5A_396/2012 - 2012-09-05 - Droits réels - Kosten (vorsorgliche Massnahmen, Verfügungssperre im Grundbuch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 396/2012

Urteil vom 5. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Fürsprecher André Seydoux,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Meng,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteientschädigung (vorsorgliche Massnahmen, Verfügungssperre im Grundbuch),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 23. April 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 5. Dezember 2011 ersuchte die X.________ GmbH beim Regionalgericht Oberland um den Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegen Y.________. Ihm sei zu verbieten, über gewisse Grundstücke zu verfügen und die Verfügungssperre sei im Grundbuch vorzumerken. Am 21. Dezember 2011 ersuchte die X.________ GmbH um Korrektur ihres Gesuchs, da irrtümlicherweise Y.________ als Gesuchsgegner genannt worden sei, und nicht die Eigentümerin der Grundstücke, Z.________. Nach Durchführung des Schriftenwechsels wies der Gerichtspräsident mit Entscheid vom 13. Februar 2012 das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen infolge mangelnder Passivlegitimation und unzulässigen Parteiwechsels ab, auferlegte der X.________ GmbH die Gerichtskosten und verurteilte sie, Y.________ eine Parteientschädigung von Fr. 16'200.-- zu bezahlen.

B.
Am 27. Februar 2012 erhob die X.________ GmbH gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Sie beantragte, den Kostenentscheid des Gerichtspräsidenten betreffend Parteientschädigung aufzuheben. Mit Entscheid vom 23. April 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Am 25. Mai 2012 hat die X.________ GmbH (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 23. April 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur inhaltlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Kostenentscheid des Regionalgerichts vom 13. Februar 2012 hinsichtlich der Parteientschädigung aufzuheben und diese angemessen zu reduzieren. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Y.________ (Beschwerdegegner) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juni 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).

1.1 Vor der Vorinstanz war einzig die dem Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung umstritten. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen solchen Nebenpunkt richtet sich nach der Hauptsache (Urteil 4A 420/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 1.1 mit Hinweis). In der Hauptsache beantragte der Beschwerdeführer eine vorsorgliche Massnahme auf Erlass einer Verfügungssperre. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 138 III 76 E. 1.2 S. 79). Dies gilt nicht nur bei Anordnung der Massnahme, sondern auch bei Verweigerung derselben (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328). Die Verweigerung einer Verfügungssperre könnte einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit a BGG bewirken, so dass die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt zulässig erscheint.

1.2 In der Hauptsache geht es um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der erforderliche Streitwert beträgt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG berechnet sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist. Vor Obergericht war die Hauptsache jedoch nicht mehr strittig, sondern einzig die fragliche Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 16'200.--. Es ist deshalb einzig auf diesen Wert abzustellen (Urteil 4A 420/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 1.2; vgl. auch BGE 137 III 47 E. 1), womit der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert nicht erreicht ist. Der Beschwerdeführer behauptet zwar das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Da es in der Hauptsache aber um eine vorsorgliche Massnahme geht, könnte der Beschwerdeführer selbst bei Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen (Art. 98 BGG). Dies deckt sich mit den Rügegründen bzw. der Kognition des Bundesgerichts im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 116 BGG). Kann eine Rüge im Rahmen der
subsidiären Verfassungsbeschwerde erhoben werden, so besteht von vornherein kein Raum für die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 134 I 184 E. 1.3.3 S. 188). Die Beschwerde ist deshalb insgesamt als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen.

1.3 Angefochten werden können nur auf Rechtsmittel hin ergehende, kantonal letztinstanzliche Urteile (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Sofern der Beschwerdeführer mit seinem Eventualantrag auch das Urteil des Regionalgerichts anfechten möchte, kann darauf nicht eingetreten werden.

