C-257/2020 - 2022-01-06 - Sozialversicherung - UV, Unterstellung unter die SUVA; Einspracheentscheid der SUVA vom 18. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-257/2020

Urteil vom6. Januar 2022

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Caroline Gehring, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiberin Tatjana Bont.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

SUVA, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,

vertreten durch SUVA, Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, Postfach 4358, 6002 Luzern,

Vorinstanz.

UV, Unterstellung unter die SUVA;
Gegenstand
Einspracheentscheid der SUVA vom 18. Dezember 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Die A._______ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Sitz in (...) bezweckt gemäss Statuten vom 5. Mai 2018 die Wahrung der Rechte und Interessen ihrer Mitglieder im Strassenverkehr und in allen verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und mit der Mobilität zusammenhängenden Bereichen wie Verkehrspolitik, Fiskalpolitik, Umweltschutz, Konsumentenschutz, gesellschaftliche Anlässe sowie die Förderung ihrer touristischen Belange (...). Die Sektion gewährt ihren Mitgliedern mit Dienstleistungen in technischen und rechtlichen Fragen der Mobilität Hilfe, Schutz und Beratung. Sie betreibt ein Service Center. Die Sektion setzt sich ein für die Sicherheit auf der Strasse und die Förderung der Verkehrssicherheit (Akten der Suva [act.] 6).

A.b Mit Verfügung vom 23. September 2019 teilte die Suva (nachfolgend Vorinstanz) der Beschwerdeführerin mit, dass ihre Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2020 bei der Suva zu versichern seien (act. 12). Mit Einsprache vom 18. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, dass sie keine der Tätigkeiten gemäss Art. 77 lit. f UVV ausübe. (act. 13). Am 23. Oktober 2019 erteilte die Vorinstanz der Einsprache aufschiebende Wirkung (act. 14). Mit Einsprache-Entscheid vom 18. Dezember 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab (act. 19).

B.

B.a Am 14. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dabei machte sie unter anderem geltend, ihr Betrieb hantiere nicht mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG, welche Berufskrankheiten hervorrufen könnten. Die zu kontrollierenden Fahrzeuge würden auch nicht in den Räumlichkeiten aufbewahrt, womit die Zuständigkeit der SUVA nicht gegeben sei. Auch übe die Beschwerdeführerin keine Tätigkeiten gemäss Art. 77 lit. f UVV aus. Die vorgeführten Motorfahrzeuge würden von den Experten begutachtet und es werde ein Prüfbericht erstellt. Bei Mängeln ergehe eine Mitteilung an den Halter (Beschwerdeakten [B-act.] 1).

B.b Der mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2020 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (B-act. 2) ging am 19. Februar 2020 fristgerecht bei der Gerichtskasse ein (B-act. 4).

B.c In ihrer Beschwerdeantwort vom 6. März 2020 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie macht unter anderem geltend, die Beschwerdeführerin habe nicht in Abrede gestellt, dass der Betrieb als ungegliedert zu qualifizieren sei, ihre Arbeiten technischen Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugreparaturen entsprächen und ihr Betrieb damit gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 66 Abs.1 lit f UVG und Art. 77 lit. f UVV der Suva zu unterstellen sei. Rein vorsorglich sei ausserdem festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG und Art. 77 lit. f UVV zu unterstellen sei, da sie in ihren Räumlichkeiten Fahrzeuge aufbewahre, dies zumindest für die Dauer der Test-, Prüfungs- und Kontrollarbeiten an den Motofahrzeugen (B-act. 6).

B.d Mit Replik vom 26. März 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest und macht geltend, die Vorinstanz unterscheide in Bezug auf die Erhebung der Lohnsumme zwischen Administration und Technik und gehe damit von einer Gliederung des Betriebes aus. Die Beschwerdeführerin gehe somit davon aus, dass eine Gliederung des Betriebes für die Beschwerdegegnerin von vornherein gegeben gewesen sei und die Beschwerdeführerin somit dazu keine Stellung habe nehmen müssen (B-act. 8).

B.e Die Beschwerdeführerin führe auch keine Reparaturen an Fahrzeugen durch, wie von der Vorinstanz angenommen, und bewahre auch keine Fahrzeuge auf. Ein Fahrzeugtest setze sich zusammen aus einer Fahrt auf den umliegenden Strassen und einer Kontrolle der Betriebssicherheit mittels den dafür vorgesehenen Testapparaturen (B-act. 8).

