2C_244/2019 - 2019-12-05 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 244/2019

Urteil vom 5. Dezember 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Frei,
und dieser substituiert durch
Rechtsanwältin Brigitt Thambiah,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 30. Januar 2019 (VB.2018.00695).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der in Frankreich als Flüchtling anerkannte A.________ (geb. 1988), Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 15. Dezember 2006 in die Schweiz ein. Am 14. September 2007 heiratete er die im Kanton Solothurn aufenthaltsberechtigte Landsfrau B.________. Aus dieser Ehe ging der Sohn C.________ (geb. 2008) hervor.
Am 16. September 2007 (Art. 105 Abs. 2 BGG) reichte die Ehefrau ein Familiennachzugsgesuch für A.________ ein. Dieses wurde vom Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 27. Mai 2009 gutgeheissen, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde.
Nachdem die Eheleute A.________ und B.________ die eheliche Gemeinschaft am 9. September 2010 aufgegeben hatten, wurde die Ehe am 30. Oktober 2012 geschieden und der Sohn unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt.

A.b. Ein von A.________ gestelltes Gesuch um Kantonswechsel wies das Migrationsamt des Kantons Zürich am 15. August 2012 ab. Die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion stützte diesen Entscheid am 26. September 2013.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 erteilte das Migrationsamt des Kantons Solothurn A.________ erneut eine Aufenthaltsbewilligung. Gestützt auf die am 18. November 2015 erfolgte Heirat mit der Schweizerin D.________ wurde A.________ im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt. Diese Ehe wurde am 30. August 2017 getrennt und am 20. September 2017 geschieden.

B.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 24. September 2018 ab.
Mit Urteil vom 30. Januar 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, die gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion erhobene Beschwerde von A.________ ab.

C.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts reicht A.________ mit Eingabe vom 8. März 2019 (Postaufgabe) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2019 sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigungen des vorangegangenen Verfahrens sei die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf Vernehmlassung. Das Migrationsamt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich sowie das Staatssekretariat für Migration verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 12. März 2019 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausländerrechts unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen. Ein bundes- oder völkerrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht grundsätzlich nur dann, wenn sich der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen können (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; Urteile 2C 202/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.1; 2C 381/2018 vom 29. November 2018 E. 1.2).

1.2. Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Recht auf Achtung seines Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. Er macht geltend, dass er sich seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz aufhalte und hier gut integriert sei. Im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278 f.) erscheint ein Anwesenheitsanspruch angesichts der behaupteten Anwesenheitsdauer als in vertretbarer Weise geltend gemacht (vgl. auch Urteil 2C 990/2018 vom 27. September 2019 E. 1.2). Die Frage, ob der Bewilligungsanspruch tatsächlich besteht, bildet Gegenstand der materiellen Prüfung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür, hin (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 150). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.3. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f. mit Hinweisen). Unbeachtlich sind daher die vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Schreiben seines Rechtsvertreters vom 16. Mai 2019, 30. September 2019 und 6. November 2019 an das französische Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen sowie die Antwort dieses Amtes vom 18. Oktober 2019.

3.
Der Beschwerdeführer, dessen Ehegemeinschaft mit einer Schweizer Bürgerin unbestrittenermassen weniger als drei Jahre gedauert hat, beruft sich zu Recht nicht auf Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20). Wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen würden, macht er nicht geltend. Der Beschwerdeführer beruft sich einzig auf den Schutz des Privatlebens gemäss Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs.1 BV aufgrund seiner langen Anwesenheit in der Schweiz. Er führt im Wesentlichen aus, dass er seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz lebe, perfekt integriert und unbe-scholten sei. Daher würden keine triftigen Gründe vorliegen, die den Entzug des Aufenthaltsrechts rechtfertigen würden.

3.1. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; 143 I 21 E. 5.1 S. 26 f.). Ein Bewilligungsanspruch kann sich nach der Rechtsprechung unter Umständen auch aus einem Konkubinat ergeben. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (vgl. Urteil 2C 458/2013 vom 23. Februar 2014 E. 2.1).
Der Beschwerdeführer ist zwar Vater eines minderjährigen Sohnes aus seiner ersten Ehe, doch macht er keinen Anspruch auf Verbleib im Land im Hinblick auf die Beziehung zu seinem Kind geltend. Folglich ist vorliegend nicht zu prüfen, ob er daraus einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableiten kann (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er lebe seit eineinhalb Jahren in einer intakten Beziehung, sind seine Ausführungen nicht genügend substantiiert (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2.1 hiervor). Im Übrigen hat die Vorinstanz festgehalten, sein Konkubinat falle nicht in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb die rechtliche Würdigung des Verwaltungsrechts unzutreffend sein soll, so dass nicht weiter zu prüfen ist, ob ihm die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf sein Konkubinat zu verlängern sei.

