Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B_877/2014
Urteil vom 5. November 2015
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Leu,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
2. A.H.________ und B.H.________,
3. C.H.________,
4. D.H.________,
5. E.H.________,
Beschwerdegegner 2-5 vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Jung,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mord und versuchte vorsätzliche Tötung; Willkür, Strafzumessung, Kostenfolgen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2014.
Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X.________ am 11. Juli 2013 wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten, bestehend aus den Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55, den Zuführungskosten der Polizei von Fr. 360.--, der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- sowie den Kosten der amtlichen Verteidigung der Privatkläger von Fr. 12'000.--. Zudem wies es die Staatsanwaltschaft an, zu prüfen, ob von der Krankenversicherung/Unfallversicherung von X.________ und C.H.________ Leistungen an die in den Untersuchungskosten enthaltenen Spital- und Arztkosten erhältlich zu machen sind; allfällige Versicherungsleistungen seien an die Untersuchungskosten anzurechnen.
B.
Das Obergericht des Kantons Thurgau sprach X.________ am 12. Mai 2014 in teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Mordes sowie der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil und auferlegte X.________ die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.--. Die Berufung von X.________ wies es ab.
Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 14. Oktober 2010 um ca. 20 Uhr kam es zwischen X.________ und G.H.________, die den bald sechs Monate alten gemeinsamen Sohn C.H.________ auf dem Arm trug, in der Küche ihrer Wohnung zu einem verbalen Streit. Dieser nahm an Intensität zu, wobei sich beide Partner eines Messers behändigten. X.________ stach mit dem Messer kraftvoll auf G.H.________ ein, welche ihm zuvor leichte Verletzungen an der Hand zugefügt hatte. Als G.H.________ mit dem Kind auf dem Arm über das Wohnzimmer ins Freie flüchtete, liess X.________ das verbogene Messer auf den Küchenboden fallen, nahm ein zweites Messer, verfolgte die fliehende und um Hilfe rufende G.H.________, holte sie ein und stach, auch als diese bereits am Boden lag, weiter kraftvoll zu, bis sie tot war. Danach fügte er sich Verletzungen am Hals sowie - mit grösster Wahrscheinlichkeit - auch in der Bauchgegend zu und legte sich neben G.H.________ auf den Boden. C.H.________ wurde im Verlaufe des Vorfalls mehrmals vom Messer von X.________ getroffen, da dieser keine Rücksicht auf das Kind nahm, als er wahllos auf G.H.________ einstach. Als diese vor dem Haus aufgrund der schweren Verletzungen zusammenbrach, liess sie C.H.________ auf den Boden fallen. X.________ wies im Zeitpunkt der
Blutentnahme um 21.45 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 1,59 bis 1.75 Gewichtspromille auf.
C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 12. Mai 2014 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er des Totschlags (Art. 113
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 113 - Se il colpevole ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.157 |
D.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegner 2-5 liessen sich nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer beanstandet in verfahrensrechtlicher Hinsicht, er sei von der Staatsanwaltschaft vor der Anklageerhebung nie darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass er wegen Mordes angeklagt würde. Ein entsprechender Vorhalt sei nie erfolgt, sondern es sei nur vom "Tötungsdelikt vom 14. Oktober 2010" die Rede gewesen. In Unkenntnis der Anklage wegen Mordes habe er im Untersuchungsverfahren bei der Beweiserhebung nicht zu seinen Gunsten mitwirken können. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verhinderung einer wirksamen Verteidigung, ein treuwidriges Verhalten der Staatsanwaltschaft sowie einen Verstoss gegen das Fairnessgebot.
1.2. Die Vorinstanz verneint eine Verletzung von Art. 143 Abs. 1 lit. b
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 113 - Se il colpevole ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.157 |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 113 - Se il colpevole ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.157 |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 113 - Se il colpevole ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.157 |
111
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 112 - Se il colpevole ha agito con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi, la pena è una pena detentiva a vita o una pena detentiva non inferiore a dieci anni.155 |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
Im Übrigen zeigt der Beschwerdeführer nicht konkret auf, inwiefern er durch die fehlende Information über die bevorstehende Anklage wegen Mordes in seinen Verteidigungsrechten beschränkt wurde. Nicht einzusehen ist namentlich, warum eine Beweisergänzung vor Gericht entgegen Art. 343
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
2.
2.1. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Einvernahmen von I.________ vom 16. Oktober 2010, der Mutter von G.H.________ vom 29. November 2010 sowie von drei weiteren Personen vom 19. bzw. 27. Oktober 2010 seien unverwertbar, da er daran nicht habe teilnehmen können. Die Vorinstanz stelle aktenwidrig fest, er habe die Rüge der Unverwertbarkeit erst im erstinstanzlichen Verfahren erhoben. Da er im Untersuchungsverfahren noch keine Kenntnis von der späteren überraschenden Mordanklage gehabt habe und er die eigentliche Tötung von G.H.________ von Anfang an eingestanden habe, sei er nicht verpflichtet gewesen, das Versäumnis der Untersuchungsbehörde von sich aus zu korrigieren und die Staatsanwaltschaft bei der Erhebung von gerichtsverwertbaren, für ihn möglicherweise belastenden Aussagen zu unterstützen. Die StPO lasse Beweisergänzungsanträge auch noch im erstinstanzlichen Hauptverfahren zu.
