8C_875/2017 - 2018-07-05 - Assicurazione militare

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 875/2017

Urteil vom 5. Juli 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,

vertreten durch Fürsprecher Beat Marfurt,
Beschwerdeführer,

gegen

Suva, Abteilung Militärversicherung, Laupenstrasse 11, 3008 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Militärversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 1. November 2017 (200 17 562 MV).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1985, war im Dezember 2007 unter anderem wegen Kniebeschwerden links von der Teilnahme an der Rekrutenschule (RS) dispensiert worden. 2012 liess er um Neubeurteilung der Diensttauglichkeit ersuchen. Am 30. Juni 2014 rückte er in die RS ein. Nach dem ersten Marsch am 8. Juli 2014 traten akute Schmerzen im linken Knie und in der linken Hüfte auf. Am 14. Juli 2014 wurde er vorzeitig aus der RS entlassen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Abteilung Militärversicherung (nachstehend: Suva-MV), anerkannte ihre Haftung für die am 16. Juli 2014 diagnostizierte Ansatztendinose tractus iliotibialis links und die Zerrung der Adduktoren links (Verfügung vom 9. März 2016, Dispositiv-Ziffern 1 und 2).

Anlässlich der bildgebenden Untersuchung der Lendenwirbelsäule (LWS) vom 4. November 2014 war erstmals die Verdachtsdiagnose einer symptomatischen Spondylolisthesis L5/S1 gestellt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die Militärversicherung die Haftung für das lumboischialgische Schmerzsyndrom linksbetont bei Spondylose/Olisthesis L5/S1 Grad I nach Meyerding mit bilateraler linksbetonter Foraminalstenose ab (Verfügung vom 9. März 2016, Dispositiv-Ziffer 3). Auf die gegen Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 9. März 2016 erhobene Einsprache hin hielt die Suva-MV an der Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. November 2017 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, die Militärversicherung habe unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides auch für die Beschwerden im Sinne von Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 9. März 2016 die Haftung zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung und Neubeurteilung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Suva-MV auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht bestätigte, dass die Militärversicherung für die erstmals anlässlich der bildgebenden LWS-Untersuchung vom 4. November 2014 erhobene Verdachtsdiagnose einer symptomatischen Spondylolisthesis L5/S1 bzw. das lumboischialgische Schmerzsyndrom linksbetont bei Spondylose/Olisthesis L5/S1 Grad I nach Meyerding mit bilateraler linksbetonter Foraminalstenose gemäss Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung der Suva-MV vom 9. März 2016 nicht haftet.

3.

3.1. Soweit Verwaltung und Vorinstanz ausschlaggebend auf die Berichte der Kreisärzte der Militärversicherung abgestellt haben, beanstandet der Beschwerdeführer vorweg deren angeblich fehlende Unabhängigkeit. Er rügt, die Suva-MV habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) und ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt, indem die Beurteilungen der Kreisärzte nicht durch unabhängige und neutrale Ärzte überprüft worden seien.

3.2. Die Rüge ist unbegründet, denn im Verfahren um Zusprechung oder Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen gibt es keinen förmlichen Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 S. 232 f., 135 V 465). Auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b/dd S. 353 f. mit Hinweis; Urteil 8C 827/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5.2). Das Anstellungsverhältnis einer versicherungsinternen Fachperson zum Versicherungsträger alleine lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und Befangenheit schliessen (BGE 137 V 210 E. 1.4 S. 228, 135 V 465 E. 4.4 S. 470 mit Hinweisen). Ergänzende Abklärungen sind erst - aber immerhin - dann vorzunehmen, wenn auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen bestehen (vgl. BGE 142 V 58 E. 5.1 i.f. S. 65 mit Hinweisen).

3.3. Der Versicherte legt nicht dar, und es ist nicht ersichtlich, inwiefern auf mindestens geringe Zweifel an den überzeugenden Beurteilungen des Kreisarztes Dr. med. B.________ vom 16. Oktober 2015 und 11. Februar 2016 zu schliessen wäre.

4.
Im Wesentlichen kritisiert der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Beweiswürdigung. Das kantonale Gericht habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und aus den medizinischen Unterlagen "die falschen Schlüsse" gezogen. Es habe Bundesrecht verletzt, indem es in Bezug auf die strittigen Gesundheitsschäden (E. 2 hievor) die Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 MVG verneinte.

