2C_1046/2014 - 2015-11-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1046/2014

Urteil vom 5. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch Migrationsamt.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 14. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wurde 1976 als türkischer Staatsangehöriger in der Schweiz geboren; er verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Zwischen 1986 und 1988 besuchte er während zwei Jahren eine Schule in der Türkei und kehrte dann in die Schweiz zurück, wo er die obligatorische Schule und eine Anlehre als Maler abschloss. Aus der Beziehung zur Schweizer Bürgerin B.________, mit der er nie verheiratet war, hat der Beschwerdeführer die Tochter C.________ (geb. 2001) und den Sohn D.________ (geb. 2004). Beide Kinder besitzen die Schweizer Staatsbürgerschaft.

A.b. Am 7. Mai 2008 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn A.________ zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, im Umfang von 18 Monaten bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren, wegen mehrfachen Diebstahls, gewerbsmässigen Diebstahls, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie mehrfachen (unvollendeten) Versuchs dazu, Hehlerei, Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfacher Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines Kleinmotorrads ohne Führerausweis und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Die Delikte wurden zwischen 1. Mai 1997 und 30. Juni 2003 begangen.
Am 18. Juli 2008 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A.________ zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 230.--, wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs und Widerhandlung gegen die Verkehrsregelverordnung, begangen am 3. September 2006.
Am 22. November 2012 verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn A.________ zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 300.-- wegen Diebstahls, Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, mehrfachen Missbrauchs von Schildern, mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und mehrfacher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Delikte wurden zwischen 15. September 2007 und 12. September 2010 begangen.

B.
Am 21. Februar 2014 wurde A.________ das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung gewährt. Am 16. Mai 2014 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung und wies A.________ an, die Schweiz am Tag nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 14. Oktober 2014 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 19. November 2014 beantragt A.________, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen (gemeint wohl: es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen), wobei das Departement anzuweisen sei, ihn - A.________ - zu verwarnen; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht und das Departement des Innern beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist am 26. November 2014 gutgeheissen worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Der letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Entscheid eines kantonalen Gerichts auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts unterliegt grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, Art. 90 BGG, Art. 82 lit. a BGG). Gegen Entscheide über den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, weil grundsätzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Ausnahmegrund nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG findet somit keine Anwendung. Ob der Anspruch auf Weiterbestehen der Niederlassungsbewilligung im konkreten Fall zu bejahen ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 137 I 284 E. 1.3 S. 287).

1.2. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Form, Frist und Legitimation gemäss Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 BGG) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Im Fall einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, welche ebenfalls als Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 lit. a BGG zu behandeln ist, kann das Bundesgericht gemäss Art. 107 Abs. 2 BGG die Sache an die Vorinstanz oder eine untere Instanz zur ergänzenden Abklärung der Umstände zurückweisen (Urteile 2C_1102/2013 vom 8. Juli 2014 E. 2.2; 2C_42/2011 vom 23. August 2012 E. 2; 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3; 8C_119/2008 vom 22. September 2008 E. 3).

3.

3.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) i.V.m. Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig im Sinn von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr überschreitet (BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer durch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren einen Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b AuG gesetzt hat. Es kann daher offen bleiben, ob der (subsidiäre) Widerrufsgrund nach Art. 63 lit. b AuG erfüllt ist.

3.2. Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist zu prüfen, ob die Massnahme verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33; 139 I 16 E. 2.2.1 S. 19; 135 II 377 E. 4.3 S. 381). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je länger eine ausländische Person in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung einer ausländischen Person, die sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die betroffene Person hier geboren ist und ihr ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381; Urteile 2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 5.2; 2C_147/2014 vom 26. September 2014 E. 3.2).
Der Beschwerdeführer ist Vater von zwei minderjährigen Kindern schweizerischer Nationalität, zu denen er regelmässig Kontakt pflegt. Die Notwendigkeit einer Interessenabwägung ergibt sich somit auch aus Art. 8 EMRK. Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt demnach eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Weitergeltung der Bewilligung und den öffentlichen Interessen an deren Widerruf, wobei Letztere in dem Sinn überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.; 135 I 153 E. 2.2.1 S. 156; 135 I 143 E. 2.1 S. 147; 122 II 1 E. 2 S. 6 mit Hinweisen). Bei der Abwägung ist gegebenenfalls auch das Kindeswohl angemessen zu berücksichtigen (vgl. Urteil 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 E. 4.2; zum Spannungsfeld zwischen ausländerrechtlichem
Entfernungsinteresse und der Bedeutung präsenter Eltern für das Kindeswohl vgl. RUMO-JUNGO/ SPESCHA, Kindeswohl, Kindesanhörung und Kindeswille in ausländerrechtlichen Kontexten, AJP 9/2009 S. 1114).

