1B_281/2016 - 2016-09-05 - Procedura penale - Verlängerung der Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_281/2016

Urteil vom 5. September 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Härdi,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Juni 2016 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen versuchter Nötigung, Drohung und einfacher Körperverletzung, begangen im Wesentlichen im Zusammenhang mit den familiären Beziehungen des Beschuldigten. Dieser wurde am 30. November 2015 festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2015 für vorerst drei Monate in Untersuchungshaft versetzt. Am 2. März 2016 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft um drei Monate bis zum 29. Mai 2016. Mit Verfügung vom 2. Juni 2016 ordnete es die weitere Verlängerung der Haft bis zum 29. August 2016 an.

B.
Am 30. Juni 2016 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine gegen die Haftverlängerung vom 2. Juni 2016 erhobene Beschwerde von A.________ ab. Im Wesentlichen stützte es seinen Entscheid darauf, es liege aufgrund der Drohungen und des Verhaltens von A.________ Ausführungsgefahr vor, was auch durch ein entsprechendes forensisch-psychiatrisches Kurzgutachten bestätigt werde. Eine abschliessende Würdigung sei erst nach Vorliegen des Hauptgutachtens durch den Strafrichter möglich. Zurzeit genüge die Sachlage für die Rechtfertigung von Untersuchungshaft. Die Gefahr von Überhaft bestehe gegenwärtig angesichts der schweren Tatvorwürfe nicht.

C.
Dagegen führt A.________ Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird um Beizug der Verfahrensakten sowie mit separater Eingabe, um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. In der Sache macht der Beschuldigte im Wesentlichen geltend, der obergerichtliche Entscheid verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör, weil er offen lasse, ob auch Fluchtgefahr vorliege. Der Entscheid sei sodann willkürlich (im Sinne von Art. 9 BV) und verstosse gegen das Grundrecht der persönlichen Freiheit (nach Art. 10 BV und Art. 5 EMRK).
Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Stellungnahme. Das Obergericht reichte dem Bundesgericht die Verfahrensakten ein.
A.________ äusserte sich mit Eingabe vom 30. August 2016 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene Entscheid betrifft die Fortsetzung von Untersuchungshaft im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 224 i.V.m. Art. 227 StPO). Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 222 StPO, Art. 80 BGG) und kann beim Bundesgericht grundsätzlich angefochten werden.

1.2.

1.2.1. Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 81 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat als Häftling und direkt betroffener Adressat des angefochtenen Entscheides ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Änderung bzw. Aufhebung. Allerdings ist die Gültigkeit des hier fraglichen Verlängerungsbeschlusses formell am 29. August 2016 abgelaufen. Die Verfahrensbeteiligten haben dem Bundesgericht nicht mitgeteilt, ob der Beschwerdeführer inzwischen aus der Haft entlassen oder die Haft nochmals verlängert wurde. Nicht zuletzt der Beschwerdeführer hätte dafür in seiner Stellungnahme vom 30. August 2016 Gelegenheit gehabt. Aus dem Umstand, dass er in dieser Eingabe weiterhin uneingeschränkt an seinen Anträgen festhält, lässt sich immerhin indirekt schliessen, dass er sich noch immer in Haft befindet. Nach der Rechtsprechung wäre er zur Beschwerde gegen die letzte Haftfortsetzung selbst bei inzwischen erneuter Haftverlängerung weiterhin berechtigt. Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen sogar, falls er inzwischen in Freiheit wäre (BGE 136 I 274 E. 1.3 S. 276 f.; 125 I 395 E. 4b S. 397), was aber offen bleiben kann.

1.2.2. Der Beschwerdeführer schöpfte bereits die 30-tägige Beschwerdefrist an das Bundesgericht aus, und sein Rechtsvertreter hat die ihm vom Bundesgericht gesetzte Frist bis zum 24. August 2016 für die Stellungnahme zu den behördlichen Vernehmlassungen bis zum 30. August 2016 erstrecken lassen. Deswegen ist die Gültigkeit des angefochtenen Verlängerungsentscheids inzwischen abgelaufen. Das steht in einem gewissen Widerspruch zum Antrag auf sofortige Haftentlassung. Wie es sich damit verhält, kann jedoch ebenfalls dahingestellt bleiben.

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Bei Beschwerden, die wie hier gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 5 EMRK, Art. 10 Abs. 2 BV und allenfalls Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer stellt wiederholt den Antrag, alle Akten in sämtlichen ihn betreffenden Verfahren beizuziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).

