5A_750/2011 - 2011-12-05 - Diritto di famiglia - Eheschutz (nachehelicher Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_750/2011

Urteil vom 5. Dezember 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schwander.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Luca Barmettler,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Zivilkammer, vom 5. Juli 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1954) und Y.________ (geb. 1957) heirateten am 10. Februar 1989. Der Ehe entsprossen die gemeinsamen Töchter A.________ (geb. 1990) und B.________ (geboren 1991).
Am 11. Oktober 2007 schlossen die Ehegatten im Rahmen eines Eheschutzverfahrens eine umfassende Trennungsvereinbarung, in welcher sich der Ehemann zur Bezahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge an seine beiden Kinder und an die Ehefrau verpflichtete. Am 13. Juni 2008 wurde die Vereinbarung teilweise abgeändert.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2009 reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein. Darin forderte er namentlich einen vollständigen Verzicht auf Zusprache von nachehelichem Unterhalt an seine Ehefrau.
Mit Urteil vom 10. September 2010 schied das Bezirksgericht Schwyz die Ehe und verpflichtete den Ehemann unter anderem dazu, ab Rechtskraft des Scheidungsurteils seiner Ehefrau bis und mit 2019 einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'267.-- zu bezahlen. Dabei ging das Gericht von einem Ehemann-Einkommen von netto Fr. 10'800.-- (Vollzeit) sowie von einem Ehefrau-Einkommen von netto Fr. 2'315.15 (35%-Pensum) aus.

B.
Mit Urteil vom 5. Juli 2011 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung des Ehemannes teilweise gut und setzte den nachehelichen Unterhaltsbeitrag (unter Anrechnung eines Ehemann-Einkommens von Fr. 8'000.--) auf Fr. 2'300.-- herab (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Oktober 2011 gelangt der Ehemann (nachfolgend: Beschwerdeführer) an das Bundesgericht und beantragt im Wesentlichen eine vollständige Befreiung von Unterhaltszahlungen, eventualiter eine Herabsetzung auf monatlich Fr. 1'170.-- (ab Mai 2011).
Es wurden die Akten, aber keine Vernehmlassung eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils (Ehegattenunterhaltsbeitrag gemäss Art. 125 ZGB); die Beschwerde in Zivilsachen ist somit grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

1.2 Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer im Hauptstandpunkt pauschal die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 2 (betreffend Unterhaltszahlung).
Sodann verlangt er - ebenfalls im Hauptstandpunkt - die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheids. Dispositiv-Ziffer 3 regelt die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens. Da das Bundesgericht diese im Falle einer Gutheissung - unabhängig von einem gestellten Antrag - anders verteilen (vgl. Art. 67 BGG) kann, ist die fehlende Bezifferung dieses Antrags nicht zu beanstanden. Mit der verlangten Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. Rechtsvertretung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin im Berufungsverfahren. Zur Stellung eines solchen Antrags fehlt es ihm indes an der Beschwer (Botschaft ZPO, S. 7303 zu Art. 119 des Entwurfs).

1.3 Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG).
Dabei wendet es - im Rahmen der gestellten Anträge - das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel sind geradezu offensichtlich. Das Bundesgericht ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden Rechtsfragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht (mehr) vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist dabei hinreichend zu begründen, andernfalls wird auf sie nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dazu ist es unerlässlich, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids konkret eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Der Beschwerdeführer soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.).

2.
Die Vorinstanz hat ihrem Entscheid - hauptsächlich unter Verweis auf die Erwägungen der ersten Instanz - folgende Tatsachen zu Grunde gelegt:
Die Ehefrau, die sich der Kindererziehung und dem Haushalt widmete, arbeitet seit dem 1. August 2006 mit einem Teilzeitpensum von 35% als Therapeutin in der Stiftung C.________. Im Jahre 1993 wurde bei ihr erstmals Multiple Sklerose diagnostiziert. Eine neuropsychologische Erstuntersuchung im Kantonsspital Luzern im Jahre 2002 ergab eine generelle Verlangsamung der Informationsverarbeitung, eine Einschränkung des Aufmerksamkeitsvermögens und exekutive Dysfunktionen. Eine weitere neuropsychologische Untersuchung im März 2009 ergab eine vergleichbare Beurteilung. Aufgrund des Befundes rieten die untersuchenden Ärzte von einer beruflichen Neuorientierung und einer Erhöhung der Stellenprozente ab. Eine Abklärung bei der IV-Stelle Schwyz im November 2008 ergab, dass die Ehefrau als zu 50% arbeitsunfähig einzustufen ist und dass ihre jetzige Tätigkeit als leidangepasst zu betrachten sei.
Im Mai 2009 (also rund zwei Monate vor Einreichung der Scheidungsklage) gab der Ehemann seine Anstellung als Sekundarlehrer auf und gründete - seine bisherige Nebentätigkeit zum Beruf machend - eine Einzelfirma im EDV-Bereich. Daraus resultierte eine Einkommenseinbusse um 60%, nämlich auf monatlich Fr. 4'670.35.--.

