1B_560/2019 - 2019-12-05 - Procedura penale - Haftentlassung / Verlängerung Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 560/2019

Urteil vom 5. Dezember 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Haag, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Diego Reto Gfeller,

gegen

Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Büro A-2, Bahnhofplatz 10, Postfach, 8953 Dietikon.

Gegenstand
Haftentlassung / Verlängerung Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 8. November 2019 (UB190140-O/U/HEI).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis führt ein Strafverfahren gegen den polnischen Staatsangehörigen A.________ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. A.________ wird vorgeworfen, im Zeitraum von März 2017 bis Mai 2018 unter Angabe von falschen Personalien und unter Verwendung von gefälschten Ausweisen diverse Kreditkarten beantragt und mit diesen missbräuchlich erlangten Karten diverse Zahlungen im Umfang von insgesamt Fr. 36'000.-- getätigt zu haben, ohne die entsprechenden Rechnungen anschliessend zu begleichen. Sodann soll A.________ unter Verwendung von falschen Personalien und eines gefälschten Reisepasses ein Bankkonto bei der Bank B.________ eröffnet haben. Zudem soll er unter Verwendung falscher Personalien Benutzerkonten bei ricardo.ch und tutti.ch errichtet und darüber einer bisher noch unbekannten Anzahl von Personen Waren zum Kauf angeboten haben, welche er trotz Bezahlung auf das erwähnte Bankkonto bei der Bank B.________ nie geliefert habe.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dietikon A.________ für drei Monate in Untersuchungshaft. In der Folge verlängerte es am 24. Oktober 2019 die Haft bis zum 24. Januar 2020 und wies gleichzeitig das von A.________ eingereichte Haftentlassungsgesuch ab. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 8. November 2019 abwies.

B.
Mit Eingabe vom 21. November 2019 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und er sei (eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen) aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Beschluss des Obergerichts betrifft die Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 220 Abs. 1 StPO). Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer verzichtet, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren, vor Bundesgericht auf Ausführungen zum dringenden Tatverdacht. Er ist der Ansicht, die Untersuchungshaft sei aus anderen Gründen unzulässig. Die von den Strafbehörden angenommene Kollusionsgefahr sei lediglich theoretischer Natur.

2.1. Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; Urteil 1B 218/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweisen). Der Haftrichter hat auch zu prüfen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft ausreichend begegnet werden könnte (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 S. 78 mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz erwog, es sei vorliegend von einer erheblichen Kollusionsgefahr auszugehen. Es treffe zwar zu, dass die sichergestellten Datenträger bzw. die sich darauf befindlichen Daten sowie die sichergestellten Gegenstände und Papierdokumente, nicht mehr durch den Beschwerdeführer geändert werden könnten bzw. er nicht mehr auf diese einwirken könne. Der Beschwerdeführer gehe aber fehl in der Annahme, dadurch sei jegliche Kollusionsmöglichkeit gebannt. Solange die sichergestellten Datenträger nicht ausgewertet seien und die Staatsanwaltschaft von deren Inhalt keine Kenntnis habe, müsse noch mit Kollusionshandlungen gerechnet werden. Es sei davon auszugehen, dass sich auf den gesiegelten Datenträgern Hinweise auf andere Beteiligte/Geschädigte befänden, welche ebenfalls kollusionsfrei einzuvernehmen seien. Insgesamt sei somit von konkreten Kollusionsmöglichkeiten auszugehen, sowohl in Bezug auf die missbräuchlich erlangten Kreditkarten und deren Verwendung als auch auf die Verkäufe auf den Plattformen ricardo.ch und tutti.ch. Der Beschwerdeführer habe sodann in Anbetracht der einschlägigen Vorstrafe mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen, zumal ihm eine Landesverweisung drohe. Er habe folglich ein erhebliches
Interesse daran, seine Mutter sowie allfällige Geschädigte und andere Beteiligte zu veranlassen, keine ihn belastenden Aussagen zu machen.

