Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
7B 448/2023
Urteil vom 5. September 2023
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Caprara.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Diego Reto Gfeller,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Frauenfeld,
Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld.
Gegenstand
Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau vom 20. Juli 2023 (SW.2023.77).
Sachverhalt:
A.
A.________, geboren 1986, wird vorgeworfen, sich vom 23. auf den 24. Januar 2023 unbefugt Zutritt zur Liegenschaft an der U.________strasse xxx in V.________ verschafft und dort an einem abgestellten Lieferwagen vier Reifen zerstochen zu haben. Zudem soll er gleichentags um 04:16 Uhr an der W.________ yyy in X.________ zwei Molotowcocktails gegen ein Einfamilienhaus geworfen haben. A.________ wurde am 25. Januar 2023 festgenommen. Er ist geständig, die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen zu haben.
Das Zwangsmassnahmengericht ordnete mit Entscheid vom 28. Januar 2023 für A.________ Untersuchungshaft an bis am 25. März 2023, längstens jedoch bis fünf Arbeitstage nach allfällig früherem Eingang eines unverzüglich einzuholenden Vorab-Gefährlichkeitsgutachtens.
Am 19. März 2023 erstattete Dipl. Arzt B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, das psychiatrische Gutachten.
Mit Entscheid vom 29. März 2023 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis am 25. Juni 2023.
A.________ befindet sich seit dem 26. April 2023 im vorzeitigen Massnahmenvollzug, nachdem er am 28. März 2023 ein entsprechendes Gesuch gestellt hatte.
B.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 stellte A.________ ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Entlassungsgesuch mit Entscheid vom 13. Juni 2023 ab.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2023 hiess das Obergericht des Kantons Thurgau eine von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde teilweise gut, wies das Entlassungsgesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis am 25. September 2023.
C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Juli 2023 sei aufzuheben und er sei unter Anordnung der nachfolgenden Ersatzmassnahmen umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen: (1.) Auflage, sich einer ambulanten ärztlichen (psychiatrischen) Behandlung zu unterziehen; (2.) Auflage der ärztlich kontrollierten Abstinenz.
Das Obergericht des Kantons Thurgau verzichtet mit Eingabe vom 21. August 2023 auf eine Stellungnahme und ersucht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid um Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Frauenfeld verzichtet mit Eingabe vom 21. August 2023 ebenfalls "grundsätzlich" auf eine Vernehmlassung. Sie hält fest, dass ihrerseits ein Ergänzungsgutachten mit Fristansetzung bis zum 15. September 2023 in Auftrag gegeben wurde, in welchem der aktuelle Behandlungsstand von A.________ ebenfalls Eingang finden solle. A.________ hat mit Eingabe vom 29. August 2023 auf eine Replik verzichtet und um antragsgemässe Entscheidung ersucht.
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 80 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
a | des Bundesverwaltungsgerichts; |
b | des Bundesstrafgerichts; |
c | der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
d | letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. |
2 | Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. |
3 | Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
2 | Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über: |
a | Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; |
b | den Vollzug von Strafen und Massnahmen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: |
b1 | die beschuldigte Person, |
b2 | ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, |
b3 | die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, |
b4 | ... |
b5 | die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, |
b6 | die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, |
b7 | die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht. |
2 | Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56 |
3 | Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
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1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. |
2 | Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über: |
a | Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind; |
b | den Vollzug von Strafen und Massnahmen. |
1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
nicht einzutreten.
1.3. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen. Dem diesbezüglichen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 3) ist damit Genüge getan.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung, eine Verletzung von Art. 139 Abs. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
|
1 | Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. |
2 | Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt. |
2.2. Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit dem genannten Beweisantrag des Beschwerdeführers auseinander. Sie hält diesbezüglich fest, der Gutachter habe sich im Gutachten [vom 19. März 2023] zur Dauer der Behandlung (insbesondere der Anfangsphase) geäussert, indem er ausgeführt habe, dass ein stationärer Aufenthalt von zwei Monaten unzureichend sei (Gutachten S. 43, 51 f.). Der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 26. April 2023 im vorzeitigen Massnahmenvollzug, mithin erst seit knapp drei Monaten. Der Gutachter habe eine stationäre Massnahme empfohlen, die mindestens mehrere Monate, gegebenenfalls einige Jahre dauern werde (Gutachten S. 51). Deshalb ist gemäss Vorinstanz nicht notwendig, bereits zum jetzigen Zeitpunkt [d.h. am 20. Juli 2023] einen Verlaufsbericht über den Beschwerdeführer einzuholen (angefochtener Entscheid S. 18). Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid zudem darauf hin, dass am 25. September 2023 [d.h. am Ende der Verlängerung der Untersuchungshaft] angezeigt und notwendig sein dürfte, einen Verlaufsbericht oder einen erläuternden Bericht des Gutachters über den aktuellen Behandlungsstand des Beschwerdeführers einzuholen, um auch allfällige Ersatzmassnahmen (erneut) prüfen zu können
(angefochtener Entscheid S. 19).
