C-257/2020 - 2022-01-06 - Assurances sociales - UV, Unterstellung unter die SUVA; Einspracheentscheid der SUVA vom 18. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-257/2020

Urteil vom6. Januar 2022

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Caroline Gehring, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiberin Tatjana Bont.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,

vertreten durch SUVA, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,

Vorinstanz.

UV, Unterstellung unter die SUVA;
Gegenstand
Einspracheentscheid der SUVA vom 18. Dezember 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Sitz in (...) bezweckt gemäss Statuten vom 5. Mai 2018 die Wahrung der Rechte und Interessen ihrer Mitglieder im Strassenverkehr und in allen verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und mit der Mobilität zusammenhängenden Bereichen wie Verkehrspolitik, Fiskalpolitik, Umweltschutz, Konsumentenschutz, gesellschaftliche Anlässe sowie die Förderung ihrer touristischen Belange (...). Die Sektion gewährt ihren Mitgliedern mit Dienstleistungen in technischen und rechtlichen Fragen der Mobilität Hilfe, Schutz und Beratung. Sie betreibt ein Service Center. Die Sektion setzt sich ein für die Sicherheit auf der Strasse und die Förderung der Verkehrssicherheit (Akten der Suva [act.] 6).

A.b Mit Verfügung vom 23. September 2019 teilte die Suva (nachfolgend Vorinstanz) der Beschwerdeführerin mit, dass ihre Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020 bei der Suva zu versichern seien (act. 12). Mit Einsprache vom 18. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, dass sie keine der Tätigkeiten gemäss Art. 77 lit. f UVV ausübe. (act. 13). Am 23. Oktober 2019 erteilte die Vorinstanz der Einsprache aufschiebende Wirkung (act. 14). Mit Einsprache-Entscheid vom 18. Dezember 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (act. 19).

B.

B.a Am 14. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dabei machte sie unter anderem geltend, ihr Betrieb hantiere nicht mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG, welche Berufskrankheiten hervorrufen könnten. Die zu kontrollierenden Fahrzeuge würden auch nicht in den Räumlichkeiten aufbewahrt, womit die Zuständigkeit der SUVA nicht gegeben sei. Auch übe die Beschwerdeführerin keine Tätigkeiten gemäss Art. 77 lit. f UVV aus. Die vorgeführten Motorfahrzeuge würden von den Experten begutachtet und es werde ein Prüfbericht erstellt. Bei Mängeln ergehe eine Mitteilung an den Halter (Beschwerdeakten [B-act.] 1).

B.b Der mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (B-act. 2) ging am 19. Februar 2020 fristgerecht bei der Gerichtskasse ein (B-act. 4).

B.c In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. März 2020 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie macht unter anderem geltend, die Beschwerdeführerin habe nicht in Abrede gestellt, dass der Betrieb als ungegliedert zu qualifizieren sei, ihre Arbeiten technischen Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugreparaturen entsprächen und ihr Betrieb damit gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 66 Abs.1 lit f UVG und Art. 77 lit. f UVV der Suva zu unterstellen sei. Rein vorsorglich sei ausserdem festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG und Art. 77 lit. f UVV zu unterstellen sei, da sie in ihren Räumlichkeiten Fahrzeuge aufbewahre, dies zumindest für die Dauer der Test-, Prüfungs- und Kontrollarbeiten an den Motofahrzeugen (B-act. 6).

B.d Mit Replik vom 26. März 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest und macht geltend, die Vorinstanz unterscheide in Bezug auf die Erhebung der Lohnsumme zwischen Administration und Technik und gehe damit von einer Gliederung des Betriebes aus. Die Beschwerdeführerin gehe somit davon aus, dass eine Gliederung des Betriebes für die Beschwerdegegnerin von vornherein gegeben gewesen sei und die Beschwerdeführerin somit dazu keine Stellung habe nehmen müssen (B-act. 8).

B.e Die Beschwerdeführerin führe auch keine Reparaturen an Fahrzeugen durch, wie von der Vorinstanz angenommen, und bewahre auch keine Fahrzeuge auf. Ein Fahrzeugtest setze sich zusammen aus einer Fahrt auf den umliegenden Strassen und einer Kontrolle der Betriebssicherheit mittels den dafür vorgesehenen Testapparaturen (B-act. 8).

B.f Mit Duplik vom 20. April 2020 hielt die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Dabei macht sie geltend, die Erhebung der Lohnsumme sei für die Beurteilung, ob ein Betrieb gegliedert oder ungegliedert sei, irrelevant. Der Betrieb der Beschwerdeführerin sei ausserdem zu einem einheitlichen BUV- bzw. NBUV-Bruttoprämiensatz eingereiht worden. Die Beschwerdeführerin beschränke sich im Wesentlichen auf den Tätigkeitsbereich rund um die Mobilität. Das Unternehmen weise einen einheitlichen bzw. vorwiegenden Betriebscharakter auf und führe im Wesentlichen nur Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen. Es handle sich klarerweise um einen ungegliederten Betrieb. Die mannigfaltigen Fahrzeugtests- und -kontrollen seien technische Vorbereitungs- oder Überwachungsarbeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugreparaturen, weshalb ihr Betrieb gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG/Art. 77 lit. f UVV der Suva zu unterstellen sei. Die Beschwerdeführerin könne ferner nicht in Abrede stellen, dass sie in ihren Räumlichkeiten Fahrzeuge für die Dauer der Test-, Prüfungs- und Kontrollarbeiten aufbewahre (B-act. 10).