4.

4.1. Das migrationsrechtliche Verschulden ergibt sich - ausgehend von der verfahrensauslösenden Verurteilung - aus einer Gesamtbetrachtung des deliktischen Verhaltens bis zum angefochtenen Urteil (Urteile 2C_940/2014 vom 30. Mai 2015 E. 5.3; 2C_147/2014 vom 26. September 2014 E. 4.2; 2C_28/2014 vom 21. Juli 2014 E. 6.3). Dabei sind die Natur und Schwere der begangenen Delikte, die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten der betreffenden Person zu berücksichtigen (BGE 139 I 145 E. 2.4 S. 149).

4.2. Ausgangspunkt für das migrationsrechtliche Verschulden ist die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23; 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Der Beschwerdeführer ist am 7. Mai 2008 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Dieses Strafmass indiziert ein erhebliches Verschulden, liegt es doch weit über der Grenze von einem Jahr, welche für die Möglichkeit des Widerrufs massgeblich ist (vgl. E. 3.1). Die Straftaten, welche zu dieser Verurteilung geführt haben, lagen indessen im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils bereits elf Jahre und mehr zurück. Es handelte sich dabei um typische Beschaffungskriminalität, wie dem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 7. Mai 2008 zu entnehmen ist. Unter den (zahlreichen) Delikten waren keine strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität; es ging fast ausschliesslich um Diebstähle und Sachbeschädigungen.
Der Beschwerdeführer ist drogenabhängig. Obwohl er sich in einem Methadonprogramm befand, verübte er verschiedene Betäubungsmitteldelikte. Diese entsprangen der Drogensucht, weshalb die strenge Praxis des Bundesgerichts in Bezug auf Betäubungsmitteldelinquenz aus rein finanziellen Motiven (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 139 I 145 E. 2.5 S. 149 f.) nicht zur Anwendung kommt. Daran ändert auch Art. 121 Abs. 3 lit. a BV, wonach eine Verurteilung wegen "Drogenhandels" zum Verlust aller Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz führen soll, nichts: Den in dieser Verfassungsbestimmung enthaltenen Wertungen ist bei der Auslegung des Gesetzes (nur) insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch mit übergeordnetem Recht führt (BGE 139 I 16 E. 4.3.2 S. 26). Das in Art. 8 Abs. 2 EMRK niedergelegte Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet eine Differenzierung zwischen der Drogendelinquenz aus rein finanziellen Motiven und jener Drogendelinquenz, welche der Sucht entspringt (zur gebotenen Interessenabwägung im Einzelfall vgl. auch BGE 139 I 145 E. 2.5 S. 150). Die Verstösse des Beschwerdeführer s gegen das Betäubungsmittelgesetz erhöhen das migrationsrechtliche Verschulden, führen jedoch nicht dazu, dass ein überwiegendes
öffentliches Interesse an einem Widerruf allein aus diesem Grund zu bejahen wäre.
Ähnliches gilt hinsichtlich der "Einbruchsdelikte", welche Art. 121 Abs. 3 lit. a BV ebenfalls erwähnt. Die vom Beschwerdeführer verübten Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Münzautomaten mit anschliessendem Diebstahl waren nach den Feststellungen des Obergerichts des Kantons Solothurn keine schweren Straftaten, weshalb die genannte Verfassungsbestimmung hier hinter das Verhältnismässigkeitsprinzip zurücktreten muss.
Am 3. September 2006 beging der Beschwerdeführer zwei Strassenverkehrsdelikte, was zur Verurteilung vom 18. Juni 2008 zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse führte.
Schwerer wiegt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 22. November 2012 erneut zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten sowie einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt wurde. Durch die wiederholte Delinquenz hat der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht, dass er sich durch die ausgefällten Strafen nicht von weiteren kriminellen Handlungen hat abhalten lassen (vgl. BGE 139 I 145 E. 3.8 S. 154).

