2C_210/2015 - 2015-11-05 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 210/2015

Urteil vom 5. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Reinhold Nussmüller,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 28. Januar 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1985 geborene tunesische Staatsangehörige A.A.________ lernte im März 2009 in Tunesien die Schweizerin B.A.________ kennen. Am 21. Juli 2010 reiste A.A.________ zwecks Vorbereitung der Eheschliessung in die Schweiz ein und am 4. September 2010 heiratete er B.A.________, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 7. Mai 2011 kam ein gemeinsamer Sohn zur Welt.
Nach einer polizeilichen Intervention wurde A.A.________ am 20. November 2012 aus der ehelichen Wohnung weggewiesen und die Kantonspolizei Thurgau verhängte ein Rückkehr- und Kontaktverbot zu seiner Ehefrau und zum gemeinsamen Sohn. Per 2. März 2013 zog A.A.________ definitiv in eine eigene Wohnung und am 4. Juli 2013 wurde die Ehe geschieden. Gemäss der genehmigten Scheidungskonvention wurde die elterliche Sorge für den Sohn alleine der Mutter übertragen. Für den Kindsvater vereinbarten die Gatten ein Besuchsrecht von maximal acht Stunden pro Woche. Zur Überwachung des persönlichen Verkehrs ordnete der Scheidungsrichter jedoch die Errichtung einer Beistandschaft an. Nachdem es bei der Ausübung des Besuchsrechts regelmässig zu Auseinandersetzungen zwischen den Eltern gekommen war, verfügte der zuständige Einzelrichter am 29. November 2013 gegen A.A.________ ein Annäherungs- und Kontaktverbot in Bezug auf seine geschiedene Ehefrau. Der persönliche Verkehr von A.A.________ zu seinem Sohn wurde in der Folge beschränkt auf begleitete Besuche in einer Kinderspielhalle. Am 7. Februar 2014 zeigte die Ehefrau A.A.________ desweitern wegen Missachtung des Kontaktverbots an.

B.
Mit Verfügung vom 9. April 2014 verweigerte das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg.
Die vom Betroffenen hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Rekursentscheid vom 7. August 2014) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (Urteil vom 28. Januar 2015) abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 6. März 2015 führt A.A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und auf eine Wegweisung zu verzichten.
Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen gleich wie das Staatssekretariat für Migration auf Abweisung der Beschwerde. Sodann teilte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau dem Bundesgericht am 13. April 2015 in einer weiteren Eingabe mit, dass gegen A.A.________ ein Strafverfahren wegen Drohung eröffnet worden sei: Dieser habe am 21. März 2015 anlässlich der begleiteten Wahrnehmung seines Besuchsrechts dem neuen Lebenspartner seiner Exfrau gedroht, er würde ihn erschiessen, falls seinem Sohn etwas passiere. Am 10. Juni 2015 liess das Migrationsamt des Kantons Thurgau dem Bundesgericht den Strafbefehl des Untersuchungsamts St. Gallen vom 21. April 2015 zukommen, mit welchem A.A.________ wegen des genannten Ereignisses der Drohung schuldig erklärt und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.-- sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wurde.
Mit Eingaben vom 3. Juni 2015 und vom 24. Juni 2015 nimmt A.A.________ sowohl zum Vernehmlassungsergebnis als auch zu den weiteren Eingaben des Verwaltungsgerichts resp. des Migrationsamtes des Kantons Thurgau Stellung.
Bereits mit Verfügung vom 10. März 2015 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; 140 I 90 E. 1 S. 92).

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Gegen Entscheide über ausländerrechtliche Bewilligungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten jedoch nur zulässig, falls das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Rechtsanspruch auf deren Erteilung bzw. Verlängerung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) sowie gestützt auf Art. 8 EMRK resp. Art. 13 BV einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung zu haben. Dieses Vorbringen ist im Nachfolgenden zu prüfen: Ob die Bewilligungsvoraussetzungen tatsächlich gegeben sind, bildet praxisgemäss Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist keine Eintretensfrage (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f.). In diesem Umfang erscheint die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten demnach als zulässig.

1.2. Nicht einzutreten ist dagegen auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, soweit er geltend macht, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die Erteilung einer sog. "Härtefallbewilligung" verweigert (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG) : Die entsprechende Gesetzesbestimmung begründet keinen Bewilligungsanspruch, sondern es handelt sich dabei um einen Ermessensentscheid, gegen den allenfalls die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offensteht (Urteil 2C 195/2014 vom 12. Januar 2015 E. 1.2 m.H., nicht publ. in: BGE 141 II 1). Indes liegt hier weder das für eine Verfassungsbeschwerde erforderliche rechtlich geschützte Interesse (vgl. BGE 133 I 185 ff.) vor, noch wird die Rüge einer von der Sache selber losgelöst beurteilbaren formellen Rechtsverweigerung ("Star"-Praxis; vgl. BGE 137 II 305 E. 2 S. 308) vorgetragen.

