1A.199/2002 - 2002-12-05 - Entraide et extradition - Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1A.199/2002 /sta Urteil vom 5. Dezember

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.199/2002 /sta

Urteil vom 5. Dezember 2002
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Bopp.

X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. René Bussien, Neustadtgasse 1a, Postfach 579, 8402 Winterthur,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8500 Frauenfeld,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Übernahme der Vollstreckung einer Reststrafe (B 101027),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juli 2002.

Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 ersuchte das Bundesministerium der Justiz in Bonn die Schweiz um Übernahme der Vollstreckung einer Reststrafe von 815 Tagen aus dem gegen den schweizerischen Staatsangehörigen X.________ ausgesprochenen rechtskräftigen und gemäss den Angaben der deutschen Behörden vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. August 1994 wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, vorsätzlichen Bankrotts und Kreditbetrugs.

Das angegangene Bundesamt für Justiz übermittelte das Ersuchen mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und lud dieses gemäss Art. 104 Abs. 1 IRSG zu einer Stellungnahme ein.

Am 19. Dezember 2000 erklärte sich das genannte Departement zur Übernahme der Angelegenheit bereit.

Am 8. Februar 2001 entschied das Bundesamt in Anwendung von Art. 104 Abs. 1 IRSG, das deutsche Ersuchen vom 7. Dezember 2000 anzunehmen, indem es die massgebenden Voraussetzungen im Sinne von Art. 94 ff . und 103 IRSG als erfüllt erachtete. Es beantragte dem Departement, das Exequaturverfahren gegen X.________ im Sinne von Art. 105 ff . IRSG durch den dafür zuständigen Richter in die Wege zu leiten und die Vollstreckung des deutschen Urteils vollumfänglich zu übernehmen. Das Bundesamt fügte seinem Entscheid die Rechtsmittelbelehrung bei, es stehe dagegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen.

Dieser Rechtsmittelbelehrung entsprechend führte X.________ mit Eingabe vom 21. März 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid vom 8. Februar 2001 sei aufzuheben; das deutsche Ersuchen sei abzuweisen. Sodann ersuchte er, das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis über ein in Augsburg eingeleitetes Wiederaufnahme- bzw. Revisionsverfahren rechtskräftig entschieden worden sei.

Mit Entscheid vom 26. April 2001 wies die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Sistierungsbegehren ab, und mangels Anfechtbarkeit des vom Bundesamt getroffenen Vorprüfungsbeschlusses trat sie auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein (Verfahren 1A.53/2001).

Mit Schreiben vom 9. Mai 2001 ersuchte das Bundesamt das Departement abermals, das Exequaturverfahren gegen X.________ in die Wege zu leiten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen kam dieser Aufforderung am 31. Mai bzw. 31. August 2001 nach.

Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Weinfelden wies den von der Staatsanwaltschaft am 31. August 2001 gestellten Antrag und das vom Bundesministerium der Justiz am 7. Dezember 2000 eingereichte Gesuch um Übernahme der Vollstreckung der Reststrafe von 815 Tagen ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, Voraussetzung für die Vollstreckung des Urteils des Landgerichts Augsburg sei, dass Gegenstand der Verurteilung im Ausland verübte Handlungen gewesen seien, welche, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wären. In Bezug auf den X.________ vorgeworfenen Kreditbetrug treffe dies nicht zu. X.________ hätte hier nur der Unterlassung der Buchführung schuldig befunden und mit maximal 36 Monaten Gefängnis bestraft werden können. Ausgehend vom Prinzip der Unteilbarkeit der zu übernehmenden Vollstreckung könne der Entscheid des Landgerichts Augsburg daher in der Schweiz nicht vollstreckt werden.

Hiergegen führte die Staatsanwaltschaft am 9./10. April 2002 Beschwerde mit dem Begehren, in Gutheissung des deutschen Gesuchs sei die Vollstreckung der fraglichen Reststrafe anzuordnen.

