6B_787/2022 - 2022-12-05 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Schreckung der Bevölkerung, Covid-19); Akteneinsicht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 787/2022

Urteil vom 5. Dezember 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
1. Verband A.________,
2. Verband B.________,
3. Verband C.________,
4. Verband D.________,
5. Verband E.________,
6. F.F.________,
handelnd durch G.________ und H.F.________,
7. I.________,
8. J.________,
9. K.________,
10. L.________,
11. M.________,
12. N.________,
13. O.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Markus Lienert,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. P.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Schreckung der Bevölkerung, Covid-19); Akteneinsicht,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 4. Mai 2022 (BK 21 486-498).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Eingabe vom 12. Mai 2021 an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erstatteten der Verband A.________ und 12 weitere Beschwerdeführer (siehe Rubrum; nachfolgend: Beschwerdeführer) Strafanzeige gegen Prof. Dr. med. P.________, den ehemaligen Leiter der "Swiss National COVID-19 Science Task Force" (nachfolgend: Beschuldigter), und gegen allfällige weitere Täterschaft betreffend den Tatverdacht auf Schreckung der Bevölkerung gemäss Art. 258 StGB und allfällige weitere Tatbestände.

A.b. Mit Übernahmeverfügung (Art. 31 ff . StPO) vom 20. Mai 2021 der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern übernahm die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland das Zürcher Verfahren.

A.c. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2021 nahm die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland das Verfahren nicht an Hand (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO), auferlegte die Verfahrenskosten dem Kanton Bern (Art. 423 Abs. 1 StPO) und richtete keine Entschädigung aus (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO).
Die Beschwerdeführer lasteten dem Beschuldigten und der allfälligen weiteren Täterschaft an, sich der Schreckung der Bevölkerung schuldig gemacht zu haben, indem er bzw. sie in Zusammenhang mit der Corona-Krise in Publikationen bzw. Lageberichten und an Medienkonferenzen Warnungen äusserten, welche die Schweizer Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hätten. Konkret ging es nach der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft um folgende Vorwürfe:

- Wiederholte Veröffentlichung von Schreckensprognosen bezüglich der zu erwartenden Intensivbettenauslastung, die von vornherein nicht plausibel gewesen seien;
- falsche bzw. irreführende Aussagen bezüglich freier Intensivbetten;
- falsche Aussagen bezüglich Hospitalisierungen und Todesfälle;
- wiederholte und systematische Manipulation der vergangenen Intensivbettendaten;
- Begründung der Notwendigkeit von einschneidenden Massnahmen mit teilweise untauglichen Indikatoren (Fall-, Hospitalisierungs- und Todeszahlen);
- konsequentes Ausblenden von neuen Erkenntnissen bezüglich Infektionssterblichkeit, Wirksamkeit der Massnahmen und zu verfolgender Strategie;
- Aufrechterhaltung des Narrativs von Lockdowns als alternativlose Massnahme durch unzutreffende Wiedergabe der Kernaussage eines ins Deutschen übersetzten Policy Briefs;
- Vorschieben ständig wechselnder Gründe zur Aufrechterhaltung der Pandemiesituation durch Heranziehen und Ändern von ins gewünschte Narrativ passender Indikatoren wie "Spitalüberlastung", "Fallzahlen", "Positivraten", "R-Wert";
- Vorschieben von neuen "Mutationen" (Virusvarianten) bei günstigen Indikatoren zur Aufrechterhaltung der Pandemiesituation.
Nach der Staatsanwaltschaft kann die Gefahr für die öffentliche Gesundheit durch die Existenz des Covid-19-Virus nicht erfolgreich infrage gestellt oder bestritten werden. Die Beurteilung der Pandemiesituation, der Methodik und Prognostik, der Sachgerechtigkeit und Verhältnismässigkeit der Massnahmen usw. obliege den zuständigen Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsrechtspflege. Art. 258 StGB sei eindeutig nicht erfüllt. Weitere Straftatbestände würden nicht angerufen und seien nicht ersichtlich.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern wies mit Beschluss vom 4. Mai 2022 das Gesuch der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht ab, trat auf die Beschwerde nicht ein, auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'300.-- den Beschwerdeführern und sprach keine Entschädigung zu.