2.2. Die Vorinstanz erwägt, eine in Verletzung von § 77 aStPO/TG durchgeführte Untersuchungshandlung sei nicht in jedem Fall nichtig und daher unverwertbar. Nach der Praxis des Obergerichts zu § 77 aStPO/TG verstosse die erst anlässlich der Hauptverhandlung erhobene Rüge, es seien ohne Beizug der Verteidigung umfangreiche polizeiliche Befragungen durchgeführt worden, gegen Treu und Glauben. Ebenso gehe es nicht an, dass die Verteidigung während der Untersuchung den Dingen stillschweigend ihren Lauf lasse und erst Monate später im gerichtlichen Verfahren zufolge Verletzung der Teilnahmerechte die Unverwertbarkeit von Aussagen geltend mache. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer die Wiederholung der polizeilichen Befragung von I.________ während des Untersuchungsverfahrens beantragt habe. Dies werde von ihm auch nicht behauptet (angefochtenes Urteil S. 10).
2.3. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
2.4. Zutreffend ist, dass sich das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht nach der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen StPO richtete (vgl. Art. 448 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
Konfrontation zu beantragen.
2.5. Bei den betroffenen Auskunftspersonen handelt es sich nebst der Mutter bzw. Grossmutter der Opfer um Freunde von G.H.________ und/oder des Beschwerdeführers, die sich spontan bei der Polizei meldeten und namentlich Angaben zur Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und G.H.________ machten (kant. Akten, Ordner 2, act. D 8 ff.). Da deren Aussagen keine notwendigen Beweismittel im Sinne von Art. 343 Abs. 3
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
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2.6. Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei teilweise willkürlich und der angefochtene Entscheid ungenügend begründet. G.H.________ habe zuerst ein Messer ergriffen und ihm Stich- und Schnittverletzungen am Bauch und an den Händen zugefügt. Unklar sei, in welchen Punkten die Vorinstanz (implizit) die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung übernehme und welchen Gesamtsachverhalt sie ihren Schuldsprüchen zugrunde lege. Sie setze sich mit seinen Parteistandpunkten zudem nicht auseinander. Insbesondere gehe sie beim Tatmotiv ohne weitere Begründung von einer Vergeltungstat (Rachemord bzw. Eliminationsmord) aus, ohne sich mit der im Gutachten erwähnten Fantasie eines erweiterten Selbstmordes als alternatives Tatmotiv zu befassen. Diese Möglichkeit wie auch die offensichtliche Angst um den Verlust des gemeinsamen Kindes werde nicht aufgenommen. Motive für einen Rache- oder Eliminationsmord seien aus dem psychiatrischen Gutachten nicht ersichtlich. Die Tat sei aus einem eskalierenden Beziehungsstreit, verbunden mit Wut, Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, entstanden und sei als erweiterter Suizid anzusehen. Ihm sei es dabei nicht um das alleinige Sorgerecht über seinen Sohn gegangen.
3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
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Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
3.3.
3.3.1. Der kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei ordnete eine am Boden in der Küche und eine weitere auf der Küchenabdeckung vorgefundene kleine Blutspur dem Beschwerdeführer zu. Die weiteren weit grösseren Blutspuren in der Küche stammten von G.H.________. Die Vorinstanz hält aufgrund der Blutspuren für erwiesen, dass G.H.________ dem Beschwerdeführer zu Beginn des Streits nur die geringfügigen Verletzungen an der Hand zufügte, nicht jedoch die Bauchverletzungen. Sie führt dazu im Wesentlichen aus, da der Beschwerdeführer lediglich mit einem Baumwollslip bekleidet gewesen sei, habe es keine Kleidungsstücke gegeben, die das Blut einer Verletzung in der Bauchgegend hätten auffangen können. Das austretende Blut wäre ungehindert auf den Boden getropft. Die vom Beschwerdeführer in der Bauchgegend erlittenen Verletzungen lägen auf der Höhe des Nabels und des Rippenbogens, demnach zu weit voneinander entfernt, als dass sie mit einer Hand gleichzeitig hätten abgedeckt werden können. In der zweiten Hand habe der Beschwerdeführer das Küchenmesser gehalten. Es könne daher ausgeschlossen werden, dass er die Bauchverletzungen in der Küche erlitt, wo er bereits kraftvoll mit dem Messer auf G.H.________ einstach (angefochtenes Urteil S.
17). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander. Eine willkürliche Beweiswürdigung ist weder substanziiert dargetan noch ersichtlich. Nicht gefolgt werden kann ihm daher, wenn er geltend macht, G.H.________ habe ihm die Schnittverletzungen am Bauch zugefügt, bevor er sie selber angegriffen habe. Hingegen geht auch die Vorinstanz davon aus bzw. sie schliesst dies zumindest nicht aus, dass G.H.________ den Beschwerdeführer zuerst angriff und mit dem Messer an der Hand leicht verletzte. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist auch insofern nicht willkürlich.
