9C_774/2017 - 2018-07-05 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge (Rückerstattung; vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 774/2017

Urteil vom 5. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Eigerstrasse 57, 3007 Bern,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Kaufmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Rückerstattung; vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 3. Oktober 2017 (608 2015 244).

Sachverhalt:

A.
Der 1968 geborene A.________, zuletzt als stellvertretender Hausmeister und Handwerkmeister beim Bund tätig gewesen und dadurch bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: PUBLICA) berufsvorsorgeversichert, war seit Mai 2002 vollständig arbeitsunfähig. Seit 1. Mai 2003 bezog er eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) und seit 1. Juli 2004 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Ausserdem sprach ihm die IV berufliche Massnahmen zu (Umschulung zum hauptamtlichen Erwachsenenbildner; Coaching), in welchem Rahmen A.________ von Mai 2010 bis Dezember 2012 tage- resp. stundenweise als Fachkursleiter amtete. Daneben besuchte er diverse Zertifikatslehrgänge für nebenberufliche Berufsbildner und Berufsbildnerinnen. Ab Januar 2014 arbeitete A.________ in einem 100 %-Pensum als Projektmanager bei der Firma B.________ GmbH, die im Herbst 2014 von der C.________ AG übernommen wurde.
In der Folge stellte die PUBLICA ihre Rentenleistungen auf Ende Mai 2014 (Schreiben vom 26. Mai 2014) und die IV die ihrigen auf Ende November 2014 ein (Verfügung vom 30. September 2014). Anschliessend forderte die PUBLICA am 3. Juli 2015 wegen - in der Zeit vom 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2014 - bestandener Überentschädigung zu viel bezahlte Rentenleistungen von insgesamt Fr. 86'723.80 zurück. Da A.________ dieser Aufforderung nicht nachkam, leitete die PUBLICA am 2. Oktober 2015 die Betreibung ein. A.________ erhob dagegen am 8. Oktober 2015 Rechtsvorschlag.

B.
Mit Entscheid vom 3. Oktober 2017 wies das Kantonsgericht Freiburg die von der PUBLICA eingereichte Rückerstattungsklage in der Höhe von Fr. 86'723.80 ab.

C.
Dagegen erhebt die PUBLICA in Erneuerung ihres Klagebegehrens Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 77 Abs. 1 des Vorsorgereglements für die Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 15. Juni 2007 (VRAB [Stand am 1. Januar 2015]; SR 172.220.141.1) werden die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen von PUBLICA gekürzt, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften gleicher Art und Zweckbestimmung 100 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Als anrechenbare Einkünfte gelten: a. Leistungen der AHV und IV; b. Leistungen der MV; c. Leistungen der UV; d. Leistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen; e. Leistungen aus beruflicher Vorsorge; f. Leistungen von privaten Versicherungen, an deren Kosten der Arbeitgeber mindestens zur Hälfte beigetragen hat; g. weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen von Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenleistungen, mit Ausnahme des Zusatzeinkommens, das während der Teilnahme an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG erzielt wird (Abs. 3). Der infolge Überentschädigung nicht ausbezahlte Teil der versicherten Leistungen verfällt dem Vorsorgewerk Bund (Abs. 7).

1.2. Wer eine Leistung von PUBLICA entgegennimmt, auf die er oder sie keinen Anspruch hat, muss sie samt Zinsen (Anhang 1 Ziff. 4) zurückerstatten (Art. 72 Abs. 1 VRAB). Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen richtet sich nach Art. 35a BVG (Art. 73 Abs. 2 VRAB).

2.

2.1. Die Vorinstanz verweist in ihrer Begründung auf die Verfügung der IV vom 22. Juli 2016 sowie auf den diesbezüglich ergangenen - in Rechtskraft erwachsenen - kantonalen Gerichtsentscheid vom 29. Mai 2017 (608 2016 189), welche beide der Pensionskasse rechtsgültig eröffnet worden seien. Die in diesem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren geprüften und beurteilten sachbezüglichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs und der Rentenhöhe - insbesondere die Festsetzung des Valideneinkommens auf Fr. 120'120.- - seien deshalb für das Klageverfahren verbindlich, zumal Valideneinkommen und mutmasslich entgangener Verdienst grundsätzlich kongruent seien, was von der PUBLICA in der Klage explizit anerkannt werde.

