9C_757/2017 - 2018-10-05 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 757/2017

Urteil vom 5. Oktober 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. September 2017 (I 2017 31 und 32).

Sachverhalt:

A.
Der 1961 geborene A.________ meldete sich zuletzt am 17. September 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz ordnete eine Begutachtung beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) an (Expertise vom 27. September 2013). Da der Versicherte mehrmals hospitalisiert werden musste, erachtete die Verwaltung eine neue Begutachtung als notwendig. Der Auftrag wurde der SMAB AG (Swiss Medical Assessment- and Business-Center) zugelost (Expertise vom 4. Juli 2016 und Stellungnahme vom 9. Januar 2017). Die Verwaltung kündigte mit Vorbescheid vom 19. September 2016 die Abweisung des Leistungsbegehrens an, woraufhin A.________ mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einwandverfahren ersuchte. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren (Rentenanspruch) wie angekündigt ab und verneinte die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung für das Einwandverfahren (Verfügungen vom 7. März 2017).

B.
Gegen die Verfügungen vom 7. März 2017 erhob A.________ Beschwerden an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses vereinte die beiden Verfahren mit Entscheid vom 25. September 2017 und hiess die Beschwerde gegen die Rentenverfügung vom 7. März 2017 teilweise insofern gut, als es dem Versicherten im Sinne der Erwägungen auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 40 % einen Anspruch auf eine Viertelsrente zuerkannte. Es entschied ausserdem, die Feststellung des Rentenbeginns sowie der nachzuzahlenden Rentenleistungen sei Sache der Verwaltung. Im Übrigen wies es die Beschwerde gegen die Rentenverfügung vom 7. März 2017 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. März 2017 betreffend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wies das Verwaltungsgericht ebenfalls ab (Dispositiv-Ziffer 2).

C.

C.a. A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und stellt folgende Anträge:

"1. Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. September 2017 (I 2017 31 und 32) und die Verfügungen der IV-Stelle Schwyz vom 7. März 2017 betreffend Invalidenrente und unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren seien vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer ab dem 1. September 2012 eine ganze Invalidenrente auszurichten.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung zusätzlicher tatsächlicher und medizinischer Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren bei der Beschwerdegegnerin in der Person der Unterzeichnenden zu gewähren, und die Unterzeichnende sei angemessen mit CHF 2'265.50 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
5. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
6. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person der Unterzeichnenden zu gewähren. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beschwerdegegnerin bzw. zulasten des Staates."
Die Rechtsvertreterin des Versicherten reicht mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 eine Honorarnote ein.

C.b. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme.

D.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2018 reicht A.________ weitere Aktenstücke ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; Urteil 9C 221/2016 vom 21. Juni 2016 E. 1.1). Echte Noven, d.h. Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid entstanden sind, sind vor Bundesgericht unzulässig (Urteile 8C 690/2011 vom 16. Juli 2012 E. 1.3 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 138 V 286, aber in: SVR 2012 FZ Nr. 3 S. 7; 9C 185/2016 vom 8. August 2016 E. 2).
Der Beschwerdeführer reicht neu einen Arztbericht von Frau Dr. med. B.________ vom 24. Oktober 2017, ein ärztliches Zeugnis der Psychiatrischen Klinik C.________ vom 24. Oktober 2017, einen Sprechstundenbericht der Universitätsklinik D.________ vom 15. November 2017, einen Bericht der Psychiatrischen Klinik C.________ vom 15. Dezember 2017, sowie einen Verlaufsbericht des Medizinischen Zentrums E.________ vom 3. Januar 2018 ein. Diese sind als echte Noven von vornherein unzulässig (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 43 zu Art. 99 BGG).

1.2. Ein zweiter Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Die Beschwerdegegnerin und das BSV sahen beide von einer Stellungnahme ab. Das Bundesgericht teilte dies dem Beschwerdeführer mit. Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob unter diesen Umständen eine Entgegnung erforderlich war oder nicht. Das Replikrecht besteht unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist. Dabei wird aber erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.1 f. S. 485 f. mit Hinweisen). Hier verhält es sich nicht anders.

2.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Vorinstanz erkannte in Anlehnung an das Gutachten der SMAB AG, retrospektiv betrachtet hätten die Experten die massgebende Arbeitsfähigkeit ab dem Zeitpunkt der letzten psychiatrischen Begutachtung auf 70 % veranschlagt. Unter Einbezug der Schulteroperation seien die Gutachter ab 8. September 2014 für drei Monate von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit sowie anschliessend für maximal sechs Monate von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % ausgegangen; in der Folge betrage die Arbeitsfähigkeit für angepasste Tätigkeiten gemäss SMAB-Gutachten 70 %. Das kantonale Gericht ermittelte anhand der Akten einen Invaliditätsgrad von 40 % und stellte fest, dass eine Viertelsrente geschuldet sei. Daraus erhellt, dass sie über den materiellen Anspruch des Versicherten nicht abschliessend befand, da sie die Frage nach dem Rentenbeginn - welcher eine materielle Teilfrage des Rentenanspruchs darstellt - noch nicht klärte, sondern festhielt, dies sei Sache der IV-Stelle. Die Verwaltung wird daher über den Rentenanspruch (Beginn und Verlauf) noch abschliessend zu verfügen haben. Mithin handelt es sich im vorliegenden Fall um einen Rückweisungsentscheid.