1.3. Ausgeschlossen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auch insoweit, als damit die Wegweisung angefochten wird (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), was der Beschwerdeführer an sich zutreffend erkannt hat. Sofern er betreffend die Wegweisung jedoch eine eigenständige subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhebt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Wegweisung hier lediglich die Folge der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG). Der Beschwerdeführer macht denn im vorliegenden Fall auch keine eigenständigen Rügegründe (vgl. Urteil 2C 517/2014 vom 15. Februar 2015 E. 2.1) bezüglich der Wegweisung geltend: Zwar beruft er sich in diesem Zusammenhang auf verschiedene verfassungsmässige Rechte und Prinzipien wie etwa das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Rechtsgleichheitsgebot sowie den Anspruch auf Schutz des Familienlebens, doch zielen seine Ausführungen allesamt darauf ab, bereits die Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung in Frage zu stellen. Somit kann auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Vorab behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) bzw. auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) : Die Vorinstanzen hätten zu Unrecht seine Anträge auf Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung, auf Befragung seiner geschiedenen Ehefrau und der Beiständin sowie auf Einholung eines Berichts der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde abgelehnt.
Die Rüge ist unbegründet: Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, sich schriftlich zum Streitgegenstand zu äussern und seinen Standpunkt darzulegen. Von dieser Gelegenheit hat er denn auch Gebrauch gemacht. Seiner Begründung ist zudem zu entnehmen, dass die von ihm beantragten weiteren Beweiserhebungen dazu dienen sollen, die einschränkenden Modalitäten und die Schwierigkeiten bei der Ausübung des Besuchsrechts näher zu thematisieren. Indessen stellt er weder in Abrede, dass er nur eingeschränkte und begleitete Besuchskontakte zu seinem Sohn hat, noch dass es bei der Ausübung des Besuchsrechts ständig zu Querelen kommt. Er beschränkt sich stattdessen darauf, die Schuld für diese Schwierigkeiten und Einschränkungen seiner geschiedenen Frau zuzuschreiben, welche durch unwahre Anschuldigungen die gegenwärtigen Umstände der Besuchsrechtsausübung zu vertreten habe. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass es im vorliegenden Zusammenhang einzig darauf ankommt, ob er zu seinem Kind eine besonders intensive Beziehung pflegt oder nicht (vgl. E. 3.3 ff. hiernach). Auf welchen Gründen eine unterdurchschnittliche Ausgestaltung des persönlichen Kontaktes beruht, ist demgegenüber nicht von wesentlicher Bedeutung. Somit durfte die Vorinstanz
auf die Abnahme der beantragten Beweise sowie auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten, ohne den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers zu verletzen. Im Übrigen bilden aufenthaltsrechtliche Entscheide praxisgemäss keine zivil- oder strafrechtlichen Streitigkeiten im Sinne von Art. 6 EMRK, was bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Eine öffentliche Parteiverhandlung war deshalb auch unter diesem Blickwinkel nicht geboten (Urteil 2C 570/2014 vom 26. November 2014 E. 2.2 m.H.).

3.

3.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG besteht der Bewilligungsanspruch des Ehegatten nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft fort, wenn die Ehegemeinschaft mindestens dreiJahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht. Im vorliegenden Fall wurde das eheliche Zusammenleben vor Ablauf von drei Jahren aufgelöst, so dass gestützt auf diese Bestimmung kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung besteht.

3.2. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, wonach der Bewilligungsanspruch des Ehegatten nach Auflösung der Ehe oder Familiengemeinschaft auch dann fortbesteht, wenn "wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Ebenfalls ruft er das von Art. 8 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) gewährleistete Recht auf Familienleben an und behauptet, auch gestützt auf diese Bestimmung einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu haben. Zur Begründung beider Rügen verweist er auf die Beziehung zu seinem Sohn.

3.3. Wichtige persönliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG können grundsätzlich in einer schützenswerten Beziehung zu einem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind bestehen. Als nicht sorge- bzw. obhutsberechtigter ausländischer Elternteil kann der Beschwerdeführer die familiäre Beziehung zu seinem Sohn jedoch von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu können, ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der ausländische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort über ein Anwesenheitsrecht verfügt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben (Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV) ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch kann nur dann in Betracht fallen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden
könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. tadelloses Verhalten; BGE 139 I 315 E. 2.1 f. S. 318 f.).