3.3.2. Zum Tatmotiv führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei gedemütigt und gekränkt darüber gewesen, dass er bei G.H.________ keine Anerkennung mehr gefunden habe, sondern sie ihm nur noch mit Geringschätzung begegnet sei, dass die Beziehung zu ihr gescheitert sei, dass die Durchsetzung seines Willens zusehends an ihrem Widerstand gescheitert sei und nicht zuletzt, dass die Beziehung zu seinem Kind durch die bevorstehende Besuchsrechtsregelung eingeschränkt werden könnte. Enthemmt durch den Alkoholkonsum und getragen von Rachemotivationen habe er beabsichtigt, die erlittenen Demütigungen zu vergelten (angefochtenes Urteil S. 20). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, lässt die vorinstanzliche Würdigung nicht offensichtlich unhaltbar erscheinen. Entgegen dessen Einwand anerkennt die Vorinstanz, dass er Angst hatte, seinen Sohn zu verlieren. Ein Vorwurf, er habe mit der Tat das alleinige Sorgerecht über seinen Sohn erreichen wollen, kann dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Nicht ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer aus der im psychiatrischen Gutachten erwähnten Möglichkeit eines erweiterten Suizids in Bezug auf das Tatmotiv zu seinen Gunsten ableiten will. Daraus ergibt sich höchstens, dass der
Beschwerdeführer nach der Tötung von G.H.________ einen Suizid begehen wollte. An der Motivlage für die Tötung im Rahmen des eskalierenden Streits, wie sie die Vorinstanz willkürfrei feststellt, vermag dies nichts zu ändern. Die Vorinstanz verkennt insbesondere auch nicht, dass sich der Beschwerdeführer in einem Zustand der Verzweiflung befand.
3.4.
3.4.1. Das Gericht ist aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
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3.4.2. Der angefochtene Entscheid ist ausreichend begründet. Die Vorinstanz gibt darin den von der ersten Instanz festgestellten äusseren Geschehensablauf wieder (vgl. angefochtenes Urteil E. 5a S. 12). Dieser hat als unbestritten zu gelten und war im Berufungsverfahren nicht angefochten. Der Beschwerdeführer hält auch in seiner Beschwerde vor Bundesgericht ausdrücklich fest, die eigentliche Tötung von G.H.________ sei von Anfang an eingestanden worden (Beschwerde S. 15). Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die entsprechenden unbestrittenen Feststellungen - auch ohne ausdrücklichen Verweis - dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde liegen. Dies war für den Beschwerdeführer erkennbar. In ihren weiteren Erwägungen äussert sich die Vorinstanz zu den bestrittenen Punkten, wobei sie eigene Feststellungen trifft und für die Begründung ihres Entscheids auf die Akten Bezug nimmt. Aus ihren Ausführungen geht hervor, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess. Die Vorinstanz befasst sich wie dargelegt mit dem Einwand des Beschwerdeführers, er sei vom Opfer zuerst angegriffen worden und habe dabei Verletzungen am Bauch sowie an den Händen erlitten (oben E. 3.3.1). Im Übrigen moniert dieser zwar, die Vorinstanz habe sich mit
seinen Parteistandpunkten nicht auseinandergesetzt. Substanziierte Rügen, zu welchen zusätzlichen Argumenten sie sich hätte äussern müssen, können der Beschwerde jedoch nicht entnommen werden. Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen zu genügen vermögen.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz setze sich zu Unrecht nicht mit der sich aufdrängenden Frage auseinander, welchen Einfluss die Unverwertbarkeit der Aktennotiz vom 15. Oktober 2010 auf die Verwertbarkeit und Aussagekraft des psychiatrischen Gutachtens habe, das ausdrücklich auf die Aktennotiz abstelle. Sie begründe nicht, weshalb das Gutachten trotzdem verwertbar sei.
4.2. Dass die Unverwertbarkeit der Aktennotiz vom 15. Oktober 2010 auf die Verwertbarkeit des psychiatrischen Gutachtens einen Einfluss haben könnte, drängt sich keineswegs auf. Der Vorinstanz kann daher nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich dazu nicht äusserte. Der Beschwerdeführer kann vor Bundesgericht damit nur rügen, die Vorinstanz habe das Gutachten zu Unrecht für verwertbar erklärt. Dies macht er allerdings nicht geltend. Zumindest enthält seine Beschwerde keine substanziierte Begründung, weshalb dies der Fall sein soll. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht ansatzweise mit dem Inhalt der Aktennotiz auseinander und legt auch nicht dar, inwiefern diese für die gutachterliche Würdigung hätte entscheidend sein können.
5.
5.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, da die Vorinstanz für die Begründung der Mordqualifikation auf Tatumstände abstelle, die in der Anklageschrift nicht enthalten seien. Ein Rachemord, zugefügte Demütigungen und ein Eliminationsmord würden von der Staatsanwaltschaft nicht behauptet. Auch fänden sich in der Anklageschrift keine Ausführungen zu irgendwelchen selbstsüchtigen Motiven.
