BG.2016.29 - 2016-12-05 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2016.29

Beschluss vom 5. Dezember 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Martin Stupf, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Luzern, Oberstaatsanwaltschaft,

2. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

3. Kanton Basel-Stadt, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt seit Dezember 2015 gegen A., B. sowie C. ein Sammelverfahren wegen des Verdachts des bandenmässig begangenen Diebstahls. Die Beschuldigten werden verdächtigt, im Zeitraum vom 7. bzw. 16. November bis 8. Dezember 2015 in den Kantonen Bern, Luzern, Zürich und Basel-Stadt 16 bzw. 17 Einbruchdiebstahlsdelikte begangen und dabei vor allem Schmuck, Elektronikartikel und Bargeld im Wert von ca. Fr. 263‘000.– erbeutet zu haben (vgl. act. 1.1). Die Beschuldigten seien bei ihren Einbrüchen jeweils ähnlich vorgegangen: Mit einem Fahrzeug steuerten sie mit Hilfe eines Navigationsgerätes die potentiellen Einbruchsobjekte in den genannten Kantonen anhand von mitgeführten Adress- und Telefonlisten an. In der Nähe der Zielobjekte riefen sie die Opfer auf deren Festnetznummern an. Waren die Opfer nicht zu Hause, brachen die Beschuldigten durch Abbrechen des Schlosszylinders oder durch Aufwuchten der Wohnungstüren mit einem Flachwerkzeug in die Wohnungen und Häuser ein und durchsuchten diese nach Wertsachen. Das Deliktsgut verbrachten sie anschliessend in einen Lagerraum nach Zürich und bewahrten es dort für eine spätere Verwendung auf. Auffällig ist, dass die Einbrüche ausschliesslich zwischen Montag und Freitag und nur tagsüber begangen wurden und es sich bei den betroffenen Einbruchsopfern überwiegend um Personen sri-lankischer bzw. indischer Abstammung handelte (vgl. act. 1.26, S. 12). Die Beschuldigten sind bei 15 der vorgeworfenen Delikte geständig oder zumindest teilweise geständig. In Bezug auf die beiden vorgeworfenen, in zeitlicher Hinsicht erstbegangenen Einbruchsdiebstähle im Kanton Bern am 7. November 2015 und im Kanton Luzern am 16./17. November 2015 bestreiten sie ihre Täterschaft (vgl. act. 1.1).

B. Die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Luzern und Bern führen Verfahren wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls bzw. Einbruchdiebstahls. Der Kanton Zürich führt das Sammelverfahren. Strittig ist insbesondere, ob der Kanton Bern oder der Kanton Luzern zur Strafuntersuchung berechtigt und verpflichtet ist. Der staatsanwaltschaftliche Meinungsaustausch unter den Beteiligten fand zwischen dem 10. März und 15. September 2016 statt (act. 1.2-1.19).

C. Der Kanton Zürich gelangte am 22. September 2016 ans Bundesstrafgericht. Er beantragt, der Kanton Luzern, eventualiter der Kanton Bern, sei zuständig zu erklären, die eingangs erwähnten Beschuldigten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). In den Gesuchsantworten beantragen die Kantone Basel-Stadt und Bern, (primär) den Kanton Luzern als zuständig zu erklären (act. 3 und 4); der Kanton Luzern erachtet den Kanton Bern als zuständig (act. 5). Die Gesuchsantworten wurden den beteiligten Kantonen am 4. Oktober 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 6). Der Kanton Zürich liess sich hierauf mit Eingabe vom 6. Oktober 2016 nochmals vernehmen (act. 7), was den übrigen Parteien am 10. Oktober 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Ist eine Straftat von mehreren Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO).

Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo die Verfolgungshandlungen zuerst vorgenommen worden sind (vgl. hierzu zuletzt u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016, E. 2.1; BG.2016.19 vom 20. Juli 2016, E. 2.2; BG.2016.14 vom 14. Juni 2016, E. 2.2; jeweils m.w.H.).

2.2 Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nachgewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2015.47 vom 1. März 2016, E. 2.3 m.w.H.). Es gilt der Grundsatz in dubio pro duriore, wonach im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (vgl. zum Ganzen zuletzt auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2016.28 vom 25. Oktober 2016, E. 2.2 m.w.H.).

2.3 Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft, wenn er den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 139 Ziff. 1 und 3 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Bandenmässigkeit gegeben, wenn zwei oder mehrere Täter sich mit dem ausdrücklich oder konkludent geäusserten Willen zusammenfinden, inskünftig zur Verübung mehrerer selbständiger, im Einzelnen möglicher-weise noch unbestimmter Straftaten zusammenzuwirken (BGE 135 IV 158 E. 2 S. 158 m.w.H.).