3.4. Das Erfordernis der besonderen Intensität der affektiven Beziehung ist bei nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteilen, welche aufgrund einer inzwischen aufgelösten ehelichen Gemeinschaft mit einem/-er schweizerischen Staatsangehörigen oder einer Person mit Niederlassungsbewilligung bereits eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz besassen, dann als erfüllt anzusehen, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab üblichen Besuchsrechts ausgeübt wird. Als üblich hat das Bundesgericht etwa ein Besuchsrecht im Umfang von jedem zweiten Wochenende sowie der Hälfte der Ferien bezeichnet. In jedem Fall ist es aber erforderlich, dass das Besuchsrecht kontinuierlich und reibungslos ausgeübt wird (BGE 139 I 315 E. 2.3 ff. S. 319 ff. m.w.H.).

3.5. Im vorliegenden Fall kann nicht von einer besonders intensiven affektiven Beziehung im Sinne der aufgezeigten Rechtsprechung gesprochen werden: Wie die Vorinstanz nachvollziehbar dargelegt hat, zog der Beschwerdeführer aus der ehelichen Wohnung aus, als der gemeinsame Sohn noch nicht einmal zwei Jahre alt war. Das von ihm mit der Scheidungskonvention akzeptierte und gegenwärtig unter Überwachung der Kindsmutter oder der Beiständin in einer öffentlichen Kinderspielhalle ausgeübte begleitete Besuchsrecht im Umfang von maximal acht Stunden pro Woche entspricht nicht den heute üblichen Massstäben. Zudem ist erstellt und unbestritten, dass es bei der Wahrnehmung des persönlichen Kontakts zum Sohn immer wieder zu Querelen und Auseinandersetzungen mit der Kindsmutter kommt.

3.6. Dies berücksichtigend, durfte das Verwaltungsgericht das Vorliegen der praxisgemäss notwendigen Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verneinen. Auf die weiteren Voraussetzungen, d.h. namentlich die Intensität der wirtschaftlichen Beziehung sowie das tadellose Verhalten, kommt es mithin nicht mehr an. Weitere wichtige Gründe, welche einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen oder seine Ausreiseverpflichtung als unverhältnismässig erscheinen lassen würden, sind nicht ersichtlich: Er hält sich erst vergleichsweise kurze Zeit im Land auf, seine gesamte angestammte Familie lebt nach wie vor in Tunesien und er gibt selbst an, nicht aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz eingereist zu sein. Dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tunesien seit dem sog. "Arabischen Frühling" verändert haben, mag zutreffen, doch kann in diesem Umstand für sich alleine noch kein Hinderungsgrund einer Rückkehr erkannt werden. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers stellt der angefochtene Entscheid auch kein rechtsungleiches resp. diskriminierendes Verhalten dar: Freilich ist es richtig, dass ein Schweizer Staatsangehöriger nach einer Scheidung nicht Gefahr
läuft, sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verlieren. Dies ist jedoch die Folge davon, dass dessen Aufenthaltsrecht bereits vor der Eheschliessung und davon unabhängig bestand, wogegen die Aufenthaltserlaubnis des Beschwerdeführers einzig auf die geschlossene Ehe mit seiner Schweizer Ex-Gattin zurückzuführen ist, was einen sachlichen Grund für anders ausgestaltete rechtliche Nebenfolgen der Scheidung darstellt.

4.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unbegründet und somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 50 Dissolution de la famille - 1 Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
¹	Après dissolution de la famille, le droit du conjoint et des enfants à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité en vertu des art. 42 et 43 subsiste dans les cas suivants:
^a	l'union conjugale a duré au moins trois ans et les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis, ou
^b	la poursuite du séjour en Suisse s'impose pour des raisons personnelles majeures.
²	Les raisons personnelles majeures visées à l'al. 1, let. b, sont notamment données lorsque le conjoint est victime de violence conjugale, que le mariage a été conclu en violation de la libre volonté d'un des époux ou que la réintégration sociale dans le pays de provenance semble fortement compromise.78
³	Le délai d'octroi de l'autorisation d'établissement est réglé à l'art. 34.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64 Décision de renvoi - 1 Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
¹	Les autorités compétentes rendent une décision de renvoi ordinaire à l'encontre:
^a	d'un étranger qui n'a pas d'autorisation alors qu'il y est tenu;
^b	d'un étranger qui ne remplit pas ou ne remplit plus les conditions d'entrée en Suisse (art. 5);
^c	d'un étranger auquel une autorisation est refusée ou dont l'autorisation, bien que requise, est révoquée ou n'est pas prolongée après un séjour autorisé.
³	La décision visée à l'al. 1, let. a et b, peut faire l'objet d'un recours dans les cinq jours ouvrables suivant sa notification. Le recours n'a pas d'effet suspensif. L'autorité de recours statue dans les dix jours sur la restitution de l'effet suspensif.
⁴	Les autorités cantonales compétentes désignent immédiatement une personne de confiance chargée de représenter, au cours de la procédure de renvoi, les intérêts de l'étranger mineur non accompagné.
⁵	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance désignée en vertu de l'al. 4.131

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.