5.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
Die Anklageschrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f
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5.3. Die Rüge ist unbegründet. Die besondere Skrupellosigkeit ergibt sich in erster Linie aus der Art der Tatausführung (vgl. hinten E. 6), welche in der Anklageschrift vom 24. Januar 2013 detailliert umschrieben ist. Daraus geht zudem hervor, dass es bei der verbalen Auseinandersetzung um Eifersucht, die von G.H.________ verlangte Trennung und die damit verbundene Sorgerechtsproblematik ging. Dem Beschwerdeführer wird vorgehalten, er habe mit der Tat die Trennung und den Verlust seiner Lebenspartnerin sowie des gemeinsamen Kindes verhindern wollen (Anklageschrift S. 3). Die vom Beschwerdeführer erlittenen Demütigungen finden in der Anklageschrift zwar keine Stütze, sie basieren jedoch auf dem ausführlichen Plädoyer der Verteidigung. Die Vorinstanz stellt darauf zugunsten des Beschwerdeführers ab. Der Vorwurf, dieser habe selbstsüchtig, aus Eifersucht und Rache für die gescheiterte Beziehung gehandelt, verstösst nicht gegen das Anklageprinzip. Ein "Eliminationsmord" im Sinne einer Beseitigung einer als lästig empfundenen Person (z.B. eines geschwängerten Mädchens, eines Mitwissers eines Verbrechens oder des Ehegatten, der einer neuen Heirat im Wege steht; vgl. BGE 101 IV 279 E. 5; Urteil 6B_136/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.3.1 mit
Hinweis) wird dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen. Die Vorinstanz erwägt lediglich, die Tatausführung zeige deutlich auf, dass der Beschwerdeführer klar entschlossen gewesen sei, die Tötung zu Ende zu führen, und lege die Annahme eines eigentlichen Eliminationsmordes nahe (angefochtenes Urteil S. 20). Darin kann ebenfalls kein Verstoss gegen das Anklageprinzip gesehen werden, da die Vorinstanz damit nur die Tatausführung würdigt.
6.
6.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Tötung von G.H.________ sei nicht als Mord, sondern als Totschlag nach Art. 113
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 113 - Se il colpevole ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.157 |
6.2. Eine vorsätzliche Tötung ist als Mord zu qualifizieren, wenn der Täter besonders skrupellos handelt, namentlich wenn sein Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich sind (Art. 112
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 112 - Se il colpevole ha agito con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi, la pena è una pena detentiva a vita o una pena detentiva non inferiore a dieci anni.155 |
durch entlastende ausgeglichen werden, wie umgekehrt auch erst das Zusammentreffen mehrerer belastender Umstände, die einzeln womöglich nicht ausgereicht hätten, die Tötung als ein besonders skrupelloses Verbrechen erscheinen lassen kann (Urteile 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 6.2; 6B_232/2012 vom 8. März 2013 E. 1.4.1). Die Art der Tatausführung ist besonders verwerflich, wenn sie unmenschlich oder aussergewöhnlich grausam ("barbare ou atroce") ist (vgl. BGE 141 IV 61 E. 4.1) bzw. wenn dem Opfer mehr physische oder psychische Schmerzen, Leiden oder Qualen zugefügt werden, als sie mit einer (versuchten) Tötung notwendigerweise verbunden sind (Urteil 6S.441/2004 vom 7. September 2005 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Eine skrupellose Tatausführung wurde in der neueren Rechtsprechung beispielsweise bezüglich eines Täters bejaht, der seinem Opfer im Bett 47 Messerstiche versetzte und ihm die Kehle aufschnitt (BGE 141 IV 61 E. 4.2). Gleiches wurde bezüglich eines Täters angenommen, der das zuvor durch Schüsse verletzte Opfer durch die Wohnung verfolgte und ihm schliesslich einen finalen Kopfschuss versetzte (Urteil 6B_914/2010 vom 7. März 2011 E. 2.3). Besonders verwerfliche Beweggründe liegen etwa vor, wenn mit der Tötung ohne ernsthaften
Grund Rache geführt wird, beispielsweise wegen einer aufgelösten Liebesbeziehung (BGE 141 IV 61 E. 4.1 mit Hinweis; CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 112
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 112 - Se il colpevole ha agito con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi, la pena è una pena detentiva a vita o una pena detentiva non inferiore a dieci anni.155 |
6.3. Die Vorinstanz qualifiziert die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer die Tat ausführte, zu Recht als besonders skrupellos. Nachdem dieser nach oder während der verbalen Auseinandersetzung in der Küche leicht an der Hand verletzt worden war, stach er mehrmals mit dem Messer mit voller Kraft auf die fliehende, um Hilfe schreiende und das gemeinsame Kind auf dem Arm tragende G.H.________ ein. Insgesamt stach er elfmal zu, bis diese tot war. Dies zeugt von einer besonderen Grausamkeit und Geringschätzung menschlichen Lebens. Nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz dabei berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tatausführung mit voller Entschlossenheit gegen die fliehende G.H.________ vorging und von ihr nicht abliess, bis sie tot war (vgl. BGE 141 IV 61 E. 4.2). Auch der Umstand, dass diese während der Tat mit dem gemeinsamen Kind auf dem Arm flüchtete und schützend zu diesem stand, verdeutlicht die besondere Gefühlskälte. Die Vorinstanz trägt dem bei der Beurteilung der besonderen Skrupellosigkeit der Tat zum Nachteil von G.H.________ zutreffend Rechnung. Daran ändert nichts, dass die bewusst in Kauf genommene Gefährdung und Verletzung des Beschwerdegegners 3 Gegenstand eines separaten Schuldspruchs
bildet.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Tatmotiv, das die besondere Skrupellosigkeit bei der Tatausführung nicht entfallen lässt. Die Tat kann weder als einfühlbar bezeichnet werden noch wurde sie durch eine schwere Konfliktsituation hervorgerufen. Der Beschwerdeführer handelte aus Rache, möglicherweise auch aus einer gewissen Hilflosigkeit und Verzweiflung (angefochtenes Urteil S. 20). Die Vorinstanz anerkennt auch, dass die Tat nicht geplant war, sondern der Beschwerdeführer, der wiederum mit der Abwehrhaltung und möglicherweise neuen Kränkungen konfrontiert gewesen sei, (relativ) impulsiv und spontan handelte. Er befand sich aber keineswegs in einer ausweglosen Situation (angefochtenes Urteil S. 20).