2.3. Nach Art. 225 Abs. 4
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen. |
|
1 | Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen. |
2 | Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten. |
3 | Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen. |
4 | Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. |
5 | Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.115 |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. |
|
1 | Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. |
2 | Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. |
3 | Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist. |
4 | Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. |
|
1 | Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. |
2 | Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. |
3 | Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist. |
4 | Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. |
|
1 | Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. |
2 | Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen. |
|
1 | Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen. |
2 | Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten. |
3 | Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen. |
4 | Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. |
5 | Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.115 |
Anders verhalten kann es sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn die Beurteilung des Haftgrundes massgeblich von einer Gefährlichkeitsprognose der beschuldigten Person abhängt. In solchen Fällen kann es sich aufdrängen, von der forensisch-psychiatrischen Fachperson vorab eine Risikoeinschätzung einzuholen, bevor die Gesamtexpertise über sämtliche psychiatrisch abzuklärenden Fragen (Diagnose, geeignete Sanktion, Behandlungsbedürftigkeit, Therapiefähigkeit etc.) vorliegt. Nötigenfalls kann das Haftgericht der Verfahrensleitung (gestützt auf Art. 226 Abs. 4 lit. b
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts - 1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags. |
|
1 | Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags. |
2 | Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu. |
3 | Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann. |
4 | Es kann in seinem Entscheid: |
a | eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen; |
b | die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen; |
c | an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen. |
5 | Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen. |
2.4. Die Vorinstanz stützt sich bei der Beurteilung der Rückfallprognose auf das psychiatrische Gutachten von Dipl. Arzt B.________ vom 19. März 2023 ab (vgl. unten E. 3.5). Dieser führte in seinem Gutachten aus, der Beschwerdeführer leide an einer paranoiden Schizophrenie, wobei diese hinsichtlich der Ausprägung in die Gruppe der schweren psychischen Störungen einzuordnen sei. Ferner leide er an Verhaltensstörungen durch Kokain, Stimulantien (beide mit Abhängigkeit), Alkohol und Cannabinoide (beide mit schädlichem Gebrauch; Gutachten S. 35, 37, 45). Die angelasteten Taten würden in kausalem Zusammenhang zur paranoiden Schizophrenie stehen (a.a.O. S. 40 f.). Risikofaktoren beim Beschwerdeführer seien neben der noch nicht ausreichend medikamentösen Einstellung die fehlende Tagesstruktur, der geringe Abstinenzwille von psychotropen Substanzen, die instabile Krankheitseinsicht und das unvollständige Krankheitsgefühl. Der Beschwerdeführer könne krankheitsbedingte Veränderungen nur unvollständig als solche erkennen (a.a.O. S. 47). Deshalb sei ein verlässliches Krankheitsmanagement essenziell, während Stress[fakt]oren möglichst vermieden werden sollten. Bei ungenügender Behandlung seien mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ähnliche
Handlungen wie die angelasteten Delikte im Sinne von aggressiven Handlungen, Brandstiftung und Sachbeschädigung zu erwarten. Mit mittlerer Wahrscheinlichkeit seien Delikte im Bereich leichter bis mittlerer Gewalt zu erwarten. Die Wahrscheinlichkeit schwerer Gewalt werde als mässig erhöht eingeschätzt. Die Verhaltensauffälligkeiten wie auch die Delikte würden einen längeren Verlauf zeigen (a.a.O. S. 48).
Bei einer Schizophrenie, welche - wovon beim Beschwerdeführer auszugehen sei - bereits in mehreren Phasen verlaufen sei und die zudem als nicht vollständig remittiert eingeschätzt werde, sei vor allem in unterbehandeltem oder unbehandeltem Zustand sicher von erneuten Krankheitsepisoden auszugehen, wahrscheinlich bereits innerhalb des ersten Jahres nach einem allfälligen Absetzen der notwendigen Medikamente. Die Behandlung der paranoiden Schizophrenie könne als massgeblicher Faktor für eine Reduktion der Gefahr gesehen werden (a.a.O. S. 49). Die Behandlungsüberzeugung beim Beschwerdeführer sei noch nicht gefestigt und das Wissen um die Erkrankung noch unzureichend (a.a.O. S. 48). Eine stationäre "Anbehandlungsphase" von zwei Monaten, wie sie eine ambulante Massnahme ermöglichen würde (Art. 63 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn: |
a | der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. |
3 | Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57 |
4 | Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. |
Monate, gegebenenfalls auch einige Jahre in Anspruch nehmen (a.a.O. S. 51).
