4A_269/2023 - 2023-07-05 - Procédure civile - GAV RETABAT; Unterstellung,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 269/2023

Urteil vom 5. Juli 2023

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch,
Beschwerdeführerin,

gegen

Paritätische Subkommission des Bauhauptgewerbes des Oberwallis (PBK-VS),
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
GAV RETABAT; Unterstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Beruflichen Schiedsgerichts des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis mit Sitz in Brig-Glis vom 20. April 2023.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz in U.________, Kanton Wallis, bezweckt gemäss Handelsregister das Ausführen von Arbeiten im Bahnoberbau, insbesondere das Verschweissen sowie Verlegen von Schienen.
Im Gesamtarbeitsvertrag über die vorzeitige Pensionierung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe und Plattenlegergewerbe des Kantons Wallis (GAV RETABAT) haben die Walliser Sozialpartner die Frühpensionierung geregelt. Er wurde am 1. Oktober 2004 vom Walliser Staatsrat allgemein verbindlich erklärt und ist fortlaufend erneuert worden.

B.
Mit Entscheid vom 9. März 2022 stellte die Paritätische Subkommission des Bauhauptgewerbes des Oberwallis (PBK-VS; Beschwerdegegnerin) fest, dass die A.________ AG dem GAV RETABAT und dem Berufsbeitrag unterstellt sei.
Dagegen gelangte die A.________ AG am 15. April 2022 an das Berufliche Schiedsgericht des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2023 ab. Dementsprechend stellte es fest, dass die A.________ AG dem GAV RETABAT und dem Berufsbeitrag unterstellt ist.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Schiedsgerichts des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis vom 20. April 2023 aufzuheben. Mit präzisierten Rechtsbegehren beantragt sie überdies, das Bundesgericht habe als Beschwerdeinstanz festzustellen, dass die A.________ AG dem GAV RETABAT und dem Berufsbeitrag nicht unterstellt ist. Eventualiter sei die Angelegenheit an die paritätische Subkommission des Bauhauptgewerbes des Oberwallis zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1).

1.1. Angefochten ist ein Schiedsspruch des Beruflichen Schiedsgerichts des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis. Dieses amtet gemäss Art. 16b GAV RETABAT als Schiedsgericht insbesondere für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der paritätischen Subkommissionen. Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 353 ff . ZPO). Von der durch Art. 390 Abs. 1 ZPO eingeräumten Möglichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, wurde kein Gebrauch gemacht. Der ergangene Schiedsspruch unterliegt somit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 Abs. 1 ZPO und Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Die Beschwerde nach Art. 389 ff . ZPO ist - abgesehen von der Ausnahme nach Art. 395 Abs. 4 ZPO - kassatorischer Natur, weshalb bei einer Gutheissung derselben einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Schiedsgericht in Betracht kommen (Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG). Vorliegend ist daher einzig das Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Schiedsspruchs zulässig. Hingegen ist auf die "präzisierten" Begehren gemäss Eingabe vom 27. Mai 2023 betreffend Feststellung der Nichtunterstellung unter den GAV RETABAT und Rückweisung an die paritätische Subkommission nicht einzutreten.