B.f Mit Duplik vom 20. April 2020 hielt die Vorinstanz am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Dabei macht sie geltend, die Erhebung der Lohnsumme sei für die Beurteilung, ob ein Betrieb gegliedert oder ungegliedert sei, irrelevant. Der Betrieb der Beschwerdeführerin sei ausserdem zu einem einheitlichen BUV- bzw. NBUV-Bruttoprämiensatz eingereiht worden. Die Beschwerdeführerin beschränke sich im Wesentlichen auf den Tätigkeitsbereich rund um die Mobilität. Das Unternehmen weise einen einheitlichen bzw. vorwiegenden Betriebscharakter auf und führe im Wesentlichen nur Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen. Es handle sich klarerweise um einen ungegliederten Betrieb. Die mannigfaltigen Fahrzeugtests- und -kontrollen seien technische Vorbereitungs- oder Überwachungsarbeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugreparaturen, weshalb ihr Betrieb gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG/Art. 77 lit. f UVV der Suva zu unterstellen sei. Die Beschwerdeführerin könne ferner nicht in Abrede stellen, dass sie in ihren Räumlichkeiten Fahrzeuge für die Dauer der Test-, Prüfungs- und Kontrollarbeiten aufbewahre (B-act. 10).

B.g Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2020 wurde die Duplik der Vorinstanz der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht und der Schriftenwechsel abgeschlossen (B-act. 11).

C.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Suva ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmenden eines Betriebes ist in Art. 109 Bst. a UVG (SR 832.20) ausdrücklich vorgesehen.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbisVwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). Die Bestimmungen des ATSG sind gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das UVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 60 ATSG, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Als von der Unterstellung unter die Suva direkt betroffener Betrieb hat die Beschwerdeführerin ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Einspracheentscheids (Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (B-act. 4).

1.4 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids beanstanden (Art. 49 VwVG).

1.5 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln finden in formellrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2). In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Einspracheentscheid datiert vom 18. Dezember 2019, womit vorliegend das UVG in der Fassung vom 1. September 2017 und die Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV; SR 832.202) in der Fassung vom 1. April 2018 anwendbar sind.

2.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin als Betrieb ihre Arbeitnehmer bei der Vorinstanz obligatorisch zu versichern hat. Dafür ist zunächst der Betriebszweck zu klären (vgl. E. 3) sowie, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (vgl. E. 4). Danach ist zu prüfen, ob ein Unterstellungsmerkmal gemäss Art. 66 UVG gegeben ist (vgl. E. 5).

3.

Zunächst ist zu klären, welchen Betriebszweck die Beschwerdeführerin verfolgt, und welche Tätigkeit sie ausübt.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie hantiere nicht mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen, die Berufskrankheiten hervorrufen könnten und auch Fahrzeuge würden in ihren Räumlichkeiten nicht aufbewahrt. Der Fahrzeughalter komme zum vereinbarten Termin mit seinem Motorfahrzeug, dieses werde geprüft und dann wieder vom Halter mitgenommen. Weder werde das Motorfahrzeug gelagert oder aufbewahrt noch gereinigt, noch werde daran eine Reparatur vorgenommen. Das Fahrzeug werde angeschaut und es werde ein Prüfbericht erstellt (B-act. 1). Ein Fahrzeugtest bestehe lediglich aus einer Fahrt auf den umliegenden Strassen und einer Kontrolle der Betriebssicherheit mittels den dafür vorgesehenen Testapparaturen (B-act. 8).

3.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, dass die Beschwerdeführerin mannigfaltige Fahrzeugtests und -kontrollen durchführe, welche technischen Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugreparaturen entsprächen. Die Beschwerdeführerin bewahre in ihren Räumlichkeiten Fahrzeuge auf, dies zumindest für die Dauer der Test-, Prüfungs- und Kontrollarbeiten (B-act. 6). Die Suva gehe aber nicht - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - davon aus, dass diese Fahrzeugreparaturen durchführe (B-act. 10).

3.3 Hinsichtlich des Betriebszwecks findet sich in den Statuten des B._______ folgende Beschreibung: «Die Sektion bezweckt die Wahrung der Rechte und Interessen ihrer Mitglieder im Strassenverkehr und in allen verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und mit der Mobilität zusammenhängenden Bereichen wie Verkehrspolitik, Fiskalpolitik, Umweltschutz, Konsumentenschutz, gesellschaftliche Anlässe sowie die Förderung ihrer touristischen Belange (...). Die Sektion gewährt ihren Mitgliedern mit Dienstleistungen in technischen und rechtlichen Fragen der Mobilität Hilfe, Schutz und Beratung. Sie betreibt ein Service Center. Die Sektion setzt sich ein für die Sicherheit auf der Strasse und die Förderung der Verkehrssicherheit» (act. 6). Auf der Homepage der Beschwerdeführerin (..., besucht am 17. August 2021) hält sie unter der Rubrik «Unser Dienstleistungsangebot» fest, dass sie unter anderem Fahrzeugkontrollen durchführt und bei ihren drei Service Center offizielle amtliche Kontrollen sowie eine grosse Auswahl an freiwilligen (...) -Tests für Personenwagen, Motorräder und Lieferwagen anbietet und durchführt. Dazu gehören diverse Fahrzeugkontrollen wie Fahrzeugprüfung MFK, Motorradprüfung MFK, MFK Lieferwagen bis 2,6 oder 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, diverse technische Änderungen (Felgen, Fahrwerk, Anhängervorrichtungen), (...)-Occasions-Test und verschiedene Einzeltests (Fahrwerk, Bremsen, Stossdämpfer, Batterie).

