6B_170/2016 - 2016-08-05 - Straftaten - Fahrlässige Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Freispruch); Verfahrenskosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 170/2016

Urteil vom 5. August 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Fahrlässige Verletzung von Verfahrenspflichten nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Freispruch); Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 27. November 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde mit Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 21. August 2012 per 1. Januar 2009 der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt. Nachdem er trotz Mahnung vom 18. Februar 2014 die Mehrwertsteuerabrechnung für das 2. Quartal 2010 nicht eingereicht hatte, leitete die ESTV mit Schlussprotokoll vom 1. April 2014 ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, dass eine Busse verhängt werde, wenn die Mehrwertsteuerabrechnung nicht innert 10 Tagen eingereicht werde. Nach unbenutztem Ablauf der Frist sprach die ESTV X.________ mit Strafbescheid vom 29. April 2014 der Widerhandlung im Sinne von Art. 98 Bst. b MWSTG (SR 641.20), begangen durch Nichteinreichen der Mehrwertsteuerabrechnung für das 2. Quartal 2010 trotz vorheriger Mahnung, schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 110.--. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbescheid.
Mit Strafverfügung vom 13. Juni 2014 wies die ESTV die Einsprache ab. Sie bestätigte die ausgefällte Busse und verpflichtete X.________ zur Bezahlung der Verfahrenskosten von Fr. 250.--.
X.________ verlangte die gerichtliche Beurteilung (Art. 71 VStrR [SR 313.0]).

B.
Am 4. November 2014 sprach das Strafgericht Basel-Stadt X.________ der fahrlässigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach MWSTG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Ferner auferlegte es ihm die Kosten des Verfahrens der Verwaltung von Fr. 250.-- sowie die Urteilsgebühr von Fr. 500.--.

C.
X.________ erhob Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt. Im Berufungsverfahren reichte er einen Einspracheentscheid der ESTV vom 10. November 2014 ein, welcher explizit die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 und die Löschung des Beschwerdeführers aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 31. Dezember 2009 festhält. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hiess die Berufung am 27. November 2015 gut und sprach X.________ von der Anklage der fahrlässigen Verletzung von Verfahrenspflichten nach MWSTG frei. Es bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid im Kostenpunkt. Für das Berufungsverfahren wurden keine Kosten erhoben.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27. November 2015 sei im Kostenpunkt aufzuheben und sämtliche Kosten seien dem Staat aufzuerlegen. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________ sinngemäss, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

E.
Das Appellationsgericht Basel-Stadt und die ESTV schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund des Freispruchs dürften ihm keine Kosten auferlegt werden.

1.1. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Art. 78 Abs. 4 VStrR, nach den Art. 417 bis Art. 428 StPO (Art. 97 Abs. 1 VStrR). Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden (Art. 97 Abs. 2 VStrR).
Nach Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; 112 Ia 371 E. 2a; Urteil 6B 67/2014 vom 2. September 2014 E. 2.3; je mit Hinweisen). Das Gericht muss die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung begründen. Es muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr Handeln in zivilrechtlich
vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm klar verstossen hat (Urteile 6B 662/2013 vom 19. Juni 2014 E. 1.3; 1P.164/2002 vom 25. Juni 2002 E. 1.2.2, in: Pra 2002 Nr. 203 S. 1067).

1.2. Die Vorinstanz erwägt, mit der Nichtabmeldung von der Steuerpflicht gemäss Art. 14 Abs. 5 MWSTG und der mangelhaften Auskunftserteilung gemäss Art. 68 Abs. 1 MWSTG habe der Beschwerdeführer gegen Verfahrensnormen des MWSTG verstossen und damit das Bussenverfahren durch schuldhaftes Verhalten in analoger Anwendung von Art. 41 OR verursacht. Soweit er geltend mache, er habe am 5. März 2014 gegen die Betreibung der MWST-Forderung für das Jahr 2009 und am 28. März 2014 gegen jene für das 1. Quartal 2010 Einsprache erhoben und sich damit von der Steuerpflicht gemäss Art. 14 Abs. 5 MWSTG abgemeldet, könne ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer verkenne, dass mit dem Rechtsvorschlag in keiner Weise zum Ausdruck gebracht werde, was angefochten sei. Der Rechtsvorschlag müsse nicht begründet werden und könne sich auch bloss gegen die Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung richten. Die ESTV habe bis zum Erlass des Strafbescheids vom 29. April 2014 keine Kenntnis davon gehabt, dass der Beschwerdeführer seine Steuerpflichtigkeit für das Jahr 2010 erneut bestreiten werde. In Bezug auf die Auskunfts- und Dokumentationspflicht des Beschwerdeführers reiche es zudem nicht aus, auf Belege zu verweisen, die in verschiedenen anderen
Verfahren eingereicht worden seien. Der Beschwerdeführer habe rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Strafverfahrens gegen ihn veranlasst, weshalb er die Kosten des Verwaltungsverfahrens und die Gebühr für das strafgerichtliche Verfahren zu tragen habe.