1.3. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt. Demnach ist unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (vgl. E. 2) auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch sind im Vergleich zu denjenigen gegen ein staatliches Urteil eingeschränkt; für der ZPO unterstehende Schiedsentscheide sind sie in Art. 393 ZPO abschliessend aufgezählt. Danach kann der Schiedsentscheid nur angefochten werden, wenn: a. die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist; b. sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder für unzuständig erklärt hat; c. das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat; d. der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde; e. er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht; f. die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts offensichtlich zu hoch sind.
Das Bundesgericht prüft nur die Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der nach Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5). Die beschwerdeführende Partei muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach ihrem Dafürhalten erfüllt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen Rügen geltend gemacht werden soll, wenn dies von der beschwerdeführenden Partei im Zusammenhang mit diesen nicht präzisiert wird. Sodann ist im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind, wobei die Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen des Schiedsgerichts anzusetzen hat (Urteile 4A 461/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 1.3; 4A 583/2020 vom 19. Januar 2021 E. 1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des schiedsgerichtlichen Verfahrens (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn diesbezüglich zulässige Rügen nach Art. 393 ZPO vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden. Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (Urteil 4A 63/2023
vom 24. Mai 2023 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerin stellt die Zuständigkeit des Beruflichen Schiedsgerichts des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis für die vorliegende Angelegenheit in Abrede (Art. 393 lit. b ZPO).
Sie beanstandet die Erwägung des Schiedsgerichts, dass keine Partei dessen Zuständigkeit bestritten habe. Sie habe sich von Anfang an gegen die Unterstellung gewehrt und damit die Zuständigkeit der Organe der paritätischen Berufskommission bestritten. Ohnehin begründe Einlassung keine Zuständigkeit.
Art. 16b des GAV RETABAT institutionalisiert das Berufliche Schiedsgericht des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis als Schiedsgericht insbesondere für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der paritätischen Subkommissionen. Schiedsgerichte - wie sie in zahlreichen GAV zur Beilegung von (Kollektiv-) Streitigkeiten mit paritätischen Organen vorgesehen sind - können als unabhängige Schiedsgerichte ausgestaltet und deren Entscheide daher Schiedssprüche gemäss ZPO sein (vgl. BGE 125 I 389 E. 4b; bestätigt mit Urteil 4A 292/2013 vom 27. Januar 2014 E. 1.2). Dem hat das Bundesgericht für das Berufliche Schiedsgericht des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis nicht widersprochen (Urteil 5A 877/2014 vom 5. Oktober 2015 E. 4.1.2). Nach Rechtsprechung und Lehre ist es möglich, dass ein von einer paritätischen Kommission verpflichteter Unternehmer durch Anrufung des Schiedsgerichts dessen Zuständigkeit akzeptiert (BGE 125 I 389 E. 4c; Urteil 5A 877/2014 vom 5. Oktober 2015 E. 4.3; Christian Bruchez, in: Commentaire du contrat de travail, Stämpflis Handkommentar, 2. Aufl. 2022, N. 49 zu Art. 357b OR).
Die Beschwerdeführerin hat das Schiedsgericht selber angerufen und in diesem Sinne dessen Zuständigkeit anerkannt. Dass sie sich gegen die Unterstellung wehrt, ändert an der Zuständigkeit des Schiedsgerichts nichts, zumal es gerade deshalb institutionalisiert wurde, um über Streitigkeiten betreffend den GAV RETABAT, z.B. solche wie die vorliegende betreffend die Unterstellung, zu entscheiden.
Die Unzuständigkeitsrüge geht demnach fehl.

4.
Die Beschwerdeführerin führt sodann "ausdrücklich ins Feld", das Schiedsgericht habe über "Punkte" entschieden, über die es gar nicht entscheidberechtigt sei. Sollte sie damit eine Rüge nach Art. 393 lit. c ZPO erheben wollen, so könnte darauf nicht eingetreten werden, da der Beschwerde diesbezüglich keine hinlängliche Begründung (vgl. E. 2) entnommen werden kann.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin taxiert die Argumentation des Schiedsgerichts als willkürlich (Art. 393 lit. e ZPO). Es sei falsch, wenn das Schiedsgericht annehme, sie sei im Geleisebau, Bahnoberbau und Verlegen der Schienen tätig. Entgegen der entsprechenden, aber aktenwidrigen Annahme des Schiedsgerichts sei sie denn auch dem GAV Gleisbau nicht unterstellt. Als Beleg dafür legt sie den Entscheid der Schweizerischen Paritätischen Kommission Gleisbau vom 16. März 2023 ins Recht, wonach die Beschwerdeführerin mit Blick auf die deklarierten und nachgewiesenen Tätigkeiten, namentlich die Verrichtung von Schienenschweissarbeiten im Bahnoberbau, dem GAV Gleisbau nicht untersteht. Sie meint, dieses Novum weise jene Annahme des Schiedsgerichts als aktenwidrig aus und müsse vom Bundesgericht berücksichtigt werden.