5.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Haftung der Militärversicherung bei während des Dienstes auftretenden Gesundheitsschäden (Art. 5 Abs. 1 MVG) und bei Rückfällen und Spätfolgen (Art. 6 MVG) zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden. Ebenfalls zutreffend ist, dass der Unterschied zwischen den Haftungsvoraussetzungen nach Art. 5 und 6 MVG namentlich darin besteht, dass im ersten Fall der Kausalzusammenhang zwischen der Gesundheitsschädigung und den Einwirkungen während des Dienstes vermutet wird und diese Vermutung nur durch den gegenteiligen Sicherheitsbeweis ausgeschlossen werden kann, während im zweiten Fall das Vorliegen kausaler Folgen von dienstlicher Gesundheitsschädigung mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss (BGE 123 V 137 E. 3a S. 138, 111 V 370 E. 1b S. 372 f.).

6.

6.1. Vorfrageweise zu prüfen ist zunächst, welcher Haftungsgrundsatz - Art. 5 oder Art. 6 MVG - zur Anwendung kommt. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob eine Gesundheitsschädigung während des Dienstes in Erscheinung getreten, gemeldet oder sonst wie festgestellt oder ob sie erst nach Beendigung des Dienstes durch einen Arzt festgestellt und bei der Militärversicherung gemeldet worden ist. Dies beurteilt sich nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 111 V 370 E. 1b S. 373, 105 V 225 E. 3a S. 229). Gegenstand und Ausgangspunkt der Haftungsprüfung ist das aktuell und konkret geltend gemachte, behandlungsbedürftige Leiden, für das um Deckung der Militärversicherung nachgesucht wird. Massgebend ist der pathologische Zustand, der eine Behandlung notwendig macht oder eine Arbeitsunfähigkeit bewirkt und somit zu einem Versicherungsfall führt (CHRISTOF STEGER-BRUHIN, Die Haftungsgrundsätze der Militärversicherung, Diss. St. Gallen 1996, S. 122 ff.; JÜRG MAESCHI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 39 f. zu Art. 5 -7 ). Falsch wäre es, aus der Optik eines alten - möglicherweise nach Art. 5 MVG anerkannten - Leidens zu prüfen, ob das aktuelle
angemeldete Leiden in einem Zusammenhang mit dem dienstlichen Leiden stehe oder ob ein solcher Zusammenhang nicht ausgeschlossen werden könne. Eine Regel, wonach eine einmal nach Art. 5 MVG begründete Haftung immer wieder eine Haftung nach dieser Bestimmung nach sich zieht, kennt das Militärversicherungsgesetz nicht (vgl. BGE 111 V 370 E. 2b S. 374). CHRISTOF STEGER-BRUHIN führt unter Hinweis auf das unveröffentlichte Urteil G. des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 8. März 1984 aus, die falsche Fragestellung könne zum grotesken Ergebnis führen, dass die Militärversicherung die volle Haftung für den Tod eines 81jährigen, ehemaligen Wehrmannes übernehmen müsste, nur weil dieser mit 42 Jahren einen dienstlichen Skiunfall erlitten habe und sich daraus eine lebenslängliche volle Haftung ergeben habe (Diss., a.a.O., S. 141; SVR 2007 MV Nr. 1 S. 1, M 8/05 E. 5.1).