2.5. Vorliegend liegt mit dem Gutachten vom 19. März 2023 eine gutachterliche Gefährlichkeitsprognose im Sinne der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits vor (vgl. oben E. 2.3). Selbst wenn es der Vorinstanz tatsächlich möglich gewesen wäre, innert nützlicher Frist einen Verlaufsbericht über den Beschwerdeführer bei den behandelten Ärzten einzuholen, könnte dies den Haftgrund der Wiederholungsgefahr angesichts der gutachterlichen Feststellungen im Gutachten vom 19. März 2023 betreffend die Rückfallprognose und die Dauer der als notwendig erachteten stationären Behandlung (Gutachten S. 51: "mindestens mehrere Monate, gegebenenfalls auch einige Jahre") von vornherein nicht sofort entkräften (vgl. zur Kritik gegen das Gutachten unten E. 3.5.4 ff.). Vielmehr durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen die Notwendigkeit der Einholung eines Verlaufsberichts zum Entscheidzeitpunkt (d.h. am 20. Juli 2023) verneinen. Durfte die Vorinstanz bei der vorliegenden Sach- und Beweislage den entsprechenden Beweisantrag abweisen, hat sie dadurch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. |
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1 | Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. |
2 | Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt. |
substanziiert rügt (vgl. Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
3.
3.1. Der Beschwerdeführer stellt den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts betreffend die versuchte Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
|
1 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
a | sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; |
b | Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder |
c | durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. |
1bis | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: |
a | die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und |
b | die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112 |
2 | Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113 |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
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1 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
a | sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; |
b | Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder |
c | durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. |
1bis | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: |
a | die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und |
b | die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112 |
2 | Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113 |
3.2. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
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1 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
a | sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; |
b | Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder |
c | durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. |
1bis | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: |
a | die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und |
b | die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112 |
2 | Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113 |
Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
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1 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
a | sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; |
b | Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder |
c | durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. |
1bis | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: |
a | die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und |
b | die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112 |
2 | Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113 |
3.3.
3.3.1. Bei den Vortaten (erste Voraussetzung) im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
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1 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
a | sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; |
b | Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder |
c | durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. |
1bis | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: |
a | die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und |
b | die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112 |
2 | Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113 |
Dem Beschwerdeführer wird versuchte Brandstiftung vorgeworfen. Dies stellt ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
|
1 | Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind. |
2 | Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind. |
3 | Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 221 - 1 Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
|
1 | Wer vorsätzlich zum Schaden eines andern oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. |
2 | Bringt der Täter wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. |
3 | Ist nur ein geringer Schaden entstanden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 40 - 1 Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). |
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1 | Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106). |
2 | Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich. |
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
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1 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
a | sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; |
b | Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder |
c | durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. |
1bis | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: |
a | die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und |
b | die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112 |
2 | Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113 |
3.3.2. In der Regel sind mindestens zwei Vortaten erforderlich, was sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
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1 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
a | sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; |
b | Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder |
c | durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. |
1bis | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: |
a | die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und |
b | die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112 |
2 | Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113 |
Der Beschwerdeführer weist nur, aber immerhin, eine gleichartige Vortat im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf (vgl. oben E. 3.3.1). Demnach liegt kein (allfälliger) Anwendungsfall von "qualifizierter Wiederholungsgefahr" vor (vgl. oben E. 3.3.2). Indessen sind die Anforderungen an die Annahme von Wiederholungsgefahr beim Vorliegen von (nur) einer Vortat höher, als dies beim Vorliegen von zwei oder mehreren Vortaten der Fall wäre. Dies gilt insbesondere, wenn sich diese Vortat - wie vorliegend - aus den aktuellen Tatvorwürfen ableitet. Die Anwendung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (Urteile 1B 293/2023 vom 19. Juni 2023 E. 3.1; 1B 197/2023 vom 4. Mai 2023 E. 4.3; je mit Hinweisen).
3.4.
3.4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, es liege entgegen der Vorinstanz kein Ausnahmefall im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, bei welchem die Anwendung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr auf Ersttäter möglich wäre. Zur Begründung macht er geltend, dass vorliegend keine ernsthafte und konkrete unmittelbare Gefahr anderer bestehe (Beschwerde S. 5 f.). Damit richtet sich seine Kritik gegen das Vorliegen einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit anderer (zweite Voraussetzung).