1.4 Bei Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Verfassungsrügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Wird insbesondere die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Die Vorinstanz ist auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten, weil das Begehren nicht beziffert sei und damit den Bestimmtheitsanforderungen nicht genüge.
Zunächst habe die Beschwerdeführerin dem Wortlaut nach lediglich einen Aufhebungsantrag gestellt. Der Beschwerdebegründung lasse sich jedoch entnehmen, dass sie einen reformatorischen Entscheid des Obergerichts wünsche und keine Rückweisung an das Regionalgericht. Die Beschwerdeführerin verlange in der Begründung die Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung. Das Obergericht hat deshalb in der Folge untersucht, ob dieser Antrag hätte beziffert werden müssen. Es hat auf BGE 137 III 617 hingewiesen, wonach in der Berufung Begehren zu beziffern seien, die Geldforderungen betreffen. Nach Ansicht des Obergerichts müsse dies auch für die Beschwerde gelten. Das Bezifferungserfordernis stehe vorliegend zwar in einem gewissen Spannungsverhältnis dazu, dass ein Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht beziffert werden müsse. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung (unter Hinweis auf Urteil 5A 514/2009 vom 25. Januar 2011 E. 1.2) gelte das Bezifferungserfordernis jedoch auch für die selbständige Anfechtung der kantonalen Kostenregelung. Die Bezifferungspflicht sei im Rechtsmittelverfahren sinnvoll, da sie auf dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs beruhe. Die Gegenpartei solle wissen, was die beschwerdeführende Partei
fordere bzw. zu zahlen gewillt sei. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung handle es sich innerhalb des Rahmentarifs sodann um einen Ermessensentscheid und es könne von der Beschwerdeführerin verlangt werden, zu sagen, was nach ihrer Ansicht angemessen sei.

3.
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich weitgehend darauf, den Prozesssachverhalt aus ihrer eigenen Sicht darzulegen und das erstinstanzliche Urteil zu kritisieren. Insbesondere macht sie geltend, der Gerichtspräsident hätte ihr Gesuch als gegenstandslos abschreiben müssen oder mangels schutzwürdigen Interesses darauf nicht eintreten dürfen. Zudem hätte er infolge Gegenstandslosigkeit von einem Streitwert von Fr. 0.-- ausgehen müssen, statt der Berechnung der Parteientschädigung einen Streitwert von Fr. 475'000.-- zugrunde zu legen. Der Gerichtspräsident hätte den Beschwerdegegner auch nicht zu einer Stellungnahme auffordern dürfen und der Gegenanwalt habe diesbezüglich sinnlosen Aufwand betrieben, um ein möglichst hohes Honorar zu erzielen. Auf alle diese Ausführungen kann nicht eingetreten werden, da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid bildet (vgl. oben E. 1.3).
Daneben wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) vor. Sie macht geltend, aus ihrem Rechtsbegehren in der kantonalen Beschwerde gehe hervor, dass sie die ersatzlose Aufhebung der erstinstanzlichen Parteientschädigung beantragt habe. Sie setzt damit der obergerichtlichen Deutung des Wortlauts ihres Rechtsbegehrens aber bloss ihre eigene Sicht der Dinge entgegen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Interpretation willkürlich sein sollte. Insbesondere bestreitet sie nicht, in der Begründung ihrer Beschwerde die angemessene Reduktion der Parteientschädigung verlangt zu haben. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie habe gar keine Geldforderung gestellt, so dass die Ausführungen des Obergerichts zur Bezifferung von Geldforderungen an der Sache vorbeigingen. Sie übergeht damit aber, dass die Ausführungen des Obergerichts sich auch und insbesondere auf die Anforderungen an die Begehren der Schuldnerpartei beziehen.
Schliesslich macht sie geltend, dass das Obergericht für das Beschwerdeverfahren von einem Streitwert von Fr. 16'200.-- hätte ausgehen müssen und diesen Betrag der Berechnung der zweitinstanzlichen Parteientschädigung hätte zugrunde legen müssen. Das Obergericht ist tatsächlich in analoger Anwendung von Art. 308 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen, der Streitwert des Beschwerdeverfahrens betrage Fr. 475'000.--, und es hat in der Folge die zweitinstanzliche Parteientschädigung anhand dieses Betrags berechnet. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sich der Streitwert nach Art. 308 ZPO berechne, macht aber ohne weitere Begründung geltend, bei einer Beschwerde gegen einen Kostenentscheid könne dies nicht richtig sein. Mit dieser Argumentation kann sie keine Willkür dartun.
Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist für seine erfolglose Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 308 Décisions attaquables - 1 L'appel est recevable contre:
¹	L'appel est recevable contre:
^a	les décisions finales et les décisions incidentes de première instance;
^b	les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.
²	Dans les affaires patrimoniales, l'appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.