8C_716/2022 - 2023-07-05 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 716/2022

Urteil vom 5. Juli 2023

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 24. September 2022 (IV.2020.00376).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1958, arbeitete zuletzt von Juni 1988 bis September 2000 als Speditionsmitarbeiter (Chauffeur/Magaziner) bei der B.________ AG (vormals C.________ AG) in U.________. Wegen eines seit 1998 geklagten Rückenleidens meldete er sich am 15. Februar 2001 bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (fortan: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an. Bei einem Invaliditätsgrad von 67% bezog er ab 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 26. November 2001). Infolge der per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen 4. IVG-Revision reduzierte die IV-Stelle den Rentenanspruch bei unverändertem Invaliditätsgrad ab 1. Juni 2004 auf eine Dreiviertelsrente (Verfügung vom 27. April 2004). Nach Einholung des polydisziplinären Gutachtens vom 28. April 2010 bei der Academy of Swiss Insurance Medicine am Universitätsspital Basel (fortan: asim-Gutachten) und revisionsweiser Überprüfung des Rentenanspruchs hielt die IV-Stelle bei unverändertem Invaliditätsgrad am Anspruch auf eine Dreiviertelsrente fest (Mitteilung vom 21. Mai 2010).
Im Rahmen eines weiteren, 2015 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens erfuhr die IV-Stelle, dass der Versicherte seit 1. November 2011 als Mitarbeiter Sicherheit der D.________ AG (fortan: Arbeitgeberin) im Stundenlohn erwerbstätig war. Gestützt auf das polydisziplinäre Gutachten der SMAB AG (Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG) in Bern vom 28. März 2017 (fortan: SMAB-Gutachten) und nach weiteren Abklärungen hob die IV-Stelle die Invalidenrente bei einem neu auf 10% ermittelten Invaliditätsgrad zufolge einer Meldepflichtverletzung rückwirkend per 1. November 2011 auf (Verfügung vom 16. Juli 2018).

B.

B.a. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde des A.________ bei einem Invaliditätsgrad von 35% ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 30. September 2019). Die hiergegen erhobene Beschwerde des A.________ hiess das Bundesgericht teilweise gut, hob das kantonale Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 8C 758/2019 vom 19. Mai 2020).

B.b. Nach weiteren Abklärungen, insbesondere gestützt auf das polydisziplinäre SMAB-Verlaufsgutachten vom 5. März 2022 (fortan: SMAB-Verlaufsgutachten), hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde des A.________ - soweit es darauf eintrat - in dem Sinne teilweise gut, als es ihm über den 1. November 2011 hinaus einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, ab 1. April 2013 auf eine halbe Rente, ab 1. April 2014 auf eine Viertelsrente und ab 1. April 2015 auf eine halbe Rente zusprach (Urteil vom 24. September 2022).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, das Urteil vom 24. September 2022 sei insoweit aufzuheben, als das kantonale Gericht damit die Invalidenrente per 1. April 2015 auf eine halbe Rente erhöht und ab diesem Zeitpunkt unbefristet zugesprochen habe. In Abänderung dieses Urteils habe A.________ ab 1. April 2015 längstens bis zum 31. Mai 2017 noch einen Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. Juni 2017 keinen Rentenanspruch mehr. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Während A.________ auf Beschwerdeabweisung schliesst und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2023 erkannte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 145 V 57 E. 4).

1.2. Die gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum sowie der konkreten Beweiswürdigung beziehen sich auf für das Bundesgericht grundsätzlich verbindliche Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2; Urteil 8C 758/2019 vom 19. Mai 2020 E. 1.2). Um frei überprüfbare Rechtsfragen geht es hingegen (Urteil 8C 775/2018 vom 24. April 2019 E. 1.2 mit Hinweis), soweit die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten beanstandet werden (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).

2.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535).

Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar (SVR 2022 IV Nr. 52 S. 165, 8C 104/2021 E. 2).

3.