4.3. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer insgesamt drei Verurteilungen erwirkt, wobei die Taten, welche zur ersten und höchsten Strafe geführt haben, sehr weit zurückliegen und die Schwere der Delikte tendenziell abnahm. Trotz dieser relativierenden Umstände ist das migrationsrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers als beträchtlich einzustufen, insbesondere wegen der Rückfälligkeit. In sicherheitspolizeilicher Hinsicht besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse an der Beendigung des Aufenthalts.
Das öffentliche Interesse wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer hoch verschuldet ist und immer wieder mit Sozialhilfeleistungen unterstützt werden musste (vgl. E. 5.2 hiernach).

5.
Dem öffentlichen Interesse am Widerruf der Bewilligung und der damit verbundenen Wegweisung sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.

5.1. Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren und hat fast sein ganzes Leben hier verbracht; lediglich während zweier Jugendjahre lebte er in der Türkei. Diese beiden Jahre können im Leben des Beschwerdeführers, der im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 38 Jahre alt war, nicht als prägend gelten. Auch wenn davon auszugehen ist, dass er sich in der Türkei zurechtfinden würde, ist sein Interesse, weiterhin in der Schweiz zu leben, grundsätzlich als sehr hoch einzustufen.

5.2. Die Integration des Beschwerdeführers kann nicht als gelungen bezeichnet werden. Er konnte beruflich nie Fuss fassen und rutschte als Folge der Drogensucht in die Delinquenz ab. Die offenen Verlustscheine im Betrag von Fr. 144'576.70, welche am 21. Februar 2014 bestanden, sowie die zwischen 2003 und Juni 2013 bezogenen Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 85'594.20 sprechen ebenfalls zu seinen Ungunsten. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer an einem Herzklappenfehler, einer Hepatitis C und - nach einer Venenthrombose im Jahr 2003 - an Komplikationen am linken Bein leidet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass seine Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende Sozialhilfeabhängigkeit auch auf die gesundheitlichen Probleme zurückzuführen sind.

5.3. Der Beschwerdeführer ist nicht sorgeberechtigter Vater zweier Kinder mit Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Tochter C.________, im Urteilszeitpunkt knapp 13 Jahre alt, lebt im Heim X.________. Sie leidet an Trisomie 21 und besucht die heilpädagogische Sonderschule. In der Bestätigung des Heimes X.________ vom 27. Februar 2014 betreffend die Erkrankung von C.________ wird ausgeführt, der Kontakt von C.________ zur Familie des Beschwerdeführers sei stabil, und die Besuche an den Wochenenden seien für ihr Wohlbefinden sehr wichtig. Der Sohn D.________, im Urteilszeitpunkt zehn Jahre alt, lebt im Heim Y.________. Gemäss dem Bericht des Heimes Y.________ vom 14. September 2013 ist der Beschwerdeführer verlässlich und "extrem bemüht", alles richtig zu machen. Wenn D.________ sich an den Besuchswochenenden beim Vater aufhalte, werde er neben dem Vater von der ganzen Familiensippe beaufsichtigt, betreut und umsorgt. Die Mutter der Kinder hingegen sei unzuverlässig und komme meistens nicht zu den verabredeten Besuchen. Dem Bericht des Sozialdienstes U.________ vom 24. Februar 2014 ist zu entnehmen, dass die Kinder seit Juni 2011 in den erwähnten Institutionen untergebracht sind und eine Beistandschaft besteht. Die Mutter sei sehr
unzuverlässig und zur Zeit mehrere Monate abwesend infolge Gefängnis- und Auslandaufenthalts. Deswegen habe der Beschwerdeführer bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde einen Antrag auf Erteilung des gemeinsamen Sorgerechts gestellt.

