BV.2010.54 - 2010-10-05 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschlagnahme (Art. 46 VStrR). Durchsuchung (Art. 48 VStrR).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2010.54

Entscheid vom 5. Oktober 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG,

Beschwerdeführerin

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 VStrR); Durchsuchung (Art. 48 VStrR)

Sachverhalt:

A. Am 5. August 2010 führte die Eidgenössische Spielbankenkommission (nachfolgend „ESBK“) mit Unterstützung der Kantonspolizei Aargau und der B. AG in den Räumlichkeiten der A. AG eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte verschiedene Gegenstände (act. 2.3 und 2.4).

B. Mit Beschwerde vom 6. August 2010 gelangte die A. AG „gegen den Durchsuchungsbefehl vom 5. August 2010“ an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Die ESBK sei zu verpflichten, die beschlagnahmten Gegenstände gemäss Beschlagnahme Protokoll uns ungesichtet auszuhändigen.

2. Es sei uns eine angemessene Entschädigung für den entstandenen Verdienstausfall zu zahlen.

3. Die bei der Durchsuchung zerstörten Mobilien seien zu ersetzen, bzw. zu reparieren.

4. Unter o/e Kostenfolge.

„Hilfsweise“ stellt die A. AG folgendes Begehren (act. 1):

Dass uns der beschlagnahmte PC Medion, die Krypto Box USB silber mit Schlüsselöffner-Anhänger und die Recheneinheit No Name blau/schwarz (Nr. 1) Windows XP ausgehändigt werden.

Die I. Beschwerdekammer leitete die Beschwerde der A. AG zuständigkeitshalber an die ESBK weiter (act. 2.1). Der Direktor der ESBK berichtigte die angefochtene Beschlagnahme nicht, sondern leitete die Beschwerde mit seiner Äusserung am 13. August 2010 an die I. Beschwerdekammer weiter und beantragt Folgendes (act. 2):

1. Es sei auf die Rechtsbegehren Nr. 2 und Nr. 3 der Beschwerde vom 6. August 2010 nicht einzutreten, eventualiter seien die Rechtsbegehren Nr. 2 und Nr. 3 der Beschwerde vom 6. August 2010 abzuweisen.

2. Es sei das Rechtsbegehren Nr. 1 der Beschwerde vom 6. August 2010 abzuweisen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Sowohl die A. AG wie auch die ESBK halten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an ihren eingangs erwähnten Anträgen fest (act. 7 und 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52) ist bei Verstössen gegen das SBG das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974 (VStrR; SR 313.0) anwendbar.

1.2 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht [SR 173.710]). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht im Sinne der gestellten Anträge, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die I. Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR).

1.3 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin angefochtenen Hausdurchsuchung ist festzuhalten, dass diese längst durchgeführt und abgeschlossen ist. Soweit die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung Beschwerde erhebt, ist mangels eines aktuellen Rechtsschutzbedürfnisses darauf nicht einzutreten (Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 82). Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Überprüfung einer gerügten Rechtsverletzung trotz Fehlens eines aktuellen praktischen Interesses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 118 IV 67 E. 1d; TPF 2006 283 E. 1.2) sind hier nicht gegeben und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Zwar ist die rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich, indessen fehlt es hier am entsprechenden hinreichenden öffentlichen Interesse (vgl. zum Ganzen TPF 2004 34 E. 2.2).

1.4 Die von der Beschwerdeführerin am 6. August 2010 eingereichte Beschwerde richtet sich im Übrigen gegen die Beschlagnahme vom 5. August 2010. Diese wurde sowohl form- als auch fristgerecht eingereicht, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.5 Nicht einzutreten ist auf die von der Beschwerdeführerin gestellten Anträge Ziff. 2 und 3. Eventuelle Schadenersatzansprüche sind vom Betroffenen im Verwaltungsstrafprozess in einem Entschädigungsverfahren nach Art. 99 ff . VStrR geltend zu machen.

2.

2.1 Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (Art. 3 Abs. 1 SBG). Glücksspiele dürfen nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4 Abs. 1 SBG). Zudem ist die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, verboten (Art. 5 SBG). Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, mit Geldstrafe oder mit Busse bis zu 1 Million Franken wird bestraft, wer vorsätzlich eine Spielbank errichtet, betreibt, dazu Raum gibt oder Spieleinrichtungen beschafft, ohne dass die dafür notwendigen Konzessionen oder Bewilligungen vorliegen (Art. 55 Abs. 1 lit. a SBG i. V. m. Art. 333 Abs. 2 lit. b StGB). Wer Glücksspiele ausserhalb konzessionierter Spielbanken organisiert oder gewerbsmässig betreibt, wird mit Busse bis zu 500'000 Franken bestraft (Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG i. V. m Art. 333 Abs. 3 StGB). Diese Tatbestände stellen keine reine Ordnungswidrigkeit im Sinne von Art. 3 VStrR dar, weshalb sich in diesem Zusammenhang Zwangsmassnahmen als zulässig erweisen (Art. 45 Abs. 2 VStrR e contrario).