B.g Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 wurde die Duplik der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 11).

C.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes ist in Art. 109 Bst. a UVG (SR 832.20) ausdrücklich vorgesehen.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbisVwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). Die Bestimmungen des ATSG sind gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das UVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 ATSG, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als von der Unterstellung unter die Suva direkt betroffener Betrieb hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (B-act. 4).

1.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

1.5 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden in formellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Einspracheentscheid datiert vom 18. Dezember 2019, womit vorliegend das UVG in der Fassung vom 1. September 2017 und die Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV; SR 832.202) in der Fassung vom 1. April 2018 anwendbar sind.

2.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als Betrieb ihre Arbeitnehmer bei der Vorinstanz obligatorisch zu versichern hat. Dafür ist zunächst der Betriebszweck zu klären (vgl. E. 3) sowie, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (vgl. E. 4). Danach ist zu prüfen, ob ein Unterstellungsmerkmal gemäss Art. 66 UVG gegeben ist (vgl. E. 5).

3.

Zunächst ist zu klären, welchen Betriebszweck die Beschwerdeführerin verfolgt, und welche Tätigkeit sie ausübt.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie hantiere nicht mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen, die Berufskrankheiten hervorrufen könnten und auch Fahrzeuge würden in ihren Räumlichkeiten nicht aufbewahrt. Der Fahrzeughalter komme zum vereinbarten Termin mit seinem Motorfahrzeug, dieses werde geprüft und dann wieder vom Halter mitgenommen. Weder werde das Motorfahrzeug gelagert oder aufbewahrt noch gereinigt, noch werde daran eine Reparatur vorgenommen. Das Fahrzeug werde angeschaut und es werde ein Prüfbericht erstellt (B-act. 1). Ein Fahrzeugtest bestehe lediglich aus einer Fahrt auf den umliegenden Strassen und einer Kontrolle der Betriebssicherheit mittels den dafür vorgesehenen Testapparaturen (B-act. 8).

3.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, dass die Beschwerdeführerin mannigfaltige Fahrzeugtests und -kontrollen durchführe, welche technischen Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugreparaturen entsprächen. Die Beschwerdeführerin bewahre in ihren Räumlichkeiten Fahrzeuge auf, dies zumindest für die Dauer der Test-, Prüfungs- und Kontrollarbeiten (B-act. 6). Die Suva gehe aber nicht - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - davon aus, dass diese Fahrzeugreparaturen durchführe (B-act. 10).

3.3 Hinsichtlich des Betriebszwecks findet sich in den Statuten des B._______ folgende Beschreibung: «Die Sektion bezweckt die Wahrung der Rechte und Interessen ihrer Mitglieder im Strassenverkehr und in allen verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und mit der Mobilität zusammenhängenden Bereichen wie Verkehrspolitik, Fiskalpolitik, Umweltschutz, Konsumentenschutz, gesellschaftliche Anlässe sowie die Förderung ihrer touristischen Belange (...). Die Sektion gewährt ihren Mitgliedern mit Dienstleistungen in technischen und rechtlichen Fragen der Mobilität Hilfe, Schutz und Beratung. Sie betreibt ein Service Center. Die Sektion setzt sich ein für die Sicherheit auf der Strasse und die Förderung der Verkehrssicherheit» (act. 6). Auf der Homepage der Beschwerdeführerin (..., besucht am 17. August 2021) hält sie unter der Rubrik «Unser Dienstleistungsangebot» fest, dass sie unter anderem Fahrzeugkontrollen durchführt und bei ihren drei Service Center offizielle amtliche Kontrollen sowie eine grosse Auswahl an freiwilligen (...) -Tests für Personenwagen, Motorräder und Lieferwagen anbietet und durchführt. Dazu gehören diverse Fahrzeugkontrollen wie Fahrzeugprüfung MFK, Motorradprüfung MFK, MFK Lieferwagen bis 2,6 oder 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, diverse technische Änderungen (Felgen, Fahrwerk, Anhängervorrichtungen), (...)-Occasions-Test und verschiedene Einzeltests (Fahrwerk, Bremsen, Stossdämpfer, Batterie).

