C-3859/2014 - 2016-01-06 - Droit de cité et droit des étrangers - Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3859/2014

Urteil vom 6. Januar 2016

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.

L._______,
Parteien
Beschwerdeführerin

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid.

Sachverhalt:

A.
S._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin; geb. 1989), montenegrinische Staatsangehörige, absolvierte 2006 bis 2008 an der Fakultät für Musik der Universität der Künste in Belgrad die ersten zwei Jahre ihres Bachelorstudiums in Musik. Im Jahr 2008 gelangte sie mit einem Studentenvisum in die Schweiz und erlangte im Juni 2009 an der "Haute École de Musique de Genève" den "Bachelor of Arts" in Musik, wobei sie im Fachgebiet Gitarre Höchstnoten erzielte. Im Juni 2011 wurde ihr der Titel "Master of Arts" in Musikpädagogik verliehen. Im Juni 2014 schloss sie zudem ihr Masterstudium in Interpretation ab. Ihre Bewilligung für einen befristeten Aufenthalt als Studentin wurde letztmals bis am 15. Oktober 2014 verlängert.

B.
Während ihrer Ausbildung in der Schweiz hat die Gesuchstellerin aushilfsweise als Gitarrenlehrerin, zunächst während eines Jahres am "Conservatoire Populaire de Musique, Danse et Theatre" in Genf gearbeitet. Anschliessend war sie von September 2013 bis August 2014 am "Conservatoire de Fribourg" tätig.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragte am 31. März 2014 beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) des Kantons Basellandschaft die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung an die Gesuchstellerin zwecks Erwerbstätigkeit. Hierauf gelangte das KIGA am 22. April 2014 an das Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) und ersuchte um Zustimmung zur Erteilung der anbegehrten Bewilligung. Mit E-Mail vom 7. Mai 2014 wurde das Gesuch von der Vorinstanz wegen fehlender Zulassungsvoraussetzungen formlos abgelehnt. Am 4. Juni 2014 stellte die Beschwerdeführerin ein formelles Gesuch um Wiedererwägung.

D.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid der kantonalen Arbeitsmarktbehörde betreffend Bewilligung der Erwerbstätigkeit. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe lediglich Suchbemühungen im Inland getätigt, eine Ausschreibung via dem "regionalen Arbeitsvermittlungszentrum und dem Kooperationsnetz der öffentlichen Arbeitsversicherungen der Europäischen Union und der EFTA-Staaten (RAV/EURES) sei nicht erfolgt und fachspezifische Ausschreibungen im EU/EFTA-Raum fehlten. Dennoch seien 12 Bewerbungen, wovon fünf von Personen aus der Schweiz und der EU, eingegangen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Stelle mit einer vorrangberechtigten Person besetzt werden könne. Belege für einen akuten Fachkräftemangel bei Lehrpersonen in der Musik lägen keine vor. Erfahrungen in der Zulassungspraxis des BFM liessen auch nicht auf einen nachweislichen Mangel schliessen. Zudem könne dem Stellenprofil zufolge nicht von einer wissenschaftlichen Tätigkeit gesprochen werden; der Unterricht erfolge auch nicht auf Hochschulstufe. Ferner liege das Pensum von 18 Lektionen (67 Stellenprozent) deutlich unter dem grundsätzlich vorausgesetzten Vollzeitpensum. Im Übrigen sei hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen festzuhalten, dass neben der Hochschulausbildung keine weitere Berufserfahrung vorliege.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Juli 2014 lässt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid über die Bewilligung der Erwerbstätigkeit beantragen. Eventualiter sei die Sache zur Bewilligungserteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, es sei zwar korrekt, dass die Ausschreibung lediglich in der Schweizerischen Musikzeitung erfolgt sei, doch sei diese auch per Internet zugänglich und könne daher von sämtlichen interessierten Personen aus dem In- und dem Ausland gelesen werden. Ausserdem sei die Ausschreibung über den Kanton Basellandschaft gelaufen, welcher diese auf Internetportalen publiziere, welche grenzüberschreitende Beachtung fänden. Es seien auch Bewerbungen aus EU/EFTA Staaten eingegangen, was dies belege. Im Übrigen seien an der Musikschule in Basel unter denselben Umständen zwei Stellen bewilligt worden. Hinsichtlich der fünf Bewerbungen aus der Schweiz oder aus EU/EFTA Staaten sei darauf hinzuweisen, dass diese nicht hätten berücksichtigt werden können, weil die Bewerber nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt hätten, womit nur noch nicht vorrangberechtigte Bewerber in Frage gekommen seien. Im Bereich der klassischen Gitarre mangle es an Fachkräften. So hätten in Basel-Stadt seit 2008 lediglich acht Personen einen Master in Musik-Pädagogik absolviert und derzeit sei niemand für dieses Fach eingeschrieben. Alleine die Beschwerdeführerin habe in den nächsten fünf Jahren drei Stellen für Gitarrenlehrpersonen zu besetzen. Das Konservatorium in Genf habe im vergangenen Jahr eine entsprechende Stelle nach EURES ausgeschrieben, worauf lediglich 16 Bewerbungen eingegangen seien. In diesem Rahmen habe man der Gesuchstellerin eine Anstellung angeboten. Aufgrund ihrer Fähigkeiten sei sie auch vom Konservatorium Zürich angeworben worden. Sie habe sich aber für die Stelle bei der Beschwerdeführerin entschieden. Aufgrund des ausgewiesenen Mangels an geeigneten Personen habe die Stelle daher gerade eben nicht mit einer vorrangberechtigten Person besetzt werden können. Die Vorinstanz übersehe zudem, dass Musiklehrpersonen neben ihrer Lehrtätigkeit künstlerisch tätig sein und Konzerte geben müssten. Es sei zu erwähnen, dass im Bereich der klassischen Gitarre eine Warteliste bestehe. Eine Aufstockung des Pensums auf 20 (75%) oder gar 22 Lektionen sei durchaus möglich, wenn damit das Kriterium der Vollzeitstelle erfüllt werden könne. Bereits mit einem Pensum von 18 Lektionen könne der Lebensunterhalt selbständig bestritten werden. Nachdem die öffentliche Hand rund
Fr. 250'000.- für die Ausbildung der Gesuchstellerin ausgegeben habe, könne sie nun für sich selber aufkommen und durch die Steuerentrichtung dem Gemeinwesen einen Teil zurückerstatten. Hinsichtlich Berufserfahrung sei sie sodann nicht einer der drei Anlaufstufen für Neueinsteiger zugewiesen, sondern der Erfahrungsstufe 1. Die Beschwerde wurde unter anderem mit einem Empfehlungsschreiben des Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Juni 2014 ergänzt.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2014 führte die Vorinstanz aus, es sei aufgrund des Stellenprofils und des Arbeitgebers, welcher nicht auf Hochschulstufe stehe, nicht von einer wissenschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Gesetzes auszugehen, womit kein hohes wissenschaftliches oder wirtschaftliches Interesse gegeben sei. Hinsichtlich des verfügbaren Angebots an Gitarrenlehrpersonen habe der Verband deutscher Musikschulen e.V. in Bonn auf Anfrage mitgeteilt, dass die öffentlichen Musikschulen in Deutschland keine Probleme hätten, gut ausgebildetes, deutschsprachiges Personal zu finden bzw. es seien gar zu wenige Vollzeitstellen verfügbar. Eine ähnliche Rückmeldung sei auch aus Österreich eingegangen. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin erwähnten Zustimmung zur Regelung drittstaatsangehöriger Musiklehrkräfte in zwei anderen Fällen seien diese ausnahmsweise und ohne Präjudiz erteilt worden. Die Konstellation sei sodann eine andere gewesen, weshalb eine Berufung auf das Gleichbehandlungsgebot nicht möglich sei. Die Bewilligungserteilung an Lehrpersonen im ausseruniversitären Bereich sei nur in spezifischen Konstellationen vorgesehen. Die entsprechenden Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht erfüllt. Auch die persönlichen Voraussetzungen seien nicht vollumfänglich gegeben. Die Gesuchstellerin sei als Berufseinsteigerin ohne Berufserfahrung zu bezeichnen. Ihre bisherige Unterrichtstätigkeit sei während der Ausbildung und lediglich aushilfsweise erfolgt.

