4A_341/2014 - 2014-11-05 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_341/2014

Urteil vom 5. November 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Kiss,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Steiner,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Wieser,
2. C.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Sergio Bossi,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Streitverkündungsklage,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Zivilkammer, vom 30. April 2014.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) und die C.________ GmbH (Streitverkündungsbeklagte, Beschwerdegegnerin 2) führten im Auftrag der B.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin 1) Gipserarbeiten am Hotelgebäude auf U.________ aus. Nach Massgabe der Unternehmensschlussabrechnung vom 10. Februar 2011 ergab sich ein Guthaben zugunsten der A.________ AG und der C.________ GmbH von insgesamt Fr. 282'558.15, wobei Fr. 103'854.-- auf die A.________ AG entfielen.

B.

B.a. Am 6. März 2012 reichte die A.________ AG bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Maloja Klage ein gegen die damalige Bergbahnen B.________ AG, nunmehr B.________ AG, mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 103'854.-- nebst Zins zu 5 % seit 18. April 2011 zu bezahlen. Gleichzeitig verkündete sie der C.________ GmbH den Streit. Am 19. Juni 2012 wurde der Klägerin die Klagebewilligung ausgestellt.
Am 6. Juni 2012 gestattete der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja der B.________ AG, den Betrag von Fr. 282'558.15 gerichtlich zu hinterlegen.
Mit Klage vom 19. September 2012 beantragte die Klägerin dem Bezirksgericht Maloja, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 103'854.-- nebst Zins zu 5 % seit 18. April 2011 zu bezahlen. Sofern dieses Hauptbegehren abgewiesen werde, sei die Streitverkündungsbeklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 103'854.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2011 zu bezahlen. In Erfüllung dieser Forderung (gegen die Streitverkündungsbeklagte) sei die Kasse des Bezirksgerichts Maloja anzuweisen, der Klägerin einen Teilbetrag von Fr. 103'854.-- nebst Zins zu 5 % seit 15. Februar 2011 zulasten des hinterlegten Betrags auszuzahlen.
Sowohl die Beklagte als auch die Streitverkündungsbeklagte begehrten, den Antrag auf Zulassung der Streitverkündungsklage der Klägerin abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Dezember 2012 trat der Instruktionsrichter des Bezirksgerichts Maloja auf die Streitverkündungsklage nicht ein.

B.b. Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, die Verfügung aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zurückzuweisen zur Durchführung des Hauptverfahrens.
Mit Entscheid vom 30. April 2014 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

C.
Die A.________ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 30. April 2014 sowie die prozessleitende Verfügung des Bezirksgerichts Maloja vom 17. Dezember 2012 seien aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Maloja zurückzuweisen. Eventuell sei die Streitverkündungsklage zuzulassen.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen je, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde abzuweisen, unter Verzicht auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdeführerin reichte eine Replik ein. Dazu ergingen keine Stellungnahmen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid, mit dem die Zulassung einer Streitverkündungsklage verweigert bzw. die Beschwerde gegen eine Verfügung abgewiesen wurde, mit der auf eine Streitverkündungsklage nicht eingetreten wurde. Dabei handelt es sich um einen Teilentscheid i.S. von Art. 91 lit. b BGG, gegen den die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist (BGE 139 III 67 E. 1.1). Der angefochtene Entscheid ist von einem oberen kantonalen Gericht ergangen, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2 BGG). Das Streitwerterfordernis ist ebenfalls erfüllt (Art. 51 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
Allerdings ist auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin insoweit nicht einzutreten, als sie die Aufhebung (auch) der erstinstanzlichen Verfügung vom 17. Dezember 2012 verlangt, kann sich die Beschwerde doch einzig gegen den Entscheid des Kantonsgerichts richten (Art. 75 BGG). Jedoch genügt es, wenn die Beschwerdeführerin im Hauptbegehren die Rückweisung beantragt, da sie in erster Linie eine Missachtung des Gehörsanspruchs rügt (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1; vgl. auch jüngst Urteil 4A_78/2014 vom 23. September 2014 E. 2.2). Sollte das Bundesgericht dieser Rüge folgen, würde es nicht selber entscheiden, sondern die Sache an die Vorinstanz zurückweisen.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), indem mit dem Entscheid über die Zulassung der Streitverkündungsklage nicht bis zum Vorliegen der Replik zugewartet, sondern bereits nach Ankündigung der Streitverkündungsklage in der Klageschrift die Stellungnahme der Gegenparteien gemäss Art. 82 Abs. 2 ZPO eingeholt und vorab über die Zulassung der Streitverkündungsklage entschieden worden sei. Im kantonalen Verfahren hatte sie demgegenüber geltend gemacht, das Gericht dürfe über die Zulassung einer Streitverkündungsklage erst nach allfälliger Abweisung der Hauptklage entscheiden.