3.4 Aus den genannten Informationen resultiert, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der Beschwerdeführerin mit dem Betriebszweck in den Statuten übereinstimmt. Insbesondere betreibt sie ein Service Center, in welchem unter anderem amtliche Motorfahrzeug-Kontrollen wie auch verschiedene freiwillige Fahrzeugtests durchgeführt werden. Ausserdem überprüft sie vorgenommene technische Änderungen (an Felgen, Fahrwerk, Anhängervorrichtungen). Dies ergibt sich auch aus dem öffentlichen Auftritt der Beschwerdeführerin. Dieser Zweck, d.h. die Tätigkeit rund um die Mobilität inklusive Betreibung eines Service Centers wird weder seitens der Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz im Grundsatz bestritten. Bestritten wird jedoch wie sich diese Arbeiten ausgestalten, was unter E. 5 zu prüfen ist.

4.

4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin, welche unter anderem ein Service Center betreibt und entsprechende Fahrzeugtests durchführt, einen ungegliederten Betrieb aufweist, wie dies von der Suva angenommen wird. Die Beschwerdeführerin macht dabei geltend, die Vor-instanz unterscheide in Bezug auf die Erhebung betreffend die Lohnsumme zwischen Administration und Technik und gehe damit von einer Gliederung des Betriebes aus.

4.2 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorie durch die Suva oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden Auflistung, welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind (vgl. Urteil des BVGer C-3181/2006 vom 18. September 2007 E. 3.1 m.H.; Kaspar Gehring, in: Kommentar KVG/UVG, Kieser/Gehring/Bollinger [Hrsg.], Zürich 2018, Rz. 1 zu Art. 66 UVG). Dabei ist in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (vgl. BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a -c UVG i.V.m. Art. 88 UVV). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines oder mehrere der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals bzw. dieser Merkmale, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. Urteil des BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 4.2 m.H.; Urteil des BVGer C-3181/2006 E. 3.1 m.H; Kaspar Gehring, a.a.O. Rz. 5 zu Art. 66 UVG).

4.3 Nach der Rechtsprechung liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen
oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (vgl. Urteil des BGer 8C_256/2009 E. 3.2.2 m.H.; Urteil des BVGer C-3181/2006 E. 3.1.1 m.H.; BGE 113 V 327 E. 5b; BGE 113 V 346 E. 3b; Kaspar Gehring, a.a.O. Rz. 4 zu Art. 66 UVG). Nicht entscheidend für die Gliederung im unterstellungsrechtlichen Sinne ist die organisatorische Struktur einer Unternehmung in - zentral oder dezentral geführte - Betriebsteile, wenn die verschiedenen Teile dem gleichen Betriebszweck dienen und somit zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art gehören. Dies bedeutet, dass ein einheitlicher Betriebscharakter nicht durch eine organisatorische Gliederung aufgehoben werden kann. Auch die Diversifikation der Produkte oder Dienstleistungen macht eine Unternehmung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies innerhalb des angestammten Tätigkeitsbereichs geschieht (vgl. BGE 113 V 327 E. 5b; Kaspar Gehring, a.a.O. Rz. 4 und 11 zu Art. 66 UVG).

4.4 Ein gegliederter Betrieb liegt vor, wenn eine Unternehmung sich nicht auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies trifft zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Ein einheitlicher oder vorwiegender Betriebscharakter liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Unternehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausführt, die nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören. Wesentlich ist, dass sich diese Arbeiten vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmung deutlich abheben (vgl. BGE 113 V 327 E. 5c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2949/2008 vom 16. März 2010 E. 3.1.2; Kaspar Gehring, a.a.O. Rz. 8 zu Art. 66 UVG).

4.5 Vorliegend ergibt sich aus dem Betriebszweck gemäss Handelsregistereintrag und der damit übereinstimmenden tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten der Beschwerdeführerin, dass sie in einem einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich, nämlich der Mobilität tätig ist. Dagegen spricht auch nicht, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Erhebung der Lohnsumme zwischen Administration und Technik unterscheidet, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Wie die Vorinstanz korrekterweise festgestellt hat, liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, was vorliegend - mit einem Zweck ausgerichtet auf die Mobilität - der Fall ist. Die organisatorische Struktur ist dabei nicht entscheidend, d.h. ob eine Einheit der Administration und eine andere der Technik zugeordnet wird (vgl. E. 4.3) Die Beschwerdeführerin weist damit einen einheitlichen Betriebscharakter auf. Die Annahme der Suva, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um einen ungegliederten Betrieb, ist daher richtig.

5.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Unterstellungsmerkmal gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. f und m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV gegeben ist.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie hantiere nicht mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen, die Berufskrankheiten hervorrufen könnten, und auch Fahrzeuge würden in ihren Räumlichkeiten nicht aufbewahrt. Der Fahrzeughalter komme zum vereinbarten Termin mit seinem Motorfahrzeug, dieses werde geprüft und dann wieder vom Halter mitgenommen. Weder werde das Motorfahrzeug gelagert oder aufbewahrt noch gereinigt, noch werde daran eine Reparatur vorgenommen. Das Fahrzeug werde lediglich angeschaut und es werde ein Prüfbericht erstellt (B-act. 1). Ein Fahrzeugtest bestehe nur aus einer Fahrt auf den umliegenden Strassen und einer Kontrolle der Betriebssicherheit mittels den dafür vorgesehenen Testapparaturen (B-act. 8).