3.1. Strittig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie dem Beschwerdegegner ab 1. April 2015 ohne Befristung eine halbe Invalidenrente zusprach. Demgegenüber beantragt die Beschwerde führende IV-Stelle, der Beschwerdegegner habe ab diesem Zeitpunkt - wie in der vorangehenden Periode - nur Anspruch auf eine Viertelsrente und diese sei längstens bis zum 31. Mai 2017 zu befristen.

3.2. Soweit das kantonale Gericht dem Beschwerdegegner mit angefochtenem Urteil rückwirkend vom 1. November 2011 bis 31. März 2015 eine unterschiedlich abgestufte Invalidenrente zugesprochen hat, erhebt die Beschwerdeführerin keine Einwände. Unbestritten sind sowohl die Zeitpunkte der Änderungen des Rentenanspruchs als auch das Valideneinkommen, welches die Vorinstanz gemäss angefochtenem Urteil der Bemessung des jeweiligen Invaliditätsgrades zu Grunde legte. So steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner im Zeitabschnitt vom 1. April 2014 bis 31. März 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 45% nur Anspruch auf eine Viertelsrente hat.

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen zur Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), zur Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

4.2. Anlass zur Rentenrevision gibt jede (wesentliche) Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung (Urteil 8C 758/2019 vom 19. Mai 2020 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt (BGE 130 V 343 E. 3.5; Urteil 9C 297/2016 vom 7. April 2017 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 V 77, aber in: SVR 2017 IV Nr. 51 S. 152; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, Rz. 21 zu Art. 30 IVG; vgl. auch Urteil 8C 728/2020 vom 23. Juni 2021 E. 3.2 mit Hinweisen). Demgegenüber ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1; 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen; Urteil 8C 211/2020 vom
23. September 2020 E. 2.1).

5.

5.1. Das kantonale Gericht hat im Rahmen der Rückweisung die medizinische Aktenlage aktualisiert und sodann das SMAB-Verlaufsgutachten veranlasst. Nach bundesrechtskonformer Würdigung der Beweislage hat es sodann festgestellt, der MRI-Befund vom 6. Oktober 2017 an der Lendenwirbelsäule (LWS) zeige im Vergleich zu den Voraufnahmen vom 28. April 2008 neu eine deutliche foraminale Enge der L5-Wurzel rechts durch Migration von Diskusanteilen und einen regredienten, aktuell rezessalen Kontakt der Diskushernie L5/S1 zur S1-Wurzel. Dieser MRI-Befund (vgl. dazu Urteil 8C 758/2019 vom 19. Mai 2020 E. 5.2.2) habe jedoch in der Bewertung anlässlich der orthopädisch-traumatologischen SMAB-Begutachtung bereits hinreichende Berücksichtigung gefunden. Er bestätige lediglich bildgebend die bereits gestützt auf die klinische Symptomatik erhobenen Diagnosen des SMAB-Gutachtens. Laut SMAB-Verlaufsgutachten, welches den praxisgemässen Anforderungen an den Beweiswert eines Gutachtens genüge, bestehe kein Widerspruch zwischen dem MRI-Befund vom 6. Oktober 2017 einerseits und den neurologischen Befunden des SMAB-Gutachtens sowie denjenigen des SMAB-Verlaufsgutachtens andererseits. Die anlässlich der SMAB-Begutachtung noch beschriebene sensible L5/S1-
Symptomatik rechts lasse sich nunmehr - im Sinne einer Verbesserung des Gesundheitszustandes aus neurologischer Sicht - nicht mehr objektivieren. Eine gewisse Verschlechterung sei jedoch insoweit eingetreten, als seither eine langsam progrediente, distal-symmetrisch sensible Polyneuropathie, am ehesten im Rahmen einer Diabetes mellitus, bestehe. Die Gutachter seien in der polydisziplinären Gesamtschau gemäss SMAB-Verlaufsgutachten zur Auffassung gelangt, aus dem Vergleich des asim-Gutachtens mit dem SMAB-Gutachten sei eine signifikante Veränderung der Untersuchungsbefunde klinisch auszuschliessen. Die ausführlichen Antworten auf die konkreten Fragestellungen im SMAB-Verlaufsgutachten zeigten, dass zwischen dem asim-Gutachten vom 28. April 2010 und dem Erlass der diesem Verfahren zu Grunde liegenden Verfügung vom 16. Juli 2018 insgesamt keine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse eingetreten sei. Demnach sei auf die Schlussfolgerungen des asim-Gutachtens abzustellen, wonach der Beschwerdegegner seither in seiner angestammten, körperlich schweren Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig geblieben, ihm jedoch eine leidensangepasste Tätigkeit zu 60% zumutbar sei. Daran ändere auch nichts, dass die SMAB-Gutachter - abweichend
vom asim-Gutachten - gleichzeitig von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Verweistätigkeit ausgegangen seien. Dabei handle es sich lediglich um eine andere Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts, welche revisionsrechtlich unbeachtlich bleibe.