2.3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die kantonalen Vorinstanzen hätten nicht aufgezeigt, wie er vorliegend konkret kolludieren könnte. Der Zugriff auf die sichergestellten Datenträger sei ihm, was auch die Vorinstanz anerkenne, entzogen. Es lägen keine Hinweise bezüglich einer Kontaktaufnahme mit angeblichen Geschädigten vor, welche kollusionsgefährdet seien. Dass es auf den allenfalls noch zu durchsuchenden Datenträgern tatsächlich Hinweise auf Hehler geben könnte, sei eine blosse und nicht auf tatsächlichen Verdachtsmerkmalen basierende Annahme. Schliesslich befinde sich seine Mutter, mit der er angeblich in Mittäterschaft zusammen tätig gewesen sein soll, seit längerer Zeit nicht mehr in Untersuchungshaft. Sie hätte folglich allfällige Verdunkelungshandlungen längst verwirklichen können. Im Übrigen dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass bisher keine Konfrontationseinvernahme mit ihr stattgefunden habe. Im Rahmen, der ihm vorgeworfenen "Cybercrime-Delikte" seien allfällige Beweismittel ohnehin auf Datenträgern zu finden und Personalbeweise dürften ohne grössere Bedeutung für die Sachverhaltsermittlung sein. Da Kollusionshaft nur zur Abklärung eines konkreten dringenden Tatverdachts zulässig sei und aufgrund der
Tatsache, dass vorliegend bereits derart viele Beweise gesichert worden seien, auf die er gar nicht (mehr) einwirken könne, erscheine die Anordnung der Untersuchungshaft gestützt auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr nicht verhältnismässig.

3.
Entscheidend ist nach der dargelegten Rechtsprechung, ob konkrete Indizien dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft bei einer Freilassung an der ungestörten Ermittlung der materiellen Wahrheit hindern würde.

3.1. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen fanden am 22. Juli 2019, 29. Juli 2019 und am 22. August 2019 Hausdurchsuchungen am Wohnort des Beschwerdeführers und seiner Mutter sowie von C.________, der durch die Mutter des Beschwerdeführers verbeiständet ist, statt. Sodann nahm die Staatsanwaltschaft am 20. August 2019 eine Bank-Schliessfachöffnung bei einer Geschäftsstelle der Bank D.________ vor. Dabei stellte die Staatsanwaltschaft eine grosse Menge von Unterlagen und Datenträgern (u.a. Laptops, Mobiltelefone, Festplatten, USB-Sticks etc.) sicher. Diese sichergestellten verschiedenen Datenträger kann der Beschwerdeführer - wie von der Vorinstanz zu Recht erwogen - nicht mehr verändern oder beiseite schaffen, weshalb insoweit jede Kollusionsgefahr entfällt (vgl. Urteil 1B 149/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2.4).

3.2. Soweit die Vorinstanz indessen dennoch festhält, es sei aufgrund des mutmasslichen Tatvorgehens des Beschwerdeführers mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich Hinweise auf weitere relevante Beweismittel auf den gesiegelten Datenträgern befänden, insbesondere auf andere Beteiligte/Geschädigte, welche "kollusionsfrei" einvernommen werden sollten, zeigt sie ebenfalls keine konkreten Anhaltspunkte für allfällige Verdunkelungshandlungen seitens des Beschwerdeführers auf. Es ist unklar, inwieweit deren Aussagen zur Aufklärung der vorgeworfenen Taten beitragen können sollten, nachdem insbesondere eine DNA-Spur des Beschwerdeführers ab einem Namensschild einer angegebenen fiktiven Adresse vorhanden sei und Videoaufnahmen vorlägen, die den Beschwerdeführer beim Bezahlen mit einer angeblich missbräuchlich erlangten Kreditkarte zeigten. Im Übrigen hielt bereits das Zwangsmassnahmengericht fest, es sei zwar zumindest fraglich, ob die blosse Möglichkeit, in den gesicherten Datenträgern neue Beweise zu finden, konkret genug sei, um eine Kollusionsgefahr bejahen zu können. Dennoch schloss es diese, wie auch die Vorinstanz, nicht aus. Die Möglichkeit der Spurenbeseitigung oder der Beeinflussung möglicher namentlich nicht
genannten Beteiligten/Geschädigten ist im angefochtenen Entscheid letztlich aber lediglich allgemein formuliert und bleibt theoretisch und sehr vage. Dies reicht für die Annahme einer konkreten Kollusionsgefahr jedenfalls nicht aus.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die sichergestellten Datenträger aufgrund der vom Beschwerdeführer beantragten Siegelung und des vor dem Zwangsmassnahmengericht hängigen Entsiegelungsverfahrens bisher noch nicht haben ausgewertet werden können und die Staatsanwaltschaft daher noch keine Kenntnis vom Inhalt hat. Anders zu entscheiden, würde im vorliegenden Fall bedeuten, dass das hängige Entsiegelungsverfahren faktisch zu einem Haftgrund, nämlich zur Kollusionsgefahr, erhoben würde, ohne dass eine konkrete Verdunkelungsgefahr dargetan wird. Insbesondere komplizierte Entsiegelungsverfahren könnten diesfalls die Kollusionsgefahr während Monaten weiter bestehen lassen, da immer die (abstrakte) Gefahr bestünde, dass vor Abschluss des Entsiegelungsverfahrens allenfalls in irgendeiner Weise Verdunkelungshandlungen betreffend die versiegelten Daten vorgenommen werden könnten. Dies widerspricht jedoch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach konkrete Indizien vorhanden sein müssen, damit der Haftgrund der Kollusionsgefahr angenommen werden kann.