G.
Die der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2014 gesetzte Frist zur Einreichung einer Replik bis zum 12. November 2014 lief ungenutzt ab.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanz gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM (vormals BFM), welches mit der Verweigerung der Zustimmung zum kantonalen arbeitsmarktlichen Vorentscheid eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Als montenegrinische Staatsangehörige untersteht die Gesuchstellerin weder dem Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Ihre Zulassung zum Arbeitsmarkt als sog. Drittstaatsangehörige richtet sich demzufolge nach dem Ausländergesetz (Art. 2 AuG) und dessen Ausführungsverordnungen, insb. der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in ihrer Fassung gültig bis 31. Juli 2015, welche vorliegend anwendbar ist (VZAE, SR 142.201).

4.

4.1 Streitgegenstand ist die Verweigerung der Zustimmung zum kantonalen arbeitsmarktlichen Vorentscheid betreffend eine Kurzaufenthaltsbewilligung(Art. 32 AuG). Arbeitsmarktlich gelten grundsätzlich dieselben Vor-aussetzungen wie bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung: Vor der Erteilung der Bewilligung zur Erwerbstätigkeit hat die kantonale Behörde in Form eines arbeitsmarktlichen Vorentscheides über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 18 bis 25 AuG zu befinden
(Art. 83 Abs. 1 Bst. a VZAE). Dieser Vorentscheid ist dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 85 Abs. 2 VZAE). Sind die Zulassungsvor-aussetzungen nicht erfüllt, wird die Zustimmung verweigert (Art. 86 Abs. 2 Bst. a VZAE). Der Entscheid des SEM ergeht in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonale Behörde (vgl. BGE 127 II 49 E. 3a oder BVGE 2011/1 E. 5.2 je m.H.).

4.2 Gemäss Art. 18 AuG setzt die Zulassung zur unselbständigen Erwerbstätigkeit voraus, dass diese dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht (Bst. a), das Gesuch eines Arbeitgebers vorliegt (Bst. b) und die Voraussetzungen nach Art. 20 bis 25 AuG erfüllt sind (Bst. c). Dazu gehören die Begrenzungsmassnahmen (Art. 20 AuG), die Respektierung des Vorrangs bestimmter Arbeitnehmerkategorien (Art. 21 AuG), die Einhaltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG), das Vorliegen bestimmter persönlicher Voraussetzungen bei der ausländischen Person, um deren Zulassung es geht (Art. 23 AuG), die Existenz einer bedarfsgerechten Wohnung (Art. 24 AuG) sowie besondere Regeln für Grenzgänger (Art. 25 AuG). Die genannten Kriterien (gesamtwirtschaftliches Interesse, Vorliegen eines Gesuches eines Arbeitgebers und Voraussetzungen nach den Art. 20 - 25 AuG) müssen kumulativ erfüllt sein. Ist eine der Voraussetzungen nicht erfüllt, kann dem Gesuch nicht zugestimmt werden.