2.2 Vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein könnten, sowie Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR). Ebensolche Gegenstände können gemäss Art. 47 Abs. 1 VStrR beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert, ob dieser auch Eigentümer des betreffenden Gegenstands oder Vermögenswertes ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2009 vom 1. September 2009, E. 3.2). Die Beschlagnahme in diesem Sinne ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung von Beweismitteln, die aufgehoben wird, wenn der bestehende Verdacht sich im Laufe der Untersuchung als unbegründet erweist und die Geräte nicht eingezogen werden müssen (BGE 124 IV 313 E. 4; 119 IV 326 E. 7e S. 328 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2009 vom 1. September 2009, E. 3.5; Hauri, a. a. O., S. 110 f.; Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Auflage, Genf/Zürich/Basel 2006, N. 896). Es genügt diesbezüglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das Beweisobjekt unmittelbar oder mittelbar mit der strafbaren Handlung in Zusammenhang steht (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 f. N. 2; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1111; Piquerez, a. a. O., N. 910 f.). Allgemeine Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen (BGE 124 IV 313 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2009 vom 1. September 2009, E. 3.2). Gemäss ständiger Rechtsprechung der I. Beschwerdekammer setzt der hinreichende – in Abgrenzung zum dringenden – Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden Tatverdacht vor allem durch graduelle Elemente hinsichtlich der Beweislage, wobei der Strafverfolgungsbehörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden muss. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich ein derartiger Verdacht im Verlaufe der weiteren Ermittlungen verdichten muss. Schlussendlich muss die Beschlagnahme
im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein, das heisst sie muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und für die Ermittlung notwendig und geeignet sein (Art. 36 Abs. 3 BV; Hauser/Schweri/Hartmann, a. a. O., S. 341 N. 3). Eine Massnahme kann und muss aufgehoben werden, sobald sie nicht mehr verhältnismässig und im Hinblick auf ihren Zweck nicht mehr notwendig ist. Bei unbestrittenen Anspruchsverhältnissen können Gegenstände bereits vor Abschluss des Verfahrens wieder zurückgegeben werden (Schmid, a. a. O., N. 1131 f.).

2.3 Die Beschwerdeführerin rügt das Fehlen eines genügenden hinreichenden Tatverdachts, der schon nur die Hausdurchsuchung gerechtfertigt hätte. Ebenso wenig sei es der Beschwerdegegnerin gelungen, diesen nachträglich herzustellen (act. 7, S. 5). Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin aus, dass sie vor der Hausdurchsuchung auf Grund verschiedener telefonischer Hinweise den Verdacht gehegt habe, dass die Beschwerdeführerin speziell eingerichtete Desktop PC (Asus Eee Top) vertreibe, welche Onlineglücksspiele anbieten. Im Weiteren habe der Verdacht bestanden, dass in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin Wertkarten (Strichcode o. ä.) und entsprechende Codes bereit gestellt bzw. gedruckt und hergestellt werden, welche Spielern den Zugang zu Onlineglücksspielen ermögliche und die entsprechenden Spielkredite aufbuche. Eine allfällige Gewinnauszahlung erfolge gemäss den Hinweisen direkt über die Wirte (vgl. den Observationsauftrag der Beschwerdegegnerin vom 10. Mai 2010, act. 9.1, sowie act. 2.2).