1.3. Die Auskunftspflicht nach Art. 68 Abs. 1 MWSTG setzt eine Anfrage der ESTV voraus (BEATRICE BLUM, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], Kommentar MWSTG, 2012, N. 8 zu Art. 68 MWSTG). Inwiefern eine solche Anfrage erfolgte, legt die Vorinstanz nicht dar. Als solche könnte allenfalls die Mahnung vom 18. Februar 2014 oder das Schlussprotokoll vom 1. April 2014 verstanden werden, womit der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, die Mehrwertsteuerabrechnung einzureichen. Im Grunde würde ihm damit allerdings wiederum das Nichteinreichen der Mehrwertsteuerabrechnung zum Vorwurf gemacht. Dies, obwohl die Vorinstanz die Unterlassung als nicht strafbar beurteilte. Darüber hinaus kann auch eine Pflichtverletzung nach Art. 68 Abs. 1 MWSTG strafrechtlich geahndet werden (BEATRICE BLUM, a.a.O., N. 12 zu Art. 68 MWSTG). Indem sich die Vorinstanz für die Kostenauflage auf eine Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 68 Abs. 1 MWSTG stützt, wirft sie dem Beschwerdeführer indirekt trotz Freispruchs ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Dies ist bundesrechtswidrig.
Weiter begründet die Vorinstanz die Auferlegung der Kosten mit einer Verletzung von Art. 14 Abs. 5 MWSTG. Gemäss dieser Bestimmung muss sich die steuerpflichtige Person, die die gesetzliche Umsatzgrenze unterschreitet, abmelden. Eine entsprechende Abmeldung nahm der Beschwerdeführer nicht vor. Auf die Mahnung vom 18. Februar 2014 sowie das Schlussprotokoll vom 1. April 2014 reagierte er nicht. Es ist daher zutreffend, dass die ESTV, wie von der Vorinstanz ausgeführt, bei Erlass des Strafbescheids am 29. April 2014 keine Kenntnis davon hatte, dass der Beschwerdeführer die Mehrwertsteuerpflicht bestreitet. Insofern nahm dieser die Einleitung des Strafverfahrens in Kauf. Allerdings erwog die ESTV in ihrer Verfügung vom 10. November 2014, mit Eingaben vom 9. Mai 2014 und vom 22. September 2014 habe der Beschwerdeführer die Mehrwertsteuerpflicht als solche bestritten. Gegenstand des Einspracheverfahrens bilde somit die subjektive Steuerpflicht des Beschwerdeführers für die Steuerperiode 2010 (1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010). Unter diesen Umständen kann sich die Behörde spätestens ab dem 9. Mai 2014 nicht mehr darauf berufen, keine Kenntnis von der Bestreitung der Mehrwertsteuerpflicht gehabt zu haben. Indem die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie die vollständigen Kosten des Verfahrens der Verwaltung auferlegt, verstösst sie gegen Art. 426 Abs. 2 StPO.

2.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 BGG; BGE 133 III 439 E. 4). Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 27. November 2015 wird bezüglich der Kostenregelung aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, sowie der ESTV schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 78 - 1 Die Verwaltung kann die Straf- oder Einziehungsverfügung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Bundes zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist.69
¹	Die Verwaltung kann die Straf- oder Einziehungsverfügung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Bundes zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist.69
²	Bis zu diesem Zeitpunkte kann auch der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung zurückziehen.
³	In diesen Fällen wird das gerichtliche Verfahren eingestellt.
⁴	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt die Partei, die den Rückzug erklärt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 78 - 1 Die Verwaltung kann die Straf- oder Einziehungsverfügung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Bundes zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist.69
¹	Die Verwaltung kann die Straf- oder Einziehungsverfügung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft des Bundes zurückziehen, solange das Urteil erster Instanz nicht eröffnet ist.69
²	Bis zu diesem Zeitpunkte kann auch der Beschuldigte das Begehren um gerichtliche Beurteilung zurückziehen.
³	In diesen Fällen wird das gerichtliche Verfahren eingestellt.
⁴	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt die Partei, die den Rückzug erklärt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.