C.
Die Beschwerdeführer beantragen beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen den Beschuldigten sowie gegen allfällige weitere Täterschaft eine Strafuntersuchung zu eröffnen und durchzuführen. Eventualiter sei der vorinstanzliche Beschluss aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Weisung, die Strafuntersuchung zu veranlassen. Es seien die vollständigen Berner und Zürcher Vorakten beizuziehen. Den Beschwerdeführern sei das vollumfängliche Akteneinsichtsrecht zu gewähren und der gesamte Spruchkörper und die am Fall beteiligten Personen des Gerichts bekanntzugeben. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner oder der Staatskasse.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Beschluss bestätigt, dass das von den Beschwerdeführern angestrebte Strafverfahren nicht an die Hand genommen wird, und schliesst damit das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG; Urteil 6B 666/2022 vom 4. August 2022 E. 3).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2 S. 380). Die Begründung muss sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung der Beschwerdeführer Recht verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1 S. 106; Urteil 6B 883/2021 vom 4. November 2022 E. 1.3.1). Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2 S. 301). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein (Art. 42 Abs. 1 BGG). Verweisungen auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften, auf die Akten oder etwa auf Zeitungsartikel (vgl. Beschwerde S. 5 f.) sind insoweit unbeachtlich (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Eine qualifizierte Begründungspflicht obliegt, soweit die Verletzung von Grundrechten einschliesslich Willkür behauptet wird (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5 S. 45). Auf ungenügend begründete Rügen tritt
das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81).

1.3. Unter Vorbehalt der Regelungsmaterie von Art. 97 Abs. 1 BGG ist das Bundesgericht an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden, d.h. es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt ("faits de la procédure"; vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 ff.).

1.4. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Beschwerde S. 4). Im Verfahren vor Bundesgericht findet in der Regel kein zweiter Schriftenwechsel statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Dazu besteht vorliegend kein Anlass. Dieser Antrag ist abzuweisen.

2.

2.1. Zur Legitimation vor Bundesgericht bringen die Beschwerdeführer erstens vor, sie seien zur Beschwerde legitimiert, denn sie hätten am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und hätten ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Beschwerde S. 5). Zweitens machen sie geltend, die Legitimation sei mit Blick auf den Schutzzweck der Norm in jedem Fall gegeben, denn die Rechtsgüter der Beschwerdeführer und Tausender Menschen seien verletzt (Beschwerde S. 7 f.). Drittens behaupten sie (acht Privatpersonen und fünf Verbände) als Privatkläger legitimiert zu sein (Beschwerde S. 8 f.).

2.2.

2.2.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Erhebung einer Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer von der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und (kumulativ) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Legitimiert ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG insbesondere die Privatklägerschaft, mithin die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen indes nur berechtigt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Zivilforderungen im Sinne dieser Bestimmung sind unmittelbar aus der Straftat resultierende und vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche, in erster Line solche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1 S. 82; Urteil 6B 1398/2021 vom 15. November 2022 E. 1.1).
Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch aus Staatshaftungsrecht, sind keine Zivilansprüche, die adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden können. Die Einstellung des Strafverfahrens bzw. die Nichtanhandnahme einer Untersuchung kann sich diesfalls nicht auf Zivilansprüche auswirken (BGE 146 IV 76 E. 3.1 S. 82; 125 IV 161 E. 2b S. 163).

2.2.2. Richtet sich die Beschwerde - wie vorliegend - gegen die Nichtanhandnahme eines Verfahrens, muss die geschädigte Person, soweit sie vor den kantonalen Behörden noch keine Zivilforderung erhoben hat, im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken kann (Urteil 6B 1398/2021 vom 15. November 2022 E. 1.2). Weil der staatliche Strafanspruch von der Staatsanwaltschaft vertreten wird (Urteil 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.4), stellt das Bundesgericht an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Es prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 143 IV 357 E. 1 S. 358; Urteil 6B 1476/2021 vom 25. August 2022 E. 3.1) ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. Dementsprechend ist - namentlich bei komplexen Fällen, in denen allfällige Zivilansprüche nicht offensichtlich sind - einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Urteile 6B 1398/2021 vom 15. November 2022 E. 1.2; 6B 637/2021 vom 21. Januar 2022 E. 2.1). Genügt die Beschwerde diesen strengen Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur
eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; Urteile 6B 1398/2021 vom 15. November 2022 E. 1.2; 6B 637/2021 vom 21. Januar 2022 E. 2.1). Sind somit die Zulässigkeitsvoraussetzungen aufgrund des angefochtenen Entscheids oder der Akten nicht evident, sind diese in der Beschwerde darzulegen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 133 II 353 E. 1 S. 356; Urteil 6B 1432/2021 vom 29. März 2022 E. 3.1).

