5A_396/2012 - 2012-09-05 - Diritti reali - Kosten (vorsorgliche Massnahmen, Verfügungssperre im Grundbuch)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 396/2012

Urteil vom 5. September 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter L. Meyer,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________ GmbH,
vertreten durch Fürsprecher André Seydoux,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Meng,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteientschädigung (vorsorgliche Massnahmen, Verfügungssperre im Grundbuch),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 23. April 2012.

Sachverhalt:

A.
Am 5. Dezember 2011 ersuchte die X.________ GmbH beim Regionalgericht Oberland um den Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegen Y.________. Ihm sei zu verbieten, über gewisse Grundstücke zu verfügen und die Verfügungssperre sei im Grundbuch vorzumerken. Am 21. Dezember 2011 ersuchte die X.________ GmbH um Korrektur ihres Gesuchs, da irrtümlicherweise Y.________ als Gesuchsgegner genannt worden sei, und nicht die Eigentümerin der Grundstücke, Z.________. Nach Durchführung des Schriftenwechsels wies der Gerichtspräsident mit Entscheid vom 13. Februar 2012 das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen infolge mangelnder Passivlegitimation und unzulässigen Parteiwechsels ab, auferlegte der X.________ GmbH die Gerichtskosten und verurteilte sie, Y.________ eine Parteientschädigung von Fr. 16'200.-- zu bezahlen.

B.
Am 27. Februar 2012 erhob die X.________ GmbH gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern. Sie beantragte, den Kostenentscheid des Gerichtspräsidenten betreffend Parteientschädigung aufzuheben. Mit Entscheid vom 23. April 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Am 25. Mai 2012 hat die X.________ GmbH (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts vom 23. April 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur inhaltlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei der Kostenentscheid des Regionalgerichts vom 13. Februar 2012 hinsichtlich der Parteientschädigung aufzuheben und diese angemessen zu reduzieren. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Y.________ (Beschwerdegegner) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juni 2012 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 mit Hinweisen).

1.1 Vor der Vorinstanz war einzig die dem Beschwerdegegner im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochene Parteientschädigung umstritten. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen solchen Nebenpunkt richtet sich nach der Hauptsache (Urteil 4A 420/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 1.1 mit Hinweis). In der Hauptsache beantragte der Beschwerdeführer eine vorsorgliche Massnahme auf Erlass einer Verfügungssperre. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Bestand haben, sind Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 138 III 76 E. 1.2 S. 79). Dies gilt nicht nur bei Anordnung der Massnahme, sondern auch bei Verweigerung derselben (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328). Die Verweigerung einer Verfügungssperre könnte einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit a BGG bewirken, so dass die Beschwerde unter diesem Gesichtspunkt zulässig erscheint.

1.2 In der Hauptsache geht es um eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der erforderliche Streitwert beträgt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG berechnet sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist. Vor Obergericht war die Hauptsache jedoch nicht mehr strittig, sondern einzig die fragliche Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 16'200.--. Es ist deshalb einzig auf diesen Wert abzustellen (Urteil 4A 420/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 1.2; vgl. auch BGE 137 III 47 E. 1), womit der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert nicht erreicht ist. Der Beschwerdeführer behauptet zwar das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Da es in der Hauptsache aber um eine vorsorgliche Massnahme geht, könnte der Beschwerdeführer selbst bei Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen (Art. 98 BGG). Dies deckt sich mit den Rügegründen bzw. der Kognition des Bundesgerichts im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 116 BGG). Kann eine Rüge im Rahmen der
subsidiären Verfassungsbeschwerde erhoben werden, so besteht von vornherein kein Raum für die Annahme einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 134 I 184 E. 1.3.3 S. 188). Die Beschwerde ist deshalb insgesamt als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen.

1.3 Angefochten werden können nur auf Rechtsmittel hin ergehende, kantonal letztinstanzliche Urteile (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG). Sofern der Beschwerdeführer mit seinem Eventualantrag auch das Urteil des Regionalgerichts anfechten möchte, kann darauf nicht eingetreten werden.