6.4. Die Vorinstanz verneint mit dem psychiatrischen Gutachten eine Affekttat. Sie erwägt dazu, selbst wenn ein Affekt vorgelegen hätte, wäre er nicht entschuldbar gewesen, da ausgeschlossen sei, dass ein Durchschnittsmensch aufgrund eines ähnlichen Beziehungsproblems in den gleichen Affekt geraten wäre (angefochtenes Urteil S. 21). Sie bringt den privilegierten Tatbestand des Totschlags von Art. 113
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 113 - Se il colpevole ha agito cedendo a una violenta commozione dell'animo scusabile per le circostanze o in stato di profonda prostrazione, la pena è una pena detentiva da uno a dieci anni.157 |
6.5. Der Schuldspruch wegen Mordes im Sinne von Art. 112
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 112 - Se il colpevole ha agito con particolare mancanza di scrupoli, segnatamente con movente, scopo o modalità particolarmente perversi, la pena è una pena detentiva a vita o una pena detentiva non inferiore a dieci anni.155 |
7.
7.1. Der Beschwerdeführer ficht zudem den Schuldspruch wegen versuchter Tötung zum Nachteil seines Sohnes an. Unklar sei entgegen der Vorinstanz, ob und gegebenenfalls wann die Mutter das Kind fallen liess. Ihm könne daher nicht vorgeworfen werden, er habe in Kauf genommen, dieses zu verletzen. Die Vorinstanz äussere sich nicht dazu, weshalb die Verletzungen des Kindes nicht bereits in der Küche und durch die Hand der Mutter entstanden seien. Feststellungen zu den Verletzungsfolgen aus den angeblichen Messerstichen würden fehlen.
7.2. Die Vorinstanz erwägt bezüglich der Tat zum Nachteil des Beschwerdegegners 3, der Beschwerdeführer habe mehrmals wahllos und kraftvoll auf die fliehende G.H.________ eingestochen, die das wehrlose Kind im Arm gehalten habe. Es sei ihm daher nicht möglich gewesen, auf dieses Rücksicht zu nehmen. Er sei nicht in der Lage gewesen, das ihm bekannte Todesrisiko des Kindes zu dosieren, geschweige denn zu minimieren. Zwar habe er den Tod des Kindes nicht gewollt, er habe ihn aber in Kauf genommen (angefochtenes Urteil S. 22).
7.3. Der Beschwerdegegner 3 erlitt am Bauch eine etwa 3,5 cm lange Stichverletzung, welche sämtliche Bauchdecken durchtrennte, sowie Schnittwunden von rund 2 bzw. 1 cm an der linken Wange und am Rücken (angefochtenes Urteil S. 16). Aus den Ausführungen des Bezirksgerichts, auf welche die Vorinstanz verweist (vgl. angefochtenes Urteil S. 22), geht hervor, dass die Messerstiche gegen das sechs Monate alte Kind geeignet waren, dessen Tod herbeizuführen (erstinstanzliches Urteil S. 34 f.). Der Beschwerdeführer widerlegt dies nicht. Unerheblich ist daher, welches die exakten Folgen der festgestellten Verletzungen waren.
Das Bezirksgericht würdigte u.a. die Aussagen der Nachbarin J.________, die sah, wie G.H.________ mit dem Kind auf dem Arm ins Freie flüchtete. Der Beschwerdeführer selber gab zudem an, G.H.________ sei zu Beginn der Auseinandersetzung mit dem Kind in der Küche gewesen. Damit steht fest, dass G.H.________ das Kind von Anfang an in den Armen hielt und dieses erst fallen liess, als sie vor dem Haus aufgrund der schweren Verletzungen zusammenbrach (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 33). Die Vorinstanz geht willkürfrei davon aus, der Beschwerdeführer habe diesem die Schnittverletzungen zugefügt, als er mit dem Messer wahllos auf G.H.________ einstach. Ihre Beweiswürdigung ist nicht widersprüchlich. Entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers stellt sie nicht fest, dieser habe das Kind "nicht getroffen" (vgl. Beschwerde S. 22). Sie hält ihm lediglich zugute, er habe dieses "nicht töten wollen". Dies ändert nichts an der rechtlichen Qualifikation seines Verhaltens. Eventualvorsätzlich handelt auch, wer den Eintritt des Erfolgs für möglich hält und für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (vgl. Art. 12 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto. |
|
1 | Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto. |
2 | Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio. |
3 | Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali. |
7.4. Der Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zum Nachteil des Beschwerdegegners 3 ist - ausgehend von den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz - bundesrechtskonform.
