1C_200/2011 - 2011-09-05 - Pianificazione territoriale e diritto pubblico edilizio - Baubewilligung; brandschutztechnische Auflagen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_200/2011

Urteil vom 5. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Merkli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Solothurnische Gebäudeversicherung,
Baselstrasse 40, Postfach 448, 4501 Solothurn.

Gegenstand
Baubewilligung; Brandschutzauflagen,

Beschwerde gegen das Urteil vom 31. März 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn.

Sachverhalt:

A.
Am 7. März 2003 erteilte die Bau- und Werkkommission Küttigkofen den Eheleuten A.________ die Bewilligung für den Um- und Ausbau des Dachgeschosses ihrer Liegenschaft (Grundbuchblatt Nr. 65), wobei insbesondere die Einhaltung der Brandverhütungsvorschriften der Solothurnischen Gebäudeversicherung vorbehalten wurde.

Am 1. Juni 2004 verfügte die Gebäudeversicherung gestützt auf die eingereichte Bauversicherungsanmeldung der Eheleute A.________ vom 17. Mai 2004 Brandschutzauflagen für den betreffenden Umbau.

Am 10. Juni 2005 verkauften die Eheleute A.________ die Liegenschaft an X.________.

Am 30. Dezember 2005 erfolgte die Endabnahme der Umbauarbeiten durch den Kreiskaminfeger der Gebäudeversicherung. Im erstellten Rapport wurde festgehalten, dass die Dachflächenfenster nicht die erforderliche Grösse von 78x118 cm aufweisen und die Räume im Dachgeschoss deshalb nicht als Schlafzimmer genutzt werden dürfen.

B.
Am 23. April 2007 reichte X.________ der Gebäudeversicherung überarbeitete Projektpläne ein. Am 2. Mai 2007 verfügte die Gebäudeversicherung gegenüber X.________ folgende Brandschutzauflagen fürs Dachgeschoss:
In diesen Räumen ist mindestens 1 Fenster nötig, das folgende Anforderungen erfüllt:
Dachflächenfenster haben eine Grösse von mindestens 78x118 cm (b x h) aufzuweisen. Sie müssen als Klappflügelfenster (Drehpunkt oben) mit einem Öffnungswinkel von mindestens 45° ausgeführt sein.
Die Ausstiegshöhe (OK fertig Boden bis Rahmenlicht) darf 120 cm nicht übersteigen.
Bei diesen Dachflächenfenstern ist zwischen Ausstieg und Traufe eine dachleiterähnliche Auf- bzw. Abstiegsmöglichkeit zu schaffen. Dazu sind beispielsweise Schneefangrohre zu verwenden, die in einem Abstand von ca. 60 cm (max. 2 Ziegellängen) angebracht werden."
Diese mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung vom 2. Mai 2007 erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 15. Mai 2007 erteilte die kommunale Baubehörde eine Bewilligung für den Umbau der Fenster.

C.
Am 24. September 2009 stellte die Gebäudeversicherung bei einer Nachkontrolle fest, dass keines der Dachflächenfenster die erforderliche Grösse von 78x118 cm aufweist.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 setzte die Gebäudeversicherung X.________ Frist bis zum 30. Juni 2010 zur Vergrösserung der Dachflächenfenster.

Gegen diese Verfügung erhob X.________ mit Schreiben vom 27. Oktober 2009 Beschwerde an die Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung. Diese wies die Beschwerde mit Beschluss vom 5. Mai 2010 ab.

Hiergegen reichte X.________ am 4. Juni 2010 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Mit Urteil vom 31. März 2011 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab und setzte der Beschwerdeführerin zur Umsetzung der Auflagen gemäss der Verfügung der Gebäudeversicherung vom 2. Mai 2007 (Ersatz einzelner Dachflächenfenster durch grössere) eine Nachfrist bis zum 30. Juni 2011.

D.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2011 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht mit den Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 31. März 2011 aufzuheben und den Sachverhalt neu zu beurteilen. Des Weiteren sei festzustellen, dass die Verfügung der Gebäudeversicherung vom 2. Mai 2007 zu spät erfolgt und somit nichtig sei bzw. erst für künftige Bauvorhaben gelten könne, sodass die vorhandenen Dachflächenfenster nicht angepasst werden müssten. Eventualiter sei ihr eine längere Frist zur Umsetzung der Umbauarbeiten anzusetzen. Überdies sei ein allfälliger Schadenersatzanspruch gegen die Gebäudeversicherung zu prüfen. Schliesslich seien die vom Kaminfegermeister gegenüber den früheren Eigentümern der Liegenschaft gemachten Zugeständnisse (Aufschub der Realisierung der Rettungsmöglichkeiten, solange die Räume nicht als Schlafzimmer genutzt werden) aus Gründen der Rechtsgleichheit auch ihr zu gewähren.
Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die Gebäudeversicherung stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. In ihrer Stellungnahme vom 15. August 2011 hält die Beschwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid in einer Bausache und damit in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Als Verfügungsadressatin und Eigentümerin der Liegenschaft, auf welche sich die Brandschutzauflagen beziehen, ist die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Eine Verfügung, mit der ein früherer, rechtskräftiger Entscheid vollzogen oder ohne sachliche Überprüfung bestätigt wird, kann grundsätzlich nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet ist. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Rüge, die frühere (materielle) Verfügung sei rechtswidrig. Eine solche Rüge ist verspätet. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht das Bundesgericht allenfalls dann, wenn eine beschwerdeführende Person die Verletzung von unverzichtbaren oder unverjährbaren Grundrechten geltend macht oder wenn die Nichtigkeit der ursprünglichen Verfügung zur Diskussion steht (unter bisherigem Recht vgl. BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412). Die in Art. 101 lit. c aOG enthaltene Regel, wonach ein Vollstreckungsakt nicht angefochten werden kann, ist im BGG nicht ausdrücklich aufgenommen worden, ergibt sich aber daraus, dass kein schutzwürdiges Interesse daran bestehen kann, ein Staatshandeln, welches bloss einen rechtskräftigen Entscheid vollstreckt, erneut anzufechten. Die Rechtsprechung zum bisherigen Bundesrechtspflegegesetz, wonach das materielle Urteil im Rahmen der Anfechtung des Vollzugsaktes grundsätzlich nicht überprüft werden kann, gilt auch unter neuem
Recht (Urteil 8C_300/2008 vom 28. November 2008 E. 3; vgl. zudem Urteil 1C_399/2009 vom 8. Dezember 2009 E. 1.5).