Mit Beschluss vom 29. Juli 2002 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde. Es erachtete die massgebenden Voraussetzungen gemäss Art. 94 ff . IRSG als erfüllt, entsprach dem deutschen Ersuchen und ordnete die Vollstreckung der Reststrafe von 815 Tagen gemäss dem eingangs erwähnten Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. August 1994 an.
B.
Mit Eingabe vom 27. September 2002 führt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit den Begehren, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. Juli 2002 sei aufzuheben; das deutsche Vollstreckungsgesuch sei abzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Bundesamt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft nicht eine Auslieferungssache, sondern die - nach erfolgtem Vorentscheid durch das Bundesamt für Justiz - kantonal letztinstanzlich verfügte Annahme eines von den deutschen Behörden gestellten Strafvollstreckungsbegehrens. Wie das Bundesgericht bereits im früheren den Beschwerdeführer betreffenden Urteil vom 26. April 2001 erwogen hat, geht es dabei um die Frage, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, dass die ersuchten schweizerischen Behörden die Vollstreckung der in Frage stehenden Reststrafe gemäss dem dem deutschen Begehren zugrunde liegenden Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. August 1994 übernehmen können, nachdem der Beschwerdeführer am 18. Dezember 1994 aus einem Hafturlaub nicht in den deutschen Strafvollzug zurückgekehrt, sondern in die Schweiz geflüchtet ist. In einer solchen Angelegenheit massgebend sind in erster Linie die Bestimmungen von Art. 94 ff . IRSG in Bezug auf die Vollstreckungsvoraussetzungen und die Regeln von Art. 103 ff . IRSG in Bezug auf das Verfahren in Fällen von Vollstreckungsersuchen (E. 2b des Urteils vom 26. April 2001), wie denn auch schon das Bundesamt in seinem Vorentscheid vom 8. Februar 2001 festgestellt hat. Auf den anderslautenden Standpunkt des
Beschwerdeführers, die betreffenden Voraussetzungen seien nicht erfüllt, wird nachfolgend soweit erforderlich einzugehen sein.

Gegen den hier angefochtenen, auf den Regeln von Art. 94 ff . IRSG beruhenden Entscheid der letztinstanzlichen kantonalen Behörde ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (Art. 16 und 25 Abs. 1 IRSG in Verbindung mit Art. 98 lit. g OG, s. auch das genannte Urteil vom 26. April 2001).
1.2 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid persönlich betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt; sie geben zu keinen Erörterungen Anlass.

Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inkl. gegebenenfalls Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts (Art. 104 lit. a OG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 und 4 IRSG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das Obergericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin geprüft werden (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte mitgerügt werden (BGE 123 II 289 E. 1c, 122 II 373 E. 1b).
1.4 Nur beiläufig hat das Bundesamt in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung beanstandet, dass ihm der angefochtene Entscheid nicht zur Kenntnis gebracht worden ist, was sich nachteilig hätte auswirken können, falls es seinerseits von der Beschwerdebefugnis hätte Gebrauch machen wollen. Das Beschwerderecht der Bundesbehörden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen (BGE 128 II 193 E. 1, mit Hinweisen). Das Bundesamt weist zu Recht darauf hin, dass es im Rahmen von Rechtshilfeverfahren ausdrücklich zur Beschwerde gegen Verfügungen der letztinstanzlichen kantonalen Behörde berechtigt ist (Art. 103 lit. b OG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 sowie Art. 80f und Art. 80h lit. a IRSG). Dies ist auch in Bezug auf Vollstreckungsverfahren nach Art. 94 ff . IRSG zu bejahen, damit es sinnvollerweise auch bei solchen Verfahren eine gewisse Aufsichtsfunktion wahrnehmen kann. Bereits in den allgemeinen Bestimmungen des IRSG werden denn auch in Art. 25 Abs. 1 IRSG die Bestimmungen von Art. 97 bis 114 OG als anwendbar erklärt für den Fall, dass das IRSG nichts anderes bestimmt. Mangels anderweitiger Bestimmung ist somit Art. 103 lit. b OG auf alle durch das IRSG geregelten
Verfahrensarten bezogen anwendbar, also auch für den vorliegenden Fall. Dies ist hier allerdings ohne weitere Bedeutung, da das Bundesamt den vom Beschwerdeführer angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheid laut der Vernehmlassung, die es im bundesgerichtlichen Verfahren erstattet hat, vollumfänglich unterstützt.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen wie im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Gutheissung des deutschen Übernahmeersuchens widerspreche der schweizerischen Rechtsordnung und verstosse gegen den Ordre public, zudem verletze sie die EMRK. Zunächst hält er dafür, das IRSG sei nach dem Wortlaut von Art. 1 lediglich in Bezug auf Strafsachen im richterlichen Bereich anwendbar, also nicht in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem es um Strafvollzug und damit um eine blosse Verwaltungssache gehe. Abgesehen davon vermöge die ersuchende deutsche Behörde aus dem IRSG keinen Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit abzuleiten, was durch den Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 IRSG klar belegt werde. Ob eine solche Zusammenarbeit erfolge, liege im Ermessen der Schweiz, welche alles Interesse daran habe, ihre eigenen Bürger vor übermässiger ausländischer Einwirkung zu schützen.