3.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur zulässig gegen Entscheide, welche das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Ein Rückweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab und ist somit nach der Regelung des BGG kein Endentscheid.
Nach Art. 91 lit. a BGG ist die Beschwerde zulässig gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können. Nicht als Teilentscheid, sondern als Zwischenentscheid, der (nur) unter den Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG selbstständig angefochten werden kann, gilt hingegen der vorinstanzliche Entscheid, in welchem eine materielle Teilfrage beantwortet (hier: Invaliditätsgrad von 40 %) und die Sache zur Abklärung einer anderen Teilfrage (hier: Rentenbeginn) an die Verwaltung zurückgewiesen wird. Somit sind auch Rückweisungsentscheide, mit denen eine materielle Grundsatzfrage entschieden wird, keine Teilentscheide im Sinne von Art. 91 lit. a BGG, da es sich dabei nicht um Entscheide über Begehren handelt, die unabhängig von den anderen Fragen beantwortet werden können (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Insoweit steht fest, dass jedenfalls die abschliessende Festlegung eines den Streitgegenstand bestimmenden Teilaspektes eines Rechtsverhältnisses (etwa einer versicherungsmässigen Voraussetzung oder eines für die massliche und zeitliche Leistungsfestsetzung massgebenden Faktors; BGE 125 V 413 E. 2 S. 415) keinen Teilentscheid darstellt
(Urteil 9C 34/2009 vom 24. Februar 2010 E. 3.1).

3.3. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich somit, soweit die Rentenfrage betreffend, um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. E. 3.2 hiervor). Die letztinstanzliche Beschwerde ist daher diesbezüglich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG zulässig, was der Beschwerdeführer übersieht. Ein Zwischenentscheid ist gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

3.4. Der Versicherte legt nicht dar, inwiefern die Rückweisung für ihn einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken könnte. Ein solcher ist denn auch nicht ersichtlich. Der angefochtene Zwischenentscheid bindet zwar die Beschwerdegegnerin bei der von ihr neu zu fällenden Verfügung, und ebenso die Vorinstanz, die den Zwischenentscheid erlassen hat, nicht aber das Bundesgericht: Er wird zusammen mit einem allfällig neu zu fällenden Endentscheid anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 133 V 477 E. 5.2.3 S. 484). Dem Beschwerdeführer verbleibt somit die Möglichkeit, seine Argumente gegen das Vorgehen des kantonalen Gerichts in einem späteren bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen einen Endentscheid der Vorinstanz vorzubringen (vgl. auch FELIX UHLMANN, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 zu Art. 93 BGG).

3.5. Die Eintretensfrage auf der Grundlage von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist ebenfalls zu verneinen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern durch einen sofortigen bundesgerichtlichen Endentscheid ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren entfiele.

3.6. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde, soweit darin auf die Invalidenrente Bezug genommen wird, nicht einzutreten.

4.
Der vorinstanzliche Entscheid, der den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das im Entscheidzeitpunkt weiterhin hängige Verwaltungsverfahren (vgl. E. 3.1 hiervor) verneint, stellt einen durch den Versicherten anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar, droht ihm dadurch doch in aller Regel ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, der auch mit einem für ihn günstigen Endentscheid nicht oder nicht vollständig behebbar wäre (BGE 139 V 600 E. 2 S. 601 ff.; Urteile 8C 557/2014 vom 18. November 2014 E. 2.4.2, in: SVR 2015 IV Nr. 18 S. 53; 8C 246/2015 vom 6. Januar 2016 E. 1.3.1; 9C 167/2015 vom 9. September 2015 E. 1.3.1 und 1.3.2). Auf die Beschwerde ist daher in diesem Punkt einzutreten.

5.
Es ist zu prüfen, ob das kantonale Gericht in Bestätigung der Verfügung vom 7. März 2017 zu Recht die Voraussetzungen der sachlichen Gebotenheit (eine von drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen: vgl. dazu BGE 132 V 200 E. 4.1 mit Hinweisen) der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren verneinte.

5.1. Die Vorinstanz legte die relevanten rechtlichen Grundlagen zutreffend dar (Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV; BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200 f.; vgl. auch Urteil 8C 669/2016 vom 7. April 2017 E. 2.1 mit Hinweisen, in: SVR 2017 IV Nr. 57 S. 177). Darauf wird verwiesen. Die Frage nach der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung für das Administrativverfahren ist eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (bereits erwähntes Urteil 8C 669/2016 E. 2.2 mit Hinweisen).

5.2.