3.4 Aus den genannten Informationen resultiert, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der Beschwerdeführerin mit dem Betriebszweck in den Statuten übereinstimmt. Insbesondere betreibt sie ein Service Center, in welchem unter anderem amtliche Motorfahrzeug-Kontrollen wie auch verschiedene freiwillige Fahrzeugtests durchgeführt werden. Ausserdem überprüft sie vorgenommene technische Änderungen (an Felgen, Fahrwerk, Anhängervorrichtungen). Dies ergibt sich auch aus dem öffentlichen Auftritt der Beschwerdeführerin. Dieser Zweck, d.h. die Tätigkeit rund um die Mobilität inklusive Betreibung eines Service Centers wird weder seitens der Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz im Grundsatz bestritten. Bestritten wird jedoch wie sich diese Arbeiten ausgestalten, was unter E. 5 zu prüfen ist.

4.

4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin, welche unter anderem ein Service Center betreibt und entsprechende Fahrzeugtests durchführt, einen ungegliederten Betrieb aufweist, wie dies von der Suva angenommen wird. Die Beschwerdeführerin macht dabei geltend, die Vor-instanz unterscheide in Bezug auf die Erhebung betreffend die Lohnsumme zwischen Administration und Technik und gehe damit von einer Gliederung des Betriebes aus.

4.2 Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorie durch die Suva oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer abschliessenden und zwingenden Auflistung, welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der Suva versichert sind (vgl. Urteil des BVGer C-3181/2006 vom 18. September 2007 E. 3.1 m.H.; Kaspar Gehring, in: Kommentar KVG/UVG, Kieser/Gehring/Bollinger [Hrsg.], Zürich 2018, Rz. 1 zu Art. 66 UVG). Dabei ist in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entscheidend, ob es sich bei einem Unternehmen um einen gegliederten oder ungegliederten Betrieb handelt (vgl. BGE 113 V 327 E. 5). Falls ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist das Verhältnis der verschiedenen Betriebsteile zueinander näher zu untersuchen, um das Ausmass der Unterstellung festzulegen (vgl. Art. 66 Abs. 2 Bst. a -c UVG i.V.m. Art. 88 UVV). Liegt hingegen ein ungegliederter Betrieb vor und ist eines oder mehrere der in Art. 66 Abs. 1 UVG genannten Unterstellungskriterien erfüllt, erfolgt die Unterstellung direkt aufgrund dieses Merkmals bzw. dieser Merkmale, wobei das Ausmass einzelner für die Unterstellung ausschlaggebender Tätigkeiten keine Rolle mehr spielt (vgl. Urteil des BGer 8C_256/2009 vom 8. Juni 2009 E. 4.2 m.H.; Urteil des BVGer C-3181/2006 E. 3.1 m.H; Kaspar Gehring, a.a.O. Rz. 5 zu Art. 66 UVG).

4.3 Nach der Rechtsprechung liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen
oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im Wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (vgl. Urteil des BGer 8C_256/2009 E. 3.2.2 m.H.; Urteil des BVGer C-3181/2006 E. 3.1.1 m.H.; BGE 113 V 327 E. 5b; BGE 113 V 346 E. 3b; Kaspar Gehring, a.a.O. Rz. 4 zu Art. 66 UVG). Nicht entscheidend für die Gliederung im unterstellungsrechtlichen Sinne ist die organisatorische Struktur einer Unternehmung in - zentral oder dezentral geführte - Betriebsteile, wenn die verschiedenen Teile dem gleichen Betriebszweck dienen und somit zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art gehören. Dies bedeutet, dass ein einheitlicher Betriebscharakter nicht durch eine organisatorische Gliederung aufgehoben werden kann. Auch die Diversifikation der Produkte oder Dienstleistungen macht eine Unternehmung nicht zum gegliederten Betrieb, sofern dies innerhalb des angestammten Tätigkeitsbereichs geschieht (vgl. BGE 113 V 327 E. 5b; Kaspar Gehring, a.a.O. Rz. 4 und 11 zu Art. 66 UVG).