2.1. Die streitverkündende Partei kann ihre Ansprüche, die sie im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptsache befasst ist, geltend machen (Art. 81 Abs. 1 ZPO). Die Zulassung der Streitverkündungsklage ist mit der Klageantwort oder mit der Replik im Hauptprozess zu beantragen. Die Rechtsbegehren, welche die streitverkündende Partei gegen die streitberufene Person zu stellen gedenkt, sind zu nennen und kurz zu begründen (Art. 82 Abs. 1 ZPO). Das Gericht gibt der Gegenpartei sowie der streitberufenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 82 Abs. 2 ZPO). Wird die Streitverkündungsklage zugelassen, so bestimmt das Gericht Zeitpunkt und Umfang des betreffenden Schriftenwechsels; Artikel 125 bleibt vorbehalten (Art. 82 Abs. 3 ZPO).
Aus diesen Bestimmungen erhellt, dass das Verfahren der Streitverkündungsklage zweistufig ausgestaltet ist: In einem ersten Schritt wird über ihre Zulassung entschieden. Erst danach, wenn der Zulassungsentscheid positiv ausgefallen ist, kommt es zur Einreichung der eigentlichen Streitverkündungsklage und Durchführung des diesbezüglichen Schriftenwechsels.

2.2. Die Beschwerdeführerin erblickt im Zeitpunkt, in dem vorliegend über die Zulassung der Streitverkündungsklage entschieden wurde, eine Gehörsverletzung. Sie ist gestützt auf Art. 82 Abs. 1 ZPO der Meinung, dass vor dem Zulassungsentscheid die Replik im Hauptprozess vorliegen müsse, wenn die Klägerin die Streitverkündungsklage erhebe. Sie habe zwar in der Klageschrift die Streitberufungsbeklagte als solche genannt, das Rechtsbegehren gegen die Streitberufungsbeklagte gestellt und dieses kurz begründet. Indessen habe sie in der Klageschrift noch keinen förmlichen Antrag auf Zulassung gestellt. Indem die Vorinstanzen - durch wohlmeinende Auslegung der Klageschrift - von der Stellung eines Zulassungsantrags ausgegangen seien und sofort darüber entschieden hätten, hätten sie verhindert, dass sie ihren Zulassungsantrag mit der Replik ausführlich habe begründen können.