5.2. Die Beschwerdeführerin hat sich dem GAV RETABAT nicht angeschlossen. Es geht somit um eine de facto -Unterstellung. Massgebendes Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich ist dabei die Branche, der ein Betrieb zuzuordnen ist. Dafür ausschlaggebend sind die Tätigkeiten, die ihm das Gepräge geben, nicht hingegen der Handelsregistereintrag oder die Art und Weise, wie die Tätigkeiten ausgeführt resp. welche Hilfsmittel dabei eingesetzt werden (BGE 139 III 165 E. 3.1; 134 III 11 E. 2.1). Tatfrage ist, welche Tätigkeiten in einem Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil in welchem Ausmass vorkommen. Hingegen ist Rechtsfrage, welche der festgestellten Tätigkeiten dem Betrieb das Gepräge geben resp. nach welchen Gesichtspunkten die Zuordnung zu einem bestimmten Wirtschaftszweig erfolgt (BGE 139 III 165 E. 3.3).
Nach Art. 2 GAV RETABAT umfasst der betriebliche Geltungsbereich unter anderem den "Bau und Unterhalt von Schienenwegen".

5.3. Das Schiedsgericht schützte den Unterstellungsentscheid der PBK-VS. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie betreibe ausschliesslich Schienenschweiss- und Schienenschleifarbeiten, erachtete es als nicht erstellt und nicht belegt. Gestützt auf den Handelsregisterauszug, wonach die Beschwerdeführerin unter anderem das Verlegen von Schienen bezweckt, erkannte es, dass dieser Zweck unter den Begriff "Bau" zu subsumieren sei. Ferner erachtete es als erstellt, dass die Beschwerdeführerin auch dem GAV Gleisbau unterstehe, der für sämtliche Gleisbau- und Bahnunterhaltsarbeiten in der Schweiz gelte und explizit das Instandsetzen von schadhaften Schienenschweissungen nenne.

5.4. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass einzig gestützt auf den im Handelsregister angegebenen Zweck nicht als erstellt erachtet werden kann, dass die Beschwerdeführerin im Schienenbau tätig ist. Massgebend ist ausschliesslich die tatsächliche Tätigkeit (vgl. E. 5.2). Ebenso wenig lässt sich die Unterstellung unter den GAV RETABAT auf die durch nichts erstellte Annahme stützen, die Beschwerdeführerin sei auch dem GAV Gleisbau unterstellt. Da dieses Argument den schiedsgerichtlichen Entscheid ohnehin nicht zu tragen vermag, kann offen bleiben, ob der vor Bundesgericht neu eingereichte Entscheid der Schweizerischen Paritätischen Kommission Gleisbau vom 16. März 2023, der die Nichtunterstellung der Beschwerdeführerin unter den GAV Gleisbau festhält, als zulässiges Novum berücksichtigt werden kann.

5.5. Daraus folgt aber nicht die Gutheissung der Beschwerde. Denn die schiedsgerichtliche Feststellung, dass die Beschwerdeführerin Schienenschweiss- und Schienenschleifarbeiten ausführt, ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Vielmehr behauptet sie selbst, (ausschliesslich) solche Tätigkeiten auszuüben.
Die rechtliche Subsumtion des Schiedsgerichts, dass diese Arbeiten unter den Begriff des "Unterhalts" im Sinne von Art. 2 GAV RETABAT fallen, wird nicht als willkürlich ausgewiesen. Ebenso wenig ist hinlänglich dargetan, dass es für die Unterstellung unter den GAV RETABAT nicht genügt, wenn ein Betrieb ausschliesslich im Unterhalt von Schienenwegen tatsächlich tätig ist, sondern zusätzlich erforderlich wäre, dass der effektive Tätigkeitsbereich kumulativ auch den Bau von Schienenwegen umfasst. Die schiedsgerichtlich festgestellte Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Unterhalt von Schienenwegen vermag somit für sich allein die Unterstellung unter den GAV RETABAT zu stützen.