5.3.1. Die Vorinstanz stellt diesen Sachverhalt nicht in Abrede. Sie setzt sich jedoch mit den Folgen, welche eine Wegweisung unter den erwähnten Umständen auf die Kinder des Beschwerdeführers hätte, nicht auseinander. Sie verweist auf die Rechtsprechung, wonach ein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung an einen nicht sorge- bzw. obhutsberechtigten ausländischen Elternteil nur zu bejahen ist, wenn zu den Kindern in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die im Fall der Bewilligungsverweigerung praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte, und wenn die ausländische Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz zu keinen Klagen Anlass gegeben hat (BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319).

5.3.2. Die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Es geht nicht um die Verlängerung einer abgeleiteten Bewilligung, sondern um den Entzug der Niederlassungsbewilligung eines Ausländers der zweiten Generation. Auch wenn der Beschwerdeführer nicht über das Sorgerecht verfügt, ist diese Ausgangslage massgeblich. Neben der Dauer des Aufenthalts und dem Alter bei der Einreise ist bei der Interessenabwägung auch der bisherige, nach dem nationalen Recht mehr oder weniger gefestigte Aufenthaltsstatus von Bedeutung (Urteil 2C_573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.3 mit Hinweis auf das Urteil des EGMR Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr. 12738/10] § 108). Die Schranken der Verhältnismässigkeit sind bei der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in der Regel weniger hoch als beim Widerruf der Niederlassung (Urteil 2C_740/2014 vom 27. April 2015 E. 3.2.2). Dem Kindeswohl, welches im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu berücksichtigen ist, kommt aufgrund der Umstände ein besonderer Stellenwert zu (vgl. E. 5.3.3 hiernach).

5.3.3. Es ist davon auszugehen, dass die Kinder des Beschwerdeführers seit Mitte 2011, also seit über drei Jahren vor dem angefochtenen Urteil, in zwei verschiedenen Institutionen untergebracht sind, und dass ihre Mutter sich nicht in der erforderlichen Intensität um sie kümmern kann. Der Beschwerdeführer übt sein Besuchsrecht kontinuierlich aus; es wird ihm bescheinigt, dass der Kontakt zu den Kindern stabil ist und in deren Leben eine wichtige Rolle spielt. Aufgrund der Platzierung im Heim erhält die Beziehung zum Vater ein grösseres Gewicht, als wenn die Kinder ein geregeltes Familienleben mit ihrer Mutter führen würden. Eine Institution kann ein familiäres Umfeld nicht ersetzen. Im Unterschied zu Kindern, welche in einer Einelternfamilie aufwachsen, sind die Kinder des Beschwerdeführers auf die punktuellen Kontakte zu beiden Eltern beschränkt. Auch wenn die Kinder im Fall einer Wegweisung des Beschwerdeführers kaum zu "faktischen Vollwaisen" gemacht würden, wie der Beschwerdeführer geltend macht, ist doch nicht zu verkennen, dass die Besuche beim Vater einen substanziellen Teil ihres Familienlebens ausmachen. Der Beschwerdeführer ist die einzige elterliche Bezugsperson, zu der die Kinder regelmässige Kontakte pflegen können.
Es ist evident, dass sie ein sehr grosses Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Kontakte haben (vgl. auch Urteil 2C_611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.2).
Dieses Interesse wird durch die Tatsache verstärkt, dass die Tochter des Beschwerdeführers an einer Behinderung leidet. Wird einem nicht sorge- und obhutsberechtigten ausländischen Elternteil in der Regel zugemutet, die Beziehung zu seinen Schweizer Kindern vom Ausland her und hilfsweise mit elektronischen Kommunikationsmitteln zu pflegen (vgl. BGE 140 I 145 E. 3.2 S. 147), kann dies hier nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden. Der Kontakt zu Menschen - insbesondere Kindern - mit einer Behinderung kann mit elektronischen Kommunikationsmitteln oder Telefonaten nicht in gleicher Weise aufrecht erhalten werden wie der Kontakt zu gesunden Kindern. Vielmehr spielt in diesem Verhältnis der persönliche, mitunter auch der körperliche Kontakt eine wichtige Rolle. Im Fall einer Wegweisung des Beschwerdeführer s könnte daher die Gefahr bestehen, dass die Verbindung zu der an Trisomie 21 leidenden Tochter abbricht.