5.2.1. Im Gesuchszeitpunkt vom 24. Oktober 2016 war das Gutachten der SMAB AG vom 4. Juli 2016, worauf sich die Beschwerdegegnerin im Vorbescheid vom 19. September 2016 laut verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (Art. 105 Abs. 1 BGG) abstützte, bereits aktenkundig. So wurde im Vorbescheidverfahren folglich im Wesentlichen der Beweiswert des Gutachtens der SMAB AG thematisiert. Im Rahmen der Stellungnahme zu einem medizinischen Gutachten sind in der Regel gewisse medizinische Kenntnisse und juristischer Sachverstand erforderlich, um Schwachstellen einer fachärztlichen Expertise und deren rechtliche Relevanz zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über beides nicht verfügt. Es ist ihm dahingehend zuzustimmen, dass er durch die Teilnahme an mehreren Rentenverfahren nicht zum Spezialisten auf diesem Gebiet wurde. Trotzdem kann mit der Vorinstanz nicht von einer komplexen Fragestellung gesprochen werden, die eine anwaltliche Vertretung zu begründen vermöchte. Denn die gegenteilige Auffassung liefe darauf hinaus, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung kaum mehr je verneint werden könnte, wenn ein medizinisches Gutachten zu Diskussion steht. Dies aber wäre mit der Konzeption von
Art. 37 Abs. 4 ATSG als einer Ausnahmeregelung nicht mehr vereinbar (bereits erwähntes Urteil 8C 669/2016 E. 3.2; Urteile 8C 468/216 vom 13. September 2016 E. 3.2; 8C 676/2015 vom 7. Juli 2016 E. 7, nicht publ. in: BGE 142 V 342). Es bedarf mithin zusätzlicher Umstände, welche die Sache als nicht (mehr) einfach und eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen lassen (Urteil 9C 908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 5.2 mit Hinweisen).

5.2.2. Zu Recht weist die Vorinstanz darauf hin, dass ein Anspruch auf anwaltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren unter anderem nur dann besteht, wenn eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- oder Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Das kantonale Gericht führte aus, es liege hier kein Fall vor, in welchem der Beschwerdeführer erfolglos um Unterstützung beim kommunalen Sozialdienst gebeten hätte. Ein solches Gesuch sei jedenfalls nicht aktenkundig. Diese Feststellung bestreitet der Versicherte nicht, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich bleibt (Art. 105 Abs. 1 BGG).

5.2.3. Die Vorinstanz stellte ausserdem verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, auch der psychische Gesundheitszustand des Versicherten stehe einer Ablehnung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren nicht entgegen. Die Exploration habe in deutscher Sprache flüssig vorgenommen werden können. Soweit der Beschwerdeführer rügt, er sei ohne juristische Kenntnisse, ohne medizinisches Fachwissen sowie ohne genügende Deutschkenntnisse nicht in der Lage, sich auf dem Rechtsmittelweg gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 7. März 2017 zur Wehr zu setzen, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht die Frage nach der Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren, sondern im Verwaltungsverfahren.

5.3. Mit Blick auf das Gesagte ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es fehle an der sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung, weder rechtsmissbräuchlich noch willkürlich, wie der Versicherte geltend macht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen.

6.

6.1. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) kann jedoch entsprochen werden. Er hat der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

6.2. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht mit Kostennote vom 7. Dezember 2017 ein Honorar von Fr. 4'625.-, Auslagen von Fr. 308.10 sowie Ersatz der Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 394.65 (auf Fr. 4'933.10), insgesamt also Fr. 5'327.75 geltend.

6.2.1. Nach Art. 64 Abs. 2 BGG und Art. 10 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) hat der amtlich bestellte Anwalt Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann. Gemäss Art. 68 BGG und Art. 2 Abs. 1 des Entschädigungsreglements umfasst die Parteientschädigung die Anwaltskosten und die notwendigen Auslagen für die Prozessführung, wobei sich die Anwaltskosten aus dem Anwaltshonorar und dem Auslagenersatz zusammensetzen. Praxisgemäss wird für einen Normalfall Fr. 2'800.- zugesprochen, Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen. Das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote eines Rechtsvertreters erscheint aber grundsätzlich als sachgerecht (Art. 12 Abs. 2 Entschädigungsreglement; vgl. Urteil 9C 184/2016 vom 27. Mai 2016 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen).

6.2.2. Der in der Kostennote geltend gemachte Arbeitsaufwand von 18.50 Stunden à Fr. 250.- (Fr. 4'625.-) ist mit Blick darauf, dass eine besondere sachverhaltliche oder rechtliche Komplexität nicht auszumachen und auf die Mehrheit der Anträge nicht einzutreten ist (vgl. hierzu Art. 8 Abs. 3 Entschädigungsreglement), als unangemessen hoch zu qualifizieren. Die Entschädigung wird deshalb auf den Normalansatz von Fr. 2'800.- festgesetzt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler wird als unentgeltliche Anwältin bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Oktober 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 37 Vertretung und Verbeiständung - 1 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
¹	Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
²	Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung.
⁴	Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	37
BGG:	29 64 66 68 90 91 93 99 102 105
BV:	29