3.4.2. Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte (zweite Voraussetzung) sind neben der abstrakten Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotential, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Vergehen (BGE 146 IV 136 E. 2.2 mit Hinweisen) kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.6 f.; Urteil 1B 293/2023 vom 19. Juni 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Gefährdung der Sicherheit anderer erscheint in der Regel umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt (Urteile 7B 331/2023 vom 7. August 2023 E. 3.1; 1B 247/2023 vom 6. Juni 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).
3.4.3. Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer habe betreffend das Motiv der ihm vorgeworfenen versuchten Brandstiftung (Wurf von zwei Molotowcocktails gegen das Einfamilienhaus von C.________ und D.________) angegeben, Stimmen im Kopf hätten ihm eingeredet, dass diese Personen bei ihm eingebrochen seien. Die Stimmen hätten ihm auch befohlen, er solle dorthin fahren und die Molotowcocktails werfen. Er habe sich mit diesem Verhalten verteidigen wollen, damit diese Personen nicht mehr kommen würden. Die Stimmen im Kopf seien damals permanent da gewesen. Gemäss Vorinstanz war dem Beschwerdeführer bekannt, dass sich Personen im Einfamilienhaus aufgehalten hätten bzw. hätten aufhalten können. Er habe mit seinem Vorgehen diese Personen von weiteren "Einbrüchen" bei ihm abhalten bzw. sich gegen diese verteidigen wollen (angefochtener Entscheid S. 12).
Die Vorinstanz verweist auf die gutachterliche Feststellung, wonach beim Beschwerdeführer ähnliche Handlungen wie die angelasteten Delikte im Sinne von aggressiven Handlungen, Brandstiftung und Sachbeschädigung zu erwarten sind (angefochtener Entscheid S. 13 mit Verweis auf Gutachten S. 48). Bei der Brandstiftung handle es sich um ein Verbrechen, wodurch die Sicherheit anderer ohne Weiteres erheblich gefährdet werde. Zum Tatzeitpunkt habe der Beschwerdeführer unter einer massiven psychischen Störung gelitten. Eine Realitätsprüfung sei nicht mehr möglich gewesen. Er habe sich in einer Notlage gewähnt, in der er sich von vermeintlichen Gegnern gefährdet und beeinträchtigt gesehen habe bis hin zur Befürchtung, getötet zu werden (Gutachten S. 46). Gemäss Vorinstanz kann auch diese Bereitschaft, sich gegen allfällige imaginäre Feinde zu verteidigen, eine Gefahr für die Sicherheit anderer darstellen (angefochtener Entscheid S. 13 mit Verweis auf Urteile 1B 289/2022 vom 1. Juli 2022 E. 4.5 und 1B 207/2022 vom 18. Mai 2022 E. 4.4.3).
Hinzu kommt, dass gemäss Vorinstanz anlässlich der Hausdurchsuchung in der Wohnung des Beschwerdeführers gefährliche Gegenstände sichergestellt wurden, unter anderem weitere, einsatzbereite Molotowcocktails. Der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, er habe noch mehrere Gebäude von der Gemeinde bzw. von Personen, von denen er geglaubt habe, dass sie etwas gegen ihn hätten, in Brand setzen wollen; er habe das dann aber nicht gemacht. Gemäss Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer folglich bereits Vorbereitungshandlungen für weitere schwere Delikte unternommen (angefochtener Entscheid S. 15).
3.4.4. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Brandstiftungen bejaht. Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, dass durch Brandstiftungen an Wohnhäusern die Sicherheit anderer erheblich gefährdet wird (Urteil 1B 555/2022 vom 25. November 2022 E. 6.1). Soweit er sich vor Bundesgericht darauf beschränkt, seine bereits im kantonalen Verfahren vertretene Argumentation zu wiederholen, wonach "keine ernsthafte und konkrete unmittelbare Gefahr" für die Sicherheit anderer bestehe (Beschwerde S. 6), erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht begründet auseinander (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Gefährlichkeit zu bejahen ist (angefochtener Entscheid S. 15). Die Vorinstanz nimmt zutreffend an, dass die gutachterlich festgestellte Bereitschaft des Beschwerdeführers, sich gegen allfällige imaginäre Feinde zu verteidigen, eine Gefahr für die Sicherheit anderer darstellen kann (angefochtener Entscheid S. 13 mit Verweis auf Urteile 1B 289/2022 vom 1. Juli 2022 E. 4.5 und 1B 207/2022 vom 18. Mai 2022 E. 4.4.3). Auch mit dieser vorinstanzlichen Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht begründet auseinander (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
3.5.