6.2. In den gesamten Akten findet sich keine einzige, fachärztlich nachvollziehbar begründete Beurteilung, wonach der Gesundheitsschaden laut Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 9. März 2016 während des Dienstes vom 30. Juni bis 14. Juli 2014 in Erscheinung getreten, gemeldet oder sonst wie festgestellt worden sei. Weder Dr. med. C.________ welcher anlässlich der bildgebenden Untersuchung vom 4. November 2014 erstmals die entsprechende Verdachtsdiagnose erhob, noch sonst ein Arzt stellte diese Rückenbeschwerden in einen ursächlichen Zusammenhang mit einem dienstlichen Ereignis und/oder den damals aufgetretenen Beschwerden im linken Knie und Oberschenkel im Sinne der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 9. März 2016. Auch aus den Berichten des behandelnden Wirbelsäulenchirurgen Prof. Dr. med. D.________ ergeben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Er verwies lediglich auf anamnestische Angaben des Versicherten, wonach offenbar die akute Schmerzexazerbation nach einer militärischen Übung aufgetreten sei. Bei den Akten findet sich jedoch nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass diese Beschwerden während des Dienstes oder in der Zeit zwischen der vorzeitigen Entlassung aus der RS und dem 4. November 2014
behandlungsbedürftig gewesen wären, obwohl der Beschwerdeführer in diesem Zeitraum wegen der militärversicherten Gesundheitsschäden in ärztlicher Behandlung stand. Zwar wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass Teile der gemeldeten Symptome (Schmerzen in der linken Hüfte, Leiste und dem medialen Oberschenkel, Schmerzen im linken medialen Knie mit Ausstrahlung nach proximal) auch bei einer Gesundheitsschädigung des Rückens vorliegen könnten. Wäre die Rückenproblematik jedoch bereits während der RS neben den Kniebeschwerden symptomatisch geworden, hätten im entsprechenden Bereich über der LWS bereits damals klinische Befunde erhoben werden müssen. Dies sei jedoch unter anderem basierend auf dem Untersuchungsbericht des E.________ in Bern vom 12. Juli 2014 auszuschliessen.

6.3. Nach einlässlicher Würdigung der Aktenlage hat das kantonale Gericht mit in allen Teilen überzeugender Begründung zutreffend erkannt, dass der strittige Gesundheitsschaden (E. 2 hievor) nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit während des Dienstes in Erscheinung getreten, gemeldet oder sonstwie festgestellt wurde (Art. 5 Abs. 1 MVG; vgl. auch E. 6.1 hievor). Die Gesundheitsschädigung ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich während des Dienstes verursacht oder verschlimmert worden (Art. 6 MVG). Dabei trug die Vorinstanz auch der Beweismaxime Rechnung, wonach die sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47 mit Hinweisen; vgl. dazu SVR 2018 UV Nr. 16 S. 54, 8C 325/2017 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Demnach bleibt es dabei, dass der Versicherte ursprünglich während der RS nach einem Marsch über Beschwerden im linken Knie - ausstrahlend in die linke Hüfte - klagte, ohne dass er damals Rückenschmerzen oder ein den Rücken betreffendes traumatisches Ereignis geltend gemacht hätte.

6.4. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf die beiden orthopädischen Beurteilungen des Dr. med. B.________ vom 16. Oktober 2015 und 11. Februar 2016 abgestellt hat. Die Gesundheitsschädigungen sind weder während der RS entstanden noch durch ein dienstliches Ereignis verursacht oder verschlimmert worden. Auch ein ursächlicher Zusammenhang mit den von der Militärversicherung anerkannten Schäden (im Sinne der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der Verfügung vom 9. März 2016) ist nicht ersichtlich. Bei gegebener Aktenlage hat die Vorinstanz in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung bundesrechtskonform auf ergänzende Sachverhaltserhebungen verzichtet (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 und SVR 2016 IV Nr. 33 S. 102, 8C 590/2015 E. 6, je mit Hinweisen).

6.5. Demnach hat das kantonale Gericht den Einspracheentscheid der Suva zu Recht bestätigt. Folglich bleibt es beim verfügten Haftungsausschluss. Was der Beschwerdeführer im Übrigen hiegegen vorbringt, ist unbegründet.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 5. Juli 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 833.1 Legge federale del 19 giugno 1992 sull'assicurazione militare (LAM) LAM Art. 5 Accertamento dell'affezione durante il servizio - 1 L'assicurazione militare copre qualsiasi affezione che si manifesta ed è annunciata o viene altrimenti accertata durante il servizio.
¹	L'assicurazione militare copre qualsiasi affezione che si manifesta ed è annunciata o viene altrimenti accertata durante il servizio.
²	L'assicurazione militare non è responsabile qualora fornisca la prova:
^a	che l'affezione è certamente anteriore al servizio o che non ha potuto certamente essere stata provocata durante il servizio stesso e
^b	che detta affezione non è certamente stata né aggravata né accelerata nel suo decorso durante il servizio.
³	L'assicurazione militare, se fornisce la prova prevista al capoverso 2 lettera a ma non quella menzionata al capoverso 2 lettera b, risponde dell'aggravamento dell'affezione. La prova prevista al capoverso 2 lettera b vale anche per il calcolo dell'affezione assicurata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.