4.3 Art. 21 AuG regelt den Vorrang von inländischen Arbeitskräften und solchen aus dem EU/EFTA-Raum. Drittstaatsangehörige können zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass keine geeigneten Erwerbstätigen aus der Schweiz oder einem EU/EFTA-Staat, mit welchem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, gefunden werden können. Eine Anstellung ist ferner nur möglich, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22 AuG). Aufenthaltsbewilligungen an Drittstaatsangehörige können sodann nur Führungskräften, Spezialisten und anderen qualifizierten Arbeitskräften erteilt werden (Art. 23 Abs. 1 AuG), falls eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld zu erwarten ist (Art. 23 Abs. 2 AuG). Dieses duale System zu Gunsten von Schweizerinnen und Schweizern sowie Angehörigen der EU/EFTA-Staaten wird lediglich in einigen Ausnahmefällen durchbrochen (vgl. Art. 23 Abs. 3 AuG; BVGE 2011/1 E. 5.5).

5.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend primär, ob die Voraussetzungen von Art. 18 und Art. 21 ff . AuG erfüllt sind. Dies kann nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Gesetzgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten, dem gesamtwirtschaftlichen Interesse unterzuordnen und an den übergeordneten integrations-, gesellschafts- und staatspolitischen Zielen zu orientieren. Weder sollen eine Strukturerhaltung durch wenig qualifizierte Arbeitskräfte mit tiefen Löhnen gefördert, noch Partikularinteressen innerhalb der Wirtschaft geschützt werden. Die arbeitsmarktlich motivierte Zuwanderung soll auf die langfristige Integration der Zuwanderer ausgerichtet sein und zu einer ausgeglichenen Beschäftigung und einer Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur führen (vgl. BVGE 2011/1 E. 6.1; Botschaft des Bundesrates vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, S. 3724 ff.).

6.

6.1 Die Gesuchstellerin erhielt im Jahr 2008 ein Studentenvisum und die entsprechende Anwesenheitsbewilligung, um in der Schweiz ein Musikstudium zu absolvieren. Im Juni 2009 erwarb sie an der "Haute École de Musique de Genève" den "Bachelor of Arts" in Musik. Im Juni 2011 wurde ihr der Titel "Master of Arts" in Musikpädagogik verliehen, im Juni 2014 schloss sie zudem ihr Masterstudium in Interpretation ab (vgl. Sachverhalt Bst. B). Ihre Aufenthaltsbewilligung für einen befristeten Aufenthalt als Studentin wurde letztmals bis am 15. Oktober 2014 verlängert. Die Beschwerdeführerin will die Gesuchstellerin in einem 67%-Pensum (18 Lektionen pro Woche) als Gitarrenlehrerin anstellen. Zusätzlich werde sie künstlerisch tätig sein und Konzerte geben.

6.2 Aus dem Voraufenthalt der Beschwerdeführerin als Studentin mit Nebenerwerbstätigkeiten lässt sich kein weitergehender Aufenthaltsanspruch ableiten. Vorliegend handelt es sich um ein neues Verfahren mit einem anderen Aufenthaltszweck (Art 54 VZAE), in dem ausschliesslich geprüft wird, ob die in Art. 18 ff . AuG aufgelisteten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 40 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 83 ff . VZAE). Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligungserteilung lässt sich auch nicht aus Art. 21 Abs. 3 AuG ableiten, was in dessen Kann-Formulierung zum Ausdruck kommt (vgl. Urteil des BVGer C-674/2011 vom 2. Mai 2012 E. 6.2.1 f. mit Hinweisen). Die Behörden haben ihr Ermessen pflichtgemäss, mithin insb. rechtsgleich und willkürfrei auszuüben. Hierzu dienen namentlich die Weisungen des SEM im Ausländerbereich (vgl. Weisungen SEM; im Internet: < www.bfm.admin.ch/bfm/de/home/publiservice.html >, Stand: 20. November 2015). Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an diese Weisungen gebunden. Es weicht indes nicht ohne stichhaltigenGrund von der auf die Weisungen gestützte Ermessensausübung der Vorinstanz ab, zumal die Weisungen einer rechtsgleichen Behandlung dienen und eine dem Einzelfall angepasste Auslegung der anwendbaren Rechtsnormen zulassen. Zurückhaltung rechtfertigt sich namentlich, wenn Weisungen unter Mitwirkung der interessierten Fachverbände verfasst wurden und deshalb die Vermutung eines sachgerechten Interessenausgleichs für sich beanspruchen können (vgl. BVGE 2011/1 E. 6.4 mit Hinweisen).

6.3 Die Gesuchstellerin hat einen Schweizer Hochschulabschluss (der Begriff der Hochschule umfasst universitäre Hochschulen wie auch Fachhochschulen; vgl. Urteil des BVGer C-857/2013 vom 19. Mai 2014 E. 6.3 m.H.). Sie kann daher in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 AuG - d.h. ohne vorgängige Rekrutierungsbemühungen des Arbeitgebers - zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zugelassen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist (Art. 21 Abs. 3 AuG).