5.6. Demnach vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass der Unterstellungsentscheid im Ergebnis willkürlich im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO ist.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigung an die Gegenpartei ist mangels entschädigungspflichtigen Aufwands nicht zu sprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Beruflichen Schiedsgericht des Hoch- und Tiefbaugewerbes des Kantons Wallis mit Sitz in Brig-Glis schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2023

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 353 Champ d'application - 1 Les dispositions de la présente partie s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP183 sont applicables.
¹	Les dispositions de la présente partie s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP183 sont applicables.
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application de la présente partie et convenir que les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont applicables. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 358.184

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 390 Recours au tribunal cantonal - 1 Les parties peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d'arbitrage ou dans une convention conclue ultérieurement, convenir que la sentence arbitrale peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent en vertu de l'art. 356, al. 1.
¹	Les parties peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d'arbitrage ou dans une convention conclue ultérieurement, convenir que la sentence arbitrale peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent en vertu de l'art. 356, al. 1.
²	La procédure est régie par les art. 319 à 327, sauf disposition contraire du présent chapitre. La décision du tribunal cantonal est définitive.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 389 Recours au Tribunal fédéral - 1 La sentence arbitrale peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
¹	La sentence arbitrale peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
²	La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral195 sauf disposition contraire du présent chapitre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 389 Recours au Tribunal fédéral - 1 La sentence arbitrale peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
¹	La sentence arbitrale peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
²	La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral195 sauf disposition contraire du présent chapitre.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 395 Prononcé - 1 Si la sentence n'est ni renvoyée au tribunal arbitral pour complément ou rectification ni rectifiée ou complétée dans le délai imparti, le Tribunal fédéral ou le tribunal cantonal statue; s'il admet le recours, il annule la sentence.
¹	Si la sentence n'est ni renvoyée au tribunal arbitral pour complément ou rectification ni rectifiée ou complétée dans le délai imparti, le Tribunal fédéral ou le tribunal cantonal statue; s'il admet le recours, il annule la sentence.
²	Lorsque la sentence est annulée, les arbitres statuent à nouveau en se conformant aux considérants de l'arrêt de renvoi. L'art. 371 s'applique si le tribunal arbitral ne comprend plus le nombre d'arbitres requis.196
³	L'annulation peut se limiter à certains chefs du dispositif de la sentence, sauf si les autres en dépendent.
⁴	Lorsque la sentence est attaquée au motif que les dépenses et les honoraires des arbitres sont manifestement excessifs, le Tribunal fédéral ou le tribunal cantonal peuvent en fixer le montant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 393 Motifs de recours - Les motifs suivant sont recevables:
^a	l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	la sentence est arbitraire dans son résultat parce qu'elle repose sur des constatations manifestement contraires aux faits résultant du dossier ou parce qu'elle constitue une violation manifeste du droit ou de l'équité;
^f	les dépenses et les honoraires des arbitres fixés par le tribunal arbitral sont manifestement excessifs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 357^b - 1 Lorsque la convention est conclue par des associations, celles-ci peuvent stipuler qu'elles auront le droit, en commun, d'en exiger l'observation de la part des employeurs et travailleurs liés par elle, en tant qu'il s'agit des objets suivants:
¹	Lorsque la convention est conclue par des associations, celles-ci peuvent stipuler qu'elles auront le droit, en commun, d'en exiger l'observation de la part des employeurs et travailleurs liés par elle, en tant qu'il s'agit des objets suivants:
^a	conclusion, objet et fin des contrats individuels de travail, seule une action en constatation étant admissible;
^b	paiement de cotisations à des caisses de compensation ou à d'autres institutions concernant les rapports de travail, représentation des travailleurs dans l'entreprise et maintien de la paix du travail;
^c	contrôles, cautionnements et peines conventionnelles, en rapport avec les dispositions visées aux let. a et b.
²	Les parties ne peuvent insérer dans la convention les stipulations prévues à l'alinéa précédent sans y être autorisées expressément par leurs statuts ou leur organe suprême.
³	Sauf clause contraire de la convention, les dispositions sur la société simple s'appliquent par analogie aux rapports internes des parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.