2.2. Dem Antrag des Beschwerdeführers wurde in dem Sinne stattgegeben, dass die Vorinstanz dem Bundesgericht die ihr vorliegenden Akten zugestellt hat. Diese sind bereits umfangreich. Im Haftprüfungsverfahren muss keine umfassende Beweiserhebung vorgenommen werden, sondern es sind einzig die Haftvoraussetzungen zu prüfen. Dabei sind die vorliegenden Beweise lediglich vorläufig im Hinblick auf die Haftfrage zu würdigen und binden den Strafrichter im Strafprozess nicht. Auch der Umstand, dass das Haftverfahren beförderlich zu erledigen ist, schliesst in der Regel eine umfassende Beweiserhebung aus. Entscheidend ist einzig, ob die im Haftverfahren dem Haftrichter vorliegenden Akten ausreichen, um die erforderliche Haftprüfung vorzunehmen. Weshalb dies hier angesichts der der Vorinstanz und dem Bundesgericht vorliegenden umfangreichen Unterlagen nicht zutreffen sollte, ist nicht ersichtlich.

2.3. Der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wären. Diese sind damit für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 1.4), womit es sich auch aus diesem Grund erübrigt, weitere Unterlagen beizuziehen.

2.4. Demnach ist dem Antrag auf Beizug weiterer Akten nicht stattzugeben.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nur ungenügend begründet. In Anwendung von Art. 29 Abs. 2 BV muss das Gericht seinen Entscheid begründen, wobei es sich auf die wesentlichen Punkte beschränken kann (vgl. BGE 140 II 262 E. 6.2 S. 274 mit Hinweis). Dabei gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Behandlung und Ausführung von Alternativbegründungen, solange der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann.

3.2. Der angefochtene Entscheid genügt diesen Anforderungen, und der Beschwerdeführer konnte den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht beim Bundesgericht anfechten. Aus der Entscheidbegründung geht klar hervor, dass das Obergericht die Haftverlängerung auf den Tatbestand der Ausführungsgefahr stützt. Es ist nicht erforderlich, weitere Haftgründe, hier namentlich die Fluchtgefahr, wie dies der Beschwerdeführer wünscht, zu prüfen, wenn sich schon ein anderer als zulässig erweist. Ein solches Vorgehen erscheint prozessökonomisch sinnvoll und entspricht auch der bundesgerichtlichen Praxis. Dabei ist in Kauf zu nehmen, dass das Verfahren unter Umständen verlängert wird, falls sich im Rechtsmittelverfahren ergeben sollte, dass der vermeintliche Haftgrund doch nicht vorliegt, und die Sache deswegen zur Prüfung der weiteren Hafttatbestände an eine untere Instanz zurückgewiesen werden muss.

4.

4.1. Ausführungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO besteht, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Die Ausführungsgefahr stellt einen selbstständigen gesetzlichen Haftgrund dar. Er verlangt nicht zwangsläufig noch zusätzlich einen dringenden Tatverdacht eines bereits begangenen (untersuchten) Delikts. Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV). Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausführungsgefahr zu begründen. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist
dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 S. 21 f. mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur).

4.2. Der Beschwerdeführer verfügt zwar über einen unbescholtenen strafrechtlichen Leumund. Eine Vortat ist aber beim Haftgrund der Ausführungsgefahr nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer steht unter dem dringenden Tatverdacht, Drohungen gegen Leib und Leben und damit zur Begehung einer schweren Straftat im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO geäussert zu haben. Was er dagegen vorbringt, verfängt nicht. Der entsprechende Tatverdacht beruht auf den Aussagen der Ehefrau und der Tochter sowie von weiteren Zeugen. Der Beschwerdeführer soll seiner Ehefrau mehrfach gedroht haben, die gemeinsame Tochter umzubringen, wenn die Gattin ihn verlasse; er soll ihr auch angedroht haben, mit der Tochter das Land zu verlassen, sollte das Familiengericht eine Massnahme aussprechen, die ihn von seiner Tochter entferne. Am 30. November 2015 machte der Beschwerdeführer nach mehreren Zeugenaussagen Anstalten, an seinem Wohnort mit seiner Tochter aus dem Fenster zu springen. Diese mutmasslichen, durch Zeugenaussagen erhärteten ausdrücklichen und konkludenten Drohungen genügen als Ausgangspunkt für die Annahme von Ausführungsgefahr, auch wenn der Beschwerdeführer selbst dies nunmehr wiederholt in Frage zu stellen oder wenigstens abzuschwächen versucht. Sein
Verhalten erscheint nicht als längst überwundene kurzfristige Trotzreaktion, sondern als ernst zu nehmende bleibende Gefahr für seine Angehörigen.

4.3. Mit Blick auf die erforderliche sehr ungünstige Prognose stützte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf das aktenkundige forensisch-psychiatrische Kurzgutachten vom 22. Februar 2016 ab. Mit dem Obergericht sind keine Gründe ersichtlich, weshalb im vorliegenden Haftverfahren nicht auf diese vorläufige Expertise abgestellt werden dürfte. Der angefochtene Entscheid überlässt die abschliessende Würdigung des Gefahrenpotenzials des Beschwerdeführers ausdrücklich dem Sachrichter, der dafür ein ergänzendes Hauptgutachten angeordnet hat. Auf die zwischen den Verfahrensbeteiligten strittige Frage, ob dafür ein anderer Experte beizuziehen ist, muss hier nicht eingegangen werden. Der Beschwerdeführer bringt jedenfalls keine überzeugenden Anhaltspunkte vor, weshalb das einzig bereits vorliegende Kurzgutachten im Haftverfahren unbeachtlich sein sollte. Daran vermögen seine wiederholten kritischen Bemerkungen zum Gutachter und zu dessen Kurzexpertise nichts zu ändern.

