5A_278/2013 - 2013-07-05 - Droits réels - Parteikosten (Nachbarrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 278/2013

Urteil vom 5. Juli 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Merki,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Sacher,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Parteientschädigung (Nachbarrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 25. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) einerseits und C.________ und D.________ (Beschwerdegegner) andererseits sind Eigentümer benachbarter, je mit einem Wohnhaus überbauter Grundstücke (Nrn. 1818 und 1817 in der Gemeinde G.________). Auf einer Länge von rund 20 m im Abstand von 1 m wächst an der gemeinsamen Grenze auf dem Grundstück der Beschwerdegegner eine Thuja-Hecke, die die Höhe von 1.8 m überschreitet.

B.
Die Beschwerdeführer begehrten am 4. Mai und am 19. September 2011, die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, (1.) die Thuja-Hecke auf eine Höhe von 1.80 m zurückzustutzen und auf dieser zu halten, (2.) die Kosten für die Entfernung von Wurzeln, für die Aufschüttung dadurch entstandener Löcher und für die dadurch notwendige Neubepflanzung zu bezahlen, (3.) eventualiter die Wurzeln zu beseitigen, die Löcher aufzufüllen und die Neuanpflanzung vorzunehmen, (4.) auf eigene Kosten wirksame Massnahmen zu ergreifen, die ein Eindringen der Wurzeln der Thuja-Hecke auf ihr Grundstück in Zukunft verhinderten, und (5.) Fr. 455.25 an Schadenersatz plus Zins ab 1. Oktober 2011 zu bezahlen. Die Beschwerdegegner schlossen auf Abweisung der Begehren. Das Bezirksgericht T.________ (Präsidium) verpflichtete die Beschwerdegegner, die Thuja-Hecke auf ihrem Grundstück innert Monatsfrist auf die erlaubte Höhe von 1.80 Meter zurückzuschneiden und auf dieser Höhe zu halten (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies die Klage im Übrigen ab (Dispositiv-Ziff. 2) und setzte den Beschwerdeführern zur Einreichung einer Klage auf Bestätigung des vorsorglichen Massnahmeentscheids im ordentlichen Verfahren eine Frist bis zum 17. Januar 2013 mit der Androhung, dass bei
unbenutztem Ablauf der Frist die angeordneten Massnahmen ohne Weiteres dahinfallen würden (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 9. November 2012).

C.
Beide Parteien legten je kantonale Beschwerde ein und beantragten, die Dispositiv-Ziff. 3 ersatzlos aufzuheben. In ihrer Beschwerdeantwort schlossen insbesondere die Beschwerdeführer, die Gerichtskosten dem Kanton und die Parteikosten der Vorinstanz aufzuerlegen. In Gutheissung der Beschwerden hob das Obergericht des Kantons Aargau die Ziff. 3 des Entscheids vom 9. November 2012 ersatzlos auf (Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziff. 2) und die Parteikosten wettgeschlagen (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 25. Februar 2013).

D.
Mit Eingabe vom 16. April 2013 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, Ziff. 3 des obergerichtlichen Entscheids aufzuheben, ihnen zu Lasten des Kantons eine Parteientschädigung inkl. Mehrwertsteuer von total Fr. 1'535.10 für das obergerichtliche Verfahren auszurichten und im Übrigen die Parteikosten wettzuschlagen, eventualiter die Sache zur Festlegung und Ausrichtung einer Parteientschädigung zu ihren Gunsten an das Obergericht zurückzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das bundesgerichtliche Verfahren zu Lasten des Kantons. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
Streitig ist die Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO. Das Gericht kann danach Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen. Während das Obergericht aus der Wortwahl "Gerichtskosten" gefolgert hat, eine Parteientschädigung könne dem Kanton nicht auferlegt werden, schliessen die Beschwerdeführer diese Möglichkeit nicht aus. In formeller Hinsicht ergibt sich Folgendes:

1.1. Angefochten ist einzig die Regelung der Parteientschädigung im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Sie unterliegt der in der Hauptsache zulässigen Beschwerde an das Bundesgericht (BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 134 I 159 E. 1.1 S. 160). In der Hauptsache geht es um eine nachbarrechtliche Streitigkeit und damit um eine Zivilsache in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit (BGE 45 II 402 E. 1 S. 405; 52 II 292 E. 1), deren Streitwert weniger als Fr. 10'000.-- beträgt (E. 1 S. 4 des angefochtenen Entscheids) und damit den für die Beschwerde in Zivilsachen vorgesehenen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht.