Die soeben erwähnte Feststellung des Beschwerdeführers, es gehe hier um einen Fall von Strafvollzug, hindert ihn indes nicht daran, in seiner Beschwerdebegründung (Seite 4 unten) auch zu erklären, es gehe hier weder um eine Strafverfolgung gegen ihn noch grundsätzlich um einen Strafvollzug. Denn es stehe einzig eine Reststrafverbüssung in Frage, für welche - wie erwähnt - die Vollzugsbehörden im Verwaltungsbereich zuständig seien. Mithin finde das deutsche Ersuchen im schweizerischen Recht keine gesetzliche Grundlage, wie übrigens auch das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) bzw. der diesbezüglich zwischen der Schweiz und Deutschland am 13. November 1969 abgeschlossene Zusatzvertrag (ZV, SR 0.353.913.61) hier nicht anwendbar seien.

Der Vollzug der fraglichen Reststrafe - wie der Beschwerdeführer weiter ausführt - erscheine sodann in Deutschland nicht ausgeschlossen. Die dem deutschen Ersuchen bzw. Urteil zugrunde liegenden Delikte wären, wie er geltend macht, zur Zeit ihrer Begehren nach inländischem (schweizerischem) oder internationalem Recht nicht strafbar gewesen, weshalb es nicht angehe, dass er nun die Reststrafe in der Schweiz verbüssen müsse. Unter diesen Umständen und weil die Höhe der ausländischen Sanktion ohnehin den Rahmen jeglicher Verhältnismässigkeit sprenge, würden durch eine Verbüssung in der Schweiz Art. 5 und 7 EMRK verletzt.

Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, er sei vom deutschen Gericht für Delikte - d.h. wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, vorsätzlichem Bankrott und Kreditbetrug - bestraft worden, die dem schweizerischen Recht nicht bekannt seien. Indem das deutsche Gericht das Vorliegen einer - auch dem deutschen Recht bekannten - Urkundenfälschung verneint habe, sei es den Schweizer Behörden verwehrt zu prüfen, ob er, der Beschwerdeführer, (auch) dieses Delikt verübt habe. Im Übrigen habe er laut dem dem Übernahmebegehren zugrunde liegenden Urteil des Augsburger Landgerichts nicht aus Eigennutz gehandelt, sondern um ein alteingesessenes Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren. Von daher sei es umso stossender, wenn er nun für 15 und mehr Jahre zurückliegende Vorgänge (erneut) hinter Gitter geschickt werden soll. Denn er habe es nicht selber zu verantworten, dass er zunächst einem überhöhten Strafmass ausgesetzt worden sei und später die Möglichkeit erhalten habe, sich der unverhältnismässig hohen Strafe durch Absetzen zu entziehen; und auch sei es nicht sein Fehler, dass die deutschen Behörden bis zum nunmehrigen Übernahmebegehren jahrelang zugewartet hätten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass inzwischen, Ende
September 2002, in Bezug auf das ihm zur Last gelegte deliktischen Verhalten bereits die absolute Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. Auch aus diesem Grund dürfe dem deutschen Begehren nicht entsprochen werden. Würde diesem entsprochen, so würde dadurch nicht nur seine - des Beschwerdeführers - Existenz, sondern auch diejenige seiner jungen Familie und seines Betriebs zerstört.
2.2 Das IRSG regelt alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, namentlich die Vollstreckung ausländischer Strafurteile (Art. 1 Abs. 1 lit. d IRSG), soweit internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Rechtskräftige und vollstreckbare Strafentscheide eines andern Staates können, auf dessen Ersuchen hin, vollstreckt werden, wenn der Verurteilte in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich hier wegen einer schweren Straftat verantworten muss, wenn Gegenstand der Verurteilung eine im Ausland verübte Handlung ist, die, wenn entsprechend in der Schweiz begangen, hier strafbar wäre, und die Vollstreckung in der Schweiz - insbesondere aus einem der Gründe nach Art. 85 Abs. 1 und 2 IRSG - angezeigt oder wenn sie im ersuchenden Staat ausgeschlossen erscheint (Art. 94 Abs. 1 lit. a -c IRSG; vgl. zum Ganzen BGE 120 Ib 167 E. 3 S. 170 ff. und das schon erwähnte, den Beschwerdeführer betreffende Urteil vom 26. April 2001, ferner nicht publ. Urteil 1A.134/2001 vom 11. Dezember 2001; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, Bern 1999, S. 403 ff., sowie Curt Markees, SJK Nr. 425a zum IRSG, S. 6 ff.).
Im Ausland verhängte Sanktionen werden vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehene Strafe nicht übersteigen (Art. 94 Abs. 2 IRSG). Die Vollstreckbarerklärung (Exequatur) ist unzulässig, wenn die Verurteilung in einem Zeitpunkt erfolgte, in dem bei Anwendung schweizerischen Rechts die Strafverfolgung absolut verjährt gewesen wäre, sofern eine schweizerische Behörde sie im gleichen Zeitpunkt ausgesprochen hätte, oder die Tat auch der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfen ist und nach schweizerischem Recht aus andern Gründen keine Sanktion verhängt werden könnte (Art. 95 Abs. 1 lit. a -c IRSG, vgl. auch Art. 96 IRSG).

Der Richter ist bei der Beurteilung der Strafbarkeit und der Verfolgbarkeit nach schweizerischem Recht an die Feststellungen über den Sachverhalt gebunden, auf denen der Entscheid beruht. Soweit sie nicht ausreichen, können Beweiserhebungen angeordnet werden (Art. 97 IRSG). Der Richter prüft von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind, und erhebt die nötigen Beweise. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so erklärt der Richter den Entscheid für vollstreckbar und trifft die für die Vollstreckung erforderlichen Anordnungen (Art. 106 Abs. 1 und 2 IRSG). Die Sanktion wird nach schweizerischem Recht vollzogen (Art. 107 Abs. 1 IRSG).

Auch wenn der Beschwerdeführer mit - wie erwähnt - teilweise widersprüchlichen Ausführungen das Gegenteil behauptet, geht es im vorliegenden Fall jedenfalls aus schweizerischer Sicht um eine Strafsache gemäss Art. 1 Abs. 3 IRSG und nicht um eine blosse Verwaltungssache ausserhalb des Anwendungsbereichs des IRSG. Das deutsche Übernahmebegehren stützt sich auf ein rechtskräftiges und vollstreckbares Strafurteil des Landgerichts Augsburg, somit auf ein richterliches Straferkenntnis im Sinne der genannten Bestimmung. Wie auch das Bundesamt zutreffend festgestellt hat, ist in diesem Zusammenhang die Frage unerheblich, ob es um die Vollstreckung einer gesamten Freiheitsstrafe oder nur um eine Reststrafe geht und welche Behörde im ersuchenden Staat für den Strafvollzug zuständig ist. Mit der Vorinstanz und dem Bundesamt ist somit festzustellen, dass die Regelung von Art. 94 ff . IRSG auf den vorliegenden Fall bezogen anwendbar ist. Entgegen den anderslautenden Behauptungen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den vorstehend dargelegten Grundsätzen bei ihrem Entscheid sehr wohl Rechnung getragen.