2.3. Wie das Bundesgericht bereits Gelegenheit hatte, festzuhalten, bestimmt Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ZPO den spätesten Zeitpunkt, in dem die Zulassung einer Streitverkündungsklage beantragt werden kann (BGE 139 III 67 E. 2.4.1; zustimmend FRANÇOIS BOHNET, Procédure civile, 2. Aufl. 2014, S. 140) : Für den Beklagten ist der späteste Zeitpunkt die Klageantwort, für den Kläger die Replik. Die Einhaltung dieser zeitlichen Voraussetzung hat für die Streitverkündungsklage Präklusivwirkung. Die zeitliche Limite für den Zulassungsantrag soll verhindern, dass vorgerückte oder gar spruchreife Verfahren durch nachträgliche Schriftenwechsel unterbrochen und verzögert werden (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, S. 7285).
Umgekehrt ergibt sich aus Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ZPO aber nicht, dass der Kläger den Zulassungsantrag nicht schon mit der Klageschrift stellen dürfte, wenn er bereits zu diesem Zeitpunkt abschätzen kann, ob der Einbezug der Drittperson sinnvoll ist. Ein solches Vorgehen verzögert das Hauptverfahren nicht, sondern schafft im Gegenteil früh möglichst Transparenz und kommt damit dem mit der gesetzlich fixierten Zeitlimite verfolgten Zweck entgegen (so TARKAN GÖKSU, in: Brunner et al. [Hrsg.] Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, Kommentar, 2011, N. 4 zu Art. 82 ZPO; TANJA DOMEJ, in: Oberhammer et al. [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., 2014, N. 3 zu Art. 82 ZPO; NINA FREI, in: Basler Kommentar, 2. Aufl., 2013, N. 1 zu Art. 82 ZPO). Anderer Ansicht ist dagegen DANIEL SCHWANDER ( in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 2012, N. 9 zu Art. 82 ZPO), der dafür hält, der Kläger könne das Zulassungsgesuch grundsätzlich nicht schon in der Klageschrift stellen, sondern müsse die Klageantwort abwarten, weil erst dann die Zweckmässigkeit einer Streitverkündungsklage zuverlässig beurteilt werden könne (ebenso THOMAS SUTTER-SOMM, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2012, Rz. 280;
wohl auch BALZ GROSS/ROGER ZUBER in: Berner Kommentar, 2012, N. 19 zu Art. 82 ZPO; allerdings führen diese Autoren in N. 32 zu Art. 82 ZPO aus, das Zulassungsgesuch könne "mit der Klage, der Klageantwort oder der Replik erfolgen"). Den Bedenken der Gegenmeinung ist bereits Rechnung getragen, indem der Kläger die Möglichkeit hat, den Zulassungsantrag mit der Replik zu stellen. Den Umstand, dass es für den Kläger in vielen Fällen sinnvoll oder gar notwendig sein mag, die Klageantwort und damit den Standpunkt des Beklagten abzuwarten, um die Zweckmässigkeit einer Streitverkündungsklage abschätzen zu können, berücksichtigt das Gesetz, indem es dem Kläger explizit gestattet, die Streitverkündungsklage mit der Replik einzureichen. Wenn der Kläger aber bereits beim Verfassen der Klageschrift die Zweckmässigkeit einer Streitverkündungsklage beurteilen kann, steht nichts entgegen, dass er nicht schon zu diesem Zeitpunkt den Zulassungsantrag stellen darf.
Entscheidet sich der Kläger nach eigenem Gutdünken, den Zulassungsantrag schon mit der Klageschrift zu stellen, ist das Gericht nicht verpflichtet, mit dem Zulassungsentscheid bis zur Replik des Klägers zuzuwarten. Wenn dieser sich in der Lage sah, den Zulassungsantrag mit der Klageschrift zu stellen und diesen zu begründen (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung BGE 139 III 67 E. 2.4.3 S. 75 und Urteil 4A_53/2013 vom 8. Januar 2014 E. 3), braucht ihm nicht nochmals Gelegenheit zur vertieften Begründung desselben mit der Replik im Hauptprozess eingeräumt zu werden. Vielmehr kann das Gericht über den Zulassungsantrag nach Einholung der Stellungnahmen nach Art. 82 Abs. 2 ZPO sogleich entscheiden, sofern der diesbezügliche Entscheid spruchreif ist, d.h. wenn zu jenem Zeitpunkt aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage das Vorliegen der Voraussetzungen der Streitverkündungsklage bereits hinreichend beurteilt werden kann. Allenfalls mag es dazu freilich nötig sein, mit dem Zulassungsentscheid zuzuwarten, bis die Klageantwort im Hauptprozess vorliegt oder ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt ist. Wie es sich damit im Einzelfall verhält, entscheidet das Gericht im Rahmen der Prozessleitung (Art. 124 ZPO).

2.4. Für den vorliegenden Fall bedeuten diese Grundsätze, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder von Art. 82 ZPO gegeben ist.
Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz war die C.________ GmbH bereits vor der Schlichtungsbehörde als streitberufene Partei anwesend. Die Beschwerdeführerin führte die C.________ GmbH in der Klageschrift als Streitverkündungsbeklagte auf und beantragte in Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens für den Fall, dass das Hauptbegehren gegen die Beklagte abgewiesen werden sollte, die C.________ GmbH in die Pflicht zu nehmen. In der Klageschrift wurde der vermeintliche Anspruch gegen die Streitverkündungsbeklagte begründet. Ein ausdrücklicher Antrag auf Zulassung der Streitverkündungsklage fehlte zwar, doch interpretierten die Vorinstanzen das Rechtsbegehren Ziffer 2 in Verbindung mit der anschliessenden Begründung als einen solchen. Dadurch ist die Beschwerdeführerin, die selber angibt, es gehe ihr darum, die Zulassung der Streitverkündungsklage zu erreichen, nicht beschwert. Nach dem oben Gesagten verleiht ihr Art. 82 Abs. 1 ZPO keinen Anspruch, dass sie trotz Annahme eines bereits motivierten Antrags auf Zulassung der Streitverkündungsklage in der Klageschrift einen solchen nochmals mit der Replik stellen und begründen kann. Bezeichnenderweise legt die Beschwerdeführerin denn auch mit keinem Wort dar, was sie zur Begründung für die
Zulassung der Streitverkündungsklage weiter hätte ausführen wollen.
Sodann war es dem Bezirksgericht nicht verwehrt, noch vor Einholung der Klageantwort die Stellungnahmen zum Zulassungsantrag einzuholen und darüber zu entscheiden. Offensichtlich hielt es die Sach- und Rechtslage für diesen begrenzten Entscheid schon zu diesem Zeitpunkt für hinreichend klar. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass und inwiefern ihr dadurch ein Nachteil erwachsen wäre und weshalb es nötig gewesen wäre, die Klageantwort abzuwarten.