8.
8.1. Im Strafpunkt wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz bejahe zu Unrecht auch innerhalb der Mordfälle ein schweres Verschulden. Sie berücksichtige bei der Strafe wegen Mordes fälschlicherweise, dass G.H.________ im Tatzeitpunkt das Kind auf dem Arm trug, während sie die Täterkomponenten als ohne Einfluss auf die Strafzumessung behandle. Sie stelle richtig fest, er sei nicht vorbestraft, nehme aber mit Verweis auf Polizeiberichte zu zwischenzeitlich im Strafregister gelöschten Einträgen unrechtmässig eine erhöhte kriminelle Energie an.
8.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung gemäss Art. 47 ff
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
|
1 | Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita. |
2 | La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione. |
8.3. Die Vorinstanz nimmt ein schweres Verschulden an und erachtet für die Tat zum Nachteil von G.H.________ in Berücksichtigung der objektiven Tatschwere eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren für angemessen. Diese Strafe erhöht sie nach Art. 49 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
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1 | Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
2 | Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. |
3 | Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente. |
8.4. Die Einsatzstrafe von 20 Jahren in Berücksichtigung des objektiven Verschuldens hält sich entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers noch im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens. Die Vorinstanz durfte dabei die gesamten Tatumstände berücksichtigen, namentlich auch die enorme Brutalität der Tat und die vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte Gefühlskälte. Diese manifestierte sich u.a. dadurch, dass er selbst auf die flüchtende und das gemeinsame Kind auf dem Arm tragende G.H.________ weiter wahllos und mit voller Kraft einstach.
Die Vorinstanz geht mit dem Bezirksgericht ausdrücklich davon aus, der Beschwerdeführer sei nicht vorbestraft, was nach der Rechtsprechung (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6) nicht strafmindernd zu berücksichtigen sei (erstinstanzliches Urteil S. 39). Sie verkennt demnach nicht, dass gemäss Art. 369 Abs. 7
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
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1 | Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
2 | Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. |
3 | Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
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1 | Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
2 | Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. |
3 | Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente. |
2009 vom 22. März 2010 E. 2.4).
Fehl geht auch der Einwand, die Vorinstanz behandle die Täterkomponenten als ohne Einfluss auf die Strafzumessung. Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse, die hohe Strafempfindlichkeit und das Nachtatverhalten strafmindernd würdigte (vgl. angefochtenes Urteil S. 27).
8.5. Eine Strafschärfung im Rahmen von Art. 49 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
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1 | Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena. |
2 | Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio. |
3 | Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
8.6. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Strafzumessung sind unbegründet.
9.
9.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die ihm auferlegten Untersuchungskosten seien übersetzt. Die Vorinstanz habe sich mit seiner Rüge in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht befasst. Die Kostenauflage basiere auf einer unsubstanziierten Kostenauflistung der Staatsanwaltschaft, aus welcher nicht hervorgehe, wie sich die auferlegten Gebühren bestimmten und für was die sehr hohen angeblichen Strafuntersuchungsauslagen entstanden seien. Aus der Kostenauflistung ergebe sich immerhin, dass ein wesentlicher Teil der geltend gemachten Auslagen ("Bewachung", "Verlegung", "Bewachungspersonal", "Aufnahmepauschale Regionalgefängnis" etc.) als Strafvollzugskosten anzusehen und keine Auslagen im Sinne von Art. 422 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen sei, das von ihm und seiner Lebenspartnerin bewohnte Haus durch ein Reinigungsinstitut reinigen zu lassen. Es handle sich daher um unnötige Verfahrenskosten, die auf die Staatskasse zu nehmen seien. Ihm seien überdies diverse Auslagen für seine medizinische Behandlung auferlegt worden. Unterlagen dazu habe er von der Staatsanwaltschaft nie erhalten. Ihm sei dadurch verunmöglicht worden, die doch erheblichen Behandlungskosten im Umfang von offenbar mehreren Zehntausend Franken bei seiner Krankenversicherung oder anderen (Sozial-) Versicherungsträgern geltend zu machen. Nicht bekannt sei schliesslich, wie sich die geltend gemachten Gebühren für das Untersuchungsverfahren von Fr. 4'857.-- zusammensetzen würden, nachdem die genannte Weisung nicht öffentlich einsehbar sei.