6.4 Der am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Art. 21 Abs. 3 AuG soll es der Schweiz erleichtern, aus den hohen Investitionen in die Ausbildung ausländischer Studierender einen praktischen Nutzen zu ziehen. Die Norm soll den Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften lindern, die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft verbessern und dazu beitragen, dass die Schweiz langfristig ihren Spitzenplatz als führender Bildungs- und Wirtschaftsstandort behaupteten kann. In der Schweiz ausgebildete Spezialistinnen und Spezialisten sollen der Schweiz im Wettbewerb um die «besten Köpfe» erhalten bleiben (vgl. Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 5. November 2009 zur parlamentarischen Initiative Neyrinck betreffend erleichterte Zulassung und Integration von Ausländerinnen und Ausländern mit Schweizer Hochschulabschluss [Nachfolgend: Bericht Neyrinck] BBl 2010 S. 428 u. S. 437 f.). Bereits seit dem Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 musste der Vorrang gemäss Art. 21 Abs. 1 AuG nicht mehr geprüft werden, wenn eine Person aus einem Drittstaat in der Schweiz ein Studium abgeschlossen hatte und ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem Interesse war (Art. 30 Abs. 1 a Bst. i AuG, AS 2007 5445). Sodann galt diese Erleichterung seit dem 1. Januar 2009 gemäss dem früheren Art. 47 VZAE (AS 2008 6273) zusätzlich auch dann, wenn die Erwerbstätigkeit von hohem wirtschaftlichem Interesse ist. Mit dem neuen Art. 21 Abs. 3 AuG wurde diese Verordnungsbestimmung ins Gesetz überführt; gänzlich neu ist einzig die - im vorliegenden Fall nicht Streitgegenstand bildende - vorläufige Zulassung für eine Dauer von sechs Monaten, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden (Art. 21 Abs. 3 Satz 2 AuG; vgl. Urteil des BVGer C 674/2011 vom 2. Mai 2012 E. 6.3). Die mit der Einführung von Art. 21 Abs. 3 AuG vorgenommene massvolle Lockerung der Zulassungsvoraussetzungen ging insb. auf die Einschätzung des Gesetzgebers zurück, dass die Verwaltungspraxis in den Kantonen den betreffenden Studierenden nicht selten zum Nachteil gereicht habe. Der Gesetzgeber wollte freilich den unterschiedlichen Bedürfnissen der betroffenen ausländischen Hochschulabsolventen, der Hochschulen, des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft gerecht werden. Dabei sollte die Kohärenz des Ausländergesetzes und die Praktikabilität des Vollzugs gewahrt werden (vgl. Bericht Neyrinck, a.a.O., S. 428 u. S. 436 ff.).

7.

7.1 Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob ein hohes wissenschaftliches Interesse an der Erwerbstätigkeit der Gesuchstellerin als Gitarrenlehrerin an einer Musikschule besteht. Damit dies bejaht werden kann, hat das Stellenprofil der angestrebten Erwerbstätigkeit einen Hochschulabschlussvorauszusetzen. Ein hohes wissenschaftliches Interesse ergibt sich nicht bereits aus dem abgeschlossenen Studium, sondern es bedarf eines sachlichen Bezuges zum Anforderungsprofil der offerierten Stelle. So kommen für eine erleichterte Zulassung z.B. qualifizierte Wissenschaftler für Bereiche in Frage, in welchen diese die erworbenen Fähigkeiten auf hohem wissenschaftlichem Niveau ausüben können, u.a. in der wissenschaftlichen Lehre, der Forschung und Entwicklung oder in der Anwendung des erworbenen Fachwissens in Tätigkeitsgebieten von hohem wirtschaftlichem Interesse. Letzteres kann vorliegen, wenn für die abgeschlossene Fachrichtung ein ausgewiesener Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht, die abgeschlossene Fachrichtung hoch spezialisiert und auf die Stelle zugeschnitten ist, die Besetzung der Stelle unmittelbar zusätzliche Stellen schafft oder neue Aufträge für die Schweizer Wirtschaft generiert (vgl. Urteil des BVGer C 674/2011 vom 2. Mai 2012E. 6.3.1; Weisungen AuG, Kap. 4.4.7; Bericht Neyrinck, a.a.O., S. 438).

7.2 Der Begriff des hohen wissenschaftlichen Interesses ist mit Blick auf die in Art. 20 BV verankerte Wissenschaftsfreiheit auszulegen (vgl. auch BGE 127 I 145 E. 5b). Die Definition des Begriffs der Wissenschaft hat in der Rechtsanwendung einzelfallbezogen zu erfolgen, wobei jeweils von der Praxis der «Scientific Community» auszugehen ist (vgl. Rainer J. Schweizer/Felix Hafner, in: St. Galler Kommentar zur BV, 2. Aufl., 2008, Art. 20 Rz. 5; Verena Schwander, Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit im Spannungsfeld rechtlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen, 2002, S. 100 ff.). Angesichts der nicht auf bestimmte Wissenschaftszweige beschränkten Absicht des Gesetzgebers, die Position der Schweiz im internationalen Wettbewerb um die «besten Köpfe» zu stärken (vgl. Bericht Neyrinck, a.a.O., S. 437 f.), ist der Wissenschaftsbegriff im vorliegenden Kontext weit auszulegen. Namentlich sind Hochschul- und Fachhochschulabsolventen sowohl natur- als auch sozial- und geisteswissenschaftlicher Orientierung erleichtert zuzulassen, falls sie die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 3 AuG erfüllen.

