6B_170/2016 - 2016-08-05 - Infrazione - Fahrlässige Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Freispruch); Verfahrenskosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_170/2016

Urteil vom 5. August 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Freispruch); Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 27. November 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde mit Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 21. August 2012 per 1. Januar 2009 der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt. Nachdem er trotz Mahnung vom 18. Februar 2014 die Mehrwertsteuerabrechnung für das 2. Quartal 2010 nicht eingereicht hatte, leitete die ESTV mit Schlussprotokoll vom 1. April 2014 ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, dass eine Busse verhängt werde, wenn die Mehrwertsteuerabrechnung nicht innert 10 Tagen eingereicht werde. Nach unbenutztem Ablauf der Frist sprach die ESTV X.________ mit Strafbescheid vom 29. April 2014 der Widerhandlung im Sinne von Art. 98 Bst. b MWSTG (SR 641.20), begangen durch Nichteinreichen der Mehrwertsteuerabrechnung für das 2. Quartal 2010 trotz vorheriger Mahnung, schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 110.--. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbescheid.
Mit Strafverfügung vom 13. Juni 2014 wies die ESTV die Einsprache ab. Sie bestätigte die ausgefällte Busse und verpflichtete X.________ zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 250.--.
X.________ verlangte die gerichtliche Beurteilung (Art. 71 VStrR [SR 313.0]).

B.
Am 4. November 2014 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X.________ der fahrlässigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach MWSTG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Ferner auferlegte es ihm die Kosten des Verfahrens der Verwaltung von Fr. 250.-- sowie die Urteilsgebühr von Fr. 500.--.

C.
X.________ erhob Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt. Im Berufungsverfahren reichte er einen Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2014 ein, welcher explizit die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 und die Löschung des Beschwerdeführers aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 31. Dezember 2009 festhält. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hiess die Berufung am 27. November 2015 gut und sprach X.________ von der Anklage der fahrlässigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach MWSTG frei. Es bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid im Kostenpunkt. Für das Berufungsverfahren wurden keine Kosten erhoben.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. November 2015 sei im Kostenpunkt aufzuheben und sämtliche Kosten seien dem Staat aufzuerlegen. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________ sinngemäss, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

E.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt und die ESTV schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund des Freispruchs dürften ihm keine Kosten auferlegt werden.

1.1. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Art. 78 Abs. 4 VStrR, nach den Art. 417 bis Art. 428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VStrR). Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden (Art. 97 Abs. 2 VStrR).
Nach Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; 112 Ia 371 E. 2a; Urteil 6B_67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Das Gericht muss die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung begründen. Es muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich
vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteile 6B_662/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.3; 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 E. 1.2.2, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).

1.2. Die Vorinstanz erwägt, mit der Nichtabmeldung von der Steuerpflicht gemäss Art. 14 Abs. 5 MWSTG und der mangelhaften Auskunftserteilung gemäss Art. 68 Abs. 1 MWSTG habe der Beschwerdeführer gegen Verfahrensnormen des MWSTG verstossen und damit das Bussenverfahren durch schuldhaftes Verhalten in analoger Anwendung von Art. 41 OR verursacht. Soweit er geltend mache, er habe am 5. März 2014 gegen die Betreibung der MWST-Forderung für das Jahr 2009 und am 28. März 2014 gegen jene für das 1. Quartal 2010 Einsprache erhoben und sich damit von der Steuerpflicht gemäss Art. 14 Abs. 5 MWSTG abgemeldet, könne ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer verkenne, dass mit dem Rechtsvorschlag in keiner Weise zum Ausdruck gebracht werde, was angefochten sei. Der Rechtsvorschlag müsse nicht begründet werden und könne sich auch bloss gegen die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung richten. Die ESTV habe bis zum Erlass des Strafbescheids vom 29. April 2014 keine Kenntnis davon gehabt, dass der Beschwerdeführer seine Steuerpflichtigkeit für das Jahr 2010 erneut bestreiten werde. In Bezug auf die Auskunfts- und Dokumentationspflicht des Beschwerdeführers reiche es zudem nicht aus, auf Belege zu verweisen, die in verschiedenen anderen
Verfahren eingereicht worden seien. Der Beschwerdeführer habe rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn veranlasst, weshalb er die Kosten des Verwaltungsverfahrens und die Gebühr für das strafgerichtliche Verfahren zu tragen habe.

