9C_739/2020 - 2021-11-05 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 739/2020

Urteil vom 5. November 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Glarus, Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 29. Oktober 2020 (VG.2020.00068/69).

Sachverhalt:

A.
Die 1998 geborene A.________ leidet seit Geburt an einer Nemalin-Myopathie (NM) Typ II. Sie bezog respektive bezieht verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung, u.a. eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades. Ende September 2018 meldete sie sich bei der IV-Stelle Glarus zum Bezug eines Assistenzbeitrags an. Diese sprach A.________ nach Abklärungen betreffend den Hilfebedarf mit Verfügungen vom 18. Juni 2020 Assistenzbeiträge für Oktober bis Dezember 2018 von monatlich durchschnittlich Fr. 12'155.- (maximal Fr. 133'705.- pro Jahr [11 x Fr. 12'155.-]) und ab Januar 2019 von monatlich durchschnittlich Fr. 8455.25 (maximal Fr. 93'007.75 pro Jahr [11 x Fr. 8455.25]) zu.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der A.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 29. Oktober 2020 teilweise gut und änderte die Verfügungen vom 18. Juni 2020 dahingehend ab, als es den Assistenzbeitrag pro Jahr auf das Zwölffache des monatlichen Anspruchs festsetzte.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese ihr den ungekürzten gesetzlich anerkannten Assistenzbeitrag zuspreche.
Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
A.________ lässt eine weitere, vom 13. April 2021 datierende Eingabe samt Beilage einreichen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin lässt letztinstanzlich erstmalig den Bericht des Zentrums B.________ vom 20. August 2020 ins Recht legen. Indessen zeigt sie nicht auf, weshalb diese Stellungnahme nicht schon im kantonalen Verfahren hätte eingebracht werden können, noch wird dargelegt, inwieweit erst das angefochtene Urteil Anlass zu deren Einreichung gegeben haben soll (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2). Sie ist daher als unechtes Novum unzulässig und bleibt unbeachtlich.

2.
Soweit die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht moniert, das kantonale Gericht habe sich nicht mit der Problematik auseinandergesetzt, dass bei ihr wie auch ihren Eltern durch die Kürzung des Assistenzbeitrags faktische Grundrechtsverletzungen entstünden, dringt sie nicht durch. Dem angefochtenen Entscheid ist durchaus zu entnehmen, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz hinsichtlich der zentralen Frage, ob die interessierenden Leistungen vom Hilfebedarf abzuziehen sind oder nicht, hat leiten lassen. Eine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt daher nicht vor (vgl. statt vieler: BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz hat die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zum Umfang des Assistenzbeitrags (Art. 42sexies Abs. 1 und 4 IVG in Verbindung mit Art. 39c , 39e und 39g Abs. 2 IVV), namentlich betreffend den Leistungsabzug gemäss Art. 42sexies Abs. 1 lit. a -c IVG zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausführungen hinsichtlich der grundsätzlichen Eignung des standardisierten Abklärungsinstruments FAKT 2, den gesamten Hilfebedarf einer versicherten Person zu ermitteln (BGE 140 V 543 E. 3.2.2), sowie in Bezug auf das Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den Assistenzbeitrag (nachfolgend: KSAB). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Es steht fest, dass sich der durch FAKT 2 ermittelte Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin auf 484,13 Stunden monatlich beläuft. Davon anerkannten Beschwerdegegnerin und Vorinstanz in Anbetracht der geltenden Höchstansätze (Art. 42sexies Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 39e Abs. 2 IVV) unbestritten nur 382,81 Stunden.

4.2. Das kantonale Gericht hat diesbezüglich im Wesentlichen erwogen, soweit die Beschwerdeführerin einen Abzug vom Assistenzbeitrag mit Blick auf den (um rund 100 Stunden pro Monat) höheren tatsächlichen Hilfebedarf als unzulässig qualifizieren wolle, setze sie sich in Widerspruch zum klaren Wortlaut des Art. 42sexies Abs. 1 IVG. Daraus gehe unmissverständlich hervor, dass die Hilflosenentschädigung, die Dienstleistungen Dritter und die Grundpflege nach Art. 25a KVG von der für die Hilfeleistungen gesetzlich anerkannten Zeit abzuziehen seien. Zudem wäre ein gänzlicher Verzicht auf diese Abzüge, wie ihn die Beschwerdeführerin fordere, nicht mit Art. 190 BV in Einklang zu bringen, wonach Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgeblich seien.