9.2. Die Staatsanwaltschaft reichte vor Bezirksgericht am 18. April 2013 eine Kostenauflistung zu den Akten. Danach betreffen die Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55 u.a. Kosten für "Reinigung Tatort", "Bewachung" im Spital Münsterlingen und im Inselspital Bern, "medizinische Behandlung", "Medikamente und ärztliche Behandlung", "Verlegung während Untersuchungshaft", "Spesen (Verpflegung Bewachungspersonal Intensivstation) ", "Regionalgefängnis Bern: Tagespauschale Aufnahme", "Entschädigung 1. und 2. Zwischenabrechnung RA Leu", "Gebühr Strafuntersuchung inkl. Anklagevertr.: Pauschale Grundtaxe gem. Weisung GSTA", "Untersuchungskostentarif Datensicherung Polizei: Untersuchungskosten Datensicherung PC und ext. Datenträger", "Ausrücktaxe Polizei Tatort", "Fotodokumentation Kantonspolizei Kriminaltechnik", "Spurensicherung: Kostenrechnung Kantonspolizei Kriminaltechnik", "Kosten Aktenführung: Gem. Weisung GSTA". Belege zu den einzelnen Auslagen wurden soweit ersichtlich keine zu den Akten gereicht.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft äusserten sich vor Bundesgericht nicht zur Rüge des Beschwerdeführers betreffend die Untersuchungskosten.
9.3. Die Vorinstanz auferlegt dem Beschwerdeführer ohne nähere Begründung die gesamten von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Untersuchungskosten in der Höhe von Fr. 134'756.55 (angefochtenes Urteil S. 27), dies obschon der Beschwerdeführer in seiner Berufungserklärung vom 2. Dezember 2013 ausdrücklich auch die ihm belasteten Untersuchungskosten anfocht, wobei er für die Begründung auf seine Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren verwies. Die Vorinstanz hätte sich mit der Kostenauflistung der Staatsanwaltschaft daher näher auseinandersetzen müssen. Dies drängte sich auch aufgrund der Höhe der verrechneten Untersuchungskosten und der besonderen Art einzelner Auslagen auf, deren Qualifikation als Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
9.4. Die beschuldigte Person trägt gemäss Art. 426 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
9.5.
9.5.1. Art. 422 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1325; Schmid, Handbuch, a.a.O., N. 1775; Domeisen, a.a.O., N. 2 zu Art. 422
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 424
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
Die Auslagenerfassen demgegenüber die im konkreten Strafverfahren entstandenen notwendigen finanziellen Aufwendungen des Staates (Griesser, a.a.O., N. 6 zu Art. 422
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
Vom Staat verursachte unnötige Kosten zählen nicht zu den von der beschuldigten Person zu tragenden Auslagen (vgl. Art. 426 Abs. 3 lit. a
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
9.5.2. Art. 493 Abs. 2 lit. b des Vorentwurfs vom Juni 2001 zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (VE-StPO) zählte die Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft noch ausdrücklich zu den Auslagen. Art. 494 Abs. 3 VE-StPO sah jedoch vor, dass diese Kosten nur den Beschuldigten auferlegt werden, die sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden oder entsprechende Anwartschaften besitzen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde ein gänzlicher Ausschluss der Möglichkeit der Überwälzung der Kosten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft auf die verurteilte Person gefordert (vgl. Bundesamt für Justiz, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über die Vorentwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz über das Schweizerische Jugendstrafverfahren, Februar 2003 [Vernehmlassungsbericht], S. 87). In der vom Parlament diskussionslos übernommenen Bestimmung von Art. 422 Abs. 2
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
daher zutreffend davon aus, dass die Kosten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft keine von der verurteilten Person gestützt auf Art. 422
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
Aufgrund der Materialien muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die Kosten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht nach Art. 422
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 380 - 1 Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
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1 | Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
2 | Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione: |
a | mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure; |
b | proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3; |
c | mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni. |
3 | I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati. |
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
Die Kosten für die Bewachung zu Sicherungszwecken (Verhinderung einer Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr, vgl. Art. 221 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 380 - 1 Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
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1 | Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
2 | Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione: |
a | mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure; |
b | proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3; |
c | mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni. |
3 | I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati. |
9.5.3. Zu den Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. d
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1 | Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
2 | Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione: |
a | mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure; |
b | proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3; |
c | mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni. |
3 | I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati. |
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berücksichtigen (vgl. Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., N. 9 zu Art. 422
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
Unklar ist, ob die Vorinstanz diesen Grundsätzen Rechnung trägt, da aus der Kostenauflistung der Staatsanwaltschaft zum Teil nicht hervorgeht, ob es sich bei den polizeilichen Kosten um Auslagen oder Gebühren handelt. Für den Fall, dass dem Beschwerdeführer Gebühren für die polizeiliche Tätigkeit auferlegt wurden, macht dieser zu Recht geltend, die Vorinstanz gebe keine gesetzliche Grundlage an.