4.4 Ein gegliederter Betrieb liegt vor, wenn eine Unternehmung sich nicht auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies trifft zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Ein einheitlicher oder vorwiegender Betriebscharakter liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Unternehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausführt, die nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören. Wesentlich ist, dass sich diese Arbeiten vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmung deutlich abheben (vgl. BGE 113 V 327 E. 5c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2949/2008 vom 16. März 2010 E. 3.1.2; Kaspar Gehring, a.a.O. Rz. 8 zu Art. 66 UVG).

4.5 Vorliegend ergibt sich aus dem Betriebszweck gemäss Handelsregistereintrag und der damit übereinstimmenden tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten der Beschwerdeführerin, dass sie in einem einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich, nämlich der Mobilität tätig ist. Dagegen spricht auch nicht, dass die Vorinstanz in Bezug auf die Erhebung der Lohnsumme zwischen Administration und Technik unterscheidet, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Wie die Vorinstanz korrekterweise festgestellt hat, liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen im Wesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, was vorliegend - mit einem Zweck ausgerichtet auf die Mobilität - der Fall ist. Die organisatorische Struktur ist dabei nicht entscheidend, d.h. ob eine Einheit der Administration und eine andere der Technik zugeordnet wird (vgl. E. 4.3) Die Beschwerdeführerin weist damit einen einheitlichen Betriebscharakter auf. Die Annahme der Suva, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um einen ungegliederten Betrieb, ist daher richtig.

5.

Nachfolgend ist zu prüfen, ob ein Unterstellungsmerkmal gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. f und m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV gegeben ist.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie hantiere nicht mit feuer- oder explosionsgefährlichen Stoffen, die Berufskrankheiten hervorrufen könnten, und auch Fahrzeuge würden in ihren Räumlichkeiten nicht aufbewahrt. Der Fahrzeughalter komme zum vereinbarten Termin mit seinem Motorfahrzeug, dieses werde geprüft und dann wieder vom Halter mitgenommen. Weder werde das Motorfahrzeug gelagert oder aufbewahrt noch gereinigt, noch werde daran eine Reparatur vorgenommen. Das Fahrzeug werde lediglich angeschaut und es werde ein Prüfbericht erstellt (B-act. 1). Ein Fahrzeugtest bestehe nur aus einer Fahrt auf den umliegenden Strassen und einer Kontrolle der Betriebssicherheit mittels den dafür vorgesehenen Testapparaturen (B-act. 8).

5.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, dass die Beschwerdeführerin mannigfaltige Fahrzeugtests und -kontrollen durchführe, welche technischen Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten im Zusammenhang mit Motorfahrzeugreparaturen entsprächen. Der Betrieb sei gestützt auf Art. 66 Abs. 1 lit. m i.V.m. Art. 77 lit. f UVV der Suva zu unterstellen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin in ihren Räumlichkeiten Fahrzeuge aufbewahre, dies zumindest für die Dauer der Test-, Prüfungs- und Kontrollarbeiten womit eine Unterstellung auch aufgrund von Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV gegeben sei (B-act. 6). Die Suva gehe nicht - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - davon aus, dass diese Fahrzeugreparaturen durchführe, dennoch bestehe eine Unterstellungspflicht (B-act. 10)

5.3 Laut Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG werden Arbeitnehmer von Betrieben, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können, erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden, der Suva unterstellt. Als Betriebe im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG werden unter anderem auch Betriebe, die Motofahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen genannt (Art. 77 lit. f UVV). Ebenfalls der Suva unterstellt werden auch Betriebe für die technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG.

Zunächst zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin technische Arbeiten i.S.v. Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV vornimmt und der Suva zu unterstellen ist.