Zwar trifft immerhin der Einwand des Beschwerdeführers zu, dass gemäss Art. 1 Abs. 4 IRSG aus diesem Gesetz kein Anspruch auf zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden kann; und in Bezug auf Vollstreckungsverfahren ergibt sich ein solcher Anspruch auch nicht aus dem EAUe bzw. dem zugehörigen ZV. Nach konstanter Rechtsprechung ist aber in einem solchen Fall, wenn die im IRSG umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, die vom ersuchenden Staat verlangte Rechtshilfe zu leisten (vgl. BGE 111 Ib 242 E. 4c S. 248, seither immer wieder bestätigt); dies um so mehr, als hier der ersuchende Staat laut den Ausführungen des Bundesamts in der von ihm erstatteten Vernehmlassung Gegenrecht hält und damit der Gutheissung des deutschen Begehrens auch im Lichte von Art. 8 IRSG nichts entgegen steht. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des IRSG hat die Schweiz, wie das Bundesamt zutreffend feststellt, kein Interesse an der Verweigerung der verlangten Rechtshilfe, sondern vielmehr - unter Respektierung der einem Verfolgten gesetzlich oder allenfalls staatsvertraglich zustehenden Rechte - ein Interesse an einer effizienten internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen.
2.3 Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die nach seiner Auffassung fehlende doppelte Strafbarkeit (Art. 94 Abs. 1 lit. b IRSG) der ihm zur Last gelegten Delikte vorbringt, ist nicht stichhaltig, ebenso wenig seine Verjährungseinrede. Die Vorinstanz ist mit ausführlichen und zutreffenden Erwägungen zum Ergebnis gelangt, dass auch diese Voraussetzungen erfüllt sind, um dem deutschen Ersuchen zu entsprechen. Wie ebenfalls das Bundesamt in seiner im bundesgerichtlichen Verfahren erstatteten Vernehmlassung festhält, werden gemäss Art. 94 Abs. 2 IRSG im Ausland verhängte Sanktionen in der Schweiz vollzogen, soweit sie das Höchstmass der im schweizerischen Recht für eine entsprechende Tat vorgesehene Strafe nicht übersteigen. Die in Deutschland gegen den Beschwerdeführer verhängte Freiheitsstrafe erfüllt diese Voraussetzungen, wie das Obergericht richtig dargelegt hat; die Verhältnismässigkeit der betreffenden Strafe ist im Vollstreckungsverfahren nicht weiter zu prüfen, so dass auch der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand der Unverhältnismässigkeit der Verbüssung der Reststrafe nicht weiter zu erörtern ist. Es kann in diesem Zusammenhang im Übrigen auf die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Erwägungen verwiesen werden.
Gründe nach Art. 95 und 96 IRSG, die der Übernahme dem der Reststrafe in der Schweiz entgegen stehen würden, liegen nicht vor.

Verhält es sich so, so stossen die Rügen des Beschwerdeführers, durch die Gutheissung des deutschen Begehrens würden der Ordre public bzw. Art. 5 und 7 EMRK verletzt, ins Leere.
2.4 Mit dem Bundesamt ist schliesslich festzustellen, dass eine weitere Strafvollstreckung in Deutschland entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers als ausgeschlossen zu erachten ist, da dieser die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und somit, ohne seine Zustimmung, nicht an Deutschland ausgeliefert werden kann (s. Art. 85 Abs. 1 lit. a IRSG). Abgesehen davon hat er es selbst zu vertreten, dass er sich dem dortigen Strafvollzug - wie erwähnt - durch Flucht entzogen hat. Auch dies weist übrigens darauf hin, dass ein Vollzug der Reststrafe in Deutschland auch aus seiner Sicht nicht in Frage kommen kann.