2.2.3. Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache kann vor Bundesgericht gerügt werden, im kantonalen Verfahren seien Parteirechte verletzt worden ("Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5). Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können; unzulässig sind daher auch Rügen, die im Ergebnis (d.h. indirekt) auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 146 IV 76 E. 2 S. 79). Die in der Sache selbst nicht beschwerdelegitimierte Privatklägerschaft kann eine Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, wenn dies auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Diesbezüglich ergibt sich das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse aus dem Recht auf Verfahrensteilnahme (BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 79 f.; Urteil 6B 1409/2021 vom 10. Februar 2022 E. 1.3).

2.3.

2.3.1. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie hatte der Krisenstab des Bundesamtes zur Bewältigung der Corona-Krise (KSBC), das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation, Ende März 2020 die "Swiss National COVID-19 Science Task Force" (SN-STF) als wissenschaftliches Beratungsgremium mandatiert. Nach Beendigung der "Ausserordentlichen Lage" und Auflösung des KSBC führte das BAG die nach dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) festgelegten Aufgaben mit der Strategie der "Besonderen Lage" (Art. 6 EpG) weiter. Dazu zählte u.a. die interdepartementale Abstimmung sowie die Abstützung auf wissenschaftlicher Expertise. Entsprechend statteten das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das BAG die SN-STF mit einem Rahmenmandat aus. Dieses Mandat verfolgte das übergeordnete Ziel, die unabhängige wissenschaftliche Beratung seitens des unter der SN-STF aktivierten Expertensystems zu sichern. Die SN-STF wurde ab 1. April 2020 neu vom Beschuldigten präsidiert (Medienmitteilung vom 20. Juli 2020 des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation und des BAG betreffend "Swiss National COVID-19 Science
Task Force": Angepasstes Mandat und neue Leitung).
Art. 57 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) ermächtigt den Bundesrat und die Departemente, Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, zur Beratung beizuziehen. Es kann sich dabei sowohl um Ad-hoc-Kommissionen (Expertenkommissionen) als auch um den Beizug einzelner Fachexpertinnen und -experten handeln (Botschaft vom 12. September 2007 über die Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen, BBl 2007 6641 6649). Die vom Beschuldigen präsidierte SN-STF "Besondere Lage" ist eine vom EDI/BAG mit Rahmenmandat vom Juli 2020 eingesetzte Ad-hoc-Expertenkommission. Sie stellt die unabhängige wissenschaftliche Beratung sicher und besitzt keine Entscheidzuständigkeit für Massnahmen.

2.3.2. Die Legitimation der Beschwerdeführer zur strafrechtlichen Beschwerde vor Bundesgericht ist nicht evident (vgl. oben E. 2.2.2) und kann mit ihren diesbezüglichen Vorbringen (vgl. oben E. 2.1) auch nicht als hinreichend begründet gelten. Sie legen nicht dar, inwiefern die Verbände diesbezüglich legitimiert sein sollten; das ist denn auch offenkundig nicht der Fall. Nach der gesetzlichen Konzeption ist auf dem Gebiete des Strafrechts mit der Staatsanwaltschaft eine Behörde vorhanden, die allgemeine, überindividuelle Rechte zu wahren und den staatlichen Strafanspruch von Amtes wegen durchzusetzen hat (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [Botschaft StPO], BBl 2006 1085, S. 1163; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 637). Die Beschwerdeführer beachten die Legitimationsvoraussetzungen insofern nicht.

2.3.3.