3.3. Schliesslich überzeugt auch die Erwägung der Vorinstanz nicht, wonach davon auszugehen sei, die Mutter des Beschwerdeführers liesse sich zu seinen Gunsten beeinflussen bzw. der Beschwerdeführer habe ein erhebliches Interesse daran, seine Mutter sowie allfällige Geschädigte und andere Beteiligte zu veranlassen, keine ihn belastenden Aussagen zu machen. Vorliegend stehen keine "Aussage gegen Aussage"-Delikte im Raum, bei welchen die Aussagen der Geschädigten das zentrale Beweismittel darstellen, sondern Delikte wie missbräuchliches Erlangen von Kreditkarten, Verwendung von falschen Personalien auf Onlineauktionsplattformen etc. Wie der Beschwerdeführer berechtigterweise einwendet, könnten sich daher allfällige Hinweise auf sein mögliches Vorgehen allenfalls auch auf den noch zu durchsuchenden Datenträgern finden bzw. aus den aktenkundigen Videoaufnahmen sowie weiteren objektiven Beweismitteln ergeben. Insofern ist fraglich und wird von der Vorinstanz nicht näher ausgeführt, wie der Beschwerdeführer konkret auf allfällige weitere Geschädigte kolludierend einwirken soll, so dass die Staatsanwaltschaft an der ungestörten Ermittlung der materiellen Wahrheit gehindert werden würde.

3.4. Sodann ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, wenn er vorbringt, seine Mutter, die gemäss den Erwägungen der kantonalen Behörden Mitbeschuldigte bzw. Mittäterin sei, hätte jegliche Kollusionshandlungen - sofern denn eine entsprechende Gefahr überhaupt zu bejahen wäre - längst verwirklichen können, da sie bereits seit längerer Zeit aus der Untersuchungshaft entlassen worden sei. Im Übrigen ist es ebenfalls nicht dem Beschwerdeführer anzulasten, wenn bisher keine Konfrontationseinvernahme mit seiner Mutter stattgefunden hat. Wenn die Vorinstanz ausführt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Mutter des Beschwerdeführers relevante Aussagen zu den untersuchenden Straftaten machen könnte - insbesondere in Bezug auf das Ausmass und die Rollenverteilung -, ist nicht ersichtlich, weshalb die Konfrontationseinvernahme nicht bereits stattgefunden hat. Dafür ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht erforderlich, dass das Entsiegelungsverfahren abgeschlossen ist und die Beteiligten mit den Ergebnissen der durchsuchten Datenträger konfrontiert werden könnten. Konkrete Anhaltspunkte für eine Kollusionsmöglichkeit und Kollusionsbereitschaft des Beschwerdeführers sind aber auch diesbezüglich weder dargetan noch ersichtlich.