Ob bzw. inwieweit seinen durch die Verbüssung der Reststrafe bedingten persönlichen bzw. familiären sowie betrieblichen Schwierigkeiten, die er vorgibt, allenfalls im Rahmen des Vollzugs oder im Rahmen eines Begnadigungsverfahrens Rechnung getragen werden könnte, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegründet und daher abzuweisen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Dezember 2002
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 104 Décisions sur la demande - 1 L'OFJ, après avoir conféré avec l'autorité d'exécution, statue sur l'acceptation de la demande étrangère. S'il l'admet, il transmet le dossier avec son avis à l'autorité d'exécution et en informe l'État requérant. L'art. 91, al. 4, est applicable par analogie.
¹	L'OFJ, après avoir conféré avec l'autorité d'exécution, statue sur l'acceptation de la demande étrangère. S'il l'admet, il transmet le dossier avec son avis à l'autorité d'exécution et en informe l'État requérant. L'art. 91, al. 4, est applicable par analogie.
²	Si l'infraction relève de la juridiction suisse et que la sanction prononcée à l'étranger soit plus rigoureuse que celle qui est prévue en droit suisse, la poursuite peut être substituée à l'exécution sur demande de l'État requérant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 104 Décisions sur la demande - 1 L'OFJ, après avoir conféré avec l'autorité d'exécution, statue sur l'acceptation de la demande étrangère. S'il l'admet, il transmet le dossier avec son avis à l'autorité d'exécution et en informe l'État requérant. L'art. 91, al. 4, est applicable par analogie.
¹	L'OFJ, après avoir conféré avec l'autorité d'exécution, statue sur l'acceptation de la demande étrangère. S'il l'admet, il transmet le dossier avec son avis à l'autorité d'exécution et en informe l'État requérant. L'art. 91, al. 4, est applicable par analogie.
²	Si l'infraction relève de la juridiction suisse et que la sanction prononcée à l'étranger soit plus rigoureuse que celle qui est prévue en droit suisse, la poursuite peut être substituée à l'exécution sur demande de l'État requérant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 94 Principe - 1 Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
¹	Une décision définitive et exécutoire d'un État étranger peut être exécutée, sur sa demande, si:
^a	le condamné réside habituellement en Suisse ou doit y répondre d'une infraction grave;
^b	la condamnation a trait à une infraction perpétrée à l'étranger et qui, commise en Suisse, y serait punissable et si
^c	l'exécution paraît, soit opportune en Suisse, en particulier pour l'une des causes visées à l'art. 85, al. 1 et 2, soit exclue dans l'État requérant.
²	La sanction prononcée à l'étranger est exécutée dans la mesure où elle ne dépasse pas le maximum de la peine prévue par le droit suisse pour une infraction du même genre. La sanction peut être exécutée même si elle n'atteint pas le minimum prévu par le droit suisse.
³	...143
⁴	Les amendes, ainsi que les frais des procédures prévues par l'art. 63, peuvent aussi être recouvrés si le condamné réside habituellement à l'étranger, mais possède des biens en Suisse, et si l'État requérant accorde la réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 103 Pièces à l'appui - Sont joints à la demande, outre les documents prévus par l'art. 28, al. 3:
^a	l'original ou la copie officiellement certifiée conforme de la décision, avec attestation de la force exécutoire;
^b	une attestation relative à la durée de la détention subie dans l'État requérant;
^c	l'original ou la copie officiellement certifiée conforme du dossier pénal, si l'État requis le demande.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 16 Autorités cantonales - 1 Les cantons collaborent à l'exécution de la procédure d'extradition. Sauf disposition contraire du droit fédéral, il leur incombe d'exécuter les demandes concernant les autres actes d'entraide, ainsi que d'assumer la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable.
¹	Les cantons collaborent à l'exécution de la procédure d'extradition. Sauf disposition contraire du droit fédéral, il leur incombe d'exécuter les demandes concernant les autres actes d'entraide, ainsi que d'assumer la poursuite pénale par délégation et l'exécution de décisions. Ils sont placés sous la surveillance de la Confédération lorsque la présente loi est applicable.
²	...49