Den nunmehr vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich anlässlich der Hausdurchsuchung mehrere Feststellungen machen lassen konnten, welche diese Verdachtsmomente bestätigt bzw. erhärtet haben. So führte C., Angestellter der Beschwerdeführerin, anlässlich seiner Befragung während der Hausdurchsuchung aus, dass er für seine Arbeitgeberin eine Online-Plattform auf Open-Source-Basis entwickle, auf welcher er verschiedene Spiele (Flash-Games und Casinospiele wie Roulette, Poker, Slots etc.) programmiere (act. 2.5, S. 3). Der von der Beschwerdegegnerin erhobene Einwand, wonach der Umstand, dass diese Arbeiten noch nicht abgeschlossen seien, gerade belege, dass zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung keine funktionsfähige Online-Spielplattform vorhanden gewesen sei, vermag nicht zu überzeugen, nachdem C. auch ausgesagt hat, dass die Beschwerdeführerin jetzt (!) bereits über eine bestehende Plattform in Österreich verfüge, welche auf Grund der Probleme bei deren Verwaltung durch die neue Plattform abgelöst werden solle (act. 2.5, S. 3). Diese Aussage steht weiter in Widerspruch zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie selber keinen Server zum Betrieb von Online-Spielen betreibe (act. 7, S. 3), und scheint durch den E-Mail-Verkehr eines anderen Mitarbeiters der Beschwerdeführerin mit einem Herrn D. (Inhaber einer österreichischen E-Mail-Adresse) bestätigt, worin Letzterer gebeten wird, für Kunden der Beschwerdeführerin bzw. für Spielgeräte dieser Kunden neue Konten einzurichten (vgl. Anhang zu act. 2.6). Weiterer E-Mail-Korrespondenz des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass E. (bei der Beschwerdeführerin) ihre zwei roten Maschinen (VEGAS) abholen werde (act. 2.12). Einer vom Geschäftsführer der Beschwerdeführerin selber erstellten Beschreibung des Online-Spiels VEGAS sind diesbezüglich eindeutige Hinweise zu entnehmen, dass der Spieler unter Leistung eines Einsatzes geldwerte Vorteile erzielen kann, welche vom Zufall abhängen, wobei die Beschwerdeführerin dem Kunden anbietet, die entsprechenden Spiele online auf dem von diesem angeschafften Gerät zu installieren (act. 2.14). Der Anfangsverdacht wurde weiter dadurch verdichtet, dass bei der Beschwerdeführerin Blätter mit vorgedruckten 10er-, 20er-, 50er- und 100er-Wertkarten bzw. mit Coupons mit entsprechender Nummerierung
und Strichcodes aufgefunden wurden (act. 9, S. 2; act. 9.2). Weiter belastend erweist sich eine E-Mail-Nachricht mit folgendem Inhalt: „Bitte in Eurem Outlook alle Mails an uns betreffend Coupons löschen, sowohl bei Gesendete Objekte als dann auch bei Gelöschte Objekte“, welche von einer der Beschwerdegegnerin aus einem anderen Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das SBG bekannten Person an zwei Mitarbeiter der Beschwerdeführerin gesandt wurde (act. 9.5). Darüber hinaus wurde in den beschlagnahmten Dokumenten ein Vertrag vom 15. April 2010 zwischen der Beschwerdeführerin und der englischen Gesellschaft F. aufgefunden, worin verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Internet-Terminals und einem „slot game“ (entspricht einem klassischen Walzenglücksspiel) vereinbart wurden (act. 9.6).

Auf Grund all dieser Umstände besteht ein begründeter und hinreichender Verdacht, wonach sich die Beschwerdeführerin an der Durchführung von Online-Glücksspielen beteiligt bzw. gewerbsmässig Geräte und Zubehör anbietet, welche für die Durchführung von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken betrieben werden, und sie sich dadurch einer Widerhandlung im Sinne des Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG schuldig gemacht hat. Der lediglich pauschal erhobene Einwand der Beschwerdeführerin, wonach der blosse Verkauf von Geldspielautomaten legal sei bzw. sie keine Automaten aufstelle und damit selber keine Glücksspiele betreibe (act. 1, S. 2), vermag daran zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu ändern, ist die Abklärung der genauen tatsächlichen und wirtschaftlichen Beteiligung der Beschwerdeführerin an den inkriminierten Glücksspielen gerade Gegenstand der vorliegenden Strafuntersuchung.

2.4 Letztlich muss die angefochtene Beschlagnahme verhältnismässig sein. Die Beschwerdeführerin bestreitet diesbezüglich insbesondere die Relevanz des beschlagnahmten Kaufvertrages für einen Mercedes Sprinter vom 29. August 2006, des Arbeitsvertrages mit G. sowie Unterlagen im Zusammenhang mit einer Kontoeröffnung hinsichtlich der angeblich begangenen Widerhandlungen gegen das SBG (act. 7, S. 2). Auch wenn die Beschwerdegegnerin zu dieser konkreten Kritik keine Ausführungen macht, so ist klar, dass Arbeitsverträge zum Verständnis der internen Organisation der Beschwerdeführerin und damit der allfälligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der im Betrieb begangenen Widerhandlungen beitragen können. Da auf Grund des geäusserten Anfangsverdachts zudem von einer prozentualen Gewinnbeteiligung der Beschwerdeführerin (act. 2.2) ausgegangen wird, können natürlich auch Unterlagen zu den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin von Interesse sein, um die Geldflüsse innerhalb der Gesellschaft nachvollziehen zu können. Diesbezüglich zu beachten ist, dass die Beschwerdegegnerin die Papiere anlässlich der Hausdurchsuchung aus zeitlichen Gründen und auf Grund der unordentlichen Dokumentenablage nur stichprobenweise durchsucht hat. Sollte sich anhand einer detaillierten Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen ergeben, dass es sich um Dokumente handelt, welche keinen mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit den zu untersuchenden strafbaren Handlungen aufweisen, so wären diese umgehend der Beschwerdeführerin herauszugeben. Die anlässlich der Hausdurchsuchung beschlagnahmten Datenträger wurden von der Beschwerdeführerin aus Zeitgründen zur Spiegelung abtransportiert (act. 2, S. 4). Sobald die diesbezügliche Datensicherung vollzogen ist, sind die entsprechenden Geräte zur Wahrung der Verhältnismässigkeit – sofern dies zwischenzeitlich nicht bereits erfolgt ist – der Beschwerdeführerin wieder herauszugeben. Die erfolgten Beschlagnahmen ergingen im öffentlichen Interesse der Strafverfolgung. Da keine weniger einschneidenden Massnahmen zur Beweissicherung geeignet sind, erweisen sich diese auch als verhältnismässig (Hauri, a. a. O., S. 110).