5.3.1 Gemäss Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV sind Arbeitnehmer von Betrieben der Suva zu unterstellen, wenn sie technische Vorbereitungs-, Leitungs-, oder Überwachungsarbeiten für Betriebe ausführen, die Motorfahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat betreffend Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung eigentliche technische Büros von den Studienbüros unterschieden. Die technischen Büros werden obligatorisch der SUVA unterstellt, während sich die Studienbüros bei den anderen zugelassenen Versicherern gemäss Art. 58 UVG versichern können. Nach der Rechtsprechung befasst sich ein technisches Büro mit konkreten Ausführungsplänen im Hinblick auf die Realisierung eines bestimmten Projekts. Bei einem solchen Büro kann es sich insbesondere um ein Ingenieur- oder Architekturbüro handeln. Im Gegensatz dazu erarbeitet ein Studienbüro vorwiegend unverbindliche Studien und Berechnungen im Bereich der Forschung, Entwicklung, Raumplanung usw. Dabei handelt es sich in erster Linie um Denkmodelle, Leitbilder und Varianten, die der vorläufigen Orientierung oder als Grundlage für die Entscheidfindung von Unternehmensleitungen, Behörden oder Kommissionen dienen. Das Produkt eines Studienbüros kann demzufolge in aller Regel nur mittelbar verwendet werden, da es konkretisiert und auf die Bedürfnisse eines bestimmten Auftraggebers zugeschnitten werden muss, damit es in die Praxis umgesetzt werden kann (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 289 E. 4). Der in dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebrachte Gedanke gilt nicht bloss für Ingenieur- oder Architekturbüros, sondern für sämtliche Betriebe, welche die technische Vorbereitung, die Leitung oder die Überwachung der in Art. 66 Abs. 1 Bst. b -l UVG genannten Arbeiten ausführen. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Betrieb technische Vorbereitung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG ausführt, ist unerheblich, ob direkt auf den Produktionsprozess Einfluss genommen wird, technische Anweisungen für den Produktionsablauf erteilt werden beziehungsweise ob die Produktion an einen Drittbetrieb vergeben wird. Massgebend ist aber, dass die Beschwerdeführerin keine unverbindlichen Studien oder andere Grundlagenpapiere erstellt, sondern technische Lösungen für konkrete Produkte beziehungsweise ein unmittelbar verwendbares Produkt anbietet. Gemäss der Rechtsprechung des eidgenössischen Versicherungsgerichts ist es zudem für die Unterstellung in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Bst. m UVG nicht von Bedeutung, ob die Angestellten den Betriebsgefahren von Herstellerbetrieben und Werkstätten ausgesetzt sind (Urteil des BVGer C-3179/2006 vom 6. März 2007 E. 4.2.2 f.).

5.3.2 Die Beschwerdeführerin führt gemäss Bericht der Vorinstanz vom 5. Februar 2009 - welcher aufgrund einer Besichtigung bei der Beschwerdeführerin erstellt wurde - als Haupttätigkeit ca. 5'500 bis 6'000 Motorfahrzeugkontrollen im Auftrag des Kantons (...) durch. Diese dauern im Durchschnitt 30 Minuten. Es gibt drei Standorte (...) mit Prüfbahnen und technischen Prüfgeräten (act. 4). Diese Angaben wurden anlässlich des zweiten Besuches der Vorinstanz vom 27. August 2019 von der Beschwerdeführerin bestätigt (act. 9). Die Beschwerdeführerin selbst hält in ihrer Beschwerde fest, dass sich der Ablauf der Motorfahrzeugkontrollen so gestalte, dass sie die Motorfahrzeuge prüfe und in der Folge ein Prüfbericht erstellt werde. Bei festgestellten Mängeln erfolge eine Mitteilung an den Fahrzeughalter. Dieser müsse eine Reparatur vornehmen lassen und diese gegenüber der Beschwerdeführerin bestätigen lassen (B-act. 1; act. 21). Auch aus dem öffentlichen Internetauftritt der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass diverse Tests auf Mängel durchgeführt werden (vgl. E. 3.3, z.B. «... MFK Vortest»), damit diese behoben werden können, um die Motorfahrzeugkontrolle zu bestehen (act. 17). Zusammengefasst wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Prüfberichte zu bestehenden Mängeln an Fahrzeugen erstellt, welche zu beheben sind. Dies kommt konkreten Ausführungsplänen im Hinblick auf die Reparatur («Realisierung») gleich. So kann der Prüfbericht unmittelbar für die Reparatur verwendet werden. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass die Reparatur danach der Beschwerdeführerin gemeldet werden muss. Dabei handelt es sich um Vorbereitungshandlungen für Betriebe («Autowerkstatt/Garage»), welche der Vorinstanz unterstellt sind («Betriebe, die Motofahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen»). Diese gehören sodann auch gemäss eindeutigem Wortlaut des Gesetzes in Art. 77 lit. f UVV zu den Betrieben, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können, erzeugt, verwendet oder im Grossen gelagert werden. In der Folge ist davon auszugehen, dass es sich beim Service Center der Beschwerdeführerin somit um ein technisches Büro im Sinne der Rechtsprechung handelt - wie von der Vorinstanz korrekt geltend gemacht worden ist - und es sich bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin um Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten eines technischen Betriebes im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV handelt für Autowerkstätten/Garagen, d.h. Betriebe, die Motorfahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen. Die Beschwerdeführerin ist folglich der Suva zu unterstellen.

Es kann somit offenbleiben, ob eine Unterstellung auch aufgrund der Aufbewahrung von Motofahrzeugen besteht und inwiefern Art. 66 Abs. 1 lit. f UVG zur Anwendung gelangt, da aufgrund von Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f . UVV der ganze Betrieb der Vorinstanz obligatorisch zu unterstellen ist.

6.