7.3 Das BVGer hat in seinem Urteil C-857/2013 vom 19. Mai 2014 E. 7 festgestellt, dass die Erwerbstätigkeit von hochqualifizierten Musikern mit Masterabschluss einer schweizerischen Hochschule und Fachhochschule unter gewissen Umständen von hohem wissenschaftlichem Interesse sein kann.

7.4 Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zur Frage des hohen wissenschaftlichen Interesses. Die Gesuchstellerin verfügt mit einem Master in Musikpädagogik sowie einem Master in Interpretation, über die höchsten an einer Musikhochschule zu erwerbenden Diplome. Ihre herausragende Qualifikation als Gitarrenlehrperson wird von der Beschwerdeführerin wiederholt hervorgehoben (vgl. Beschwerde S. 3). Laut Inserat der Beschwerdeführerin wird ein Hochschulabschluss in Pädagogik in klassischer Gitarre vorausgesetzt. Hingegen geht aus dem Funktionsbeschrieb Instrumentallehrperson der Beschwerdeführerin hervor, dass alternativ eine "adäquate" Ausbildung in Frage kommt. Die Frage, ob unter diesen Umständen ein sachlicher Bezug bejaht werden kann bzw. ein solcher hinreichend eng wäre, kann offenbleiben, da vorliegend ohnehin kein hohes wissenschaftliches Interesse im Sinne des Gesetzes vorliegt. Anders als in den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Fällen, bei denen es um die Zulassung von Hochschuldozenten ging, beschränkt sich der Aufgabenbereich der Gesuchstellerin im Wesentlichen auf das Unterrichten von Kindern und Jugendlichen auf Primar- und Sekundarstufe. Die Beschwerdeführerin ist eine Ausbildungsstätte des Musiknachwuchses. Die Musiktätigkeit wird folglich nicht auf höchstem Niveau praktiziert. Zudem erschöpft sich die Tätigkeit im Unterrichten. Darüber hinaus sind keine Aufgaben ersichtlich, aus denen sich allenfalls ein wissenschaftliches Interesse von einer gewissen Bedeutung ableiten liesse. Zwischen der wissenschaftlichen Lehrtätigkeit an einer Hochschule und dem Unterrichten an einer Musikschule, wie vorliegend bestehen daher beträchtliche Unterschiede. Daran ändert auch eine allfällige Konzerttätigkeit nichts. Die Erwerbstätigkeit als Gitarrenlehrperson bei der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten nicht von hohem wissenschaftlichem Interesse.

7.5 Die Gesuchstellerin wurde während ihrer Ausbildung mit rund
Fr. 250'000.- staatlich subventioniert. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin liegt in der künftigen Besteuerung des Einkommens der Gesuchstellerin ein rechtlich relevantes wirtschaftliches Interesse, da dem Staat auf diese Weise etwas zurückgegeben werden könne. Dieses Argument läuft ins Leere, stehen doch Fiskalabgaben und Subventionen in keinem Verhältnis zueinander. Die Erhebung von Steuern ist in Art. 127 ff . BV vorgesehen. Die Steuerpflicht ist grundsätzlich eine Bürgerpflicht. Ein darüber hinaus gehendes zusätzliches hohes wirtschaftliches Interesse, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, kommt ihr indessen nicht zu. Mit einer allfälligen Zulassung der Gesuchstellerin würden sodann weder zusätzliche Stellen geschaffen noch entsprechende Aufträge der Schweizer Wirtschaft ausgelöst.

7.6 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, es bestehe ein akuter Fachkräftemangel und verweist dazu auf die geringe Anzahl Master-Absolventen der letzten Jahre an der Musikhochschule Basel-Stadt. Derzeit sei niemand für das Fach eingeschrieben. Sie sieht den Mangel darin bestätigt, dass sich am Konservatorium in Genf trotz Ausschreibung im EURES lediglich 16 Personen für die Stelle interessiert hätten. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass den Zahlen einzelner Bildungsstätten keine massgebende Beweiskraft zukommen kann, zumal bei der Beurteilung nebst den weiteren Hochschulen für Musik im Inland (vgl. http:// www.verband-musikschulen.ch/de/45_links/30_musikhochschulen-der-schweiz.htm) auch die zahlreichen Hochschulen im übrigen EU/EFTA-Raum zu berücksichtigen wären. Abgesehen davon, dass Abklärungen der Vorinstanz in Deutschland und Österreich zu einem anderen Ergebnis geführt haben, und der behauptete Fachkräftemangel bezüglich Musikpädagogen mit Masterabschluss im Bereich klassische Gitarre bereits aus diesem Grund zu verneinen ist, ist diese Frage ohnehin zu relativieren. Gemäss "Funktionsbeschrieb Instrumentallehrperson" der Beschwerdeführerin ist nämlich ein Master in Musikpädagogik bei ihr keine zwingende Anstellungsbedingung. Vielmehr können laut Profilbeschrieb ebenso Kandidaten mit einer "adäquaten Ausbildung" berücksichtigt werden. Ein nachgewiesener Fachkräftemangel ergibt sich folglich nicht einzig aus Personen mit einem Master in Musikpädagogik, vielmehr sind auch Personen zu berücksichtigen, welche die erforderlichen Qualitäten auf andere Weise erworben haben bzw. zu erbringen vermögen. Zu einem allfälligen Mangel solcher Personen hat sich die Beschwerdeführerin nicht geäussert.