3.5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer ungünstigen Rückfallprognose. Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, das Gutachten von Dipl. Arzt B.________ vom 19. März 2023 sei sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht qualifiziert unzureichend. Darauf dürfe nicht abgestellt werden (Beschwerde S. 6-8).
3.5.2. Als dritte Voraussetzung für die Annahme von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
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1 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
a | sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; |
b | Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder |
c | durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. |
1bis | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: |
a | die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und |
b | die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112 |
2 | Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113 |
Im Haftprüfungsverfahren ist, anders als beim Urteil in der Sache, keine umfassende Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen. Die Überprüfung durch das Haftgericht ist lediglich summarischer Natur. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beurteilung der Rückfallgefahr immer um Wahrscheinlichkeitsangaben handelt und Gefährlichkeitsprognosen naturgemäss unsicher und schwierig sind. Die Würdigung von Gutachten bildet im Übrigen Teil der Beweiswürdigung (vgl. Art. 10 Abs. 2
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
|
1 | Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. |
2 | Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. |
3 | Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
3.5.3. Die Vorinstanz stellt im vorliegenden Haftverfahren auf das Gutachten von Dipl. Arzt B.________ vom 19. März 2023 ab (angefochtener Entscheid S. 13). Bezüglich der Rückfallprognose hält sie fest, gemäss dem Gutachten seien bei ungenügender Behandlung des Beschwerdeführers mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ähnliche Handlungen wie die versuchte Brandstiftung zu erwarten (Gutachten S. 40, 48). Der Beschwerdeführer werde erneut glauben, sich - in krankheitsbedingt subjektiv bedroht erlebter Situation - gegen vermeintlich bedrohliche Personen wehren zu müssen (a.a.O. S. 49). Gestützt auf diese gutachterliche Ausführungen hält die Vorinstanz fest, dass schwere Straftaten möglich und nicht auszuschliessen seien. Weiter erwägt die Vorinstanz, die vom Beschwerdeführer begangenen rechtskräftig beurteilten Delikte (Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Vergehen gegen das Waffengesetz, qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Fahren eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Ausweises bis hin zur versuchten Brandstiftung) würden aufzeigen, dass sich in seinem Verhalten eine Steigerung feststellen lasse, dies von abstrakten Gefährdungsdelikten hin zu
konkreten Gefährdungsdelikten gegen Leib und Leben bzw. gegen fremdes Eigentum. Insofern sei auch eine Aggravationstendenz auszumachen (angefochtener Entscheid S. 14).
Die Vorinstanz setzt sich mit dem Argument des Beschwerdeführers auseinander, wonach für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr erforderlich ist, dass unmittelbar eine Gefahr drohe bzw. allein die momentane Gefährlichkeit entscheidend sei. Sie hält diesbezüglich fest, dass dies vom Bundesgericht nicht (explizit) vorausgesetzt werde, was angesichts der Schwierigkeit einer (genauen) Voraussage menschlichen Verhaltens nachvollziehbar sei. Eine solche unmittelbare Gefahr bzw. Gefährlichkeit wäre vorliegend zu bejahen. Der psychiatrische Gutachter habe ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer in unterbehandeltem oder unbehandeltem Zustand mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ähnliche Handlungen wie die angelasteten Delikte, mithin Verbrechen, zu erwarten seien und in seinem Verhalten eine Aggravationstendenz auszumachen sei. Darüber hinaus seien in seiner Wohnung gefährliche Gegenstände sichergestellt worden, darunter weitere, einsatzbereite Molotowcocktails. Die Vorinstanz verweist auf die gutachterliche Feststellung, wonach die Partnerschaft zwar stabilisierend wirken dürfte. Indes erscheint gemäss dem Gutachter wirklichkeitsfremd, vom Beschwerdeführer zu glauben bzw. darauf zu vertrauen, dass ihn diese Beziehung von Suchtmitteln werde
abhalten können. Eine Tagesstruktur weise der Beschwerdeführer nicht auf. Die Dauer der notwendigen Behandlung schätze der Gutachter auf mindestens mehrere Monate, gegebenenfalls auch einige Jahre (Gutachten S. 51). Gemäss Vorinstanz kann sich die psychische Situation des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt [d.h. am 20. Juli 2023] noch nicht verbessert haben (angefochtener Entscheid S. 15).