Zusammenfassend handelt es sich beim Unternehmen der Beschwerdeführerin um einen ungegliederten Betrieb, so dass die Unterstellung des ganzen Betriebs nach Art. 66 Abs. 1 UVG erfolgt. Dies ist vorliegend der Fall, da die Beschwerdeführerin Vorbereitungs- und Überwachungsarbeiten eines technischen Betriebes im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. m UVG i.V.m. Art. 77 lit. f UVV durchführt. Aufgrund dessen, dass es unerheblich ist, in welchem Ausmass der entsprechende Tätigkeitsbereich erfüllt ist (BGer 8C_256/2009, E. 4.2.2), ist die Beschwerdeführerin folglich obligatorisch bei der SUVA zu versichern.

7.

Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat als mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Organisation jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE sowie BGE 128 V 124 E. 5b).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Tatjana Bont

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 77 Betriebe zur Erzeugung, Verwendung und Lagerung gefährlicher Stoffe
^a	Betriebe, die Grund- und Feinchemikalien, chemischtechnische Produkte, Lacke und Farben sowie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe herstellen, im Grossen verwenden, lagern oder transportieren;
^b	Betriebe, die nach Artikel 14 im Anhang 1 aufgeführte schädigende Stoffe erzeugen, im grossen verwenden, lagern oder transportieren;
^c	Desinfektionsbetriebe sowie Betriebe für Entwesung, für die Schädlingsbekämpfung und für die Innenreinigung von Behältern;
^d	Betriebe, die radioaktive Stoffe gewinnen, bearbeiten, im Grossen verwenden, lagern oder transportieren;
^e	Betriebe, die Schweissanlagen oder kontrollpflichtige Druckbehälter zu industriellen Zwecken verwenden;
^f	Betriebe, die Motorfahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen;
^g	Betriebe, die galvanotechnische Arbeiten ausführen; Härtereien; Verzinkereien;
^h	Betriebe, die gewerbliche Malerarbeiten ausführen;
ⁱ	chemische Wäschereien;
^k	Teerdestillationsbetriebe;
^l	Kinos, Filmaufnahmeateliers.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 66 - 1 Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
¹	Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
^a	industrielle Betriebe nach Artikel 5 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964148 (ArG);
^b	Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus;
^c	Betriebe, die Bestandteile der Erdrinde gewinnen oder aufbereiten;
^d	Forstbetriebe;
^e	Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, und Giessereien, mit Ausnahme folgender Verkaufsbetriebe, sofern diese nicht selber produzieren, sondern die Produkte nur bearbeiten:
^e1	Optikergeschäfte,
^e2	Bijouterie- und Schmuckgeschäfte,
^e3	Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen,
^e4	Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau,
^e5	Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten;
^f	Betriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können (Art. 9 Abs. 1) erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden;
^g	Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe;
^h	Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern;
ⁱ	Schlachthäuser mit maschinellen Einrichtungen;
^k	Betriebe der Getränkefabrikation;
^l	Betriebe der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Kehrichtbeseitigung und Abwasserreinigung;
^m	Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b-l;
ⁿ	Lehr- und Invalidenwerkstätten;
^o	Betriebe, die temporäre Arbeitskräfte zur Verfügung stellen;
^p	Bundesverwaltung, Bundesbetriebe und Bundesanstalten;
^q	Zweige öffentlicher Verwaltungen von Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Arbeiten nach den Buchstaben b-m ausführen.
²	Der Bundesrat bezeichnet die unterstellten Betriebe näher und umschreibt namentlich den Tätigkeitsbereich der Suva für Arbeitnehmer:
^a	von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
^b	von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Absatz 1 fallen;
^c	von gemischten Betrieben;
^d	von Personen, die auf eigene Rechnung Arbeiten nach Absatz 1 Buchstaben b-m in erheblichem Umfang ausführen, ohne dass die Merkmale eines Betriebes vorliegen.
³	Der Bundesrat kann Arbeitnehmer von der obligatorischen Versicherung bei der Suva ausnehmen, wenn ihr Betrieb einer privaten Unfallversicherungseinrichtung eines Berufsverbandes angehört, die den gleichen Versicherungsschutz gewährleistet. Die Ausnahmen sind insbesondere zu bewilligen, wenn sie für den Bestand und die Leistungsfähigkeit einer bestehenden Unfallversicherungseinrichtung geboten sind.
^3bis	Arbeitslose Personen sind bei der Suva versichert. Der Bundesrat regelt, welcher Versicherer bei Zwischenverdienst, bei Teilarbeitslosigkeit und bei arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständig ist.150
^3ter	Die Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c sind bei der Suva versichert.151
⁴	Die Suva führt für die Arbeitgeber der bei ihr obligatorisch versicherten Arbeitnehmer sowie für mitarbeitende Familienglieder solcher Arbeitgeber die freiwillige Versicherung (Art. 4 und 5) durch. Der Bundesrat kann die Suva ermächtigen, auch Selbständigerwerbende aus gleichartigen Berufszweigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, zu versichern.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 77 Betriebe zur Erzeugung, Verwendung und Lagerung gefährlicher Stoffe
^a	Betriebe, die Grund- und Feinchemikalien, chemischtechnische Produkte, Lacke und Farben sowie feuer- und explosionsgefährliche Stoffe herstellen, im Grossen verwenden, lagern oder transportieren;
^b	Betriebe, die nach Artikel 14 im Anhang 1 aufgeführte schädigende Stoffe erzeugen, im grossen verwenden, lagern oder transportieren;
^c	Desinfektionsbetriebe sowie Betriebe für Entwesung, für die Schädlingsbekämpfung und für die Innenreinigung von Behältern;
^d	Betriebe, die radioaktive Stoffe gewinnen, bearbeiten, im Grossen verwenden, lagern oder transportieren;
^e	Betriebe, die Schweissanlagen oder kontrollpflichtige Druckbehälter zu industriellen Zwecken verwenden;
^f	Betriebe, die Motorfahrzeuge aufbewahren, reinigen, reparieren oder bereitstellen;
^g	Betriebe, die galvanotechnische Arbeiten ausführen; Härtereien; Verzinkereien;
^h	Betriebe, die gewerbliche Malerarbeiten ausführen;
ⁱ	chemische Wäschereien;
^k	Teerdestillationsbetriebe;
^l	Kinos, Filmaufnahmeateliers.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 66 - 1 Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
¹	Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
^a	industrielle Betriebe nach Artikel 5 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964148 (ArG);
^b	Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus;
^c	Betriebe, die Bestandteile der Erdrinde gewinnen oder aufbereiten;
^d	Forstbetriebe;
^e	Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, und Giessereien, mit Ausnahme folgender Verkaufsbetriebe, sofern diese nicht selber produzieren, sondern die Produkte nur bearbeiten:
^e1	Optikergeschäfte,
^e2	Bijouterie- und Schmuckgeschäfte,
^e3	Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen,
^e4	Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau,
^e5	Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten;
^f	Betriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können (Art. 9 Abs. 1) erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden;
^g	Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe;
^h	Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern;
ⁱ	Schlachthäuser mit maschinellen Einrichtungen;
^k	Betriebe der Getränkefabrikation;
^l	Betriebe der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Kehrichtbeseitigung und Abwasserreinigung;
^m	Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b-l;
ⁿ	Lehr- und Invalidenwerkstätten;
^o	Betriebe, die temporäre Arbeitskräfte zur Verfügung stellen;
^p	Bundesverwaltung, Bundesbetriebe und Bundesanstalten;
^q	Zweige öffentlicher Verwaltungen von Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Arbeiten nach den Buchstaben b-m ausführen.
²	Der Bundesrat bezeichnet die unterstellten Betriebe näher und umschreibt namentlich den Tätigkeitsbereich der Suva für Arbeitnehmer:
^a	von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
^b	von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Absatz 1 fallen;
^c	von gemischten Betrieben;
^d	von Personen, die auf eigene Rechnung Arbeiten nach Absatz 1 Buchstaben b-m in erheblichem Umfang ausführen, ohne dass die Merkmale eines Betriebes vorliegen.
³	Der Bundesrat kann Arbeitnehmer von der obligatorischen Versicherung bei der Suva ausnehmen, wenn ihr Betrieb einer privaten Unfallversicherungseinrichtung eines Berufsverbandes angehört, die den gleichen Versicherungsschutz gewährleistet. Die Ausnahmen sind insbesondere zu bewilligen, wenn sie für den Bestand und die Leistungsfähigkeit einer bestehenden Unfallversicherungseinrichtung geboten sind.
^3bis	Arbeitslose Personen sind bei der Suva versichert. Der Bundesrat regelt, welcher Versicherer bei Zwischenverdienst, bei Teilarbeitslosigkeit und bei arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständig ist.150
^3ter	Die Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c sind bei der Suva versichert.151
⁴	Die Suva führt für die Arbeitgeber der bei ihr obligatorisch versicherten Arbeitnehmer sowie für mitarbeitende Familienglieder solcher Arbeitgeber die freiwillige Versicherung (Art. 4 und 5) durch. Der Bundesrat kann die Suva ermächtigen, auch Selbständigerwerbende aus gleichartigen Berufszweigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, zu versichern.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 66 - 1 Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
¹	Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
^a	industrielle Betriebe nach Artikel 5 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964148 (ArG);
^b	Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus;
^c	Betriebe, die Bestandteile der Erdrinde gewinnen oder aufbereiten;
^d	Forstbetriebe;
^e	Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, und Giessereien, mit Ausnahme folgender Verkaufsbetriebe, sofern diese nicht selber produzieren, sondern die Produkte nur bearbeiten:
^e1	Optikergeschäfte,
^e2	Bijouterie- und Schmuckgeschäfte,
^e3	Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen,
^e4	Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau,
^e5	Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten;
^f	Betriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können (Art. 9 Abs. 1) erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden;
^g	Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe;
^h	Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern;
ⁱ	Schlachthäuser mit maschinellen Einrichtungen;
^k	Betriebe der Getränkefabrikation;
^l	Betriebe der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Kehrichtbeseitigung und Abwasserreinigung;
^m	Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b-l;
ⁿ	Lehr- und Invalidenwerkstätten;
^o	Betriebe, die temporäre Arbeitskräfte zur Verfügung stellen;
^p	Bundesverwaltung, Bundesbetriebe und Bundesanstalten;
^q	Zweige öffentlicher Verwaltungen von Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Arbeiten nach den Buchstaben b-m ausführen.
²	Der Bundesrat bezeichnet die unterstellten Betriebe näher und umschreibt namentlich den Tätigkeitsbereich der Suva für Arbeitnehmer:
^a	von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
^b	von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Absatz 1 fallen;
^c	von gemischten Betrieben;
^d	von Personen, die auf eigene Rechnung Arbeiten nach Absatz 1 Buchstaben b-m in erheblichem Umfang ausführen, ohne dass die Merkmale eines Betriebes vorliegen.
³	Der Bundesrat kann Arbeitnehmer von der obligatorischen Versicherung bei der Suva ausnehmen, wenn ihr Betrieb einer privaten Unfallversicherungseinrichtung eines Berufsverbandes angehört, die den gleichen Versicherungsschutz gewährleistet. Die Ausnahmen sind insbesondere zu bewilligen, wenn sie für den Bestand und die Leistungsfähigkeit einer bestehenden Unfallversicherungseinrichtung geboten sind.
^3bis	Arbeitslose Personen sind bei der Suva versichert. Der Bundesrat regelt, welcher Versicherer bei Zwischenverdienst, bei Teilarbeitslosigkeit und bei arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständig ist.150
^3ter	Die Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c sind bei der Suva versichert.151
⁴	Die Suva führt für die Arbeitgeber der bei ihr obligatorisch versicherten Arbeitnehmer sowie für mitarbeitende Familienglieder solcher Arbeitgeber die freiwillige Versicherung (Art. 4 und 5) durch. Der Bundesrat kann die Suva ermächtigen, auch Selbständigerwerbende aus gleichartigen Berufszweigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, zu versichern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 109 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG263 Beschwerden gegen Einspracheentscheide über:
^a	die Zuständigkeit der Suva zur Versicherung der Arbeitnehmer eines Betriebes;
^b	die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife;
^c	Anordnungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 3 Krankheit - 1 Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7
¹	Krankheit ist jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.7
²	Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20005 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:
^a	Medizinalrecht und Tarifwesen (Art. 53-57);
^abis	Nebentätigkeiten (Art. 67a) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva);
^b	Registrierung von Unfallversicherern (Art. 68);
^c	Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a);
^d	Verfahren über die Anerkennung von Ausbildungskursen und die Erteilung von Ausbildungsnachweisen (Art. 82a).