3.
Nachdem die erste Instanz dem Beschwerdeführer ein 100%-Pensum als Sekundarlehrer von monatlich netto Fr. 10'800.-- hypothetisch angerechnet hatte, reduzierte die Vorinstanz dieses auf Fr. 8'000.--.
Weiter gelangte die Vorinstanz zum Schluss, der Beschwerdegegnerin sei eine wesentliche Erhöhung ihres 35%-Pensums nicht zumutbar. Folglich sei ihr ein aufgerundetes Monatseinkommen von Fr. 2'400.-- anzurechnen; sollte die Ehefrau - entgegen dem bisherigen Vorbescheid der IV-Stelle - künftig zusätzlich zur Teilzeitanstellung doch noch eine Rente erhalten, sei der Ehemann auf die Möglichkeit einer Abänderungsklage zu verweisen. Die Anrechnung eines 50%-Pensums verbiete sich ferner auch deswegen, weil dem Beschwerdeführer zweitinstanzlich ebenfalls eine reduzierte Erwerbstätigkeit zugestanden wurde.

4.
Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin zu Unrecht nur ein effektives 35%-Pensum (anstatt ein teilweise hypothetisches 50%-Pensum) angerechnet. Dies sei willkürlich, aktenwidrig, verstosse gegen Art. 125 ZGB und verletze das rechtliche Gehör. Aus den erstinstanzlichen Klagebeilagen 10 und 12 gehe nämlich hervor, dass die Beschwerdeführerin zu 50% arbeitsfähig sei.
Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten darf ein höheres als das tatsächlich erzielte Einkommen angerechnet werden, wenn ihm eine entsprechende Einkommenssteigerung tatsächlich möglich sowie auch zumutbar ist (eingehend: BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f. mit Hinweisen). Tatfrage ist dabei, ob dem Ehegatten die Erzielung eines hypothetischen Einkommens tatsächlich möglich ist. Ob dem Ehegatten ein an sich mögliches hypothetisches Einkommen auch wirklich zumutbar ist, stellt demgegenüber eine Rechtsfrage dar (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12).
Bei einer lebensprägenden Ehe, wie sie hier vorliegt, gilt es einen die Erwerbsfähigkeit einschränkenden Gesundheitszustand ungeachtet der Ehebedingtheit der Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Dies folgt aus dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität (Urteil 5A_384/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 5.2.1, in: Fampra.ch 2009 S. 190).
Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit einer Einkommensaufstockung über die praktizierten 35% hin hinaus verneint. Begründet hat sie dies einerseits unter Verweis auf die einschlägigen erstinstanzlichen Erwägungen, andererseits damit, dass sie analog auch dem Beschwerdeführer - im Gegensatz zur ersten Instanz - eine teilweise reduzierte Erwerbstätigkeit zugestand (nämlich Fr. 8'000.-- anstatt 10'800.--, was - gerundet - einem 75%-Pensum als Sekundarlehrer entspricht). Im Einzelnen:
Die erste Instanz zog im Rahmen ihrer Beurteilung folgende Unterlagen bei: Einerseits eine Abklärung der IV-Stelle Schwyz vom 21. November 2008, wonach die Beschwerdegegnerin 50% arbeitsunfähig sei, andererseits zwei Befunde der untersuchenden Ärzte vom 23. bzw. 31. März 2009, wonach von einer Erhöhung der Stellenprozente über 35% abgeraten wurde. Vor diesem Hintergrund entschied die erste Instanz: "Somit ist festzustellen, dass aus medizinischer Sicht eine Erhöhung auf 50% in Frage käme, dies jedoch angesichts der aktuellen Befunde nicht realistisch ist." Deshalb verneinte sie die Zumutbarkeit einer Aufstockung auf 50%.
Die erste Instanz stellte bei der Beurteilung der Zumutbarkeit somit ausschlaggebend auf die beiden ärztlichen Befunde vom 23. bzw. 31. März 2009 ab und nicht auf die IV-Abklärung, der sie - soweit sie den beiden ärztlichen Befunden widersprach - implizit eine untergeordnete Bedeutung zumass.
Mit den erwähnten beiden ärztlichen Befunden setzt sich der Beschwerdeführer mit keinem Wort auseinander bzw. erwähnt sie nicht einmal; statt dessen verweist er pauschal auf die Dokumente, in denen von einer 50%-Arbeitsfähigkeit die Rede ist, namentlich auf die erwähnte IV-Abklärung.
Ebenso wenig setzt sich der Beschwerdeführer mit dem eigenständigen vorinstanzlichen Zusatzargument auseinander, wonach ihm selbst zweitinstanzlich - in Abweichung der an sich möglichen Vollzeit-Tätigkeit - analog eine teilweise Unzumutbarkeit bzw. eine Teilzeit-Tätigkeit zugestanden wurde (und zwar im Umfang von 25%).
Damit kommt der Beschwerdeführer den (insbesondere bei unbestimmten Rechtsbegriffen wie Unzumutbarkeit nötigen) minimalen Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach (s. oben E. 1.3). Ebenso wenig hat er seine pauschal behaupteten Verfassungsrügen näher substanziiert (Art. 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