5.

5.1. In BGE 140 V 543 befasste sich das Bundesgericht eingehend mit der Auslegung des Art. 42sexies Abs. 1 IVG. Danach ist die Zeit, welche durch die Hilflosenentschädigung und allfällige Beiträge für Dienstleistungen Dritter oder an Grundpflege nach Art. 25a KVG zu decken ist, vom anerkannten Hilfebedarf gemäss Art. 39e IVV und nicht vom höheren Gesamtbedarf abzuziehen. Es räumte zwar ein, dass schwerer Behinderte mit tendenziell höherem Hilfebedarf gegenüber solchen mit leichteren Einschränkungen und geringerem Bedarf in Bezug auf die Höchstgrenzen - wie grundsätzlich bei allen limitierten Leistungen - benachteiligt sein können, stellte aber klar, dass darin insbesondere keine unzulässige Diskriminierung (Art. 8 Abs. 2 BV) liegt. Denn einerseits ist es Folge des klaren Willens des Gesetzgebers, die Kostenfolgen des Assistenzbeitrages als auf den 1. Januar 2012 neu eingeführte Leistung für die Invalidenversicherung unter Kontrolle zu halten und über den Bundesrat dafür u.a. zeitliche Höchstgrenzen festlegen zu lassen. Andererseits sind allfällige Unterschiede im Behinderungsgrad durch abgestufte Höchstansätze mit einbezogen (vgl. Art. 39e Abs. 2 lit. a IVV). Das Vorgehen gemäss Rz. 4105-4109 KSAB trägt dem Gleichbehandlungsgebot
insofern besser Rechnung, als neben der Hilflosenentschädigung auch die Dienstleistungen Dritter und die Grundpflege nach KVG zu berücksichtigen sind. Würden solche Hilfeleistungen vom Gesamtbedarf abgezogen, liesse sich die Höhe des Assistenzbeitrages durch entsprechende (externe) Organisation der Hilfe steigern. Werden sie hingegen beim anerkannten Hilfebedarf berücksichtigt, ist der gesamte Hilfebedarf, unbesehen wodurch er gedeckt wird, gleichmässig limitiert (E. 3.6.3).

5.2. Diese Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht in BGE 141 V 642. Es verneinte (erneut) eine dadurch bedingte Verletzung des Anspruchs auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 und 14 BV) oder des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV). In der Folge erteilte es einer Auslegung des Art. 42sexies Abs. 1 IVG, wonach bei Versicherten, deren versicherter Assistenzbedarf unterhalb des tatsächlichen Hilfebedarfs liegt, kein Abzug der Hilflosenentschädigung und der vom Krankenversicherer vergüteten Grundpflegeleistungen vorgenommen werden darf, aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Art. 42sexies Abs. 1 IVG eine Absage. Vielmehr müssen die erwähnten Zeiten zwingend abgezogen werden (Urteile 8C 57/2020 vom 18. Juni 2020 E. 4.3.1 und 9C 219/2020 vom 28. Januar 2021 E. 4.3).

6.