7.7 Nach dem Gesagten kann in Bezug auf die Gesuchstellerin kein hohes wissenschaftliches oder wirtschaftliches Interesse nachgewiesen werden bzw. ist ihre Funktion als zu wenig fachspezifisch und qualifiziert zu bezeichnen, damit die Sonderregelung des Art. 21 Abs. 3 AuG für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss zum Tragen käme. Eine erleichterte Zulassung nach Abschluss des Studiums in der Schweiz ist daher nicht möglich, weshalb die Bedingungen des Vorrangs nach Art. 21 Abs. 1 AuG einzuhalten sind.

8.

8.1 Die Gesuchstellerin kommt - wie bereits ausgeführt - nicht in den Genuss des Vorrangs. Ihre Zulassung zur Erwerbstätigkeit setzt daher voraus, dass die Beschwerdeführerin trotz ernsthafter Bemühungen keinen geeigneten Kandidaten auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt und dem der EU/EFTA findet.

8.2 Die Beschwerdeführerin dokumentiert eine einmalige Suchbemühung in der Schweizer Musikzeitung am 9. Januar 2014. Ausserdem wurde die Stelle von der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft am 9. Januar 2014 im Amtsblatt sowie von Mitte Dezember 2013 bis Mitte Januar 2014 während rund eines Monates auf zwei Schweizer Stellenportalen im Internet publiziert. Zusätzlich hat die Beschwerdeführerin die Stelle auf ihrer Facebook-Seite gepostet sowie über den Direktor der Musikhochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) an Dozenten und Studenten weitergeleitet. In der Folge hat sie zwölf Stellenbewerbungen erhalten, darunter figurierten deren fünf von Personen aus der Schweiz bzw. aus dem EU/EFTA-Raum. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Gesuchstellerin die einzige, welche die verlangten Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen vermag. Die Vorinstanz erachtet die genannten Rekrutierungsbemühungen vorab deshalb als unzureichend, weil lediglich eine Suchbemühung im Inland in Form eines Inserats in der Schweizerischen Musikzeitung platziert worden ist. Ansonsten wurde lediglich über zwei allgemeinen Stellenportale in der Schweiz gesucht. Eine Ausschreibung via RAV/EURES erfolgte nicht, ebenso wenig wurde fachspezifisch im EU/EFTA-Raum ausgeschrieben. Der vorinstanzlichen Auffassung ist beizupflichten, wären europaweite fachspezifische Rekrutierungsbemühungen sowie umfassende inländische Ausschreibungen doch naheliegend und angezeigt gewesen. Zudem erscheint es sinnvoll, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten über eine bestimmte Zeitspanne hinweg zielorientiert über diverse Kanäle im Inland und im EU/EFTA-Raum zu suchen, was jedoch unterblieb. Insoweit erweisen sich die aktenkundigen Anstrengungen, zumindest was die benutzten Rekrutierungskanäle anbelangt, als zu wenig umfassend und sie reichen auch in zeitlicher Hinsicht nicht aus.

8.3 Den Ausführungen der Beschwerdeführerin zufolge stellte sich im Rekrutierungsverfahren heraus, dass unter den fünf Bewerbern aus der Schweiz und den EU/EFTA-Staaten drei keinen Master in Musikpädagogik vorweisen konnten und in den anderen beiden Fällen schlechte Noten und Referenzen zum Ausschluss geführt hätten. Wie viele der übrigen sieben Bewerber über einen Master in Musikpädagogik verfügten, wird nicht ausgeführt. Aus den Akten geht hervor, dass das Niveau der Bewerber in Bezug auf die Ausbildung insgesamt "massiv tiefer" gewesen sei, als bei einer Ausschreibung für eine Cellolehrperson knapp zwei Monate zuvor. Ein Grund wurde darin erblickt, dass die Gitarren-Dozenten an den Hochschulen aus dem Ausland stammten und entsprechend Studentinnen und Studenten anzögen (vgl. Protokoll SR6/13-14 - aus der Sitzung des Schulrates der MSL vom 1. April 2014). Das Argument des Fachkräftemangels wurde hingegen erst später, im Rahmen des Zulassungsverfahrens vorgebracht.

8.4 Wie aus der Beschwerde (vgl. S. 2) hervorgeht, bildete der verlangte Master in Musikpädagogik ein Hindernis für die Anstellung einer geeigneten Person. Dem gilt dagegenzuhalten, dass - wie bereits wiederholt ausgeführt - gemäss "Funktionsbeschrieb Instrumentallehrperson" der Musikschule Leimental nebst dem "Master of Arts" in Musikpädagogik, eine adäquate Ausbildung genügen kann. Folglich fallen auch Personen ohne entsprechenden Hochschulabschluss in Betracht, sofern sie die weiteren Voraussetzungen der Unterrichtserfahrung und der künstlerischen Tätigkeit erfüllen und im Rahmen des Einstellungsverfahrens zu überzeugen vermögen. Der Einwand, vorrangberechtigte Bewerber hätten den erforderlichen Hochschulabschluss nicht, greift daher zu kurz und führt dazu, dass die Anforderungen in der Stellenausschreibung höher sind, als sie von der Beschwerdeführerin selber allgemein festgelegt worden waren. Wohl dürfte ein entsprechender Hochschulabschluss als in besonderem Masse geeignet erscheinen. Doch vermag ein solcher nicht, im Sinne eines qualifizierten, zwingend erforderlichen Merkmals, die offensichtlich im Zentrum stehenden tatsächlichen Fähigkeiten (ausschlaggebend ist das Ergebnis des Einstellungsverfahrens, mittels welchem die Fähigkeiten und die persönliche Eignung beurteilt werden) eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin verbindlich zu belegen. Der verlangte "Master of Arts" in Musikpädagogik kann deshalb vorliegend nicht zu den Elementen zählen, derer es zwingend bedarf, um die vorgesehene Funktion als Musiklehrerin in klassischer Gitarre bei der Beschwerdeführerin wahrnehmen zu können.

