoproduktion von gesamthaft Fr. 30'289.60 kürzen durfte.

3.

3.1 Gemäss dem vorliegend anwendbaren Art. 70 Abs. 1 LwG in seiner Fassung vom 1. Januar 2013 richtete der Bund im Rahmen der Agrarpolitik 2011 Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus. In diesem Zusammenhang bestimmte der Bundesrat gemäss Art. 70 Abs. 5 lit. f Satz 1 LwG die Grenzwerte bezüglich steuerbarem Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen, ab denen die Summen der Beiträge gekürzt oder keine Beiträge ausgerichtet wurden (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5624/2007 vom 20. Juni 2008 E. 2). Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Einkommens- und Vermögensgrenzen per 1. Januar 2014 grundsätzlich abgeschafft (Ausnahme: Übergangsbeiträge; vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 [Agrarpolitik 2014-2017], BBl 2011 2075 ff., 2196, Art. 77 LwG in seiner derzeit gültigen Fassung). Da es vorliegend um die Frage der Zulässigkeit der Kürzung von Direktzahlungen für das Jahr 2012 geht, finden die neuen rechtlichen Normen der Agrarpolitik 2014-2017 in diesem Verfahren keine Anwendung.

3.2 Gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, aDZV; in Kraft bis 31. Dezember 2013, AS 1999 229) wurde die Summe der Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2011 ab einem massgebenden Einkommen von Fr. 80'000.- gekürzt. Überstieg das massgebliche Einkommen des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin Fr. 120'000.-, so betrug die Kürzung mindestens die Differenz zwischen dem massgeblichen Einkommen und dem Betrag von Fr. 120'000.- (Art. 22 Abs. 3 aDZV).

Beim massgeblichen Einkommen handelte es sich um das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11), vermindert um Fr. 50'000.- für verheiratete Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 aDZV). Ausgangspunkt für die Berechnungen waren dabei gemäss Art. 24 Satz 1 und 2 aDZV die Werte der letzten beiden Steuerjahre, die bis zum Ende des Beitragsjahres rechtkräftig veranlagt worden sind. Lagen diese mehr als vier Jahre zurück, war auf die provisorische Veranlagung abzustellen.

4.

4.1 Im Rahmen der Auslegung gelten für die Normen des Verwaltungsrechts die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur Anwendung gelangen somit die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode. Zwar wird heute von Lehre und Rechtsprechung auch im Verwaltungsrecht der Methodenpluralismus bejaht, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt, doch steht gemäss der bundesgerichtlichen Praxis auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts die teleologische Auslegungsmethode im Vordergrund (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, S. 46, Rz. 216 ff.). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet jedoch der Wortlaut der Bestimmung (BGE 134 II 249, E. 2.3). An einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt (BGE 127 III 318, E. 2b mit Hinweisen).

Im Zusammenhang mit der Begrenzung der Direktzahlungen auf Grund des massgeblichen Einkommens ist der Wortlaut der in E. 3 aufgezeigten rechtlichen Regelungen klar und unzweideutig: Ausgangspunkt der Berechnungen ist das steuerbare Einkommen gemäss DBG der letzten beiden rechtskräftig veranlagten Steuerjahre. Bei dessen Berechnung werden auch die Einkünfte aus der Invalidenversicherung mitberücksichtigt, was in Art. 22 Abs. 1 DBG explizit so festgehalten wird. Zu Recht wird von den Beschwerdeführenden denn auch nicht vorgebracht, dass die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen vom Wortlaut her eine Abweichung von diesem Grundsatz erlauben würden. Vielmehr ist übereinstimmend mit der Ansicht aller Prozessbeteiligten festzustellen, dass sich sowohl die Erst- als auch die Vorinstanz bei ihren Berechnungen strikt an den klaren, unzweideutigen Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen gehalten haben. Die Ausführungen in den "Weisungen und Erläuterungen zur Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13)" des BLW vom Mai 2013 haben für den vorliegenden Fall keine eigenständige Bedeutung.

4.2Abweichungen von einem klaren Wortlaut einer rechtlichen Bestimmung sind zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die wörtliche Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 127 III 318, E. 2b).