5.2. Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf dieselben medizinischen Expertisen demgegenüber auf eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit schliesst, legt sie nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht bei der Beweiswürdigung das Willkürverbot verletzt haben soll. Zur Geltendmachung einer solchen Verletzung genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder die eigene Beweiswürdigung zu erläutern. Dass die von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 142 II 433 E. 4.4; Urteil 8C 404/2022 vom 13. September 2022 E. 1.3).

6.
Nach dem Gesagten ist es nicht als willkürlich zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch ab 2015 weiterhin von einer fortbestehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit in angepasster Tätigkeit von 40% ausging. Zu prüfen bleibt, ob sie Bundesrecht verletzte, indem sie den Rentenanspruch per 1. April 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 52% auf eine halbe Invalidenrente festsetzte. Die Beschwerdeführerin rügt, das kantonale Gericht habe ab 2015 das Invalideneinkommen bundesrechtswidrig basierend auf den statistischen Löhnen der vom Bundesamt für Statistik (BFS) alle zwei Jahre durchgeführten Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) bestimmt (vgl. zum Valideneinkommen E. 3.2 hiervor).

6.1. Keine Einwände erhebt die Beschwerde führende IV-Stelle gegen die vorinstanzliche Bemessung der Invaliditätsgrade bis 2014. Die der rückwirkenden Zusprache einer abgestuften Invalidenrente zu Grunde liegenden Invaliditätsgrade beruhen gemäss angefochtenem Urteil auf Einkommensvergleichen im Sinne von Art. 16 ATSG. Bei der Ermittlung der bis 2014 für den jeweiligen Einkommensvergleich massgebenden Invalideneinkommen stellte die Vorinstanz unbestritten auf die Angaben laut "Kumulativjournal" der Arbeitgeberin zum tatsächlich in den Jahren 2013 und 2014 erzielten Erwerbseinkommen sowie den Auszug aus dem individuellen Konto vom 22. Juli 2015 ab. Die Beschwerdeführerin teilt ausdrücklich die Tatsachenfeststellung des kantonalen Gerichts, wonach der Beschwerdegegner angesichts der von Februar 2013 bis Ende 2014 bei der Arbeitgeberin erzielten Saläre die leichten wechselbelastenden Sicherheits- und Bewachungsdienste mit dem ihm medizinisch zumutbaren 60%-Pensum ausgeübt habe. Die IV-Stelle stimmt der Vorinstanz ebenso zu, dass der Beschwerdegegner diese Erwerbstätigkeit per 1. August 2015 aus invaliditätsfremden Gründen auf ein maximales Pensum von 25% reduziert und per Ende März 2016 schliesslich ganz aufgegeben habe.

6.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet jedoch, das kantonale Gericht habe Bundesrecht verletzt, indem es ab 2015 das Invalideneinkommen gestützt auf die LSE-Tabellenlöhne ermittelte. Durch die invaliditätsfremde Reduktion und spätere Aufgabe der ihm mit einem Pensum von 60% zumutbaren Tätigkeit bei der Arbeitgeberin habe der Beschwerdegegner die ihm obliegende Schadenminderungspflicht missachtet.