2.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'500.-- auferlegt, unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 5. Oktober 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A. AG

- Eidgenössische Spielbankenkommission

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 46 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
¹	Le fonctionnaire enquêteur met sous séquestre:
^a	les objets pouvant servir de pièces à conviction;
^b	les objets et autres valeurs qui seront vraisemblablement confisqués;
^c	les dons et autres avantages qui seront dévolus à l'État.
²	Les autres objets et valeurs qui ont servi à commettre l'infraction ou qui en sont le produit peuvent être séquestrés, lorsque cela paraît nécessaire pour empêcher de nouvelles infractions ou pour garantir un droit de gage légal.
³	Il est interdit de séquestrer les objets et les documents concernant des contacts entre une personne et son avocat si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats54 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.55

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 48 - 1 Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
¹	Une perquisition pourra être opérée dans des logements et autres locaux ainsi que sur des fonds clos attenant à une maison seulement s'il est probable que l'inculpé s'y dissimule ou s'il s'y trouve des objets ou valeurs soumis au séquestre ou des traces de l'infraction.
²	L'inculpé peut être fouillé au besoin. La fouille doit être opérée par une personne du même sexe ou par un médecin.
³	La perquisition a lieu en vertu d'un mandat écrit du directeur ou chef de l'administration.56
⁴	S'il y a péril en la demeure et qu'un mandat de perquisition ne puisse être obtenu à temps, le fonctionnaire enquêteur peut lui-même ordonner une perquisition ou y procéder. Cette mesure doit être motivée dans le dossier.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 45 - 1 Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
¹	Le séquestre, la perquisition, l'arrestation provisoire ou l'arrestation doivent être opérés avec les égards dus à la personne concernée et à sa propriété.
²	Des mesures de contrainte ne peuvent être prises en cas d'inobservation de prescriptions d'ordre.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 26 - 1 Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
¹	Les mesures de contrainte (art. 45 et s.) et les actes ou omissions qui s'y rapportent peuvent être l'objet d'une plainte adressée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.
²	La plainte est déposée:
^a	auprès de la cour des plaintes si elle est dirigée contre une autorité judiciaire cantonale ou contre le directeur ou chef de l'administration;
^b	auprès du directeur ou du chef de l'administration dans les autres cas.
³	Si, dans les cas mentionnés à l'al. 2, let. b, le directeur ou le chef de l'administration corrige l'acte officiel ou remédie à l'omission conformément aux conclusions du plaignant, la plainte devient caduque; sinon, il la transmet à la cour des plaintes, avec ses observations, au plus tard le troisième jour ouvrable suivant celui où elle a été déposée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 99 - 1 Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
¹	Une indemnité pour la détention préventive et les autres préjudices subis est allouée, s'il en fait la demande, à l'inculpé qui est mis au bénéfice d'un non-lieu ou qui est seulement puni pour inobservation de prescriptions d'ordre; toutefois, cette indemnité peut être refusée en tout ou en partie à l'inculpé qui a provoqué l'instruction par sa faute ou qui a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.
²	Lorsque le détenteur d'un objet séquestré ou l'occupant d'un logement où une perquisition a été opérée n'a pas été inculpé, il a droit à une indemnité s'il a, sans sa faute, subi un préjudice.
³	L'indemnité est à la charge de la Confédération.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif546. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...547
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.548
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 47 - 1 Le détenteur d'objets et valeurs séquestrés est tenu de les délivrer au fonctionnaire enquêteur contre récépissé ou remise d'une copie du procès-verbal de séquestre.
¹	Le détenteur d'objets et valeurs séquestrés est tenu de les délivrer au fonctionnaire enquêteur contre récépissé ou remise d'une copie du procès-verbal de séquestre.
²	Les objets et valeurs séquestrés sont désignés dans le procès-verbal de séquestre et mis en lieu sûr.
³	Lorsque les objets séquestrés sont soumis à une dépréciation rapide ou sont d'un entretien onéreux, l'administration peut les vendre aux enchères ou, s'il y a urgence, de gré à gré.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.