8.5 Zusammenfassend kann, auf der Grundlage der unternommenen Suchbemühungen, nicht als erwiesen gelten, dass keine für die Stelle geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten aus den Vorrang geniessenden Gebieten gefunden werden konnten bzw. hätten gefunden werden können. Von in inhaltlicher Hinsicht zweckmässigen, ernsthaften Suchbemühungen im Hinblick auf die Besetzung der Stelle mit inländischen Arbeitskräften bzw. solchen aus dem EU-/EFTA-Raum kann daher nicht die Rede sein.

8.6 Da vorliegend die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid schon an den Erfordernissen von Art. 21 AuG scheitert, erübrigt sich die Prüfung, inwiefern mit den vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellten Arbeitsverhältnissen die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten wären. Ebenso braucht nicht abschliessend geprüft zu werden, ob die Gesuchstellerin die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 23 AuG erfüllt hätte.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind mit dem am 29. August 2014 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (...; Akten retour)

- das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland, ad ...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Teuscher Giulia Santangelo

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 32 Autorisation de courte durée - 1 L'autorisation de courte durée est octroyée pour un séjour de durée limitée d'une année au plus.
¹	L'autorisation de courte durée est octroyée pour un séjour de durée limitée d'une année au plus.
²	Elle est octroyée pour un séjour dont le but est déterminé et peut être assortie d'autres conditions.
³	Sa durée de validité peut être prolongée jusqu'à une durée totale de deux ans. Un changement d'emploi n'est accordé que pour des raisons majeures.
⁴	Une nouvelle autorisation de courte durée ne peut être octroyée qu'après une interruption du séjour en Suisse d'une durée appropriée.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 83 Décision préalable des autorités du marché du travail - (art. 40, al. 2, LEI)
¹	Avant d'octroyer une première autorisation de séjour ou de courte durée en vue de l'exercice d'une activité lucrative, l'autorité cantonale compétente (art. 88, al. 1) décide si, les conditions sont remplies:
^a	pour exercer une activité lucrative salariée ou indépendante au sens des art. 18 à 25 LEI;
^b	pour qu'un individu ou une entreprise domicilié à l'étranger ou dont le siège est à l'étranger puisse fournir des prestations de service transfrontières au sens de l'art. 26 LEI;
^c	pour que les personnes titulaires d'une autorisation de séjour puissent entreprendre une activité lucrative indépendante au sens de l'art. 38, al. 3, LEI.
²	Elle décide en outre si une autorisation de séjour de courte durée peut être prolongée ou renouvelée et, pour les titulaires d'une autorisation de séjour de courte durée et les requérants d'asile, si un changement d'emploi peut être autorisé.215
³	La décision préalable des autorités du marché du travail peut être assortie de conditions, notamment concernant le type et la durée d'une activité lucrative de durée limitée en Suisse.
⁴	D'entente avec le SEM, il est possible de donner, en lieu et place de décisions, une approbation de principe pour certaines catégories de personnes et de demandes, dans des cas concrets selon l'al. 1, let. c, et l'al. 2.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 85 Autorisations soumises à approbation et décisions préalables - (art. 30, al. 2, et 99 LEI)
¹	Le SEM a la compétence d'approuver l'octroi et le renouvellement des autorisations de courte durée et de séjour, l'octroi de l'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités cantonales du marché du travail (art. 83).
²	Le DFJP détermine dans une ordonnance les cas dans lesquels les autorisations de courte durée, de séjour ou d'établissement ainsi que les décisions préalables des autorités du marché du travail doivent être soumises à la procédure d'approbation.223
³	Les autorités cantonales compétentes du marché du travail (art. 83) et en matière d'étranger (art. 88, al. 1) peuvent soumettre pour approbation une décision au SEM afin qu'il vérifie si les conditions prévues par le droit fédéral sont remplies.224

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 86 Procédure d'approbation - 1 Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.225
¹	Le SEM peut refuser son approbation, la limiter dans le temps ou l'assortir de conditions et de charges.225
²	Il refuse d'approuver:
^a	l'octroi de l'autorisation initiale et le renouvellement lorsque les conditions d'admission ne sont plus remplies ou lorsque des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent contre une personne;
^b	l'octroi de l'autorisation d'établissement au sens de l'art. 34 LEI lorsque les conditions s'y référant ne sont pas remplies;
^c	le renouvellement d'une autorisation de séjour lorsque:
^c1	la personne concernée n'a pas le centre de ses intérêts en Suisse,
^c2	les conditions d'admission ne sont plus remplies,
^c3	des motifs de révocation au sens de l'art. 62 LEI existent, ou lorsque
^c4	la personne concernée ne s'en tient plus aux motifs de séjour indiqués dans sa demande, sans que la modification du but du séjour ait été ultérieurement autorisée.
³	Le SEM délivre l'autorisation d'entrée (art. 5) dans les cas où il a approuvé l'autorisation initiale de séjour ou de courte durée. Sont exceptées les autorisations visées à l'art. 85, al. 2.
⁴	L'approbation du SEM demeure valable en cas de changement de canton.
⁵	Le titre de séjour ne peut être établi que lorsque le SEM a donné son approbation.226