3.5.4. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen das psychiatrische Gutachten von Dipl. Arzt B.________ vom 19. März 2023 erweisen sich insgesamt als unbehelflich, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
3.5.5. Es ist zunächst nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass das fragliche Gutachten in formeller Hinsicht "qualifiziert unzureichend" sein soll (Beschwerde S. 6). Der Gutachter nimmt im Gutachten vom 19. März 2023 Bezug auf die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Beschwerdeführers (Gutachten S. 41 ff., 50 ff.), die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (a.a.O. S. 40, 48) sowie die Erfolgsaussichten des Vollzugs der Massnahme (a.a.O. S. 50 f., 52 f.). Folglich erfüllt das Gutachten von Dipl. Arzt B.________ vom 19. März 2023 die formellen Anforderungen von Art. 56 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
|
1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
3.5.6. Gemäss dem Gutachter sind beim Beschwerdeführer bei ungenügender Behandlung ähnliche Handlungen im Sinne von aggressiven Handlungen, Brandstiftung und Sachbeschädigung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten (Gutachten S. 48). Der Gutachter legt damit hinreichend klar dar, welche Verhaltensweisen bei unzureichender Behandlung des Beschwerdeführers zu erwarten sind. Der Umstand, dass er unter anderem den juristisch etwa unbestimmten Begriff der "aggressive[n] Handlungen" verwendet, hat entgegen der Beschwerde (S. 7) nicht zur Folge, dass auf die gutachterliche Einschätzung nicht abgestellt werden könnte. Dies insbesondere, weil im Gutachten mit der anschliessenden Aufzählung die im Falle unzureichender Behandlung des Beschwerdeführers zu erwartenden Straftaten näher konkretisiert werden (Brandstiftung, Sachbeschädigung).
3.5.7. Dass der Gutachter bei der Beurteilung der Rückfallprognose eine "Gesamteinschätzung" gemacht haben soll, ohne zwischen den verschiedenen Verhaltensweisen des Beschwerdeführers zu differenzieren, ist entgegen der Beschwerde (S. 7) nicht ersichtlich. Der Gutachter führt im Einzelnen die Straftaten auf, die im Fall einer unzureichenden Behandlung des Beschwerdeführers zu erwarten sind.
3.5.8. Es mag zutreffen, dass die Wahrscheinlichkeit der Verübung geringfügiger Straftaten für die Annahme von Wiederholungsgefahr nicht ausreichend ist; die zu befürchtenden Delikte müssen vielmehr von schwerer Natur sein (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.2; Urteil 7B 188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 10.3.1). Indessen kann keine Rede davon sein, dass vorliegend (bloss) "geringfügige Straftaten" in Frage stehen würden (vgl. Beschwerde S. 7). Vielmehr besteht vorliegend gemäss dem Gutachter unter anderem die Gefahr weiterer Brandstiftungen (Gutachten S. 48). Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Abrede, dass durch Brandstiftungen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet wird (Urteil 1B 555/2022 vom 25. November 2022 E. 6.1). Er setzt sich zudem nicht begründet auseinander (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Rahmen der Beurteilung der Rückfallprognose negativ berücksichtigt (angefochtener Entscheid S. 14 f.; vgl. oben E. 3.5.2).
3.5.9. Entgegen der Beschwerde (S. 7 f.) führt der Gutachter nicht aus, dass "erst" nach Absetzen der notwendigen Medikamente erneute Krankheitsepisoden zu erwarten wären. Gemäss dem Gutachter ist "vor allem" in unterbehandeltem oder unbehandeltem Zustand sicher von erneuten Krankheitsepisoden des Beschwerdeführers auszugehen, wahrscheinlich bereits innerhalb des ersten Jahres nach einem allfälligen Absetzen der notwendigen Medikamente (Gutachten S. 49). Diese gutachterlichen Ausführungen machen deutlich, dass im Falle des Absetzens der notwendigen Medikation die Wahrscheinlichkeit erneuter Krankheitsepisoden höher wäre. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass bei Abgabe der Medikamente solche Episoden beim Beschwerdeführer gar nicht zu erwarten wären. Dies gilt umso weniger, wenn man berücksichtigt, dass es sich gemäss dem Gutachter bei der beim Beschwerdeführer diagnostizierten Schizophrenie um eine chronische Erkrankung handelt, die in ihrer Aktivität zwar schwankt, aber grundsätzlich bestehen bleiben wird. Nach den gutachterlichen Feststellungen zeigen zudem die Verhaltensauffälligkeiten und die Delikte des Beschwerdeführers einen "längeren Verlauf" (a.a.O. S. 48).