2.3.3.1. Auch insoweit die Beschwerdeführer ihre Legitimation als Einzelpersonen und Privatkläger behaupten, gilt: Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (Art. 2 Abs. 2 StPO). Dieser Grundsatz der Formstrenge (BGE 147 IV 93 E. 1.3.2 S. 97 ff.) gilt auch für das Vorverfahren (WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 2 StPO).

2.3.3.2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde an die Beschwerdeinstanz zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Diese verfügt über volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen und wendet das Recht von Amtes wegen an. Sie ist durch die Beschwerdevorbringen nicht gebunden (Urteil 6B 1261/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 1.2.2). Gemäss der in Art. 382 Abs. 1 StPO normierten Beschwerdelegitimation kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Parteien im Verfahren sind gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. a und b StPO die beschuldigte Person und die Privatklägerschaft. Als solche gilt die geschädigte Person, die im Sinne von Art. 118 StPO erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen, wobei der Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt ist. Als "geschädigt" gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und damit in eigenen Rechten betroffen ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 147 IV 269 E. 3.1 S. 271; 145 IV 491 E. 2.3 S. 495; 141 IV 454 E. 2.3.1
S. 457). In diesem Rahmen kann die Privatklägerschaft sich unabhängig von der Geltendmachung von Zivilansprüchen gegen eine Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO) oder Einstellung (Art. 319 ff . StPO) des Strafverfahrens mit Beschwerde (Art. 393 ff . StPO) zur Wehr setzen (BGE 148 IV 124 E. 2.6.4 S. 130).

2.3.3.3. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, dass sie sich als Privatkläger konstituiert hätten. Die Vorinstanz bezeichnet sie ausdrücklich als "Anzeigeerstatter" im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO ohne Parteistellung (vgl. Beschluss S. 4 und 6). Die Beschwerdeführer bestreiten diese Qualifikation nicht und bezeichnen sich mithin nicht im technischen oder gesetzlichen Sinne als Privatkläger. Während die Privatklägerschaft, die sich im Strafverfahren als Strafklägerin konstituiert, die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen kann (Strafklage; Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO; BGE 148 IV 124 E. 2.6.4 S. 130), steht dieses Recht Personen, die bloss Anzeige erstatten, und damit den Beschwerdeführern, nicht zu.

2.4.

2.4.1. Die Beschwerdeführer bringen gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid vor, die "Task Force" unter der Leitung des Beschuldigten habe die Menschen in der Schweiz vorsätzlich in Angst und Schrecken versetzt. Die heraufbeschworenen Horrorszenarien hätten sich stets als Fehlprognosen erwiesen, die u.a. zu überfüllten Psychiatrien geführt und einen Grossteil der Bevölkerung und auch Kinder und Jugendliche ins Elend, in eine Depression und gar in den Selbstmord getrieben hätten (Beschwerde S. 5 f.).
Die Berner Justiz habe sich mit dem Inhalt der Strafanzeige nicht beschäftigt, sondern alles daran gesetzt, die darin niedergeschriebene wissenschaftliche Arbeit auf formaljuristische Weise zu erledigen und die Kläger mundtot zu machen, um die verantwortlichen Personen der "Task Force" zu schützen (Begünstigung). Dass nach der Vorinstanz der Tatbestand von Art. 258 StGB keine Individualrechtsgüter schützen solle, indem sie sich auf BGE 145 IV 433 [recte] berufe, zeige ihren Argumentationsnotstand auf. Das Sicherheitsgefühl der Schweizer Bevölkerung werde beeinträchtigt, wenn der Beschuldigte fast täglich von Tausenden von Toten, überfüllten Spitälern und erstickenden Patienten gesprochen habe (Beschwerde S. 6 f.).
Die Legitimation der Beschwerdeführer zur Beschwerde vor Vorinstanz sei mit Blick auf den Schutzzweck der Norm in jedem Fall gegeben. In casu seien die Rechtsgüter von acht Privatklägern und bei Tausenden von Mitgliedern der klagenden Verbände konkret verletzt worden, indem sie sich aufgrund der Aussagen des Beschuldigten nicht mehr aus dem Haus getraut hätten und damit in ihrer Freiheit beschränkt bzw. beraubt worden seien oder keinen Besuch mehr erhalten hätten und einsam hätten "dahinvegetieren" müssen oder gar vernachlässigt im Altersheim ohne Besuch der Angehörigen oder Freunde verstorben seien. In der Strafanzeige seien die strafrechtlich relevanten Tatbestandselemente auf insgesamt 94 Seiten mit 221 Quellenangaben belegt worden. Art. 258 StGB sei ein Offizialdelikt und müsse von den Behörden von Amtes wegen verfolgt werden (Beschwerde S. 7 f.).
Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des Legalitätsprinzips (mit Hinweis auf Art. 5 Abs. 1 BV) sowie von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV und die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Sie machen geltend, während über rund sechs Monaten sei keine einzige Amtshandlung in dieser Sache durch die Staatsanwaltschaft ergangen. Damit sei das Beschleunigungsgebot (Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 Abs. 1 StPO) verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung zu eröffnen und die angezeigten und allfällige weitere Straftatbestände zu prüfen, zumal der Anfangsverdacht gegeben und ein Verfahren im Sinne von "in dubio pro duriore" durchzuführen sei (Beschwerde S. 9 f.)