1.4 Bei Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Verfassungsrügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein. Wird insbesondere die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Die Vorinstanz ist auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten, weil das Begehren nicht beziffert sei und damit den Bestimmtheitsanforderungen nicht genüge.
Zunächst habe die Beschwerdeführerin dem Wortlaut nach lediglich einen Aufhebungsantrag gestellt. Der Beschwerdebegründung lasse sich jedoch entnehmen, dass sie einen reformatorischen Entscheid des Obergerichts wünsche und keine Rückweisung an das Regionalgericht. Die Beschwerdeführerin verlange in der Begründung die Festsetzung einer angemessenen Parteientschädigung. Das Obergericht hat deshalb in der Folge untersucht, ob dieser Antrag hätte beziffert werden müssen. Es hat auf BGE 137 III 617 hingewiesen, wonach in der Berufung Begehren zu beziffern seien, die Geldforderungen betreffen. Nach Ansicht des Obergerichts müsse dies auch für die Beschwerde gelten. Das Bezifferungserfordernis stehe vorliegend zwar in einem gewissen Spannungsverhältnis dazu, dass ein Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht beziffert werden müsse. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung (unter Hinweis auf Urteil 5A 514/2009 vom 25. Januar 2011 E. 1.2) gelte das Bezifferungserfordernis jedoch auch für die selbständige Anfechtung der kantonalen Kostenregelung. Die Bezifferungspflicht sei im Rechtsmittelverfahren sinnvoll, da sie auf dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs beruhe. Die Gegenpartei solle wissen, was die beschwerdeführende Partei
fordere bzw. zu zahlen gewillt sei. Bei der Festsetzung der Parteientschädigung handle es sich innerhalb des Rahmentarifs sodann um einen Ermessensentscheid und es könne von der Beschwerdeführerin verlangt werden, zu sagen, was nach ihrer Ansicht angemessen sei.

3.
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich weitgehend darauf, den Prozesssachverhalt aus ihrer eigenen Sicht darzulegen und das erstinstanzliche Urteil zu kritisieren. Insbesondere macht sie geltend, der Gerichtspräsident hätte ihr Gesuch als gegenstandslos abschreiben müssen oder mangels schutzwürdigen Interesses darauf nicht eintreten dürfen. Zudem hätte er infolge Gegenstandslosigkeit von einem Streitwert von Fr. 0.-- ausgehen müssen, statt der Berechnung der Parteientschädigung einen Streitwert von Fr. 475'000.-- zugrunde zu legen. Der Gerichtspräsident hätte den Beschwerdegegner auch nicht zu einer Stellungnahme auffordern dürfen und der Gegenanwalt habe diesbezüglich sinnlosen Aufwand betrieben, um ein möglichst hohes Honorar zu erzielen. Auf alle diese Ausführungen kann nicht eingetreten werden, da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid bildet (vgl. oben E. 1.3).
Daneben wirft die Beschwerdeführerin dem Obergericht einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) vor. Sie macht geltend, aus ihrem Rechtsbegehren in der kantonalen Beschwerde gehe hervor, dass sie die ersatzlose Aufhebung der erstinstanzlichen Parteientschädigung beantragt habe. Sie setzt damit der obergerichtlichen Deutung des Wortlauts ihres Rechtsbegehrens aber bloss ihre eigene Sicht der Dinge entgegen, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Interpretation willkürlich sein sollte. Insbesondere bestreitet sie nicht, in der Begründung ihrer Beschwerde die angemessene Reduktion der Parteientschädigung verlangt zu haben. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie habe gar keine Geldforderung gestellt, so dass die Ausführungen des Obergerichts zur Bezifferung von Geldforderungen an der Sache vorbeigingen. Sie übergeht damit aber, dass die Ausführungen des Obergerichts sich auch und insbesondere auf die Anforderungen an die Begehren der Schuldnerpartei beziehen.
Schliesslich macht sie geltend, dass das Obergericht für das Beschwerdeverfahren von einem Streitwert von Fr. 16'200.-- hätte ausgehen müssen und diesen Betrag der Berechnung der zweitinstanzlichen Parteientschädigung hätte zugrunde legen müssen. Das Obergericht ist tatsächlich in analoger Anwendung von Art. 308 Abs. 2 ZPO davon ausgegangen, der Streitwert des Beschwerdeverfahrens betrage Fr. 475'000.--, und es hat in der Folge die zweitinstanzliche Parteientschädigung anhand dieses Betrags berechnet. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sich der Streitwert nach Art. 308 ZPO berechne, macht aber ohne weitere Begründung geltend, bei einer Beschwerde gegen einen Kostenentscheid könne dies nicht richtig sein. Mit dieser Argumentation kann sie keine Willkür dartun.
Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist für seine erfolglose Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 308 Appellabilità - 1 Sono impugnabili mediante appello:
¹	Sono impugnabili mediante appello:
^a	le decisioni finali e incidentali di prima istanza;
^b	le decisioni di prima istanza in materia di provvedimenti cautelari.
²	Le decisioni pronunciate in controversie patrimoniali sono appellabili unicamente se il valore litigioso secondo l'ultima conclusione riconosciuta nella decisione è di almeno 10 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.