2.4 Unter den Parteien ist – mit Ausnahme des Kantons Luzern – die Qualifikation der in der Zeitspanne vom 16./17. November bis 8. Dezember 2015 verübten Einbruchsdiebstähle als bandenmässige Diebstähle nicht bestritten. Umstritten ist, ob der Einbruchsdiebstahl vom 7. November 2015 in Bern oder jener vom 16./17. November 2015 in Luzern (auch) gerichtsstandsrelevant ist und damit als erster bandenmässiger Diebstahl zu gelten hat.

2.4.1 Den Akten kann hinsichtlich des Einbruchdiebstahls vom Samstag, 7. November 2015, an der Z.-strasse in Bern Folgendes entnommen werden: Die Beschuldigten C. und A. bestritten eine mögliche Täterschaft und erklärten bei ihren polizeilichen Befragungen unabhängig voneinander, dass sie an Wochenenden bzw. samstags nie eingebrochen hätten. B. konnte sich zwar ebenfalls nicht mehr an das fragliche Objekt erinnern, bestätigte jedoch die Aussagen seiner Mitbeschuldigten, dass sie die Wochenenden für Sightseeing genutzt hätten. Anlässlich der Konfrontationseinvernahme vom 29. Juni 2016 bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl hielten die Beschuldigten an ihren Aussagen fest. Zudem konnte vom Einbruch in Bern kein Deliktsgut im Lagerraum an der Y.-strasse in Zürich sichergestellt werden: Die Geschädigte D. erkannte zudem auf den ihr zugestellten Fotos der Sicherstellungen keine ihr abhanden gekommene Schmuckstücke. Weitere auswertbare Spuren oder Beweismittel, die konkret auf eine Täterschaft der Beschuldigten hinweisen, bestehen keine. Sodann reisten alle drei Beschuldigten am 8. November 2015 von Zürich nach Barcelona, wo sie bis am 15. November 2015 verweilten. Erst ab letzterem Datum sind wieder Fotos aus der Schweiz vorhanden. Der Beschuldigte B. erklärte bei der Kantonspolizei Zürich, an Tagen bevor er nach Barcelona gereist sei, habe er kein Delikt begangen. Insgesamt ist der Auffassung des Gesuchstellers zuzustimmen, dass dieser Einbruchsdiebstahl zur Bestimmung des Gerichtsstandes vorliegend nicht berücksichtigt werden kann. Im Laufe der bisherigen Ermittlungen haben sich keine rechtsgenüglichen, konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche (bandenmässige) Täterschaft der drei Beschuldigten ergeben, auch wenn in Bezug auf das Tatvorgehen, dem ausgewählten Opfer (eine aus Sri Lanka stammende Familie) und der Deliktsbeute (Schmuck) gewisse – wenn auch letztlich nur sehr vage – Gemeinsamkeiten zur hier interessierenden Deliktserie bestehen mögen.