3.2. Unabhängig vom Vorliegen einer familiären Beziehung kann eine ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme Art. 8 EMRK (Recht auf Privatleben) verletzen, namentlich bei Ausländern der zweiten Generation (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20), im Übrigen aber nur unter besonderen Umständen: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts genügen eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 13; 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.).
Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil BGE 144 I 266 ff. hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung wie folgt präzisiert: Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn Jahren kann regelmässig davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen. Es kann aber auch sein, dass schon zu einem früheren Zeitpunkt der Anspruch auf Achtung des Privatlebens betroffen ist. Liegt nach einer längeren bewilligten Aufenthaltsdauer, die zwar zehn Jahre noch nicht erreicht hat, eine besonders ausgeprägte Integration vor, kann es den Anspruch auf Achtung des Privatlebens verletzen, wenn eine Bewilligung nicht erneuert wird (BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278 f.).

3.3. Vorliegend ist der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2006 in die Schweiz eingereist. Gestützt auf die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen lebte er im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit zwölf Jahren in der Schweiz und war seit rund zehn Jahren im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils). Es kann somit von einer langen Anwesenheit im Sinn der zitierten Rechtsprechung ausgegangen werden. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bedarf daher besonderer Gründe (vgl. E. 3.2 hiervor).

3.3.1. Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 2. März 2009 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Zeitraum vom 15. März 2007 bis 11. Juli 2007 verurteilt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Seither ist er nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten.

3.3.2. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ist der Beschwerdeführer sprachlich und beruflich integriert. Zu seinen Lasten führt das Verwaltungsgericht allerdings aus, gegen ihn bestehe gemäss Betreibungsregisterauszug der Stadt U.________ vom 28. Januar 2016 ein Verlustschein in der Höhe von Fr. 1'731.40.--, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Ferner sei er gemäss einem Betreibungsregisterauszug der Amtsschreiberei V.________ vom 18. April 2011 bereits in früheren Jahren mehrfach betrieben worden. Genaue Angaben über diese Betreibungen bzw. deren Höhe lassen sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 18. April 2011 sechs Betreibungen angehoben wurden; er verweist jedoch auf den Umstand, dass gemäss dem erwähnten Betreibungsregisterauszug keine offenen Verlustscheine mehr bestehen würden. Zudem legt er einen weiteren Auszug aus dem Betreibungsregister der Amtsschreiberei V.________ vom 9. Juni 2011 bei, welcher bestätigt, dass gegen ihn im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 9. Juni 2011 keine Betreibungen angehoben und keine Pfändungen vollzogen worden sind.
Ferner habe der Beschwerdeführer gemäss dem angefochtenen Urteil im Jahr 2010 im Kanton Solothurn Sozialhilfe beansprucht, wobei auch diesbezüglich genaue Angaben fehlen. Gemäss der vom Beschwerdeführer beigelegten Bestätigung der Stadt V.________ vom 8. August 2011 betrug die von ihm zusammen mit seiner Ehefrau im Jahr 2010 bezogene Sozialhilfe Fr. 9'404.95.
Gleichwohl gelangt die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdeführer habe sich weitgehend klaglos verhalten. Sie hält jedoch fest, er unterhalte keine derart engen Beziehungen zur Schweiz, dass von ihm nicht verlangt werden könnte, in einem anderen Land, namentlich in Frankreich, zu leben (vgl. E. 2.4 des angefochtenen Urteils).

3.4. Aus Sicht des Bundesgerichts kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer gemäss dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils seit rund zehn Jahren im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung war. Er wurde bis auf die Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts über einen Zeitraum von knapp vier Monaten nie straffällig und ist beruflich und sprachlich weitgehend integriert. Die mittlerweile zwölf Jahre zurückliegende Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen, der Verlustschein in der Höhe von Fr. 1'731.40 sowie der Umstand, dass er im Jahr 2010 in geringem Umfang mit Sozialhilfe unterstützt wurde, reichen gestützt auf die neuere Rechtsprechung nicht aus, um das Vorliegen besonderer Gründe für die Beendigung seines Aufenthalts in der Schweiz im Sinne der zitierten Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hiervor) zu bejahen. Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erschöpft sich somit weitgehend im Bestreben, eine restriktive Einwanderungspolitik durchzusetzen. Dies kann für sich allein angesichts der konkreten Umstände nicht genügen, um die Verweigerung des weiteren Aufenthalts zu rechtfertigen (vgl. auch BGE 144 I 266 E. 4.3
S. 279). Weitere öffentliche Interessen an einer Wegweisung des Beschwerdeführers sind nicht ersichtlich und werden im angefochtenen Urteil auch nicht ausgeführt. Das private Interesse des Beschwerdeführers, sein soziales und berufliches Netz nach langem Aufenthalt in der Schweiz nicht zurücklassen zu müssen, überwiegt somit das öffentliche Interesse an einer Beendigung seines Aufenthalts. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Frankreich nicht von vornherein als unzumutbar erscheint (vgl. auch BGE 144 I 266 E. 4.3 S. 279 f.).

4.
Nach dem Gesagten verletzt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers seinen Anspruch auf Schutz seines Privatlebens im Sinn von Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, und das angefochtene Urteil vom 30. Januar 2019 ist aufzuheben. Das Migrationsamt ist anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern. Den Migrationsbehörden ist unbenommen, allfällige Änderungen der massgeblichen Verhältnisse bei einer späteren Prüfung des Widerrufs bzw. der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu berücksichtigen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Sache ist zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Januar 2019 wird aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.