6B_1026/2021 - 2022-10-05 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1026/2021

Urteil vom 5. Oktober 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand
Kostenerlassgesuch,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. August 2021 (BK 21 372 MOR).

Sachverhalt:

A.
A.________ ersuchte die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern in einem Gesuch vom 1. August 2021 um Erlass der ihm mit Beschluss des Obergerichts vom 1. Juni 2021 (BK 21 220) auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 800.--. Er begründete, die unmittelbare Konsequenz seiner Strafanzeige sei die Streichung/Reduktion der Ergänzungsleistungen (EL) gewesen. Seit dem 1. Februar 2021 bezögen er und seine Frau Sozialhilfegelder. Sie hätten "Null Mittel", um die Rechnung zu bezahlen.
Die Beschwerdekammer teilte ihm mit Schreiben vom 6. August 2021 mit, zufolge des damals im Verfahren BK 21 220 unterlassenen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege komme ein Erlassgesuch nur in Frage, wenn er darlegen könne, dass er erst nach dem Beschluss des Obergerichts in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos geworden sei.
A.________ reichte fristgerecht am 10. August 2021 Unterlagen ein und erklärte, gemäss Art. 119 ZPO könne ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor oder nach Eintritt der "Rechtshängigkeit" gestellt werden. Das habe er als "jederzeit" verstanden. Nach Abzug der Miete und der Krankenkassenbeiträge lebten er und seine Frau von Fr. 1'500.-- monatlich. Vermögen sei keines vorhanden.

B.
Die Beschwerdekammer stellte mit Verfügung vom 16. August 2021 in analoger Anwendung von Art. 395 lit. b StPO die Zuständigkeit ihrer Verfahrensleitung fest, wies das Kostenerlassgesuch ab und erhob keine Kosten.

C.
A.________ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Kostenerlassgesuch gutzuheissen, von Kosten abzusehen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Massgebend für die Beschwerde in Strafsachen ist die zugrunde liegende Rechtsmaterie (NIKLAUS OBERRHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 2189). Die Beschwerde ist zulässig.

1.2. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]). Die Begründung muss sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen (BGE 140 III 115 E. 2).

1.3. Aufgrund einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteil 6B 1066/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 2.2; vgl. aber auch Urteil 6B 1417/2020 vom 25. März 2021 E. 4) ist auf die Beschwerde einzutreten. Soweit indes eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich erscheint, ist das Bundesgericht nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht, alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 143 V 19 E. 2.3; 142 I 135 E. 1.5; z.B. Urteil 5A 614/2021 vom 1. Juni 2022 E. 3.1.3, 3.3.1). Es darf auch von Laien erwartet werden, auf die vorinstanzliche Begründung konkret einzugehen (Urteil 6B 728/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 1.3). Eine allenfalls nicht geglückte oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise schadet nicht (Urteil 6B 881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, seine finanzielle Lage als Sozialhilfeempfänger sei der Vorinstanz bekannt gewesen. Er habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus Unwissenheit zu spät gestellt (oben Sachverhalt A). Dies dürfe der Prüfung eines Härtefalls, der einen Kostenerlass erlaube, nicht entgegenstehen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die Möglichkeit eines Kostenerlassgesuchs sei subsidiär zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und dürfe dessen Voraussetzungen nicht unterlaufen. Sie lehnt das Gesuch ab, weil der Beschwerdeführer vor der Fällung des Beschlusses kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe und nicht darlege, dass er erst nach diesem Beschluss in finanzielle Schwierigkeiten geraten, d.h. mittellos geworden sei. Ein Kostenerlass falle auch deshalb ausser Betracht, weil ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit hätte abgelehnt werden müssen. Ein Kostenerlass diene selbst bei dauerhafter Mittellosigkeit bzw. bei entsprechendem Nachweis nicht dazu, aussichtslose Prozesse zu finanzieren.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 425 StPO ("Stundung und Erlass") können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.

2.3.2. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. a und b des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD/BE, BSG 161.12) können die auferlegten Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, sofern (lit. a) die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt oder (lit. b) die Uneinbringlichkeit feststeht oder anzunehmen ist.