6.2.1. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern in Bezug auf die Sicherheits- und Bewachungstätigkeit bei der D.________ AG, welche der Beschwerdegegner ohne Unterstützung durch die Invalidenversicherung aufgenommen und in unterschiedlichem Umfang ausgeübt hatte, besonders stabile Arbeitsverhältnisse (vgl. BGE 139 V 592 E. 2.3 mit Hinweisen) gegeben waren. Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung hatte der Beschwerdegegner die ihm verbleibende Restarbeitsfähigkeit ab 2015 nur noch mit einem Pensum von 50% und ab August 2015 nur noch mit einem 25%-Pensum ausgeschöpft. Insofern fehlte es - entgegen der Beschwerdeführerin - an der Erfüllung der praxisgemäss erforderlichen Voraussetzungen dafür, ab 2015 auf das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen des Beschwerdegegners bei der Festsetzung des Invalideneinkommens abzustellen. Auf die übrigen, im Wesentlichen appellatorischen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist im Rahmen der eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts (E. 1.2) nicht weiter einzugehen (BGE 144 V 50 E. 4.2 i.f. mit Hinweis; vgl. auch BGE 148 IV 205 E. 2.6; Urteil 8C 660/2022 vom 25. Mai 2023 E. 1.4 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerin implizit eine Verletzung des
Rechtsmissbrauchsverbots (vgl. dazu BGE 143 V 66 E. 4.3 und 137 I 247 E. 5.1.1, je mit Hinweisen) geltend macht, zeigt sie nicht rechtsgenüglich auf, inwiefern die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdegegners in Verletzung des Willkürverbots unzutreffend gewürdigt haben soll.

6.2.2. Ist nach der für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung des kantonalen Gerichts davon auszugehen, dass hier die Voraussetzungen für das Abstellen auf das tatsächlich erzielte Resterwerbseinkommen ab 2015 nicht mehr erfüllt waren, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen zur Festsetzung des ab 2015 massgebenden Invalideneinkommens nach der Rechtsprechung die Tabellenlöhne der LSE heranzog (BGE 148 V 174 E. 6.2 mit Hinweisen). Gegen das konkrete Vorgehen bei der Ermittlung des ab 2015 trotz der gesundheitlichen Einschränkungen zumutbaren Invalideneinkommens gemäss angefochtenem Urteil erhebt die Beschwerdeführerin zu Recht keine Einwände. Insofern ist auch die vorinstanzliche Bemessung des Invaliditätsgrades von 52% und die darauf basierende Zusprache des Anspruchs auf eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. April 2015 nicht zu beanstanden.

6.2.3. Was die Beschwerdeführerin schliesslich gegen die vorinstanzliche Nichtbefristung dieses Rentenanspruchs vorbringt, ist im Rahmen der richterlichen Überprüfungsbefugnis (vgl. BGE 143 V 409 E. 2.1 i.f. S. 411 mit Hinweis) mit Blick auf den hier massgebenden Sachverhalt (vgl. dazu Urteil 8C 758/2019 vom 19. Mai 2020 E. 5.3.1 mit Hinweisen) unbegründet, soweit sich die Beschwerdeführerin überhaupt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) mit der sachbezüglichen Begründung des angefochtenen Urteils auseinander setzt.

6.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet. Folglich hat es beim angefochtenen Urteil sein Bewenden.

7.
Die unterliegende IV-Stelle hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juli 2023

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 30 Extinction du droit - L'assuré cesse d'avoir droit à la rente d'invalidité:
^a	dès qu'il perçoit la totalité de sa rente de vieillesse de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS217, sauf si la rente de vieillesse a été anticipée après l'inscription à l'assurance-invalidité et avant l'octroi d'une rente d'invalidité;
^b	dès qu'il peut prétendre à la rente de vieillesse lorsqu'il a atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^c	s'il décède.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.