5.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, dass die Beschwerdeführerin mannigfaltige Fahrzeugtests und -kontrollen durchführe, welche technischen Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugreparaturen entsprächen. Der Betrieb sei gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. m i.V.m. Art. 77 lit. f UVV der Suva zu unterstellen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in ihren Räumlichkeiten Fahrzeuge aufbewahre, dies zumindest für die Dauer der Test-, Prüfungs- und Kontrollarbeiten womit eine Unterstellung auch aufgrund von Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV gegeben sei (B-act. 6). Die Suva gehe nicht - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - davon aus, dass diese Fahrzeugreparaturen durchführe, dennoch bestehe eine Unterstellungspflicht (B-act. 10)

5.3 Laut Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG werden Arbeitnehmer von Betrieben, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können, erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden, der Suva unterstellt. Als Betriebe im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG werden unter anderem auch Betriebe, die Motofahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen genannt (Art. 77 lit. f UVV). Ebenfalls der Suva unterstellt werden auch Betriebe für die technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG.

Zunächst zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin technische Arbeiten i.S.v. Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV vornimmt und der Suva zu unterstellen ist.

5.3.1 Gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV sind Arbeitnehmer von Betrieben der Suva zu unterstellen, wenn sie technische Vorbereitungs-, Leitungs-, oder Überwachungsarbeiten für Betriebe ausführen, die Motorfahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat betreffend Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung eigentliche technische Büros von den Studienbüros unterschieden. Die technischen Büros werden obligatorisch der SUVA unterstellt, während sich die Studienbüros bei den anderen zugelassenen Versicherern gemäss Art. 58 UVG versichern können. Nach der Rechtsprechung befasst sich ein technisches Büro mit konkreten Ausführungsplänen im Hinblick auf die Realisierung eines bestimmten Projekts. Bei einem solchen Büro kann es sich insbesondere um ein Ingenieur- oder Architekturbüro handeln. Im Gegensatz dazu erarbeitet ein Studienbüro vorwiegend unverbindliche Studien und Berechnungen im Bereich der Forschung, Entwicklung, Raumplanung usw. Dabei handelt es sich in erster Linie um Denkmodelle, Leitbilder und Varianten, die der vorläufigen Orientierung oder als Grundlage für die Entscheidfindung von Unternehmensleitungen, Behörden oder Kommissionen dienen. Das Produkt eines Studienbüros kann demzufolge in aller Regel nur mittelbar verwendet werden, da es konkretisiert und auf die Bedürfnisse eines bestimmten Auftraggebers zugeschnitten werden muss, damit es in die Praxis umgesetzt werden kann (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 289 E. 4). Der in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachte Gedanke gilt nicht bloss für Ingenieur- oder Architekturbüros, sondern für sämtliche Betriebe, welche die technische Vorbereitung, die Leitung oder die Überwachung der in Art. 66 Abs. 1 Bst. b -l UVG genannten Arbeiten ausführen. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Betrieb technische Vorbereitung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG ausführt, ist unerheblich, ob direkt auf den Produktionsprozess Einfluss genommen wird, technische Anweisungen für den Produktionsablauf erteilt werden beziehungsweise ob die Produktion an einen Drittbetrieb vergeben wird. Massgebend ist aber, dass die Beschwerdeführerin keine unverbindlichen Studien oder andere Grundlagenpapiere erstellt, sondern technische Lösungen für konkrete Produkte beziehungsweise ein unmittelbar verwendbares Produkt anbietet. Gemäss der Rechtsprechung des eidgenössischen Versicherungsgerichts ist es zudem für die Unterstellung in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG nicht von Bedeutung, ob die Angestellten den Betriebsgefahren von Herstellerbetrieben und Werkstätten ausgesetzt sind (Urteil des BVGer C-3179/2006 vom 6. März 2007 E. 4.2.2 f.).