2.5. Die Gehörsrüge erweist sich demnach als unbegründet, soweit angesichts der strengen Begründungsanforderungen an eine Verfassungsrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG) überhaupt darauf eingetreten werden konnte.

3.

3.1. Die Vorinstanz schützte die Nichtzulassung der Streitverkündungsklage, weil sie den sachlichen Zusammenhang mit der Hauptklage für nicht erfüllt hielt. Zwar handle es sich beim Haupt- und Folgeanspruch um eine Forderung für dieselben Leistungen und insofern sei ein sachlicher Konnex vorhanden. Die beiden Ansprüche seien aber nicht im Bestand voneinander abhängig, wie dies bei einer Regressforderung der Fall sei. Vielmehr bestehe auf Seiten der Klägerin eine Unsicherheit über die Person des Schuldners.

3.2. Laut Beschwerdeführerin verkennt die Vorinstanz damit den Anwendungsbereich der Streitverkündungsklage. Dieser sei nicht auf Regressansprüche beschränkt. Ansonsten wären keine Fälle denkbar, in denen der Haupt kläger Streitverkündungsklage erhebe. Die Streitverkündungsklage sei allgemein dazu da, widersprüchliche Urteile im Erst- und Folgeprozess zu vermeiden. Genau dies riskiere aber die Beschwerdeführerin, wenn sie die Ansprüche separat einklage. So sei es möglich, dass ihr im Prozess gegen die B.________ AG die Aktivlegitimation abgesprochen werde, weil die Forderung nicht ihr, sondern der einfachen Gesellschaft zustehe, die sie zusammen mit der C.________ GmbH bilde. Würde sie anschliessend gegen die C.________ GmbH vorgehen, so sei nicht ausgeschlossen, dass in diesem Verfahren die (fortdauernde) Existenz einer einfachen Gesellschaft verneint werde. Alsdann lägen widersprüchliche Urteile vor und der Anspruch der Beschwerdeführerin bliebe unbezahlt. Diese Situation könne nur mit einer Streitverkündungsklage vermieden werden. Aus diesem Grund sei der Konnex zwischen Haupt- und Streitverkündungsklage zu bejahen.

3.3. Aus Art. 81 Abs. 1 ZPO ergibt sich die Voraussetzung, dass der mit der Streitverkündungsklage geltend gemachte Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Hauptklageanspruch stehen muss. Dies folgt aus der Formulierung des Normtextes, gemäss welcher die Streitverkündungsklage einen Anspruch zum Gegenstand haben muss, welchen die streitverkündende Partei "im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Partei zu haben glaubt". Mit der Streitverkündungsklage können somit nur Ansprüche geltend gemacht werden, die vom Bestand des Hauptklageanspruchs abhängen. Dabei handelt es sich namentlich um Regress-, Gewährleistungs- und Schadloshaltungsansprüche, aber etwa auch um vertragliche oder gesetzliche Rückgriffsrechte. Werden solche Ansprüche geltend gemacht, besteht der sachliche Zusammenhang zum Hauptklageanspruch und es ist auch das Rechtsschutzinteresse gegeben. Zur Bejahung eines sachlichen Zusammenhangs ist ausreichend, wenn der Anspruch nach der Darstellung der streitverkündenden Partei vom Ausgang des Hauptklageverfahrens abhängig ist und damit ein potentielles Regressinteresse aufgezeigt wird (BGE 139 III 67 E. 2.4.3 S. 74 f.).
Das Bundesgericht hat sich in diesem Entscheid mithin zum Erfordernis des sachlichen Zusammenhangs dahingehend ausgesprochen, dass mit der Streitverkündungsklage nur Ansprüche geltend gemacht werden können, die vom Bestand des Hauptklageanspruchs abhängen. Damit scheiden konnexe Ansprüche aus, die zwar mit dem Hauptprozess in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aber im Bestand nicht vom Ausgang desselben abhängen, sondern eigenständige Ansprüche gegen den Dritten darstellen ( GROSS/ZUBER, a.a.O., N. 33 zu Art. 81 ZPO).