5.3.4. Die Vorinstanz hat die genannten Aspekte nicht berücksichtigt, sondern ist bei ihrer Abwägung vom "Normalfall" einer Einelternfamilie mit einem oder mehreren gesunden Kindern ausgegangen. Sie hat nicht geprüft, wie sich eine Wegweisung des Beschwerdeführers auf die psychische Entwicklung der Kinder, die in Institutionen platziert sind und ihre Mutter nur unregelmässig sehen, auswirken würde. Damit hat die Vorinstanz dem Kindeswohl, welches dem Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK inhärent ist, nicht ausreichend Rechnung getragen.

5.4. Es kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer bis anhin nie fremdenpolizeilich verwarnt worden ist. Die sowohl in der Widerrufsverfügung des Departements des Innern als auch im angefochtenen Urteil erwähnte Verwarnung vom 9. August 1999 stützte sich auf ein nichtiges Strafurteil, weshalb sie dem Beschwerdeführer in Beachtung der Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV nicht entgegengehalten werden kann (vgl. auch Urteil des EGMR Peltereau-Villeneuve gegen Schweiz [Nr. 60101/09] vom 28. Januar 2015). Das Departement des Innern sprach weder nach der Verurteilung vom 7. Mai 2008 noch nach der Verurteilung vom 22. November 2012 eine Verwarnung aus; am 21. Februar 2014 eröffnete es das Widerrufsverfahren. Damit hat es die Migrationsbehörde zweimal ohne Not unterlassen, den Beschwerdeführer zu verwarnen und ihn über die ausländerrechtlichen Konsequenzen im Fall weiterer Deliktstätigkeit zu informieren. Dies ist angesichts der Tatsache, dass keine Delinquenz vorlag, welche aufgrund ihrer Schwere direkt zu einem Widerruf hätte führen müssen (vgl. etwa Urteil 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 6, wo es um mehrfach begangene sexuelle Handlungen mit Kindern ging), mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar.

5.5. Bei dieser Ausgangslage ist die Qualität der Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern von entscheidendem Gewicht. Von der Intensität dieser Beziehung hängt es ab, ob seine privaten Interessen bzw. das Wohl seiner Kinder das öffentliche Interesse am Widerruf der Bewilligung überwiegen. Wie sich die Entfernungsmassnahme auf die psychische Befindlichkeit der Kinder auswirken würde, kann aus den vorliegenden Akten nicht erschlossen werden. Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Berichte der betreuenden Institutionen (zitiert in E. 5.3 hiervor) enthalten Hinweise darauf, dass der Kontakt mit dem Beschwerdeführer für die Kinder unter den gegebenen Umständen sehr wichtig ist. Eine Prognose für die Zukunft lässt sich aber daraus nicht ableiten. Die Sache ist deshalb zur ergänzenden Abklärung betreffend die familiäre Situation an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird - allenfalls gestützt auf die Erkenntnisse eines fachärztlichen, vorzugsweise kinderpsychiatrischen Gutachtens (vgl. Urteil 2A.82/2000 vom 26. Juni 2000 E. 7) - eine Interessenabwägung vorzunehmen und entsprechend über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu befinden haben.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sollte die Vorinstanz gestützt auf ihre Abklärungen zum Schluss kommen, dass die Beschwerde gutzuheissen und vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen ist, hat sie selbst oder auf ihre Anweisung das Departement des Innern den Beschwerdeführer gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG zu verwarnen und ihm den Widerruf der Niederlassungsbewilligung anzudrohen für den Fall, dass er erneut straffällig werden oder zu sonstigen schweren Klagen Anlass geben sollte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 14. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.304
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.