3.5. Zusammengefasst führen die Erwägungen der Vorinstanz zum Schluss, dass hier die theoretische Möglichkeit von Verdunkelungshandlungen besteht. Das genügt nach der dargelegten Rechtsprechung aber nicht für die Annahme von Kollusionsgefahr (vgl. E. 2.1 hiervor). Da die Vorinstanz insoweit - wie das Zwangsmassnahmengericht - keine hinreichend konkreten Indizien namhaft macht bzw. machen kann, verletzt es Bundesrecht, wenn sie diesen Haftgrund bejaht hat.

4.

4.1. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Entscheid, ist der Haftgrund der Kollusionsgefahr vorliegend nicht zu bejahen. In solchen Fällen drängt es sich mit Blick auf die Prozessökonomie und den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) auf, dass die kantonalen Instanzen sich zu den übrigen gegebenenfalls in Frage kommenden Haftgründen äussern. Mit der Prüfung weiterer allfällig in Frage kommender Haftgründe kann regelmässig verhindert werden, dass die Rechtsmittelinstanz die Haftsache zurückweisen muss zur Prüfung solcher Haftgründe (vgl. Art. 397 Abs. 2 StPO, Art. 107 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht kann nur in Ausnahmefällen selber Haftgründe substituieren. Zudem muss bei einer Substitution von Haftgründen das rechtliche Gehör des Inhaftierten gewahrt bleiben. Wenn die kantonalen Instanzen nicht rechtzeitig mehrere mögliche Haftgründe dargelegt bzw. geprüft haben, muss das Bundesgericht daher in Zweifelsfällen die Sache zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurückweisen (vgl. Urteile 1B 149/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2.6; 1B 705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.7; je mit Hinweisen).

4.2. Im vorliegenden Fall haben die kantonalen Instanzen zwar den Haftgrund der Kollusionsgefahr behandelt. Ob zudem die besonderen Haftgründe der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) bzw. der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) vorliegen könnten, haben sie hingegen nicht geprüft, obwohl sich aus den Akten Anhaltspunkte ergeben, die zu einer solchen Prüfung veranlasst hätten. Somit hat eine Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Haftsache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zur unverzüglichen Prüfung weiterer allfälliger Haftgründe im Sinne der obigen Erwägungen. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf sofortige Haftentlassung ist daher keine Folge zu leisten; insofern ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da von Bedürftigkeit auszugehen ist und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos war. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 64 Abs. 1 und 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang seines Obsiegens eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Insoweit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Im Umfang des Unterliegens ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid vom 8. November 2019 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, wird aufgehoben und die Haftsache an die Vorinstanz zurückgewiesen zur unverzüglichen Prüfung von weiteren Haftgründen im Sinne der Erwägungen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Dr. Diego Gfeller als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Dr. Diego Gfeller, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

5.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 220 Definizioni - 1 La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
¹	La carcerazione preventiva comincia quando è disposta dal giudice dei provvedimenti coercitivi e termina con il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado, con l'inizio anticipato di una sanzione privativa della libertà o con la liberazione dell'imputato nel corso dell'istruzione.
²	La carcerazione di sicurezza è quella durante il periodo tra il deposito dell'atto d'accusa presso il tribunale di primo grado e il giudicato della sentenza, l'inizio di una sanzione privativa della libertà, l'esecuzione dell'espulsione o la liberazione.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 397 Procedura e decisione - 1 Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
¹	Il reclamo è esaminato nell'ambito di una procedura scritta.
²	Se accoglie il reclamo, la giurisdizione di reclamo emana una nuova decisione o annulla la decisione impugnata, rinviandola alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente.
³	Se accoglie il reclamo contro un decreto d'abbandono, la giurisdizione di reclamo può impartire al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni istruzioni circa il seguito della procedura.
⁴	Se accerta che vi è stata denegata o ritardata giustizia, la giurisdizione di reclamo può impartire istruzioni all'autorità interessata, fissandole termini per sanare la situazione.
⁵	La giurisdizione di reclamo decide entro sei mesi.267

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.