2.2. Nach den Ausführungen im Sachverhalt des vorliegend angefochtenen Entscheids hat die IV-Verfügung vom 22. Juli 2016 die Rückerstattung der für das Jahr 2012 ausgerichteten Rentenzahlungen zum Thema, welche das Kantonsgericht dahingehend abänderte, als dass der Versicherte nur die halbe Invalidenrente des Jahres 2012 zurückzuerstatten habe. In den Akten des Kantonsgerichts effektiv enthalten ist jedoch einzig die Rückerstattungsverfügung der IV vom 16. August 2017 über Fr. 25'056.- für das Jahr 2012. Es fällt denn auch auf, dass das kantonale Gericht in E. 4.2 seines Entscheids vom 3. Oktober 2017 die entsprechenden Fundstellen der herbeigezogenen Aktenstücke nicht angibt und sich auch kein Inhaltsverzeichnis zu den - vorinstanzlich eingereichten - umfangreichen Akten der PUBLICA findet, das zuverlässige Rückschlüsse auf die vorhandenen Unterlagen erlauben würde. Von einer geordneten und übersichtlichen Aktenführung, die für alle Verfahrensarten gilt (BGE 130 II 473 E. 4.1 S. 477), kann nicht gesprochen werden. Es ist Aufgabe des kantonalen Gerichts, eine solche sicherzustellen, einerseits zwecks Gewährleistung einer ordnungsgemässen Akteneinsicht, anderseits als Grundlage einer sachgemässen Entscheidfindung, sowohl in erster
Instanz als auch im Falle eines Weiterzugs. Das Gebot einer geordneten und übersichtlichen Aktenführung verpflichtet die Gerichte insbesondere zu deren Vollständigkeit. Sie haben alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann (vgl. statt vieler Urteil 8C 616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 2.1; GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 55 zu Art. 29 BV). Dem wurde hier augenscheinlich nicht nachgelebt.

2.3. Wohl lässt sich der Entscheid des Kantonsgerichts vom 29. Mai 2017 (608 2016 189) unter dem Titel der Notorietät aus dem Internet herunterladen. Dabei handelt es sich aber um eine anonymisierte Fassung, sodass nicht ersichtlich ist, wem der Entscheid letztlich zugestellt worden ist. Vor allem sticht ins Auge, dass weder im Rubrum noch im Sachverhalt eine Beiladung vermerkt ist, woraus sich eine Ausdehnung der Rechtskraft auf die PUBLICA ableiten liesse (vgl. dazu BGE 130 V 501). Ebenso wenig hilft eine Edition des zitierten Entscheids von Amtes wegen weiter, zumal das Bundesgericht auch betreffend den behaupteten Miteinbezug der PUBLICA in das verwaltungsrechtliche IV-Verfahren im Dunkeln tappt. Abgesehen davon lässt sich auch der genaue Streitgegenstand resp. das genaue Dispositiv der IV-Verfügung vom 22. Juli 2016 nicht ausmachen, das von der Vorinstanz nicht integral aufgehoben, sondern "nur" abgeändert wurde. Mit anderen Worten ist der hier angefochtene Entscheid vom 3. Oktober 2017 mangels vollständiger Aktenführung keiner korrekten Überprüfung zugänglich. Er verletzt offensichtlich Bundesrecht und ist aufzuheben. Die Sache geht an die Vorinstanz zurück, damit sie in Nachachtung des Dargelegten über die Klage erneut
befinde.
Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich materielle Ausführungen. Indes sei an dieser Stelle angefügt, dass die Anerkennung eines Grundsatzes (vgl. E. 2.1 in fine hiervor) nicht automatisch den Weg für eine Würdigung der spezifischen Gegebenheiten und tatsächlichen Verhältnisse des konkreten Falles verschliesst (vgl. zur Massgeblichkeit des IV-Invalideneinkommens BGE 137 V 20 E. 2.2 S. 23 bzw. zu derjenigen des IV-Valideneinkommens BGE 137 V 20 E. 5.2.3.1 S. 27 f. sowie vorinstanzliche Klage S. 11 unten f.).