5.3.2 Die Beschwerdeführerin führt gemäss Bericht der Vorinstanz vom 5. Februar 2009 - welcher aufgrund einer Besichtigung bei der Beschwerdeführerin erstellt wurde - als Haupttätigkeit ca. 5'500 bis 6'000 Motorfahrzeugkontrollen im Auftrag des Kantons (...) durch. Diese dauern im Durchschnitt 30 Minuten. Es gibt drei Standorte (...) mit Prüfbahnen und technischen Prüfgeräten (act. 4). Diese Angaben wurden anlässlich des zweiten Besuches der Vorinstanz vom 27. August 2019 von der Beschwerdeführerin bestätigt (act. 9). Die Beschwerdeführerin selbst hält in ihrer Beschwerde fest, dass sich der Ablauf der Motorfahrzeugkontrollen so gestalte, dass sie die Motorfahrzeuge prüfe und in der Folge ein Prüfbericht erstellt werde. Bei festgestellten Mängeln erfolge eine Mitteilung an den Fahrzeughalter. Dieser müsse eine Reparatur vornehmen lassen und diese gegenüber der Beschwerdeführerin bestätigen lassen (B-act. 1; act. 21). Auch aus dem öffentlichen Internetauftritt der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass diverse Tests auf Mängel durchgeführt werden (vgl. E. 3.3, z.B. «... MFK Vortest»), damit diese behoben werden können, um die Motorfahrzeugkontrolle zu bestehen (act. 17). Zusammengefasst wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Prüfberichte zu bestehenden Mängeln an Fahrzeugen erstellt, welche zu beheben sind. Dies kommt konkreten Ausführungsplänen im Hinblick auf die Reparatur («Realisierung») gleich. So kann der Prüfbericht unmittelbar für die Reparatur verwendet werden. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die Reparatur danach der Beschwerdeführerin gemeldet werden muss. Dabei handelt es sich um Vorbereitungshandlungen für Betriebe («Autowerkstatt/Garage»), welche der Vorinstanz unterstellt sind («Betriebe, die Motofahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen»). Diese gehören sodann auch gemäss eindeutigem Wortlaut des Gesetzes in Art. 77 lit. f UVV zu den Betrieben, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können, erzeugt, verwendet oder im Grossen gelagert werden. In der Folge ist davon auszugehen, dass es sich beim Service Center der Beschwerdeführerin somit um ein technisches Büro im Sinne der Rechtsprechung handelt - wie von der Vorinstanz korrekt geltend gemacht worden ist - und es sich bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin um Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten eines technischen Betriebes im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV handelt für Autowerkstätten/Garagen, d.h. Betriebe, die Motorfahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen. Die Beschwerdeführerin ist folglich der Suva zu unterstellen.

Es kann somit offenbleiben, ob eine Unterstellung auch aufgrund der Aufbewahrung von Motofahrzeugen besteht und inwiefern Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG zur Anwendung gelangt, da aufgrund von Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f . UVV der ganze Betrieb der Vorinstanz obligatorisch zu unterstellen ist.

6.

Zusammenfassend handelt es sich beim Unternehmen der Beschwerdeführerin um einen ungegliederten Betrieb, so dass die Unterstellung des ganzen Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 UVG erfolgt. Dies ist vorliegend der Fall, da die Beschwerdeführerin Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten eines technischen Betriebes im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV durchführt. Aufgrund dessen, dass es unerheblich ist, in welchem Ausmass der entsprechende Tätigkeitsbereich erfüllt ist (BGer 8C_256/2009, E. 4.2.2), ist die Beschwerdeführerin folglich obligatorisch bei der SUVA zu versichern.

7.