2.2 Die Verfügung der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 6. Oktober 2009 dient dem Vollzug der in der Verfügung vom 2. Mai 2007 angeordneten Brandschutzauflage, wonach pro Raum (Galerie, Schlafzimmer und Büro) wenigstens eines der Dachflächenfenster eine Grösse von mindestens 78x118 cm aufzuweisen hat. In dieser Konstellation sind mithin nur Einwände gegen die Rechtmässigkeit der Vollstreckungsverfügung selber zulässig, ausser die materielle Verfügung wäre - wie die Beschwerdeführerin vorbringt - geradezu nichtig.

2.3 Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 E. 3.2 S. 367).

Die Gebäudeversicherung ist mit dem Vollzug der Brandverhütungsvorschriften betraut. Sie übt die Aufsicht über das Brandverhütungswesen aus und trifft zum Schutz von Personen und Sachen alle Massnahmen, welche zur Verhütung und Einschränkung von Brandausbrüchen und Explosionen nötig sind (§ 59 des Gebäudeversicherungsgesetzes des Kantons Solothurn vom 24. September 1972 [GVG/SO; BGS/SO 618.111] i.V.m § 38 der Vollzugsverordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz des Kantons Solothurn vom 13. Januar 1987 [VV/SO; BGS/SO 618.112]). Die Verfügung vom 2. Mai 2007 ist somit von der zuständigen Behörde erlassen worden.

In der Verfügung vom 2. Mai 2007 wird ausdrücklich auf die von der Beschwerdeführerin am 23. April 2007 eingereichten Projektpläne Bezug genommen. Der Umstand, dass die Verfügung erst rund drei Jahre nach der Bauversicherungsanmeldung der früheren Eigentümer und erst rund eineinhalb Jahre nach der Bauabnahme ergangen ist, führt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zur Nichtigkeit, liegt doch darin jedenfalls kein krasser Verfahrensfehler begründet. Ebenso wenig weist die Verfügung gravierende inhaltliche Mängel auf. Nicht einsichtig ist im Übrigen, weshalb die Verfügung - wie die Beschwerdeführerin geltend macht - nur für künftige Bauvorhaben gelten sollte.

Die keineswegs nichtige Verfügung vom 2. Mai 2007 ist damit mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen, und die von der Beschwerdeführerin gegen die Rechtmässigkeit der verfügten Brandschutzauflagen erhobenen Einwände sind verspätet. Folglich ist auch nicht auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin einzugehen, es sei zu klären, ob die Gebäudeversicherung aufgrund ihres späten Einschreitens schadenersatzpflichtig werde.

2.4 Zu prüfen sind die gegen die Rechtmässigkeit der Vollstreckungsverfügung vom 6. Oktober 2009 vorgebrachten Rügen.

Soweit sich die Beschwerdeführerin zwecks Verhinderung der Vollstreckung unter Hinweis auf die ihren Rechtsvorgängern gemachten Zugeständnisse sinngemäss auf einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht beruft, dringt sie mit ihrer Beschwerde nicht durch. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur ausnahmsweise anerkannt, nämlich wenn eine ständige rechtswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 136 I 65 E. 5.6 S. 78). Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt.

Schliesslich ist die von der Gebäudeversicherung in der Verfügung vom 6. Oktober 2009 bestimmte Umsetzungsfrist von über sechs Monaten entgegen dem nicht näher substanziierten Vorbringen der Beschwerdeführerin als angemessen zu beurteilen; nicht zu beanstanden ist auch die von der Vorinstanz neu angesetzte Frist von drei Monaten ab Entscheiddatum.

3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da der von der Vorinstanz festgelegte Stichtag für die Umsetzung abgelaufen ist, ist eine neue Frist bis zum 31. Dezember 2011 anzusetzen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Zur Umsetzung der Auflagen gemäss der Verfügung der Solothurnischen Gebäudeversicherung vom 2. Mai 2007 (Ersatz einzelner Dachflächenfenster durch grössere) wird der Beschwerdeführerin eine Nachfrist bis zum 31. Dezember 2011 gesetzt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Solothurnischen Gebäudeversicherung und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.