3.5.10. Ebenso wenig zu beanstanden ist entgegen der Beschwerde (S. 7) die gutachterliche Feststellung, wonach nur wenige Prognoseinstrumente das Zieldelikt der Brandstiftung abdecken (Gutachten S. 29). Der Gutachter wendet vorliegend beim Beschwerdeführer das Prognoseinstrument FOTRES an. Er wählt dabei die Risikoeigenschaft "Brandstiftung" (a.a.O. S. 29 f.). Gemäss dem Gutachter stützen die Ergebnisse des Prognoseinstruments FOTRES die von ihm vorgenommene Risikoeinschätzung: Es bestehe eine deutliche Rückfallgefahr für Delikte ähnlich der aktuell vorgeworfenen Taten, also von Brandstiftungen (a.a.O. S. 40). Mit diesen gutachterlichen Feststellungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht begründet auseinander (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
3.5.2). Dass der Gutachter vorliegend beim Beschwerdeführer das Prognoseinstrument FOTRES anwendet, ist nicht zu beanstanden, zumal im Rahmen der geltenden wissenschaftlichen Standards Methodenfreiheit besteht (vgl. Urteil 6B 766/2022 vom 17. Mai 2023 E. 4.2, zur Publ. vorgesehen).
3.5.11. Wenn der Beschwerdeführer weiter auf "apodiktische Aussagen" im Gutachten verweist und daraus dessen mangelnde Qualität ableiten will (Beschwerde S. 7), kann ihm nicht zugestimmt werden. Mit dem Verweis auf eine einzige Aussage im Gutachten (Gutachten S. 49: "sicher erneute Krankheitsepisoden") legt er nicht hinreichend dar, dass vorliegend eine "besonders deutliche" mangelnde Gutachtensqualität vorliegen würde (Beschwerde S. 7).
3.5.12. Soweit der Beschwerdeführer die Aktualität des Gutachtens in Abrede stellt (Beschwerde S. 8), kann ihm ebenfalls nicht zugestimmt werden. Zur Beantwortung der Frage, ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Entscheidend ist, ob die vorliegende ärztliche Beurteilung mutmasslich noch immer zutrifft, oder ob sie aufgrund der seitherigen Entwicklung nicht mehr als aktuell bezeichnet werden kann (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteile 7B 148/2022 vom 19. Juli 2023 E. 2.5.3; 6B 358/2023 vom 16. Juni 2023 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).
Vorliegend war das psychiatrische Gutachten vom 19. März 2023 zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids (20. Juli 2023) rund vier Monate alt. Der Gutachter äusserte sich im Gutachten zur Dauer der Behandlung (insbesondere der Anfangsphase), indem er ausführte, dass ein stationärer Aufenthalt von zwei Monaten unzureichend sei (Gutachten S. 51 f.). Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 26. April 2023 im vorzeitigen Massnahmenvollzug. Der Gutachter empfiehlt eine stationäre Massnahme, welche mindestens mehrere Monate bzw. gegebenenfalls einige Jahre dauern wird (a.a.O. S. 51). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er nach der Gutachtenserstellung seit mehr als drei Monaten die psychiatrische Behandlung begonnen und seine Behandlung auf eine Depotmedikation umgestellt habe (Beschwerde S. 8). Aufgrund der kurzen Dauer zwischen der Gutachtenserstellung (19. März 2023) und dem vorinstanzlichen Entscheidzeitpunkt (20. Juli 2023) sowie aufgrund der Dauer der gutachterlich als notwendig erachteten stationären Behandlung ist vorliegend nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Entscheidzeitpunkt die Aktualität des psychiatrischen Gutachtens vom 19. März 2023 - zumindest implizit - bejaht und bei der Beurteilung der
Rückfallprognose darauf abstellt (angefochtener Entscheid S. 13, 18).
Dass in der Zwischenzeit seitens der Staatsanwaltschaft ein Ergänzungsgutachten betreffend den aktuellen Behandlungsstand des Beschwerdeführers in Auftrag gegeben worden ist (vgl. oben Sachverhalt C), ändert an der Aktualität des Gutachtens vom 19. März 2023 zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids (20. Juli 2023) nichts.
3.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
|
1 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie: |
a | sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht; |
b | Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder |
c | durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. |
1bis | Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn: |
a | die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und |
b | die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112 |
2 | Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113 |
4.
4.1. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, mit den beantragten Ersatzmassnahmen (Verpflichtung zur Weiterführung der psychiatrischen Behandlung [namentlich der Depotmedikation] und zur kontrollierten Abstinenz) könne die Rückfallgefahr deutlich vermindert werden (Beschwerde S. 10).