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 18 Activité lucrative salariée - Un étranger peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative salariée aux conditions suivantes:
^a	son admission sert les intérêts économiques du pays;
^b	son employeur a déposé une demande;
^c	les conditions fixées aux art. 20 à 25 sont remplies.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 20 Mesures de limitation - 1 Le Conseil fédéral peut limiter le nombre d'autorisations de courte durée initiales et celui des autorisations de séjour initiales (art. 32 et 33) octroyées en vue de l'exercice d'une activité lucrative. Il entend les cantons et les partenaires sociaux au préalable.
¹	Le Conseil fédéral peut limiter le nombre d'autorisations de courte durée initiales et celui des autorisations de séjour initiales (art. 32 et 33) octroyées en vue de l'exercice d'une activité lucrative. Il entend les cantons et les partenaires sociaux au préalable.
²	Il peut fixer un nombre maximum d'autorisations pour la Confédération et pour chaque canton.
³	Le SEM peut, dans les limites du contingent de la Confédération, octroyer lui-même des autorisations initiales de courte durée ou de séjour ou relever le contingent d'un canton. Il tient compte des besoins du canton et des intérêts économiques du pays.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 21 Ordre de priorité - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que s'il est démontré qu'aucun travailleur en Suisse ni aucun ressortissant d'un État avec lequel a été conclu un accord sur la libre circulation des personnes correspondant au profil requis n'a pu être trouvé.
²	Sont considérés comme travailleurs en Suisse:
^a	les Suisses;
^b	les titulaires d'une autorisation d'établissement;
^c	les titulaires d'une autorisation de séjour qui ont le droit d'exercer une activité lucrative;
^d	les étrangers admis à titre provisoire;
^e	les personnes auxquelles une protection provisoire a été octroyée et qui sont titulaires d'une autorisation d'exercer une activité lucrative.
³	En dérogation à l'al. 1, un étranger titulaire d'un diplôme d'une haute école suisse peut être admis si son activité lucrative revêt un intérêt scientifique ou économique prépondérant. Il est admis pendant six mois à compter de la fin de sa formation ou de sa formation continue en Suisse pour trouver une telle activité.32 33

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 22 Conditions de rémunération et de travail et remboursement des dépenses des travailleurs détachés - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que si:
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative que si:
^a	les conditions de rémunération et de travail usuelles du lieu, de la profession et de la branche sont respectées, et que
^b	les montants des remboursements visés à l'al. 2 sont usuels dans le lieu, la profession et la branche.
²	L'employeur rembourse au travailleur détaché les dépenses liées au détachement dans le cadre d'une prestation de services transfrontalière ou d'un transfert interentreprises, telles que les dépenses de voyage, de logement et de nourriture. Les montants versés à ce titre ne sont pas considérés comme faisant partie du salaire.
³	En cas de détachement de longue durée, le Conseil fédéral peut édicter des dispositions sur la durée de l'obligation prévue à l'al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 23 Qualifications personnelles - 1 Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
¹	Seuls les cadres, les spécialistes ou autres travailleurs qualifiés peuvent obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.
²	En cas d'octroi d'une autorisation de séjour, la qualification professionnelle de l'étranger, sa capacité d'adaptation professionnelle et sociale, ses connaissances linguistiques et son âge doivent en outre laisser supposer qu'il s'intégrera durablement à l'environnement professionnel et social.
³	Peuvent être admis, en dérogation aux al. 1 et 2:
^a	les investisseurs et les chefs d'entreprise qui créeront ou qui maintiendront des emplois;
^b	les personnalités reconnues des domaines scientifique, culturel ou sportif;
^c	les personnes possédant des connaissances ou des capacités professionnelles particulières, si leur admission répond de manière avérée à un besoin;
^d	les cadres transférés par des entreprises actives au plan international;
^e	les personnes actives dans le cadre de relations d'affaires internationales de grande portée économique et dont l'activité est indispensable en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 25 Admission de frontaliers - 1 Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative en tant que frontalier que:
¹	Un étranger ne peut être admis en vue de l'exercice d'une activité lucrative en tant que frontalier que:
^a	s'il possède un droit de séjour durable dans un État voisin et réside depuis six mois au moins dans la zone frontalière voisine;
^b	s'il exerce son activité dans la zone frontalière suisse.
²	Les art. 20, 23 et 24 ne sont pas applicables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 40 Octroi des autorisations et décision préalable des autorités du marché du travail - 1 Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
¹	Les autorisations prévues aux art. 32 à 35 et 37 à 39 sont octroyées par les cantons. Les compétences de la Confédération sont réservées en matière de mesures de limitation (art. 20), de dérogations aux conditions d'admission (art. 30) et de procédure d'approbation (art. 99).
²	Lorsqu'un étranger ne possède pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative, une décision cantonale préalable concernant le marché du travail est nécessaire pour l'admettre en vue de l'exercice d'une activité lucrative, ainsi que pour l'autoriser à changer d'emploi ou à passer d'une activité lucrative salariée à une activité lucrative indépendante.
³	Lorsqu'un canton dépose une demande d'octroi d'une autorisation de courte durée ou de séjour imputable sur le contingent de la Confédération, la décision préalable en matière de marché du travail est rendue par le SEM.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.