2.4.2. Damit rügen die Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung von Verfahrensrechten, die sich von der Sache trennen lassen, d.h. eine formelle Rechtsverweigerung (Nichteintreten vor Vorinstanz), das die Akteneinsicht betreffende rechtliche Gehör sowie die Verletzung des Beschleunigungsgebots. Insoweit diese Rügen nicht auf eine materielle Beurteilung der Sache abzielen (vgl. oben E. 2.2.3), ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1. Die Vorinstanz prüft die Legitimation der Beschwerdeführer gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO und führt aus, bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützten, würden nur diejenigen Personen als geschädigt gelten, die durch die darin umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt würden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung sei (BGE 145 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2). Der Tatbestand der Schreckung der Bevölkerung schütze keine individuellen Rechtsgüter; andere tangierte Individualinteressen würden bloss mittelbar beeinträchtigt (BGE 145 IV 433 E. 3.5 f.). Die Beschwerdeführer könnten kein Individualrechtsgut anrufen, dass nachrangig oder als Nebenzweck geschützt sei, unabhängig davon ob mittelbar Individualinteressen tangiert seien. Ein spezialgesetzliches Verbandsbeschwerderecht sei nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Soweit die Beschwerdeführer die Verletzung ihres Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie ein faires Verfahren rügten, gingen ihre Ausführungen nicht über appellatorische Kritik hinaus, zumal sie nicht vorbrächten und nicht ersichtlich sei, inwiefern diese Rechte verletzt sei sollten. Betreffend Einsicht in die Hauptakten führt die Vorinstanz aus, als Anzeigeerstatter im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO ohne Parteistellung stünden ihnen im Hauptverfahren gemäss Art. 301 Abs. 3 StPO grundsätzlich keine über Art. 301 Abs. 1 und 2 StPO hinausgehende Rechte zu (Urteil 1B 202/2019 vom 15. November 2019 E. 4.1 f., 4.3). Sie weist diesen Antrag ab.

3.2.

3.2.1. Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird gemäss Art. 258 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3.2.2. Im Rahmen von Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die Annahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist die betroffene Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 145 IV 491 E. 2.3.1 S. 495; 141 IV 454 E. 2.3.1 S. 457).

3.2.3. Bereits die ersten Kommentatoren ordneten den Tatbestand von Art. 258 StGB unter die echten Friedensstörungen ein, der beispielsweise durch die Drohung mit der Verbreitung von Seuchen erfüllt werden konnte (vgl. ERNST HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, BT/2, 1943, S. 447 f.). Das Bundesgericht beurteilte das durch Art. 258 StGB geschützte Rechtsgut und kam zum Ergebnis, dieser Tatbestand ziele in erster Linie auf den Schutz kollektiver Rechtsgüter. Allfällige Individualinteressen würden bloss mittelbar beeinträchtigt. Da die Beschwerdeführerin nicht als geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen sei, sei ihr die Stellung als Privatklägerin (Art. 118 Abs. 1 StPO) verwehrt. Sie zähle nicht zu den Parteien nach Art. 104 StPO, weshalb sie nicht nach Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerde legitimiert sei (BGE 145 IV 433 E. 3.6 S. 437 f.). Dieser Interpretation folgen die neueren, seit BGE 145 IV 433 vorgelegten Kommentierungen (vgl. ULRICH WEDER, in: StGB/JStG, Kommentar, 21. Aufl. 2022, N. 1a zu Art. 258 StGB; TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 1 Vor Art. 258 StGB mit Hinweisen; PATRICK UHRMEISTER, in: StGB, Annotierter Kommentar, 2020, N. 5 zu Art. 258 StGB;
CHRISTIAN NÄPFLIN, in: ius.focus, 10/2019, S. 27).