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 832.202 Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) UVV Art. 88 Hilfs- Neben- und gemischte Betriebe - 1 Mit einem Betrieb nach Artikel 66 Absatz 1 des Gesetzes fallen auch Hilfs- und Nebenbetriebe, die mit dem Hauptbetrieb in sachlichem Zusammenhang stehen, in den Tätigkeitsbereich der Suva. Fällt der Hauptbetrieb nicht in den Tätigkeitsbereich der Suva, so sind auch die Arbeitnehmer der Hilfs- und Nebenbetriebe bei einem Versicherer nach Artikel 68 des Gesetzes zu versichern.
¹	Mit einem Betrieb nach Artikel 66 Absatz 1 des Gesetzes fallen auch Hilfs- und Nebenbetriebe, die mit dem Hauptbetrieb in sachlichem Zusammenhang stehen, in den Tätigkeitsbereich der Suva. Fällt der Hauptbetrieb nicht in den Tätigkeitsbereich der Suva, so sind auch die Arbeitnehmer der Hilfs- und Nebenbetriebe bei einem Versicherer nach Artikel 68 des Gesetzes zu versichern.
²	Als gemischter Betrieb gilt eine Mehrzahl von Betriebseinheiten desselben Arbeitgebers, die untereinander in keinem sachlichen Zusammenhang stehen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.