3.4. Im Hauptprozess ist streitig, ob die aus der A.________ AG und der C.________ GmbH gebildete N.________, eine einfache Gesellschaft, noch besteht, und die beiden Unternehmen folglich nur gemeinsam den Werklohn von der Beschwerdegegnerin 1 fordern können. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin 1, die den von ihr gegenüber der A.________ AG und der C.________ GmbH geschuldeten Werklohn nicht bestritten, sondern vielmehr anerkannt hat, denselben gerichtlich hinterlegt, da sich die beiden Unternehmen nicht über die interne Aufteilung einigen konnten und jeweils Zahlung an sich selbst forderten. Die Beschwerdeführerin riskiert mithin, dass sie im Hauptprozess mit ihrer Klage gegen die Beschwerdegegnerin 1 mangels Aktivlegitimation unterliegt. Die Beschwerdeführerin bildete mit der C.________ GmbH unbestrittenermassen eine einfache Gesellschaft. Wie noch zu entscheiden sein wird, bilden sie möglicherweise nach wie vor eine einfache Gesellschaft. Doch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Auflösung und Liquidation der einfachen Gesellschaft ist im Bestand nicht abhängig von der - ohnehin anerkannten - Forderung, die sie gegen die Beschwerdegegnerin 1 einklagte.
Die Vorinstanz erkannte daher zu Recht, dass es am sachlichen Zusammenhang im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für eine Streitverkündungsklage mangelt.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigungen an die beiden Beschwerdegegnerinnen können entsprechend deren Kostennoten festgesetzt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin 1 mit Fr. 4'185.-- und die Beschwerdegegnerin 2 mit Fr. 1'875.95 für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 82 Procédure - 1 La demande d'admission de l'appel en cause doit être introduite avec la réponse ou avec la réplique dans la procédure principale. Le dénonçant énonce les conclusions qu'il entend prendre contre l'appelé en cause et les motive succinctement.
¹	La demande d'admission de l'appel en cause doit être introduite avec la réponse ou avec la réplique dans la procédure principale. Le dénonçant énonce les conclusions qu'il entend prendre contre l'appelé en cause et les motive succinctement.
²	Le tribunal donne l'occasion à la partie adverse et à l'appelé en cause de s'exprimer.
³	Si l'appel en cause est admis, le tribunal fixe le moment et l'étendue de l'échange d'écritures qui s'y rapporte; l'art. 125 est réservé.
⁴	La décision d'admission de l'appel en cause peut faire l'objet d'un recours.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 81 Principes - 1 Le dénonçant peut appeler en cause le dénoncé devant le tribunal saisi de la demande principale en faisant valoir les prétentions qu'il estime avoir contre lui pour le cas où il succomberait.
¹	Le dénonçant peut appeler en cause le dénoncé devant le tribunal saisi de la demande principale en faisant valoir les prétentions qu'il estime avoir contre lui pour le cas où il succomberait.
²	L'appelé en cause ne peut à son tour appeler un tiers en cause.
³	L'appel en cause n'est pas admis en procédure simplifiée ni en procédure sommaire.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 125 Simplification du procès - Pour simplifier le procès, le tribunal peut notamment:
^a	limiter la procédure à des questions ou des conclusions déterminées;
^b	ordonner la division de causes;
^c	ordonner la jonction de causes;
^d	renvoyer la demande reconventionnelle à une procédure séparée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 124 Principes - 1 Le tribunal conduit le procès. Il prend les décisions d'instruction nécessaires à une préparation et à une conduite rapides de la procédure.
¹	Le tribunal conduit le procès. Il prend les décisions d'instruction nécessaires à une préparation et à une conduite rapides de la procédure.
²	La conduite du procès peut être déléguée à l'un des membres du tribunal.
³	Le tribunal peut en tout état de la cause tenter une conciliation des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.