1.2. Erreicht der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Wie die Beschwerdeführer dazu ausführen, ist bereits ein veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts zur Frage ergangen, ob Art. 107 Abs. 2 ZPO die Zusprechung einer Parteientschädigung zu Lasten des Kantons gestattet. In BGE 138 III 471 E. 7 S. 483 heisst es dazu, dass das Verfahren vor Handelsgericht und die entsprechenden Gerichts- und Parteikosten von Fr. 11'000.-- und Fr. 6'700.-- die Folge des unzutreffenden Entscheids des Bezirksgerichts sind, dass die Gerichts- und Parteikosten im kantonalen Verfahren nicht von den Parteien veranlasst worden sind und dass es sich folglich rechtfertigt, sie dem Kanton aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). An diesem Ergebnis ändert nichts, dass das Urteil nach dem Dafürhalten der Beschwerdeführer die Parteientschädigung zu Lasten des Kantons nicht näher begründet und in Anbetracht des Wortlauts von Art. 107 Abs. 2 ZPO besser auf Art. 108 ZPO gestützt hätte, wonach unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat. Liegt zur Streitfrage bereits ein Urteil des Bundesgerichts
vor, ist weder ersichtlich noch dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG), worin eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch bestehen könnte.

1.3. Die Beschwerde kann als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und darauf eingetreten werden (Art. 113 ff . BGG). Formelle Einzelfragen sind im Sachzusammenhang zu erörtern.

2.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und subsidiär von Art. 8 Abs. 1 BV, wonach die gleiche und gerechte Behandlung jeder Person vor Gerichtsinstanzen gewährleistet sei. Wo ein kantonales Gericht gemäss Art. 107 ZPO die Prozesskosten "nach Ermessen" verteilen (Abs. 1) bzw. die Gerichtskosten "aus Billigkeitsgründen" dem Kanton auferlegen kann (Abs. 2) und insoweit über einen Ermessensspielraum verfügt, hängen Rechtsgleichheitsgebot und Willkürverbot derart eng zusammen, dass die rechtsungleiche Behandlung als blosser Sonderfall der Willkür erscheint (BGE 129 I 346 E. 6 S. 357; 131 I 394 E. 4.2 S. 399). Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde erfolgt die Überprüfung der Rechtsanwendung deshalb vorab auf Willkür hin. Willkürliche Rechtsanwendung bedeutet, dass der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint,
genügt nicht (Art. 9 BV; BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51).

3.
Entgegen dem ausdrücklichen Antrag der Beschwerdeführer hat das Obergericht die Parteikosten wettgeschlagen, weil weder die ZPO noch das kantonale Recht eine Grundlage zur Ausrichtung einer Parteientschädigung zu Lasten des Kantons bei fehlerhaften Gerichtshandlungen kennten. Aufgrund der expliziten Regelung in Art. 107 Abs. 2 ZPO biete hiefür auch Art. 108 ZPO keinen Raum (E. 3 S. 7 des angefochtenen Entscheids). Die Beschwerdeführer rügen ein verfassungswidriges Abweichen von BGE 138 III 471 E. 7 S. 483 (S. 7 f. Ziff. 14 der Beschwerdeschrift).

3.1. Dem Obergericht ist darin beizupflichten, dass Art. 95 Abs. 1 ZPO begrifflich "Prozesskosten" ("frais"; "spese giudiziarie"), umfassend "Gerichtskosten" ("frais judiciaires"; "spese processuali") und "Parteientschädigung" ("dépens"; "spese ripetibili") unterscheidet und dass im Zweifel auch "Gerichtskosten" gemeint sind, wo das Gesetz wie in Art. 107 Abs. 2 ZPO den Begriff "Gerichtskosten" ("frais judiciaires"; "spese processuali") verwendet. Ob das Obergericht mit einem blossen Hinweis auf den Gesetzeswortlaut willkürfrei von einem gegenteiligen Urteil des Bundesgerichts abzuweichen vermag, kann dahingestellt bleiben, erweist sich sein Entscheid doch aus einem anderen Grund nicht als willkürlich.