Im vorliegenden Fall erscheint es nicht angebracht, vom klaren Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen abzuweichen. Der Botschaft zur Agrarpolitik 2002 ist klar zu entnehmen, dass das veranlagte steuerbare Einkommen der direkten Bundessteuer deshalb als Abgrenzungskriterium ausgewählt wurde, da es "eine gesamtschweizerisch definierte Grösse" sei, "die keiner weiteren Interpretation oder Abgrenzung" bedürfe (vgl. Botschaft zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 1 ff., 213, nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 2002). Ein mitentscheidendes Kriterium für die Systemänderung "Gesamteinkommen statt landwirtschaftliches Einkommen" war denn auch die so erzielte "wesentliche Vereinfachung im administrativen Bereich" (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 213). Der Absicht der schweizweiten Vereinheitlichung und der Vereinfachung des Vollzugs (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 205) blieb der Gesetzgeber im Übrigen auch in den nachfolgenden Reformetappen treu, so beispielsweise durch die gesamtschweizerische Regelung der Kürzung von Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2011 (vgl. Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik [Agrarpolitik 2011], BBl 2006 6337 ff., 6440 und 6450; nachfolgend: Botschaft Agrarpolitik 2011; vgl. dazu auch BVGE 2008/22 E. 6.4). Diesem Ziel würde die von den Beschwerdeführenden vorgebrachte Berechnungsmethode entgegenlaufen, da so unerwünschte Abgrenzungsfragen eingeführt und die zuständigen kantonalen Ämter dazu gezwungen würden, das für die Direktzahlungsbeiträge relevante Einkommen und Vermögen alleine für diesen Zweck jeweils neu berechnen zu müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat denn auch in konstanter Rechtsprechung und Fortführung der diesbezüglichen Praxis der Rekurskommission EVD (vgl. Beschwerdeentscheid JG/2004-10 vom 2. Februar 2006 E. 4.2) festgehalten, dass im Zusammenhang mit der Kürzung von Direktzahlungen grundsätzlich von einer steuerrechtlichen Betrachtungsweise auszugehen und sofern möglich auf die gemäss Steuerveranlagung für die direkte Bundessteuer deklarierten und ermittelten Einkommenswerte abzustellen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 5.2 undB-5624/2007 vom 20. Juni 2008 E. 2.1 mit Hinweisen). Auch darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass bei der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Berechnungsmethode die Gefahr besteht, dass ein weiteres Ziel der vergangenen Agrarreformen gefährdet werden könnte: die Rechtssicherheit (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 205). Denn es wäre durchaus möglich, dass eine anteilsmässige Umlegung der IV-Rentenleistungen auf die entsprechenden Veranlagungen der Jahre 2004 bis 2009 staatliche Rückforderungsansprüche zur
Folge hätte haben können. Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass den Beschwerdeführenden durch ein zu tief ausgewiesenes Einkommen in der Vergangenheit höhere Direktzahlungsbeiträge ausbezahlt worden sind, als sie ihnen eigentlich zugestanden wären, wären die IV-Rentenleistungen ordnungsgemäss in jedem Jahr ausbezahlt worden. Diese Frage braucht indessen vorliegend nicht im Detail geklärt zu werden.

Wie der vorliegende Fall aufzeigt, war es möglich, dass Nachzahlungsbetreffnisse wie die hier zur Diskussion stehenden zur Folge hatten, dass in einem Nachzahlungsjahr die Ansprüche auf Direktzahlungen aufgrund des Überschreitens der Einkommensgrenze entfielen. Dennoch ist die Ansicht der Beschwerdeführenden unzutreffend, dass die angewendete Berechnungsmethode dem Sinn und Zweck der Kürzungen der Direktzahlungen zuwiderlaufe, da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betreffenden nicht berücksichtigt werde. In agrarrechtlicher Hinsicht ist genau das Gegenteil der Fall: Gerade die vorliegende Berechnungsmethode bildet exakt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in den entsprechenden Jahren ab, nämlich eine stärkere in demjenigen Jahr, in dem tatsächlich finanzielle Leistungen erfolgt sind, und eine jeweils schwächere in denjenigen Jahren, in denen dies nicht der Fall war. Es kann deshalb auch nicht vom Vorliegen einer Lücke gesprochen werden. Vielmehr entsprach es der klaren Absicht des Gesetzgebers, bei der Frage der Kürzung von Direktzahlungen auf das Gesamteinkommen und nicht bloss auf das landwirtschaftliche Einkommen abzustellen, wodurch Personen mit hohem Einkommen ausserhalb der Landwirtschaft (wozu auch die Einnahmen aus Sozialversicherungen gehörten) allenfalls ihren Anspruch auf Direktzahlungen verloren haben (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2002, 212 f.). Es ist denn auch in den nachfolgenden Reformschritten im Rahmen der schweizerischen Agrarpolitik in diesen Bereichen zu keinen Änderungen gekommen; vielmehr hat sich dieses System bewährt (vgl. Botschaft Agrarpolitik 2011, 6436 und 6439).