2.4.2 Beim zeitlich nächsten Delikt, das den Beschuldigten vorgeworfen wird, handelt es sich um den Einbruchdiebstahl vom 16./17. November 2015 an der X.-strasse in Luzern, begangen zum Nachteil des Geschädigten E. Die Ausgangslage gestaltet sich grundsätzlich identisch wie beim vorerwähnten Einbruchsdiebstahl in Bern: Das Tatvorgehen (Schliesszylinder abbrechen), das ausgewählte Opfer (sri-lankischer Herkunft) und die erbeuteten Güter (Schmuck) weisen auf die Tätergruppe der Beschuldigten hin. Der Geschädigte erkannte auf Zusendung von Fotos keine ihm fehlende Schmuckstücke und im Lagerraum in Zürich konnte kein Deliktsgut aus diesem Einbruch sichergestellt werden. Bei ihren polizeilichen Befragungen und anlässlich der Konfrontationseinvernahme erklärten die Beschuldigten mehrheitlich, sich nicht mehr an diesen Einbruch erinnern zu können. Im Unterschied zum Delikt in Bern gibt es jedoch zusätzliche Hinweise und Indizien: Der Beschuldigte A. gab bei seiner Befragung bei der Kantonspolizei Zürich am 11. Februar 2016 zu Protokoll, er sei seit seiner Einreise am 28. Oktober 2015 auch in Luzern gewesen, wo er auch ein Delikt begangen habe. Er sei in ein Wohngebäude eingebrochen. Nachdem ihm ein Situationsplan der Stadt Luzern mit der X.-strasse vorgelegt wurde, erklärte er (act. 5.10, S. 2): «Es kann sein, dass wir dort gewesen sind, dass ich dort gewesen bin.» Auf Nachfrage, ob er oft in Luzern gewesen sei, bestätigte er, dass er und die Mitbeschuldigten in Luzern, Zürich und Basel waren. Im Übrigen vermochte er sich, wie auch der Beschuldigte B. (vgl. Einvernahme vom 24. Februar 2016 bei der Kantonspolizei Zürich, act. 5.11), nicht zu erinnern, ob er beim fraglichen Objekt tatsächlich eingebrochen habe. Auch konnte die Polizei bei den Beschuldigten diverse Zettel mit handgeschriebenen Adressen sicherstellen. Darunter befand sich auch die genaue Adresse des Zielobjekts in Luzern und die Telefonnummer der (ebenfalls aus Sri Lanka stammenden) Nachbarin des Geschädigten. Der Beschuldigte C. bestätigte anlässlich der Einvernahme bei der Kantonspolizei vom 19. Februar 2016, es handle sich dabei um die Adressen potenzieller Einbruchsobjekte und wenn das Objekt auf diesem Zettel stehe, dann seien sie wahrscheinlich auch dort gewesen (act. 5.12, S. 2). Vom Mobiltelefon des Beschuldigten B. konnten sodann
mehrere Fotos der Stadt Luzern ausgelesen werden, die nachweislich am 17. November 2015 erstellt worden waren. Bei diesem Datum handelt sich um einen Dienstag – aus Sicht der Beschuldigten um einen «Arbeitstag», an dem sie Einbrüche begingen – und damit (höchstwahrscheinlich) um den Deliktstag in Luzern (vgl. Nachtragsrapport und Schlussbericht der Kantonspolizei Zürich vom 16. März 2016 bzw. 18. April 2016; act. 1.21 bzw. 1.26).

3. Nach dem Gesagten liegt der gesetzliche Gerichtsstand in Anwendung von Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO im Kanton Luzern («forum praeventionis»). Im Unterschied zum angezeigten Delikt im Kanton Bern bestehen aufgrund der aktuellen Aktenlage konkrete Hinweise, dass die Beschuldigten A., B. und C. eine gemeinsame, bandenmässige und damit gerichtsstandrelevante Tatbegehung erstmals mit dem angezeigten Einbruchsdiebstahl im Kanton Luzern am 16./17. November 2015 verübt haben. Die ersten Verfolgungshandlungen gelten für die im gerichtsstandsrechtlichen Sinn schwerste Tat somit als im Kanton Luzern vorgenommen (vgl. dazu Rapport der Kantonspolizei Luzern vom 15. Dezember 2015; act. 1.20).

Der Kanton Zürich hat die Verbindungen zwischen Taten und Tätern umfassend ermittelt. Die Beschuldigten sind weitgehend geständig. Der Kanton Luzern kann auf die umfangreichen Vorarbeiten im Sammelverfahren des Kantons Zürich abstellen. Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist daher nicht angezeigt. Das Gesuch erweist sich als begründet und es sind die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Beschuldigten A., B. und C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO). Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern sind berechtigt und verpflichtet, die A., B. und C. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 6. Dezember 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (unter separater Rücksendung der eingereichten Akten)

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 33 Foro in caso di concorso di più persone - 1 I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

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¹	I compartecipi sono perseguiti e giudicati dalle autorità competenti per il perseguimento e il giudizio dell'autore.
²	Se il reato è stato commesso da più autori, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 34 Foro in caso di concorso di reati commessi in luoghi diversi - 1 Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
¹	Se l'imputato ha commesso più reati in luoghi diversi, il perseguimento e il giudizio di tutti i reati competono alle autorità del luogo in cui è stato commesso il reato punibile con la pena più grave. Se per i diversi reati è comminata la stessa pena, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
²	Se al momento della determinazione del foro secondo gli articoli 39-42 in uno dei Cantoni interessati è già stata promossa l'accusa per uno dei reati, i procedimenti sono svolti separatamente.
³	Se una persona è stata condannata da giudici diversi a più pene dello stesso genere, il giudice che ha pronunciato la pena più grave fissa, a richiesta del condannato, una pena unica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 139 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
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³	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
^a	fa mestiere del furto;
^b	ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
^c	per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
^d	per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso.200
⁴	Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
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