6.1. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts steht damit vollumfänglich im Einklang. Demnach belässt schon der klare Wortlaut des Art. 42sexies Abs. 1 IVG keinen Raum für einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehenen Abzüge (vgl. E. 5.2 in fine). Darüber hinaus entspricht es - wie erwähnt - dem Willen des Gesetzgebers, die Kostenfolgen des Assistenzbeitrages durch Festlegung von Höchstgrenzen unter Kontrolle zu halten (BGE 140 V 543). Inwieweit Art 42sexies Abs. 1 IVG - wie in der Beschwerde hauptsächlich geltend gemacht - aus systematischer Sicht so zu verstehen sein soll, dass eine Kumulierung des ungekürzten Assistenzbeitrags mit der Hilflosenentschädigung und der Grundpflege nach KVG (oder der Verzicht auf die entsprechenden Abzüge) solange zulässig ist, als der versicherten Person daraus keine Überentschädigung erwächst, leuchtet vor diesem Hintergrund nicht ein. Will die Beschwerdeführerin insbesondere Art. 69 ATSG anwenden, so ist dem entgegen zu halten, dass mit Art. 42sexies Abs. 1 IVG eine abweichende Regelung in einem Einzelgesetz besteht. Diese geht als lex specialis vor (zur Kollisionsregel: BGE 144 V 224 E. 4.2 mit Hinweis). Sodann hat Art. 69 ATSG einzig die intersystemische Leistungskoordination zum Gegenstand. Darum
geht es hier, zumindest was die vom Assistenzbeitrag abzuziehende Hilflosenentschädigung betrifft (vgl. Art. 42sexies Abs. 1 lit. a IVG), jedoch nicht. Aus dem in der Beschwerde zitierten BGE 146 V 74 ergibt sich nichts anderes. Dort gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass ein Erwerbsausfall von Angehörigen der verunfallten Person nach Art. 69 Abs. 2 ATSG als Mehrkosten berücksichtigt werden kann, soweit er darauf zurückzuführen ist, dass die angehörige Person ihre Erwerbstätigkeit zum Zweck der Erbringung von Betreuungs- oder Pflegeleistungen zugunsten der versicherten Person aufgegeben oder reduziert hat. Der fraglichen Überentschädigung lagen indes intersystemische Leistungen der Invalidenversicherung einerseits und der Unfallversicherung andererseits zugrunde. Folglich lässt sich (auch) daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin ableiten.

6.2. Die weiteren, unter Berufung auf das Diskriminierungsverbot, das Recht auf persönliche Freiheit respektive Selbstbestimmung, das Privat- und Familienleben sowie verschiedene Normen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (BRK; in Kraft für die Schweiz seit 15. Mai 2014) erhobenen Rügen zielen direkt darauf ab, Art. 42sexies Abs. 1 IVG die Anwendung zu versagen. Das kann jedoch, wie das kantonale Gericht zu Recht erwogen hat, mit Blick auf das Anwendungsgebot des Art. 190 BV nicht angehen (vgl. BGE 146 V 129 E. 4.4; 136 II 120 E. 3.5.1). Abgesehen davon geben die von der Beschwerdeführerin angerufenen verfassungsmässigen Rechte grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher behinderungsbedingter Kosten durch die Invalidenversicherung (vgl. BGE 146 V 233 E. 2.2; 138 I 225 E. 3.5). Auch anhand der sonstigen Vorbringen ist keine Rechtsverletzung ersichtlich, wenn die Vorinstanz die Hilflosenentschädigung und die Grundpflege nach Art. 25a KVG vom (anerkannten; vgl. E. 5.1 hievor) Hilfebedarf abgezogen hat. Triftige Gründe für eine Rechtsprechungsänderung ergeben sich mit anderen Worten nicht (zu den Voraussetzungen: BGE 141
II 297 E. 5.5.1; 137 V 417 E. 2.2.2). Die Beschwerde ist unbegründet.