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Tatjana Bont

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 77 Production, utilisation ou dépôt de matières dangereuses - Sont réputés entreprises qui produisent, emploient en grande quantité ou ont en dépôt en grande quantité des matières dangereuses au sens de l'art. 66, al. 1, let. f, de la loi:
^a	les entreprises qui produisent des substances chimiques de base ou élaborées, des produits chimiotechniques, des laques et des couleurs, ainsi que des matières inflammables ou explosives, de même que celles qui les utilisent, les entreposent ou les transportent en grande quantité;
^b	les entreprises qui produisent des substances nocives mentionnées à l'annexe 1, conformément à l'art. 14, et celles qui les utilisent, les entreposent ou les transportent en grande quantité;
^c	les entreprises ayant pour objet la désinfection, l'utilisation d'agents antiseptiques, la lutte contre les parasites ou le nettoyage intérieur de récipients;
^d	les entreprises qui produisent ou traitent des matières radioactives et celles qui les utilisent, les entreposent ou les transportent en grande quantité;
^e	les entreprises qui utilisent à des fins industrielles des installations de soudage ou des récipients sous pression sujets à contrôle;
^f	les entreprises qui gardent, nettoient, réparent ou mettent en état des véhicules à moteur;
^g	les entreprises qui exécutent des travaux de galvanisation, de trempe ou de zingage;
^h	les entreprises qui exécutent des travaux de peinture à titre industriel;
ⁱ	les entreprises de blanchissage chimique;
^k	les entreprises de distillation de goudron;
^l	les cinémas et ateliers de prises de vues cinématographiques.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 66 - 1 Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
¹	Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
^a	entreprises industrielles visées à l'art. 5 de la loi du 13 mars 1964 sur le travail (LTR)150;
^b	entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites;
^c	entreprises ayant pour activité l'exploitation de composantes de l'écorce terrestre;
^d	exploitations forestières;
^e	entreprises qui travaillent avec des machines le métal, le bois, le liège, les matières synthétiques, la pierre ou le verre, et fonderies, à l'exception des entreprises de vente mentionnées ci-après, dans la mesure où elles ne fabriquent pas elles-mêmes les produits qu'elles transforment:
^e1	magasins d'optique,
^e2	bijouteries et joailleries,
^e3	magasins d'articles de sport, sans machines d'affûtage des carres ni ponceuses de revêtements,
^e4	magasins d'appareils de radio ou de télévision, sans construction d'antennes,
^e5	magasins de décoration d'intérieur, sans travaux de pose de sol et de menuiserie;
^f	entreprises qui produisent, emploient en grande quantité ou ont en dépôt en grande quantité des matières inflammables, explosibles ou pouvant entraîner des maladies professionnelles (art. 9, al. 1);
^g	entreprises de communications et de transports et entreprises qui sont en relation directe avec l'industrie des transports;
^h	entreprises commerciales qui ont en dépôt de grandes quantités de marchandises pondéreuses et qui font usage d'installations mécaniques;
ⁱ	abattoirs employant des machines;
^k	entreprises qui fabriquent des boissons;
^l	entreprises de distribution d'électricité, de gaz et d'eau ainsi que les entreprises d'enlèvement des ordures et d'épuration des eaux;
^m	entreprises de préparation, de direction ou de surveillance techniques des travaux mentionnés aux lettres b à l;
ⁿ	écoles de métiers et ateliers protégés;
^o	entreprises de travail temporaire;
^p	administration fédérale, entreprises et établissements de la Confédération;
^q	services des administrations publiques des cantons, communes et corporations de droit public, dans la mesure où ils exécutent des travaux mentionnés aux let. b à m.
²	Le Conseil fédéral désigne de manière détaillée les entreprises soumises à l'assurance obligatoire et définit le domaine d'activité de la CNA pour les travailleurs:
^a	des entreprises auxiliaires ou accessoires d'entreprises soumises à l'assurance obligatoire;
^b	d'entreprises dont seules les entreprises auxiliaires ou accessoires sont visées à l'al. 1;
^c	des entreprises mixtes;
^d	employés par des personnes qui, dans une large mesure, exécutent à leur compte des travaux visés à l'al. 1, let. b à m, sans que les critères d'une entreprise soient réunis.
³	Le Conseil fédéral peut dispenser de l'obligation de s'assurer auprès de la CNA les travailleurs des entreprises rattachées à l'institution privée d'assurance-accidents d'une association professionnelle lorsque cette institution garantit une couverture égale. De telles dispenses seront en particulier consenties lorsqu'elles servent à sauvegarder la vie et l'efficacité d'une institution d'assurance déjà existante.
^3bis	Les personnes au chômage sont assurées auprès de la CNA. Le Conseil fédéral détermine l'assureur compétent en cas de gain intermédiaire, de chômage partiel et de mesures relatives au marché du travail.152
^3ter	Les personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, sont assurées auprès de la CNA.153
⁴	La CNA gère l'assurance facultative des employeurs dont les travailleurs sont assurés à titre obligatoire auprès d'elle ainsi que celle des membres de la famille collaborant à l'entreprise de ces employeurs (art. 4 et 5). Le Conseil fédéral peut autoriser la CNA à assurer à titre facultatif les personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui exercent une des professions visées ci-dessus mais n'emploient pas de travailleur.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 77 Production, utilisation ou dépôt de matières dangereuses - Sont réputés entreprises qui produisent, emploient en grande quantité ou ont en dépôt en grande quantité des matières dangereuses au sens de l'art. 66, al. 1, let. f, de la loi:
^a	les entreprises qui produisent des substances chimiques de base ou élaborées, des produits chimiotechniques, des laques et des couleurs, ainsi que des matières inflammables ou explosives, de même que celles qui les utilisent, les entreposent ou les transportent en grande quantité;
^b	les entreprises qui produisent des substances nocives mentionnées à l'annexe 1, conformément à l'art. 14, et celles qui les utilisent, les entreposent ou les transportent en grande quantité;
^c	les entreprises ayant pour objet la désinfection, l'utilisation d'agents antiseptiques, la lutte contre les parasites ou le nettoyage intérieur de récipients;
^d	les entreprises qui produisent ou traitent des matières radioactives et celles qui les utilisent, les entreposent ou les transportent en grande quantité;
^e	les entreprises qui utilisent à des fins industrielles des installations de soudage ou des récipients sous pression sujets à contrôle;
^f	les entreprises qui gardent, nettoient, réparent ou mettent en état des véhicules à moteur;
^g	les entreprises qui exécutent des travaux de galvanisation, de trempe ou de zingage;
^h	les entreprises qui exécutent des travaux de peinture à titre industriel;
ⁱ	les entreprises de blanchissage chimique;
^k	les entreprises de distillation de goudron;
^l	les cinémas et ateliers de prises de vues cinématographiques.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 66 - 1 Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
¹	Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
^a	entreprises industrielles visées à l'art. 5 de la loi du 13 mars 1964 sur le travail (LTR)150;
^b	entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites;
^c	entreprises ayant pour activité l'exploitation de composantes de l'écorce terrestre;
^d	exploitations forestières;
^e	entreprises qui travaillent avec des machines le métal, le bois, le liège, les matières synthétiques, la pierre ou le verre, et fonderies, à l'exception des entreprises de vente mentionnées ci-après, dans la mesure où elles ne fabriquent pas elles-mêmes les produits qu'elles transforment:
^e1	magasins d'optique,
^e2	bijouteries et joailleries,
^e3	magasins d'articles de sport, sans machines d'affûtage des carres ni ponceuses de revêtements,
^e4	magasins d'appareils de radio ou de télévision, sans construction d'antennes,
^e5	magasins de décoration d'intérieur, sans travaux de pose de sol et de menuiserie;
^f	entreprises qui produisent, emploient en grande quantité ou ont en dépôt en grande quantité des matières inflammables, explosibles ou pouvant entraîner des maladies professionnelles (art. 9, al. 1);
^g	entreprises de communications et de transports et entreprises qui sont en relation directe avec l'industrie des transports;
^h	entreprises commerciales qui ont en dépôt de grandes quantités de marchandises pondéreuses et qui font usage d'installations mécaniques;
ⁱ	abattoirs employant des machines;
^k	entreprises qui fabriquent des boissons;
^l	entreprises de distribution d'électricité, de gaz et d'eau ainsi que les entreprises d'enlèvement des ordures et d'épuration des eaux;
^m	entreprises de préparation, de direction ou de surveillance techniques des travaux mentionnés aux lettres b à l;
ⁿ	écoles de métiers et ateliers protégés;
^o	entreprises de travail temporaire;
^p	administration fédérale, entreprises et établissements de la Confédération;
^q	services des administrations publiques des cantons, communes et corporations de droit public, dans la mesure où ils exécutent des travaux mentionnés aux let. b à m.
²	Le Conseil fédéral désigne de manière détaillée les entreprises soumises à l'assurance obligatoire et définit le domaine d'activité de la CNA pour les travailleurs:
^a	des entreprises auxiliaires ou accessoires d'entreprises soumises à l'assurance obligatoire;
^b	d'entreprises dont seules les entreprises auxiliaires ou accessoires sont visées à l'al. 1;
^c	des entreprises mixtes;
^d	employés par des personnes qui, dans une large mesure, exécutent à leur compte des travaux visés à l'al. 1, let. b à m, sans que les critères d'une entreprise soient réunis.
³	Le Conseil fédéral peut dispenser de l'obligation de s'assurer auprès de la CNA les travailleurs des entreprises rattachées à l'institution privée d'assurance-accidents d'une association professionnelle lorsque cette institution garantit une couverture égale. De telles dispenses seront en particulier consenties lorsqu'elles servent à sauvegarder la vie et l'efficacité d'une institution d'assurance déjà existante.
^3bis	Les personnes au chômage sont assurées auprès de la CNA. Le Conseil fédéral détermine l'assureur compétent en cas de gain intermédiaire, de chômage partiel et de mesures relatives au marché du travail.152
^3ter	Les personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, sont assurées auprès de la CNA.153
⁴	La CNA gère l'assurance facultative des employeurs dont les travailleurs sont assurés à titre obligatoire auprès d'elle ainsi que celle des membres de la famille collaborant à l'entreprise de ces employeurs (art. 4 et 5). Le Conseil fédéral peut autoriser la CNA à assurer à titre facultatif les personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui exercent une des professions visées ci-dessus mais n'emploient pas de travailleur.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 66 - 1 Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
¹	Sont assurés à titre obligatoire auprès de la CNA les travailleurs des entreprises et administrations suivantes:
^a	entreprises industrielles visées à l'art. 5 de la loi du 13 mars 1964 sur le travail (LTR)150;
^b	entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites;
^c	entreprises ayant pour activité l'exploitation de composantes de l'écorce terrestre;
^d	exploitations forestières;
^e	entreprises qui travaillent avec des machines le métal, le bois, le liège, les matières synthétiques, la pierre ou le verre, et fonderies, à l'exception des entreprises de vente mentionnées ci-après, dans la mesure où elles ne fabriquent pas elles-mêmes les produits qu'elles transforment:
^e1	magasins d'optique,
^e2	bijouteries et joailleries,
^e3	magasins d'articles de sport, sans machines d'affûtage des carres ni ponceuses de revêtements,
^e4	magasins d'appareils de radio ou de télévision, sans construction d'antennes,
^e5	magasins de décoration d'intérieur, sans travaux de pose de sol et de menuiserie;
^f	entreprises qui produisent, emploient en grande quantité ou ont en dépôt en grande quantité des matières inflammables, explosibles ou pouvant entraîner des maladies professionnelles (art. 9, al. 1);
^g	entreprises de communications et de transports et entreprises qui sont en relation directe avec l'industrie des transports;
^h	entreprises commerciales qui ont en dépôt de grandes quantités de marchandises pondéreuses et qui font usage d'installations mécaniques;
ⁱ	abattoirs employant des machines;
^k	entreprises qui fabriquent des boissons;
^l	entreprises de distribution d'électricité, de gaz et d'eau ainsi que les entreprises d'enlèvement des ordures et d'épuration des eaux;
^m	entreprises de préparation, de direction ou de surveillance techniques des travaux mentionnés aux lettres b à l;
ⁿ	écoles de métiers et ateliers protégés;
^o	entreprises de travail temporaire;
^p	administration fédérale, entreprises et établissements de la Confédération;
^q	services des administrations publiques des cantons, communes et corporations de droit public, dans la mesure où ils exécutent des travaux mentionnés aux let. b à m.
²	Le Conseil fédéral désigne de manière détaillée les entreprises soumises à l'assurance obligatoire et définit le domaine d'activité de la CNA pour les travailleurs:
^a	des entreprises auxiliaires ou accessoires d'entreprises soumises à l'assurance obligatoire;
^b	d'entreprises dont seules les entreprises auxiliaires ou accessoires sont visées à l'al. 1;
^c	des entreprises mixtes;
^d	employés par des personnes qui, dans une large mesure, exécutent à leur compte des travaux visés à l'al. 1, let. b à m, sans que les critères d'une entreprise soient réunis.
³	Le Conseil fédéral peut dispenser de l'obligation de s'assurer auprès de la CNA les travailleurs des entreprises rattachées à l'institution privée d'assurance-accidents d'une association professionnelle lorsque cette institution garantit une couverture égale. De telles dispenses seront en particulier consenties lorsqu'elles servent à sauvegarder la vie et l'efficacité d'une institution d'assurance déjà existante.
^3bis	Les personnes au chômage sont assurées auprès de la CNA. Le Conseil fédéral détermine l'assureur compétent en cas de gain intermédiaire, de chômage partiel et de mesures relatives au marché du travail.152
^3ter	Les personnes visées à l'art. 1a, al. 1, let. c, sont assurées auprès de la CNA.153
⁴	La CNA gère l'assurance facultative des employeurs dont les travailleurs sont assurés à titre obligatoire auprès d'elle ainsi que celle des membres de la famille collaborant à l'entreprise de ces employeurs (art. 4 et 5). Le Conseil fédéral peut autoriser la CNA à assurer à titre facultatif les personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui exercent une des professions visées ci-dessus mais n'emploient pas de travailleur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 109 Recours au Tribunal administratif fédéral - En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA264, le Tribunal administratif fédéral statue sur les recours contre les décisions prises sur opposition concernant:
^a	la compétence de la CNA d'assurer les travailleurs d'une entreprise;
^b	le classement des entreprises et des assurés dans les classes et degrés des tarifs de primes;
^c	les mesures destinées à prévenir les accidents et maladies professionnels.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 3 Maladie - 1 Est réputée maladie toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail.7
¹	Est réputée maladie toute atteinte à la santé physique, mentale ou psychique qui n'est pas due à un accident et qui exige un examen ou un traitement médical ou provoque une incapacité de travail.7
²	Est réputée infirmité congénitale toute maladie présente à la naissance accomplie de l'enfant.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	le droit régissant les activités dans le domaine médical et les tarifs (art. 53 à 57);
^abis	les activités accessoires (art. 67a) de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA);
^b	l'enregistrement des assureurs-accidents (art. 68);
^c	la procédure régissant les contestations pécuniaires entre assureurs (art. 78a);
^d	les procédures de reconnaissance des cours de formation et d'octroi des attestations de formation (art. 82a).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 88 Entreprises auxiliaires, accessoires et mixtes - 1 L'activité de la CNA s'étend également aux entreprises auxiliaires ou accessoires qui sont techniquement liées à une des entreprises principales visées à l'art. 66, al. 1, de la loi. Si l'entreprise principale n'entre pas dans le domaine d'activité de la CNA, les travailleurs des entreprises auxiliaires ou accessoires doivent également être assurés auprès d'un assureur désigné à l'art. 68 de la loi.
¹	L'activité de la CNA s'étend également aux entreprises auxiliaires ou accessoires qui sont techniquement liées à une des entreprises principales visées à l'art. 66, al. 1, de la loi. Si l'entreprise principale n'entre pas dans le domaine d'activité de la CNA, les travailleurs des entreprises auxiliaires ou accessoires doivent également être assurés auprès d'un assureur désigné à l'art. 68 de la loi.
²	Il y a entreprise mixte lorsque plusieurs unités d'entreprises appartenant au même employeur n'ont aucun lien technique entre elles. Les unités de telles entreprises qui remplissent les conditions de l'art. 66, al. 1, de la loi, doivent être assurées par la CNA.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.