4.2. Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, der Beschwerdeführer sei vom 16. Januar bis 12. März 2019 (aufgrund schädlichen Gebrauchs von Heroin, stationärer Entzugsbehandlung und Verdachts ADHS) sowie vom 23. Juni bis 4. Juli 2022 (aufgrund akut paranoid-halluzinatorischen Syndroms) in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Y.________ hospitalisiert gewesen. Letztere Behandlung habe der Beschwerdeführer auf eigenen Wunsch abgebrochen. Die ambulante Behandlung bei einem Psychiater habe er im Jahr 2022 ebenfalls abgebrochen (angefochtener Entscheid S. 16).
Gemäss dem Gutachter werden die Aussichten, durch Anordnung von Ersatzmassnahmen das gegebene legalprognostische Risiko ausreichend kontrollieren zu können, aktuell [d.h. am 19. März 2023] als gering eingeschätzt. Die Psychose sei aktuell zwar teilremittiert und durch den kontrollierenden Rahmen des Freiheitsentzugs habe Abstinenz erreicht und eine Neuroleptikabehandlung initiiert werden können. Krankheitsgefühl und -einsicht seien allerdings noch nicht vertieft. Adhärenz zu Medikamenten und zum therapeutisch notwendigen Gesamtpaket (Neuroleptikabehandlung plus Methylphenidat-Nichtabgabe plus Abstinenz) seien nicht gegeben. Das Wissen um die Erkrankung sei noch rudimentär. Selbsteinschätzung sowie Einschätzung von Möglichkeiten und Grenzen der Lebensführung seien noch unzureichend realistisch. Der Beschwerdeführer sei aktuell nicht zu einer vollständigen Abstinenz willig und wahrscheinlich auch fähig. Er habe in der Vorgeschichte stationäre und ambulante Behandlungen gegen den Rat der Fachpersonen und der Familie abgebrochen. Er sei auch aktuell noch nicht sicher von den wahnhaften paranoiden Gedanken distanziert. Diese Umstände würden zum aktuellen Zeitpunkt klar gegen eine erfolgreich durchführbare ambulante Therapie sprechen
(Gutachten S. 49 f.).
Der Gutachter hält weiter fest, der Beschwerdeführer habe sich bereits vor den Delikten in ambulanter forensisch-psychiatrischer Behandlung befunden, wobei er sehr auf eine medizinisch nicht sinnvolle, sehr hochdosierte Behandlung mit Methylphenidat (Suchtverlagerung von Kokain zu Methylphenidat) gedrängt und im Verlauf der Behandlung die eigentlich notwendige medikamentöse Behandlung mit Antipsychotika abgelehnt und die Therapie abgebrochen habe. Die Behandlung habe somit nicht ausreichend greifen können und es sei keine Stabilisierung möglich gewesen, die deliktprotektiv habe wirken können. Auch zum aktuellen Zeitpunkt sei das Störungsbewusstsein und die Krankheitseinsicht instabil. Es erscheine daher wenig wahrscheinlich, dass eine ambulante Behandlung erfolgversprechend durchführbar sei. Eine stationäre Behandlungsphase von zwei Monaten, wie sie eine ambulante Massnahme ermöglichen würde (Art. 63 Abs. 3
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
|
1 | Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn: |
a | der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und |
b | zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. |
2 | Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. |
3 | Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern. |
4 | Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern. |
lehne der Beschwerdeführer dies eher ab (a.a.O. S. 51).
Gemäss Vorinstanz ist aufgrund dieser gutachterlichen Ausführungen erstellt, dass Ersatzmassnahmen die vorliegende, massgebliche Wiederholungsgefahr nicht wirksam zu bannen vermögen. Es bestehe die erhebliche Gefahr, dass der Beschwerdeführer Ersatzmassnahmen unzureichend wahrnehmen und vor allem in den Suchmittelkonsum zurückfallen könnte. Dies würde sich ungünstig auf seine psychische Situation auswirken. Insgesamt würden somit Ersatzmassnahmen keine Eindämmung der hohen Rückfallgefahr gewährleisten, weshalb solche momentan nicht sinnvoll und tauglich seien (angefochtener Entscheid S. 17).
4.3. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerdeschrift weder auf die überzeugenden gutachterlichen Feststellungen noch auf die Ausführungen der Vorinstanz betreffend Ersatzmassnahmen ein. Damit kommt er seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
4.4. Das Vorliegen von Überhaft (Art. 212 Abs. 3
SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden. |
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1 | Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden. |
2 | Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald: |
a | ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; |
b | die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder |
c | Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. |
3 | Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. |
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Frauenfeld und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2023
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Abrecht
Der Gerichtsschreiber: Caprara