7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. November 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42^sexies Étendue - 1 Le temps nécessaire aux prestations d'aide est déterminant pour le calcul de la contribution d'assistance. Le temps nécessaire aux prestations relevant des contributions suivantes est déduit:
¹	Le temps nécessaire aux prestations d'aide est déterminant pour le calcul de la contribution d'assistance. Le temps nécessaire aux prestations relevant des contributions suivantes est déduit:
^a	l'allocation pour impotent visée aux art. 42 à 42ter, à l'exception du supplément pour soins intenses visé à l'art. 42ter, al. 3;
^b	les contributions allouées à l'assuré qui a recours, en lieu et place d'un moyen auxiliaire, aux services de tiers en vertu de l'art. 21ter, al. 2;
^c	la contribution aux soins fournie par l'assurance obligatoire des soins en vertu de l'art. 25a LAMal271.
²	Lors du calcul de la contribution d'assistance, le temps passé dans un établissement hospitalier ou semi-hospitalier est déduit du temps consacré aux prestations d'aide.
³	En dérogation à l'art. 64, al. 1 et 2, LPGA272, l'assurance-invalidité n'octroie pas de contribution d'assistance pour les prestations d'aide qui sont couvertes par la contribution aux soins fournie en vertu de l'art. 25a LAMal.
⁴	Le Conseil fédéral définit:
^a	les domaines, le nombre d'heures minimal et le nombre d'heures maximal pour lesquels une contribution d'assistance est versée;
^b	les forfaits, par unité de temps, accordés pour les prestations d'aide couvertes par la contribution d'assistance;
^c	les cas dans lesquels une contribution d'assistance est versée en vertu d'obligations résultant du contrat de travail au sens du CO273 sans que les prestations d'aide aient été effectivement fournies par l'assistant.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 39^c Domaines - Le besoin d'aide peut être reconnu dans les domaines suivants:
^a	actes ordinaires de la vie;
^b	tenue du ménage;
^c	participation à la vie sociale et organisation des loisirs;
^d	éducation et garde des enfants;
^e	exercice d'une activité d'intérêt public ou d'une activité bénévole;
^f	formation professionnelle initiale ou continue;
^g	exercice d'une activité professionnelle sur le marché primaire du travail;
^h	surveillance pendant la journée;
ⁱ	prestations de nuit.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 39^e Détermination du besoin d'aide reconnu - 1 L'office AI détermine le nombre d'heures correspondant au besoin d'aide mensuel reconnu.
¹	L'office AI détermine le nombre d'heures correspondant au besoin d'aide mensuel reconnu.
²	Le nombre maximal d'heures mensuelles à prendre en compte pour la détermination du besoin d'aide est le suivant:
^a	pour les prestations d'aide relevant des domaines visés à l'art. 39c, let. a à c, par acte ordinaire de la vie retenu lors de la fixation de l'allocation pour impotent:
^a1	20 heures en cas d'impotence faible,
^a2	30 heures en cas d'impotence moyenne,
^a3	40 heures en cas d'impotence grave;
^b	pour les prestations d'aide relevant des domaines visés à l'art. 39c, let. d à g: 60 heures au total;
^c	pour la surveillance visée à l'art. 39c, let. h: 120 heures.
³	Pour les groupes de personnes mentionnés ci-dessous, le nombre d'actes ordinaires de la vie à prendre en compte pour le calcul visé à l'al. 2, let. a, est fixé comme suit:
^a	personnes sourdes et aveugles, ou sourdes et gravement handicapées de la vue: six actes ordinaires de la vie;
^b	personnes aveugles ou gravement handicapées de la vue: trois actes ordinaires de la vie;
^c	personnes assurées présentant une impotence faible au sens de l'art. 37, al. 3, let. b, c, d ou e: deux actes ordinaires de la vie.
⁴	Les nombres d'heures maximaux sont réduits de 10 % par journée ou par nuitée passée chaque semaine en institution.
⁵	Les montants alloués par l'assurance-invalidité pour la surveillance de longue durée au sens de l'art. 3quinquies, al. 3, sont déduits proportionnellement du besoin d'aide visé à l'art. 39c, let. h.222