4.4. Gestützt auf die vorläufigen gutachterlichen Ausführungen erscheint zurzeit die Gefahr sehr hoch, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Haftentlassung gegenüber seinen Familienangehörigen gewalttätig werden könnte. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen in diesem Zusammenhang auch den Suizidversuch des Beschwerdeführers und den drohenden Verlust seiner Arbeitsstelle berücksichtigt haben. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er habe sich im in der Zwischenzeit erfolgten Eheschutzverfahren konstruktiv gezeigt und an einem Vergleich mitgemacht, was indiziere, dass von ihm keine Gefahr (mehr) ausgehe. Die Tochter wurde gemäss diesem Vergleich für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Ehefrau gestellt. Wohl ist es positiv zu würdigen, dass der Beschwerdeführer dem zugestimmt hat. Nachdem er mit seinen früheren Drohungen sein Schicksal in existenzieller Weise mit dem Kontakt zu seiner Tochter verknüpft hat und gemäss Gutachten an einem fehlenden Problembewusstsein leidet, vermag dies die zurzeit gerechtfertigte Annahme eines erheblichen Gefahrenpotenzials auf Seiten des Beschwerdeführers jedoch nicht zu beseitigen.

4.5. Ohne dass damit der Entscheid in der Hauptsache präjudiziert wird, ist damit im vorliegenden strafprozessualen Verfahren davon auszugehen, dass der Haftgrund der Ausführungsgefahr beim Beschwerdeführer vorliegt.

5.

5.1. In Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 197 StPO) darf strafprozessuale Haft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO; Verbot der Überhaft). Dass der Beschuldigte seine Verteidigungsmittel wahrnimmt, darf ihm dabei nicht zum Nachteil gereichen. Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

5.2. Wie dargelegt, erscheint beim Beschwerdeführer die Prognose zurzeit sehr ungünstig. Überdies handelt es sich bei den angedrohten Delikten (schwere Gewalttaten gegen Leib und Leben, Kindsentführung) um solche von besonders schwerer Natur. Damit muss der Beschwerdeführer mit einer nicht unbedeutenden Freiheitsstrafe rechnen, sollten sich die strafrechtlichen Vorwürfe als zutreffend erweisen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft hat er mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter 18 Monaten zu rechnen. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen nicht verbindlichen Parteistandpunkt. Dass der Beschwerdeführer seine Parteirechte im Streit um das Hauptgutachten wahrnimmt, ist ihm nicht entgegen zu halten. Bis anhin befand er sich rund neun Monate in Haft. Es kann daher mit der Vorinstanz auch ohne Massgeblichkeit der staatsanwaltschaftlichen Einschätzung festgehalten werden, dass zurzeit noch keine Überhaft droht. Wie lange die Haft allenfalls noch verlängert werden dürfte, braucht hier nicht entschieden zu werden, doch erschiene es aus heutiger Sicht nicht unangebracht, wenn die Staatsanwaltschaft das Beweiserhebungsverfahren beförderlich behandeln würde. Sollte die Erstellung des Gutachtens längere Zeit beanspruchen, wäre dem
in einem allfälligen künftigen Haftverlängerungsverfahren angemessen Rechnung zu tragen. Ersatzmassnahmen wurden im vorinstanzlichen Verfahren nicht geprüft und werden auch vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht beantragt. Geeignete Ersatzmassnahmen sind momentan auch nicht ersichtlich.

6.
Der angefochtene Entscheid verletzt demnach Bundesrecht nicht. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Damit würde der unterliegende Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Im Strafverfahren wird der Beschwerdeführer amtlich verteidigt. Da seine Begehren vor Bundesgericht nicht als von vornherein aussichtslos gelten können und er darzutun vermag, dass seine finanzielle Lage durch das Strafverfahren inzwischen angespannt ist, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung stattzugeben. Mithin sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben und dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist aus der Bundesgerichtskasse eine angemessene Entschädigung auszurichten (vgl. Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Markus Härdi als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Markus Härdi wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 224 Procedura dinanzi al pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
¹	Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
²	Se gli indizi di reato e i motivi di carcerazione si confermano, il pubblico ministero, immediatamente ma al più tardi 48 ore dopo l'arresto, propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione preventiva o una misura sostitutiva. Presenta la sua proposta per scritto corredata di una succinta motivazione e allegandovi gli atti essenziali.
³	Se rinuncia a proporre la carcerazione, il pubblico ministero dispone l'immediata liberazione. Se propone una misura sostitutiva, adotta i provvedimenti di sicurezza necessari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.