3.2.4. Die Vorinstanz trat vor dem Hintergrund des geschützten Rechtsgutes auf die Beschwerde zu Recht nicht ein (vgl. oben E. 2.3.3.3 und E. 3.2.3). Soweit die Beschwerdeführer Normen bloss zitieren (vgl. oben E. 2.4.1) und nicht näher darlegen, inwiefern diese verletzt sein sollten, ist auf ihre Beschwerde mangels hinreichender Begründung (vgl. oben E. 1.2) nicht einzutreten.

3.3.

3.3.1. Nicht stichhaltig ist weiter die Rüge betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht. Art. 301 Abs. 1 StPO berechtigt jede Person, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Diese Behörde ist von Gesetzes wegen einzig verpflichtet, der anzeigenden Person mitzuteilen, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt worden ist (Art. 301 Abs. 2 StPO). Der anzeigenden Person, die weder geschädigt noch Privatklägerin ist, stehen keine weitergehenden Verfahrensrechte zu (Art. 301 Abs. 3 StPO). Nur soweit sie "in ihren Rechten unmittelbar betroffen" ist, stehen ihr die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Diese Parteistellung wird nur bei einer direkten, unmittelbaren und persönlichen Betroffenheit zuerkannt, eine faktische oder indirekte Betroffenheit genügt nicht. Die Ausführungen der Beschwerdeführer lassen den Schluss auf eine direkte und unmittelbare Betroffenheit in ihren Rechten nicht zu (vgl. zur unmittelbaren Betroffenheit z.B. BGE 145 IV 161 E. 3.1 S. 163 f.; 143 IV 40 E. 3.6 S. 47).

3.3.2. Die Strafanzeige ist eine blosse Wissenserklärung und für die Durchführung eines Strafverfahrens rechtlich weder notwendig noch hinreichend. Sie begründet keinen Anspruch des Anzeigers auf Eröffnung einer Untersuchung und Durchführung eines Strafverfahrens und verschafft dem Anzeiger keine besondere Rechtsposition (RIEDO/ BONER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, NN. 4, 6 und 23 zu Art. 301 StPO). Der Anzeiger kann neben dem vorangehend erwähnten Anspruch auf Information gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO keine weitergehenden Ansprüche geltend machen. Einzelheiten über die Tat und den Gang des Verfahrens unterliegen der Geheimhaltungspflicht (Art. 320 StGB betr. das Amtsgeheimnis; RIEDO/BONER, a.a.O., N. 33 zu Art. 301 StPO). Aus der Anzeige ergeben sich somit keine weiteren Ansprüche, insbesondere keine eigentlichen Verfahrensrechte. Mitzuteilen ist nur die Information gemäss Art. 301 Abs. 2 StPO. Einzelheiten oder Begründungen brauchen nicht angegeben zu werden (Botschaft StPO, BBl 2006 1085, S. 1259). Die Beschwerdeführer sind im Sinne von Art. 301 Abs. 2 StPO informationsberechtigt und wurden über die Nichtanhandnahme informiert. Ihnen steht als blossen
Anzeigeerstattern, die "weder geschädigt noch Privatkläger" (Art. 301 Abs. 3 StPO) sind, keine "weitergehenden Verfahrensrechte" zu. Sie haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Akteneinsicht, sodass die Vorinstanz ihr Akteneinsichtsgesuch abweisen durfte (Urteil 1B 202/2019 vom 15. November 2019 E. 4.1-4.3).