5.
Die Vorinstanz rechnete dem Beschwerdeführer ein hypothetisches Einkommen an. Aufgrund des herrschenden Lehrermangels sei es ihm nämlich jederzeit möglich und zumutbar, seine frühere Tätigkeit als Sekundarlehrer wieder aufzunehmen. Im Gegensatz zur ersten Instanz gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer indes, wie erwähnt, eine teilweise Reduktion seines Pensums. Damit werde dem Beschwerdeführer ermöglicht, seine bereits früher ausgeübte Nebentätigkeit als Programmierer - auch bei einer Rückkehr in den Sekundarlehrerberuf - weiterhin auszuüben oder anderweitigen individuellen Interessen nachzugehen. Dies diene der Prävention von Verschleisserscheinungen des 57-Jährigen im anforderungsreichen Lehrerberuf. Schliesslich gelte es auch zu berücksichtigen, dass er gegenüber seinen mittlerweile volljährigen Töchtern nicht mehr unterstützungspflichtig ist.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Probleme, die ihm eine Rückkehr in den Lehrerberuf angeblich verunmöglichen, hat die Vorinstanz demgegenüber als "nicht näher belegt" qualifiziert. Die eingereichte ärztliche Bestätigung beschreibe keine "aussergewöhnlichen, die Erwerbsfähigkeit einschränkenden Abnutzungserscheinungen". Diese Beurteilung rügt der Beschwerdeführer als willkürlich und aktenwidrig.
In der erwähnten ärztlichen Bestätigung heisst es abschliessend: "Die genannten strukturellen Veränderungen erklären Rückenschmerzen bei Belastung, etwa langem Sitzen oder Stehen ohne Positionsänderung." Indem die Vorinstanz annahm, dieser Befund stehe einer Tätigkeit als Sekundarlehrer in einem Teilzeitpensum nicht entgegen, entschied sie weder willkürlich noch aktenwidrig, zumal sich die ärztliche Bestätigung weder zu Arbeitsunfähigkeit noch zu Behandlungsmöglichkeiten äussert und im Übrigen auch nicht einsichtig ist, weshalb ein Sekundarlehrer "ohne Positionsänderung" sitzen bzw. stehen muss.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe den Sekundarlehrerberuf wegen eines "Burnouts" aufgeben müssen, behauptet er Tatsachen, die im vorinstanzlichen Entscheid keine Stütze finden und daher als unzulässige Noven gelten (Art. 105 Abs. 1 BGG und Art. 99 Abs. 1 BGG).
Schliesslich macht er geltend, eine Rückkehr in den Lehrerberuf sei ihm nach zweijährigem Unterbruch weder zumutbar noch möglich. Mit der vor- bzw. erstinstanzlichen Feststellung, es herrsche Lehrermangel, weshalb ein solcher Wiedereinstieg ohne weiteres möglich und zumutbar sei, setzt er sich indes nicht auseinander. Darauf ist nicht einzutreten.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Dezember 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Schwander

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 125 - 1 Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
¹	Se non si può ragionevolmente pretendere che un coniuge provveda da sé al proprio debito mantenimento, inclusa un'adeguata previdenza per la vecchiaia, l'altro coniuge gli deve un adeguato contributo di mantenimento.
²	Per decidere dell'erogazione del contributo e se del caso per fissarne l'importo e la durata, il giudice tiene conto in particolare dei seguenti elementi:
¹	ripartizione dei compiti durante il matrimonio;
²	durata del matrimonio;
³	tenore di vita dei coniugi durante il matrimonio;
⁴	età e salute dei coniugi;
⁵	reddito e patrimonio dei coniugi;
⁶	portata e durata delle cure ancora dovute ai figli;
⁷	formazione professionale e prospettive di reddito dei coniugi nonché presumibile costo del reinserimento professionale del beneficiario del mantenimento;
⁸	aspettative dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti e della previdenza professionale o di altre forme di previdenza privata o pubblica, incluso il risultato prevedibile della divisione delle prestazioni d'uscita.
³	Un contributo può eccezionalmente essere rifiutato o ridotto, ove sia manifestamente iniquo soprattutto perché l'avente diritto:
¹	ha gravemente contravvenuto al suo obbligo di contribuire al mantenimento della famiglia;
²	ha deliberatamente provocato la situazione di necessità nella quale versa;
³	ha commesso un grave reato contro l'obbligato o una persona a lui intimamente legata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 119 Ricorso ordinario simultaneo - 1 La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
¹	La parte che intende impugnare una decisione sia con un ricorso ordinario sia con un ricorso in materia costituzionale deve presentare entrambi i ricorsi con una sola e medesima istanza.
²	Il Tribunale federale tratta i due ricorsi nella stessa procedura.
³	Esamina le diverse censure secondo le disposizioni applicabili ai due diversi tipi di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.