3.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 3. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juli 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 77 Sovraindennizzo - 1 Per il calcolo del sovraindennizzo si applicano gli articoli 34a LPP, 24, 24a e 25 OPP 2. In deroga all'articolo 34a capoverso 1 LPP, le prestazioni per superstiti, di invalidità e di invalidità professionale di PUBLICA unitamente alle altre prestazioni di medesimo genere e destinazione nonché a ulteriori proventi computabili non possono superare il 100 per cento del guadagno presumibilmente perso.
¹	Per il calcolo del sovraindennizzo si applicano gli articoli 34a LPP, 24, 24a e 25 OPP 2. In deroga all'articolo 34a capoverso 1 LPP, le prestazioni per superstiti, di invalidità e di invalidità professionale di PUBLICA unitamente alle altre prestazioni di medesimo genere e destinazione nonché a ulteriori proventi computabili non possono superare il 100 per cento del guadagno presumibilmente perso.
²	Se dopo il raggiungimento dell'età di riferimento viene versata una rendita di vecchiaia in luogo di una rendita di invalidità o di invalidità professionale, essa è trattata come una rendita di invalidità o di invalidità professionale.
³	Nei proventi computabili di cui al capoverso 1 rientra anche la parte dell'avere di risparmio speciale riscossa come liquidazione unica in capitale ai sensi dell'articolo 43 capoverso 2 oppure ai sensi dell'articolo 55 capoverso 1 lettera b o capoverso 2 che corrisponde ai contributi supplementari di risparmio del datore di lavoro secondo l'articolo 36a capoverso 2 lettera abis e all'accredito unico secondo l'articolo 36a capoverso 2 lettera ater.
⁴	Si tiene conto globalmente delle prestazioni per superstiti di PUBLICA e degli altri proventi dei superstiti computabili a titolo complementare ai sensi del capoverso 3 e dell'articolo 24 OPP 2. Le liquidazioni uniche in capitale sono convertite in rendite equivalenti dal profilo attuariale. La riduzione è effettuata in maniera proporzionale sulle singole rendite.
⁵	La quota di prestazioni non pagate a motivo del sovraindennizzo è devoluta alla Cassa di previdenza della Confederazione.
⁶	Nei casi di rigore PUBLICA può rinunciare in tutto o in parte alla riduzione delle prestazioni. La Commissione della Cassa disciplina i dettagli in un regolamento per i casi di rigore.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 8^a - 1 I beneficiari di una rendita hanno diritto a provvedimenti di reintegrazione purché:
¹	I beneficiari di una rendita hanno diritto a provvedimenti di reintegrazione purché:
^a	la capacità al guadagno possa essere presumibilmente migliorata; e
^b	i provvedimenti siano idonei a migliorare la capacità al guadagno.
²	I provvedimenti di reintegrazione sono i provvedimenti di cui all'articolo 8 capoverso 3 lettere abis-b e d.96
³	I provvedimenti di reinserimento possono essere assegnati più volte e avere una durata complessiva superiore a un anno.
⁴	... 97
⁵	Il Consiglio federale può stabilire gli importi massimi a disposizione degli uffici AI per i provvedimenti di cui al capoverso 2.98

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 72 Restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente - 1 Chiunque accetta da PUBLICA una prestazione alla quale non ha diritto deve restituirla con interesse (all. 1 n. 4).165
¹	Chiunque accetta da PUBLICA una prestazione alla quale non ha diritto deve restituirla con interesse (all. 1 n. 4).165
²	Nei casi di rigore o per motivi di economia amministrativa PUBLICA può rinunciare in tutto o in parte a chiedere la restituzione. La Commissione della Cassa disciplina i dettagli in un regolamento per i casi di rigore.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 35^a Restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente - 1 Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
¹	Le prestazioni ricevute indebitamente devono essere restituite. Si può prescindere dalla restituzione se l'interessato era in buona fede e la restituzione comporta per lui un onere troppo grave.
²	Il diritto di chiedere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto di previdenza ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della singola prestazione.124 Se il diritto di chiedere la restituzione nasce da un reato per il quale la legge penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.

SR 172.220.141.1 Regolamento di previdenza del 15 giugno 2007 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC) RPIC Art. 73 Prescrizione - 1 La prescrizione dei diritti alle prestazioni è retta dall'articolo 41 LPP.
¹	La prescrizione dei diritti alle prestazioni è retta dall'articolo 41 LPP.
²	La prescrizione dei diritti di restituzione è retta dall'articolo 35a LPP.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.