3.4. Unbelegt ist der Vorwurf einer Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Staatsanwaltschaft. Mit dem pauschalen und nicht weiter begründeten Vorwurf, die Staatsanwaltschaft habe während rund sechs Monate keine einzige Amtshandlung vorgenommen (vgl. Beschwerde S. 10), wird keine Verletzung von Bundesrecht rechtsgenüglich aufgezeigt.

3.5. Auch auf die weiteren nicht begründeten Rechtsbegehren (oben Sachverhalt C) ist nicht einzutreten. Dennoch kann angemerkt werden: Der bundesgerichtliche Spruchkörper wird nicht eigens vorgängig bekannt gegeben (HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 22 BGG). Die Mitglieder der Strafrechtlichen Abteilung sind im Internet einsehbar unter www.bger.ch. Die Akteneinsicht beim Bundesgericht wurde mit der Beschwerde am letzten Tag der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist gestellt und konnte nicht mehr der Beschwerdebegründung dienen. Beschwerdeergänzungen nach Ablauf der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) sind, von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen (Art. 42 Abs. 6 und Art. 43 BGG), unzulässig (Urteile 6B 1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 1.1; 6B 270/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 3).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 818.101 Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme (Loi sur les épidémies, LEp) - Loi sur les épidémies LEp Art. 6 Situation particulière - 1 Il y a situation particulière dans les cas suivants:
¹	Il y a situation particulière dans les cas suivants:
^a	les organes d'exécution ordinaires ne sont pas en mesure de prévenir et de combattre l'apparition et la propagation d'une maladie transmissible et qu'il existe l'un des risques suivants:
^a1	un risque élevé d'infection et de propagation,
^a2	un risque spécifique pour la santé publique,
^a3	un risque de graves répercussions sur l'économie ou sur d'autres secteurs vitaux;
^b	l'Organisation mondiale de la santé (OMS) a constaté la présence d'une urgence sanitaire de portée internationale menaçant la santé de la population en Suisse.
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir consulté les cantons:
^a	ordonner des mesures visant des individus;
^b	ordonner des mesures visant la population;
^c	astreindre les médecins et d'autres professionnels de la santé à participer à la lutte contre les maladies transmissibles;
^d	déclarer obligatoires des vaccinations pour les groupes de population en danger, les personnes particulièrement exposées et les personnes exerçant certaines activités.
³	Le Département fédéral de l'intérieur (DFI) coordonne les mesures de la Confédération.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 57 - 1 Le Conseil fédéral et les départements peuvent consulter des organisations et des personnes extérieures à l'administration fédérale.
¹	Le Conseil fédéral et les départements peuvent consulter des organisations et des personnes extérieures à l'administration fédérale.
²	...63

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 2 Administration de la justice pénale - 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
¹	La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
²	Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 119 Forme et contenu de la déclaration - 1 Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
¹	Le lésé peut faire une déclaration écrite ou orale, les déclarations orales étant consignées au procès-verbal.
²	Dans la déclaration, le lésé peut, cumulativement ou alternativement:
^a	demander la poursuite et la condamnation de la personne pénalement responsable de l'infraction (action pénale);
^b	faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction (action civile) par adhésion à la procédure pénale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 1 Champ d'application - 1 Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
¹	Le présent code régit la poursuite et le jugement, par les autorités pénales de la Confédération et des cantons, des infractions prévues par le droit fédéral.
²	Les dispositions de procédure prévues par d'autres lois fédérales sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 301 Droit de dénoncer - 1 Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
¹	Chacun a le droit de dénoncer des infractions à une autorité de poursuite pénale, par écrit ou oralement.
^1bis	Le dénonciateur peut demander à l'autorité de poursuite pénale une confirmation de la dénonciation si celle-ci a été faite oralement pour mention au procès-verbal.232
²	L'autorité de poursuite pénale informe le dénonciateur, à sa demande, sur la suite qu'elle a donnée à sa dénonciation.
³	Le dénonciateur qui n'est ni lésé, ni partie plaignante ne jouit d'aucun autre droit en procédure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 43 Mémoire complémentaire - Le Tribunal fédéral accorde au recourant, à sa demande, un délai approprié pour compléter la motivation de son recours en matière d'entraide pénale internationale:
^a	s'il a déclaré recevable ce recours, et
^b	si l'étendue exceptionnelle ou la difficulté particulière de l'affaire le commande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.