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 39^g Calcul de la contribution d'assistance - 1 L'office AI détermine le montant mensuel et le montant annuel de la contribution d'assistance.
¹	L'office AI détermine le montant mensuel et le montant annuel de la contribution d'assistance.
²	Le montant annuel de la contribution d'assistance équivaut:
^a	à douze fois le montant mensuel de la contribution d'assistance;
^b	à onze fois le montant mensuel de la contribution d'assistance si:
^b1	l'assuré vit en ménage commun avec la personne avec laquelle il est marié ou lié par un partenariat enregistré, avec la personne avec laquelle il mène de fait une vie de couple, ou avec une personne qui est un parent en ligne directe, et que
^b2	la personne avec laquelle il vit en ménage commun est majeure et ne bénéficie pas elle-même d'une allocation pour impotent.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 25^a Soins en cas de maladie - 1 L'assurance obligatoire des soins fournit une contribution aux soins qui sont dispensés sur la base d'un besoin en soins avéré, sous forme ambulatoire, notamment dans des structures de soins de jour ou de nuit ou dans des établissements médicosociaux:
¹	L'assurance obligatoire des soins fournit une contribution aux soins qui sont dispensés sur la base d'un besoin en soins avéré, sous forme ambulatoire, notamment dans des structures de soins de jour ou de nuit ou dans des établissements médicosociaux:
^a	par un infirmier;
^b	au sein d'organisations qui emploient des infirmiers, ou
^c	sur prescription ou sur mandat médical.78
^1bis	La rémunération des moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques utilisés pour les soins est régie par l'art. 52.79
²	Les soins aigus et de transition qui se révèlent nécessaires à la suite d'un séjour hospitalier et sont prescrits conjointement par un médecin et un infirmier de l'hôpital sont rémunérés par l'assurance obligatoire des soins et par le canton de résidence de l'assuré durant deux semaines au plus conformément à la réglementation du financement hospitalier (art. 49a).80 Les assureurs et les fournisseurs de prestations conviennent de forfaits. La rémunération des moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques utilisés pour les soins aigus et de transition est régie par l'art. 52.81
³	Le Conseil fédéral désigne les soins qui peuvent être fournis sur prescription ou sur mandat médical. Il définit quels soins peuvent être fournis sans prescription ni mandat médical.82
^3bis	Les fédérations des fournisseurs de prestations et celles des assureurs concluent des conventions valables dans toute la Suisse, sur la surveillance de l'évolution quantitative des soins fournis sans prescription ni mandat médical. Elles conviennent de mesures correctives en cas de croissance injustifiée du volume de ces soins. Si les fédérations ne parviennent pas à un accord, le Conseil fédéral règle les modalités.83
^3ter	Lorsqu'il désigne les prestations conformément à l'al. 3, le Conseil fédéral tient compte des besoins en soins des personnes qui souffrent de maladies complexes et de celles qui ont besoin de soins palliatifs.84
^3quater	Il fixe la procédure d'évaluation des besoins en soins et règle la coordination entre les médecins traitants et les infirmiers.85
⁴	Le Conseil fédéral fixe le montant des contributions en francs en fonction du besoin en soins. Le coût des soins fournis avec la qualité requise et de manière efficace et avantageuse en fonction du besoin est déterminant. Les soins sont soumis à un contrôle de qualité. Le Conseil fédéral fixe les modalités.
⁵	Les coûts des soins qui ne sont pas pris en charge par les assurances sociales ne peuvent être répercutés sur l'assuré86 qu'à hauteur de 20 % au plus de la contribution maximale fixée par le Conseil fédéral. Les cantons règlent le financement résiduel. Le canton de domicile de l'assuré est compétent pour fixer et verser le financement résiduel. Dans le domaine des soins ambulatoires, le financement résiduel est régi par les règles du canton où se situe le fournisseur de prestations. Le séjour dans un établissement médico-social ne fonde aucune nouvelle compétence. Si, au moment de l'admission, aucune place ne peut être mise à disposition de l'assuré dans un établissement médico-social de son canton de domicile qui soit situé à proximité, le canton de domicile prend en charge le financement résiduel selon les règles du canton où se situe le fournisseur de prestations. Ce financement résiduel et le droit de l'assuré à séjourner dans l'établissement médico-social en question sont garantis

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 69 Surindemnisation - 1 Le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit pas conduire à une surindemnisation de l'ayant droit. Ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l'assuré en raison de l'événement dommageable.
¹	Le concours de prestations des différentes assurances sociales ne doit pas conduire à une surindemnisation de l'ayant droit. Ne sont prises en compte dans le calcul de la surindemnisation que des prestations de nature et de but identiques qui sont accordées à l'assuré en raison de l'événement dommageable.
²	Il y a surindemnisation dans la mesure où les prestations sociales légalement dues dépassent, du fait de la réalisation du risque, à la fois le gain dont l'assuré est présumé avoir été privé, les frais supplémentaires et les éventuelles diminutions de revenu subies par les proches.
³	Les prestations en espèces sont réduites du montant de la surindemnisation. Sont exceptées de toute réduction les rentes de l'AVS et de l'AI, de même que les allocations pour impotents et les indemnités pour atteinte à l'intégrité. Pour les prestations en capital, la valeur de la rente correspondante est prise en compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.