1.3. Die Auskunftspflicht nach Art. 68 Abs. 1 MWSTG setzt eine Anfrage der ESTV voraus (BEATRICE BLUM, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], Kommentar MWSTG, 2012, N. 8 zu Art. 68 MWSTG). Inwiefern eine solche Anfrage erfolgte, legt die Vorinstanz nicht dar. Als solche könnte allenfalls die Mahnung vom 18. Februar 2014 oder das Schlussprotokoll vom 1. April 2014 verstanden werden, womit der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, die Mehrwertsteuerabrechnung einzureichen. Im Grunde würde ihm damit allerdings wiederum das Nichteinreichen der Mehrwertsteuerabrechnung zum Vorwurf gemacht. Dies, obwohl die Vorinstanz die Unterlassung als nicht strafbar beurteilte. Darüber hinaus kann auch eine Pflichtverletzung nach Art. 68 Abs. 1 MWSTG strafrechtlich geahndet werden (BEATRICE BLUM, a.a.O., N. 12 zu Art. 68 MWSTG). Indem sich die Vorinstanz für die Kostenauflage auf eine Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 68 Abs. 1 MWSTG stützt, wirft sie dem Beschwerdeführer indirekt trotz Freispruchs ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Dies ist bundesrechtswidrig.
Weiter begründet die Vorinstanz die Auferlegung der Kosten mit einer Verletzung von Art. 14 Abs. 5 MWSTG. Gemäss dieser Bestimmung muss sich die steuerpflichtige Person, die die gesetzliche Umsatzgrenze unterschreitet, abmelden. Eine entsprechende Abmeldung nahm der Beschwerdeführer nicht vor. Auf die Mahnung vom 18. Februar 2014 sowie das Schlussprotokoll vom 1. April 2014 reagierte er nicht. Es ist daher zutreffend, dass die ESTV, wie von der Vorinstanz ausgeführt, bei Erlass des Strafbescheids am 29. April 2014 keine Kenntnis davon hatte, dass der Beschwerdeführer die Mehrwertsteuerpflicht bestreitet. Insofern nahm dieser die Einleitung des Strafverfahrens in Kauf. Allerdings erwog die ESTV in ihrer Verfügung vom 10. November 2014, mit Eingaben vom 9. Mai 2014 und vom 22. September 2014 habe der Beschwerdeführer die Mehrwertsteuerpflicht als solche bestritten. Gegenstand des Einspracheverfahrens bilde somit die subjektive Steuerpflicht des Beschwerdeführers für die Steuerperiode 2010 (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010). Unter diesen Umständen kann sich die Behörde spätestens ab dem 9. Mai 2014 nicht mehr darauf berufen, keine Kenntnis von der Bestreitung der Mehrwertsteuerpflicht gehabt zu haben. Indem die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie die vollständigen Kosten des Verfahrens der Verwaltung auferlegt, verstösst sie gegen Art. 426 Abs. 2 StPO.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG; BGE 133 III 439 E. 4). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. November 2015 wird bezüglich der Kostenregelung aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, sowie der ESTV schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 98 Violazione di obblighi procedurali - Chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
^a	non si annuncia come contribuente;
^b	nonostante diffida, non presenta un rendiconto entro il termine;
^c	non dichiara l'imposta per il pertinente periodo di rendiconto;
^d	non presta debitamente le garanzie richieste;
^e	non tiene, allestisce, conserva o produce regolarmente i libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti;
^f	nonostante diffida, non fornisce le informazioni richieste o fornisce informazioni inesatte oppure omette di dichiarare o dichiara in modo inesatto dati e beni determinanti per la riscossione dell'imposta o per la verifica dell'assoggettamento;
^g	indica nelle fatture un ammontare d'imposta non dovuto o diverso da quello dovuto;
^h	indicando un numero di registro, fa credere di essere iscritto nel registro dei contribuenti;
ⁱ	nonostante diffida, rende difficile, intralcia o rende impossibile la regolare esecuzione di un controllo,

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 78 - 1 L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69
¹	L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69
²	Fino a questo momento, anche l'imputato può revocare la richiesta di essere giudicato da un tribunale.
³	In tali casi, il procedimento giudiziario è tolto.
⁴	Le spese del procedimento giudiziario vanno a carico della parte che ha fatto la dichiarazione di revoca.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 78 - 1 L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69
¹	L'amministrazione, col consenso del pubblico ministero della Confederazione, può ritirare la decisione penale o di confisca fintanto che la sentenza di prima istanza non sia notificata.69
²	Fino a questo momento, anche l'imputato può revocare la richiesta di essere giudicato da un tribunale.
³	In tali casi, il procedimento giudiziario è tolto.
⁴	Le spese del procedimento giudiziario vanno a carico della parte che ha fatto la dichiarazione di revoca.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 97 - 1 Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
¹	Le spese del procedimento giudiziario e la loro ripartizione si determinano, fatto salvo l'articolo 78 capoverso 4, secondo gli articoli 417-428 CPP81.82
²	Nella sentenza, le spese del procedimento amministrativo possono essere ripartite come quelle del procedimento giudiziario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia:
¹	L'assoggettamento inizia:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale;
^b	per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.22
²	L'assoggettamento termina:
^a	per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero:
^a1	al termine dell'attività imprenditoriale,
^a2	in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione;
^b	per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.23
³	L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale.
⁴	La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso.
⁵	Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 68 Obbligo d'informazione - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche rilevanza per l'accertamento dell'assoggettamento o per il calcolo dell'imposta e inoltrare i documenti necessari.
¹	Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche rilevanza per l'accertamento dell'assoggettamento o per il calcolo dell'imposta e inoltrare i documenti necessari.
²	È fatto salvo il segreto professionale tutelato dalla legge. Le persone tenute a osservare il segreto professionale hanno l'obbligo di presentare i loro libri e i pertinenti documenti; possono celare il nome e l'indirizzo dei clienti o sostituirli con codici, ma il luogo di domicilio o di sede dev'essere leggibile. Nei casi dubbi, il presidente della camera competente del Tribunale amministrativo federale può, su richiesta dell'AFC o del contribuente, designare periti neutrali quali organi di controllo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.