Aufgrund des Umstands, dass vorliegend zwischen der steuerrechtlichen Behandlung des Nachzahlungsbetreffnisses einerseits und den agrarrechtlichen Folgen des steuerbaren Einkommens und Vermögens nach DBG andererseits unterschieden werden muss, können die Beschwerdeführenden aus dem Urteil 2A.68/2000 des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2000 nichts zu ihren Gunsten ableiten. So beschlagen die diesbezüglichen Erwägungen und die damit zusammenhängenden Ausführungen der Beschwerdeführenden lediglich die steuerrechtliche Behandlung des Nachzahlungsbetreffnisses. Wie die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Beschwerde selber ausführen, wurden diese Vorgaben in steuerrechtlicher Hinsicht eingehalten.

Bei der im Rahmen der Direktzahlungsberechnungen erfolgten Anknüpfung an rechtskräftig veranlagte Einkommens- und Vermögenswerte handelte es sich - dem Willen des Gesetzgebers folgend - um eine praktikable und verständliche Lösung, die eine präzise Berechnung und Auszahlung der Direktzahlungsbeiträge im entsprechenden Jahr ermöglichte. Diese Regelung ist daher in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerbehörde nicht zu beanstanden.

4.3 Abschliessend ist festzustellen, dass auch die Detailberechnungen der Erst- und Vorinstanz zutreffend sind. So ergibt sich im Durchschnitt der Jahre 2009 und 2010 ein steuerbares Einkommen von Fr. 215'250.-. Davon abzuziehen ist ein Betrag von Fr. 50'000.- für verheiratete Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, wodurch ein Betrag von Fr. 165'250.- resultiert. Die Differenz zu Fr. 120'000.- beträgt Fr. 45'250.-, was die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen sowie der Extensoproduktion von gesamthaft Fr. 30'289.60 übersteigt, weshalb diese Beiträge nicht auszubezahlen sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 24 i.V.m. Art. 43 Abs. 2 aDZV).

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Erstinstanz sich zu Recht strikt an den klaren Wortlaut der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen gehalten hat und in der Folge die Direktzahlungen 2012 um die Beiträge der allgemeinen Direktzahlungen und der Extensoproduktion zu kürzen hatte. Die entsprechenden Berechnungen erweisen sich als zutreffend; folgerichtig hat die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht abgewiesen. Die vorliegende Beschwerde ist demzufolge ebenfalls abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden als vollständig unterlegene Parteien solidarisch die Kosten des Verfahrens tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 172.320.2]). Diese werden auf Fr. 2'000.- festgelegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Die Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden den Beschwerdeführenden solidarisch auferlegt und nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Alexander Schaer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführenden in Händen haben, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 12. Februar 2014

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
²	Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
¹	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
²	I pagamenti diretti comprendono:
^a	contributi per il paesaggio rurale;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
^c	contributi per la biodiversità;
^d	contributi per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse;
^g	contributi di transizione.
³	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 77 Contributi di transizione - 1 Per garantire uno sviluppo socialmente sostenibile sono versati contributi di transizione.
¹	Per garantire uno sviluppo socialmente sostenibile sono versati contributi di transizione.
²	I contributi di transizione sono calcolati sulla base dei crediti stanziati, dedotte le uscite per i contributi di cui agli articoli 71-76, 77a e 77b, nonché per le indennità di cui all'articolo 62a della legge federale del 24 gennaio 1991108 sulla protezione delle acque.
³	I contributi di transizione sono versati in relazione all'azienda. Il contributo per la singola azienda è stabilito in base alla differenza tra i pagamenti diretti generali prima del cambiamento di sistema e i contributi di cui agli articoli 71 capoverso 1 lettere a-c e 72 dopo il cambiamento di sistema. La differenza è stabilita sulla base della struttura che un'azienda presentava prima del cambiamento di sistema.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce:
^a	il calcolo dei contributi per la singola azienda;
^b	le modalità in caso di cessione dell'azienda e di importanti cambiamenti strutturali;
^c	i valori limite riferiti al reddito e alla sostanza imponibili del gestore, oltre i quali i contributi sono ridotti o non vengono versati; per i gestori coniugati stabilisce valori limite più elevati.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 22 - 1 Sono imponibili tutti i proventi dall'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché da istituzioni di previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata, comprese le liquidazioni in capitale e il rimborso dei versamenti, premi e contributi.
¹	Sono imponibili tutti i proventi dall'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità, nonché da istituzioni di previdenza professionale o da forme riconosciute di previdenza individuale vincolata, comprese le liquidazioni in capitale e il rimborso dei versamenti, premi e contributi.
²	I proventi dalla previdenza professionale comprendono segnatamente le prestazioni delle casse previdenziali, delle assicurazioni di risparmio e di gruppo, come anche le polizze di libero passaggio.
³	Le rendite vitalizie e i proventi da vitalizi sono imponibili nella misura del 40 per cento.54
⁴	Rimane salvo l'articolo 24 lettera b.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.