3.2. Das Bezirksgericht hat in seinem Entscheid eine Prosequierungsfrist angesetzt, wie sie Art. 263 ZPO für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Klage in der Hauptsache vorsieht, obwohl es nicht bloss einstweilig, sondern definitiv über die Klagebegehren der Beschwerdeführer entschieden hat (E. 2.3 S. 6 f. des angefochtenen Entscheids). Die Ansetzung der Prosequierungsfrist in Dispositiv-Ziff 3 hat offensichtlich auf einem Versehen beruht und ist im Widerspruch zur Entscheidbegründung gestanden. Die Widersprüchlichkeit hätte das Bezirksgericht ohne Weiterungen nach blosser Anzeige von Amtes wegen oder auf förmliches Gesuch einer oder beider Parteien hin durch einfache Streichung der Dispositiv-Ziff. 3 selbst berichtigen können (Urteil 5C.122/2002 vom 7. Oktober 2002 E. 2, in: Praxis 92/2003 Nr. 94 S. 508 ff.; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 537 bei/in Anm. 11). Ein Berichtigungsgesuch gemäss Art. 334 ZPO beim Bezirksgericht hätte somit genügt, und es wäre die Einlegung eines Rechtsmittels beim Obergericht nicht erforderlich gewesen ( WALTER HAGGER, Die Erläuterung im schweizerischen Zivilprozessrecht, 1982, S. 32 ff.; HENRI-ROBERT SCHÜPBACH, Les voies de recours "extra
ordinem judiciarum privatorum", SZZP 2005 S. 331 ff. S. 348) und auf Bundesebene wegen des Erfordernisses der Letztinstanzlichkeit gar unzulässig gewesen (Urteile 5A 589/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 3.2 und 5A 72/2011 vom 22. Juni 2011 E. 1.2). Dass die Parteien einzig zur Geltendmachung des Berichtigungsgrundes förmlich je eine Beschwerde gemäss Art. 319 ff . ZPO beim Obergericht erhoben haben, durfte unter Willkürgesichtspunkten insofern berücksichtigt werden, als beide Parteien ihre Parteientschädigungen als unnötige Prozesskosten im Sinne von Art. 108 ZPO selber zu tragen hatten, während die Gerichtskosten wegen des bezirksgerichtlichen Versehens aus Billigkeitsgründen gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO dem Kanton auferlegt wurden.

3.3. Im Ergebnis erweist sich der angefochtene Entscheid aus den dargelegten Gründen nicht als willkürlich.

4.
Eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vor Gericht (Art. 29 Abs. 1 BV) und allgemein (Art. 8 BV) erblicken die Beschwerdeführer darin, dass sie im Gegensatz zu BGE 138 III 471 E. 7 S. 483 keine Parteientschädigung zu Lasten des Kantons zuerkannt erhalten hätten (S. 7 Ziff. 13 der Beschwerdeschrift).

4.1. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 138 I 321 E. 3.2 S. 324).

4.2. Der Auferlegung von Prozesskosten an den Kanton in BGE 138 III 471 E. 7 S. 483 hat der Sachverhalt zugrunde gelegen, dass auf die Klage der Beschwerdeführerinnen zuerst das Bezirksgericht und alsdann das Handelsgericht mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten sind (BGE 138 III 471 Bst. A-C S. 473 f.). Es hat innerkantonal ein negativer Kompetenzkonflikt vorgelegen, so dass es sich gerechtfertigt hat, die Gerichts- und die Parteikosten im kantonalen Verfahren, die zudem nicht von den Parteien veranlasst worden waren, dem Kanton aufzuerlegen (BGE 138 III 471 E. 7 S. 483). Der beurteilte Fall kann mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall nicht gleichgesetzt werden. Ist es dort um eine eigentliche Rechtsverweigerung der kantonalen Gerichte gegangen, steht hier ein offenkundiges Versehen in Frage, dessen Berichtigung das Bezirksgericht von Amtes wegen oder auf Gesuch hin hätte vornehmen können und keiner förmlichen Beschwerde an das Obergericht bedurft hätte. Die Unterschiede zwischen den beiden Fällen von ihrer Bedeutung her lassen es unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel als gerechtfertigt erscheinen, die Parteien hier ihre Parteientschädigungen als unnötige Prozesskosten im Sinne von Art. 108 ZPO selber tragen zu
lassen und aus den in Art. 107 Abs. 2 ZPO vorausgesetzten "Billigkeitsgründen" ("si l'équité l'exige"; "motivi d'equità") immerhin die Gerichtskosten dem Kanton aufzuerlegen.

4.3. Aus den dargelegten Gründen bleibt die Beschwerde erfolglos, soweit eine Rechtsungleichheit gerügt wird.

5.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden mit Rücksicht auf die vorstehenden Erwägungen nur teilweise kostenpflichtig. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegner ist nicht geschuldet, zumal deren Vernehmlassungen nicht eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 334 - 1 Si le dispositif de la décision est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qu'il ne correspond pas à la motivation, le tribunal procède, sur requête ou d'office, à l'interprétation ou à la rectification de la décision. La requête indique les passages contestés ou les modifications demandées.
¹	Si le dispositif de la décision est peu clair, contradictoire ou incomplet ou qu'il ne correspond pas à la motivation, le tribunal procède, sur requête ou d'office, à l'interprétation ou à la rectification de la décision. La requête indique les passages contestés ou les modifications demandées.
²	Les art. 330 et 331 sont applicables par analogie. En cas d'erreurs d'écriture ou de calcul, le tribunal peut renoncer à demander aux parties de se déterminer.
³	La décision d'interprétation ou de rectification peut faire l'objet d'un recours.
⁴	La décision interprétée ou rectifiée est communiquée aux parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.