9.5.4. Der Beschwerdeführer trägt gemäss dem angefochtenen Entscheid zudem Kosten für Medikamente und seine medizinische bzw. ärztliche Behandlung. Nicht ersichtlich ist, inwiefern darin Kosten des Strafverfahrens im Sinne von Art. 422
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Soweit die medizinischen Kosten die von den Strafanstalten sicherzustellende (im Kostgeld der Vollzugseinrichtungen inbegriffene) medizinische oder psychiatrische Grundversorgung während der Untersuchungshaft betreffen, könnten diese allenfalls als Kosten der Untersuchungshaft qualifiziert werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie nicht in Anwendung von Art. 422
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Als Strafuntersuchungskosten nach Art. 422
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9.5.5. Der Beschwerdeführer ficht zu Recht auch die Kosten für die Reinigung des Tatorts ("Reinigung Tatort") an. Unklar ist, was dieser Kostenpunkt beinhaltet und weshalb die Staatsanwaltschaft für diese Kosten aufkam bzw. weshalb diese im Zusammenhang mit dem "Strafverfahren" angefallen sein könnten. Naheliegender ist, dass es sich dabei um Kosten der "Straftat" handelt, die zwar einen Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Beschwerdeführer begründen (Art. 41 Abs. 1
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1 | Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
2 | Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione: |
a | mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure; |
b | proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3; |
c | mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni. |
3 | I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati. |
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9.5.6. Begründet ist auch der Einwand, die Staatsanwaltschaft bzw. die Vorinstanz berufe sich auf eine nicht öffentlich einsehbare Weisung der Generalstaatsanwaltschaft (GSTA). Art und Bemessungsgrundlagen der Gebühren müssen gesetzlich geregelt sein (vgl. Art. 424 Abs. 1
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9.6. Die Vorinstanz wird sich zu sämtlichen Kostenpunkten in der Kostenauflistung nochmals äussern müssen. Fraglich ist namentlich auch, weshalb dem Beschwerdeführer die dort enthaltenen Entschädigungen an Rechtsanwalt Leu von Fr. 10'523.25 und Fr. 5'227.-- belastet wurden. Die Kosten für die amtliche Verteidigung trägt die verurteilte beschuldigte Person nur, wenn es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (vgl. Art. 426 Abs. 1
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 111 - Chiunque intenzionalmente uccide una persona è punito con una pena detentiva153 non inferiore a cinque anni, in quanto non ricorrano le condizioni previste negli articoli seguenti. |
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1 | Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
2 | Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione: |
a | mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure; |
b | proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3; |
c | mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni. |
3 | I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati. |
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1 | Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
2 | Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione: |
a | mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure; |
b | proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3; |
c | mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni. |
3 | I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati. |
9.7. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich zu Recht, dass Belege für die verschiedenen Auslagen nicht zu den Verfahrensakten gereicht wurden. Gemäss dem Begleitschreiben der Staatsanwaltschaft vom 18. April 2013 hätte der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsanwalt die Originalrechnungen mitsamt Zahlungsbelegen nach entsprechender Terminvereinbarung in der Buchhaltung der Staatsanwaltschaft einsehen können. Auch hätte die Staatsanwaltschaft dem Rechtsvertreter gegen Gebühr entsprechende Kopien zukommen lassen (vgl. Akten Bezirksgericht). Damit wird verkannt, dass Auslagen zu belegen sind. Die Staatsanwaltschaft hätte die Belege bzw. Kopien davon (auf Verlangen) daher zu den Verfahrensakten reichen müssen. Die Vorinstanz wird die Belege und gegebenenfalls auch zusätzliche Informationen zu den einzelnen Auslagen soweit erforderlich im Zusammenhang mit der Neubeurteilung nachfordern müssen.
9.8. Die Beschwerde ist im Kostenpunkt gutzuheissen.
10.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Kanton Thurgau hat den Beschwerdeführer im Umfang seines teilweisen Obsiegens angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
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1 | Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
2 | Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione: |
a | mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure; |
b | proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3; |
c | mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni. |
3 | I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati. |
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1 | Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
2 | Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione: |
a | mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure; |
b | proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3; |
c | mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni. |
3 | I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati. |
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1 | Le spese dell'esecuzione di pene e misure sono a carico dei Cantoni. |
2 | Il condannato è tenuto a partecipare in modo adeguato alle spese di esecuzione: |
a | mediante compensazione con il lavoro da lui prestato nell'ambito dell'esecuzione di pene e misure; |
b | proporzionalmente al suo reddito e alla sua sostanza se rifiuta di eseguire il lavoro che gli è assegnato, benché questo corrisponda alle esigenze dell'articolo 81 o 90 capoverso 3; |
c | mediante deduzione di una quota del reddito realizzato per il tramite di un'attività nell'ambito della semiprigionia, dell'esecuzione in forma di sorveglianza elettronica, del lavoro esterno o del lavoro e alloggio esterni. |
3 | I Cantoni emanano disposizioni dettagliate sulla partecipazione alle spese da parte dei condannati. |
Den Beschwerdegegnern 2-5 sind weder Kosten aufzuerlegen noch Entschädigungen auszurichten, da sie am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teilgenommen haben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2014 im Kostenpunkt teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Der Kanton Thurgau hat Rechtsanwalt Thomas Leu für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
5.
Rechtsanwalt Thomas Leu wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. November 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Unseld