2.3.3. Die Strafprozessordnung belässt den Strafbehörden mit der "Kann-Vorschrift" ein weites Ermessen, in welches das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift. Es gibt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten; selbst im Fall eines dauerhaft mittellosen Betroffenen verbleibt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge gibt. Weil das Gesetz die mögliche Privilegierung im Sinne von Art. 425 StPO ausdrücklich vorsieht, ist die Bestimmung aber in einer Weise auszulegen und anzuwenden, dass sie nicht toter Buchstabe bleibt. Die konkrete Ausgestaltung der Voraussetzungen von Stundung oder Erlass überlässt das Bundesrecht weitgehend der kantonalen Ausführungsgesetzgebung. Diese Rechtslage hat zur Folge, dass das Bundesgericht - angesichts des weiten Ermessens bei der Anwendung von Art. 425 StPO - eine Stundung oder den Erlass von Verfahrenskosten durchwegs unter Willkürgesichtspunkten prüft, und zwar nicht nur hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen sondern auch der massgebenden Kriterien in den kantonalrechtlichen Ausführungsgesetzgebungen (Urteile 6B 500/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3; 6B 789/2021 vom 6. Juli 2022 E. 4.3, 4.5;
6B 1232/2021 vom 27. Januar 2022 E. 3.4; je mit Hinweisen).

2.3.4. Stundung und Erlass setzen begrifflich voraus, dass zunächst eine Kostenauflage erfolgte. In der Praxis wird durchaus bereits im Urteil auf die wirtschaftliche Lage Rücksicht genommen oder der Kostenentscheid auf den Zeitpunkt des Kostenbezugs im Sinne von Art. 442 StPO verschoben (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 1781). Diese Praxis findet ihre Berechtigung, wenn die Auferlegung oder der Betrag der aufzuerlegenden Kosten als unbillig erscheint oder das Fortkommen bzw. die Resozialisierung gefährdet (YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1a und 2 zu Art. 425 StPO).

2.4. Die Vorinstanz geht in ihrer Argumentation primär davon aus, dass sie die finanzielle Situation des Beschwerdeführers zufolge Subsidiarität des Kostenerlasses gegenüber der unentgeltlichen Rechtspflege nicht eingehend prüfen müsse, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend belegt habe, dass sich seine Verhältnisse erst nach dem Entscheid im Verfahren BK 21 220 vom 1. Juni 2021 verschlechtert hätten. Immerhin stellt sie fest, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2021 zufolge Kürzung der Ergänzungsleistungen sozialhilfebedürftig ist. Insoweit geht die Vorinstanz von einer schlechten finanziellen Situation aus. Ergänzend dazu weist sie das Gesuch um Kostenerlass aber auch ab, weil damit - wie auch mit der unentgeltlichen Rechtspflege - keine aussichtslosen Prozesse durch den Staat finanziert werden sollen, selbst wenn die dauerhafte Mittellosigkeit ausgewiesen ist. Insoweit prüft sie die Rechtslage auch unter der letzteren Hypothese, wonach der Beschwerdeführer die von ihm behauptete schlechte finanzielle Lage von Anfang an belegt hätte und geht von der Aussichtslosigkeit der Beschwerde im damaligen Hauptverfahrens BK 21 220 zufolge offensichtlicher Unbegründetheit aus. Der Beschwerdeführer bringt nichts gegen letztere
Argumentation der Vorinstanz vor und geht mit keinem Wort darauf ein. Damit genügt er seiner Begründungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht und diese Argumentationslinie der Vorinstanz hat vor Bundesgericht Bestand. Es kann daher offenbleiben, ob ein fehlendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Hauptverfahren ein anschliessendes Kostenerlassgesuch grundsätzlich ausschliesst.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG; 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Oktober 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 395 Giurisdizione di reclamo collegiale - Se la giurisdizione di reclamo è un collegio, chi dirige il procedimento decide quale giudice unico sui reclami concernenti:
^a	esclusivamente contravvenzioni;
^b	le conseguenze economiche accessorie di una decisione, purché il valore litigioso non ecceda 5000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 442 Esecuzione delle decisioni concernenti le spese procedurali e le altre prestazioni finanziarie - 1 Le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le altre prestazioni finanziarie da fornire nell'ambito del procedimento penale sono riscosse conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889281 sull'esecuzione e sul fallimento.
¹	Le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le altre prestazioni finanziarie da fornire nell'ambito del procedimento penale sono riscosse conformemente alle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 1889281 sull'esecuzione e sul fallimento.
²	Le pretese per spese procedurali si prescrivono in dieci anni a decorrere dal giudicato della decisione sulle spese. L'interesse moratorio è del 5 per cento.
³	La Confederazione e i Cantoni designano le autorità incaricate della riscossione delle prestazioni finanziarie.
⁴	Le autorità penali possono compensare le loro pretese per spese procedurali con le pretese d'indennizzo della parte tenuta al pagamento relative al medesimo procedimento penale, nonché con valori patrimoniali sequestrati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.