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
¹	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
²	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 85 Principe - 1 À la demande de l'État où l'infraction a eu lieu, la Suisse peut réprimer à sa place un acte commis à l'étranger:
¹	À la demande de l'État où l'infraction a eu lieu, la Suisse peut réprimer à sa place un acte commis à l'étranger:
^a	si l'extradition est exclue;
^b	si la personne poursuivie doit répondre en Suisse d'autres infractions plus graves et
^c	si l'État requérant donne la garantie de ne plus la poursuivre pour le même acte après qu'elle aura été acquittée ou qu'elle aura subi une sanction en Suisse.
²	La poursuite pénale d'un étranger qui réside habituellement en Suisse peut aussi être acceptée si son extradition ne se justifie pas et que l'acceptation de la poursuite semble opportune en raison de sa situation personnelle et de son reclassement social.
³	Ces dispositions ne sont pas applicables si l'infraction ressortit à la juridiction suisse en vertu d'une autre disposition.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 95 Exclusion de l'exequatur - 1 Le juge doit refuser l'exequatur au cas où:
¹	Le juge doit refuser l'exequatur au cas où:
^a	la prescription absolue de l'action pénale aurait été acquise en droit suisse au moment de la condamnation;
^b	la sanction serait prescrite selon le droit suisse, à supposer qu'une autorité suisse l'eût prononcée au même moment, ou que
^c	l'infraction relève également de la juridiction suisse mais n'est passible d'aucune sanction, compte tenu d'autres motifs prévus par le droit suisse.
²	La condamnation aux frais n'est déclarée exécutoire que s'ils sont dus à l'État.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 96 Refus de l'exequatur - Le juge refuse l'exequatur en totalité ou en partie au cas où:
^a	le condamné encourt en Suisse une sanction privative de liberté pour d'autres infractions et que l'exécution requise entraînerait manifestement une punition plus sévère que celle qui aurait été infligée en Suisse pour toutes les infractions, ou
^b	l'application en Suisse des effets accessoires de la condamnation est exclue, ou
^c	il estime que le condamné a de bonnes raisons de s'opposer à l'exécution d'une décision ou d'une ordonnance pénale rendue par défaut qui n'est plus susceptible de recours ou d'opposition selon le droit de l'État requérant.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 106 Exequatur - 1 Le juge examine d'office si les conditions d'exécution sont remplies et recueille les preuves nécessaires.
¹	Le juge examine d'office si les conditions d'exécution sont remplies et recueille les preuves nécessaires.
²	Si les conditions sont remplies, la décision pénale est déclarée exécutoire et les mesures nécessaires à l'exécution prises.
³	La décision d'exequatur est rendue sous forme d'un jugement motivé. Le droit cantonal prévoit une voie de recours.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 107 Exécution de la sanction - 1 La sanction fixée par le juge est exécutée conformément au droit suisse.
¹	La sanction fixée par le juge est exécutée conformément au droit suisse.
²	L'exécution prend fin si la décision n'est plus exécutable dans l'État requérant.
³	Si l'exécution ne concerne que les frais, les montants recouvrés, déduction faite des débours, sont remis à l'État requérant sous réserve de réciprocité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 8 Réciprocité - 1 En règle générale, il n'est donné suite à une demande que si l'État requérant assure la réciprocité. L'Office fédéral de la justice (OFJ)25 requiert une garantie de réciprocité si les circonstances l'exigent.
¹	En règle générale, il n'est donné suite à une demande que si l'État requérant assure la réciprocité. L'Office fédéral de la justice (OFJ)25 requiert une garantie de réciprocité si les circonstances l'exigent.
²	La réciprocité n'est pas nécessaire, en particulier, lorsqu'il s'agit d'une notification ou lorsque l'exécution de la demande:
^a	paraît s'imposer en raison de la nature de l'acte commis ou de la nécessité de lutter contre certaines formes d'infractions;
^b	est propre à améliorer la situation de la personne poursuivie ou ses chances de reclassement social, ou
^c	sert à élucider un acte dirigé contre un citoyen suisse.
³	Le Conseil fédéral peut garantir la réciprocité à d'autres États dans les limites de la présente loi.